B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5771/2017
Ur t e i l vom 9 . Ap r i l 2 0 1 9
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Michela Bürki Moreni, Richterin Caroline Gehring,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien
A._______, (Deutschland),
vertreten durch Bernd Borutta, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
IV, Neuanmeldung;
Verfügung der IVSTA vom 12. September 2017.
C-5771/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren
am (…) , schweizerische Staatsangehörige, wohnhaft in Deutschland, ge-
schieden, Mutter zweier Kinder (geboren […], […]), liess sich in der
Schweiz zur Verkäuferin ausbilden, durchlief – nach einer Drogenabhän-
gigkeit im Alter von 16 bis 20 Jahren – während zweier Jahre einen Dro-
genentzug mit Methadon, zog mit 22 Jahren nach Deutschland, heiratete
im Jahre 1994 und gab danach eine (andauernde) Erwerbstätigkeit auf.
Wegen der Alkoholkrankheit ihres Ehemannes und ihrer Scheidung im
Jahre 2003 litt sie ab 2001/2002 an einer Depression und begab sich in
psychotherapeutische Behandlung. Im Zeitraum von 1989 bis 2007 leistete
sie – mit Unterbrüchen – Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. Vorakten [doc.] 2, 34, 67).
B.
Am 18. November 2013 meldete sie sich bei der Deutschen Rentenversi-
cherung zum Bezug einer Invalidenrente an (doc. 2). Diese überwies das
Gesuch an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA
oder Vorinstanz). Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hin-
sicht äusserte der medizinische Dienst der Vorinstanz am 24. Juli 2014 die
Notwendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung der Versicherten. Diese
erfolgte am 17. April 2015. Dr. B._______, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie in (…), hielt in seinem psychiatrischen Gutachten vom
12. Juni 2015 als Diagnosen eine Dysthymie, psychische und Verhaltens-
störungen durch Cannabinoide, Tabak und psychotrope Substanzen sowie
akzentuierte Persönlichkeitszüge mit histrionischen und emotional-instabi-
len Anteilen fest und erachtete die Versicherte sowohl in ihrem bisherigen
Beruf als Verkäuferin als auch in einfachen und angelernten Tätigkeiten
des freien Arbeitsmarktes, mit normalen Anforderungen an die Stress- und
Frustrationstoleranz, ohne emotionale Belastbarkeit oder soziale Kompe-
tenzen, als uneingeschränkt arbeitsfähig. Der Versicherten sei die Aufwen-
dung einer zumutbaren Willensanstrengung möglich. In ihrer Stellungnah-
me vom 29. Juli 2015 bestätigte Dr. C._______, Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie des medizinischen Dienstes der IVSTA, die Ergeb-
nisse der Begutachtung und hielt fest, dass die Diagnosen Dysthymie und
akzentuierte histrionische Persönlichkeitszüge keine bedeutenden funktio-
nellen Einschränkungen begründeten. Es könne deshalb eine volle Arbeits-
fähigkeit festgehalten werden in der bisherigen Tätigkeit wie auch im Haus-
halt (doc. 75). Auf Vorbescheid vom 4. August 2015 hin, in welchem der
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Seite 3
Versicherten die Abweisung ihres Rentengesuchs mitgeteilt wurde, erhob
diese einen Einwand (Eingang bei der Vorinstanz am 26. August 2015).
Am 27. Oktober 2015 wies die IVSTA das Rentenbegehren mit identischer
Begründung wie im Vorbescheid ab (doc. 79).
C.
C.a Am 14. März 2017 übermittelte die Deutsche Rentenversicherung
einen weiteren Antrag auf Rentengewährung an die Vorinstanz. Die Versi-
cherte machte darin, gestützt auf neuere Arztberichte, geltend, ihr Gesund-
heitszustand habe sich verschlechtert. Am 7. Juni 2017 nahm
Dr. D._______ des medizinischen Dienstes zum Gesuch Stellung. Mit Vor-
bescheid vom 13. Juni 2017 teilte die IVSTA der Versicherten mit, gemäss
Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes sei eine Änderung des Ge-
sundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht worden, weshalb auf das
zweite Gesuch nicht einzutreten sei (doc. 90). Nachdem die Versicherte
innert Frist nicht reagierte, erliess die Vorinstanz am 12. September 2017
eine gleichlautende Verfügung und trat auf das Gesuch nicht ein (doc. 91).
C.b Am 11. Oktober 2017 erhob die Versicherte, vertreten durch Rechts-
anwalt Bernd Borutta, Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Septem-
ber 2017 und beantragte die Gewährung einer Invalidenrente, eventualiter
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Beschwerdeakten [B-act.] 1).
C.c In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2017 beantragte die
Vorinstanz – gestützt auf eine Stellungnahme von Dr. D._______ des me-
dizinischen Dienstes vom 24. Oktober 2017 – die Abweisung der Be-
schwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (B-act. 7).
C.d Mit Replik vom 24. November 2017 bestritt die Beschwerdeführerin die
Würdigung der Vorinstanz und begründete das Vorliegen der Vorausset-
zungen für eine unentgeltliche Verbeiständung (B-act. 9). Das Bundesver-
waltungsgericht brachte die Replik der Vorinstanz mit Zwischenverfügung
vom 4. Januar 2018 zur Kenntnis (B-act. 11). Mit Schreiben vom 29. Januar
2018 machte die Beschwerdeführerin ergänzende Ausführungen zu ihrem
Verbeiständungsgesuch (B-act. 13).
C.e Mit Verfügung vom 22. März 2018 hiess das Bundesverwaltungsge-
richt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, wies jedoch das
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab (B-act. 14).
C-5771/2017
Seite 4
D.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit für die Entscheidfindung notwendig – in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-
gungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht
vor.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-
dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men; sie ist durch die angefochtene Verfügung vom 12. September 2017
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59
ATSG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht
wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (60 ATSG, Art. 52 VwVG).
2.
Liegt – wie hier – eine Verfügung im Streit, mit welcher die Vorinstanz auf
eine Neuanmeldung nicht eingetreten ist, so hat das Bundesverwaltungs-
gericht lediglich die Eintretensfrage zu prüfen (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1
m.w.H.). Auf weitergehende Rechtsbegehren (Gewährung einer Invaliden-
rente) kann mangels eines entsprechenden Anfechtungsgegenstandes
nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des BVGer C-7296/2008 vom 6. De-
zember 2010 E. 3). Auf den beschwerdeweise gestellten Antrag auf Ge-
währung einer Rente ist daher nicht einzutreten.
C-5771/2017
Seite 5
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist schweizerische Staatsangehörige mit
Wohnsitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mit-
gliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681)
anzuwenden ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA
ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA)
Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA
in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien
untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die in-
nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nach-
folgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung Nr. 574/72 oder
gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Ver-
ordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-
heit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchfüh-
rung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Sys-
teme der sozialen Sicherheit abgelöst worden.
3.2 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, haben Personen, für
die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses
Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitglied-
staat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1
Abs. 2 Anhang II des FZA). Demnach richtet sich Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253
E. 2.4).
3.3 Laut Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist eine vom Trä-
ger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über den Grad der Inva-
lidität eines Antragstellers für den Träger jedes anderen in Betracht kom-
menden Mitgliedstaats verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften die-
ser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen des Grads der Invalidität in
Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind. Letz-
teres ist mit Bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und der
Schweiz nicht der Fall.
C-5771/2017
Seite 6
3.4 Der Träger eines Mitgliedstaats hat jedoch gemäss Art. 49 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bzw. nach Art. 40 der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 die von den Trägern der anderen Mitgliedstaaten erhaltenen
ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmässigen Aus-
künfte ebenso zu berücksichtigen, als wären sie in seinem eigenen Mit-
gliedstaat erstellt worden. Jeder Träger behält indessen die Möglichkeit,
die antragstellende Person durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl
untersuchen zu lassen. Es besteht hingegen keine Pflicht zur Durchfüh-
rung einer solchen Untersuchung.
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; BENJAMIN
SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 ff. zu Art. 49).
4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad
von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente.
Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von
weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz ha-
ben. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Viertelsrenten je-
doch entgegen Art. 29 Abs. 4 IVG exportierbar (BGE 130 V 253 E. 2.3 und
3.1).
4.3 Die Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Diese Untersuchungspflicht dauert
so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforder-
lichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrund-
satz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe gelten-
den – Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen
des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Ab-
klärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender,
sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132
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Seite 7
V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als über-
wiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2) zu
betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-
stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Ab-
nahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 124 V
90 E. 4b; Urteil des BGer 8C_392/2011 vom 19. September 2011 E. 2.2).
4.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133
E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
4.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin
oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a)
und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt
(Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Auch den Be-
richten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu,
sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in
sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit
bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungs-
verhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde
Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonde-
rer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurtei-
lung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 135 V 465 E. 4.4 m.H.
auf 125 V 351 E. 3b/ee und BGE 122 V 157 E. 1d).
C-5771/2017
Seite 8
4.6
4.6.1 Aufgabe des ärztlichen Dienstes der IVSTA (wie auch des regionalen
ärztlichen Dienstes [RAD]) ist es, aus medizinischer Sicht – gewissermas-
sen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerich-
ten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden ha-
ben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdi-
gen (vgl. SVR 2009 IV Nr. 50 [Urteil 8C_756/2008] E. 4.4 mit Hinweis; Urteil
des BGer 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). Der ärztliche Dienst
hat die vorhandenen Befunde nach Massgabe des schweizerischen
Rechts aus versicherungsmedizinischer Sicht zu würdigen. Dessen Stel-
lungnahme kommt insbesondere dann besondere Bedeutung zu, wenn
keine Berichte von Sachverständigen vorliegen, die mit den nach schwei-
zerischem Recht erheblichen versicherungsmedizinischen Fragen vertraut
sind, sondern eine Vielzahl von Berichten behandelnder sowie vom hei-
matlichen Versicherungsträger beauftragter Ärztinnen und Ärzte (vgl. Urteil
des BVGer C-6027/2014 vom 8. Februar 2016 E. 3.2.1; vgl. auch Urteile
des BVGer C-5655/2015 vom 22. Juni 2017 E. 4.7 und C-7367/2016 vom
1. März 2018 E. 6.2.2).
4.6.2 Die Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes (und auch des RAD)
müssen den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärzt-
lichen Bericht (vgl. oben E. 4.5) genügen. Die Ärztinnen und Ärzte müssen
über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikatio-
nen verfügen (vgl. Urteil des BGer 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1
mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a; Urteil des BGer 9C_904/2009 vom
7. Juni 2010 E. 2.2). Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Ärztinnen und
Ärzte ihre Beurteilungen nicht aufgrund eigener Untersuchungen abgeben,
sondern lediglich die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht zu
würdigen haben. Ihre Stellungnahmen können – wie Aktengutachten – be-
weiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesent-
lichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden
medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung
mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer
9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2 und 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014
E. 5.1.1 m.w.H.; vgl. auch Urteil C-7367/2016 E. 6.2.3).
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Seite 9
4.7
4.7.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades ver-
weigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV (SR 831.201) eine neue Anmel-
dung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Be-
stimmung erfüllt sind. Demnach ist in der Neuanmeldung glaubhaft zu ma-
chen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den
Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neu-
anmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver-
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verän-
derung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem-
nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1
ATSG vorzugehen (BGE 130 V 71 E. 3; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinwei-
sen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die
festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegrün-
dende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwer-
defall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE
117 V 198 E. 3a; BGE 109 V 108 E. 2b).
4.7.2 Ob eine erhebliche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch den
Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicher-
ten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materi-
ellen Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs mit rechtskonfor-
mer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den er-
werblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht, mit demje-
nigen zur Zeit der streitigen Verfügung; vorbehalten bleibt die Rechtspre-
chung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 130 V 71
E. 3.2.3).
5.
Nachfolgend sind – wie oben festgehalten – die medizinischen Feststellun-
gen für den Referenzzeitpunkt (vgl. E. 5.1) den bis zum Verfügungszeit-
punkt erstellten Berichten (vgl. E. 5.2) gegenüberzustellen und zu prüfen,
ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht
worden ist (vgl. E. 5.4).
C-5771/2017
Seite 10
5.1
5.1.1 Als Referenzzeitpunkt im Sinne von E. 4.7.2 ist der 27. Oktober 2015
(Datum der Abweisung des ersten Rentengesuchs der Beschwerdeführe-
rin) festzuhalten. Die Vorinstanz hat ihren rentenabweisenden Entscheid
primär auf das psychiatrische Gutachten von Dr. B._______, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Juni 2015 gestützt, in welchem
dieser keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit festhielt,
jedoch die nachfolgenden Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit nannte: 1. Dysthymie (F43.1), 2. psychische und Verhaltensstö-
rungen durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom, ständiger Substanz-
gebrauch (F12.25), 3. akzentuierte Persönlichkeitszüge mit histrionischen
und emotional-instabilen Anteilen (Z73.1), differenzialdiagnostisch: Ver-
dacht auf emotional-instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ
(F60.30), 4. psychische und Verhaltungsstörungen durch Tabak, Abhängig-
keitssyndrom, ständiger Substanzgebrauch (F17.25), 5. psychische und
Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum an-
derer psychotroper Substanzen, Abhängigkeitssyndrom, ständiger Sub-
stanzgebrauch (F19.20), gegenwärtig abstinent.
5.1.2 In seiner Beurteilung führte der Gutachter aus, es bestehe eine dys-
thyme Symptomatik mit leichter Selbstwertminderung mit gewissen Selbst-
zweifeln und Versagensängsten, einem allenfalls teilweisen sozialen Rück-
zug, mit leicht verminderter emotionaler Belastbarkeit und leicht verminder-
ter Stress- und Frustrationstoleranz. Diagnostisch sei von einer Dysthymia
(einer chronischen depressiven Verstimmung) auf dem Boden von akzen-
tuierten Persönlichkeitszügen mit histrionischen und emotional-instabilen
Anteilen (sich äussernd in vermehrter Kränkbarkeit, Dramatisierung der ei-
genen Person, einer gewissen Suggestibilität, oberflächlicher und labiler
Affektivität, insbesondere auch vermehrter Tendenz zu emotionaler Insta-
bilität) auszugehen. Die bisher bestätigte Anpassungsstörung könne diag-
nostisch nicht mehr aufrechterhalten werden, nachdem sie nun schon seit
über zwei Jahren andauere. Die Beschwerdeführerin beschreibe Symp-
tome, die auf die Dysthymie zuträfen (im positiven Sinne hielt er die Fähig-
keit fest, mit den wesentlichen Anforderungen des täglichen Lebens fertig
zu werden; vgl. dazu doc. 67 S. 16). Es sei deshalb neu eine Dysthymie zu
diagnostizieren. Es gebe keine Hinweise für das Vorliegen einer rezidivie-
renden depressiven Störung. Eine voll ausgebildete Persönlichkeitsstö-
rung sei zu verneinen, da die persönlichkeitsstrukturellen Besonderheiten
nicht derart ausgeprägt seien; das lasse sich auch daraus ableiten, dass
nicht alle Vorbegutachter eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert hätten.
C-5771/2017
Seite 11
Im Wesentlichen bestehe Übereinstimmung mit den Vorbeurteilungen
durch die behandelnden Psychiater. Des Weiteren liege je ein Abhängig-
keitssyndrom von Cannabinoiden und von Tabak nach langjährigem und
fortgesetztem Missbrauch vor. Zudem sei von einem Status nach psychi-
schen und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und
andere psychotrope Substanzen und einem Abhängigkeitssyndrom bis
zum 20. Lebensjahr auszugehen. Relevante und invalidisierende Folgeer-
krankungen nach Invalidenversicherungsgesetz seien durch den Miss-
brauch nicht vorhanden. Zu den verbleibenden Ressourcen für eine In-
tegration in den Arbeitsprozess hielt er fest, die Beschwerdeführerin be-
richte von guten und medizin-theoretisch ausbaufähigen Ressourcen
(recht aktive Versicherte, Spaziergänge meist mit dem Freund, Ausübung
der Haushalttätigkeit ohne besondere Hilfe, Hobbies wie Lesen und Auf-
enthalte am See, kurze Spaziergänge im Quartier, Betreuung der Kinder).
Zur Arbeitsfähigkeit führte er aus, es habe nie eine relevante psychische
Einschränkung bestanden, weder in der angestammten Tätigkeit als Ver-
käuferin noch im Haushalt, dies gelte auch für angepasste Tätigkeiten.
Eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft sei möglich. Durch eine adäquate
psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung im aktuellen Umfang
könne eine volle Arbeitsfähigkeit aufrechterhalten werden. Es sollte eine
Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlung durchgeführt werden. Die Ex-
plorandin sehe sich als vollständig arbeitsunfähig an; dies sei aber nicht
nachvollziehbar (doc. 67).
5.1.3 Dr. C._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie des
medizinischen Dienstes, hielt in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2015
dazu fest, dass das Gutachten von guter Qualität, detailliert und überzeu-
gend sei; dessen Schlüsse könnten übernommen werden. Die Begründung
einer Dysthymie und Nichtbeibehaltung der bisher diagnostizierten Anpas-
sungsstörung sei überzeugend. Die Abgrenzung Persönlichkeitsstörung
und histrionische Persönlichkeitszüge werde differenzialdiagnostisch dis-
kutiert. Ebenfalls würden psychosoziale Faktoren diskutiert. Die Diagnosen
Dysthymie und akzentuierte histrionische Persönlichkeitszüge begründe-
ten keine bedeutenden funktionellen Einschränkungen. Der Gutachter
habe überzeugend begründet, dass die verschiedenen psychosozialen Be-
lastungsfaktoren invaliditätsirrelevant seien. Die Beschwerdeführerin wei-
se psychische Ressourcen auf, die sie im täglichen Leben demonstriere
(Haushaltsführung ohne fremde Hilfe, Betreuung des Sohnes, Freizeitakti-
vitäten mit dem Partner). Es könne deshalb eine Arbeitsfähigkeit von 100%
festgehalten werden in bisheriger Tätigkeit wie auch im Haushalt (doc. 75).
C-5771/2017
Seite 12
5.1.4 Die Vorinstanz hat gestützt hierauf festgehalten, dass eine Betäti-
gung im bisherigen Aufgabenbereich wie auch eine gewinnbringende Teil-
zeittätigkeit trotz Gesundheitsbeeinträchtigung noch immer in rentenaus-
schliessender Weise möglich sei. Damit liege keine Invalidität vor, die einen
Rentenanspruch begründe. Die Berichte der Psychiatrischen Klinik
E._______ hätten dem ärztlichen Dienst vorgelegen und seien berücksich-
tigt worden. Die Vorinstanz sei zudem nicht an den Rentenentscheid der
Deutschen Rentenversicherung gebunden.
5.2 Im Neuanmeldungsverfahren sind folgende medizinischen Berichte
und relevanten Dokumente zu den Akten gereicht worden:
5.2.1 Mit Arztbericht vom 12. September 2016 erhob Dr. F._______, be-
handelnde Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
des Zentrums für Psychiatrie G._______, aufgrund der von ihr erhobenen
Befunde folgende Diagnosen: rezidivierende depressive Störung, gegen-
wärtig mittelgradige Episode (F33.1), kombinierte Persönlichkeitsstörung
mit Borderline-Zügen, narzisstischen und komplex traumatisierten Anteilen
(F61), Opiatabhängigkeit in der Vorgeschichte, seit Jahrzehnten abstinent
(F11.2) und Cannabinoidabhängigkeit, seit sechs Monaten abstinent
(F12.2). Als Funktionseinschränkungen nannte sie (mangelnde) psychi-
sche Stabilität, Selbstvertrauen, psychische Energie, Antrieb, Motivation,
Impulskontrolle mit Drang nach Suchtmitteln, Funktion des Schlafes, Dauer
der Schlafqualität mit Störung des Ein- und Durchschlafens, Konzentration,
psychomotorische Funktionen, emotionale Funktionen, Umgang mit Stress
und Krisensituationen, Intimbeziehungen über längere Zeit, Umstellungs-
und Anpassungsvermögen. Sie schloss, dass eine Erwerbstätigkeit auf-
grund dauerhaft reduzierter Belastbarkeit und fehlender Flexibilität, sich
auf Veränderungen einzustellen, nicht möglich sei (doc. 84).
5.2.2 In seinem Ärztlichen Gutachten auf dem Gebiet Nervenheilkunde zu-
handen der Deutschen Rentenversicherung vom 17. November 2016 hielt
Dr. H._______, Facharzt für Nervenheilkunde, Facharzt für psychothera-
peutische Medizin, aufgrund einer persönlichen Untersuchung am 8. No-
vember 2016 fest, die Beschwerdeführerin sei nach dem Tod ihrer Mutter
im Jahre 2010 wieder in ein tiefes Loch gefallen. Von Juni bis August 2011
sei ein Arbeitsversuch bei der Firma I._______ (Schuhverkauf) geplant ge-
wesen; sie sei jedoch nach einem Monat zusammengebrochen und in der
Probezeit entlassen worden. Mit den Behandlungen in der Psychiatrischen
Institutsambulanz J._______, der stationären Behandlung im Zentrum für
Psychiatrie E._______ und der Behandlung in der Klinik K._______ sei es
C-5771/2017
Seite 13
nicht wirklich besser geworden. Die (aktuell) seit einem Jahr durchgeführte
ambulante Psychotherapie tue zwar gut, trotzdem werde sie nicht wirklich
stabiler. Sie bekomme ihren Alltag mit Mühe und Not auf die Reihe. Über
Vergewaltigung und Missbrauch in ihrer Drogenzeit habe sie erst in der
jetzigen Psychotherapie berichtet. Cannabis nehme sie seit einem halben
Jahr nicht mehr. Der deutsche Gutachter erhob einen insgesamt unauffäl-
ligen neurologischen Befund. In psychiatrischer Hinsicht nannte er eine ge-
drückte Grundstimmung, einen verminderten Antrieb, keine akute Suizida-
lität. Die Explorandin sei bewusstseinsklar, allseits orientiert, es gebe keine
groben Störungen von Merkfähigkeit, Kurz- und Langzeitgedächtnis. Es
bestehe eine reduzierte Aufmerksamkeit und Konzentration. Das Selbst-
wertgefühl und die Frustrationstoleranz seien eingeschränkt; es bestehe
eine deutlich eingeschränkte Dauerbelastbarkeit. Als Diagnosen hielt er
fest: Kombinierte Persönlichkeitsstörung, überwiegend emotional-instabil
(F61), rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episode (F33.1),
Opiatabhängigkeit, seit Jahren abstinent (F11.2), Cannabinoid-Abhängig-
keit, seit acht Monaten abstinent (F12.2). Als somatische Diagnosen nann-
te er einen Tinnitus aurium beidseits, eine chronische Virushepatitis C so-
wie eine chronische Virushepatitis B. In seiner Beurteilung führte der Gut-
achter aus, durch den Verlust fast aller oberen Backenzähne im Jahre 2014
(operative Zahnsanierung) habe die depressive Symptomatik zugenom-
men. Immer wieder komme es zu Flashbacks und Dissoziationen in Bezug
auf frühere Missbrauchserfahrungen. Mehrere stationäre und tagesklini-
sche Behandlungen im Jahre 2014 hätten keine wesentliche Stabilisierung
gebracht. Seit November 2015 sei die Beschwerdeführerin in ambulanter
Behandlung. Nach wie vor bestünden eine deutliche Einschränkung des
Umstellungs- und Anpassungsvermögens und Einschränkungen der psy-
chischen Stabilität, der Impulskontrolle (vor allem der Fähigkeit, mit Stress-
und Krisensituationen umzugehen). Insgesamt sei seit 2014 keine wesent-
liche Besserung der Leistungsfähigkeit eingetreten. Zur Arbeitsfähigkeit
führte er aus, diese liege in der bisherigen Tätigkeit als Verkäuferin unter
drei Stunden. Leichte bis mittelschwere Arbeiten, überwiegend im Stehen/
Gehen/Sitzen, in Tagesschicht, in Früh-/Spätschicht, ohne geistige/psychi-
sche Belastung (Verminderung des Umstellungs- und Anpassungsvermö-
gens, keine Arbeiten unter Zeitdruck, keine Arbeiten mit hoher Stressbe-
lastung) könnten ebenfalls nur unter drei Stunden ausgeübt werden. Die
Situation bestehe seit 2014, eine Besserung sei nicht wahrscheinlich
(doc 85).
5.2.3 Mit weiterem Arztbericht vom 9. November 2016 (Datum Seite 1) be-
ziehungsweise 12. Dezember 2016 (Datum letzte Seite) nannte
C-5771/2017
Seite 14
Dr. F._______ des Zentrums für Psychiatrie G._______, dieselben Diagno-
sen wie im Bericht vom 12. September 2016 (E. 5.2.1) und ergänzte diese
um folgende Diagnosen: Zahnarztphobie seit 2012 (F40.2), Tinnitus
(H93.1), Migräne ohne Aura (G43.0), chronische Virushepatitis (B18.1), Ta-
bakabhängigkeit (F17.2). Sie hielt fest, es lägen eingeschränkte bezie-
hungsregulatorische, emotionsregulative Funktionen und mangelnde sozi-
ale kompetente Strategien zur Kommunikation vor. Beziehungen über län-
gere Zeit seien konflikthaft, spannungsreich und im Erleben der Patientin
wenig beeinflussbar. Kognitive Defizite im Kurz- und Langzeitgedächtnis
seien über die Zeit der ambulanten Psychotherapie hinweg unverändert
und durchgehend wahrnehmbar; möglicherweise seien sie Folgeschäden
der Drogen und des Herzstillstandes. Sie nannte dieselben Funktionsein-
schränkungen wie in ihrem früheren Bericht. Zur Arbeitsfähigkeit hielt sie
fest, sie halte – nach einem Jahr ambulanter Psychotherapie – eine dauer-
hafte, ausreichende Besserung der Leistungsfähigkeit für sehr unwahr-
scheinlich (doc. 86).
5.2.4 Mit Rentenbescheid vom 20. Dezember 2016 bestätigte die Deut-
sche Rentenversicherung die Weiterführung der Rente wegen voller Er-
werbsminderung bis 31. Januar 2019. Der Entscheid enthält keine Begrün-
dung in medizinischer Hinsicht (doc. 82).
5.2.5 Dr. D._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie des me-
dizinischen Dienstes der Vorinstanz, führte in seiner Stellungnahme vom
7. Juni 2017 aus, es lägen neue Arztberichte vom 12. September 2016 so-
wie vom 8. und 9. November 2016 vor. Zwei Berichte stammten von der-
selben Ärztin und seien somit inhaltlich identisch. In den Berichten werde
derselbe Gesundheitszustand wie im ersten Rentengesuch beschrieben,
nur etwas anders eingeschätzt und gewichtet. Es werde nirgends postu-
liert, dass sich der Gesundheitszustand geändert habe. Es sei von keiner
Verschlechterung die Rede, sondern von einem unveränderten Zustand,
schon seit Jahren (doc. 89).
5.2.6 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens legte die Beschwerdeführe-
rin eine psychotherapeutische Stellungnahme von Dipl. Psychologin
L._______, Psychologische Psychotherapeutin, vom 9. Juni 2017 ins
Recht (B-act. 1 Beilage 6). Die Psychologin wies einleitend darauf hin, dass
sich die Beschwerdeführerin seit 16. Dezember 2017 (recte: 2016) regel-
mässig bei ihr in psychotherapeutischer Behandlung (Verhaltenstherapie)
befinde. Anamnestisch hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin seit
einem Jahr von Cannabis abstinent sei (als Folge der Psychotherapie und
C-5771/2017
Seite 15
Änderung der Medikation). Seit Sommer 2016 nehme sie Trazedon ein; sie
schlafe seither etwas besser, brauche aber immer noch lange zum Ein-
schlafen. Infolge jahrelanger Erfahrungen von Gewalt und Missbrauch in-
nerhalb von Beziehungen zu Männern leide sie an Depressionen. Sie habe
grosse Sorgen wegen der finanziellen Situation, leide an Panikattacken in
öffentlichen Verkehrsmitteln, frage sich, wie sie ohne das Auto, für dessen
Reparatur sie kein Geld habe, klarkomme, und leide wegen Konflikten mit
der Tochter. Sie brauche psychiatrische Unterstützung, um sich nicht je-
weils aufzugeben, um nicht tatenlos geschehen zu lassen. In biographi-
scher Hinsicht hielt die Psychologin fest, dass die Beschwerdeführerin ein
hyperaktives Kind gewesen sei. Die Schule habe sie sehr negativ empfun-
den, sei mit dem Lehrer nicht klargekommen. Über Mitschüler sei sie im
letzten Schuljahr mit Cannabis, dann auch mit Heroin in Kontakt gekom-
men. Sie habe deswegen eine aussichtsreiche Sportkarriere verpasst.
Nach einer Überdosis habe sie sich entschieden aufzuhören und habe mit
Erfolg von 1991 bis 1993 an einem Methadonprogramm teilgenommen. In
Deutschland habe sie reihenweise grosse Enttäuschungen von ihrem Part-
ner, der ein Gasthaus übernommen habe, und seiner Familie erfahren. Der
Ehemann sei wiederholt alkoholisiert nach Hause gekommen, habe sie
und die Kinder angeschrien und bedroht. Diese Bedrohungen hätten ange-
dauert, bis sie mit ihren Kindern ins Frauenhaus gegangen sei. Sie habe
danach in (…) eine eigene Wohnung bezogen. Jedoch seien weiterhin
nächtliche Anrufe und Manipulationen am Auto erfolgt. Nachdem all dieser
Terror vorbeigewesen sei, sei die Beschwerdeführerin in ein Loch gefallen;
seither leide sie an Depressionen und Panikattacken. Sie habe versucht,
wieder als Verkäuferin zu arbeiten, sei aber mit dem Druck nicht klarge-
kommen. Nach dem Tod der Mutter im Jahre 2010 sei sie erneut schwer
depressiv geworden. Aufgrund starker Schlafstörungen und Zahnschmer-
zen habe sie wieder mit dem Konsum von Cannabis begonnen. 2014 sei
sie in stationärer Behandlung gewesen, danach in ambulanter Suchtbe-
handlung. Seit einem Jahr habe sie ihren Cannabis-Konsum einstellen
können. Als Befunde erhob die Psychologin Konzentrationsprobleme und
Gedächtnisstörungen, diese würden in den Gesprächen immer wieder
deutlich (lange Überlegungszeit, die Beschwerdeführerin verliere den Fa-
den). Die Stimmung sei deutlich depressiv herabgesetzt, es bestehe eine
eingeschränkte Schwingungsfähigkeit, der Antrieb sei gemindert, mit sozi-
alem Rückzug. Das formale Denken sei eingeschränkt und hafte inhaltlich
an Sorgen. Sie berichte von Panikattacken beim Busfahren und Bahnfah-
ren sowie teilweise auch beim Einkaufen und in Stresssituationen. Sozial
sei die Beschwerdeführerin kaum integriert. Die Summenwerte in der Beck
Depression Inventar (BDI) -Testung ergäben eine mittelgradige depressive
C-5771/2017
Seite 16
Symptomatik, was auch dem klinischen Eindruck entspreche. Als Diagno-
sen nannte sie eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel-
gradige Episode (F33.1), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emo-
tional instabilen, narzisstischen und komplex traumatisierten Anteilen
(F61), eine Cannabinoid-Abhängigkeit, seit einem Jahr abstinent (F12.2)
sowie eine Tabak-Abhängigkeit (F17.2). In ihrer Beurteilung führte die Psy-
chologin aus, die Beschwerdeführerin neige zu vermehrtem Misstrauen
und sozialem Rückzug. Dies sei ausgelöst worden durch eine traumatisie-
rende Beziehungserfahrung innerhalb der Ehe mit Erleben von Ohnmacht
und Missbrauch. Seither sei die Belastbarkeit deutlich reduziert. Aktuell
komme es zu einer Verschlimmerung durch finanzielle Belastungen sowie
vermehrte Konflikte mit ihrer Tochter und deren Freund, der sehr Ich-bezo-
gen sei (B-act. 1 Beilage 6).
5.2.7 Mit ergänzender Stellungnahme vom 24. Oktober 2017 führte
Dr. D._______ des medizinischen Dienstes aus, es handle sich bei letzte-
rem Beweismittel um einen psychologischen, nicht psychiatrischen Bericht.
Den Angaben der Psychologin zufolge sei die Beschwerdeführerin seit
16. Dezember 2016 neu bei ihr in Behandlung. Der Bericht basiere mass-
geblich auf dem Beck Depression Inventar-Test, der auf einer Selbstein-
schätzung der Explorandin beruhe; diese Selbstdeklaration sei versiche-
rungstechnisch ohne Wert. Der psychische Befund entspreche den voran-
gegangenen Berichten. Der Gesundheitszustand habe sich seit der letzten
Verfügung nicht verändert (B-act. 7 Beilage 2).
5.3
5.3.1 Insoweit als der medizinische Dienst in seinen beiden Stellungnah-
men vom 7. Juni 2017 und 24. Oktober 2017 im Verfahren der Neuanmel-
dung schliesst, in den Arztberichten werde ein unveränderter Gesundheits-
zustand wiedergegeben, dieser werde nur etwas anders eingeschätzt und
gewichtet, greift diese Beurteilung zu kurz, wie nachfolgend aufzuzeigen
ist.
5.3.2 Sowohl den fachärztlich erstellten Berichten von Dr. F._______ des
Zentrums für Psychiatrie G._______, vom 12. September 2016 und 9. No-
vember 2016 beziehungsweise 12. Dezember 2016 (doc. 84, 86) als auch
dem zuhanden der Deutschen Rentenversicherung erstellten Ärztlichen
Gutachten von Dr. H._______, Facharzt für Nervenheilkunde und psycho-
therapeutische Medizin, ist neu die Diagnose rezidivierende depressive
Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1), zu entnehmen. Die
C-5771/2017
Seite 17
zwar nicht fachärztlich erstellte, aber in ihrer Anamnese, Befunderhebung,
Diagnosenstellung und Beurteilung überzeugende Stellungnahme von
Dipl. Psychologin L._______ vom 9. Juni 2017, die auf einer regelmässi-
gen Konsultation seit sechs Monaten fusst, bestätigt diese Diagnose
ebenso (B-act. 1 Beilage 6). Das Vorliegen einer rezidivierenden depressi-
ven Störung wurde im früheren Gutachten von Dr. B._______ noch explizit
verneint (doc. 67 S. 16 f.). Dabei handelt es sich um eine für die Gesuchs-
prüfung relevante neue Diagnose, zu welcher der medizinische Dienst mit
keinem Wort Stellung genommen hat. Nicht zu überzeugen vermag die Be-
gründung des medizinischen Dienstes, wonach keine gesundheitliche Än-
derung vorliege, da der psychische Befund (beziehungsweise die in psy-
chiatrischer Hinsicht erhobenen Befunde) den vorangegangenen Berichten
entspreche; dieses Argument wurde mit keinerlei Beispielen belegt und/
oder näher diskutiert.
5.3.3 Als neues Element der Gesuchsprüfung ist im Weiteren zu werten,
dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der ambulanten psychothera-
peutischen Behandlung seit Herbst 2015 erstmals offen gelegt hat, dass
sie im Rahmen des Konsums harter Drogen (im Alter von 16 bis 20 Jahren),
später im Rahmen ihrer Ehe mit einem alkoholkranken Ehemann und von
2004 bis 2006 Vergewaltigungen und/oder Missbräuche erlebt habe, was
sich heute noch im Rahmen von Flashbacks und Dissoziationen äussere
(doc. 85, B-act. 1 Beilage 6, B-act. 13 Beilage 3). So konnte Dr. B._______
in seiner Begutachtung am 17. April 2015 im Rahmen der Anamnese und
Befunderhebung denn auch keinerlei Anhalt für inhaltliche Denkstörungen,
Wahrnehmungsstörungen, Wahnerleben oder Halluzinationen erkennen,
auch keine Hinweise auf psychotische Störung des Ich-Erlebens und auf
pathologische Zwangsgedanken oder Zwangshandlungen (doc. 67 S. 13).
Nicht ausser Acht zu lassen ist zudem, dass dieses neue Element wohl
auch zu einer abweichenden Beurteilung der Förster-Kriterien insofern ge-
führt hätte, als nicht ohne Weiteres hätte geschlossen werden können, es
liege kein nicht mehr therapeutisch angehbarer innerseelischer Verlauf vor,
eine adäquate Behandlung sei möglich und zumutbar, es liege auch keine
Störung aus missglückter, psychisch entlastender Konfliktbewältigung vor
(doc. 67 S. 24). Dieser Aspekt wird im Rahmen der ausstehenden Indika-
torenprüfung nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 143
V 409, 418; BGE 141 V 281) zu prüfen sein.
5.3.4 Nicht geprüft wurde zudem, ob mit den seitens der Fachärzte festge-
haltenen Flashbacks, die mit dem Hinweis auf frühere Vergewaltigungs-
und Missbrauchserfahrungen im Rahmen des Konsums harter Drogen,
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Seite 18
einer konfliktbelasteten Ehe mit alkoholkrankem Ehemann sowie proble-
matischer Beziehung zu einem Rocker auch eine nachvollziehbar und re-
alistisch erscheinende Grundlage erhalten, nicht zusätzlich eine posttrau-
matische Belastungsstörung (PTBS) als neue Diagnose glaubhaft er-
schien. Zwar hat Dr. H._______ in seinem Ärztlichen Gutachten diese Di-
agnose nicht festgehalten, jedoch hat bereits der Hausarzt der Beschwer-
deführerin im Jahre 2013 diese Diagnose in einem seiner Berichte ge-
nannt, jedoch ohne weitere Angaben und/oder Herleitung (s. Bericht vom
19. Dezember 2013; doc. 12). Bei dieser Sachlage hätte die Vorinstanz auf
das Gesuch eintreten und den begründeten Hinweisen nachgehen müs-
sen.
5.3.5 Nicht berücksichtigt wurde in der Beurteilung auch, dass im Rahmen
des ersten Rentenverfahrens die Abhängigkeit und der regelmässige Kon-
sum von Cannabis als wesentlicher negativer Einfluss auf die fachgerechte
Therapierung der psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin erach-
tet wurde, den neueren Arztberichten übereinstimmend zu entnehmen ist,
dass sie diesen Konsum seit März 2016 hat einstellen können, und trotz-
dem aus psychiatrischer Sicht keine deutliche Besserung des Gesund-
heitszustandes und/oder eine bessere Therapierbarkeit im Rahmen der
laufenden ambulanten Psychotherapie hat stattfinden können. Diesem
Umstand wird im Rahmen der weiteren Abklärungen Rechnung zu tragen
sein.
5.3.6 Die Beurteilung des medizinischen Dienstes erweist sich schliesslich
insofern als mangelhaft, als im Neuanmeldungsverfahren das von einem
Facharzt im Bereich Nervenheilkunde und Psychotherapie erstellte Ärztli-
che Gutachten (vom 17. November 2016) vorgelegt worden ist, das einein-
halb Jahre nach der psychiatrischen Begutachtung in der Schweiz erstellt
worden ist, (ebenso) auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwer-
deführerin beruht, neuere Erkenntnisse berücksichtigt und – abweichend
zur bisherigen Beurteilung – in jeglicher Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von
unter 3 Stunden postuliert. Auch diese zusätzlichen Erkenntnisse wurden
vom Ärztlichen Dienst mit keinem Wort gewürdigt.
C-5771/2017
Seite 19
5.4
5.4.1 Damit ist eine Änderung des Gesundheitszustandes klarerweise zu-
mindest glaubhaft gemacht worden, weshalb die Vorinstanz auf die Neu-
anmeldung hätte eintreten und eine eingehende materielle Prüfung unter
weiterer Abklärung des Sachverhalts im oben erwähnten Sinne hätte vor-
nehmen müssen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen
mit der Anweisung, auf die Neuanmeldung einzutreten, weitere Abklärun-
gen zu treffen (s. sogleich) und über das Gesuch – unter Berücksichtigung
der gesundheitlichen Entwicklung bis zum neuen Verfügungszeitpunkt –
neu zu entscheiden.
5.4.2 Aufgrund dessen, dass dem ersten rentenabweisenden Entscheid
eine psychiatrische Begutachtung zugrunde lag, der medizinische Dienst
im vorliegenden Verfahren den eingereichten fachpsychiatrischen Berich-
ten und faktisch auch dem psychiatrischen Gutachten vom 17. November
2016 die Beweiskraft abspricht und zudem die Standardindikatoren nach
bundesgerichtlicher Praxis neu zu prüfen sind, machen die weiteren Abklä-
rungen eine psychiatrische Begutachtung in der Schweiz notwendig. Da
bisher – auch nicht im Gutachten von Dr. H._______, der auch somatische
Diagnosen listet (Tinnitus, chronische Virushepatitis C und B) – relevante
somatische Probleme aufgeführt beziehungsweise diagnostiziert werden,
kann es bei einer Begutachtung im Fachbereich Psychiatrie sein Bewen-
den haben. Es bleibt der Vorinstanz und dem Gutachter vorbehalten, Ärzte
aus weiteren Fachrichtungen zur Begutachtung beizuziehen, sollte sich
dies aufgrund neuer Erkenntnisse als notwendig erweisen. Vorgängig zur
Begutachtung sind bei der Beschwerdeführerin sowie dem deutschen Ver-
sicherungsträger allfällige, zwischenzeitlich erstellte Berichte der behan-
delnden Ärzte, bei der Deutschen Rentenversicherung das (nicht akten-
kundige) Gesamtgutachten, das am 11. Februar 2014 zu einer Rentenge-
währung in Deutschland geführt hat, und beim Hausarzt eine Stellung-
nahme, worauf seine am 19. Dezember 2013 erfolgte Diagnostizierung
einer PTBS beruhe, einzuholen.
6.
Damit ist die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 2) – inso-
weit gutzuheissen, als die Verfügung der IVSTA vom 12. September 2017
aufzuheben und die Sache zum Eintreten auf das Gesuch und zu ergän-
zenden Abklärungen im Sinne der Erwägung 5.4 sowie zu neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
C-5771/2017
Seite 20
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
7.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2
IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Da eine Rückweisung pra-
xisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 137
V 57 E. 2.1 m.H.), sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen. Damit erweist sich das mit Zwischenverfügung vom 22. März
2018 gutgeheissene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung als gegenstandslos. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskos-
ten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende Beschwerdeführerin ist anwaltlich
vertreten. Ihr ist in Berücksichtigung des als notwendig zu erachtenden
Aufwandes (gut dreiseitige Beschwerde [B-act. 1], Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege mit Beilagen [B-act. 5], zweieinhalbseitige Stellung-
nahme zum Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung/Replik [B-act. 9],
dreiseitige Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung
[B-act. 13]) eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.– (inkl. Spesen, ohne
Mehrwertsteuer) zulasten der Vorinstanz zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 11. Oktober 2017 wird – soweit darauf eingetreten
wird – insofern gutgeheissen, als die Verfügung vom 12. September 2017
aufgehoben und die Sache zum Eintreten auf die Neuanmeldung, zur ma-
teriellen Prüfung des Gesuchs inklusive weiteren Abklärungen im Sinne
von E. 5.4 und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen
wird.
C-5771/2017
Seite 21
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.– zu
Lasten der Vorinstanz zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: