B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-5850/2012
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 1 3
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen.
Parteien
A._______, (wohnhaft in Österreich),
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Altersrente (Mindestbeitragsdauer);
Einspracheentscheid der SAK vom 3. Oktober 2012.
C-5850/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die am […] 1946 geborene österreichische Staatsangehörige
A._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin) ist
verheiratet, nicht [mehr] erwerbstätig und lebt in Österreich. Mittels For-
mular (E 202) vom 20. Dezember 2011 (Antragsdatum: 28. April 2011)
stellte die Gesuchstellerin via die österreichische Rentenversicherung bei
der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch: Vorin-
stanz; Posteingang: 28. Dezember 2011) einen Antrag auf Ausrichtung
einer Altersrente der AHV (vgl. vorinstanzliche Akten [im Folgenden: act.
SAK] 2). Gemäss ihren eigenen Angaben und beigelegten Arbeitszeug-
nissen arbeitete sie in der Zeit vom 15. August 1960 bis 31. Dezember
1962 bei Dr. B._______ in Z._______ als Haushaltsangestellte, und vom
3. März 1963 bis 21. November 1964 in der F. C._______ Bäckerei in
Y._______ (Basel-Landschaft) als Haushalts- und Serviceangestellte (act.
SAK/3, S. 1 f., act. SAK/5).
A.b Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 bat die SAK die Einwohnerkon-
trolle bzw. das zuständige Migrationsamt in Z._______ und in Y._______
um Auskünfte über die von der Versicherten erwähnten Arbeitgeber sowie
über die angeblichen Aufenthaltszeiten der Versicherten in der Schweiz
(act. SAK/6 f.). Das Migrationsamt in Z._______ teilte mit, dass dem Amt
weder ein Aufenthalt der Versicherten in Z._______ bekannt sei noch ei-
ne Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung vorliegen würde (act. SAK/11). Die
Einwohnerkontrolle in Y._______ bestätigte den Aufenthalt der Versicher-
ten (als Haus- und Küchenmädchen) in der Zeit vom 13. März 1963 bis 1.
Dezember 1964, nicht jedoch das Vorliegen einer Arbeits- und Aufent-
haltsbewilligung (act. SAK/8).
B.
B.a Mit Verfügung vom 7. März 2012 (act. SAK/15) teilte die SAK der Ge-
suchstellerin mit, dass ihr Rentengesuch abgewiesen werde, da die ein-
jährige Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt sei. Es könne ihr nur für 11 Mo-
nate (Januar bis November 1964) ein Einkommen angerechnet werden
(vgl. act. SAK/12, S. 4). Zudem seien gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG) die erwerbstätigen Minderjährigen bis zum 31. Dezember des
Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben, von der
Beitragspflicht befreit. Folgedessen sei die Gesuchstellerin in der
C-5850/2012
Seite 3
Schweiz für die Zeit vor Erreichen des 18. Altersjahres nicht versichert
gewesen.
Gleichentags stellte die Vorinstanz der Versicherungsanstalt für Eisen-
bahnen und Bergbau in X._______ (Steiermark) die Bescheinigung des
Versicherungsverlaufes der Beschwerdeführerin in der Schweiz zu (For-
mular E 205; act. SAK 13). Darin wurde vermerkt, dass die Beschwerde-
führerin einzig im Jahr 1964 elf Beitragsmonate aufweise, weshalb die
Beschwerdeführerin nach schweizerischem Recht keinen Anspruch auf
eine Rente habe.
B.a Am 20. März 2012 (Postaufgabedatum: 22. März 2012) beantragte
die Gesuchstellerin einspracheweise, dass die Berechnung der Beitrags-
zeiten nochmals zu überprüfen sei, zumal sie 48 ½ Monate in der
Schweiz gearbeitet und dafür Einkommen bezogen habe. Sollte die Vor-
instanz abermals zum Schluss kommen, dass lediglich 11 Beitragsmona-
te angerechnet werden könnten und ihr somit 1 Monat für die Genehmi-
gung einer ordentlichen Altersrente fehlen würde, ersuche sie um eine
"positive Lösung" auf dem Kulanzwege (act. SAK/16).
B.b Mit Entscheid vom 3. Oktober 2012 wies die Vorinstanz in Bestäti-
gung der Verfügung vom 7. März 2012 die Einsprache der Gesuchstelle-
rin ab. Zur Begründung führte sie aus, für die Ermittlung der Beitragszei-
ten auf den IK-Auszug abgestellt zu haben. Da bis und mit 1968 die ein-
zelnen Beitragsmonate nicht im IK-Auszug aufgeführt seien, habe sie zur
Bestimmung derselben auf das Arbeitszeugnis vom 30. August 1968 (act.
SAK/3, S. 2) abgestellt und ihr im Jahr 1964 elf Monate angerechnet.
Keine Anrechnung von Beitragsmonaten könne für erwerbstätige Minder-
jährige bis zum 31. Dezember des Jahres erfolgen, in welchem sie das
17. Altersjahr zurückgelegt hätten (d.h. im Falle der Gesuchstellerin bis
zum 31. Dezember 1963). Die Beitragsdauer betrage somit nur 11 Mona-
te, womit kein volles Beitragsjahr gegeben sei und kein Anspruch auf eine
Altersrente der AHV bestehe (act. SAK/18).
C.
C.a Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob die Beschwerdeführerin
mit Schreiben vom 13. November 2012 (Postaufgabedatum: 14. Novem-
ber 2012) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (vgl. Gerichtsak-
ten [im Folgenden: act] 1). Als Begründung führte sie an, dass im Ein-
spracheentscheid der Vorinstanz keine Beitragsmonate für das Jahr 1963
berücksichtigt worden seien, obwohl die Beschwerdeführerin in der Zeit
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vom 3. März 1963 bis 21. November 1964 in der Bäckerei C._______ als
Haushaltsangestellte und Servicehilfskraft tätig gewesen sei (vgl. Zeug-
nis, act. SAK/3, S. 2). Sie begehre, dass ihr auch die Monate März bis
Dezember 1963 als Beitragsmonate anzurechnen seien und folgedessen
von einer Beitragsdauer von 21 Monaten als Berechnungsgrundlage für
eine Altersrente auszugehen wäre. Nach Meinung der Beschwerdeführe-
rin bestehe somit ein Anspruch auf eine Altersrente der AHV/IV.
C.b Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2012 beantragte die Vorin-
stanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Im Rahmen der Begründung
machte sie sinngemäss die gleichen Ausführungen (betreffend die Nicht-
anrechnung der Monate März bis Dezember 1963) wie bereits im Ein-
spracheentscheid vom 3. Oktober 2012. Gemäss ihren Recherchen bei
der Einwohnerkontrolle in Y._______ habe letztere die relevanten 11 Mo-
nate für 1964 bestätigt. Zudem sei die Beschwerdeführerin am 1. De-
zember 1964 nach Österreich weggezogen, weshalb ihr der Monat De-
zember 1964 nicht angerechnet werden könne. Ebenso könne eine Kor-
rektur im IK nach Eintritt des Versicherungsfalles nur unter Vorweisen von
Lohnbescheinigungen oder anderen Beweisen für bezahlte AHV-Beiträge
vorgenommen werden. Da die Beschwerdeführerin keine Belege beige-
legt habe, aus welchen die für die Periode ab Dezember 1964 entspre-
chenden AHV-Abzüge ersichtlich seien (Lohnbescheinigungen, Lohnab-
rechnungen bzw. Lohnzettel, Wohnsitzbestätigungen, Arbeitszeugnisse,
etc.), sei es im Sinne von Art. 141 Abs. 3 der Verordnung vom 31. Okto-
ber 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR
831.101) auch nicht möglich, eine Berichtigung ihres IK vorzunehmen
(act. 3).
C.c Nach schriftlicher Aufforderung des Instruktionsrichters vom 9. Januar
2013, eine Replik und entsprechende Beweismittel bis spätestens 8. Feb-
ruar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (act. 4), übergab
die Beschwerdeführerin [erst] am 13. Februar 2013 ihr Schreiben und ein
Arbeitszeugnis der Bäckerei F. C._______ (datiert vom 30. August 1968)
der Post. Die Beschwerdeführerin begehrte, dass ihr zumindest die Mo-
nate November und Dezember 1963 – nachdem sie am 24. Oktober 1963
ihren siebzehnten Geburtstag vollendet hätte - anzurechnen seien. Un-
ter Berücksichtigung dieser "knappsten Voraussetzung für eine Mindest-
beitragsdauer" von insgesamt 13 Monaten, die einen Anspruch auf eine
Altersrente der AHV/IV begründen würde, könne sich die Beschwerdefüh-
rerin eine positive Entscheidung auf Kulanzbasis vorstellen (act. 5).
C-5850/2012
Seite 5
D.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführerin mit-
geteilt, dass die mit Replik vorgebrachten Parteivorbringen nicht aus-
schlaggebend im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG erscheinen würden, die
Beschwerdeführerin auch keine Gründe für die nicht fristgerecht einge-
reichte Eingabe vom 13. Februar 2013 angeführt habe, weshalb die ver-
spätet eingereichte Replik aus dem Recht zu weisen sei. Die Replik wer-
de der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel werde
somit abgeschlossen (act. 6).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist der Einspracheentscheid der SAK vom 3. Oktober 2012,
mit welchem – in Bestätigung der Verfügung vom 7. März 2012 – das
Rentengesuch der Beschwerdeführerin wegen Nichterfüllens der ein-
jährigen Mindestbeitragsdauer abgewiesen worden ist.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-
gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Da keine Ausnahme im
Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur
Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 . Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1
Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge-
regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das
AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.
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Seite 6
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht
wurde, ist darauf einzutreten (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1
VwVG).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates
der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002
in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.
681) anzuwenden ist, welches die verschiedenen bis dahin geltenden bi-
lateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in-
soweit absetzt, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20
FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA),
keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer einschlä-
gigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung
die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvor-
aussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente
grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V
51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des damaligen Eidgenössischen
Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Bundesgericht] H 13/05
vom 4. April 2005, E. 1.1). Daran hat sich mit dem revidierten Anhang II
zum FZA, welcher für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getreten ist
und vorliegend anwendbar ist, sowie die ab diesem Zeitpunkt anwendba-
ren Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009, welche die Ver-
ordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 ersetzen, nichts geändert.
Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführerin
auf eine Rente der AHV nach dem internen schweizerischen Recht.
2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 445; BGE 127 V 467 E. 1;
BGE 126 V 136 E. 4b).
C-5850/2012
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Die Beschwerdeführerin hat ihr 64. Altersjahr am […] 2010 vollendet. Ihr
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente ohne Vorbezug wäre demnach
im Monat nach Vollendung des 64. Altersjahrs und somit am […] 2010
entstanden (vgl. Art. 21 Abs. 2 AHVG). Massgebend sind somit diejenigen
Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen, namentlich die
entsprechenden Bestimmungen des AHVG und der Verordnung vom 31.
Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV,
SR 831.101).
3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob
die Vorinstanz die Rentenberechtigung der Beschwerdeführerin zu Recht
wegen ungenügender Beitragsdauer verneint hat.
3.1 Nach Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG sind nur natürliche Personen
mit Wohnsitz in der Schweiz oder natürliche Personen, die in der Schweiz
eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch bei der AHV versichert. Bei-
tragspflichtig sind sie insbesondere dann, wenn sie einer Erwerbstätigkeit
nachgehen (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Von der Beitragspflicht befreit sind die
erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie
das 17. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 3 Abs. 2 Bst. a AHVG).
3.2 Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinterlassenenrente haben
nur Versicherte, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erzie-
hungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 29
Abs. 1 AHVG; vgl. dazu auch Art. 51 Abs. 1 der VO [EG] Nr. 883/2004).
Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 AHVV vor, wenn eine Person
insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versi-
chert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder
Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist.
3.3 Damit ein Jahr als volles Beitragsjahr angerechnet wird, muss eine
Versicherungsdauer von mehr als elf Monaten vorliegen; dies ist nicht der
Fall, wenn nur eine Dauer von elf Monaten ohne einen zusätzlichen
Bruchteil eines weiteren Monates besteht (vgl. UELI KIESER, Recht-
sprechung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2005, Art. 29ter Rz. 2 mit Hinweis auf ZAK 1971 S. 323 E.
3). Ausserdem müssen die geschuldeten Beiträge zumindest in der Höhe
des Mindestbeitrags geleistet sein oder noch entrichtet werden können
(Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG), damit ein bestimmter Zeitabschnitt als Bei-
tragsdauer zählen kann (vgl. Wegleitung des Bundesamts für So-
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zialversicherungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung [RWL; gültig ab 1. Januar 2003],
Rz. 5006). Wurden Beiträge mangels Erfassung oder wegen Uneinbring-
lichkeit nicht geleistet und ist die Beitragsschuld bei der Entstehung des
Rentenanspruchs verjährt, ist die entsprechende Beitragsperiode in der
Regel nicht anzurechnen (RWL Rz. 5009).
3.4 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistungen und der Höhe der Bei-
träge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, wel-
che für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in welche die
entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137
ff. AHVV).
Der seit dem 1. Januar 1969 in Kraft stehende, vorliegend anwendbare
Art. 140 Abs. 1 Bst. d AHVV schreibt vor, dass das individuelle Konto das
Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten umfassen muss. Für die
Jahre 1948 bis 1968 wurden hingegen nur die Kalenderjahre der Bei-
tragsleistung in die individuellen Konten eingetragen, so dass daraus die
Beitragsdauer in Monaten nicht ersichtlich ist. Deshalb ist gemäss der
Rechtsprechung des EVG auf die eigens zur Ermittlung der mutmassli-
chen Beitragsdauer publizierten Tabellen des Bundesamts für Sozialver-
sicherungen (BSV) abzustellen (BGE 107 V 7 E. 3b). Auf die Anwendung
dieser Tabellen darf gemäss bundesgerichtlicher Praxis nur verzichtet
werden, wenn die tatsächliche Dauer der (beitragspflichtigen) Erwerbstä-
tigkeit durch Arbeitszeugnisse, Lohnabrechnungen oder gleichwertige
Bestätigungen des Arbeitgebers eindeutig ausgewiesen ist (vgl. Urteil des
EVG H 317/02 vom 6. Januar 2004 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
Hierfür muss der Versicherte den vollen Beweis erbringen. Trotz dieser
Beweislastverteilung ist auch der im Sozialversicherungsrecht allgemein
geltende Untersuchungsgrundsatz zu berücksichtigen, wonach die Ver-
waltungsbehörde und im Streitfall das Gericht für die richtige und voll-
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat,
wobei die Untersuchungspflicht ihr Korrelat in den Mitwirkungspflichten
der Parteien findet (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 4a [betreffend Art. 141
Abs. 3 AHVV]; BGE 125 V 193 E. 2; BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weite-
ren Hinweisen).
3.5 Art. 16 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Beiträge, die nicht innert fünf
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind,
mit Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert und auch
nicht mehr entrichtet werden können. Hat der Versicherte nie einen Kon-
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Seite 9
tenauszug von der Ausgleichskasse verlangt, gegen einen erhaltenen
Kontenauszug keinen Einspruch erhoben oder wurde ein erhobener Ein-
spruch abgewiesen, kann bei Eintritt des Versicherungsfalls die Berichti-
gung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, so-
weit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis er-
bracht wird. Dies gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollstän-
dige bzw. fehlende Eintragungen im individuellen Konto (Art. 141 Abs. 3
AHVV; BGE 117 V 261 ff.; BGE 110 V 97 E. 4a). Diese Kontenbereini-
gung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer des Versi-
cherten, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16
Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die
Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechts-
fragen entscheiden, welche der Versicherte schon früher durch Be-
schwerde im Sinne von Art. 84 AHVG zur richterlichen Beurteilung hätte
bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korri-
gieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweis). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt ei-
ne Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üb-
lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein, indem der
volle Beweis verlangt wird, wobei auch in diesem Zusammenhang der
Untersuchungsgrundsatz zu beachten ist (BGE 117 V 261 E. 3b).
4.
Wie bereits erwähnt, hat die am […] 1946 geborene Beschwerdeführerin
ihr 64. Altersjahr am […] 2010 vollendet, so dass sie ab […] 2010 An-
spruch auf eine ordentliche Altersrente der AHV hat, sofern ihr für ein vol-
les Jahr Einkommen angerechnet werden kann, sie also während mehr
als elf Monaten versichert und beitragspflichtig war sowie während dieser
Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat (Art. 29 Abs. 1 AHVG).
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, länger als elf Monate in der
Schweiz erwerbstätig gewesen zu sein und verweist auf die von ihr ins
Recht gelegten Arbeitszeugnisse vom 31. Dezember 1962 sowie vom 30.
August 1968 (vgl. Bst. B.a, C.a; B-act. 1 Beilagen). Sie habe insgesamt
48 ½ Monate in der Schweiz gearbeitet und dafür ein Einkommen erhal-
ten. Es seien ihr zumindest für die Zeit von März bis einschliesslich De-
zember 1963 Beitragsmonate anzurechnen, womit sich die Beitragsmo-
nate von 11 auf 21 Monate erhöhen würden.
4.2 Im aktenkundigen IK-Auszug der Beschwerdeführerin vom 19. De-
zember 2012 ist bloss ein Eintrag für das Jahr 1964 mit einem Einkom-
men von Fr. 5'675.- vorhanden. Für die vor dem Jahr 1964 liegenden Zei-
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ten der Erwerbstätigkeit, die in den Arbeitszeugnissen vom 31. Dezember
1962 und vom 30. August 1968 bestätigt wurden, sind dem IK-Auszug
hingegen keine Beitragszeiten zugunsten der Beschwerdeführerin zu
entnehmen (act. SAK/21; vgl. Bst. A.a). Da die Beschwerdeführerin erst
im […] 1963 das 17. Altersjahr zurückgelegt hatte, war sie bis zum 31.
Dezember 1963 nicht beitragspflichtig und daher nicht versichert, wes-
halb im IK auch kein Einkommenseintrag für diese Zeit vorzunehmen war.
Oder anders ausgedrückt: Eine Beitragspflicht besteht erst zu Beginn je-
nes Jahres, in dem die erwerbstätigen Versicherten ihr 18. Altersjahr voll-
enden. Vorliegend bestand eine Beitragspflicht der Beschwerdeführerin
ab dem 1. Januar 1964, weil sie erst in diesem Jahr ihr 18. Altersjahr voll-
endet hatte (vgl. E. 3.1 mit Hinweis zu Art. 3 Abs. 2 Bst. a AHVG). Dem
Argument der Beschwerdeführerin, dass ihr zumindest die Monate No-
vember und Dezember 1963 (nach Erreichen ihres 17. Altersjahres) als
Beitragsmonate "im Kulanzwege" anzurechnen seien (vgl. Bst. C.c), ist
entgegenzuhalten, dass gemäss Lehre, Rechtsprechung und geltendem
Recht ausdrücklich keine Ausfüllung von Lücken in der "Beitragsdauer"
der Beschwerdeführerin mit deren Beitragszeiten als Minderjährige ges-
tattet ist (vgl. BGE 98 V 194, Urteil vom 28. April 1972 mit Hinweisen zu
Art. 29, 29bis und 38 AHVG). Die Vorinstanz stellte daher zurecht fest,
dass die Monate bzw. die Jahre, während welcher die Beschwerdeführe-
rin bis zum 31. Dezember 1963 in der Schweiz erwerbstätig war, nicht zu
berücksichtigen sind, weil für diese Zeit keine Einkommen im individuel-
len Konto der Beschwerdeführerin angeführt worden sind (vgl. E. 3.4 mit
Hinweisen zum IK).
4.3 Aus dem IK-Auszug der Vorinstanz ergibt sich indessen ein Eintrag
für das Jahr 1964, wobei die Beitragsmonate nicht aufgezeichnet wurden.
Gemäss dem aktenkundigen Arbeitszeugnis war die Beschwerdeführerin
im Jahr 1964 während elf Monaten (Januar bis 21. November 1964) in
der Bäckerei und Kaffeestube F. C._______ (als Haushaltsangestellte
und Servicehilfskraft) erwerbstätig. Zudem wurden seitens der Einwoh-
nerkontrolle in Y._______ (Kanton Basel-Landschaft) die relevanten 11
Monate sowie das Abreisedatum nach Österreich (1. Dezember 1946)
bestätigt (vgl. Bst. A.b). Eine weitere Erwerbstätigkeit in der Schweiz und
damit anzurechnende Beitragsdauer nach dem 30. November 1964 ist
aus den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen (vgl. auch E. 3.5 mit
Hinweisen zur Kontobereinigung gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV). Selbst
wenn die Beitragszeiten im Jahr 1964 nicht gestützt auf das von der Be-
schwerdeführerin vorgelegte Arbeitszeugnis, sondern tabellarisch und un-
ter Berücksichtigung der "kombinierten Tätigkeit" als Haushaltsangestellte
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und Servicehilfskraft aufgrund des im IK-Auszug eingetragenen Einkom-
mens von Fr. 5'675.- (vgl. act. SAK/21) ermittelt würden (vgl. E. 3.4 mit
Hinweis zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer; RWL, Stand: 1.
Januar 2011, Anhang IX, Lohnzweig 70 [Hausangestellte] und Lohnzweig
50 [Gastgewerbe]), ergäbe sich eine mutmassliche Beitragsdauer von le-
diglich 11 Monaten. Die Beschwerdeführerin war als Erwerbstätige somit
im Jahr 1964 während 11 Monaten versichert und beitragspflichtig. Aus
dem Gesagten folgt, dass das Jahr 1964 nicht als volles Beitragsjahr an-
gerechnet werden kann (vgl. E. 3.2 ff.).
4.4 Da die Beschwerdeführerin einzig elf Beitragsmonate im Jahr 1964
aufweist, erfüllt sie die erforderliche einjährige Mindestbeitragsdauer ge-
mäss Art. 29 Abs. 1 AHVG nicht und hat folglich keinen Anspruch auf eine
Altersrente der AHV. Die Beschwerde vom 13. November 2012 erweist
sich somit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.
5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
5.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende
Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Als
Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] und Art.
7 Abs. 1 [e contrario] und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]).
C-5850/2012
Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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