B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-571/2014
Ur t e i l vom 2 3 . J u l i 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Michael Peterli, Richter David Weiss,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______,
vertreten durch Kirsten Barth, Paralegal Services,
Bertastrasse 3, 8003 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentengesuch, Verfügung vom
10. Dezember 2013.
C-571/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene kosovarische Staatsbürger A._______ (im Folgenden:
Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete von 1990 bis 1993 mit Un-
terbrüchen in der Schweiz. Im Jahre 1994 kehrte er in den Kosovo zurück.
Während seiner Erwerbstätigkeit leistete er obligatorische Beiträge an die
schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Fol-
genden: AHV/IV). Zufolge seiner am 12. August 1993 plötzlich während der
Arbeit aufgetretenen Rückenbeschwerden meldete er sich mit am 2. No-
vember 1995 von ihm unterzeichneten Formular zu Bezug von IV-Leistun-
gen an. Mit Verfügung vom 19. Dezember 1996 wies die Invalidenversiche-
rungs-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vo-
rinstanz) das Leistungsbegehren ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde
wurde von der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV mit Urteil
vom 14. Oktober 1999 abgewiesen (Akten der IVSTA [im Folgenden: act.]
1 bis 11). Dieser Entscheid trat – soweit aus den Akten ersichtlich – unan-
gefochten in Rechtskraft.
B.
Mit Datum vom 14. September 2004 liess der Versicherte ein neues Leis-
tungsgesuch stellen (act. 11 S. 1 bis 7 und 12). Nach Vorliegen entspre-
chender Fragebögen (act. 13 S. 2 bis 6, 14 S. 1 bis 3), der Akten des Tag-
geldversicherers (act. 17) sowie des Schlussberichts des Regionalen Ärzt-
lichen Dienstes Rhone (im Folgenden: RAD) vom 6. September 2005 (act.
24 S. 1 bis 2) erliess die IVSTA am 5. Oktober 2005 eine Verfügung, mit
welcher sie das Leistungsbegehren des Versicherten zufolge Nichterfül-
lung der Voraussetzungen für die Gewährung einer IV-Rente abwies (act.
25). Nachdem der Versicherte hiergegen am 4. November 2005 Einspra-
che hatte erheben lassen (act. 26 und 27), wurde er im B._______ (im Fol-
genden: B._______) interdisziplinär begutachtet; die entsprechende Ex-
pertise datiert vom 18. März 2008 (act. 55). Nach einer weiteren Stellung-
nahme des RAD vom 21. April 2008 (act. 58) erliess die IVSTA am 14. Mai
2008 einen der Verfügung vom 5. Oktober 2005 im Ergebnis entsprechen-
den Einspracheentscheid (act. 59). Die hiergegen bei Bundesverwaltungs-
gericht mit Eingabe vom 12. Juni 2008 erhobene Beschwerde wurde mit
Urteil C-3916/2008 vom 23. Februar 2009 insofern gutgeheissen, als der
Einspracheentscheid vom 14. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur
weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen wurde (act. 67).
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Seite 3
C.
In der Folge erliess die IVSTA am 10. Mai 2010 einen weiteren Vorbe-
scheid, mit welchem sie den Versicherten darüber orientierte, dass zufolge
Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens mit der Republik
Kosovo seit dem 1. April 2010 keine zwischenstaatliche Vereinbarung mehr
bestehe, weshalb kein Anspruch auf IV-Leistungen bestehe (act. 92). Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. 93) erliess die IVSTA am 7. Juli
2010 eine dem Vorbescheid vom 10. Mai 2010 im Ergebnis entsprechende
Verfügung (act. 94). Die hiergegen am 14. August 2010 erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5767/2010
vom 22. Dezember 2011 im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen
und die Sache zur Fortführung und Abschluss des Verwaltungsverfahrens
sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewie-
sen (act. 95).
D.
Nachdem der RAD am 29. Oktober 2012 erneut Stellung genommen hatte
(act. 113), beauftragte die IVSTA am 14. Januar 2013 die Dres. med.
C._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und D._______,
Facharzt für Neurologie, mit einer medizinischen Abklärung (act. 118 und
119); die entsprechende bidisziplinäre Expertise datiert vom 18. April 2013
(act. 131). Nach einer weiteren Beurteilung durch den RAD vom 17. Mai
2013 (act. 133) erliess die IVSTA am 24. Mai 2013 einen Vorbescheid, mit
welchem sie dem Versicherten zufolge Nichterfüllens der dreijährigen Bei-
tragszeit die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht stellte (act.
134). Hiergegen brachten der Versicherte am 12. Juni 2013 (act. 135 bis
139) und sein Rechtsvertreter, Kirsten Barth, memos Osmani, am 22. Juni
2013 Einwendungen vor (act. 141 und 142). Nach weiterer Korrespondenz
(act. 145) erliess die IVSTA mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 die
vorbescheidsweise in Aussicht gestellte Leistungsabweisung (act. 146). In
der Folge wurde die Eingabe des Versicherten vom 31. Dezember 2013
samt Beilagen vom Bundesgericht an die IVSTA weitergeleitet (act. 152);
diese wiederum übermittelte diese Eingabe dem Bundesverwaltungsge-
richt (act. 153 und 154).
E.
Gegen den Entscheid vom 10. Dezember 2013 liess der Versicherte durch
seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom
3. Februar 2014 (Poststempel) Beschwerde erheben und beantragen, es
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sei die angefochtene Verfügung vom 13. (recte: 10.) Dezember 2013 auf-
zuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (act.
im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).
Zur Begründung wurde zusammengefasst vorgebracht, das Datum des
Eintritts der Invalidität werde bestritten, da der Beschwerdeführer den
Schlaganfall mit halbseitiger Lähmung vor dem 19. September 2008 erlit-
ten habe. Die Anwendung von Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) sei grundsätz-
lich korrekt. Da die Einsprache vom 4. November 2005 beim Inkrafttreten
der Gesetzesänderung per 1. Juli 2006 bereits hängig gewesen sei, sei
das IVG in der Fassung vom 31. März 2003 anwendbar. Nicht zu berück-
sichtigen seien demnach die durch die 5. IVG-Revision eingeführten Ände-
rungen, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten seien. Die einjährige
Beitragspflicht sei somit erfüllt und die Voraussetzung zur Gewährung einer
ordentlichen Invalidenrente erfüllt. Im Übrigen ergebe das Total aller Bei-
tragszeiten im individuellen Konto genau 36 Monate.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2014 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde (B-act. 3).
Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, aus dem Gutachten der
Dres. med. D._______ und C._______ sowie den Stellungnahmen des
RAD ergebe sich eindeutig, dass eine relevante Arbeitsunfähigkeit erst ab
dem Zeitpunkt des Hirnschlags vom 19. September 2007 bestanden habe.
Der Versicherungsfall sei dementsprechend nach Ablauf der einjährigen
gesetzlichen Wartefrist am 19. September 2008 eingetreten, weshalb die
dreijährige Mindestbeitragsdauer gelte. Es komme in diesem Zusammen-
hang nicht darauf an, dass das Verfahren bereits mit Anmeldung vom Sep-
tember 2004 eingeleitet worden sei. Der Beschwerdeführer weise gemäss
dem Auszug aus dem individuellen Konto (im Folgenden: IK bzw. IK-Aus-
zug) zwischen August 1990 und November 1993 eine Beitragsdauer von
35 Monaten aus der damaligen Tätigkeit als Saisonnier auf. Als weiterer
Beitragsmonat sei der Februar 2008 im IK eingetragen worden, da dem
Beschwerdeführer anlässlich einer medizinischen Begutachtung in der
Schweiz sechs Taggelder ausgerichtet worden seien. Da im Jahre 2008
kein Versicherungsverhältnis bestanden habe, könne dieser Monat keine
Berücksichtigung als Beitragsdauer finden.
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Seite 5
G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2014 wurde der Beschwerdeführer
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, einen Kostenvorschuss
von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten
(B-act. 4 und 5); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 6).
H.
Nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um Zustellung der vor-in-
stanzlichen Akten mit prozessleitender Verfügung vom 2. Mai 2014 gutge-
heissen worden war (B-act. 10), ging am 2. Juni 2014 beim Bundesverwal-
tungsgericht die vom 27. April 2014 datierte Replik ein (B-act. 11). Darin
wurde an den beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich
festgehalten und zur Begründung ausgeführt, das Vorhandensein des ce-
rebrovaskulären Insults sei seit der ersten Diagnose vom 13. September
2004 klar und aufgrund der diagnostizierten Symptome nachvollziehbar.
Somit erhebe sich hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts des Versiche-
rungsfalls, dass der Gesundheitsschaden bereits seit dem 13. September
2004 bestanden habe. Die 5. IV-Revision sei somit nicht massgebend und
die Beitragszeit mehr als erfüllt.
I.
In ihrer Duplik vom 18. Juni 2014 beantragte die Vorinstanz weiterhin die
Abweisung der Beschwerde (B-act. 13). Zur Begründung machte sie ins-
besondere geltend, die Gutachter und der RAD seien unter Berücksichti-
gung und Würdigung von allen medizinischen Vorakten zur Beurteilung ge-
langt, dass erst seit dem Hirnschlag vom September 2007 eine Arbeitsun-
fähigkeit ausgewiesen sei. Replikweise seien keine neuen medizinischen
Beweismittel vorgelegt worden.
J.
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Juni 2014 schloss die Instruktions-
richterin den Schriftenwechsel (B-act. 14).
K.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
C-571/2014
Seite 6
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1
Bst. b IVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Per-
sonen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl.
Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversiche-
rungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind
die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten
Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozial-
versicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmun-
gen des ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70
IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-
sieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporal-rechtlichen Regeln
in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestim-
mungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeit-
punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung vom 10.
Dezember 2013 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist. Da die Beschwerde im Übrigen unter Berücksichti-
gung des Fristenstillstandes während der Gerichtsferien frist- (Art. 38
Abs. 4 ATSG, Art. 60 ATSG und Art. 22a Abs. 1 VwVG) und formgerecht
(Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.
1.4 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 10. Dezember 2013, mit
welcher das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen wor-
den ist. Mit Blick auf die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers und des-
sen rechtliche Ausführungen ist streitig und zu prüfen, ob die Vor-instanz
das Datum des Eintritts des Versicherungsfalls korrekt festgelegt bzw. in
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Seite 7
diesem Zusammenhang, ob sie den Sachverhalt in medizinischer Hinsicht
rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt hat. Weiter bildet damit im Zu-
sammenhang stehend Streitgegenstand, ob Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis
31. Dezember 2007 geltenden oder in der ab 1. Januar 2008 geltenden
Fassung zur Anwendung gelangt resp. ob der Beschwerdeführer beim Ein-
tritt der Invalidität die vom Gesetz vorgesehene Beitragsdauer erfüllt hat.
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.
Im Folgenden sind die weiteren, im vorliegenden Verfahren im Wesentli-
chen anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben
zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub-
lik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; im Folgen-
den: schweizerisch-jugoslawisches Sozialversicherungsabkommen) für
alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE
126 V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die
Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien,
Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit den Republiken Serbien bzw.
(nach dessen Unabhängigkeitserklärung) Kosovo, neue Abkommen über
Soziale Sicherheit abgeschlossen. Mit dem Kosovo wird das Sozialversi-
cherungsabkommen mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 nicht mehr
weitergeführt. Für den Beschwerdeführer als Bürger der Republik findet
demnach das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkom-
men vom 8. Juni 1962 nur noch insoweit Anwendung, als Sachverhalte zu
beurteilen sind, die sich vor dem 1. April 2010 ereignet haben (vgl. dazu
auch BGE 139 V 263 sowie 139 V 335 E. 6.2). Es ist demnach zu prüfen,
ob der Rentenanspruch vor dem 1. April 2010 entstanden ist (BGE 139 V
335 E. 6.1 [Besitzstandsgarantie]). Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen
die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten
aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweize-
rische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einan-
der gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Da vorliegend keine abwei-
chenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen, bestimmt sich der An-
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Seite 8
spruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Inva-
lidenversicherung gemäss vorstehender Ausführungen auf Grund des IVG,
der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV,
SR 832.201), des ATSG sowie der Verordnung vom 11. September 2002
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR
830.11).
2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Am 1. Januar 2008
sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen des IVG und anderer Er-
lasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbe-
hältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich die-
jenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich
zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung ha-
ben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), sind die Leistungsansprüche
für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und ab
diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis;
BGE 130 V 445). Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungs-
gericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum
Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt
ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt
seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Ver-
waltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften
Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 10. Dezember
2013 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem
Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung
allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das
IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007
5129; 5. IV-Revision]; die IVV in der entsprechenden Fassung der 5. IV-
Revision [AS 2007 5155]). Mit Blick auf das Datum der angefochtenen Ver-
fügung (10. Dezember 2013) können ebenfalls die Normen des vom Bun-
desrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-
Revision (IV-Revision 6a) zur Anwendung gelangen.
2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und
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Seite 9
nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende länger dau-
ernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit,
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff
enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren
Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähig-
keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER,
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-
schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben-
bereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be-
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
2.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig ge-
wesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die
versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente,
wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von min-
destens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Inva-
liditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Hieran
hat die 5. IV-Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008
geltenden Fassung). Laut Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der von 2004 bis Ende
2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 2008
geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weni-
ger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz ha-
ben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Re-
gelung vorsehen. Eine solche Ausnahme, wie sie seit dem 1. Juni 2002 für
die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz gilt,
sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253
E. 2.3 und 3.1), liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: BGer) stellt diese
Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine beson-
dere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).
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2.5 Nach den Vorschriften der 4. IV-Revision entsteht der Rentenanspruch
frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens zu
40 % bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist oder während
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens
zu 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1 Bst. a
und b IVG in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Da
es sich bei Art. 29 Abs. 4 IVG um eine Anspruchsvoraussetzung handelt,
kann ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers nur entstehen, wenn er
während eines Jahres durchschnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunfähig
war und nach Ablauf des Wartejahres ein Invaliditätsgrad von mindestens
50 % bestanden hat (BGE 121 V 264 E. 5 und 6). Gemäss Art. 28 Abs. 1
IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung haben jene Versicherten
Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich
im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a),
und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art.
8 ATSG) sind (Bst. b und c).
2.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden kön-
nen (BGE 140 V 193 E. 3.2, 132 V 93 E. 4).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2, 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a).
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Seite 11
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet so-
wie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt,
wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die
Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 E.
2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in
die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen las-
sen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten
im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gut-
achters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b
ee). Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztli-
ches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a) genügen, auch hinsichtlich der er-
forderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren Be-
weiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2).
3.
3.1 Als Entscheidbasis in medizinischer Hinsicht diente der Vorinstanz ins-
besondere die bidisziplinäre Expertise der Dres. med. C._______, Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und D._______, Facharzt für Neu-
rologie, vom 18. April 2013 (act. 131). Dieses medizinische Dokument ist
nachfolgend zusammengefasst wiederzugeben und einer Würdigung zu
unterziehen.
3.2
3.2.1 Dr. med. D._______ berichtete, aus neurologischer Sicht bestehe
eine armbetonte Hemisymptomatik rechts bei einem Zustand nach cere-
brovaskulärem Ereignis, ein beginnendes dementielles Syndrom mit zu-
mindest mässig ausgeprägten kognitiven Defiziten bei Verdacht auf Multi-
infarktsymptomatik sowie ein intermittierendes Lumbovertrebralsyndrom
aktuell leichten Grades bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen so-
wie eine Discopathie L4/5 sowie L5/S1. Das Ausmass der Beeinträchtigung
sei im Fall des Versicherten nur schwer quantifizierbar, zumal zusätzlich zu
den effektiv erhobenen harten Befunden auch klare Hinweise auf eine Ver-
deutlichung/Aggravation bestünden. In einer den Beschwerden angepass-
ten Tätigkeit mit nur geringen Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten
C-571/2014
Seite 12
ohne Belastung der Körperachse könne von einer 50%igen Beeinträchti-
gung der Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden.
3.2.2 Dr. med. C._______ führte aus, aus psychiatrischer Sicht leide der
Versicherte einerseits an einer rezidivierenden leichten depressiven Ver-
stimmung, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und einer
Persönlichkeitsänderung bei anhaltender Schmerzproblematik. Teilweise
sei die Persönlichkeitsänderung auch mit einer fehlenden Motivation und
Willensanstrengung zur Bewältigung der Symptomatik begründet. Der Ver-
sicherte sehe sich selbst als vollkommen arbeitsunfähig seit zirka 1993 an.
Die Selbstbeurteilung könne mit objektiven Befunden nicht bestätigt wer-
den. Der Versicherte sei aus psychiatrischer Sicht als zu 40 % in seiner
Arbeits- und Leistungsfähigkeit beeinträchtigt zu beurteilen. Dabei sei die
Aggravationstendenz mitberücksichtigt worden.
3.2.3 Anlässlich der Konsensbesprechung sind die Experten zum Schluss
gelangt, dass der Versicherte aus neurologischer Sicht zu 50 % und aus
psychiatrischer Sicht zu 40 % in seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit be-
einträchtigt sei. Diese beiden Beeinträchtigungen könnten nicht addiert
werden, denn mit der neurologisch begründeten 50%igen Arbeitsunfähig-
keit und der entsprechenden Möglichkeit, zu pausieren, werde auch den
psychiatrischen Symptomen genügend Rechnung getragen. Der Versi-
cherte sei aus gesamtmedizinischer Sicht zu 50 % in seiner Arbeits- und
Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Eine höhere Bemessung sei mit den ob-
jektiven Befunden nicht möglich. Die Diskrepanz zur Selbsteinschätzung
begründe sich mit der Selbstlimitierung, Fixierung und auch teilweise mit
der Aggravation des Versicherten. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu-
rückzudatieren sei ausgesprochen schwierig. Es müsse davon ausgegan-
gen werden, dass die neurologische Beurteilung diesbezüglich massge-
bend sei. Das heisse, dass die Symptomatik und die Copingmechanismen
hauptsächlich seit dem cerebrovaskulären Insult im Jahre 2007 dekompen-
siert habe. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass die festgelegte
Arbeitsunfähigkeit seit dem cerebrovaskulären Insult bestehe.
3.3 Das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. D._______ und
C._______ erfüllt die an den vollen Beweiswert eines ärztlichen Gutach-
tens gestellten Kriterien. Insbesondere ist es für die streitigen Belange um-
fassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklag-
ten Beschwerden und wurde in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-
geben. Es ist zudem in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge
C-571/2014
Seite 13
und in der Beurteilung der medizinischen Situation für die hier interessie-
renden Fragen einleuchtend und in den Schlussfolgerungen begründet, so
dass darauf abgestellt werden kann. Unter diesen Umständen ist auch der
von Dr. med. E._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, am 17. Mai 2013
verfasste Bericht (act. 133) – ein entscheidrelevantes Aktenstück im Sinne
von Art. 59 Abs. 2bis IVG (vgl. hierzu Urteil I 143/07 des BGer vom 14. Sep-
tember 2007 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil I 694/05 des EVG vom
15. Dezember 2006 E. 5) – nicht in Zweifel zu ziehen. Auf das Einholen
von weiteren Berichten entsprechend ausgebildeter Spezialärztinnen und
–ärzte konnte demnach – aufgrund der neurologischen Beurteilung auch
mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015
– verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 122 V
157 E. 1d; SVR 2005 IV Nr. 8 S. 37 E. 6.2, 2003 AHV Nr. 4 S. 11 E. 4.2.1).
Demnach lässt sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers
und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit schlüssig
und zuverlässig beurteilen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/bb; vgl. zum Ganzen
auch E. 2.6 hiervor). Die Vorbringen des Rechtsvertreters des Beschwer-
deführers führen zu keinem anderen Ergebnis.
3.4 Aufgrund dieses Gutachtens ist nun geklärt, dass der diagnostizierte
cerebrovaskuläre Insult vor dem Einspracheentscheid vom 14. Mai 2008
am 19. September 2007 eingetreten ist (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-
3916/2008 E. 4.3 [act. 67]). Nichts anderes ergibt sich aus dem Bericht von
Dr. med. F._______, Facharzt für Orthopädie und Traumatologie, vom 1.
September 2012; dieser beschrieb ebenfalls einen am 19. September 2007
aufgetretenen Insult (act. 110). Entgegen der Auffassung des Rechtsver-
treters ist dieser cerebrovaskuläre Insult somit nicht bereits seit dem 13.
September 2004 klar. Es trifft zwar zu, dass der Neuropsychiater Dr. med.
G._______ in seinem Bericht vom 13. September 2004 einen Insult mit
linksseitigen Paresen erwähnt hatte (act. 17 S. 4 bis 7). Der RAD zeigte
jedoch in seinem Bericht vom 6. September 2005 schlüssig und überzeu-
gend auf, weshalb auf diesen Bericht nicht abgestellt werden kann resp.
weshalb nicht bereits im damaligen Zeitpunkt mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit (vgl. hierzu BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2; RKUV
2001 U 413 S. 86 E. 5b) ein rentenrelevanter cerebrovaskulärer Insult auf-
getreten war. Hinzu kommt, dass die Angaben des Sohnes des Beschwer-
deführers mit den ärztlichen Beurteilungen der Dres. med. D._______,
C._______ und F._______ im Einklang stehen; so führte er anlässlich der
bidisziplinären Begutachtung aus, "möglicherweise 2008 oder 2009 sei es
dann zum Schlaganfall gekommen".
C-571/2014
Seite 14
3.5 Wie bereits dargelegt worden ist (vgl. E. 3.3 hiervor), ist der Versicherte
aus gesamtmedizinischer Sicht zu 50 % in seiner Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit beeinträchtigt. Betreffend dieses von den Gutachtern festgestellte
Ausmass der Arbeits- und Leistungsfähigkeit bestehen zwischen den Par-
teien keine Differenzen. Einzig der Beginn dieser relevanten Arbeits- und
Leistungsfähigkeit ist unter den Parteien umstritten. Die Gutachter selber
waren der Ansicht, dass die Zurückdatierung des Beginns der (relevanten)
Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen schwierig sei. Ihre Auffassung deckt
sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine retrospek-
tive Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und damit einhergehend deren Be-
ginn schwierig ist, weshalb entsprechende Begutachtungen erhöhten An-
sprüchen genügen sollten (Urteil des EVG I 200/03 vom 26. Juli 2004 E.
4.5). Die Auffassung der Dres. med. D._______ und C._______, wonach
die neurologische Beurteilung massgebend sei resp. die Symptomatik und
die Copingmechanismen hauptsächlich seit dem cerebrovaskulären Insult
im Jahre 2007 dekompensiert hätten, genügt diesen Ansprüchen, da sie –
auch mit Blick auf die gesamte Aktenlage – nachvollziehbar und schlüssig
ist. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beginn der renten-
relevanten Arbeits- und Leistungsunfähigkeit auf den 19. September 2007
fällt. Der Versicherungsfall Invalidität ist somit nach Ablauf der einjährigen
Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezem-
ber 2007) am 19. September 2008 eingetreten.
4.
Hinsichtlich der Beitragszeit des Beschwerdeführers ist Folgendes festzu-
stellen:
4.1 Die 5. IV-Revision brachte für die Invaliditätsbemessung keine substan-
ziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2007 gültig ge-
wesenen Rechtslage, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene
Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteil des BGer
8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). Neu normiert wurde dagegen
die minimale Beitragsdauer, welche von einem Jahr auf drei Jahre erhöht
wurde (Art. 36 Abs. 1 IVG [in der Fassung der 5. IV-Revision]) und der Zeit-
punkt des Rentenbeginns, der – sofern die entsprechenden Anspruchsvo-
raussetzungen gegeben sind – gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (in der Fassung
der 5. IV-Revision) frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des
Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. Ist der Versiche-
rungsfall allerdings vor dem 1. Januar 2008 eingetreten, so gilt das alte
Recht mit einer Mindestbeitragszeit von einem Jahr; trat er am 1. Januar
C-571/2014
Seite 15
2008 oder später ein, so ist das neue Recht mit einer dreijährigen Mindest-
beitragszeit – welche erfüllt ist, wenn eine Person während insgesamt län-
ger als 2 Jahren und 11 Monaten obligatorisch oder freiwillig versichert war
(Rz. 3004 der ab 1. Januar 2003 gültigen Wegleitung über die Renten in
der AHV/IV [Version 7]) – anwendbar (vgl. Urteile des BGer 8C_419/2009
vom 3. November 2009 E. 3.1 ff. und 8C_312/
2009 vom 1. Dezember 2009 E. 5, je mit Hinweis auf das Rundschreiben
Nr. 253 des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 12. Dezember
2007 [5. IV-Revision und Intertemporalrecht]). Der Versicherungsfall gilt
erst mit der Entstehung des Rentenanspruchs als eingetreten, und nicht
bereits bei Beginn der Wartezeit (vgl. Urteil des BGer 9C_562/2012 vom
18. Oktober 2012 E. 3).
4.2 Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 3.5 hiervor), trat beim Beschwerde-
führer der Versicherungsfall Invalidität mit Datum vom 19. September 2008
und somit nach dem 1. Januar 2008 ein, weshalb das neue Recht mit der
dreijährigen Mindestbeitragszeit massgebend ist. Nachfolgend ist zu prü-
fen, ob der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität während der ge-
setzlich vorgeschriebenen Mindestdauer von drei Jahren Beiträge an die
schweizerische AHV/IV bezahlt hat.
4.3
4.3.1 Der Beschwerdeführer liess betreffend die Beitragszeiten beschwer-
deweise ausführen, er habe während insgesamt 36 Monaten Beiträge ent-
richtet. Die Vorinstanz hingegen vertrat die Ansicht, dass der Beitragsmo-
nat Februar 2008 (Taggelder im Zusammenhang mit der medizinischen Be-
gutachtung) nicht zu berücksichtigen sei, da im Jahre 2008 kein Versiche-
rungsverhältnis gemäss Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR
831.10) und Art. 1b IVG bestanden habe.
4.3.2 Gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 AHVG und
Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) stellen Versiche-
rungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität (ausgenommen Tag-
gelder während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach
Art. 25 IVG) kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar, selbst wenn
sie in Abgeltung der obligationenrechtlichen Lohnfortzahlungspflicht des
Arbeitgebers bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der
Arbeitsleistung wegen Krankheit oder Unfalls erbracht werden (Art. 324a
C-571/2014
Seite 16
und b des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Nach der
Rechtsprechung werden jedoch Versicherte, die während einiger Monate
wegen Krankheit oder Unfalls ein nicht AHV/IV-pflichtiges Ersatzeinkom-
men beziehen, trotzdem als Erwerbstätige erfasst. Obwohl sie während
dieser Zeit also effektiv keine IV-Beiträge geleistet haben, können sie ein
volles Beitragsjahr erfüllen, wenn sie während mehr als elf Monaten versi-
chert waren und den Mindestbeitrag entrichtet haben (vgl. Urteil des BGer
I 834/02 vom 13. August 2003 E. 2.2 mit Hinweisen). Es ist demnach zu
prüfen, ob der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen erfüllt.
4.3.3 Obligatorisch versichert sind gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung
mit Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG natürlichen Personen mit Wohnsitz in
der Schweiz und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Er-
werbstätigkeit ausüben. Vorliegend geht aus den Akten hervor und ist un-
bestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz seit rund 20 Jahren
in seiner Heimat hat und während (mindestens) 35 Monaten einer Erwerbs-
tätigkeit in der Schweiz nachgegangen und damit nach Art. 1a Abs. 1 Bst.
b AHVG versichert gewesen war resp. Beiträge an die schweizerische
AHV/IV geleistet hat. Da er jedoch im Monat Februar 2008 – für welchen
dem Versicherten zufolge der medizinischen Begutachtung in der Schweiz
sechs Taggelder von der IV ausgerichtet worden waren – weder in der
Schweiz gewohnt noch eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte und somit
nicht obligatorisch versichert gewesen war, kann der Monat Februar 2008
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz keine Berücksichtigung als Bei-
tragsmonat resp. –dauer finden. Damit kann es jedoch vorliegend nicht
sein Bewenden haben.
4.3.4 Der Beschwerdeführer reiste auch 1993 zum Zweck der Erwerbstä-
tigkeit in die Schweiz ein und war damit nach Art. 1 Abs. 1 lit. b aAHVG
versichert. Dass er ab August 1993 nicht mehr arbeitsfähig gewesen war,
darf ihm insofern nicht zum Nachteil gereichen, als die Versicherteneigen-
schaft zumindest während der Dauer seiner Saisonbewilligung und damit
der hypothetischen Erwerbstätigkeit anzunehmen ist. Da diese (letzte) Be-
willigung bis zum 30. November 1994 (act. 138 S. 5) erteilt worden war, gilt
der Beschwerdeführer bis zu diesem Datum als versichert. Mit anderen
Worten ist die Zeit, in welcher der Krankenkollektivversicherer (vgl. act.
148) Taggeldleistungen entrichtet hatte, invalidenversicherungsrechtlich zu
berücksichtigen, da der Beschwerdeführer auch vom 1. März 1994 bis zum
30. November 1994 über eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit verfügte
(vgl. Urteil des BGer I 834/02 vom 13. August 2003 E. 2.3 mit Hinweisen).
C-571/2014
Seite 17
4.3.5 Zwar ist ein Schreiben der Sektion IV-Geldleistungen vom 5. Juli
2013 aktenkundig, gemäss welchem keine zusätzlichen Beiträge gefunden
worden seien (act. 143). Entsprechende Abklärungen bei der zuständigen
Ausgleichskasse wurden seitens der Vorinstanz jedoch keine in die Wege
geleitet. Dies wäre jedoch zwingend nötig gewesen, denn aufgrund der
vorliegenden Akten ergeben sich diverse Ungereimtheiten. Dem IK-Auszug
vom 5. Juli 2013 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer für das
Jahr 1993 nach seinem letzten Arbeitstag (28. August 1993; act. 13 S. 5)
bis und mit Dezember Beiträge abgerechnet worden sind (act. 149). Wie
lange der Beschwerdeführer tatsächlich ein beitragspflichtiges Einkommen
erzielt hat, geht aus den Akten nicht rechtsgenüglich hervor. Offenbar hat
er jedoch auch über den 31. Dezember 1993 hinaus (Ersatz-)Einkommen
generiert. So ist dem Bericht der H._______ vom 18. März 1994 zu ent-
nehmen, dass er im Moment 80 % des versicherten Lohnes erhalte. Nach-
dem der Krankenkollektivversicherer am 1. Juni 1995 berichtete hatte, es
könnten keine Taggeldleistungen mehr erbracht werden (act. 148 S. 1),
vermerkte der damalige Arbeitgeber auf dem entsprechenden Formular
vom 11. Januar 1996, es seien sämtliche Versicherungsleistungen gestri-
chen worden, da der Versicherte nur simuliert habe (act. 13 S. 6). Mit Blick
auf die Ausführungen des Krankenkollektivversicherers sowie des Arbeit-
gebers ist aufgrund der Akten nicht klar, weshalb dem Versicherten nur
resp. überhaupt bis Ende Dezember 1993 Beiträge abgerechnet worden
sind, denn einerseits stellen Taggeldleistungen selbst in Abgeltung der ob-
ligationenrechtlichen Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unver-
schuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung wegen
Krankheit oder Unfalls kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar
(vgl. E. 4.3.2 hiervor), und andererseits wurden mit Blick auf das Schreiben
vom 1. Juni 1995 seitens des Krankenkollektivversicherers offenbar Leis-
tungen über Dezember 1993 hinaus erbracht. Hinzu kommt, dass der Ver-
sicherte im Jahre 1994 offenbar vom Fürsorgeamt unterstützt worden war
(act. 148 S. 2). Da sich aus den entsprechenden Akten allenfalls Hinweise
auf weitere beitragspflichtige Lohnzahlungen ergeben, wären diese von
der Vorinstanz beizuziehen gewesen (vgl. hierzu auch Rz. 2115 des ab 1.
Januar 2010 gültigen Kreisschreibens über das Verfahren [KSVI; Version
12]).
5.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammengefasst festzuhal-
ten, dass der Versicherungsfall Invalidität beim Beschwerdeführer am
19. September 2008 und somit nach dem 1. Januar 2008 eingetreten war,
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Seite 18
weshalb er die Anspruchsvoraussetzung der dreijährigen Mindestbeitrags-
zeit zu erfüllen hat. Weiter wurde im vorliegend zu beurteilenden Be-
schwerdeverfahren der rechtserhebliche Sachverhalt betreffend die geleis-
teten Beiträge nicht rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt (Art. 43 ff.
ATSG sowie Art. 12 VwVG). Eine Rückweisung der Sache in Nachachtung
des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) an die Vorinstanz
zur diesbezüglichen sofortigen Klarstellung und Präzisierung ist unter die-
sen Umständen möglich, da sie in der notwendigen Beantwortung der bis-
her ungeklärten Fragen begründet liegt und im Gegensatz zu einer Begut-
achtung in kurzer Zeit – ohne unnötige Verlängerung der Verfahrensdauer
(vgl. hierzu Urteil des BGer 8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3.3
mit Hinweis) – durchgeführt werden können (vgl. BGE 137 V 210
E. 4.4.1.4). Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als dass
die angefochtene Verfügung vom 10. Dezember 2012 aufzuheben ist und
die Akten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung
weiterer Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung
zurückzuweisen sind.
6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine
Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Par-
tei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerde-
führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diesem ist der geleistete Ver-
fahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
6.2 Der obsiegende und vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu
Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Ent-
schädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE).
Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und ak-
tenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig-
keit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu auch
C-571/2014
Seite 19
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6173/2009 vom 29. August 2011
mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE [Stunden-
ansatz für Anwälte/Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr.
400.- und für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens Fr.
100.- und höchstens Fr. 300.-]) gerechtfertigt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 3. Februar 2014 wird insoweit gutgeheissen, als die
angefochtene Verfügung vom 10. Dezember 2013 aufgehoben wird und
die Akten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zum Erlass einer
neuen Verfügung zurückgewiesen werden.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer
geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- wird diesem nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 1'200.- zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
C-571/2014
Seite 20
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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