B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5729/2011
U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 2
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien
A._______, (wohnhaft im Kosovo)
vertreten durch L._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Waisenrente; Einspracheentscheid der SAK vom 7. Oktober
2011.
C-5729/2011
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Sachverhalt:
A.
A.a Am 31. Juli 1999 verstarb B._______. Mit Verfügung vom 1. Mai 2006
sprach die Schweizerische Ausgleichskasse SAK seiner Witwe
B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) rückwirkend ab 1. August
1999 eine Witwenrente zu. Zugleich sprach sie seinen Söhnen
C._______ (nachfolgend C._______, geboren […] Dezember 1991) und
D._______ rückwirkend ab 1. August 1999 je eine Waisenrente zu. Die
gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die SAK am 14. Juli
2006 ab (vgl. Akten der SAK/10 Seite 4, SAK/13, SAK/17).
A.b Mit Verfügung vom 28. Dezember 2010 stellte die SAK die Waisen-
rente für C._______ ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit
Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2011 ab (vgl. SAK/42, 51).
B.
B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 18. Oktober 2011 (Postaufgabe: 17. Oktober 2011) Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss
die Aufhebung des Einspracheentscheids und die weitere Ausrichtung der
Waisenrente für C._______, eventualiter eine Rückweisung an die SAK
zur Vornahme weiterer Abklärungen, und ersuchte sinngemäss um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung. Ihrer Eingabe legte sie vier
Schulbescheinigungen bei.
B.b Mit Eingabe vom 23. November 2011 reichte die Beschwerdeführerin
eine universitäre Studienbescheinigung für C._______ ein.
B.c In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2011 beantragte die
SAK die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids und der Verfügung vom 28. Dezember
2010 (act. 8).
B.d Mit Replik vom 8. Januar 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Beschwerdeanträgen fest.
B.e Am 12. Januar 2012 hielt die SAK an ihren Vernehmlassungsanträ-
gen fest (Duplik, act. 12).
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B.f Mit Triplik vom 14. März 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Beschwerdeanträgen fest (act. 14).
B.g Am 24. April 2012 erklärte die SAK den Verzicht auf die Einreichung
einer Quadruplik (vgl. act. 16).
B.h Am 2. Mai 2012 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schrif-
tenwechsel.
B.i Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AVHG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-
gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Gemäss Art. 1 Abs. 1
AHVG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG,
SR 830.1) auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abwei-
chung vom ATSG vorsieht.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt
(vgl. Art. 37 VGG). Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG
keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen,
soweit das ATSG anwendbar ist.
1.3 Als Rentenempfängerin, Adressatin des angefochtenen Einsprache-
entscheids und Mutter von C._______ ist die Beschwerdeführerin durch
den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwür-
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diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie im
Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
2.
2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt
des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 7. Oktober 2011) eingetre-
tenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die
jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen-
stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Sachverhalts Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leis-
tungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bis-
herigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro
rata temporis; BGE 130 V 445).
2.3 Die Beschwerdeführerin und C._______ sind kosovarische Staatsan-
gehörige (vgl. SAK/32 S. 2, SAK/45 S. 5, SAK/46 S. 2). Gemäss den Be-
stimmungen des vorliegend anwendbaren Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik
Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR
0.831.109.818.1 im Folgenden: Abkommen) bestimmt sich die Frage, ob
und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizeri-
schen AHV (z.B. eine Waisenrente) besteht, soweit dieser Staatsvertrag
keine abweichende Regelung enthält, allein aufgrund der schweizeri-
schen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens sowie Zif-
fern 2 und 3 des dazugehörigen Schlussprotokolls; vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-257/2012 E. 2.3). Dass das besagte Abkom-
men auf Bürger von Kosovo auch nach dem 1. April 2010 anwendbar ist,
hat das Bundesverwaltungsgericht mit inzwischen rechtskräftigem
Grundsatzurteil C-4828/2010 vom 7. März 2011 befunden (mehrfach vom
Bundesverwaltungsgericht bestätigt, z.B. in den Urteilen C-6629/2010
vom 22. Dezember 2011 und C-501/2011 vom 13. Februar 2012).
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Seite 5
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Waisenrente per
31. Oktober 2010 eingestellt worden sei, was von der SAK nicht bestritten
wird, und verlangt die weitere Ausrichtung der Waisenrente ab 1. Novem-
ber 2010. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit der An-
spruch auf eine weitere Ausrichtung der Waisenrente für C._______ ab 1.
November 2010.
3.2 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf ei-
ne Waisenrente (Art. 25 Abs. 1, erster Satz AHVG). Der Anspruch auf die
Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der
Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjah-
res oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die
noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Ab-
schluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat
kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG); er hat von
dieser Befugnis jedoch keinen Gebrauch gemacht (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts [I 546/01] vom 27. Februar 2002 E. 1b; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C-6567/2009 vom 17. September 2010 E. 4.3).
3.3 Der gesetzliche Begriff der Ausbildung kann verstanden werden im
Sinne der beruflichen Ausbildung; andererseits geht es um Ausbildung
aber auch dort, wo entweder zum vornherein kein spezieller Berufsab-
schluss beabsichtigt und nur die Ausübung des betreffenden Berufes an-
gestrebt wird oder wo es sich um eine Ausbildung handelt, die vorerst
nicht einem speziellen Beruf dient. Unter allen Umständen ist eine syste-
matische Vorbereitung auf eines der genannten Ziele hin erforderlich, und
zwar auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumin-
dest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges. In allen Fällen muss
sich sodann die strittige Vorkehr in dem von der Rechtsprechung um-
schriebenen Masse auf die Erwerbseinkünfte auswirken. Eine systemati-
sche Ausbildung verlangt, dass die betreffende Person die Ausbildung mit
dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher
Frist erfolgreich hinter sich zu bringen. Dabei setzt die Ausbildung den
Willen voraus, einem im Voraus festgelegten Programm zu folgen, und
die Absicht, dieses zu Ende zu führen (vgl. UELI KIESER, Alters- und Hin-
terlassenenversicherung, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So-
zialversicherungsrecht, Erwin Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Zü-
rich/Basel/Genf 2005, 2. Aufl., Art. 25 Rz. 6 mit Hinweisen; Urteil des
C-5729/2011
Seite 6
Bundesverwaltungsgerichts C-6567/2009 vom 17. September 2010
E. 4.3).
4.
4.1 Unbestritten ist vorliegend, dass Anspruch auf eine weitere Ausrich-
tung der Waisenrente für C._______ besteht, sofern dieser sich im mass-
gebenden Zeitpunkt noch in Ausbildung befand und er sich dieser Ausbil-
dung mit dem notwendigen und ihm zumutbaren Einsatz und Willen wid-
mete. Die SAK bestreitet denn auch nicht, dass der ordnungsgemässe
Besuch des Gymnasiums "E._______ " in F._______ (nachfolgend Gym-
nasium) geeignet ist, eine anspruchsbegründende Ausbildung darzustel-
len, und dass C._______ während dem Schuljahr 2010/2011 – insbeson-
dere auch nach dem 31. Oktober 2010 – das besagte Gymnasium be-
suchte.
4.2 Die SAK macht hingegen geltend, dass angesichts des Verlaufs der
schulischen Ausbildung von C._______ nicht davon ausgegangen wer-
den könne, dass er seine Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Ein-
satz betreibe, um diese innert nützlicher Frist hinter sich zu bringen. Die
Beschwerdeführerin führt dagegen aus, dass C._______ das Gymnasium
ordnungsgemäss besucht und mit Diplom abgeschlossen habe und da-
nach als Student zum Universitätsstudium zugelassen worden sei. Insbe-
sondere habe er im Zeitpunkt der Renteneinstellung am Gymnasium die
13. Klasse besucht. Soweit Widersprüche zwischen einzelnen Schulbe-
scheinigungen bestünden, liege das an einem Versehen der die Beschei-
nigungen ausstellenden Person. Diese Fehler seien durch später von
derselben Person erstellte Bescheinigungen korrigiert worden.
4.3 In den Akten findet sich eine mehrere Jahre umfassende Bescheini-
gung des Gymnasiums "E._______ ", die vom 2. Direktor, dem Klassen-
lehrer und der Verwaltungsbeamtin der Schule (G._______, nachfolgend:
Verwaltungsbeamtin) unterzeichnet wurde (SAK/45 S. 5 = act. 1.10; teil-
weise Übersetzung in act. 19; nachfolgend mehrjährige Bescheinigung;
sie trägt die Daten 16. Juni 2008, 20. August 2009 und 20. August 2010).
Gemäss dieser Bescheinigung besuchte C._______:
– im Schuljahr 2006/2007 an der Schule "H._______" in I._______,
F._______ die 9. Klasse, welche er mit Erfolg abschloss und an-
schliessend ins Gymnasium übertrat,
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– im Schuljahr 2007/2008 die 10. Klasse am Gymnasium
"E._______",
– im Schuljahr 2008/2009 die 11. Klasse am selben Gymnasium,
– im Schuljahr 2009/2010 die 12. Klasse am selben Gymnasium.
Die von C._______ besuchte allgemeine gymnasiale Ausbildung dauere
vier Jahre, sodass C._______ im Schuljahr 2010/2011 die 13. Klasse be-
suche. Die Bescheinigung führt ausserdem die von C._______ in den
Schuljahren 2006/2007 bis 2009/2010 besuchten Fächer und die darin er-
reichten Beurteilungen auf.
Aktenkundig ist weiter eine Bescheinigung der Universität J._______ (Fa-
kultät der K._______) vom 20. Oktober 2011 (nachfolgend Universitäts-
bescheinigung), wonach C._______ zum ersten Mal für das erste Semes-
ter des Schuljahres 2011/2012 – für die ausserordentliche Ausführungs-
weise des Unterrichts – eingeschrieben sei (act. 5.2, Übersetzung: act.
5.1).
In den Akten finden sich ausserdem die folgenden fünf von der Verwal-
tungsbeamtin des Gymnasiums "E._______" unterzeichneten Schulbe-
scheinigungen (in chronologischer Reihenfolge):
– eine Bescheinigung vom 17. November 2009, wonach C._______ für
das Schuljahr 2009/2010 (1. September 2009 bis 31. August 2010) für
die 13. Klasse registriert sei und die allgemeine Ausbildungsrichtung
besuche (SAK/33 S. 1),
– eine Bescheinigung vom 6. September 2010, wonach C._______ für
das Schuljahr 2010/2011 (1. September 2010 bis 31. August 2011) für
die 11. Klasse registriert sei und die allgemeine Ausbildungsrichtung
besuche (SAK/35 S. 1),
– eine erste Bescheinigung vom 20. Oktober 2010, wonach C._______
für das Schuljahr 2009/2010 (1. September 2009 bis 31. August 2010)
für die 12. Klasse registriert sei und die allgemeine Ausbildungsrich-
tung besuche (SAK/39 S. 2 = act. 1.6),
– eine zweite Bescheinigung vom 20. Oktober 2010, wonach
C._______ für das Schuljahr 2010/2011 (1. September 2010 bis 31.
August 2011) für die 13. Klasse registriert sei und die allgemeine Aus-
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Seite 8
bildungsrichtung besuche (SAK 39 S.1 = SAK 40 S. 4 = act. 1.5; teil-
weise übersetzt in act. 19); darin entschuldigt sich die Verwaltungsbe-
amtin ausdrücklich für die Fehler in den vorhergehenden Bescheini-
gungen (vgl. act. 19),
– eine weitere Bescheinigung vom 17. Januar 2011, wonach C._______
im Schuljahr 2010/2011 die 13. Klasse besuche (SAK/45 S. 6, über-
setzt in SAK/45 S. 7 [beide = act. 1.8).
4.4 Aus den Bescheinigungen geht somit widerspruchsfrei hervor, dass
C._______ im Schuljahr 2006/2007 die 9. Klasse und damit die obligato-
rische Schulzeit mit Erfolg abgeschlossen, im Schuljahr 2007/2008 die
10. Klasse (Gymnasium) und im Schuljahr 2008/2009 die 11. Klasse
(Gymnasium) besucht hat.
4.5 Widersprüchliche Bescheinigungen liegen lediglich für die Schuljahre
2009/2010 und 2010/2011 vor. Die Bescheinigung vom 6. September
2010, wonach C._______ im Schuljahr 2010/2011 die 11. Klasse besucht
haben soll, und die Bescheinigung vom 17. November 2009, wonach
C._______ im Schuljahr 2009/2010 die 13. Klasse besucht haben soll,
wurden zeitlich vor den beiden, dieselben Schuljahre betreffenden Be-
scheinigungen vom 20. Oktober 2010 erstellt. Gemäss diesen neuen Be-
scheinigungen, besuchte C._______ im Schuljahr 2009/2010 die 12.
Klasse und im Schuljahr 2010/2011 die 13. Klasse, wobei sich die Verwal-
tungsbeamtin ausdrücklich für die Fehler in den früheren Bescheinigun-
gen entschuldigte. Diese neuen Bescheinigungen stimmen mit den in der
mehrjährigen Bescheinigung (SAK/45 S. 5 = act. 1.10; teilweise Überset-
zung in act. 19) enthaltenen Angaben betreffend diese beiden Schuljahre
überein. Ausserdem wurde der Besuch der 13. Klasse im Schuljahr
2010/2011 mit Bescheinigung vom 17. Januar 2011 durch die Verwal-
tungsbeamtin erneut bestätigt.
Schliesslich indiziert die Universitätsbescheinigung, dass C._______ das
Gymnasium im Schuljahr 2010/2011 erfolgreich abgeschlossen und sich
damit für den Universitätsbesuch qualifiziert hat, wie dies von der Be-
schwerdeführerin ausdrücklich geltend gemacht wird (vgl. act. 1 S. 5,
act. 5) und von der SAK nicht bestritten wird (vgl. insbesondere act. 12).
Ob die Einschreibung zum ausserordentlichen Unterricht ausschliesst,
dass während der universitären Studienzeit Anspruch auf eine Waisen-
rente besteht, bleibt hier ohne Relevanz. Dies wird die SAK für den ent-
sprechenden Zeitraum zu beurteilen haben. Bedeutsam ist vorliegend le-
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Seite 9
diglich, dass C._______ überhaupt zum Universitätsstudium zugelassen
wurde.
4.6 Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass C._______ mit
Abschluss des Schuljahres 2006/2007 die obligatorische Schulausbildung
erfolgreich abgeschlossen hat, im direkten Anschluss daran in den vier
Schuljahren 2007/2008 bis 2010/2011 ordnungsgemäss das vierjährige
Gymnasium besucht und mit Erfolg abgeschlossen hat und anschlies-
send ein Universitätsstudium begonnen hat. Es kann ihm somit – entge-
gen der von der SAK vertretenen Ansicht – nicht vorgeworfen werden,
seine Ausbildung nicht mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betrieben zu
haben, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen.
Dementsprechend hat die SAK die Waisenrente zu Unrecht per 31. Okto-
ber 2010 eingestellt.
4.7 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen; der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 7. Oktober 2011 ist aufzuheben die ordentliche Wai-
senrente für C._______ ist auch ab dem 1. November 2010 weiter auszu-
richten. Sollte die Vorinstanz für einen späteren Zeitpunkt (z.B. nach Ab-
schluss des Gymnasiums) eine erhebliche Veränderung des anspruchs-
relevanten Sachverhalts feststellen, kann sie für den entsprechenden
Zeitraum erneut über den Rentenanspruch befinden (vgl. oben E. 2.1).
5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
5.2 Die obsiegende, vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Febru-
ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung zu Lasten der Verwaltung. Die Entschädigung ist unter Berücksich-
tigung des aktenkundigen Aufwands und des Umstands, dass vorliegend
keine Mehrwertsteuer geschuldet ist (vgl. beispielsweise Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-6983/2009 vom 12. April 2010 E. 3.2) auf
Fr. 1'000.- festzulegen.
C-5729/2011
Seite 10
5.3 Da der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt werden,
ist ihr sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als ge-
genstandslos geworden abzuschreiben.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 7. Oktober 2011 wird aufgehoben.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die ordentliche
Waisenrente für C._______ ab dem 1. November 2010 weiter auszurich-
ten.
3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen.
6.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Beilagen in Kopie: Übersetzungsauftrag
vom 22. August 2012 [inkl. Beilagen] und Übersetzung vom 23. Au-
gust 2012)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
C-5729/2011
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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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