B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5790/2013
Ur t e i l vom 3 0 . M ä r z 2 0 1 6
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für
Ausländer Go-Re-Ma,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Anspruch auf Invalidenrente, Neuanmeldung;
Verfügung der IVSTA vom 10. September 2013.
C-5790/2013
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Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1957 geborene bosnische Staatsangehörige A._______
(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete von 1979 bis
2007 als Hilfsarbeiter im Bau- und Textilgewerbe in der Schweiz und ent-
richtete während dieser Zeit obligatorische Beiträge an die schweizerische
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Seit 2007
lebt er wieder in Bosnien (IV-act. 3, 21, 44). Er erlitt am 24. Dezember 2002
bei seiner damaligen Arbeitgeberin, der B._______ AG in Z._______ einen
Sturz und zog sich dabei eine Rippenfraktur links parasternal, eine schwere
Kniedistorsion rechts sowie eine schwere Unterschenkelkontusion rechts
mit Hämatom zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva)
erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Suva-act. 29, 39, 76, 79).
B.
Im Juni 2003 meldete der Versicherte der Suva eine rechtsbetonte Hoch-
toninnenohrschwerhörigkeit beidseits mit Tinnitus rechts. Die Suva aner-
kannte die Beschwerden als Berufskrankheit, erteilte am 29. Juli 2003 eine
Kostengutsprache für eine apparative Hörgeräteversorgung bzw. ein allfäl-
liges Tinnitusretraining und sprach mit Verfügung vom 30. Juli 2003 auf-
grund einer Integritätseinbusse von 5% eine Integritätsentschädigung von
Fr. 5'340.- zu (Suva-act. 1, 2, 79).
C.
Mit Formular vom 29. Juni 2010 stellte der Versicherte via den bosnischen
Versicherungsträger bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfol-
gend: IVSTA oder Vorinstanz, Eingang: 23. September 2010) einen Antrag
auf eine Schweizer Invalidenrente (IV-act. 9). Nach Einholung eines psy-
chiatrischen Gutachtens (IV-act. 26, 44), Konsultation des Regionalen
Ärztlichen Dienstes (RAD; IV-act. 46) und Durchführung des Vorbescheid-
verfahrens (IV-act. 47-58) wies die IVSTA das Leistungsbegehren mit
rechtskräftiger Verfügung vom 23. Februar 2012 ab, da keine anspruchs-
begründende Invalidität vorliege (IV-act. 59).
D.
Der Versicherte liess mit Eingabe vom 20. April 2012 bei der IVSTA (Ein-
gang: 24. April 2012) weitere medizinische Unterlagen einreichen und eine
Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend machen (IV-act. 64-
66). Nach Vorliegen der Stellungnahme des RAD (IV-act. 69) teilte die IV-
STA dem Versicherten mit Vorbescheid vom 11. Juli 2012 mit, eine Ver-
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schlechterung des Gesundheitszustands sei anhand der eingereichten Ak-
ten nicht glaubhaft gemacht, weshalb das neue Leistungsgesuch nicht ge-
prüft werden könne (IV-act. 70). Nachdem der Versicherte hiergegen Ein-
wand erhoben (IV-act. 71), neue medizinische Unterlagen eingereicht (IV-
act. 73-76, 79, 90-92) sowie die angeforderten erwerblichen Angaben ge-
macht hatte (IV-act. 85-87) und seitens des RAD entsprechend Stellung
genommen worden war (IV-act. 83, 88, 94), erliess die Vorinstanz am
15. Mai 2013 einen neuen Vorbescheid, mit welchem sie den vorgängigen
Vorbescheid annullierte bzw. ersetzte und mangels rentenbegründender
Invalidität die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht stellte (IV-
act. 95). Der Versicherte erhob unter Beilage weiterer Dokumente wiede-
rum Einwand (IV-act. 97-99), woraufhin die Vorinstanz erneut Stellungnah-
men des RAD einholte (IV-act. 107).
E.
Mit Verfügung vom 10. September 2013 (IV-act. 108) wies die Vorinstanz
das erneute Leistungsgesuch im angekündigten Sinne ab. Infolge der Ge-
sundheitsbeeinträchtigung bestehe in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
Hilfsarbeiter eine Arbeitsunfähigkeit von 40%. Eine leichte bis mittel-
schwere Verweistätigkeit mit häufigen Pausen, ohne Verantwortung und
ohne Stress sei im Umfang von 60% zumutbar, wobei die Erwerbseinbusse
40% betrage. Somit liege keine anspruchsbegründende Invalidität vor. Die
neuen medizinischen Unterlagen, die dem RAD zur Stellungnahme unter-
breitet worden seien, hätten nichts an dieser Beurteilung geändert.
F.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
11. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang:
14. Oktober 2013) erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und ab 1. April 2011 sei ihm eine ganze Invalidenrente zu-
zusprechen; eventualiter sei die Sache erneut abzuklären, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge (BVGer-act. 1). In der Begründung wurden unter
Verweis auf beigelegte frühere Stellungnahmen das von der Vorinstanz
eingeholte psychiatrische Gutachten sowie die Stellungnahmen der RAD-
Ärzte kritisiert: Der Beschwerdeführer verfüge über schlechte Deutsch-
kenntnisse, weshalb er von einem in der Schweiz tätigen, seine Mutter-
sprache beherrschenden Neuropsychiater hätte untersucht werden sollen.
Zudem sei die gutachterliche Untersuchung mit nur 80 Minuten zu kurz ge-
wesen. Das Gutachten widerspreche ohne Begründung der ausführlichen
spezialärztlichen Dokumentation aus Bosnien und erwähne die vorhan-
dene medizinische Dokumentation nicht vollständig. Sodann treffe es nicht
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zu, dass der Hörschaden nicht invalidisierend sei, da die Suva diesen als
Berufskrankheit anerkannt habe. Aus dem beigelegten Bericht des Hals-
Nasen-Ohren-Arztes vom 21. September 2013 gehe eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustands hervor.
G.
Am 23. Oktober 2013 leistete der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss
den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 400.- in Höhe der mutmasslichen
Verfahrenskosten (BVGer-act. 2, 5).
H.
Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung (BVGer-act. 10). Zur Begründung führte sie aus, die medizinischen
Akten seien dem RAD unterbreitet worden, der sich anhand der umfang-
reichen Dokumentation ein deutliches Bild der aktuellen Leiden habe ma-
chen können. Es gebe keine objektiven Sachverhaltselemente in psychiat-
rischer oder physischer Hinsicht, welche auf eine wesentliche Änderung
der bisherigen Einschätzung – wonach der Beschwerdeführer seit dem Un-
falldatum vom 11. Juni 2003 in sämtlichen Tätigkeiten im Umfang von 40%
arbeitsunfähig sei – schliessen liessen. Renten, die einem Invaliditätsgrad
von weniger als 50% entsprächen, könnten aber nur an versicherte Perso-
nen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz bzw. in ei-
nem EU-Mitgliedstaat ausgerichtet werden. Somit sei das erneute Leis-
tungsgesuch zu Recht abgewiesen worden.
I.
In der Replik vom 11. März 2014 liess der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen festhalten (BVGer-act. 12) und am 17. März 2014 vorbringen, ihn
für neue Untersuchungen in der Schweiz aufzubieten (BVGer-act. 14).
J.
Mit Duplik vom 26. März 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest
(BVGer-act. 16) und führte aus, es sei in antizipierter Beweiswürdigung auf
die vom Beschwerdeführer geforderte Untersuchung in der Schweiz zu ver-
zichten.
K.
Mit Verfügung vom 10. April 2014 wurde der Schriftenwechsel geschlos-
sen, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten blieben (BVGer-
act. 17).
C-5790/2013
Seite 5
L.
Mit Editionsgesuch vom 29. Juli 2015 beantragte der Instruktionsrichter bei
der Suva die Zustellung sämtlicher den Beschwerdeführer betreffenden
Suva-Akten (BVGer-act. 18). In der Folge reichte die Suva mit Begleit-
schreiben vom 22. September 2015 (BVGer-act. 21) die Akten (CD) des
Dossiers Nr. _______ ein (nachfolgend: Suva-act.). Nach Einsichtnahme
in diese Akten liess der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom
5. November 2015 seine Beschwerde aufrechterhalten und ausführen, er
erfülle die Voraussetzungen für eine ganze Invalidenrente, nachdem alle
Gesuche um Suva-Leistungen abgelehnt worden seien mit der Begrün-
dung, dass seine Gesundheitsschäden nicht unfallbedingt seien (BVGer-
act. 23). Die Vorinstanz hielt in der Eingabe vom 3. Dezember 2015 eben-
falls an ihren bisherigen Anträgen fest unter Hinweis auf die beigelegte
Stellungnahme des RAD-Arztes, wonach gestützt auf die Suva-Akten
keine neuen Sachverhaltselemente zu erkennen seien, welche die bisheri-
gen Stellungnahmen zu ändern vermöchten (BVGer-act. 26).
M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterla-
gen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und
Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver-
fügungen der IVSTA.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Indes
findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in
Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist.
Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bun-
desgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und so-
weit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1
IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung an-
wendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG
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vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Re-
geln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbe-
stimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im
Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-
gung der IVSTA vom 10. September 2013. Der Beschwerdeführer ist als
Adressat durch diese Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde
wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52
Abs. 1 VwVG). Auch der Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet
(Art. 63 Abs. 4 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs
oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes-
senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1).
3.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina
und hat dort seinen Wohnsitz. Die Schweiz hat mit Bosnien-Herzegowina
bislang kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen. Allerdings ist
weiterhin das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversiche-
rung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversiche-
rungsabkommen) anwendbar (BGE 139 V 263 E. 5.4). Nach Art. 2 des So-
zialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertrags-
staaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechts-
bereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzgebung
über die Invalidenrente gehört, einander gleich, soweit nichts anderes be-
stimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine
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schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvor-
schriften sieht das Sozialversicherungsabkommen keine im vorliegenden
Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung
vor. Demnach beantwortet sich die Frage, ob die Vorinstanz den vom Be-
schwerdeführer erneut geltend gemachten Anspruch auf eine Invaliden-
rente zu Recht verneint hat, allein aufgrund der schweizerischen Rechts-
vorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Sozialversicherungsabkommens). Für
die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz besteht sodann keine
Bindung an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungs-
träger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und
Anspruchsbeginn (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).
4.
4.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 10. September 2013)
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die
jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen-
stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Wei-
ter sind in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-
cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze mas-
sgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des BGer
8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1; BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Die
Invalidität bzw. der Versicherungsfall Invalidenrente gilt erst mit der Entste-
hung des Rentenanspruchs als eingetreten (vgl. 138 V 475 E. 3 mit weite-
ren Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem
Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den
neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445 E. 1).
4.2 Vorliegend finden demnach grundsätzlich diejenigen Vorschriften An-
wendung (vgl. E. 5), die spätestens beim Erlass der Verfügung am 10. Sep-
tember 2013 in Kraft standen (so auch die Normen der auf den 1. Januar
2012 in Kraft gesetzten 6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket, AS 2011
5659). Das Rentengesuch vom 20. April 2012 erfolgte ebenfalls erst nach
Inkrafttreten der 6. IV-Revision. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen
der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität
(Art. 8) und des Einkommensvergleichs (Art. 16) entsprechen den bisheri-
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Seite 8
gen von der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Be-
griffen und Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich
auch nach Inkrafttreten der 6. IV-Revision nichts geändert.
5.
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-
ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
5.2 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG
Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens
40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf
dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Die
Rechtsprechung lässt zur Eröffnung der Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1
Bst. b IVG eine Arbeitsunfähigkeit von 20% genügen (ULRICH MEYER,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 279 mit
Hinweis auf AHI 1998 124).
5.3 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf
eine Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindes-
tens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70% auf eine
ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
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Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50%, so werden die entsprechen-
den Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren
gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 29
Abs. 4 IVG), soweit nicht völkerrechtliche Bestimmungen eine abwei-
chende Regelung vorsehen, was vorliegend nicht der Fall ist. Vielmehr
sieht Art. 8 Bst. e des Sozialversicherungsabkommens ausdrücklich vor,
dass ordentliche (schweizerische) Invalidenrenten für Versicherte, die we-
niger als zur Hälfte invalid sind, jugoslawischen (bzw. heute unter anderem
bosnischen) Staatsangehörigen nur gewährt werden, solange sie ihren
Wohnsitz in der Schweiz haben.
5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).
5.4.1 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel
zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-
ren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi-
cherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h.
ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-
digen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhän-
gig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strei-
tigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 157 E. 1c).
5.4.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend,
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
C-5790/2013
Seite 10
dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Exper-
tin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351
E. 3a). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder
die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten
oder in Auftrag gegebenen medizinischen Beurteilung als Bericht, Gutach-
ten oder Stellungnahme (vgl. BGE 125 V 351 E. 3.a; 122 V 157 E. 1c).
5.4.3 Versicherungsexterne Gutachten haben vollen Beweiswert, wenn sie
den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen und nicht konkrete
Indizien gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2;
135 V 465; 125 V 351 E. 3b/bb). Werden solche Expertisen demnach durch
anerkannte Spezialärztinnen und –ärzte aufgrund eingehender Beobach-
tungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstattet und
gelangen diese Arztpersonen bei der Erörterung der Befunde zu schlüssi-
gen Ergebnissen, so kommt diesen Gutachten volle Beweiskraft zu, so-
lange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise spre-
chen (BGE 122 V 157 E. 1 c; 104 V 209 E. c; vgl. auch URS MÜLLER, Das
Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, § 25, Rz. 1721).
5.4.4 Auf Berichte des RAD kann ebenfalls nur abgestellt werden, sofern
sie den beweisrechtlichen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten ge-
nügen (BGE 137 V 210 E. 1.2.1; 125 V 351 E. 3b/ee). Allerdings sind die
Berichte versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisge-
mäss nur soweit zu berücksichtigen, als auch keine geringen Zweifel an
der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 465 E. 4.7).
Die Ärztinnen und Ärzte des RAD müssen über die im Einzelfall erforderli-
chen persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil des
BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Nicht zwingend erforder-
lich ist jedoch, dass die versicherte Person persönlich untersucht wird. Das
Fehlen eigener Untersuchungen vermag daher einen RAD-Bericht für sich
alleine nicht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung der erwerblichen Folgen eines bereits
feststehenden medizinischen Sachverhaltes geht, folglich die direkte ärzt-
liche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (Ur-
teile des BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 2.2 und 9C_323/2009
vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1, je mit weiteren Hinweisen).
5.4.5 Bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen kann auch auf die for-
malisierte Berichterstattung durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte sowie
Spitäler abgestellt werden, da auch diese der freien Beweiswürdigung un-
terliegen. Sind daher keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, welche die
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Seite 11
Glaubwürdigkeit der Atteste eines Hausarztes oder einer Hausärztin zu er-
schüttern vermögen, ist es unzulässig, deren Angaben bei der Beweiswür-
digung unter Hinweis auf ihre Stellung und unter Berufung auf die fachliche
Kompetenz der Ärztinnen und Ärzte einer Universitätsklinik ausser Acht zu
lassen (unveröffentlichtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG, heute: BGer] I 498/89 vom 19. April 1990; MÜLLER, a.a.O.,
§ 25, Rz. 1741, 1747 mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von
Hausärztinnen und -ärzten darf und soll das Gericht aber der Erfahrungs-
tatsache Rechnung tragen, dass diese Arztpersonen mitunter im Hinblick
auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu
Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351
E. 3b/cc). Dies gilt nicht nur für die allgemein praktizierenden Hausärztin-
nen und -ärzte, sondern auch für die behandelnden Spezialärztinnen und
-ärzte (vgl. z.B. Urteil des EVG I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit
Hinweisen). Im Streitfall dürfte deshalb eine direkte Leistungszusprache
einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Arztpersonen kaum je
in Frage kommen (BGE 135 V 465 E. 4.5). Allerdings dürfen im Rahmen
einer freien und umfassenden Beweiswürdigung auch die potentiellen Stär-
ken der Berichte behandelnder Ärztinnen und Ärzte nicht vergessen wer-
den. Der Umstand allein, dass eine Einschätzung von der behandelnden
Arztperson stammt, darf nicht dazu führen, sie als von vornherein unbe-
achtlich einzustufen; die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfas-
sende Betreuung durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte bringt oft wert-
volle Erkenntnisse hervor (Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008
E. 2.3.2). Auf der anderen Seite lässt es die unterschiedliche Natur von
Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits
und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Ex-
perten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4; Urteil des EVG I 506/00 vom
13. Juni 2001 E. 2b) nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten
stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen,
wenn die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu anderslautenden Einschät-
zungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abwei-
chende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Arztpersonen wich-
tige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende –
Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder un-
gewürdigt geblieben sind (Urteil des EVG I 514/06 vom 25. Mai 2007
E. 2.2.1 mit Hinweisen) oder wenn die Schlüssigkeit der Feststellungen der
versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Be-
richt eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen wird (BGE 135 V 465
E. 4.6).
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Seite 12
5.4.6 Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser Grad übersteigt einerseits die
Annahme einer blossen Möglichkeit bzw. einer Hypothese und liegt ande-
rerseits unter demjenigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tat-
sache. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als der begründe-
ten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 Rz. 50; THOMAS LOCHER,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 70, Rz. 58 ff.).
6.
6.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 IVV (SR 831.201) eine neue Anmeldung
nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung
erfüllt sind. Danach ist im neuen Leistungsbegehren gleich wie im Revisi-
onsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der ver-
sicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert
hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, unterbleibt eine rich-
terliche Beurteilung der Eintretensfrage. Die Verwaltung hat vielmehr die
Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver-
sicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei
einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen. Stellt sie fest,
dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung
keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andern-
falls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung ge-
nügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und
hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle
Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 109 V 108 E. 2b; 117 V 198 E. 3a;
133 V 108 E. 5.2).
6.2 Eine Änderung des Invaliditätsgrades setzt stets auch eine Änderung
der tatsächlichen Verhältnisse voraus. Bei einer Neuanmeldung ist von
Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeit-
lich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden
hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit
der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren
bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretensverfügungen aufgrund des
fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes
der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leis-
C-5790/2013
Seite 13
tungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemach-
ten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver-
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens-
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Aus-
wirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint,
muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehält-
lich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision
(vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmel-
dung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Ferner muss die
Veränderung der Verhältnisse erheblich, das heisst hinsichtlich der Auswir-
kungen auf den Invaliditätsgrad rentenwirksam sein (vgl. Art. 17 ATSG,
BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Unter revisionsrechtlichen Gesichts-
punkten – welche gleichermassen für das Neuanmeldungsverfahren gelten
(vgl. BGE 133 V 108 E. 5.2) – ist die unterschiedliche Beurteilung eines im
Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes unerheblich (BGE
112 V 371 E. 2b mit Hinweisen; SVR 2006 IV Nr. 45 E. 2).
7.
7.1 Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben seines juristisch ausgebil-
deten Vertreters vom 20. April 2012 (IV-act. 64) ein neues Leistungsbegeh-
ren stellen. Die Vorinstanz trat auf diese Neuanmeldung sinngemäss ein,
prüfte sie materiell und wies sie mit der hier streitigen Verfügung vom
10. September 2013 ab. Im Hinblick auf den im Neuanmeldungsverfahren
vorzunehmenden Vergleich (vgl. E. 6) ist zunächst zu klären, auf welchen
zeitlichen Referenzpunkt abzustellen ist: Die Vorinstanz lehnte den vom
Beschwerdeführer am 29. Juni 2010 erstmals gestellten Antrag auf eine
Schweizer Invalidenrente mit rechtskräftiger Verfügung vom 23. Februar
2012 (IV-act. 59) ab und führte zur Begründung aus, es liege keine ausrei-
chende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vor und
es sei trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung eine dem Gesundheitszu-
stand angepasste gewinnbringende Tätigkeit noch immer in rentenaus-
schliessender Weise zumutbar, namentlich seien leichte Arbeiten vollzeitig
zumutbar. Nach dieser ersten Leistungsverweigerung erfolgte keine wei-
tere materielle Prüfung und rechtskräftige Verneinung des geltend ge-
machten Rentenanspruchs. Es ist daher zu prüfen, ob seit der letzten, un-
angefochten gebliebenen Ablehnung des Leistungsgesuchs am 23. Feb-
ruar 2012 bis zum Erlass der streitigen Verfügung vom 10. September 2013
eine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse einge-
treten ist.
C-5790/2013
Seite 14
7.2 Die Vorinstanz stützte ihre ursprüngliche Ablehnungsverfügung vom
23. Februar 2012 auf das von ihr eingeholte psychiatrische Gutachten von
Dr. med. C._______ sowie die sich darauf beziehenden Stellungnahmen
des RAD Rhone. In diesen Unterlagen wurden der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers sowie dessen Auswirkungen auf seine Arbeitsfä-
higkeit wie folgt beurteilt:
7.2.1 Dr. med. C._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothe-
rapie in Y._______, untersuchte den (von seiner Ehefrau begleiteten) Be-
schwerdeführer am 25. August 2011, veranlasste gleichentags eine psy-
chologische Beurteilung durch Dr. phil. D._______ sowie eine Laborunter-
suchung und zog medizinische Vorakten bei (IV-act. 44/1-2, 44/11 ff.).
In seinem Gutachten vom 5. August (recte: September) 2011 stellte der
Gutachter Dr. C._______ die folgenden Diagnosen (IV-act. 44/5): Leichtes
bis mittelgradiges Psychosyndrom (ICD-10: F 07.2) sowie Verhaltensstö-
rungen aufgrund einer Hirnkrankheit (ICD-10: F 07.8).
In der Beurteilung und Prognose (S. 6 ff.) kam der Gutachter zum Schluss,
dass nur in relativ geringem Ausmass eine nachweis- und objektivierbare
psychoorganische Erkrankung vorliegt. Er führte aus, die 2005 aufgetrete-
nen gespannten und aggressiven Verhaltensweisen seien auf eine begin-
nende hirnorganische Störung zurückzuführen. Der 2007 erlittene Arbeits-
unfall habe diese Tendenz verstärkt. Der Beschwerdeführer und dessen
Familie seien der Ansicht, dass er weitgehend hirnabgebaut sei. Anlässlich
der klinischen Untersuchung vom 25. August 2011 sei jedoch kein massi-
ves amnestisches Syndrom aufgefallen, der Beschwerdeführer habe je-
denfalls nicht die damit verbundenen Verhaltensauffälligkeiten gezeigt. Bei
der gleichentags durchgeführten psychologischen Beurteilung habe sich
gezeigt, dass eine leichte bis mittlere psychoorganische Beeinträchtigung
im Sinne eines organischen Psychosyndroms bestehe. Dieses werde in
deutlichem Ausmass von Aggravationstendenzen überlagert. Wenn der
Beschwerdeführer hirnorganisch tatsächlich derart abgebaut wäre, wie er
dies anlässlich der psychologischen Untersuchung zu vermitteln versucht
habe, würde er kaum noch existieren können. Laut Gutachter könnten vor-
liegend Tendenzen zur Übertreibung der Symptome oder für Simulation mit
Hilfe der psychologischen Untersuchung eindeutig nachgewiesen werden.
Gemäss Beurteilung des Gutachters führt die von ihm diagnostizierte
Hirnerkrankung zu einer Arbeitsunfähigkeit von ca. 40%, welche sowohl die
früher ausgeübten, als auch die angepassten Tätigkeiten, nicht aber solche
C-5790/2013
Seite 15
im Haushalt betreffe. Gemäss Ausführungen im Gutachten besteht diese
Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfall (2007). Das psychoorganische Syndrom
ist laut Gutachter kaum positiv beeinflussbar. Die dadurch verursachten
Verhaltensstörungen könnten seiner Ansicht nach aber durch eine Verbes-
serung der medikamentösen Therapie gemildert werden, was sich auf die
Arbeitsfähigkeit auswirken würde. Die Prognose bezeichnete der Gutach-
ter als unklar. Eine Restarbeitsfähigkeit dürfte gemäss seiner Einschätzung
aber selbst mit medikamentösen Massnahmen nicht über 60% steigen.
7.2.2 In seinem Schlussbericht vom 17. November 2011 (IV-act. 46) be-
zeichnete der zuständige RAD-Arzt Dr. med. E._______, Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie, das Gutachten von Dr. C._______, wel-
ches alle Fragen des Auftraggebers beantworte, als von guter medizinisch-
klinischer Qualität. Er führte aus, die Vorakten würden korrekt zusammen-
gefasst, der psychopathologische Status sei kurz und bündig, aber präzis
gefasst. Auch die medizinisch-klinische Diskussion, welche ein schweres
psychoorganisches Syndrom bzw. eine Demenz ausschliesse, deren Be-
ginn er in der Stellungnahme vom 17. März 2011 (IV-act. 23/5) vermutet
habe, sei ebenfalls korrekt. Entsprechend ging Dr. E._______ von einer
Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in der bisherigen und einer an-
gepassten Tätigkeit von 40% (Vollpensum mit Leistungsminderung) ab
dem Unfall im Jahre 2007 aus, wobei er anmerkte, das genaue Unfalldatum
sei in den Akten nicht aufzufinden. In seinem nachfolgenden Schlussbe-
richt (IV-act. 58) bestätigte Dr. E._______ seine bisherige Beurteilung bzw.
diejenige des Gutachters Dr. C._______ und verneinte das – seitens des
Beschwerdeführers mit neuen Unterlagen (IV-act. 54) geltend gemachte –
Vorliegen von neuen Elementen. Den Zeitpunkt des Beginns der Arbeits-
unfähigkeit präzisierte Dr. E._______ mit Juli 2007.
7.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers im Zeitraum vom 23. Februar 2012 bis zum Erlass der
angefochtenen Verfügung am 10. September 2013 in rentenrelevanter
Weise verschlechtert hat.
7.3.1 Im vorinstanzlichen (Neuanmeldungs-)Verfahren wurde seitens des
Beschwerdeführers geltend gemacht, sein Gesundheitszustand habe sich
unfallbedingt verschlechtert (IV-act. 64, 78). Als Belege wurden Berichte
des in Bosnien (X._______) behandelnden Neuropsychiaters Dr. med.
F._______ vom 28. Februar 2012 (IV-act. 66), 3. August 2012 (IV-act. 76),
12. März 2013 (IV-act. 92), 10. April 2013 (IV-act. 101), 14. Mai 2013 (IV-
C-5790/2013
Seite 16
act. 102) sowie 13. Juni 2013 (IV-act. 103) eingereicht. Aus diesen medizi-
nischen Dokumenten geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit Sep-
tember 2007 bei Dr. F._______ in Behandlung steht. Es wird berichtet, der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich gegen Ende des
Jahres 2011 verschlechtert. Seine Beschwerden hätten sich verstärkt:
Er sei misstrauisch, habe schlechte Vorahnungen, fühle sich bedroht und
ohnmächtig, neige zu paranoider Interpretation von Ereignissen und leide
unter dem Gefühl von Leere, Ohnmacht und Entfremdung. Zudem bestehe
ein sozialer Rückzug (IV-act. 66). Weiter seien beim Beschwerdeführer
Angst, Anspannung, emotionale Instabilität, Wutanfälle und aggressives
Verhalten festzustellen. Hinsichtlich der Konsequenzen seines Verhaltens
sei der Beschwerdeführer indifferent und er habe auch keinen Respekt vor
sozialen Normen und Verboten (IV-act. 76). Die antipsychotische Medika-
tion mit Sulpirid sei deshalb erhöht, anschliessend mit Risperidon und spä-
ter Clozapin (letzter Stand: 300 mg) durchgeführt worden (IV-act. 92, 103).
Laut seiner Ehefrau nimmt der Beschwerdeführer die Medikamente regel-
mässig ein (IV-act. 101). Im März 2013 bezeichnete Dr. F._______ den Be-
schwerdeführer (IV-act. 92) als entspannter und affektiv weniger besetzt,
erachtete es aber dennoch als unmöglich, dass dieser irgendeine Aktivität
durchhalten und zu Ende bringen könne (IV-act. 92). Im Mai 2013 berich-
tete die Ehefrau des Beschwerdeführers, er sei ruhiger geworden und
schlafe besser (IV-act. 102). In sämtlichen im Neuanmeldungsverfahren
eingereichten Berichten bestätigte Dr. F._______ die von ihm bereits in sei-
nen früheren Berichten (IV-act. 16, 18, 36, 54) gestellten Diagnosen (ICD-
10: F07.0 [Organische Persönlichkeitsstörung] und ICD-10: H83.3 [Lärm-
schädigung des Innenohrs]).
7.3.2 Die Vorinstanz stützte ihre erneute Leistungsverweigerung auf die
Stellungnahmen bzw. Schlussberichte des RAD Rhone vom 6. Juli 2012
(IV-act. 69), 1. Februar 2013 (IV-act. 88/3-4), 5. Februar 2013 (IV-act. 88/5-
7), 26. April 2013 (IV-act. 94), 20. August 2013 (IV-act. 107/1-2), 22. August
2013 (IV-act. 107/3-4) und 23. August 2013 (IV-act. 107/5-6). Der RAD-
Psychiater Dr. E._______ kam zum Schluss, dass die seitens des Be-
schwerdeführers eingereichten medizinischen Dokumente keine unbe-
kannten bzw. neuen Elemente enthielten, welche nicht bereits berücksich-
tigt worden seien in dem von Dr. C._______ erstellten Gutachten sowie in
den das Gutachten bestätigenden RAD-Berichten (IV-act. 69/3). Die von
Dr. F._______ vorgenommene Beschreibung der Krankheit sowie die Di-
agnosestellung entspreche im Wesentlichen dem Inhalt der früheren Be-
richte. Eine erhebliche und rentenrelevante Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes des Beschwerdeführers könne aus den neu vorgelegten
C-5790/2013
Seite 17
Arztberichten deshalb nicht gefolgert werden (IV-act. 88/3). Der behan-
delnde Psychiater habe einzig die medikamentöse Behandlung angepasst,
um bessere Resultate zu erzielen (IV-act. 107/4). Der RAD-Allgemeinme-
diziner Dr. G._______ schloss sich den von Dr. E._______ vorgenomme-
nen Beurteilungen an, verneinte eine Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes in psychiatrischer Hinsicht und attestierte dem Beschwerdefüh-
rer weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 40% (IV-act. 88/6, 94, 107/6).
7.3.3 Die Würdigung der hier massgebenden medizinischen Akten ergibt,
dass im relevanten Zeitraum dem Beschwerdeführer weder eine neue Di-
agnose gestellt wird noch andere neue Elemente tatsächlicher Natur auf-
getreten sind, welche eine anspruchserhebliche Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes zur Folge haben: In den RAD-Berichten (E. 7.3.2)
wird richtig ausgeführt, dass die im Neuanmeldungsverfahren eingereich-
ten, von Dr. F._______ erstellten Berichte Beschwerden des Beschwerde-
führers enthalten, welche im Wesentlichen bereits in früheren Berichten
genannt wurden, namentlich im Bericht der bosnischen Psychologin
Dr. H._______ vom 10. Februar 2010 (IV-act. 17) sowie in den früheren
Berichten von Dr. F._______ vom 5. April 2010 (IV-act. 16), 22. Juni 2010
(IV-act. 18), 7. Juli 2011 (IV-act. 36) sowie 6. Dezember 2011 (IV-act. 54),
welche allesamt aktenkundig sind und dem Gutachter Dr. C._______ (mit
Ausnahme von IV-act. 54) vorlagen bzw. von ihm berücksichtigt wurden
(IV-act. 44/2). In seinem Bericht vom 3. August 2012 bezeichnet
Dr. F._______ die paranoide Interpretation von Ereignissen als neues Phä-
nomen, welches die Angst und das Bedrohungsgefühl des Beschwerde-
führers verstärke (IV-act. 76/3); im selben Bericht weist er aber gleichzeitig
darauf hin, dass sich das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers et-
was verbessert habe. Nach mehrfacher Anpassung der antipsychotischen
Medikation stellen in der Folge sowohl Dr. F._______ als auch die Ehefrau
des Beschwerdeführers eine Beruhigung bzw. Entspannung seines Zu-
standes fest (IV-act. 92/1, 102). Offensichtlich wurde das paranoide Phä-
nomen, welches zu den Merkmalen der diagnostizierten organischen Per-
sönlichkeitsstörung gehört (DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internatio-
nale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-
diagnostische Leitlinien, 7. Aufl. 2010, S. 89), mit der angepassten psycho-
pharmakologischen Therapie gemildert (vgl. IV-act. 69/3). In den letzten
beiden Berichten von Dr. F._______ wird jedenfalls nicht mehr auf parano-
ide Phänomene hingewiesen (IV-act. 102, 103). Unter diesen Umständen
kann – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass sich sein Gesund-
heitszustand aus psychiatrischer Sicht seit dem Referenzzeitpunkt
C-5790/2013
Seite 18
(23. Februar 2012) relevant verändert hat. Dasselbe gilt für die in der Be-
schwerde geltend gemachte Hörverschlechterung des Beschwerdeführers
(BVGer-act. 1 S. 3), welche sich auf eine nach Erlass der angefochtenen
Verfügung vorgenommene Höruntersuchung vom 21. September 2013
stützt, wonach ein beidseitiger Hörverlust von 39.86% bzw. 49.56% besteht
(BVGer-act. 1/6, 4/3). Ein entsprechender Hörverlust (49.51%) wurde aber
bereits am 19. Juni 2010 festgestellt und war schon vor Erlass der ur-
sprünglichen Verfügung aktenkundig (IV-act. 41/2), weshalb eine seit dem
massgeblichen Referenzzeitpunkt eingetretene erhebliche Verschlechte-
rung des Gehörs aufgrund der vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist. Ent-
gegen dem Eventualbegehren des Beschwerdeführers ist in antizipierter
Beweiswürdigung von weiteren Abklärungen abzusehen (BGE 127 V 491
E. 1b; 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d mit Hinweis), da für den massge-
benden Zeitraum eine zuverlässige medizinische Entscheidungsgrundlage
besteht und weitere Untersuchungen keinen entscheidrelevanten neuen
Aufschluss erwarten lassen. Aus dem Gesagten folgt, dass vorliegend eine
anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des
Beschwerdeführers für die Zeit ab der ersten Leistungsverweigerung am
23. Februar 2012 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am
10. September 2013 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu beja-
hen ist.
7.4 Soweit der Beschwerdeführer das Gutachten von Dr. C._______ und
die entsprechenden RAD-Berichte von Dr. E._______, welche der unange-
fochten rechtskräftig gewordenen ersten Rentenablehnung vom 23. Feb-
ruar 2012 zugrunde lagen, beanstandet (IV-act. 73/1, 97/1; BVGer-
act. 1/2), ist auf seine Vorbringen nicht näher einzugehen. Der Beschwer-
deführer übersieht, dass er damit sinngemäss den Rückkommensgrund
der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) geltend macht, die Vorinstanz
aber die Frage, ob die Voraussetzungen einer Wiedererwägung erfüllt sind,
weder geprüft noch darüber in Form einer Verfügung entschieden hat, so
dass insoweit kein Anfechtungsgegenstand vorliegt (Urteil des EVG [heute:
BGer] I 445/01 vom 14. Februar 2010 E. 4 mit Hinweisen). Selbst wenn die
ursprüngliche Verfügung aber als zweifellos unrichtig zu beurteilen wäre,
könnte die Vorinstanz nicht zur Wiedererwägung des mit Verfügung vom
23. Februar 2012 rechtskräftig abgelehnten Leistungsbegehrens verhalten
werden; denn eine solche liegt allein im pflichtgemässen Ermessen der
Verwaltung und es besteht kein Rechtsanspruch auf eine diesbezügliche
Beurteilung (Urteil des BGer 8C_558/2010 vom 27. Dezember 2010
E. 2.2.1; BGE 117 V 8 E. 2a; 119 V 475 E. 1b/cc).
C-5790/2013
Seite 19
7.5 Eine von Amtes wegen vorzunehmende prozessuale Revision (Art. 53
Abs. 1 ATSG) der ursprünglichen Ablehnungsverfügung vom 23. Februar
2012 ist mangels Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sodann
ausgeschlossen und wurde von der Vorinstanz zu Recht nicht durchge-
führt: In den aktenkundigen Berichten von Dr. F._______, welche nach dem
23. Februar 2012 erstellt wurden (IV-act. 66, 76), wird zwar eine bereits
Ende 2011 und damit vor Verfügungserlass eingetretene Verschlechterung
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers festgestellt. Aus den
bereits dargelegten Überlegungen (E. 7.3.3) ergibt sich jedoch, dass es
sich hierbei nicht um erhebliche neue Tatsachen handelt, welche die bis-
herige Entscheidung als (anfänglich oder nachträglich) unrichtig erschei-
nen lassen. Ebenso wenig vermögen die den Beschwerdeführer betreffen-
den, inzwischen teilweise edierten Suva-Akten eine prozessuale Revision
der Verfügung vom 23. Februar 2012 zu rechtfertigen. Dem vorliegenden
Suva-Dossier Nr. _______, welches sich hauptsächlich auf den Hörscha-
den des Beschwerdeführers bezieht und im Februar 2010 dessen Vertreter
zur Einsicht zugestellt wurde (Suva-act. 7), ist zu entnehmen, dass sich der
Beschwerdeführer bei dem am 24. Dezember 2002 erlittenen Arbeitsunfall
bzw. Sturz (welcher im Dossier Nr. _______ dokumentiert ist) keine Kopf-
verletzung zugezogen hatte. Die Suva erachtete deshalb mit rechtskräfti-
gem Einsprache-Entscheid vom 8. Februar 2011 eine organische Gehirn-
schädigung als Folge des Unfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
als nicht nachgewiesen (Suva-act. 29, 39) und das Sozialversicherungsge-
richt des Kantons Zürich ging in seinem Urteil vom 25. Juni 2015 (Suva-
act. 87 S. 3) unter anderem gestützt auf die Beurteilung des Kreisarztes
Dr. I._______ vom 13. Dezember 2013 (Suva-act. 76) von einer nicht un-
fallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus. In der ur-
sprünglichen Verfügung vom 23. Februar 2012 bzw. den dieser zugrunde
liegenden ärztlichen Dokumenten (vgl. E. 7.2) ist allerdings – ohne Beizug
der Suva-Akten – von einem entsprechendem Arbeitsunfall (aus dem Jahre
2007) mit Schädelhirntrauma die Rede (IV-act. 44/12, 58/1), welcher als
teilursächlich für die beim Beschwerdeführer diagnostizierte hirnorgani-
sche Störung erachtet wurde (IV-act. 44/11 f.). Aufgrund der Tatsache, dass
laut Suva-Akten der besagte Arbeitsunfall sich bereits im Jahre 2002 ereig-
net und zu keiner Kontusion des Schädels oder leichten traumatischen
Hirnverletzung geführt hatte (Suva-act. 76/2), was dem Vertreter des Be-
schwerdeführers infolge seiner Einsicht in das Dossier Nr. _______ im April
2010 bekannt sein musste (Suva-act. 8), kann jedoch nicht mit dem erfor-
derlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt
gelten, dass die bisherige Entscheidung vom 23. Februar 2012, wonach
keine anspruchsbegründende Invalidität vorliegt, unrichtig war und an ihrer
C-5790/2013
Seite 20
Stelle eine neue (materiell abweichende) Entscheidung gefällt werden
muss (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 53 Rz. 26). Anders als der
Beschwerdeführer offenbar zu meinen scheint (BVGer-act. 23), lässt sich
aus dem Umstand, dass sämtliche Gesuche um Suva-Leistungen mit der
Begründung abgelehnt wurden, die Gesundheitsschäden seien nicht un-
fallbedingt, kein Anspruch auf eine (ganze) Invalidenrente ableiten. Das gilt
auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bereits im Jahre 2010 geltend
gemachten Verschlechterung seiner berufsbedingten Schwerhörigkeit
(Suva-act. 6), welche die Suva in ihrer Verfügung vom 13. Oktober 2010
(Suva-act. 19) sowie in ihrem Einsprache-Entscheid vom 8. Februar 2011
(Suva-act. 29) als nicht überwiegend wahrscheinlich erachtete. Sie ver-
neinte folglich ihre Leistungspflicht, was vom Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. März 2012 (Suva-act. 39) bestätigt
wurde. Grundlage bildete der in den Suva-Akten vorhandene fachärztliche
Bericht von Dr. J._______ vom 22. November 2010 (Suva-act. 23), wel-
cher einen entsprechenden kausalen Zusammenhang zwischen Hörver-
schlechterung und bisheriger Tätigkeit verneinte und beim Beschwerdefüh-
rer aufgrund des Gehörs keine Einschränkung in der bisherigen Tätigkeit
annahm, sofern er den erforderlichen Gehörschutz trage (S. 9). Aus den
Suva-Akten ergeben sich somit keine neuen erheblichen Elemente tat-
sächlicher Natur, welche eine Revision der ursprünglichen Ablehnungsver-
fügung vom 23. Februar 2012 begründen könnten.
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer weiter-
hin kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorliegt. Die Beschwerde ist
folglich abzuweisen und die angefochtene Verfügung vom 10. September
2013 ist zu bestätigen.
9.
Es bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung
zu befinden.
9.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-
genden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu be-
rücksichtigen ist. Da der Beschwerdeführer unterlegen ist, hat er die Ver-
fahrenskosten zu tragen. Diese sind nach dem Verfahrensaufwand und un-
abhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 - 1000 Franken festzulegen
(Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrens-
kosten auf Fr. 400.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
C-5790/2013
Seite 21
9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
9.3 Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenfalls keinen Anspruch
auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Seite 22
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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