C-5739/2010 - Abteilung III - Erwerbsersatzordnung (EO) und Mutterschaftsversicherung - Haftung für Schäden der Erwerbsersatzordnung

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-5739/2010


U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 3
Besetzung

Richter Vito Valenti (Vorsitz),
Richter Beat Weber und
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.



Parteien

Kanton Aargau, 5001 Aarau,
vertreten durch das Departement Gesundheit und Soziales,
Generalsekretariat/Rechtsdienst, Bachstrasse 15,
5001 Aarau,
Beschwerdeführer,



gegen


Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Haftung für Schäden der Erwerbsersatzordnung.


C-5739/2010
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Sachverhalt:
A.
A.a Mit den Verfügungen vom 12., 14. und 15. Februar 2008 forderte die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (nachfolgend: SVA AG)
von der Zivilschutzorganisation A._______ (nachfolgend: ZSO
A._______) insgesamt Fr. 18'630.50 für in den Jahren 2003 bis 2005 zu
Unrecht über die Erwerbsersatzordnung (EO) abgerechnete
118 Schutzdiensttage des Zivilschutzkommandanten B._______ zurück.
Die Einsprache des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und Zivil-
schutz A._______ (nachfolgend: GBZA._______) wies die SVA AG mit
Entscheid vom 11. Juli 2008 ab.
A.b Mit Entscheid vom 21. April 2009 wies das Versicherungsgericht des
Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Be-
schwerde des GBZA._______ ab.
A.c Mit Urteil vom 4. Februar 2010 hiess das Bundesgericht schliesslich
die gegen das Urteil vom 21. April 2009 erhobene Beschwerde des
GBZA._______ und von B._______ gut und hob den Entscheid des Ver-
sicherungsgerichts des Kantons Aargau mit der Begründung auf, der
Rückforderungsanspruch der SVA AG sei verwirkt.
B.
B.a Mit Schreiben vom 9. April 2010 wandte sich das Bundesamt für So-
zialversicherungen (nachfolgend: BSV oder Vorinstanz) an den Kanton
Aargau und machte diesem gegenüber für den entstandenen Schaden
gestützt auf Art. 70 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) in Ver-
bindung mit Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952
über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Er-
werbsersatzgesetz, EOG, SR 834.1) eine Ersatzforderung geltend, da die
ungerechtfertigte Ausrichtung der über die EO abgerechneten Entschädi-
gungen auf ein Fehlverhalten des zuständigen Rechnungsführers zurück-
zuführen sei. Das BSV sandte dem Kanton Aargau zudem den Entwurf
einer entsprechenden Verfügung zu und räumte ihm eine Frist zur Einrei-
chung einer Stellungnahme ein.
B.b Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 erhob der Kanton Aargau Einwand
gegen die in Aussicht gestellte Verfügung. Zur Begründung führte dieser
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aus, es könne bei Untergang der Rückforderung gegenüber eines Haf-
tungssubjekts nicht automatisch und ohne gesetzliche Grundlage auf ein
anderes Haftungssubjekt zurückgegriffen werden. Zudem sei ein Rech-
nungsführer der ZSO weder als Organ noch als Kassenfunktionär der
AHV zu betrachten.
B.c Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 verpflichtete das BSV den Kanton
Aargau zur Zahlung des entstandenen Schadens in der Höhe von
Fr. 18'630.50. B._______, der sowohl als Zivilschutzstellenleiter als auch
als Rechnungsführer tätig gewesen sei, habe bewusst eine Kontrollin-
stanz umgangen, welcher die Unrechtmässigkeit der geleisteten Schutz-
dienstage noch hätte auffallen können. Unter diesen Umstände sei sein
Verhalten mindestens als grobfahrlässig zu qualifizieren, womit die Vor-
aussetzungen für eine Haftung des Kantons nach Art. 21 Abs. 2 EOG in
Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 AHVG erfüllt seien.
C.
Gegen die Verfügung vom 13. Juli 2010 erhob der Kanton Aargau (nach-
folgend: Beschwerdeführer), vertreten durch das Departement für Ge-
sundheit und Soziales, mit Eingabe vom 11. August 2010 Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfü-
gung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es bestehe keine genü-
gende rechtliche Grundlage, um von ihm die Übernahme des Schadens
verlangen zu können. Der Rechnungsführer der ZSO sei weder Organ
der AHV noch Kassenfunktionär, sondern bloss Mitwirkender. Dies mache
die grammatikalische Auslegung des Art. 21 Abs. 2 EOG deutlich. Folglich
verletze die Beschwerdegegnerin durch die von ihr vertretene Auslegung
von Art. 21 EOG in Verbindung mit Art. 70 AHVG Bundesrecht und bereits
aus diesem Grund sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Haftung
des Kantons Aarau nicht erfüllt. Selbst wenn man davon ausginge, Art. 21
Abs. 2 EOG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 AHVG sei eine genügende
gesetzliche Haftungsgrundlage, wäre die Schadenersatzforderung im
Sinne von Art. 70 Abs. 3 lit. a AHVG verwirkt.
D.
Am 2. September 2010 ist beim Bundesverwaltungsgericht der vom Be-
schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 17. August 2010 einverlang-
te Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- eingegangen.
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E.
Mit Vernehmlassung vom 12. November 2010 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, bei
B._______, Rechnungsführer und Zivilschutzkommandant respektive
-stellenleiter der ZSO A._______ handle es sich um ein Organ der EO.
Indem er unerlaubterweise so viele Diensttage abgerechnet habe, sei ihm
mindestens grobfahrlässiges Handeln vorzuwerfen, da er hauptberuflich
für den Zivilschutz tätig sei und somit die Unrechtmässigkeit seines Han-
delns hätte erkennen müssen. In Bezug auf den Zeitpunkt der Geltend-
machung des Schadens führte die Vorinstanz aus, sie habe erst mit dem
Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2010 vom Eintritt des Scha-
dens Kenntnis erhalten und somit sei die Rückforderungsverfügung vom
13. Juli 2010 rechtzeitig, das heisst innert der einjährigen Verwirkungs-
frist, erlassen worden.
F.
Mit Replik vom 13. Dezember 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Rechtsbegehren fest.
G.
Mit Duplik vom 18. Februar 2011 hielt die Vorinstanz ebenfalls an ihrem
Antrag fest.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten
ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden
Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021), die von den als Vorinstanzen in Art. 33 VGG
genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügungen
des Bundesamtes für Sozialversicherungen, welches eine Vorinstanz des
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Bundesverwaltungsgerichts ist (vgl. Art. 33 lit. d VGG). Eine Ausnahme,
was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwal-
tungsakt der Vorinstanz vom 13. Juli 2010, welcher eine Verfügung im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhe-
bung, so dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er
hat frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) Be-
schwerde erhoben. Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht ge-
leistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.
Unbestritten und durch das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden
ist vorliegend, dass die ZSO A._______ unter der Leitung von B._______
in den Jahren 2003 bis 2005 118 Schutzdiensttage zu Unrecht abgerech-
net hat (vgl. das Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_534/2009 vom
4. Februar 2010). Das Bundesgericht hat im genannten Urteil auch ver-
bindlich festgestellt, dass der Rückforderungsanspruch der Sozialversi-
cherungsanstalt des Kantons Aargau gegenüber der ZSO A._______, von
insgesamt Fr. 18'630.50, gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) verwirkt war.
2.1. Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht vorliegend zu prüfen ist
indes, ob die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht in
der Folge eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 18'630.50 für
die zu Unrecht über die EO abgerechneten Schutzdiensttage geltend
gemacht hat.
2.1.1. Der Beschwerdeführer machte geltend, Art. 21 Abs. 2 EOG in Ver-
bindung mit Art. 70 Abs. 1 AHVG stelle keine ausreichende Rechtsgrund-
lage dar, die es der Vorinstanz erlaube, den Kanton im Sinne einer Aus-
fallhaftung anstelle des Fehlbaren respektive der ZSO A._______ in die
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Pflicht zu nehmen. Und im Übrigen sei eine allfällige Schadenersatzforde-
rung verwirkt, da die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 70 Abs. 3
lit. a AHVG bereits im November 2007 mit Kenntnisnahme des Schadens
zu laufen begonnen habe und die angefochtene Verfügung erst am
13. Juli 2010 erlassen worden sei.
2.1.2. Die Vorinstanz führte demgegenüber aus, Art. 21 EOG trage die
Sachüberschrift "Organe und anwendbare Bestimmungen". Daraus erhel-
le, dass die im Gesetz erwähnten an der Durchführung der EO beteiligten
Personen als Organe zu betrachten seien. Auch wenn der Rechnungsfüh-
rer nicht die alleinige Verantwortung für die Auszahlung der EO-
Entschädigungen trage, so sei doch er allein dafür zuständig, die soldbe-
rechtigten Diensttage zu bescheinigen. Die Aufgabe des Rechnungsfüh-
rers bestehe darin, die soldberechtigten Diensttage auf der EO-Anmel-
dung zu bescheinigen; er sei dafür nicht auf das Fachwissen der Aus-
gleichskasse angewiesen. Vielmehr müsse und dürfe sich die Ausgleichs-
kasse auf die Angaben auf der EO-Anmeldung verlassen. Der Kanton sei
zudem für die Ausbildung der Rechnungsführer zuständig, weshalb jener
die Verantwortung dafür trage, dass die Aufgaben korrekt erfüllt würden
und es sich somit auch rechtfertige, dass der Kanton für allfällige vom
Rechnungsführer verursachte Schäden hafte. Vorliegend sei das Verhal-
ten des Rechnungsführers als grobfahrlässig zu qualifizieren, da er hätte
erkennen müssen, dass es nicht zulässig sei, zwischen 65 und 83
Schutzdiensttage zusätzlich über die EO abzurechnen. In Bezug auf die
Rechtzeitigkeit der Geltendmachung des Schadens führte die Vorinstanz
aus, sie habe erst am 17. Februar 2010 mit Zustellung des letztinstanzli-
chen Urteils des Bundesgerichts vom 4. Februar 2010 Kenntnis vom Ein-
tritt des Schadens erhalten, weshalb die Rückforderung innert der einjäh-
rigen Verwirkungsfrist erfolgt sei.
3.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob sich die Vorinstanz auf eine ausreichende
gesetzliche Grundlage (Art. 21 Abs. 2 EOG in Verbindung mit Art. 70
Abs. 1 AHVG) stützte, um vom Kanton Aargau den Betrag von
Fr. 18'630.50 im Sinne einer Ausfallhaftung zurückzufordern.
3.1. Gemäss Art. 21 Abs. 1 EOG erfolgt die Durchführung der Erwerbser-
satzordnung durch die Organe der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung unter Mitwirkung der Rechnungsführer der militärischen Stäbe und
Einheiten. Für den Zivilschutz erfolgt die Durchführung unter Mitwirkung
der Rechnungsführer der Schutzorganisationen und für den Zivildienst
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unter Mitwirkung der Vollzugsstelle für den Zivildienst und der Einsatzbe-
triebe (Art. 21 Abs. 1 EOG). Gemäss Abs. 2 dieser Norm, und soweit die-
ses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten sinngemäss die Vor-
schriften des AHVG über die Arbeitgeber, die Ausgleichskassen, den
Abrechnungs- und Zahlungsverkehr, die Buchführung, die Kassenrevisio-
nen und Arbeitgeberkontrollen, die Zentrale Ausgleichsstelle und die Ver-
sichertennummer. Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Art. 49
AHVG richtet sich nach Art. 78 ATSG und sinngemäss nach den Art. 52,
70 und 71a AHVG. Gemäss Abs. 3 von Art. 21 EOG untersteht die Haf-
tung des Rechnungsführer der Schutzorganisationen, in Abweichung von
Art. 78 ATSG, dem Zivilschutzgesetz vom 17. Juni 1994 (heute: Bundes-
gesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivil-
schutz, BZG, SR 520.1).
3.2. Die Gründerverbände, der Bund und die Kantone haften der Alters-
und Hinterlassenenversicherung für Schäden, die von ihren Kassenorga-
nen oder einzelnen Kassenfunktionären durch strafbare Handlungen oder
durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften
zugefügt wurden. Ersatzforderungen werden vom zuständigen Bundes-
amt durch Verfügung geltend gemacht. Das Verfahren wird durch das
VwVG geregelt (Art. 70 Abs. 1 AHVG).
3.3. Indem die Vorinstanz Art. 21 Abs. 2 EOG als anwendbar erachtet hat,
hat sie die Schadenersatzforderung für das Handeln des Rechnungsfüh-
rers der ZSO per analogiam auf Art. 70 Abs. 1 AHVG gestützt.
3.3.1. Damit eine allfällige Verantwortlichkeit der Kantone in analoger An-
wendung von Art. 70 Abs. 1 AHVG begründet werden kann, ist in erster
Linie vorausgesetzt, dass die geltend gemachten Schäden von den Kas-
senorganen oder einzelnen Kassenfunktionären verursacht worden sind.
In einem kürzlich ergangenen und zur Publikation vorgesehenen Urteil,
hat das Bundesgericht entschieden, dass die Rechnungsführer der Zivil-
schutzorganisationen für die Durchführung der Erwerbsersatzordnung
wichtig sind und auch als ausführende Organe derselben betrachtet wer-
den können, dass sie aber – im Gegensatz zu den Kassenfunktionären
der Ausgleichskassen – weder als Organe der AHV gemäss Art. 21 Abs. 2
EOG noch als Organe oder Beamte des Kantons im Sinne von Art. 70
Abs. 1 AHVG zu qualifizieren sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_144/2013 vom 12. Juli 2013 E. 2.4.1 ff [insbesondere E. 2.4.3]).
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3.3.2. Aus dem Umstand, dass Art. 21 Abs. 3 EOG eine von Art. 78 ATSG
abweichende Regelung statuiert, kann nicht e contrario abgeleitet wer-
den, dass der Kanton gemäss Art. 21 Abs. 2 EOG in Verbindung mit
Art. 70 Abs. 1 AHVG für durch den Rechnungsführer einer Zivilschutzor-
ganisation der Versicherung direkt verursachte Schäden automatisch haf-
tet. Eine mögliche Haftung des Kantons wäre höchstens dann zu beja-
hen, wenn auch die weiteren in Art. 21 Abs. 2 EOG und Art. 70 Abs. 1
AHVG genannten Voraussetzungen erfüllt wären (vgl. Urteil des BGer
9C_144/2013 vom 12. Juli 2013 E. 2.4.3), was aber – wie bereits ausge-
führt (vgl. E. 3.3.1 hiervor) – vorliegend nicht zutrifft.
3.4. Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass Art. 21 Abs. 2
EOG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 AHVG keine genügende gesetzli-
che Grundlage bildet, um daraus eine Haftung des Kantons Aargau für
durch den Rechnungsführer einer Zivilschutzorganisation verursachte
Schäden abzuleiten. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die an-
gefochtene Verfügung vom 13. Juli 2010 ist aufzuheben.
3.5. Ob der Kanton Aargau aufgrund anderer Haftungsbestimmungen
Schadenersatz leisten müsste (vgl. BGE 138 V 324 E. 5.5) ist vorliegend
nicht zu prüfen, da die Vorinstanz ausschliesslich den Rechnungsführer
ins Recht fasste und sich dabei (zu Unrecht) auf Art. 21 Abs. 2 EOG in
Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 AHVG abstützte.
4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige
Parteientschädigung.
4.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der
Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Bei diesem Verfahrensaus-
gang sind dem obsiegenden Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 3'000.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheids auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.
Einer unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine
Verfahrenskosten aufzuerlegen.
4.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben
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Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien
auftreten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Vorliegend ist weder dem nicht berufsmässig vertrete-
nen, obsiegenden Beschwerdeführer (Kanton Aargau) noch der unterlie-
genden Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen.













(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom
13. Juli 2010 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- wird dem
Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheids zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlad-
resse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Departement des Innern (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Vito Valenti Sandra Tibis


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
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enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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