C-5767/2016 - Abteilung III - Rentenanspruch - IV Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 16. Aug...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-5767/2016



Ur t e i l vom 1 2 . No vembe r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Vito Valenti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.



Parteien
A._______, (Portugal),
vertreten durch lic. iur. Dominique Chopard, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,



gegen


IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.




Gegenstand
IV Invalidenrente;
Verfügung der IVSTA vom 16. August 2016.



C-5767/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1983 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder
Beschwerdeführer), portugiesischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Portu-
gal, reiste am 25. März 2004 in die Schweiz ein (Akten der Vorinstanz [doc.]
5). Er arbeitete vom 1. April bis am 4. August 2004 – mit Arbeitsvertrag bis
zum 31. Oktober 2004 – als Office-Angestellter in der Schweiz und entrich-
tete dabei Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung (doc. 15 S. 1, doc. 169 S. 5). Vom 1. Januar 2005 bis
zu seiner Scheidung am 9. Dezember 2009 war er verheiratet (doc. 157
und 158 S. 11); aus dieser Beziehung hat er zwei Söhne (geb. […] 2005
und […] 2007; doc. 158 S. 1 und 3).
B.
B.a Am 4. August 2004 erlitt der Versicherte auf dem Bahnhof (...) einen
Unfall, indem er mit einem Zug kollidierte. Dabei zog er sich unter anderem
Verletzungen an beiden Ellbogen zu (vgl. Gutachten Dr. B._______ vom
14. Oktober 2005 zuhanden der Sozialversicherungsanstalt des Kantons
C._______ [nachfolgend SVA, doc. 13 S. 5 f.]). Am 27. September 2005
meldete er sich bei der SVA zum Bezug von IV-Leistungen an (doc. 2, 3).
B.b Am 4. Mai 2006 erstellte das Zentrum D._______ AG (nachfolgend
D._______) ein Gutachten zuhanden des Unfallversicherers (doc. 29 S. 3
ff.). Darin wurden als arbeitsbezogene relevante Probleme eine Funktions-
störung beider Ellbogen sowie des rechten Fusses festgehalten. In der zu-
letzt ausgeübten Tätigkeit als Hotelserviceangestellter oder in seiner ge-
lernten Tätigkeit als Metzger sei der Versicherte dauerhaft zu 100% arbeits-
unfähig. Eine behinderungsangepasste Tätigkeit sei ganztags mit vermehr-
ten Pausen (2 Std.) oder während 6 Std. zumutbar (doc. 29 S. 6).
B.c In der rechtskräftigen Verfügung der SVA vom 14. November 2006
(doc. 41) wurde festgestellt, dass wegen mangelnder Deutschkenntnisse
des Versicherten keine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen er-
folgen könne.
B.d Am 6. November 2012 erstellte das Zentrum E._______ (E._______),
(…), im Auftrag des Unfallversicherers ein interdisziplinäres Gutachten in
den Fachbereichen Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiat-
rie (doc. 70 S. 47). Die Gutachter hielten fest, aus orthopädischer Sicht sei
der Versicherte in seiner bisherigen Tätigkeit als Office-Angestellter oder
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als Hilfsmetzger zu 100% arbeitsunfähig; aus internistischer und neurolo-
gischer Sicht beständen keine relevanten Einschränkungen (S. 53). In ei-
ner vorwiegend sitzenden und wechselbelastenden adaptierten Tätigkeit
sei er aus orthopädischer Sicht ab dem Gutachten des D._______ im Mai
2006 zu 70% arbeitsfähig (S. 64). Aufgrund einer neu aufgetretenen psy-
chischen Störung (psychogene Störung, paranoide Schizophrenie [Diag-
nosen: Status nach Störung durch multiplen Substanzgebrauch {Heroin,
Kokain und Cannabis}, gegenwärtig abstinent, paranoide Schizophrenie,
gegenwärtig unvollständige Remission, vgl. doc. 70 S. 56]) sei der Versi-
cherte zurzeit jedoch nicht arbeitsfähig (S. 60).
B.e In ihrem Vorbescheid vom 20. August 2013 (doc. 80) wies die SVA das
Leistungsgesuch mit der Begründung ab, mangels eines vollen Beitrags-
jahres seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Rente
nicht erfüllt (Art. 6 IVG). Nach erfolgtem Einwand vom 23. September 2013
(doc. 86) bestätigte die SVA in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2013
(doc. 89) den Vorbescheid.
B.f Auf Beschwerde vom 21. Januar 2014 hin hielt das Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons C._______ in seinem Urteil vom 19. August 2016
(doc. 100) fest, dass die Invalidität ein Jahr nach dem Unfall, also am
4. August 2005, eingetreten sei. Das Kriterium des Wohnsitzes sei auf je-
den Fall erfüllt (E. 3.2). Laut IK-Auszug habe der Beschwerdeführer im Jahr
2004 auch seine Mindestbeitragspflicht erfüllt (E. 3.3). Die versicherungs-
mässigen Voraussetzungen seien deshalb erfüllt. Es hob die Verfügung
vom 5. Dezember 2013 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die
SVA zurück.
C.
C.a Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 sandte die SVA die Akten an die
IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz)
mit der Begründung, der Versicherte habe neu Wohnsitz in Portugal
(doc. 107).
C.b Dr. F._______, Psychiater des medizinischen Dienstes der IVSTA, be-
stätigte in seiner Stellungnahme vom 11. September 2015 eine 100-pro-
zentige Arbeitsunfähigkeit (angestammte und adaptierte Tätigkeiten) aus
rein psychiatrischen Gründen ab dem 6. November 2012, dem Datum des
E._______-Gutachtens. Seine Stellungnahme berücksichtige ausschliess-
lich die psychiatrische Komponente und das Dossier müsse auch noch aus
somatischer Sicht beurteilt werden (doc. 129).
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C.c In ihrer Stellungnahme vom 30. September 2015 hielt Dr. G._______,
Allgemeinmedizinerin des medizinischen Dienstes, fest, der Versicherte sei
in seiner angestammten Tätigkeit ab dem 4. August 2004 definitiv zu 100%
arbeitsunfähig. In einer angepassten Verweistätigkeit sei er ab Mai 2006
nur noch zu 30% arbeitsunfähig gewesen, ab August 2012 (Datum der Un-
tersuchung beim E._______) wegen Verschlechterung des psychiatrischen
Zustandes wiederum zu 100% (doc. 132).
C.d In einer internen Notiz vom 4. März 2016 (doc. 144) kam die Vorinstanz
zum Schluss, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die
Gewährung einer Invalidenrente nur für den ersten Versicherungsfall vom
4. August 2005 gegeben seien, nicht aber für die Verschlechterung des
psychischen Zustandes (zweiter Versicherungsfall ab dem 6. August
2013). Entsprechend könne lediglich eine Rente ab dem 1. August 2005
ausgerichtet werden, befristet bis Ende August 2006, da der Versicherte ab
Mai 2006 in einer adaptierten Tätigkeit wieder zu 70% arbeitsfähig gewe-
sen sei. Im Vorbescheid vom 21. April 2014 wurde dies gegenüber dem
Versicherten bestätigt (doc. 145).
C.e Am 10. Mai 2016 bat der Vertreter des Versicherten um Zustellung der
vollständigen Akten (doc. 147). Am 27. Mai 2016 bat er um Fristverlänge-
rung zur Abgabe einer Einsprache. Infolge anderweitiger Inanspruchnah-
me mit nicht erstreckbaren Fristen habe die Sache noch nicht bearbeitet
werden können (doc. 151). Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 (doc. 153) teilte
die Vorinstanz dem Vertreter mit, dass es sich bei der 30-tägigen Frist für
das Erheben eines Einwandes im Vorbescheidverfahren um eine gesetzli-
che Frist handle und sie nicht erstreckt werden könne.
C.f Mit Verfügung vom 16. August 2016 (doc. 169, Beschwerdeakten
[B-act.] 1 Beilage 2) sprach die Vorinstanz dem Versicherten eine befristete
ganze Rente vom 1. August 2005 bis zum 31. August 2006 zu. In der Be-
gründung wurde ausgeführt, er sei ab dem 4. Mai 2006 in einer adaptierten
Tätigkeit wieder zu 70% arbeitsfähig gewesen, bei einer Erwerbseinbusse
von 13%. Für den neuen Versicherungsfall vom 6. August 2013 fehlten die
versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Rente.
D.
D.a In der Beschwerde vom 19. September 2016 (B-act. 1) beantragte der
Vertreter des Beschwerdeführers die Aufhebung der Verfügung vom
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16. August 2016. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ein rechtskonformes Vor-
bescheidverfahren durchzuführen. Eventuell sei dem Beschwerdeführer
eine unbefristete Rente zuzusprechen.
Zur Begründung führte er aus, die Frist nach Art 73ter Abs. 1 IVV sei keine
gesetzliche, sondern eine verlängerbare Frist. Der Hinweis auf anderwei-
tige Inanspruchnahme mit nicht erstreckbaren Fristen sei genügend, um
zumindest eine kurze Nachfrist zwingend zu gewähren. Vorliegend sei
durch die Nichtgewährung der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wor-
den. Weiter sei zu Unrecht keine Kinderrente für den am (…) 2005 gebo-
renen Sohn H._______ gesprochen worden. Zudem sei zu Unrecht kein
Verzugszins gewährt worden. Die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sei in ver-
schiedener Hinsicht ungenügend abgeklärt worden. Zudem sei ihm das
E._______-Gutachten nicht zugestellt worden. Eine Begründung, warum
der Beschwerdeführer ab dem 4. Mai 2006 wieder in rentenausschliessen-
der Weise erwerbstätig sein könne, fehle. Seine psychische Erkrankung
sei vor dem 1. Januar 2008 eingetreten, weshalb die vom Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons C._______ festgestellte einjährige Mindestbei-
tragszeit und damit die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine
Rente erfüllt seien. Selbst wenn erst ab dem 1. Januar 2008 eine renten-
relevante Erwerbseinbusse resultieren würde, seien die versicherungs-
mässigen Voraussetzungen aufgrund genügender Beitragszeiten erfüllt.
D.b Der mit Zwischenverfügung vom 23. September 2016 einverlangte
Kostenvorschuss von Fr. 800.– ging am 30. September 2016 beim Bun-
desverwaltungsgericht ein (B-act. 2, 4).
D.c In ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2016 (B-act. 6) beantragte
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beziehungsweise die Be-
stätigung der angefochtenen Verfügung.
Zur Begründung führte sie aus, die Frist gemäss Art. 73ter Abs. 1 IVV sei
eine gesetzliche Frist; das Bundesgericht habe die Frage bisher offenge-
lassen. Falls es sich doch um eine verlängerbare Frist handeln würde, sei
die Begründung für die Verlängerung ungenügend gewesen. Der Vertreter
des Beschwerdeführers hätte zudem nach seinem Fristerstreckungsge-
such noch zweieinhalb Monate Zeit gehabt, eine Stellungnahme einzurei-
chen. Deshalb sei das rechtliche Gehör nicht verletzt worden.
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Bezüglich der Kinderrente habe die Vorinstanz eine Wohnsitzbestätigung
verlangt, welche trotz Mahnung nicht eingetroffen sei. Deshalb sei die Ver-
fügung auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden gewesen. Ein Verzugs-
zins sei wegen mehrmaliger Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht ge-
schuldet. Die Schlussfolgerungen der IV-Ärzte, wonach der Beschwerde-
führer aus psychiatrischer Sicht ab dem 6. November 2012 beziehungs-
weise ab August 2012 zu 100% arbeitsunfähig sei, seien plausibel und
nachvollziehbar. Dies gelte auch für deren Beurteilung, wonach der Be-
schwerdeführer aus somatischer Sicht in seiner angestammten Tätigkeit
ab dem 4. August 2004 definitiv arbeitsunfähig, in einer Verweistätigkeit
jedoch ab Mai 2006 bis zum 6. November 2012 wieder zu 70% arbeitsfähig
gewesen sei. Deren Berichte genügten den Anforderungen an ein ärztli-
ches Gutachten. Die Arztberichte stützten sich auf das polydisziplinäre
Gutachten der E._______, welches ebenfalls voll beweiskräftig sei.
Der in der angefochtenen Verfügung festgestellte Invaliditätsgrad von 13%
ab Mai 2006 stütze sich auf einen detaillierten Einkommensvergleich. Das
E._______-Gutachten sei dem Vertreter des Beschwerdeführers am
19. Dezember 2012 zugestellt worden, weshalb das rechtliche Gehör in
dieser Hinsicht nicht verletzt worden sei. Für die neue, ab dem Jahr 2012
bestehende psychische Krankheit erfülle der Beschwerdeführer unter Hin-
weis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen mangels genügender Beitragsjahre
nicht.
D.d Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 sandte das Bundesverwal-
tungsgericht dem Vertreter des Beschwerdeführers die vollständigen Akten
zu (B-act. 9).
D.e In seiner Replik vom 1. März 2017 (B-act. 12) hielt der Beschwerde-
führer an seinen Rechtsbegehren und an deren Begründung vollumfäng-
lich fest. Er verwies auf das Urteil des BGer 8C_372/2016 vom 29. Dezem-
ber 2016 (publiziert als BGE 143 V 71), in welchem das Bundesgericht
festhielt, dass es sich bei der Frist von Art. 73ter IVV um eine behördliche,
verlängerbare Frist handle. Weiter nahm er zur Vernehmlassung Stellung
und ergänzte seine Ausführungen. Zudem führte er aus, die Vorinstanz
habe erst am 16. August 2016 Dokumente betreffend die Kinderrente ein-
verlangt, also am Tag, an welchem sie die angefochtene Verfügung erlas-
sen habe. Deshalb sei sie bezüglich der Kinderrente nicht dokumentiert
gewesen, weshalb sich die Verfügung auch in dieser Hinsicht als unrichtig
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erweise. Zu Unrecht habe die Vorinstanz die Dokumente beim Beschwer-
deführer selbst verlangt, anstatt bei seinem Rechtsvertreter; dies gelte hier
umso mehr, als er psychisch beeinträchtigt sei. Er halte weiterhin am An-
trag auf Ausrichtung von Verzugszinsen fest und beantrage eine Ergän-
zung des E._______-Gutachtens im Hinblick auf die Frage nach dem Be-
ginn der Erkrankung. Er verwies ausserdem auf die Verbindlichkeit der
Feststellungen des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
C._______ vom 19. August 2014 und bestritt die Behauptung der Vor-
instanz, er sei bereits im Jahr 2006 nach Portugal zurückgekehrt.
D.f Mit Duplik vom 2. Mai 2017 (B-act. 17) hielt die Vorinstanz ebenfalls an
ihren Anträgen fest, wonach der Beschwerdeführer Anspruch auf eine gan-
ze Rente habe, welche auf den Zeitraum vom 1. August 2005 bis zum
31. August 2006 zu befristen sei. Dabei nahm sie zur Replik Stellung und
ergänzte die eigene Begründung. Die Vorinstanz habe bereits vor dem
16. August 2016 den Beschwerdeführer zwei Mal aufgefordert, der
Schweizerischen Ausgleichskasse Unterlagen zur Rentenberechtigung,
insbesondere in Bezug auf seine Kinder, zukommen zu lassen. Die Fest-
setzung der Modalitäten der IV-Kinderrenten sei noch im Gange, die SAK
verfüge immer noch nicht über die notwendigen Informationen. Über die
Kinderrenten sei aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht
verfügt worden.
D.g Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2017 (B-act. 18) sandte das Bun-
desverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Duplik der Vorinstanz
zu und schloss den Schriftenwechsel ab.
D.h In der unaufgefordert eingereichten Triplik vom 19. Mai 2017 (B-act.
19) machte der Vertreter des Beschwerdeführers geltend, die Begründung
für die Fristverlängerung sei ausreichend gewesen. Zur behaupteten Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht machte er geltend, die Vorinstanz habe di-
verse Schreiben direkt an den psychisch angeschlagenen Beschwerdefüh-
rer gesandt und nicht an ihn, was unzulässig gewesen sei.
D.i Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 (B-act. 20) stellte das Bundesverwal-
tungsgericht der Vorinstanz die unaufgeforderte Triplik des Beschwerde-
führers zur Kenntnisnahme zu mit dem Hinweis, dass der Schriftenwechsel
abgeschlossen bleibe.
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D.j Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2017 (B-act. 21) forderte
das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, zur Frage der versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen für einen allfälligen Versicherungsfall ab
dem 1. Januar 2008 umfassend Stellung zu nehmen und die entsprechen-
den Beweismittel einzureichen.
D.k In ihrer Stellungnahme vom 27. Dezember 2017 (B-act. 22) verwies
die Vorinstanz vollumfänglich auf ihre interne rechtsdienstliche Stellung-
nahme vom 14. März 2016 (doc. 144). Dort sei eine Beitragsdauer von 22
Monaten in der Schweiz und von 12 Monaten in Portugal festgehalten wor-
den, was angesichts einer ab dem 1. Januar 2008 geltenden Mindestbei-
tragsdauer von drei Jahren nicht genüge. Die abweichenden Angaben auf
dem Formular E 205 vom 16. August 2016 (doc. 167) seien nicht nachvoll-
ziehbar. Erziehungsgutschriften könnten dem Beschwerdeführer nicht gut-
geschrieben werden, da sein Sohn im Jahr 2005 geboren sei und im Ge-
burtsjahr keine Gutschriften entstehen könnten; weiter sei er in den Jahren
2006 und 2007 nur während insgesamt fünf Monaten versichert gewesen,
was ebenfalls keine Erziehungsgutschrift begründe.
D.l Mit Schreiben vom 4. Januar 2018 (B-act. 23) brachte das Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme vom 27. De-
zember 2017 zur Kenntnis. Am 16. Januar 2018 sandte das Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer die vollständigen Akten zu
(doc. 25).
D.m Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 7. Februar 2018
(B-act. 26) führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, die Schweize-
rische Ausgleichskasse habe im Formular E 205 vom 16. August 2016 zu-
handen des portugiesischen Versicherungsträgers insgesamt 27 Beitrags-
monate bescheinigt. Der Einwand der Vorinstanz, wonach dies nicht nach-
vollziehbar sei, sei angesichts der höheren Beweiskraft der amtlichen Ur-
kunde nicht geeignet, den bescheinigten Inhalt zu entkräften. Es gebe kei-
nerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte in den Jahren 2005 bis
2007 einen neuen Wohnsitz begründet habe, wie dies die Vorinstanz gel-
tend mache.
D.n Am 28. Februar 2018 sandte das Bundesverwaltungsgericht der Vor-
instanz die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2018
zur Kenntnisnahme zu und wies darauf hin, dass der Schriftenwechsel er-
neut abgeschlossen sei (B-act. 27).
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Seite 9
E.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit für die Entscheidfindung notwendig – in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69
Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-
gen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-
dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-
bar ist.
1.3 Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 16. August 2016, in welcher
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine befristete Rente vom 1. August
2005 bis zum 31. August 2006 zugesprochen und weitergehende Ansprü-
che abgewiesen hat.
Streitgegenstand ist erstens eine allfällige Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs, zweitens die Frage der versicherungsmässigen Voraussetzungen so-
wie drittens der medizinische Aspekt (Arbeitsfähigkeit).
1.4 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men; er ist durch die angefochtene Verfügung vom 16. August 2016 berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG).
Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und
der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde
einzutreten (60 ATSG, Art. 52 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG).


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Seite 10
2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger und
wohnt in Portugal. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom
21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemein-
schaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss An-
hang II des FZA zur Anwendung. Der Anspruch auf Leistungen der schwei-
zerischen Invalidenversicherung richtet sich auch nach dem Inkrafttreten
des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4), soweit
keine anderslautende staatsvertragliche Regelung vorliegt.
2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf den im Zeit-
punkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes eingetretenen
Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hin-
weisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-
wechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den in
Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).
Vorliegend ist ein Rentenanspruch ab dem 1. August 2005 zu prüfen. Da-
her sind hier die ab 1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen des ATSG
anwendbar. Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verord-
nung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR
831.201) ist zum einen auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in
Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustellen.
Zum anderen sind für den Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 die mit
der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzes- und
Verordnungsänderungen (AS 2007 5129 und AS 2007 5155) und ab dem
1. Januar 2012 die Änderungen gemäss Revision 6a (IVG in der Fassung
vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November
2011 [AS 2011 5679]) zu beachten.
3.
3.1 Der Vertreter des Beschwerdeführers rügt zunächst eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs. Sein Fristverlängerungsgesuch hätte zwingend
zumindest für eine kurze Nachfrist gutgeheissen werden müssen. So sei
kein ordentliches Vorbescheidverfahren durchgeführt worden. Die Verfü-
gung sei deshalb aufzuheben.

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Seite 11
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz stellte sich zunächst auf den Standpunkt, bei der
30-tägigen Frist gemäss Art 73ter Abs. 1 IVV handle es sich nicht um eine
behördliche, sondern um eine gesetzliche, nicht verlängerbare Frist, wes-
halb keine Fristverlängerung habe gewährt werden dürfen.
3.2.2 In BGE 143 V 71 vom 29. Dezember 2016 hat das Bundesgericht
festgehalten, dass die Frist von Art. 73ter IVV eine behördliche und daher
bei Vorliegen von zureichenden Gründen erstreckbare Frist sei. Davon ist
auszugehen.
3.3 Die Vorinstanz macht weiter geltend, das Fristverlängerungsgesuch sei
ungenügend begründet gewesen, was nachfolgend zu prüfen ist.
3.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 IVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der ver-
fassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der
Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Pro-
zess der Entscheidfindung. Dazu gehört auch deren Recht, sich vor Erlass
des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern,
erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört
zu werden, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig-
net ist, den Entscheid zu beeinflussen und Einsicht in die Akten nehmen zu
können (vgl. auch Art. 47 ATSG) sowie die Pflicht der Behörden, den Ent-
scheid zu begründen (vgl. auch Art. 49 Abs. 3 ATSG; BGE 135 V 465
E. 4.3.2, BGE 134 I 83 E. 4.1, E. 3.3, BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.3.2 Im Bereich der Invalidenversicherung hat die Verwaltung – abgese-
hen von hier nicht massgeblichen Ausnahmen (vgl. BGE 134 V 97) – das
rechtliche Gehör grundsätzlich im Vorbescheidverfahren (Art. 57a IVG) zu
gewähren. Das Vorbescheidverfahren geht aber über den verfassungs-
rechtlichen Mindestanspruch hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht
nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äus-
sern. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verlet-
zung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127
V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Es kommt mithin nicht darauf an,
ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Strei-
tentscheidung von Bedeutung ist. Bei schwerwiegender Verletzung der Ge-
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Seite 12
hörs- und Mitwirkungsrechte entfällt grundsätzlich eine Heilungsmöglich-
keit. Nicht geheilt werden kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu-
folge Unterlassung der Anhörung des Versicherten durch die Verwaltung
(vgl. zum Ganzen URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invali-
denversicherung, 2010, Rz. 1318 ff.). Nach ständiger Praxis kann eine
nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs aller-
dings dann geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit er-
hält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-
verhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälli-
gen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 130 E. 2b). Von
einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an
die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer
schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen,
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse
der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht
zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Ur-
teil des EVG I 193/04 vom 14. Juli 2006).
3.3.3 Die Vorinstanz hat vorliegend den Vorbescheid am 21. April 2016 zu-
gestellt und dem Vertreter des Beschwerdeführers eine 30-tägige Frist zur
Erhebung eines Einwandes eingeräumt (doc. 145 S. 4). Am 10. Mai 2016
bat er um Zustellung der vollständigen Akten. Am 27. Mai 2016 stellte er
ein Fristverlängerungsgesuch (doc. 151), welches die Vorinstanz am
1. Juni 2016 abwies (doc. 153). Am 16. August 2016 erliess die Vorinstanz
die dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (doc. 169).
3.3.4 Der Text des Fristverlängerungsgesuchs vom 27. Mai 2016 lautet wie
folgt: „Ich beziehe mich auf den Vorbescheid vom 21. April 2016, zugestellt
am 27. April 2016, und bitte innert Frist um Erstreckung der Frist zur Stel-
lungnahme um dreissig Tage. Infolge anderweitiger Inanspruchnahme mit
nicht erstreckbaren Fristen konnte diese Sache noch nicht bearbeitet wer-
den. Für Ihr Verständnis danke ich Ihnen.“
3.3.5 Zunächst ist festzustellen, dass das Fristverlängerungsgesuch innert
Frist gestellt wurde, was von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Aus den
Akten geht hervor, dass der Vorbescheid am 27. April 2016 eröffnet wurde
und der Vertreter des Beschwerdeführers das Fristverlängerungsgesuch
am 27. Mai 2016 stellte (B-act. 1 Beilagen 3, 4). Die Formulierung „Infolge
anderweitiger Inanspruchnahme mit nicht erstreckbaren Fristen konnte
C-5767/2016
Seite 13
diese Sache noch nicht bearbeitet werden.“ ist gerichtsnotorisch eine gän-
gige Formulierung. Sie wird in der Regel als genügend akzeptiert, weshalb
nicht allein daraus auf ein unbegründetes Gesuch zu schliessen ist.
3.3.6 Die Vorinstanz macht weiter geltend, der Vertreter des Beschwerde-
führers habe erst zwei Wochen nach Zustellung des Vorbescheids die voll-
ständigen Akten verlangt. Diese seien am 19. Mai 2016 bei ihm eingegan-
gen. Die neuen Akten seien nicht umfangreich gewesen, weshalb ihm bis
zum Ablauf der Frist am 27. Mai 2016 zuzumuten gewesen wäre, eine Stel-
lungnahme abzugeben. Er hätte sich nicht auf die Gewährung der Fristver-
längerung verlassen dürfen; praxisgemäss dürften Verwaltungsbehörden –
unter Hinweis auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich IV.2008.00656 vom 2. März 2010, E. 2.7 – von der üblichen Praxis
abweichen. Zudem sei die Verfügung erst fast drei Monate nach dem Vor-
bescheid erlassen worden. Der Vertreter des Beschwerdeführers hätte
deshalb nach Abweisung des Fristverlängerungsgesuchs noch fast zwei-
einhalb Monate Zeit gehabt, eine ergänzende Stellungnahme abzugeben,
was er jedoch nicht getan habe.
3.3.7 Das Verfahren dauerte zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
aus verschiedenen Gründen bereits 12 Jahre, wobei dies nicht hauptsäch-
lich auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, wie die-
ser zu Recht geltend macht. Zu Recht macht hingegen die Vorinstanz gel-
tend, dass eine Verwaltungsbehörde nicht zwingend eine Fristverlänge-
rung gewähren muss. Zwar ist gerichtsnotorisch, dass Anwälte oft unter
Zeitdruck stehen. Es ist auch nicht üblich, jedes überlastungsbedingte
Fristverlängerungsgesuch eingehend zu begründen. Ein Anwalt darf sich
aber auch nicht auf die Gewährung einer Fristverlängerung verlassen,
wenn er sie erst am letzten Tag der ursprünglichen Frist beziehungsweise
zu spät, d.h. bevor üblicherweise eine Antwort zu erwarten ist, stellt. Es
kann durchaus Gründe geben, dass – wie vorliegend – das Fortschreiten
des bereits 12 Jahre laufenden Verfahrens stärker gewichtet wird. Falls ein
Anwalt ein Fristverlängerungsgesuch stellt, muss er beim Gesuch bereits
eine kurze materielle Begründung zur Hauptsache abgeben, um sicher zu
stellen, dass er noch gehört wird. Dies ist ohne weiteres zumutbar, zumal
der Anwalt eine Woche vor Einreichung des Gesuchs die Vorakten zuge-
stellt erhalten hatte. Notabene hat der Vertreter des Beschwerdeführers
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Gründe für die Überlas-
tung und das Nichtaufführen einer zumindest kurzen materiellen Begrün-
dung genannt. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zur Ge-
währung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Schriftenwechsels (BGE
C-5767/2016
Seite 14
138 I 154) festgehalten, dass zur Wahrung des Gehörsanspruchs die Vor-
instanz nicht vor Ablauf einer Frist von 10 Tagen rechtsverbindliche Schritte
veranlassen dürfe (Urteile des BGer 5A_1022/2015 vom 29. April 2016
E. 3.2.2 und 5D_81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.3. f.). Vorliegend hat die
Vorinstanz nach Kenntnisgabe der Abweisung des Fristerstreckungsgesu-
ches mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung während zweieinhalb
Monaten zugewartet und damit die Frist von 10 Tagen klarerweise einge-
halten. Schliesslich ist vor Bundesverwaltungsgericht, das in sozialversi-
cherungsrechtlichen Verfahren als erstinstanzliches Gericht die Beschwer-
debegehren mit voller Kognition prüft, ein doppelter Schriftenwechsel
durchgeführt worden und hat sich der Beschwerdeführer darüber hinaus
mit Triplik vom 19. Mai 2017 und weiterer Stellungnahme vom 7. Februar
2018 zur Sache geäussert. Der Verfahrensmangel ist daher, auch in Be-
rücksichtigung der langen Verfahrensdauer, als geheilt zu erachten.
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; BENJAMIN
SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49).
4.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im
Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE
125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen
umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen
alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht
sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streit-
gegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tat-
sachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch
so oder anders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Auflage, 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zusätzliche Abklärun-
gen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der
C-5767/2016
Seite 15
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis;
Urteil EVG I 520/99 vom 20. Juli 2000).
4.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich-
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen,
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste
würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Führen
die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder
das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein
bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten
und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Er-
gebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu
verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das Verwaltungs-
verfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 212, Rz. 450, KÖLZ/HÄNER/
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Auflage 2013, Rz. 153 und 457 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122
V 157 E. 1d, 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen).
4.4 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie einzelne Beweismittel zu wür-
digen sind; für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt
der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach hat die Behörde Be-
weise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und
pflichtgemäss zu würdigen. Alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie
stammen, sind objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die ver-
fügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechts-
anspruches gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a).
4.5 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis
der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begrün-
det sind (BGE 125 V 351 E. 3.a).
C-5767/2016
Seite 16
Die fachliche Qualifikation des Experten spielt für die richterliche Würdi-
gung einer Expertise eine erhebliche Rolle, denn bezüglich der medizini-
schen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Ge-
richte auf seine Fachkenntnisse verlassen können. Deshalb ist für die Eig-
nung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizinischen Diszip-
lin ein entsprechender spezialärztlicher Titel des berichtenden oder zumin-
dest des den Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt (Urteile BGer
9C_410/2008 vom 8. September 2009 E. 3.3.1 in fine, I 142/07 vom
20. November 2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1; vgl.
auch SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2 [nicht publizierte Textpassage der
E. 3.3.2 des Entscheides BGE 135 V 254]).
Das Bundesgericht hat zudem Richtlinien zur Würdigung bestimmter For-
men medizinischer Berichte und Gutachten aufgestellt (vgl. BGE 125 V 352
E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b). Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein-
geholten Gutachten externer Spezialärzte, die aufgrund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist demnach volle Beweiskraft zuzuerkennen – solange nicht
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE
125 V 353 E. 3.b.bb m.w.H.). Berichte behandelnder Haus- und Spezial-
ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Pa-
tienten hingegen mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3.b.cc, Ur-
teil EVG I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 m.w.H.), aber auch nicht von
vornherein unbeachtlich (Urteil BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008
E. 2.3.2).
4.6 Nach der Rechtsprechung bestimmt sich der Beweiswert prognosti-
scher Angaben zur Arbeitsfähigkeit im rechtlich massgebenden Beurtei-
lungszeitpunkt danach, ob sie im Lichte der erhobenen medizinischen Be-
funde und Diagnosen sowie der vorher oder später erstatteten, beweiskräf-
tigen Arztberichte nachvollziehbar, einleuchtend und konkret überzeugend
sind und namentlich nichts für eine seitherige, objektive Verschlechterung
des Gesundheitszustands spricht, welche ernsthafte Zweifel an der Rich-
tigkeit der früheren Prognose respektive der ursprünglich zugemuteten
Restarbeitsfähigkeit begründet (vgl. unveröffentlichtes Urteil des BGer
I 783/06 vom 6. September 2007 E. 4 mit Hinweisen; Urteil des BVGer
C-2573/2006 vom 8. Juli 2008 E. 8.1).


C-5767/2016
Seite 17
5.
5.1 Rechtskräftig festgestellt ist, dass die versicherungsmässigen Voraus-
setzungen bis zum 1. Januar 2008 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der 5. IV-
Revision) beziehungsweise für den ersten Versicherungsfall vom 4. August
2004 erfüllt sind (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
C._______ vom 19. August 2016 [doc. 100]). Die Vorinstanz hat dem Be-
schwerdeführer mit angefochtener Verfügung eine befristete ganze Rente
vom 1. August 2005 bis zum 31. August 2006 zugesprochen. Der Be-
schwerdeführer bestreitet, dass die Voraussetzungen für eine Befristung
der Invalidenrente bis 31. August 2006 gegeben seien, und stellt den Even-
tualantrag, die ganze Rente sei unbefristet weiterzuführen.
5.2 Bei einer befristeten Rente ist nach den Regeln der Revision zu prüfen,
ob die Voraussetzungen für eine Renteneinstellung (vorliegend per 31. Au-
gust 2006) gegeben sind:
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-
bezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben
(Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 88a IVV). Die Herabsetzung oder Auf-
hebung der Renten (…) erfolgt frühestens vom ersten Tag der Zustellung
der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV). Anlass
zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invalidi-
tätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die
Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder
der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund-
heitszustandes revidierbar (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132). Nach der Recht-
sprechung sind diese Revisionsbestimmungen bei der rückwirkenden Zu-
sprechung einer abgestuften oder befristeten Rente analog anwendbar
(BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen), weil noch vor Erlass der ersten
Rentenverfügung eine anspruchsbeeinflussende Änderung eingetreten ist
mit der Folge, dass dann gleichzeitig die Änderung mitberücksichtigt wird.
Wird rückwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugesprochen,
sind einerseits der Zeitpunkt des Rentenbeginns und anderseits der in An-
wendung der Dreimonatsfrist von Art. 88a IVV festzusetzende Zeitpunkt
der Anspruchsänderung die massgebenden Vergleichszeitpunkte (Urteil
BGer 8C_269/2015 vom 18. August 2015 E. 3.2 mit Hinweis).
C-5767/2016
Seite 18
5.3 Die Vorinstanz stützt die Befristung der ganzen Invalidenrente auf die
Beurteilung von Dr. G._______, Fachärztin für Allgemeinmedizin des me-
dizinischen Dienstes der IVSTA, vom 30. September 2015 (doc. 132). Die
Ärztin hält in ihrer Stellungnahme, in Übereinstimmung mit der gutachterli-
chen Beurteilung (vgl. E. 5.6), fest, dass als Folgen des Unfalls in orthopä-
discher Hinsicht bedeutende funktionelle Einschränkungen verblieben
seien, die eine volle Arbeitsunfähigkeit in bisheriger Tätigkeit ab dem 4. Au-
gust 2004 zur Folge hätten, jedoch eine an die funktionellen Einschränkun-
gen angepasste Verweistätigkeit zu 70% ab 4. Mai 2006 zuliessen.
5.4 Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich, dass er diese Beurteilung
nicht nachvollziehen könne beziehungsweise weder die Verfügung noch
die Vorakten Hinweise dafür enthielten, wie die Vorinstanz auf diesen Zeit-
punkt gekommen sei. Falls die Vorinstanz auf den Bericht D._______ vom
4. Mai 2006 abstellen sollte, sei darauf hinzuweisen, dass damals ange-
passte Tätigkeiten (mit zahlreichen qualitativen Einschränkungen) erst
während sechs Stunden pro Tag (vermehrte Pausen von zwei Stunden pro
Tag) zugemutet worden seien. Es sei nicht ersichtlich, wie auf eine Er-
werbsunfähigkeit von 13% geschlossen worden sei. Des Weiteren habe
der Unfallversicherer Taggeldleistungen bis am 1. November 2007 erbracht
und einen Invaliditätsgrad von 32% ermittelt. Wieso die Vorinstanz davon
abweiche, begründe sie nicht. Zudem sei überwiegend wahrscheinlich,
dass die psychische Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 2008 eingetre-
ten sei (B-act. 1).
5.5 Die Vorinstanz erklärte in der Vernehmlassung, im interdisziplinären
Gutachten des E._______ vom 6. November 2012 hätten die Gutachter
geschlossen, aus orthopädischer Sicht habe sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers seit der Begutachtung im D._______ nicht mehr
relevant geändert. Seit diesem Zeitpunkt lasse sich eine Arbeitsfähigkeit
von 70% für körperlich adaptierte Tätigkeiten angeben. Eine Arbeitsunfä-
higkeit aus psychiatrischer Sicht bestehe erst seit dem Datum des
E._______-Gutachtens. Das Gutachten sei in Kenntnis der Vorakten und
gestützt auf eine fachärztliche Untersuchung erstellt worden, es enthalte
neben einer ausführlichen Anamnese und einer Schilderung der Krank-
heitsentwicklung sowohl einen Psychostatus als auch die Resultate der
durchgeführten Tests. Die gestellten Diagnosen seien ausführlich und
nachvollziehbar begründet worden, dem Gutachten komme voller Beweis-
wert zu. Dieser Einschätzung hätten sich die beiden Ärzte des medizini-
schen Dienstes angeschlossen und gestützt darauf eine nachvollziehbare
Arbeitsfähigkeitsschätzung vorgenommen. In orthopädischer Hinsicht sei
C-5767/2016
Seite 19
den Diagnosen der Gutachter zu folgen und liege eine Arbeitsfähigkeit von
70% ab Mai 2006 in angepasster Tätigkeit vor. In psychiatrischer Hinsicht
könne insbesondere aufgrund einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10:
F20.0) eine Arbeitsunfähigkeit von 100% in jeglicher Tätigkeit ab dem Gut-
achtensdatum vom 6. November 2012 attestiert werden.
5.6
5.6.1 Mit der Vorinstanz ist dem E._______-Gutachten vom 6. November
2012 voller Beweiswert zuzumessen: Es enthält eine umfassende Prüfung
der medizinischen und beruflichen Vorakten (S. 3-16), die Erhebung der
persönlichen, beruflichen und medizinischen Anamnese (S. 17-21), fusst
auf einer eingehenden persönlichen Begutachtung des Beschwerdeführers
in den Fachdisziplinen Allgemeinmedizin sowie Innere Medizin (S. 21 f.),
Orthopädie (S. 23-29), Neurologie (S. 29-34) sowie Psychiatrie (S. 34-43),
berücksichtigt bildgebende Verfahren (S. 26) und die Ergebnisse der klini-
schen Untersuchung, nennt klare und nachvollziehbare Diagnosen
(S. 43 f.), nimmt eine begründete und einleuchtende Beurteilung der medi-
zinischen Situation vor (S. 44-49) und schliesst in nachvollziehbarer Weise
(„Die unfallbedingte Einschränkung von 30% erklärt sich mit der Tatsache,
dass er aufgrund der Schmerzen und der Funktionsstörung der Gelenke
im Arbeitstempo verlangsamt ist, dass er auf Pausen angewiesen ist“) und
in Übereinstimmung mit den Vorgutachern des D._______ auf eine Arbeits-
fähigkeit zu 70% in angepasster Tätigkeit nach Abschluss der Rehabilitati-
onsphase, ab Mai 2006 (S. 50-53).
5.6.2 Als Diagnosen hielten die Gutachter einen Status nach schwerem
Polytrauma am 4. August 2004, einen Status nach erstgradig offener dis-
taler mehrfragmentärer Humerusfraktur links, einen Status nach zweitgra-
dig offener proximaler Tibiaschaftfraktur rechts, einen Status nach erstgra-
dig offener Pilon Tibia- und Fibulafraktur rechts, einen Status nach Riss-
quetsch-Wunde frontal und nach Rissquetsch-Wunde rechter Vorfuss plan-
tar, ein statisch bedingtes lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit sekun-
därer ischiocruraler Muskelverkürzung beidseits, ein leichtes Schädel-Hirn-
Trauma ohne Commotio cerebri, einen episodischen Spannungskopf-
schmerz, einen Status nach Störungen durch multiplen Substanzgebrauch
(Heroin, Kokain und Cannabis, gegenwärtig abstinent) sowie eine parano-
ide Schizophrenie, gegenwärtig unvollständige Remission, fest (S. 43 f.).
In ihrer Beurteilung führten die Gutachter aus, heute könne davon ausge-
gangen werden, dass der Beschwerdeführer während des Unfalls keine
relevante Amnesie erlitten habe. Die leichte Commotio cerebri sei ohne
C-5767/2016
Seite 20
neurologische Folgen ausgeheilt. Es gebe aber Hinweise auf psychiatrisch
auffällige Reaktionen während der Einvernahme nach dem Unfall (Aussa-
genverweigerung, Unterschriftsverweigerung). Nach einer zweimonatigen
stationären Behandlung im Spital I._______ im Anschluss an den Unfall sei
eine Rehabilitation in der Rehaklinik J._______ erfolgt, (jedoch) ohne Auf-
fälligkeiten im psychosomatischen Konsilium. Im Juli 2005 sei wegen
Schmerzen am rechten Ellbogen eine Re-Osteosynthese durchgeführt
worden. 2007 seien posttraumatische Arthrosen im Bereich des oberen
Sprunggelenks und deutliche funktionelle Einschränkungen am rechten
Ellbogen festgestellt worden. Die Untersuchung im E._______ ergebe aus
internistischer Sicht keine pathologischen Befunde, auffällig sei hingegen
das Verhalten während der Untersuchung (Vergessen, Nichterinnern) ge-
wesen. In der toxikologischen Untersuchung im E._______ sei THC (Can-
nabis) nachgewiesen worden. Aus orthopädischer Sicht seien die zahlrei-
chen schweren Frakturen zufriedenstellend verheilt. Klinisch auffällig seien
deutliche funktionelle Einschränkungen vor allem am rechten Ellbogen,
aber auch links, und am rechten Sprunggelenk. Die Rückenschmerzen sei-
en als chronisches Lumbovertebralsyndrom zu werten, radiologisch be-
stünden keine krankhaften Veränderungen. Aus neurologischer Sicht sei
von einem leichten Schädel-Hirn-Trauma auszugehen, neurologische oder
neurokognitive Störungen seien in den Akten (nach Unfall) nicht erwähnt
worden. In der Untersuchung sei der neurologische Status – bis auf eine
Hyposensibilität im Bereich des Operationsgebietes am rechten Ellbogen
sowie im Bereich der Hauttransplantationen am rechten Unterschenkel –
unauffällig gewesen. Bei den Hyposensibilitäten handle es sich um funkti-
onell nicht relevante periphere neurologische Läsionen. Die beklagten kog-
nitiven Störungen hätten kein somatisch-neurologisches Korrelat, eine
MRI-Untersuchung des Kopfes habe unauffällige Befunde beziehungswei-
se intermittierend auftretende Kopfschmerzen ergeben. Zusammenfas-
send lägen aus neurologischer Sicht keine relevanten Beeinträchtigungen
vor. In der psychiatrischen Untersuchung hätten sich zahlreiche Hinweise
und Auffälligkeiten, die schliesslich zur Diagnose einer Psychose geführt
hätten, ergeben. Für den Zeitpunkt vor dem Unfall fänden sich jedoch keine
Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Nicht ausgeschlossen werden
könne, dass das schwere Polytrauma mit diversen Verletzungen und diver-
sen Operationen vorübergehend eine manifeste psychotische Störung ka-
schiert habe und er deshalb damals psychisch unauffällig gewirkt habe.
Gemäss vom Beschwerdeführer mitgebrachtem Bericht vom 1. April 2012
(vgl. doc. 70 S. 15) sei er 2009 in einem psychiatrischen Spital hospitalisiert
worden wegen einer organisch-wahnhaften (schizophreniformen) Störung
C-5767/2016
Seite 21
nach Schädel-Hirn-Trauma. Diese Diagnose sei aber ohne akuten Hirn-
schaden oder akutes neurologisches Leiden Jahre nach dem Unfall nicht
mit diesem Ereignis in Verbindung zu bringen. Im Rahmen der aktuellen
psychiatrischen Untersuchung zeigten sich eindeutige Hinweise für eine
psychotische Störung (inadäquate Affekte, Stimmung und Affekte zeitweilig
nicht fassbar, Verschrobenheit, deutlich ambivalentes, dysphorisches, rat-
loses, in anderen Momenten jedoch unerwartet euphorisches und/oder hei-
teres Verhalten, beeinträchtigtes formales Denken, Ungenauigkeit, unzu-
sammenhängendes, verlangsamtes und zerfahrenes Denken, Äusserung
von deutlichem Beeinträchtigungs- und Verfolgungswahn mit Stimmenhö-
ren). Es sei auf eine paranoide Schizophrenie, gegenwärtig mit unvollstän-
diger Remission, zu schliessen.
Funktionelle Einschränkungen bestünden aus orthopädischer Sicht an bei-
den Ellbogen, am rechten Unterschenkel. Aus neurologischer Sicht bestün-
den keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (lediglich ein sensibles
Defizit am rechten Ellbogen sowie rechten Unterschenkel ohne Auswirkun-
gen auf die Alltagsfunktionen, kein neuropathischer Schmerz vorhanden,
aus organisch-neurologischer Sicht nicht erklärbare neurokognitive Störun-
gen). Die Gutachter schliessen in überzeugender Weise zwar auf eine volle
Arbeitsfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten ab Unfallzeitpunkt. Sie halten
aber – für den Zeitpunkt nach abgeschlossener langwieriger Unfallrehabi-
litation – verbleibende funktionelle Einschränkungen in orthopädischer
Sicht fest, die eine angepasste Verweistätigkeit ab Mai 2006, dem Zeit-
punkt der Begutachtung durch das D._______ (das seinerseits auf eine
Restarbeitsfähigkeit zu sechs Stunden täglich geschlossen hatte), zu 70%
zulassen. Sie halten zudem mit überzeugender Begründung ab Gutach-
tenszeitpunkt eine schwere Schizophrenie als gegeben und schliessen auf
eine volle Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen Gründen ab dem Zeit-
punkt der Begutachtung im E._______ (s. zum Zeitpunkt aber E. 5.6.3).
5.6.3 Zu ergänzen bleibt, dass – soweit die Gutachter eine manifeste psy-
chotische Störung bereits vor 2012 diskutieren – eine diesbezügliche Ren-
tenrelevanz aufgrund der vor dem Unfall gegebenen Arbeitsfähigkeit zu
verneinen ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die umfangreichen,
nach dem Unfall erstellten Vorakten keinerlei Hinweise auf eine schwere
psychotische Erkrankung vor 2012 enthalten. Im Konsiliarbericht Psychiat-
rie vom 18. August 2004 hielt Dr. K._______ des Spitals I._______ fest,
dass keine psychiatrische Erkrankung ersichtlich sei (doc. 13 S. 10). Auch
im psychosomatischen Konsilium der Rehaklinik J._______ vom 30. Sep-
C-5767/2016
Seite 22
tember 2004 wurde festgehalten, dass gegenwärtig keine psychische Stö-
rung von Krankheitswert vorliege (doc. 108 S. 38). Im Austrittsbericht vom
26. November 2004 hielten die Ärzte der Rehaklinik J._______ unter an-
derem fest, dass aus psychiatrischer Sicht kein Handlungsbedarf bestehe
(doc. 108 S. 26). In seiner Rentenanmeldung vom 27. September 2005
nannte der Beschwerdeführer als Anmeldungsgrund eine Behinderung im
Arm rechts und links, Fuss und Bein, nicht jedoch psychische Gründe (doc.
3). Das Zentrum D._______ AG hielt in seinen funktionsorientierten medi-
zinischen Abklärungen vom 16. Dezember 2005 und 4. Mai 2006 keine
psychiatrischen Diagnosen fest (doc. 108 S. 4, doc. 29 S. 3). Erstmals wird
– nach der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Portugal – im Ambulan-
ten Bericht Unfallchirurgie vom 8. Mai 2007 (doc. 47 S. 7) anamnestisch
berichtet, der Beschwerdeführer sei in Portugal in Behandlung wegen De-
pression. Eine psychiatrische Konsultation oder Behandlung erfolgte in der
Schweiz trotz erneuter Kontrolle im Spital I._______ am 16. November
2007 (doc. 47 S. 5) nicht. Im Bericht vom 1. April 2012 des Spitals
L._______ in (… [Portugal]) wird erstmals die Diagnose „organische wahn-
hafte“ (schizophreniforme) Störung nach Schädel-Hirn-Trauma gestellt.
Der psychiatrische E._______-Gutachter hat darauf hingewiesen, dass
aufgrund der übrigen Hinweise zu den Unfallfolgen eine traumabedingte,
erst nach Jahren sich manifestierende schizophrene Störung ausgeschlos-
sen werden könne. Für die vorliegend berücksichtigte psychiatrische Diag-
nose ist praxisgemäss auf den Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung der-
selben abzustellen. Offen bleiben muss jedoch, ob dies ab April 2012 (Spi-
talbericht vom 1. April 2012) oder August 2012 (stationärer Aufenthalt im
E._______ vom 6. bis 9. August 2012) der Fall ist. Festzuhalten ist, dass
für beide Zeitpunkte – im Abstand von rund vier Monaten – fachärztliche
Berichte vorliegen, die dieselbe Diagnose stellen. Die hauptsächliche Ab-
weichung besteht darin, dass die schizophrene Störung gemäss Spitalbe-
richt vom 1. April 2012 organischen Ursprungs sei (als Folge des Unfalls
vom 4. August 2004) beziehungsweise keinesfalls organischen Ursprungs
sein könne, sich nach der Rückkehr nach Portugal ausgebildet habe und
in dieser Form erstmals während der psychiatrischen Begutachtung im
E._______ habe festgestellt werden können (Gutachten vom 6. November
2012 [doc. 70 S. 42-44 und 49 f.]). Zufolge des nicht aktenkundigen Spital-
berichts vom 1. April 2012, der insbesondere aus der unfallversicherungs-
rechtlichen Optik heraus erstellten Begutachtung im E._______ und der
Tatsache, dass die Invalidenversicherung nicht darauf abstellt, ob diese Er-
krankung durch einen Unfall verursacht worden ist, kann nicht abschlies-
send beurteilt werden, ob bereits am 1. April 2012 eine für die Invaliden-
versicherung massgebende Arbeitsunfähigkeit bestand. Dahingehend wird
C-5767/2016
Seite 23
der Sachverhalt durch die Vorinstanz noch zu vervollständigen sein. Diese
hat den genannten Bericht bei der Unfallversicherung einzuholen und ge-
stützt darauf abzuklären, ab welchem Zeitpunkt von einer massgebenden
Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist.
5.7
5.7.1 Der Beschwerdeführer bringt dazu weder in der Beschwerde noch in
seiner Replik vom 1. März 2017 substantiierte Entgegnungen vor und/oder
reicht diesbezüglich neue Beweismittel ein. Vielmehr hält er einzig fest, es
sei alles andere als überzeugend, den Beginn der psychischen Erkrankung
auf den Zeitpunkt der E._______-Begutachtung festzusetzen; die Vor-
instanz habe „hierzu nichts weiter ermittelt“. Mit dieser Rüge vermag er –
soweit er von einer langjährig andauernden psychischen Einschränkung
vor April 2012 ausgeht – in Berücksichtigung des in E. 5.6.3 Gesagten nicht
durchzudringen.
5.7.2 Auch die Kritik an der abweichenden Ermittlung des Invaliditätsgra-
des zwischen Unfallversicherer und IV-Stelle vermag nicht zu überzeugen:
Beide Sozialversicherungsträger stellen in ihrem Einkommensvergleich auf
die Ergebnisse des E._______-Gutachtens ab, berücksichtigen als Vali-
denlohn die Tabellenlöhne (LSE) des Bundesamtes für Statistik (a. UV: Ba-
sislohn TA1, 2006, Niveau 4, Männer, Gastgewerbe, Aufrechnung auf 42
Stundenwoche und Indexierung per 2007 [Fr. 3‘844.60] ; b. IVSTA: Basis-
lohn TA1, 2012, Kompetenzniveau 1, Männer, Gastgewerbe, Aufrechnung
auf 42.4 Stundenwoche [Fr. 3‘953.–]) und halten als Invalidenlohn eine ein-
fache Tätigkeit allgemeiner Natur fest (a. UV: TA1, 2006, Niveau 4, Männer,
Aufrechnung auf 41.7 Stundenwoche und Indexierung per 2007, Tätigkeit
zu 70% [Fr. 3‘508.40]; b. IVSTA: privater Sektor allgemein, 2012, Kompe-
tenzniveau 1, Männer, Aufrechnung auf 41.7 Stundenwoche, Tätigkeit zu
70% [Fr. 3‘802.–]). Die vom Beschwerdeführer pauschal gerügten Differen-
zen in der Ermittlung der Erwerbseinbusse ergeben sich zum einen aus
der Verwendung der LSE 2007 (UV) bzw. LSE 2012 (IVSTA) und zum an-
deren (und insbesondere) aus der Berücksichtigung eines unterschiedlich
hohen Leidensabzugs (UV: Maximalabzug von 25%, IVSTA: Leidensabzug
von 10%).
Die Gewährung eines deutlichen niedrigeren Leidensabzugs durch die
IVSTA ist vorliegend nicht zu kritisieren: Zwar hat das Bundesgericht in sei-
ner Rechtsprechung festgehalten, dass die Bindungswirkung einer für die
Unfallversicherung (bzw. die Invalidenversicherung) rechtskräftigen Invali-
ditätsbemessung insoweit zu relativieren sei, als eine davon abweichende
C-5767/2016
Seite 24
Festlegung des Invaliditätsgrades im Invalidenversicherungsbereich nur
ausnahmsweise und unter der Voraussetzung in Frage kommen könne,
dass dafür triftige Gründe angeführt werden könnten; eine zwar auch ver-
tretbare – allenfalls sogar gleichwertige – unterschiedliche Ermessensaus-
übung genüge nicht (BGE 126 V 288 Regesten). Nach der Rechtsprechung
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts seien Abweichungen indes-
sen nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Nicht als massgeblich zu be-
trachten sei die Invaliditätsschätzung des einen Sozialversicherungsträ-
gers etwa dann, wenn ihr ein Rechtsfehler oder eine nicht vertretbare Er-
messensausübung zu Grunde liege (E. 2b). Anlass für ein Abweichen von
einer bereits rechtskräftigen Invaliditätsschätzung eines andern Versiche-
rers könnten, nebst den bereits in Erw. 2b aufgeführten, von der bisherigen
Rechtsprechung anerkannten Gründen, äusserst knappe und ungenaue
Abklärungen sowie kaum überzeugende oder nicht sachgerechte Schluss-
folgerungen bieten (E. 2d in fine).
Vorliegend hat die IVSTA die aktualisierte Fassung der LSE (2012) berück-
sichtigt, um Verzerrungen durch eine Indexierung über Jahre hinweg zu
vermeiden; dass dabei die auf einem Systemwechsel beruhende LSE 2012
– die sich nicht ohne weiteres mit den früheren Fassungen der LSE ver-
gleichen lässt – zur Anwendung gelangt, ist nicht zu beanstanden (vgl. zum
Ganzen BGE 142 V 178). Die IVSTA hat zudem zutreffend begründet, wes-
halb vorliegend auf die Gewährung eines Maximalabzuges von 25% zu
verzichten ist. Das Bundesgericht hat dazu in seiner Rechtsprechung fest-
gehalten, dass praxisgemäss persönliche und berufliche Merkmale der
versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationali-
tät oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad einen auf höchs-
tens 25 % begrenzten Leidensabzug von dem nach den LSE-Tabellenlöh-
nen zu ermittelnden Invalideneinkommen rechtfertigen könnten. Dies gelte,
soweit anzunehmen sei, dass die trotz des Gesundheitsschadens verblei-
bende Leistungsfähigkeit infolge eines oder mehrerer dieser Merkmale auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkom-
men verwertet werden könne (BGE 135 V 297 E. 5.2. m.w.H.). Vorliegend
war der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Verfügung erst 33 Jahre alt
(Urteil BGer 9C_474/2010 vom 11. April 2011 E. 3.4). Die funktionellen Ein-
schränkungen aus orthopädischen Gründen sind bereits in die Arbeitsfä-
higkeitsschätzungen der Gutachter eingeflossen und an dieser Stelle nicht
nochmals zu berücksichtigen (Urteil des BGer 8C_586/2008 vom 15. Ja-
nuar 2009 E. 4.3; Urteil des BVGer C-627/2015 vom 8. Februar 2017
E. 6.4.3). Jedoch stellt der Umstand, dass eine Verweistätigkeit nicht zu
100% ausgeübt werden kann, einen Reduktionsgrund dar (Urteil BGer
C-5767/2016
Seite 25
8C_827/2009 vom 26. April 2010 E. 4.1). Weitere Reduktionsgründe sind
nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer auch nicht geltend macht, er
habe beispielsweise wegen seiner Nationalität oder seines Aufenthaltssta-
tus Lohneinbussen bei der Ausübung einer einfachen Verweistätigkeit in
Kauf zu nehmen. Die Gewährung des Maximalabzugs von 25% durch den
Unfallversicherer ist in der rechtskräftigen Verfügung vom 27. Oktober
2014 (IV 104 S. 2) nicht ansatzweise begründet worden und in Berücksich-
tigung der oben stehenden Ausführungen als nicht vertretbare Ermes-
sensausübung zu würdigen. Insgesamt ist daher die Berücksichtigung
eines Leidensabzugs von 10% nicht zu beanstanden und liegt auch im
Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens (vgl. BGE 135 V 297
E. 4).
5.7.3 Replikweise stellt der Beschwerdeführer den Antrag auf Ergänzung
des E._______-Gutachtens um die Frage nach dem Beginn der psychi-
schen Erkrankung. Da die Aktenlage keine Hinweise auf das Vorliegen
einer paranoiden Schizophrenie vor 2012 enthält und die Gutachter mit
einleuchtender Begründung eine frühere Erkrankung verneint haben
(E. 5.6.3), ist dieser Antrag in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 4.3)
abzuweisen.
5.8 Damit kann die angefochtene Verfügung insoweit bestätigt werden, als
die Vorinstanz die ab 1. August 2005 gewährte ganze Invalidenrente zu
Recht und unter zutreffender Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1 IVV per
31. August 2006 aufgehoben hat. Zu bestätigen ist aufgrund der Beurtei-
lungen der E._______-Gutachter und des medizinischen Dienstes auch,
dass von einem grundsätzlichen, erneuten Anspruch auf eine ganze Inva-
lidenrente, neu überwiegend aus psychiatrischen Gründen, per April oder
August 2013 (Berücksichtigung des Wartejahres nach erstmaliger, nach-
vollziehbar begründeter Diagnose dieser Erkrankung, oben E. 5.6.3 in fine)
auszugehen ist.
6.
Aufgrund der medizinischen Beurteilung ist – wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt (IV 134, 155) – betreffend die Erkrankung an einer paranoiden
Schizophrenie von einem neuen Versicherungsfall spätestens ab 6. August
2013 (spätestens ein Jahr nach Eintritt in das E._______ zur Begutach-
tung; vgl. oben E. 5.6.3 in fine) auszugehen, weshalb nachfolgend zu prü-
fen ist, ob für diesen Versicherungsfall die versicherungsmässigen Voraus-
setzungen (Mindestbeitragsdauer) gegeben sind.
C-5767/2016
Seite 26
6.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde (B-act. 1) geltend,
das Sozialversicherungsgericht des Kantons C._______ habe verbindlich
festgestellt, dass im August 2005 die Mindestbeitragszeit erfüllt gewesen
sei. Die Vorinstanz habe nun lediglich darüber zu befinden, ob zusätzlich
zwei Beitragsjahre erfüllt seien, was zutreffe. Die vorliegende Abrechnung
der Vorinstanz sei in Bezug auf Erziehungsgutschriften und in Bezug auf
den Aufenthalt des Beschwerdeführers ab 2006 (möglicher Bezug von Ar-
beitslosengeldern in der Schweiz) intransparent. In seiner Stellungnahme
vom 7. Februar 2018 (B-act. 26) führte er aus, die Schweizerische Aus-
gleichskasse habe mit dem Formular E 205 vom 16. August 2016 zuhan-
den des portugiesischen Versicherungsträgers insgesamt 27 Beitragsmo-
nate bescheinigt. Zusammen mit den 12 Monaten in Portugal ergebe dies
eine Versicherungszeit von 39 Monaten, weshalb die versicherungsmässi-
gen Voraussetzungen erfüllt seien. Der Einwand der Vorinstanz, wonach
die 27 Monate nicht nachvollziehbar seien, sei angesichts der höheren Be-
weiskraft der amtlichen Urkunde nicht geeignet, den bescheinigten Inhalt
zu entkräften. Aufgrund der Akten und den Feststellungen des Sozialversi-
cherungsgerichts des Kantons C._______ sei im Weiteren klar, dass der
Beschwerdeführer im Jahr 2006 in der Schweiz gewesen sei und seinen
Wohnsitz hier gehabt habe. Es könne nicht auf seine (angebliche) Aussage
in der Gutachtenssituation, er sei im Jahr 2006 nach Portugal zurückge-
kehrt, abgestützt werden, zumal er während der Begutachtung an einer
Psychose gelitten habe und sich nicht an das genaue Datum habe erinnern
können. Alternativ macht der Beschwerdeführer geltend, der psychische
Gesundheitsschaden sei schon vor dem 1. Januar 2008 – dem Zeitpunkt,
in welchem die 4. IV-Revision die anspruchsberechtigende Beitragsdauer
auf drei Jahre erhöhte – eingetreten, weshalb auf das Urteil des Sozialver-
sicherungsgerichts des Kantons C._______ abzustellen sei und die versi-
cherungsmässigen Voraussetzungen als erfüllt zu geltend hätten.
6.2
6.2.1 Die Vorinstanz verwies dazu in ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezem-
ber 2016 (B-act. 6) auf die detaillierten Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung beziehungsweise in der internen Stellungnahme (doc. 144).
Dort stellte sie zusammenfassend eine Beitragszeit zwischen 2003 und
2007 von 34 Monaten fest (22 Monate in der Schweiz, 12 Monate in Por-
tugal) und berief sich dabei auf das individuelle Konto des Beschwerdefüh-
rers. Es gebe keinen Grund, an dessen Richtigkeit zu zweifeln. Der Be-
schwerdeführer sei ab 2004 bis im März 2007 im Besitz einer Aufenthalts-
bewilligung L gewesen. Man gehe davon aus, dass eine Person mit einer
Aufenthaltsbewilligung L ihren Wohnsitz in Ausland nicht aufgegeben habe.
C-5767/2016
Seite 27
Er habe somit keinen Wohnsitz in der Schweiz schaffen wollen, weshalb er
auch nicht aufgrund des Wohnsitzes genügend lang der Beitragspflicht un-
terstellt gewesen sei.
6.2.2 In ihrer späteren Stellungnahme vom 27. Dezember 2017 (B-act. 22)
verwies die Vorinstanz vollumfänglich auf ihre interne rechtsdienstliche
Stellungnahme (doc. 144). Die abweichenden Angaben auf dem Formular
E 205 vom 16. August 2016 (doc. 167) seien nicht nachvollziehbar. Erzie-
hungsgutschriften könnten dem Versicherten nicht gutgeschrieben werden,
da sein Sohn im Jahr 2005 geboren worden sei und im Geburtsjahr keine
Gutschriften entstehen könnten. Weiter sei der Beschwerdeführer in den
Jahren 2006 und 2007 nur während insgesamt 5 Monaten versichert ge-
wesen, was ebenfalls keine Erziehungsgutschrift begründe.
6.3
6.3.1 Ab Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 haben Versi-
cherte Anspruch auf eine Rente, die bei Eintritt der Invalidität während min-
destens 3 Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Für die Er-
füllung der dreijährigen Mindestbeitragsdauer können Beitragszeiten mit-
berücksichtigt werden, die in einem EU/EFTA-Staat zurückgelegt worden
sind, wobei die Beitragszeit in der Schweiz aber mindestens ein Jahr be-
tragen muss (vgl. Verordnung Nr. 1408/71 zum Freizügigkeitsabkommen
Art. 45; BBl 2005 S. 4065; Wegleitung des Bundesamts für Sozialversiche-
rungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [RWL], gültig ab 1. Januar 2010, Rz. 3004; vgl.
auch THOMAS ACKERMANN, Versicherungsmässige Voraussetzungen des
Leistungsanspruchs in der Invalidenversicherung, in: Sozialversicherungs-
rechtstagung 2011, 2012, S. 35, Urteil des BVGer C-6992/2015 vom 8. Mai
2018 E. 4.2).
6.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und Portugal über Soziale Sicherheit vom
1. März 1977 (SR 0.831.109.654.1) werden in Portugal geleistete Versi-
cherungszeiten wie schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt. Weiter
ist Art. 13 Abs. 1 des Abkommens zu beachten, wonach für den Erwerb des
Anspruchs auf Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung ein
portugiesischer Staatsangehöriger, der seine Erwerbstätigkeit in der
Schweiz infolge Unfall oder Krankheit aufgeben musste, als Versicherter
im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung gilt, für die Dauer eines Jah-
res, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Arbeitsunterbrechung mit nachfolgen-
C-5767/2016
Seite 28
der Invalidität; er hat Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung zu entrichten, als hätte er Wohnsitz in der
Schweiz.
6.3.3 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten
(IK) geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten er-
forderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Ein-
zelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG).
6.4 Die Akten erweisen sich hinsichtlich der zu berücksichtigenden Bei-
tragsmonate als unklar wie aufgrund der nachfolgenden Ausführungen auf-
zuzeigen ist. Die in der nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Beitragszeiten
und Beiträge geben die Aktenlage bis zur angefochtenen Verfügung wie-
der:
Versiche-
rungsmonate
Beiträge
in Fr.
Total
Beitragszeit
Total
Beiträge
Quelle
04-10/2004 14‘556 7 Mte. 14‘556 doc. 9, 15 S. 4,
71 S. 2, 100 S. 5,
164 S. 6
03/2004-
08/2005
- 18 Mte. - doc. 100, 112,
170
02-09/2003,
11-12/2003,
01/2004
- 11 Mte. - E 205 (doc. 119)
02-12/2003,
1/2004
12 Mte. - E 205 (doc. 120)
04-10/2004,
11-12/2006,
01-03/2007.
- 12 Mte. oder
23 Mte. (ge-
mäss IV 100)
- doc. 134 (inkl.
E 205: 35 Mte.)
04-10/2004,
01-07/2005
bzw. 03/2004-
08/2005 (GU)
11-12/2006,
01-03/2007.
14‘556
-


3‘100
3‘957
23 Mte. (unter
Berücksichti-
gung des Ge-
richtsurteils)
21‘613 doc. 144, 145
(inkl. Versiche-
rungszeiten in
Portugal:
35 Mte.)




C-5767/2016
Seite 29
6.5
6.5.1 Den nach diesem Zeitpunkt erstellten Vorakten ist folgender Hinweis
auf Versicherungszeiten zu entnehmen: Das Formular E 205 vom
16. August 2016 weist Versicherungszeiten für die Monate 03-12/2004,
04-05/2005, 01-12/2006 und 01-03/2007 aus, insgesamt 27 Monate, davon
15 Monate ohne Beitragspflicht. Die Einträge enthalten somit Abweichun-
gen für das Jahr 2005 (nur zwei Monate im April und Mai, was sich ange-
sichts der Beitragsberücksichtigung gemäss Urteil des Versicherungsge-
richts bis und mit August 2005 nicht weiter auswirkt) und für das Jahr 2006
(12 statt die in der angefochtenen Verfügung berücksichtigten zwei Mo-
nate).
6.5.2 Das Gericht hat in seiner Zwischenverfügung vom 11. Dezember
2017 (B-act. 21) die Vorinstanz explizit aufgefordert, zu den versicherungs-
mässigen Voraussetzungen Stellung zu nehmen, und auf die Divergenz
zwischen der angefochtenen Verfügung und dem Formular E 205 hinge-
wiesen. Mit der Aussage, die abweichenden Abgaben seien nicht nachvoll-
ziehbar, vermag die Vorinstanz die aufgezeigten Unstimmigkeiten in der
Erfassung der Versicherungszeiten des Beschwerdeführers jedoch nicht
aufzulösen. Vorliegend hängt es von der Berücksichtigung eines einzigen
weiteren Versicherungsmonates ab, ob der Beschwerdeführer spätestens
ab August 2013 wiederum Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
6.5.3 Die rechtsdienstliche Stellungnahme, wonach der Beschwerdeführer
nur vom November 2006 bis März 2007 versichert gewesen sei (doc. 144
S. 3) und für die Zeit ab Eintritt des Versicherungsfalls (August 2005) bis
2007 der Aufenthalt mit einer Kurzaufenthalterbewilligung L registriert ge-
wesen sei, weshalb daraus keine Versicherungszeiten abgeleitet werden
könnten (vgl. auch B-act. 22 S. 1), wird durch die Akten nicht schlüssig ge-
stützt:
Die IK-Auszüge 2006 und 2007 werden zwar in der internen Stellungnah-
me vom 4. November 2015 (doc. 134) erwähnt, befinden sich aber nicht in
den Akten. Des Weiteren war der Beschwerdeführer gemäss Auskunft des
Migrationsamtes des Kantons C._______ vom 24. Juli 2007 am 25. März
2004 in die Schweiz eingereist und besass bis zum 22. März 2007 eine
gültige Aufenthaltsbewilligung (doc. 44 = 96 S. 12). Die M._______ als Un-
fallversicherer bezahlte vom 1. Dezember 2004 bis 31. Oktober 2007 Tag-
gelder aus (doc. 47 S. 3 und 4). Aus den Verlaufsakten der SVA geht her-
vor, dass der Beschwerdeführer zwischen April und August 2006 mehrfach
C-5767/2016
Seite 30
persönlich bei der SVA vorgesprochen beziehungsweise einen Termin ver-
einbart hatte und nur im Juli und August 2006 in Portugal in den Ferien
weilte (doc. 36 S. 3-5). Im E._______-Gutachten wird der Zeitpunkt der
Rückkehr nur unklar wiedergegeben („Dann sei er nach Portugal zurück-
gekehrt. Auch hier erinnert er sich nicht an das Datum, vermutlich war es
zirka 2006. Seither lebe er in Portugal“) und sind verschiedene medizini-
sche Berichte des Hausarztes und des Spitals I._______ aufgeführt, die im
Zeitraum März bis Oktober 2006 erstellt worden sind. Das Gutachten der
D._______ vom 4. Mai 2006 (doc. 29 S. 3 ff.) beruht auf einer Untersu-
chung des Beschwerdeführers am 6./7. April 2006.
Diese Indizien, die den gegenwärtigen Aktenstand widerspiegeln, spre-
chen überwiegend dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz und
auch seinen Lebensmittelpunkt ab August 2005 weiterhin in der Schweiz
hatte und erst im Frühling 2007 endgültig nach Portugal zurückkehrte (vgl.
doc. 47.8, doc. 51). Eine längere Versicherungsdauer in den Jahren 2005
und 2006 ist deshalb nicht auszuschliessen.
6.5.4 Bei dieser Sachlage kann weder mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit bestätigt werden, dass der Beschwerdeführer die ab 1. Januar 2008
gesetzlich verankerte Mindestbeitragsdauer von drei Jahren erfüllt, noch
dass diese Voraussetzungen, wie von der Vorinstanz behauptet, nicht er-
füllt sind.
6.6 Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer betreffend den ersten Versicherungsfall für den Zeitraum
vom 1. August 2005 bis 31. August 2006 eine befristete ganze Invaliden-
rente zugesprochen hat.
Offen bleibt der Entscheid über die Verzinsung der befristeten Rente, zu-
mal die Vorinstanz diesbezüglich noch keine Verfügung erlassen hat und
diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht im Streit liegt (oben E. 1.3).
Zu entscheiden bleibt auch die in der Beschwerde erwähnte allfällige Zu-
sprache einer (akzessorischen) Kinderrente für den am 30. Oktober 2005
geborenen Sohn H._______ im Zeitraum bis 31. August 2006.
Betreffend den zweiten Versicherungsfall (in Frage stehender Rentenan-
spruch spätestens ab August 2013 [vgl. E. 5.6.3]) ist die Beschwerde inso-
weit gutzuheissen, als die Sache zu ergänzenden Abklärungen betreffend
die Mindestbeitragsdauer, den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungs-
falls und die gerügte Nichtanrechnung von Erziehungsgutschriften (vgl.
C-5767/2016
Seite 31
E. 6.1) sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Da der bis 31. August 2006 befristete Rentenanspruch zu bestätigen ist,
liegt mit der angeordneten Rückweisung zu weiteren Abklärungen betref-
fend den zweiten Versicherungsfall keine Schlechterstellung des Be-
schwerdeführers vor. Ihm ist deshalb dazu nicht vorgängig das rechtliche
Gehör zu gewähren (BGE 137 V 314). Bei diesem Ausgang des Verfahrens
ist zudem der triplikweise gestellte Antrag auf Zeugenbefragung (betref-
fend Wohnsitz ab 2006) abzuweisen (B-act. 26).
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und
Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei.
Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führen-
den Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind dem Beschwerdeführer – soweit
er nicht bereits teilweise obsiegt – keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist ihm nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurück-
zuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
7.2 Die ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem anwalt-
lich vertretenen Beschwerdeführer steht eine von der Vorinstanz zu ent-
richtende Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7
Abs. 1 und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320. 2]), die mangels einer Kostennote aufgrund der Akten zu bestim-
men ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen
und aktenkundigen Aufwands erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine
Parteientschädigung von Fr. 2'800.– für angemessen (inklusive Auslagen;
Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet, vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8
Abs. 1 MWSTG [SR 641.20] und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).


C-5767/2016
Seite 32
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Verfügung vom 16. August 2016 wird insoweit bestätigt, als der Be-
schwerdeführer Anspruch auf eine ganze Invalidenrente vom 1. August
2005 bis 31. August 2006 hat. Darüber hinausgehend wird die Sache zu
ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägung 6.6 und zu neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird ihm nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstat-
tet.
4.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2‘800.– zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular
Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:




Beat Weber Susanne Flückiger
C-5767/2016
Seite 33
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: