C-5899/2009 - Abteilung III - Aufsichtsmittel - Verfügung vom 11. August 2009 betr. aufsichtsrecht...

Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l   adm in i s t r a t i f   f édé ra l
T r i buna l e   ammin i s t r a t i vo   f ede ra l e
T r i buna l   adm in i s t r a t i v   f ede ra l
   
Abteilung III
C­5899/2009
U r t e i l   v om   2 2 .   D e z embe r   2 0 1 1
Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richter Vito Valenti, Richter Francesco Parrino,   
Gerichtsschreiber Jean­Marc Wichser.
Parteien X._______,  
vertreten durch Christoph Steffen, Rechtsanwalt, 
Kronenstrasse 9, Postfach 426, 8712 Stäfa,
Beschwerdeführerin, 
gegen
Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons 
Zürich (BVS), Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,   
Vorinstanz. 
Gegenstand Verfügung vom 11. August 2009 betr. aufsichtsrechtliche 
Weisung.
C­5899/2009
Seite 2
Sachverhalt:
A. 
A.a Mit Verfügung vom 11. August 2009 (vgl. act. 1/2) wies das Amt für 
berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend die 
Aufsichtsbehörde  oder  die  Vorinstanz)  die  X._______  (nachfolgend  die 
Stiftung oder die Beschwerdeführerin) an, sie solle:
a) die erfolgten Zahlungen für Arbeitgeberbeiträge über Fr. 99'501.80, Fr. 
82'438.00 und Fr.  84'189.­­  für die  Jahre 2006, 2007 und 2008 von der 
Arbeitgeberfirma  "Y._______AG"  zurückfordern,  den  entsprechenden 
Kontobeleg  einreichen  und  schriftlich  bestätigen,  dass  sie  weitere 
Beitragszahlungen zugunsten der Arbeitgeberfirma unterlassen wird;
b)  ein  Anlagereglement  erstellen  und  samt  Stiftungsratsbeschluss  zur 
Vormerkung einreichen;
c) ein Teilliquidationsreglement erstellen und samt Stiftungsratsbeschluss 
zur Genehmigung einreichen;
d)  im  Rahmen  eines  Stiftungsratsbeschlusses  festhalten,  aufgrund 
welchen Sachverhalts der Stiftungsrat das Vorliegen eines bzw. mehrerer 
Teilliquidationstatbestände seit 1999 bejaht bzw. verneint;
e) ihre Regelung und Handhabung allfälliger Retrozessionen offenlegen.
Diesen  Weisungen  sei  innert  60  Tagen  Folge  zu  leisten  (vgl. 
Dispositivziffer I der aufsichtsrechtlichen Verfügung).
A.b Als  Begründung  führte  die  Aufsichtsbehörde  im Wesentlichen  aus, 
dass  sie  die  Stiftung  als  patronal  finanzierte  Vorsorgestiftung  (deren 
Stifterfirma die "Z._______" gewesen resp. heute die "Y._______AG" sei) 
im Jahre 2006 darauf aufmerksam gemacht habe, dass  inskünftig keine 
Arbeitgeberbeiträge mehr aus  freien Mitteln bezahlt werden dürften, wie 
dies seit Jahren praktiziert worden sei. Die Aufsichtsbehörde verzichtete 
jedoch darauf, die Rückabwicklung der Zahlungen aus den Jahren 2005 
und früher zu fordern. Da der Personalbestand im selben Jahr 2006 von 
40  bis  26  Arbeitnehmer  abgenommen  habe,  habe  im  Übrigen  eine 
Teilliquidation  durchgeführt  werden  müssen.  Entgegen  dieser 
aufsichtsbehördlichen  Auflagen  seien  in  den  Jahren  2007  und  2008 
wiederum  Arbeitgeberbeiträge  aus  freien Mitteln  finanziert  worden,  weil 
C­5899/2009
Seite 3
sich die Stiftung – entgegen der Ansicht der Aufsichtsbehörde – als reine 
Finanzierungsstiftung  betrachtet  und  somit  als  berechtigt  gefühlt  habe, 
aus  ihrem  Vermögen  Arbeitgeberbeiträge  an  die  registrierte 
Vorsorgeeinrichtung auszurichten, welche das BVG­Obligatorium  für  die 
Stifterfirma  durchführt. Richtig  sei,  dass  der  Zweck  der Stiftung  auch  in 
der Finanzierung von Beiträgen und Versicherungsprämien bestehe. Dies 
sei  aber  nicht  der  einzige  Stiftungszweck.  Gemäss  Rechtsprechung 
müsse die Stiftungsurkunde  vorsehen,  dass das ganze  freie Kapital  zur 
Erbringung von Arbeitgeberbeiträgen herangezogen werden dürfe, damit 
die  Stiftung  auch  das  freie  Stiftungsvermögen  dafür  verwenden  könne. 
Bei der vorliegenden Stiftung sei dies jedoch nicht der Fall. Seit der am 1. 
Januar  1985  in  Kraft  gesetzten  Neufassung  von  Art.  331  Abs.  3  OR 
dürften  Arbeitgeberbeiträge  nicht  mehr  aus  freien  Stiftungsmitteln 
finanziert  werden,  sondern  hätten  als  ausgewiesene 
Arbeitgeberbeitragsreserve,  ausgeschieden  werden  sollen.  Da  die 
Aufsichtsbehörde diese Problematik bei der Stiftung im vorliegenden Fall 
erstmals  im  Jahre  2006  aufgegriffen  habe,  habe  sie  die  Rückforderung 
der rechtswidrigen Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen für die Zeit bis 
2005  nicht  gefordert.  Im  Übrigen  habe  die  Stiftung  ein  Teilliquidations­ 
und  ein  Anlagereglement  zu  erstellen  und  sich  zu 
Teilliquidationstatbeständen seit 1999 zu äussern.
B. 
B.a Gegen die aufsichtsrechtliche Verfügung vom 11. August 2009 erhob 
die  Stiftung  mit  Eingabe  vom  16.  September  2009  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht  (vgl.  act.  1)  und  beantragte  die 
vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
B.b Dabei machte  sie  zunächst  im Wesentlichen  geltend,  dass  es  sich 
bei  der  Beschwerdeführerin  seit  Anbeginn  um  eine  rein  patronal 
finanzierte  Stiftung  gehandelt  habe.  1983  sei  auf  die  Aufforderung  der 
damaligen  Aufsichtsbehörde  hin  ein  neuer  Zweckartikel  in  der 
Stiftungsurkunde aufgenommen worden, um die Arbeitgeberbeiträge aus 
dem  Stiftungsvermögen  finanzieren  zu  können.  Aufgrund  dieser 
Urkundenänderung  und  der  Praxis  der  Aufsichtsbehörde  sei  eine 
zusätzliche  Ausscheidung  einer  Arbeitgeberbeitragsreserve  nicht 
erforderlich  gewesen.  Seit  1954  bis  2005  habe  die  Aufsichtsbehörde 
diese  Beitragsfinanzierung  zugelassen.  Die  Beschwerdeführerin  habe 
das  Erfordernis  des  rechtlich  verselbständigten  Trägers  für  die 
Aussonderung einer Arbeitgeberbeitragsreserve erfüllt. In der Literatur sei 
C­5899/2009
Seite 4
die  Beitragsfinanzierung  aus  dem  freien  Stiftungsvermögen  einer 
patronalen  Stiftung  mit  einem  Finanzierungsteilzweck  als  zulässig 
erachtet worden.
B.c Des  Weiteren  sei  einerseits  das  rechtliche  Gehör  verletzt  worden, 
indem die Vorinstanz nicht auf das Argument der Beschwerdeführerin im 
Vorverfahren  eingegangen  sei,  dass  ein  altrechtlicher  Sachverhalt 
vorliege,  und  andererseits  der  Grundsatz  der  Nichtrückwirkung  verletzt 
worden,  indem  die  Vorinstanz  Art.  331  Abs.  3  OR  rückwirkend  auf 
Tatsachen  anwenden  wolle,  die  vor  1985  eingetreten  seien.  Hinzu 
komme, dass die Vorinstanz eine jahrzehntelange Praxis geändert habe, 
ohne  dies  zu  begründen,  und  diese  Umkehr  hinsichtlich  der  1983 
geforderten  und  auflagengemäss  umgesetzten  Urkundenänderung  ein 
"Venire contra factum proprium" darstelle.
B.d  Ferner  sei  zum  einen  der  Erlass  eines  Anlagereglements  nicht 
erforderlich,  da  sich  die  Vermögensanlage  der  Beschwerdeführerin  seit 
Jahrzehnten  nicht  geändert  habe  und  die  Anlagevorschriften  auf 
patronale  Wohlfahrtsfonds  nur  sinngemäss  anzuwenden  seien;  zum 
andern  sei  ebenso  der  Erlass  eines  Teilliquidationsreglements  nicht 
erforderlich, da die gesetzlichen Vorschriften über Teilliquidationen nur für 
Vorsorgeeinrichtungen gälten, welche einen reglementarischen Anspruch 
auf  Leistungen  bei  Eintritts  eines  Vorsorgefalles  vorsehen  würden. 
Jedenfalls  fehle  es  an  einer  gesetzlichen  Grundlage,  von  der 
Beschwerdeführerin den Erlass eines solchen Reglements zu fordern.
B.e  Im Übrigen würden auch die Anordnungen betreffend Teilliquidation 
respektive betreffend Retrozessionen zurückgewiesen. Die Erstgenannte 
sei  unter  anderem  widersprüchlich  zur  Anordnung,  ein 
Teilliquidationsreglement zu erlassen, und die Zweitgenannte habe keine 
gesetzliche Grundlage und sei willkürlich. 
C. 
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2009 (vgl. act. 8) beantragte die 
Vorinstanz  die  Abweisung  der  Beschwerde,  soweit  darauf  eingetreten 
werden  könne.  Dabei  brachte  sie  in  formeller  Hinsicht  vor,  dass  die 
Beschwerde  verspätet  eingereicht  worden  sei.  In  materieller  Hinsicht 
wiederholte  sie  die  Begründung  ihrer  Verfügung  und  führte  zudem  im 
Wesentlichen  aus,  dass  das  Vorgehen  der  Beschwerdeführerin  dem 
Stiftungszweck  insgesamt  widerspreche.  Die  Arbeitnehmer  müssten  im 
Sinne einer strikt paritätischen Beitragsfinanzierung im gleichen Ausmass 
C­5899/2009
Seite 5
wie  der  Arbeitgeber  in  den  Genuss  einer  Beitragsreduktion  kommen. 
Wurden  1985  die  damaligen  freien  Mittel  nicht  in  eine 
Arbeitgeberbeitragsreserve  im weiteren  Sinn  umgebucht,  könnten  diese 
nicht  mehr  für  die  Bezahlung  von  Arbeitgeberbeiträgen  verwendet 
werden. Es bestehe keine unerlaubte Rückwirkung, da die Beitragspflicht 
des  Arbeitgebers  jedes  Jahr  neu  entstehe.  Der  Vertrauensgrundsatz 
schütze  weder  vor  einer  Gesetzesänderung  noch  gebe  es  einen 
Vertrauensschutz  im  Unrecht.  Ebenso  wenig  sei  das  rechtliche  Gehör 
verletzt  worden.  Ferner  sei  die  Beschwerdeführerin  zum  Erlass  eines – 
wenn  auch  einfaches  –  Anlagereglement  unabhängig  des  konkreten 
Anlageportefeuilles und eines Teilliquidationsreglements verpflichtet. Des 
Weiteren sei zwischen 1999 und 2008 eine kontinuierliche Reduktion der 
Anzahl  Mitarbeiter  festzustellen,  so  dass  sich  der  Stiftungsrat  über  die 
Frage  einer  Teilliquidation  zu  äussern  habe,  damit  die  Vorinstanz  ihre 
Aufsichtsaufgabe überhaupt erfüllen könne. Schliesslich werde seit dem 
Bundesgerichtsentscheid  BGE  132  III  460  die  Offenlegung  von 
Retrozessionen gefordert.
D.  
Mit Replik vom 12. März 2010 (vgl. act. 15) hielt die Beschwerdeführerin 
an  die  gestellten  Rechtsbegehren  und  deren  Begründung  fest.  Zudem 
machte  sie  in  formeller  Hinsicht  geltend,  dass  die  Beschwerdeführerin 
bereits  im  Vorverfahren  anwaltlich  vertreten  gewesen  sei,  so  dass  die 
Beschwerdefrist  ab  Zustellung  an  den  Rechtsvertreter  am  17.  August 
2009  zu  laufen  begonnen  habe  und  nicht  ab  der  ­  wenige  Tage  früher 
erfolgte  ­ Zustellung an die Beschwerdeführerin selbst. Die mangelhafte 
Eröffnung  könne  gegenüber  der  Beschwerdeführerin  keine  nachteilige 
Wirkung  haben.  In materieller  Hinsicht  legte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen  dar,  dass  das  gesamte  freie  Stiftungsvermögen  zur 
Verfolgung  auch  eines  Teilzwecks  zur  Verfügung  stehe.  Aus 
Aktennotizen  sei  zum  einen  ersichtlich,  dass  die  Vorinstanz  ihre  Praxis 
hinsichtlich  der  Finanzierung  von  Beiträgen  aus  freien  Mitteln  anfangs 
2006  geändert  habe  und  zum  andern,  dass  sie  auch  nachträgliche 
Umbuchungen zulasse, aber der Beschwerdeführerin das entsprechende 
Vorgehen  nicht  aufgezeigt  habe.  Die  jahrzehntelange  Duldung  der 
bisherigen Praxis durch die Vorinstanz belege,  dass die Auslegung des 
Zweckartikels durch die Beschwerdeführerin nicht unhaltbar  sein könne. 
Zur  Frage  der  vorinstanzlichen Praxis   könne  der  ehemalige  Leiter  des 
Revisionsdienstes der Vorinstanz, M._______, als Zeuge einvernommen 
werden. Hinsichtlich der Teilliquidationen brachte die Beschwerdeführerin 
vor,  dass  die  Destinatärsrechte  bei  einer  erheblichen  Reduktion  der 
C­5899/2009
Seite 6
Belegschaft  auch  durch  die  Anpassung  des  Stiftungszwecks  bzw.  der 
Stiftungsorganisation  gewahrt  werden  könnten.  Der  Entwurf  einer 
entsprechenden  Urkundenänderung  sei  jedoch  von  der  Vorinstanz 
zurückgewiesen  worden,  womit  diese  die  Privatautonomie  der  Stiftung 
verletzt  habe.  Dasselbe  gelte  für  die  Weisung  in  Bezug  auf 
Retrozessionen, die mangels eines sachlichen Grundes willkürlich sei. 
E. 
Mit Duplik vom 12. April 2010 (vgl. act. 17) bestätigte auch die Vorinstanz 
ihrerseits  ihre  Anträge  und  deren  Begründung.  Zudem  beantragte  sie 
vorsorgliche  Massnahmen  im  Sinne  von  Art.  56  VwVG,  wonach  der 
Beschwerdeführerin  zu  untersagen  sei,  weitere  Beitragszahlungen 
zugunsten  der  Arbeitgeberfirma  zu  leisten.  Der  Beschwerde  solle  die 
aufschiebende  Wirkung  entzogen  werden,  damit  die  angefochtene 
Verfügung  auch  während  der  Verfahrensdauer  Gültigkeit  habe  und  der 
angestrebte  Zweck  erreicht  werden  könne,  zumal  davon  ausgegangen 
werden  müsse,  dass  die  Beschwerdeführerin  weiterhin  unrechtmässige 
Beitragszahlungen an die Arbeitgeberfirma leiste.
F. 
F.a  Mit  Triplik  vom  14.  Juni  2010  (vgl.  act.  21)  hielt  die 
Beschwerdeführerin  nochmals  an  ihren  Rechtsbegehren  fest  und 
beantragte  zudem,  den  Prozessantrag  der  Vorinstanz  auf  Erlass  von 
vorsorglichen Massnahmen  für die Dauer des Verfahrens  respektive auf 
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abzuweisen, sofern 
darauf  eingetreten  werden  könne.  Im  Übrigen  beantragte  sie  die 
Einholung  einer  Auskunft  von  M._______  zur  früheren  Amtspraxis  der 
Vorinstanz, eventualiter dessen Befragung als Zeuge.
F.b  Zum  erstgenannten  Prozessantrag  machte  die  Beschwerdeführerin 
geltend, dass die Vorinstanz ihren Antrag nicht substanziiere und für den 
Entzug  der  Suspensivwirkung  die  erforderliche  Dringlichkeit  fehle.  Es 
seien  keine  Mittel  zur  Beitragsfinanzierung  an  die  Arbeitgeberfirma 
bezahlt,  sondern  lediglich  eine  buchhalterische  Verpflichtung  der 
Beschwerdeführerin durch die Erhöhung des Fremdkapitals ausgewiesen 
worden. Somit könne die Wiedereinbringung nicht gefährdet sein.
F.c  Auf  entsprechende  Anfrage  des  Rechtsvertreters  der 
Beschwerdeführerin  habe  der  zuständige  Regierungsrat  festgehalten, 
C­5899/2009
Seite 7
dass M._______ sowohl über die frühere Amtspraxis wie auch bezüglich 
des konkreten Falles Auskunft geben könne.
G. 
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  Juli  2010  wies  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerdeführerin  an, 
Beitragszahlungen  aus  den  freien  Mitteln  des  Wohlfahrtsfonds  an  die 
Arbeitgeberfirma  sowie  das  Eingehen  einschlägiger  Verpflichtungen 
während der Verfahrensdauer  zu unterlassen, dies  im Wesentlichen mit 
der Begründung, dass die Sicherstellung des bedrohten Interesses an der 
Vermögenserhaltung  der  Beschwerdeführerin  das  Interesse  an  der 
Zahlung der Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitgeberfirma überwiege, dass 
die  Anordnung,  die  Beschwerdeführerin  habe  während  der 
Verfahrensdauer  weitere  Zahlungen  zu  unterlassen,  verhältnismässig 
erscheine,  und  dass  die  Dringlichkeit  dieser  Anordnung  nicht  schon 
deshalb entfalle, wenn die Beschwerdeführerin keine Zahlungen getätigt, 
sondern Verpflichtungen eingegangen sei (act. 22).
H. 
Mit  Quadruplik  vom  13.  August  2010  (vgl.  act.  25)  bestätigte  auch  die 
Vorinstanz nochmals ihre Anträge mit deren Begründung. Zudem wies sie 
darauf  hin,  dass  die  von  der  Beschwerdeführerin  beabsichtigte 
Urkundenänderung  vom 30.  Juni  2006 die Frage der Durchführung  von 
Teilliquidationen in der Vergangenheit nicht beantworten lasse.
I. 
Der  mit  Zwischenverfügung  vom  23.  September  2009   von  der 
Instruktionsrichterin  einverlangte  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 
3'000.­­wurde von der Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2009 geleistet 
(act. 2 und 4). 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 
Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der 
Aufsichtsbehörden  im  Bereiche  der  beruflichen  Vorsorge  nach  Art.  74 
C­5899/2009
Seite 8
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  25.  Juni  1982  über  die  berufliche  Al­
ters­,  Hinterlassenen­  und  Invalidenvorsorge  (BVG,  SR  831.40),  dies  in 
Verbindung mit Art. 33  lit.  i VGG. Eine Ausnahme  im Sinne von Art. 32 
VGG liegt in casu nicht vor.
2. 
2.1.  Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  die 
aufsichtsrechtliche  Verfügung  des  Amtes  für  berufliche  Vorsorge  und 
Stiftungen  des  Kantons  Zürich  vom  11.  August  2009,  welche  ohne 
Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.
2.2.  Die  Beschwerdeführerin  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
teilgenommen,  ist  als  Verfügungsadressatin  besonders  berührt  und  hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Änderung  oder  Aufhebung  der 
angefochtenen  Verfügung  (Art.  48  Abs.  1  VwVG),  so  dass  sie  zur 
Beschwerde legitimiert ist. 
2.3. Die Beschwerdeführerin  ist, was nicht  bestritten wird,  eine  patronal 
finanzierte Vorsorgestiftung. Als solche ist sie zwar keine auf dem Gebiet 
der  Alters­,  Hinterlassenen­  und  Invalidenvorsorge  tätige 
Personalfürsorgestiftung  gemäss  Art.  89bis  Abs.  6  ZGB,  was  indes  die 
analoge  Anwendung  dieser  Bestimmung  für  die  formelle  und materielle 
Prüfung  der  Rechtmässigkeit  der  angefochtenen  Verfügung  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht nicht ausschliesst. In der Tat haben patronale 
Wohlfahrtsfonds  als  urtümliche  Einrichtungen  der  beruflichen  Vorsorge 
nach  ihrer  Zwecksetzung  und  dem  Destinatärkreis  ­  auch  nach  der  1. 
BVG­Revision  ­  immer  noch  einen  Bezug  zur  beruflichen  Vorsorge, 
weshalb diese einer Personalvorsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 
6  ZGB  näher  als  einer  klassischen  Stiftung  stehen.  Daher  ist  die 
Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  wie  gesagt  gegeben  und 
ist  die  diesbezügliche  bisherige  Praxis  zu  bestätigen  (vgl.  Urteil  des 
BVGer C­5780/2008 vom 25. Oktober 2011 E. 2 mit Hinweisen). 
2.4. 
2.4.1.  In  formeller  Hinsicht  bringt  die  Vorinstanz  vor,  dass  die 
Beschwerde  verspätet  ist.  Die  angefochtene  Verfügung  der 
Beschwerdeführerin  sei  nachweislich  am  14.  August  2009  zugestellt 
worden,  womit  die  Frist  am  14.  September  2009  abgelaufen  sei. 
Demgegenüber  ist  die  Beschwerdeführerin  der  Auffassung,  dass  sie 
bereits  im Vorverfahren anwaltlich vertreten war und der Rechtsvertreter 
C­5899/2009
Seite 9
seinerseits die angefochtene Verfügung nachweislich erst am 17. August 
2009 erhalten habe. Eine mangelhafte Eröffnung dürfe keine nachteilige 
Wirkung für die Beschwerdeführerin haben. 
Die  angefochtene Verfügung  ist  im  vorliegenden Fall  gleichzeitig  an die 
Beschwerdeführerin,  an  deren  Rechtsvertreter,  Rechtsanwalt  Christoph 
Steffen,  und  an  deren  Kontrollstelle,  der  A._______AG,  adressiert 
worden.  Der  genannte  Rechtsanwalt  war  im  Vorverfahren  im 
Zusammenhang  mit  der  jährlichen  Berichterstattung  2007  als  offizieller 
Vertreter der Beschwerdeführerin aufgetreten (act. 8/7 und 8/8).
2.4.2. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG macht die Behörde ihre Mitteilungen 
an den Vertreter, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft. Wie die 
Beschwerdeführerin  zu Recht  erwähnt,  ist  von einem Eröffnungsmangel 
auszugehen, wenn die Behörde eine Verfügung nicht dem Vertreter einer 
Partei mitteilt  (vgl.  VERA MARANTELLI­SONANINI/SAID HUBER,  in: Bernhard 
Waldmann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskomentar  VwVG, 
Zürich 2009, Art. 11 N 30; RES NYFFENEGGER, in: Christoph Auer/Markus 
Müller/Benjamin  Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über 
das  Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Zürich/St.  Gallen  2008,  Art.  11,  Rz. 
24).  Da  der  Partei  gemäss  Art.  38  VwVG  aus  mangelhafter  Eröffnung 
kein Nachteil  erwachsen darf,  hat  die Beschwerdeführerin  grundsätzlich 
ein  Anrecht  darauf,  dass  ihr  Vertreter  30  Tage  Zeit  hat,  die 
Beschwerdeschrift  auszuarbeiten,  vorausgesetzt,  die  korrekte  Eröffnung 
wurde  nicht  rechtsmissbräuchlich  verzögert.  Nach  der  Lehre  kann  sich 
nicht  auf  einen Eröffnungsfehler  berufen, wer mit  zumutbarem Aufwand 
die  Folgen  einer  mangelhaften  Eröffnung  abwenden  könnte  (vgl.  VERA 
MARANTELLI­SONANINI/SAID HUBER, a.a.O., N 30; NYFFENEGGER,  a. a. O., 
Rz. 25).
2.4.3.  Wenn  die  Vorinstanz  vorliegend  RA  Steffen  nicht  als 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  angesehen  hätte,  hätte  sie 
keinen  Grund  gehabt,  ihm  die  Verfügung  zuzustellen.  Nicht  ganz 
nachvollziehen  ist  der  Umstand,  dass  die  Vorinstanz  ihre  Verfügung 
sowohl  dem  Vertreter  als  auch  dem  Vertretenen  zugestellt  hat. 
Fristauslösend  kann  aber  einzig  die  Zustellung  an  den  Rechtsvertreter 
sein (vgl. Urteil I 107/06 des BGer vom 1. Februar 2007 E. 5.2 betreffend 
eine Konstellation, bei welcher die – fristauslösende ­ Zustellung an den 
Vertreter  vor  derjenigen  an  den Beschwerdeführer  erfolgt war; Urteil C­
940/2009  des  BVGer  vom  1.  Juli  2011  E.  1.4).  Damit  ergibt  sich 
vorliegend, dass die vom Rechtsvertreter am 16. September 2009 bei der 
C­5899/2009
Seite 10
Schweizerischen  Post  aufgegebene  Beschwerdeschrift  die  30­tägige 
Beschwerdefrist (Art. 50 VwVG) unzweifelhaft beachtet hat, zumal er die 
angefochtene Verfügung wie erwähnt am 17. August 2009 erhalten hatte. 
2.5. Die Beschwerde gegen diese Verfügung  ist  ansonsten  formgerecht 
eingegangen  (Art.  52  VwVG).  Nachdem  auch  der  eingeforderte 
Kostenvorschuss  in  der  gesetzten  Frist  geleistet  wurde,  ist  auf  das 
ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
3. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung  von  Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit,  wenn  nicht  eine  kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
4. 
4.1.  Die  Aufsichtsbehörde  hat  über  die  Einhaltung  der  gesetzlichen, 
statutarischen  und  reglementarischen  Vorschriften  durch  die 
Vorsorgeeinrichtungen  sowie  die  Einrichtungen,  die  nach  ihrem  Zweck 
der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem 
sie  insbesondere  die  Übereinstimmung  der  reglementarischen 
Bestimmungen  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften  prüft  (lit.  a),  von  den 
Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der 
beruflichen  Vorsorge  dienen,  periodisch  Berichterstattung  fordert, 
namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der 
Kontrollstelle  und  des  Experten  für  berufliche  Vorsorge  nimmt  (lit.  c) 
sowie  die  Massnahmen  zur  Behebung  von  Mängeln  trifft  (lit.  d)  und 
Streitigkeiten  betreffend  das  Recht  der  versicherten  Person  auf 
Information  beurteilt  (lit.  e).  Im  Rahmen  ihrer  Aufsichtstätigkeit  hat  sich 
die  Aufsichtsbehörde  auch  mit  der  Teilliquidation  von 
Vorsorgeeinrichtungen  zu  befassen,  und  zwar  indem  sie  die 
reglementarischen  Vorschriften  über  die  Voraussetzungen  und  das 
Verfahren zur Teilliquidation genehmigt (Art. 53b Abs. 2 BVG). 
4.2. Bei  Stiftungen  übernimmt  die  Aufsichtsbehörde  auch  die  Aufgaben 
nach den Artikeln 84 Absatz 2, 85 und 86 des Zivilgesetzbuches (Art. 62 
Abs. 2 BVG). Diese Zuständigkeiten für Aufsicht und Rechtspflege gelten 
ebenso  für  nicht  registrierte  Personalfürsorgestiftungen,  die 
ausserobligatorisch  auf  dem  Gebiet  der  Alters­,  Hinterlassenen­  und 
C­5899/2009
Seite 11
Invalidenvorsorge  tätig  sind  (Art.  89bis  Abs.  6  ZGB;  Urteil  des  BGer 
9C_954/2010  vom  16. Mai  2011 E.  5.1 mit  Hinweisen),  aber  auch, wie 
erwähnt (vgl. oben E. 2.3) für patronal finanzierte Vorsorgestiftungen.
Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde allgemein dafür zu 
sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet 
wird.  Sie  hat  darüber  zu  wachen,  dass  die  Organe  der  Stiftung  keine 
Verfügungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. 
dem  Gesetz  widersprechen  oder  unsittlich  sind.  Die  Aufsicht  erstreckt 
sich  aber  nicht  nur  auf  die  Anlage  und  Verwendung  des 
Stiftungsvermögens  im  engeren Sinne,  sondern  in  dieser Hinsicht  auch 
auf die generellen Anordnungen der Stiftungsorgane wie den Erlass von 
Reglementen  und  Statuten  und  auf  die  Verwaltung  im  Allgemeinen.  In 
reinen Ermessensfragen hat  sich die Aufsichtsbehörde  indessen grosse 
Zurückhaltung  aufzuerlegen.  Sie  hat  nur  dann  einzugreifen,  wenn  die 
Stiftungsorgane  bei  der  Ausführung  des  Stifterwillens  das  ihnen 
zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben, mit andern 
Worten,  wenn  ein  Entscheid  unhaltbar  ist,  weil  er  auf  sachfremden 
Kriterien  beruht  oder  einschlägige Kriterien  ausser Acht  lässt. Greift  die 
Aufsichtsbehörde  ohne  gesetzliche Grundlage  in  den Autonomiebereich 
der  Stiftungsorgane  ein,  so  verletzt  sie  Bundesrecht  (Urteil  des  BGer 
9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 5.1.1, BGE 111 II 97 E. 3).
5. 
5.1. Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit den ihr von der 
Vorinstanz auferlegten Anordnungen zunächst in formeller Hinsicht, dass 
ihr  rechtliches Gehör  verletzt  worden  sei,  indem  die  Vorinstanz  auf  ein 
Argument  nicht  eingegangen  sei,  das  sie  im  Vorverfahren  eingebracht 
habe (Vorliegen eines altrechtlichen Sachverhalts).
5.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 
29 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VwVG haben die Parteien Anspruch 
auf  rechtliches  Gehör.  Das  rechtliche  Gehör  dient  einerseits  der 
Sachaufklärung,  andererseits  stellt  es  ein  persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht  beim  Erlass  eines  Entscheids  dar,  welcher  in  die 
Rechtsstellung  einer  Person  eingreift.  Dazu  gehört  insbesondere  deren 
Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtstellung eingreifenden Entscheids 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen, Einsicht  in 
die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
und  an  der  Erhebung  wesentlicher  Beweismittel  entweder  mitzuwirken 
C­5899/2009
Seite 12
oder  sich  zumindest  zum  Beweisergebnis  zu  äussern,  wenn  dieses 
geeignet  ist, den Entscheid zu beeinflussen  (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit 
Hinweisen,  BGE  127  I  56  127  E.  2b,  127  III  578  E.  2c).  Nach  der 
Rechtsprechung  kann  eine  ­  nicht  besonders  schwerwiegende  ­ 
Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  ausnahmsweise  als  geheilt  gelten, 
wenn  die  betroffene  Person  die  Möglichkeit  erhält,  sich  vor  einer 
Beschwerdeinstanz  zu  äussern,  die  sowohl  den  Sachverhalt  wie  die 
Rechtslage  frei  überprüfen  kann  (BGE  127  V  431  E.  3d/aa).  Von  einer 
Rückweisung  der  Sache  an  die  Verwaltung  ist  selbst  bei  einer 
schwerwiegenden  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  dann  abzusehen, 
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit  zu  unnötigen  Verzögerungen  führen  würde,  die  mit  dem  (der 
Anhörung  gleichgestellten)  Interesse  der  betroffenen  Partei  an  einer 
beförderlichen Beurteilung  der Sache  nicht  zu  vereinbaren wären  (BGE 
132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis, vgl. auch BGE 133 I 20 E. 2.2; BVGer C­
605/2008 vom 25. August 2010 E. 5.2.1).
5.3.  Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Beschwerdeführerin  ihre  Argumente 
betreffend  den  altrechtlichen  Sachverhalt  vor  Einführung  des 
einschlägigen  Art.  331  Abs.  3  OR  im  vorinstanzlichen  Verfahren 
vorbringen können. Dass die Vorinstanz sich nicht auf diese Argumente 
eingelassen  hat,  bedeutet  im  Lichte  der  zitierten Rechtsprechung  nicht, 
dass  das  rechtliche  Gehör  verletzt  worden  ist.  Dem  Anspruch  der 
Beschwerdeführerin, vor dem Erlass ihrer Verfügung angehört zu werden, 
hat  die  Vorinstanz Genüge  getan.  Damit  ist  die  Beschwerde  in  diesem 
formellen Punkt abzuweisen.
6. 
6.1. Die  Beschwerdeführerin  wendet  sich  gegen  die  aufsichtsrechtliche 
Anordnung, Zahlungen  für Arbeitgeberbeiträge von der Arbeitgeberfirma 
zurückzufordern  und  eine  schriftliche  Bestätigung  für  die  Zukunft 
abzugeben, solche Zahlungen zu unterlassen (vgl. Dispositivziffer I a der 
angefochtenen  Verfügung),  dies  mit  der  Begründung,  dass  sie  als 
patronale  Stiftung  nicht  verpflichtet  gewesen  sei,  eine 
Arbeitgeberbeitragsreserve  zusätzlich  auszusondern  und  nach  wie  vor 
berechtigt  sei,  entsprechend  einer  jahrzehntelang  von  der 
Aufsichtsbehörde geduldeten Praxis auch das freie Stiftungsvermögen für 
die  Bezahlung  der  Arbeitgeberbeiträge  entsprechend  dem 
Finanzierungsteilzweck  der  Stiftung  zu  verwenden.  Art.  331  Abs.  3  OR 
dürfe nicht rückwirkend auf altrechtliche Sachverhalte angewandt werden. 
C­5899/2009
Seite 13
Demgegenüber ist die Vorinstanz der Auffassung, dass die Finanzierung 
von  Arbeitgeberbeiträgen  aus  freien  Stiftungsmitteln  –  ungeachtet  einer 
früheren Aufsichtspraxis –  nicht rechtens sei, da die Beschwerdeführerin 
nicht  als  einzigen  Zweck  habe,  Beiträge  und  Versicherungsprämien  zu 
finanzieren. Dabei stützt die Vorinstanz ihre Anordnung zur Rückführung 
der  getätigten  Zahlungen  in  das Stiftungsvermögen  auf Art.  331 Abs.  3 
OR.
6.2.  Gemäss  der  aktuell  geltenden  Stiftungsurkunde  der 
Beschwerdeführerin  vom  11.  Oktober  1988  ist  die  Letztgenannte  im 
Sinne von Art. 80 ff. ZGB und Art. 331 OR errichtet worden (vgl. Art. 1 der 
Stiftungsurkunde  von  1988,  act.  8/43).  Der  Zweck  der 
Beschwerdeführerin besteht danach einerseits in der Vorsorge zugunsten 
der  Arbeitnehmer  der  Firma  sowie  deren  Hinterbliebenen  gegen  die 
wirtschaftlichen  Folgen  von  Alter,  Invalidität  und  Tod,  sowie  in  der 
Unterstützung  des  Vorsorgenehmers  oder  seiner  Hinterlassenen  in 
Notlagen  wie  bei  Krankheit,  Unfall,  Invalidität,  Arbeitslosigkeit,  und 
andererseits  in  der  Finanzierung  von  Beiträgen,  Versicherungsprämien 
und Leistungen an andere steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen, 
die zugunsten der Destinatäre bestehen (vgl. Art. 2). Gemäss Art. 4 der 
Stiftungsurkunde  wird  das  Stiftungsvermögen  durch  reglementarische 
Arbeitgeber­  und  Arbeitnehmerbeiträge,  freiwillige  Zuwendungen  der 
Arbeitgeber  und  Dritter  sowie  durch  allfällige  Überschüsse  aus 
Versicherungsverträgen  und  durch  die  Erträgnisse  des 
Stiftungsvermögens  geäufnet.  Dabei  können  Beiträge  der  Arbeitgeber 
aus  Mitteln  der  Stiftung  erbracht  werden,  wenn  von  diesen  vorgängig 
Beitragsreserven  geäufnet  worden  und  diese  gesondert  ausgewiesen 
sind.
Diese  immer  noch  geltende  Stiftungsurkunde  ersetzte  diejenige  in  der 
Fassung  vom  25.  August  1983,  die  inhaltlich  im  Wesentlichen  bereits 
dieselben  Stiftungszwecke  festgehalten  hatte  (vgl.  Art.  2  der 
Stiftungsurkunde  von  1983,  act.  8/44).  Hingegen  sah  diese  vormalige 
Urkundenfassung  vor,  dass  das  Stiftungsvermögen  –  nebst  dem 
Anfangsvermögen – durch allfällige weitere  freiwillige Zuwendungen der 
Firma, allfällige Beiträge der begünstigten Arbeitnehmer (die die Beiträge 
der Firma nicht  übersteigen  durften),  anderweitige Zuwendungen Dritter 
und  Erträgnisse  des  Stiftungsvermögens  geäufnet  werde.  Von  der 
Finanzierung von Beitragsreserven war darin noch nicht die Rede.
C­5899/2009
Seite 14
6.3. Die Vorinstanz stützt ihre Anordnung wie gesagt auf Art. 331 Abs. 3 
OR. Mit dem Inkrafttreten des BVG hat der Gesetzgeber in Art. 331 Abs. 
3  1.  Satz  OR  vorgeschrieben,  dass  der  Arbeitgeber,  wenn  der 
Arbeitnehmer Beiträge an eine Personalfürsorgeeinrichtung (Fassung seit 
dem 1. Januar 2005: Vorsorgeeinrichtung) zu  leisten hat, verpflichtet  ist, 
zur  gleichen  Zeit  mindestens  gleich  hohe  Beträge  wie  die  gesamten 
Beiträge  aller  Arbeitnehmer  zu  entrichten,  und  seine  Beiträge  aus 
eigenen  Mitteln  oder  aus  Beitragsreserven  der 
Personalfürsorgeeinrichtung  (Fassung  seit  dem  1.  Januar  2005: 
Vorsorgeeinrichtung)  erbringt,  die  von  ihm  vorgängig  hiefür  geäufnet 
worden  und  gesondert  ausgewiesen  sind.  Art.  331  Abs.  3  OR  gilt  im 
gesamten  Bereich  der  beruflichen  Vorsorge,  also  sowohl  im 
obligatorischen  als  auch  im  überobligatorischen  Bereich  für  registrierte 
und  nicht  registrierte  Vorsorgeeinrichtungen  (JÜRG  BRÜHWILER,  Die 
betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 309, Rz. 25, 
und S. 456, Rz. 25; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl, 
Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 194; HANS MICHAEL RIEMER, Das Recht der 
beruflichen Vorsorge  in der Schweiz, Bern 1985, S. 99 N 6). Es handelt 
sich  um  eine  relativ  zwingende  Norm,  von  der  durch  Abrede, 
Normalarbeitsvertrag  oder  Gesamtarbeitsvertrag  nicht  zuungunsten  des 
Arbeitnehmers abgewichen werden darf (vgl. 362 Abs. 1 OR sowie BGE 
127  V  301  E.  4  und  Urteile  des  BGer  9C_804/201  vom  20.  Dezember 
2010 E. 3.2, 2A.605/2004 vom 26. April 205 E. 2.2).
Der Zweck der Neufassung von Art. 331 Abs. 3 OR beim Erlass des BVG 
war,  die  unter  früherem  Recht  zulässige  Entrichtung  der 
Arbeitgeberbeiträge aus  freien Stiftungsmitteln  zu unterbinden. Es  sollte 
verhindern werden,  dass  von  den Arbeitnehmern mitalimentiertes  freies 
Stiftungsvermögen  einzig  dem Arbeitgeber  zugute  kommt,  indem dieser 
daraus  einseitig  seine  Beiträge  bezahlt.  Soweit  die  freien  Mittel  von 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam erwirtschaftet werden, müssen 
grundsätzlich  beide  nach  Massgabe  ihrer  Beitragsverhältnisse  an  den 
freien Mitteln partizipieren   (BGE 128 II 24 E. 3c und 4). Diese ratio legis 
entfällt  jedoch  und  Art.  331  Abs.  3  OR  ist  nicht  anwendbar,  wenn  die 
Mittel  ausschliesslich  vom  Arbeitgeber  aufgebracht  wurden,  ohne  dass 
die Arbeitnehmer zu Beiträgen verpflichtet waren oder auf andere Weise 
das  in  Frage  stehende  Stiftungsvermögen  mitfinanzierten.  Massgebend 
für die Anwendbarkeit  von Art. 331 Abs. 3 OR  ist also nicht, ob es sich 
um  eine  reine  Finanzierungsstiftung  handelt  oder  ob  die  Arbeitnehmer 
Destinatäre  der Stiftung  sind,  sondern  ob  die Arbeitnehmer Beiträge  zu 
C­5899/2009
Seite 15
leisten haben bzw. geleistet haben (Urteile des BGer 9C_954/2010 vom 
16. Mai 2011 E. 6.1 und 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4.2). 
6.4. 
6.4.1.  Auf  den  vorliegenden  Fall  bezogen  kann  im  Lichte  der  jüngsten 
Rechtsprechung  festgehalten  werden,  dass  weder  der  Charakter  der 
Beschwerdeführerin  als  patronale  Vorsorgestiftung  (oder  als  reine 
Finanzierungsstiftung,  was  sie  jedoch  angesichts  des  Teilzwecks  der 
Unterstützung von Destinatären  in Notlagen nicht  ist) noch die Tatsache 
massgebend ist, dass nach dem besagten Teilzweck die Arbeitnehmer in 
Notlagen Destinatäre sind. Für die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre 
freien  Stiftungsmittel  für  die  Bezahlung  von  Arbeitgeberbeiträgen  der 
Stifterfirma  verwenden  darf,  ist  vielmehr  einzig  entscheidend,  ob  die 
Arbeitnehmer  verpflichtet  waren,  die  Beschwerdeführerin 
mitzufinanzieren,  respektive  ob  sie  tatsächlich  zur  (auch  freiwilligen) 
Mitfinanzierung beigezogen worden sind.
6.4.2. Geht  man  nur  vom Wortlaut  der  geltenden  Stiftungsurkunde  aus 
dem  Jahre  1988  aus,  ist  eine  Mitfinanzierung  durch  die  Arbeitnehmer 
theoretisch vorgesehen, denn gemäss Art. 2 wird das Stiftungsvermögen 
ja  unter  anderem  auch  durch  "reglementarische  Arbeitgeber­  und 
Arbeitnehmerbeiträge" geäufnet  (act. 8/43). Tatsächlich scheint aber nie 
ein  solches  Reglement  bestanden  zu  haben.  Aufgrund  eines 
entsprechenden  Hinweises  hatte  der  Bezirksrat  Zürich  als  damals 
zuständige Aufsichtsbehörde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
3.  März  1987  aufgefordert,  ein  angeblich  bestehendes  Reglement  aus 
dem  Jahre  1982  einzureichen.  Die  Beschwerdeführerin  orientierte  die 
damalige  Aufsichtsbehörde  einige  Tage  später,  dass  sie  gar  kein 
Reglement habe, da sie eine rein patronale Einrichtung sei (vgl. Vermerk 
in  act.  8/34).  Auf  dem  Kontrollblatt  der  aufsichtsrechtlichen 
Berichterstattung  vom  29.  November  1989  wird  im  Zusammenhang mit 
einer  Abweichung  zu  den  Anlagevorschriften  (hohe  Anlage  in 
Liegenschaften) angemerkt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um 
eine  rein  patronale  Stiftung  handle  (act.  8/31).  Zudem  geht  aus  allen 
Jahresrechnungen  der  Beschwerdeführerin  seit  2000,  aber  auch  aus 
früheren,  sich  in  den Akten  befindlichen  Jahresberichten  seit  1975  (vgl. 
act. 8/6 bis 8/19) hervor, dass sich die Erträge der Stiftung stets nur aus 
Erträgen der Liegenschaft (Mietzinserträge) und aus Vermögenserträgen 
zusammengesetzt  haben.  Der  von  der  Vorinstanz  verfassten 
Besprechungsnotiz  im Anschluss  an  ein  Treffen  zwischen  den Parteien 
C­5899/2009
Seite 16
vom  16.  Mai  2006  ist  des  Weiteren  zu  entnehmen,  dass  die 
Beschwerdeführerin nie mit Arbeitnehmerbeiträgen  finanziert worden sei 
(act. 8/13). Schliesslich wird in der angefochtenen Verfügung und in den 
Rechtsschriften ausdrücklich auch seitens der Vorinstanz nicht bestritten, 
dass  es  sich  bei  der  Beschwerdeführerin  um  einen  rein  patronal 
finanzierten Wohlfahrtsfonds handelt.
6.4.3. Insgesamt ergibt sich aus dieser Analyse, dass trotz des Wortlauts 
von  Art.  2  der  geltenden  Stiftungsurkunde  und  trotz  des  erst  1988 
eingeführten  generellen  Verweises  auf  Art.  331  OR  (und  nicht  nur  auf 
dessen  Abs.  1)  in  Art.  1  derselben  Urkunde  (vgl.  act.  8/43)  die 
Arbeitnehmer  seit  dem  Bestehen  der  Beschwerdeführerin 
augenscheinlich nie einen Beitrag zu  ihrer Finanzierung geleistet haben, 
so  dass  Art.  331  Abs.  3  OR  auf  den  vorliegenden  Sachverhalt 
rechtsprechungsgemäss  (vgl.  zitiertes  Urteil  des  BGer  9C_804/2010 
a.a.O.)  keine  Anwendung  findet.  Wenn  die  Beschwerdeführerin  Art.  4 
Abs.  5  ihrer  Stiftungsurkunde,  wonach  Arbeitgeberbeitragsreserven  zu 
bilden und gesondert auszuweisen sind, bislang nicht umgesetzt hat, hat 
sie damit zumindest nicht gegen das Gesetz verstossen; die Bestimmung 
ist wohl in den Zusammenhang mit Art. 2 der Stiftungsurkunde zu stellen, 
in welchem von reglementarischen Beiträgen der Arbeitnehmer die Rede 
ist, ein Artikel, der allerdings wie erwähnt  toter Buchstabe geblieben  ist. 
Damit erübrigte sich für die Beschwerdeführerin die Umsetzung von Art. 4 
Abs.  5  ihrer  Stiftungsurkunde,  da  das  ganze  Stiftungsvermögen  aus 
patronalen Einzahlungen geäufnet wurde.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt demnach, dass die Beschwerde 
in  diesem  Hauptpunkt  gutzuheissen  und  die  vorinstanzliche  Anordnung 
betreffend  Rückforderung  von  getätigten  Zahlungen  für 
Arbeitgeberbeiträge  und  Unterlassung  derartiger  zukünftiger  Zahlungen 
aufzuheben  ist.  Damit  erübrigt  es  sich,  die  angebliche  Praxisänderung 
der  Aufsichtsbehörde  zu  prüfen  und  den  ehemaligen  Amtsvorsteher 
M._______  über  die  frühere  Aufsichtspraxis  zu  befragen.  Dies  ändert 
nichts  daran,  dass  die  Stiftungsurkunde  der  Beschwerdeführerin  den 
tatsächlichen  Verhältnissen  anzupassen  sein  wird.  Sollte  sie  von  der 
Stifterin  als  reine  Finanzierungsstiftung  deklariert  und  umfunktioniert 
werden,  wird  dies  statutarisch  auch  entsprechend  verankert  werden 
müssen.
7. 
C­5899/2009
Seite 17
7.1.  Die  Beschwerdeführerin  wendet  sich  zudem  gegen  die 
aufsichtsrechtliche  Anordnung,  ein  Anlagereglement  zu  erstellen  (vgl. 
Dispositivziffer  I  b  der  angefochtenen  Verfügung)  mit  der  Begründung, 
dies  sei  angesichts  der  sehr  einfachen  und  während  Jahren 
gleichgebliebenen  Zusammensetzung  des  Stiftungsvermögens 
unverhältnismässig, wogegen die Vorinstanz die Erstellung eines solchen 
Reglements im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit für notwendig erachtet.
7.2. Auf patronal finanzierte Wohlfahrtsfonds, die wie vorliegend gemäss 
Art.  331 Abs.  1 OR  in Form der Stiftung errichtet worden  ist,  sind nach 
Art.  89bis  Abs.  1  ZGB  jedenfalls  die  Absätze  2,  3  und  5  dieser 
Bestimmung  anwendbar.  Dagegen  ist  89bis  Abs.  6  ZGB  unmittelbar  nur 
auf nicht  registrierte Personalfürsorgestiftungen anwendbar, die auf dem 
Gebiet der Alters­, Hinterlassenen­ und  Invalidenvorsorge  tätig sind und 
bei  welchen  die  Destinatäre  statutarisch  verankerte  Rechtsansprüche 
gelten machen können, was bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall ist 
(Urteil des BGer 9C_193/2008 vom 2. Juli 2008 E. 3.3, Urteil des BVGer 
C­5780/2008 vom 25. Oktober 2011 E. 2).
Damit  ist  aber  nicht  auszuschliessen,  dass  Art.  89bis  Abs.  6  ZGB  bei 
patronalen  Wohlfahrtsfonds  oder  Wohlfahrtsstiftungen  in  einzelnen 
Fragen  resp.  hinsichtlich  einzelnen  BVG­Bestimmungen  mindestens 
analog oder sinngemäss herangezogen werden kann (CHRISTINA  RUGGLI­
WÜEST,  Wohlfahrtsfonds  heute:  Ein  Auslaufmodell,  oder  …?,  in:  BVG­
Tagung  2009,  Aktuelle  Fragen  der  beruflichen  Vorsorge  [René 
Schaffhauser  /  Hans­Ulrich  Stauffer,  Hrsg.],  S.  158  ff.;  FRANZISKA  BUR 
BÜRGIN, Wohlfahrtsfonds, Vorsorgeeinrichtungen im luftleeren Raum? in: 
Festschrift  "25  Jahre  BVG",  Hans­Ulrich  Stauffer  [Hrsg.],  S.  64;  UELI 
KIESER,  in:  Schneider/Geiser/Gächter,  Handkommentar  zum  BVG  und 
FZG, Art. 71 N. 10), so auch Ziffer 18 betreffend den  im BVG zentralen 
Aspekt  der  Vermögensverwaltung  (Art.  71  BVG).  Die  sinngemässe 
Anwendbarkeit  der  Anlagevorschriften  auf  patronale  Wohlfahrtsfonds 
schreibt im Übrigen Art. 59 Abs. lit. b BVV 2 ausdrücklich vor. Zu diesen 
Anlagevorschriften gehört auch Art. 49a Abs. 2 lit. a BVV 2 betreffend die 
Erstellung  eines  Anlagereglements,  in  welchem  das  oberste 
Stiftungsorgan  die  Ziele  und  Grundsätze,  die  Organisation  und  das 
Verfahren für die Vermögensanlage festzulegen hat. 
7.3.  Auch  wenn  der  Stiftungsrat  einer  patronalen  Stiftung  ein  grosses 
Ermessen  hat,  ist  die  Letztgenannte  ja  der  stiftungsrechtlichen  und 
vorsorgerechtlichen  Aufsicht  unterstellt.  In  diesem  Rahmen  macht  es 
C­5899/2009
Seite 18
durchaus Sinn, wie  im  vorliegenden Fall  vom Stiftungsrat  zu  verlangen, 
ein  Anlagereglement  zu  erstellen,  der  die  Grundregeln  der  patronalen 
Stiftung  über  die  Vermögensanlage  festhält.  Da  der  Aufwand  für  die 
Erstellung  eines  solchen  Reglements  nicht  gross  ist,  erweist  sich  die 
Anordnung als verhältnismässig.
In  diesem  Punkt  ist  die  Beschwerde  damit  abzuweisen  und  die 
angefochtene Verfügung zu bestätigen.
8. 
8.1.  Die  Beschwerdeführerin  widersetzt  sich  ebenso  der 
aufsichtsrechtlichen Anordnung, ein Teilliquidationsreglement zu erstellen 
(vgl.  Dispositivziffer  I  c  der  angefochtenen  Verfügung),  da  sie  dazu 
gesetzlich  nicht  verpflichtet  werden  könne.  Die  Vorinstanz  ist 
gegenteiliger Auffassung.
8.2. Hinsichtlich  der  sinngemässen Anwendbarkeit  von Art.  89bis  Abs.  6 
ZGB  bei  patronalen  Stiftungen  und  damit  von  dessen  Ziffer  9  im 
Zusammenhang  mit  der  Teil­  und  Gesamtliquidation  einer  solchen 
Stiftung  wird  auf  E.  7.2  verwiesen.  Dass  die  patronalen  Stiftungen  ein 
Teilliquidationsreglement zu erstellen haben, wird in der Lehre denn auch 
eher  befürwortet  (UELI KIESER  in: Schneider/Geiser/Gächter  (Hrsg.),  Art. 
53b,  N.  6;   CHRISTINA   RUGGLI­WÜEST,  a.a.O.,  S.  169;  gegenteiliger 
Ansicht: HANS MICHAEL RIEMER, Die patronalen Wohlfahrtsfonds nach der 
1. BVG­Revision, SZS 2007 S. 550 Ziff.  II),  in der Praxis  seit  der BVG­
Revision  –  wie  auch  im  vorliegenden  Fall  –  so  umgesetzt  (vgl.  das 
Merkblatt  vom  6.  September  2005  der  Konferenz  der  kantonalen  BVG­ 
und  Stiftungsaufsichtsbehörden  über  die  Teilliquidation  von 
Personalfürsorgestiftungen  ohne  reglementarische  Leistungen 
[Wohlfahrtsfonds],  abgedruckt  in  SZS  2005  561  ff.,  das  im  November 
2010  angesichts  der  Anpassungen  von  Art.  27g  und  27h  BVV  2  leicht 
überarbeitet  worden  ist  [http:// 
/teilliquidationen_wohlfahrtsfonds_20101130.pdf]),  und 
wurde  vom  Bundesverwaltungsgericht  bislang  geschützt  (Urteile  C­
5780/2008 vom 25. Oktober 2011 E. 2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 53b 
Abs.  1  BVG  regeln  die  Vorsorgeeinrichtungen  –  und  nach  der  hier 
vertretenen Auffassung sinngemäss auch die patronalen Stiftungen –  in 
C­5899/2009
Seite 19
ihren  Reglementen  die  Voraussetzungen  und  das  Verfahren  zur 
Teilliquidation,  wobei  diese  Voraussetzungen  vermutungsweise  erfüllt 
sind,  wenn  eine  erhebliche  Verminderung  der  Belegschaft  erfolgt,  eine 
Unternehmung restrukturiert oder der Anschlussvertrag aufgelöst wird.
Es  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  die  genannten  Teil­  und 
Gesamtliquidationsfälle  bei  einer  patronalen  Stiftung  nicht  auch 
vorkommen können, so  insbesondere eine erhebliche Verminderung der 
Belegschaft  oder  eine  Restrukturierung  der  Arbeitgeberfirma.  Die 
bisherige,  vor  der  1.  BVG­Revision  entwickelte  Rechtsprechung  (BGE 
119 Ib 46 E 3d) ist auch nach dieser Gesetzesrevision fortzuführen, denn 
der  zentrale  Grundsatz,  wonach  das  Personalvorsorgevermögen  dem 
Personal  zu  folgen  hat,  gilt  nach  wie  vor  und  ist  ebenso  bei 
Wohlfahrtsstiftungen  anwendbar  (CHRISTINA   RUGGLI­WÜEST,  a.a.O.,  S. 
169).
8.3.  So  wie  hinsichtlich  des  Anlagereglements  ist  die  Anordnung  der 
Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin ein Teilliquidationsreglement 
zu  erstellen  hat,  im  Lichte  der  vorstehenden  Erwägungen  zu  stützen, 
womit  die  Beschwerde  auch  in  diesem  Punkt  abzuweisen  und  die 
angefochtene Verfügung zu bestätigen ist.
9. 
9.1.  Die  Beschwerdeführerin  wendet  sich  sodann  auch  gegen  die 
Anordnung  der  Vorinstanz,  sie  habe  zu  beschliessen,  ob  sie  das 
Vorliegen  eines  bzw.  mehrerer  Teilliquidationstatbestände  seit  1999 
bejaht  bzw.  verneint  (vgl.  Dispositivziffer  I  d  der  angefochtenen 
Verfügung). Bei einer erheblichen Reduktion der Belegschaft könnten die 
Destinatärrechte  auch  durch  Anpassung  des  Stiftungszwecks  oder  der 
Stiftungsorganisation  gewahrt  werden.  Den  entsprechenden  Entwurf 
einer  Urkundenänderung  sei  der  Vorinstanz   unterbreitet  worden. 
Demgegenüber  besteht  die  Vorinstanz  auf  einen  diesbezüglichen 
Beschluss des Stiftungsrates. 
9.2. Seit der 1. BVG­Revision liegt es nicht mehr an der Aufsichtsbehörde 
zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind. 
Ihre Aufgabe ist es nunmehr, die reglementarischen Vorschriften über die 
Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation präventiv und mit 
konstitutiver Wirkung zu genehmigen (Art. 53b   Abs. 2 BVG, in Kraft seit 
C­5899/2009
Seite 20
dem 1. Januar 2005; bundesrätliche Botschaft zur 1. BVG­Revision in BBl 
2000 2697).
9.3.  Soweit die Vorinstanz den Zeitraum von 1999 bis 2006, also bis ein 
resp.  zwei  Jahre  nach  der  1.  BVG­Revision  bezüglich  des  Bestehens 
eines Teilliquidationstatbestandes  beurteilt wissen will  (vgl.  act.  8,  Ziffer 
22 und 23) und sich nicht beschränkt auf einen Zeitraum vor der 1. BVG­
Revision,  hat  sie  die  Erstellung  des  Teilliquidationsreglements 
abzuwarten  und  kann  erst  anschliessend  beurteilen,  ob  die 
Beschwerdeführerin  dieses  Reglement  korrekt  anwendet,  sowie 
gegebenenfalls  Massnahmen  ergreifen,  wenn  dies  nicht  der  Fall  sein 
sollte,  insbesondere,  wenn  gemäss  Reglement  ein 
Teilliquidationstatbestand  vorliegen,  die  Beschwerdeführerin  jedoch 
nichts  unternehmen  sollte.  So  aber  ist  die  Anordnung  der  Vorinstanz 
angesichts  des  zu  berücksichtigenden  Zeitraumes  verfrüht  und  nicht 
zweckgerichtet.  Daraus  folgt,  dass  die  Beschwerde  in  diesem  Punkt 
gutzuheissen ist.
10. 
10.1.  Schliesslich  rügt  die  Beschwerdeführerin  die  vorinstanzliche 
Anordnung,  sie  habe  ihre  Regelung  und  Handhabung  allfälliger 
Retrozessionen offenzulegen  (vgl. Dispositivziffer  I e der angefochtenen 
Verfügung).  Diese  Anordnung  sei  mangels  Angabe  einer  gesetzlichen 
Grundlage,  wegen  fehlender  Konkretisierung  des  Sachverhalts  und 
mangels  Verträgen  mit  Dritten  nicht  nachvollziehbar.  Demgegenüber 
verweist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf BGE 132 III 460 und 
weist  darauf  hin,  dass  sie  seit  diesem  Entscheid  sämtliche 
Vorsorgeeinrichtungen  auffordere,  die  Handhabung  von Retrozessionen 
offenzulegen.
10.2.  Unter  Retrozession  wird  in  der  Bankenbranche  der  Vorgang 
bezeichnet,  dass  eine  Bank  gestützt  auf  eine  entsprechende 
Vereinbarung  einem  Dritten  (insbesondere  einem  Vermittler  im 
Vermögensverwaltungs­  und  Kapitalanlagegeschäft)  einen  Anteil  einer 
vereinnahmten  Kommission  weitergibt  (BGE  132  III  460  E.  4). 
Retrozessionen  werden  dem  mittels  eines 
Vermögensverwaltungsvertrags  Beauftragten  ausgerichtet,  weil  er  im 
Rahmen des Auftrags bestimmte Verwaltungshandlungen vornimmt oder 
C­5899/2009
Seite 21
veranlasst;  sie  fallen  im  Zusammenhang  mit  der  Verwaltung  des 
Vermögens an und unterliegen der Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 
1 OR, weil sie in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung 
stehen  (BGE  132  III  460  E.  4.1).  Der  Auftraggeber  muss  über  zu 
erwartende  Retrozessionen  vollständig  und  wahrheitsgetreu  informiert 
werden und sein Wille, auf dessen Ablieferung zu verzichten, kann nicht 
leichthin  angenommen  werden,  sondern  hat  aus  der  Vereinbarung 
hervorzugehen (BGE 132 III 460 E. 4.2).
10.3.  Bezogen  auf  die  stiftungsrechtliche  Aufsicht  über 
Vorsorgeeinrichtungen  kann  es  wohl  Sinn  machen,  wenn  die 
Aufsichtsbehörde  standardgemäss  von  den  Vorsorgeeinrichtungen, 
welche  die  obligatorische  Vorsorge  durchführen  oder  die  ansonsten 
reglementarische Leistungen zugunsten der Arbeitnehmer vorsehen, die 
Offenlegung  der  Regelung  und  Handhabung  von  Retrozessionen 
verlangt.  Diese  Frage  kann  jedoch  offengelassen  werden,  denn 
vorliegend  geht  es  um  eine  rein  patronal  finanzierte Wohlfahrtsstiftung, 
auf  welche,  wie  mehrfach  aufgezeigt,  gewisse  BVG­Bestimmungen  nur 
sinngemäss  anwendbar  sind  und  deren  Stiftungsrat  ein  grosses 
Ermessen haben. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht unrecht, wenn 
sie  darauf  hinweist,  das  sich  die  Anordnung  der  Vorinstanz  nicht  auf 
konkrete  Anhaltspunkte  in  der  Vermögensverwaltung  der 
Beschwerdeführerin  stützt,  in  deren  Rahmen  Retrozessionen  gewährt 
wurden  oder  werden  könnten.  Diese  Aspekte  sind  bei  der  Prüfung  der 
Verhältnismässigkeit  zu  berücksichtigen:  In  der  Tat  muss  die  hier  zu 
prüfende Anordnung wie  jede  aufsichtsrechtliche Massnahme  jedenfalls 
verhältnismässig sein, also gemäss dem in Art. 5 Abs. 2 BV verankerten 
Verhältnismässigkeitsprinzip  für  das  Erreichen  des  Ziels  geeignet  und 
erforderlich  sein,  und  es  muss  eine  vernünftige  Zweck­Mittel­Relation 
vorliegen  (Urteil  des  BVGer  C­5462/2008,  C­2795/2009  vom  11.  April 
2011  E.  5  mit  Hinweisen).  Die  standardgemäss  verfügte 
aufsichtsrechtliche  Anordnung  ohne  konkreten  Anhaltspunkt  erscheint 
hinsichtlich  der  patronal  finanzierten  Beschwerdeführerin  als  nicht 
erforderlich und ist auch nicht verhältnismässig im engeren Sinn. Deshalb 
ist  sie  nicht  zu  schützen  und  die  Beschwerde  in  diesem  Punkt 
gutzuheissen.
11. 
Zusammenfassend wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, nämlich 
hinsichtlich  den  vorinstanzlichen  Anordnungen,  die  Zahlungen  für 
Arbeitgeberbeiträge  von  der  Arbeitgeberfirma  zurückzufordern  und  eine 
C­5899/2009
Seite 22
schriftliche Bestätigung für die Zukunft abzugeben, solche Zahlungen zu 
unterlassen  (Dispositivziffer  I  a  der  angefochtenen  Verfügung),  einen 
Beschluss  zu  fassen  über  das  Vorliegen  eines  bzw.  mehrerer 
Teilliquidationstatbestände  seit  1999  (Dispositivziffer  I  d)  und  die 
Regelung  und  Handhabung  allfälliger  Retrozessionen  offenzulegen 
(Dispositivziffer  I  e).  Die  drei  genannten  Verfügungspunkte  werden 
aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
12. 
12.1.  Dieser  Ausgang  des  Verfahrens  hat  zur  Folge,  dass  die  nur 
teilweise unterliegende Beschwerdeführerin entsprechend Art. 63 Abs. 1 
VwVG  ermässigte  Verfahrenskosten  zu  tragen  hat.  Der  in  einem 
Hauptpunkt  unterliegenden  Vorinstanz  kann  demgegenüber  keine 
Verfahrenskosten  auferlegt  werden  (Art.  63  Abs.  2  VwVG).  Nach  dem 
Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  werden  die 
reduzierten  Verfahrenskosten  auf  Fr.  1'500.­­  festgelegt  und  mit  dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
12.2.  Die  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführerin  hat,  dem 
Verfahrensausgang  entsprechend,  laut  Art.  64  Abs.  1  VwVG  in 
Verbindung  mit  Art.  7  VGKE  Anspruch  auf  eine  ermässigte 
Parteientschädigung.  Wird  keien  Kostennote  eingereicht,  setzt  das 
Gericht  die  Entschädigung  auf  Grund  der  Akten  fest  (Art.  14  Abs.  2 
VGKE). Vorliegend erweist sich eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr.  3'000.­­  inkl.  Mehrwertsteuer  zu  Lasten  der  Vorinstanz  als 
angemessen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. 
Die Beschwerde wird  im Sinne von E. 11 teilweise gutgeheissen und  im 
Übrigen abgewiesen.
2. 
Die  (reduzierten)  Verfahrenskosten  von  Fr.  1'500.­­  werden  der 
Beschwerdeführerin  auferlegt  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. Der Restsaldo von Fr. 1'500.­­ wird ihr zurückerstattet.
C­5899/2009
Seite 23
3. 
Der  Beschwerdeführerin  wird  zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine 
Parteientschädigung von Fr. 3'000.­­ zugesprochen.
4. 
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref­Nr. ST. 385/EB; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Philippe Weissenberger Jean­Marc Wichser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30 Tagen  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich­rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden  (Art. 82  ff.,  90  ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 
die  Begehren,  deren  Begründung mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: