B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-601/2012
U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 1 4
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marie-Chantal May
Canellas,
Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______,
vertreten durch Claudia Zumtaugwald, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-601/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Aufgrund von Auseinandersetzungen mit seiner Familie verliess der aus
Ghana stammende Beschwerdeführer (geb. 1977) im Jahre 2003 sein
Heimatland und reiste zu seiner Schwester nach Zypern, wo er ein Asyl-
gesuch stellte. Dort lernte er im August 2008 die deutsche Staatsangehö-
rige B._______ (geb.1985) kennen, die sich ferienhalber in Zypern auf-
hielt. Nach erfolgter Eheschliessung am 14. Oktober 2009 in Larna-
ca/Zypern verlegte die angeblich in der Bundesrepublik Deutschland seit
längerer Zeit arbeitslose Ehefrau am 2. November 2009 ihren Wohnsitz in
die Schweiz, um in der Stadt Luzern eine neue Arbeitsstelle anzutreten.
Am 27. Februar 2010 gelangte auch der Beschwerdeführer im Rahmen
des Familiennachzugs in die Schweiz, wo ihm eine bis zum 27. Februar
2012 gültige EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligung B zum Verbleib bei seiner
Ehefrau erteilt wurde.
B.
Mit Eingabe vom 14. April 2011, welcher eine "Einzelerklä-
rung/Trennungsbestätigung" vom 2. September 2010 beigelegt war, teilte
B._______ dem kantonalen Migrationsamt mit, dass sie seit Mitte 2010
von ihrem Ehemann getrennt lebe. Dieser habe auf den 1. Juli 2010 die
gemeinsame Wohnung verlassen (müssen) und sei seither unbekannten
Aufenthaltes. In der Folge leitete das Amt für Migration des Kantons Lu-
zern gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Widerruf der
EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz ein
und gewährte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör (durch Publikation
im Luzerner Kantonsblatt vom 14. Mai 2011).
Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 widerrief das Amt für Migration die Auf-
enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers unter Hinweis auf dessen
rechtsmissbräuchliches Verhalten und wies ihn an, die Schweiz bis spä-
testens am 30. Juli 2011 zu verlassen. Dem Beschwerdeführer wurde
vorgeworfen, er habe die Behörden nicht über seinen Auszug aus der
ehelichen Wohnung informiert und diese daher im Glauben gelassen, er
lebe nach wie vor mit seiner Ehefrau zusammen. Diese Verfügung – we-
gen des nach wie vor unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers
im Luzerner Kantonsblatt vom 25. Juni 2011 publiziert – erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft.
C.
Aufgrund einer polizeilichen Ausschreibung im automatisierten Polizei-
C-601/2012
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fahndungssystem des Bundes (RIPOL) wurde der Beschwerdeführer am
4. November 2011 von der Luzerner Polizei am Arbeitsplatz festgenom-
men. Anlässlich seiner Befragung gab der Beschwerdeführer gegenüber
der kantonalen Migrationsbehörde zu Protokoll, er habe zusammen mit
seiner Freundin, C._______, in Luzern gelebt. Diese sei schwanger und
werde in den nächsten Tag ihr gemeinsames Kind zur Welt bringen. Im
Weitern behauptet er – ohne dazu nähere Angaben zu machen – sich bei
der Einwohnerkontrolle in Luzern gemeldet zu haben. Gleichzeitig erhielt
der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Verhängung
einer mehrjährigen Fernhaltemassnahme zu äussern.
D.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 4. Novem-
ber 2011 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 115 Abs. 1 Bst. b
des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) der
vorsätzlichen Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen (rechtswid-
riger Aufenthalt in der Zeit vom 31. Juli 2011 bis zum 4. November 2011)
schuldig erkannt und zu einer (bedingten) Geldstrafe von 50 Tagessätzen
zu je Fr. 30.- sowie einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Dieses Strafurteil
ist in Rechtskraft erwachsen.
E.
Im Anschluss an seine Festnahme vom 4. November 2011 wurde der Be-
schwerdeführer in Ausschaffungshaft versetzt und drei Tage später nach
Ghana ausgeschafft.
F.
Am 14. Dezember 2011 erliess das BFM gegen den Beschwerdeführer
ein dreijähriges Einreiseverbot. Zugleich ordnete es die Ausschreibung
dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und ent-
zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Be-
gründung führte das Bundesamt sinngemäss aus, mit Verfügung des Mig-
rationsamtes des Kantons Luzern vom 15. Juni 2011 sei die Aufenthalts-
bewilligung des Beschwerdeführers widerrufen und dieser aus der
Schweiz weggewiesen worden. Der Aufforderung, die Schweiz bis spä-
testens am 30. Juli 2011 zu verlassen, sei er in der Folge nicht nachge-
kommen, sondern habe sich während mehr als dreissig Tagen illegal im
Schengenraum aufgehalten. Gemäss ständiger Praxis und Rechtspre-
chung liege damit ein ernstzunehmender Verstoss gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor. Die im Rahmen
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Seite 4
des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen
Entscheid zu rechtfertigen.
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Februar 2012 an das Bundesverwal-
tungsgericht beantragt die Rechtsvertreterin die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung und die Löschung des Eintrages im SIS; even-
tualiter sei die Dauer des Einreiseverbots angemessen herabzusetzen;
subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hierzu bringt sie im Wesentli-
chen vor, ihr Mandant habe sich sehr schwer getan mit der Integration, da
er lediglich der englischen Sprache mächtig sei und seine Ehefrau und
deren Kollegen sich immer in Deutsch verständigt hätten. Da er sich von
seiner Ehefrau vernachlässigt gefühlt habe, habe er sich öfters mit der
Schweizer Bürgerin C._______ verabredet, welche er im März 2010 ken-
nen gelernt hätte. Aufgrund der immer grösseren Eheprobleme habe sei-
ne Ehefrau ihn nach knapp viermonatigem Zusammenleben "aus ihrer
Wohnung geworfen". Der Beschwerdeführer habe daraufhin in der Woh-
nung seines Bruders in Luzern, die auf Januar 2011 hin von C._______
übernommen worden sei, Unterschlupf gefunden. Nachdem seine Freun-
din schwanger geworden sei, hätten sich die Lebenspartner von einem
Rechtsanwalt beraten lassen, welcher ihnen geraten hätte, sowohl mit
der (Meldung der) Adressänderung wie auch mit der Scheidung zuzuwar-
ten. Aufgrund dieser Empfehlung sei der Beschwerdeführer davon aus-
gegangen, er könne bis zum 27. Februar 2012, dem Ablauf seiner Auf-
enthaltsbewilligung, rechtmässig in der Schweiz verbleiben. Zurzeit sei er
noch mit seiner deutschen Ehefrau verheiratet. Sein Rechtsanwalt aus
Ghana habe jedoch bereits die Scheidung eingereicht. Zu Verzögerungen
sei es gekommen, da seine Noch-Ehefrau unauffindbar sei. Angesichts
der Tatsache, dass er zu einer Schweizer Bürgerin in Partnerschaft stehe
und Vater des gemeinsamen Kindes sei, sei das Einreiseverbot – nicht
zuletzt aus humanitären Gründen – aufzuheben oder dessen Dauer auf
höchstens ein Jahr zu beschränken.
Der Eingabe war unter anderem die Kopie einer Geburtsurkunde vom
14. November 2011 beigelegt, die C._______ als Mutter des am
8. November 2011 geborenen Sohnes D._______ ausweist, jedoch keine
Angaben zum Kindsvater enthält.
H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2012 auf
C-601/2012
Seite 5
Abweisung der Beschwerde und erklärt sich bereit, bei Vorliegen eines
positiven Entscheides der kantonalen Behörden betreffend Familiennach-
zug die Aufhebung des Einreiseverbots zu prüfen.
I.
Trotz gewährtem Replikrecht liess sich der Beschwerdeführer bzw. seine
Rechtsvertreterin nicht mehr vernehmen.
J.
Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des
Amtes für Migration des Kantons Luzern – wird, soweit rechtserheblich, in
den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33
VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der An-
ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und
daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme
nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-
deres bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-
sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
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Seite 6
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE
2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana. Sollte er
noch immer mit der deutschen Staatsangehörigen B._______ verheiratet
sein (vgl. die entsprechenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe,
Bst. G des Sachverhalts), würde er als Ehegatte einer Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) grundsätzlich
in den Anwendungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig-
keit (SR 0.142.112.681, nachfolgend: Freizügigkeitsabkommen bzw. FZA)
fallen, sofern er sich nicht rechtsmissbräuchlich darauf beruft (vgl. BGE
130 II 113 E. 9 und E. 10; Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2011 vom 5.
Oktober 2011 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6000/2011
vom 14. Mai 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Das Ausländergesetz käme nur
insoweit zur Anwendung, als das Freizügigkeitsabkommen keine abwei-
chende Regelung kennt oder die ordentliche Ausländergesetzgebung ihm
eine vorteilhaftere Rechtsstellung vermitteln würde (vgl. Art. 2 Abs. 2
AuG).
3.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer spätestens
seit Mitte 2010 keinen Kontakt mehr zu seiner deutschen Ehepartnerin
mehr hat. Nach Darstellung seiner Rechtsvertreterin soll er vielmehr noch
in der Schweiz eine Beziehung zu einer andern Frau, der Schweizerbür-
gerin C._______, eingegangen sein, aus welcher ein gemeinsamer Sohn
entsprossen sein soll, und in seinem Heimatland bereits ein Scheidungs-
verfahren gegen seine Ehepartnerin, deren jetziger Aufenthaltsort jedoch
nicht bekannt sei, eingeleitet haben. Gemäss den Angaben im Zentralen
Migrationsinformationssystem (ZEMIS) des BFM ist B._______ am
10. September 2011 aus der Schweiz ausgereist. Folgerichtig beruft sich
C-601/2012
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der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund denn auch nicht auf (abge-
leitete) Rechte aus dem Freizügigkeitsabkommen. Die vorliegende Sache
beurteilt sich somit ausschliesslich nach dem schweizerischen Ausländer-
recht.
4.
4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet
Art. 67 AuG. Nach dieser Bestimmung verfügt das BFM Einreiseverbote
gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die
Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird
(Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreisever-
pflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG).
Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen auslän-
dische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese ge-
fährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben
(Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder
Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG).
Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf
Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn
die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die
verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen
von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever-
bot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).
4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme
zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813).
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a
AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgü-
ter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung
und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem
Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE,
SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen
missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländer-
rechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können
daher Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots sein (vgl. etwa Ur-
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Seite 8
teil des Bundesverwaltungsgerichts C-3576/2012 vom 9. August 2013
E. 3.2 mit Hinweis), wobei der Erlass einer solchen Massnahme, wie er-
wähnt, stets zum Schutz vor künftigen Störungen und nicht im Sinne ei-
ner Sanktion erfolgt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813).
4.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschrei-
bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24
der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informa-
tionssystems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom
28. Dezember 2006, S. 4-23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April
2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und
Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239
vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss
des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013,
S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen
eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Staates besitzt, nach
Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Aus-
schreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das
Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5
Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl.
L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer sol-
chen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen In-
teresses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen aber die Einreise
in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit
räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m.
Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl.
L 243 vom 15. September 2009).
5.
5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen und der Ausländer
aus der Schweiz weggewiesen worden sei. Der Beschwerdeführer habe
dabei die ihm angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten und sich daher il-
legal im Schengenraum aufgehalten. Damit liege ein ernstzunehmender
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von
Art. 67 AuG vor.
5.2 In casu wurde der Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsener
Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Luzern vom 15. Juni 2011
aus der Schweiz weggewiesen. Gleichzeitig wurde ihm eine Ausreisefrist
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Seite 9
bis zum 30. Juli 2011 angesetzt, welche er unbenutzt verstreichen liess.
Beim Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG ist grundsätzlich ein
Einreiseverbot zu erlassen. Dem BFM kommt vorliegend mithin ein stark
eingeschränktes Entschliessungsermessen zu (vgl. BBl 8896 ad Art. 67
Abs. 1; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1088/2013 vom
23. Oktober 2013 E. 6.2 mit Hinweis). Nur in Ausnahmefällen ist von der
Verhängung eines Einreiseverbots abzusehen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG).
Eine solche Konstellation liegt im Falle des Beschwerdeführers, der in der
fraglichen Zeitspanne nie ernsthaft gewillt war, der Ausreiseverpflichtung
Folge zu leisten, offenkundig nicht vor.
5.3 Aufgrund der Aktenlage steht im Weitern fest, dass der Aufenthalt des
Beschwerdeführers nach Ablauf der ihm gewährten Ausreisefrist (30. Juli
2011) bis zu seiner polizeilichen Festnahme am 4. November 2011 illegal
war. Wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz wurde er denn
auch mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom
4. November 2011 zu einer (bedingten) Geldstrafe und einer Busse verur-
teilt. Dieses Strafurteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl.
Bst. D des Sachverhalts).
5.4 Ohne seinen widerrechtlichen Aufenthalt grundsätzlich zu bestreiten,
macht der Beschwerdeführer hingegen geltend, nach Bekanntwerden der
Schwangerschaft seiner Freundin hätten sie sich von einem (nicht näher
bezeichneten) Rechtsanwalt beraten lassen, welcher ihnen geraten hätte,
sowohl mit der (Meldung der) Adressänderung wie auch mit der Schei-
dung zuzuwarten. Aufgrund dieser Empfehlung sei er (der Beschwerde-
führer) davon ausgegangen, er könne bis zum Ablauf seiner vormaligen
Aufenthaltsbewilligung, mithin bis zum 27. Februar 2012, rechtmässig in
der Schweiz verbleiben.
Einleitend gilt es festzuhalten, dass sich weder aus den in diesem Verfah-
ren beigezogenen umfangreichen kantonalen Akten noch aus den vor-
instanzlichen bzw. den Rekursakten konkrete Hinweise auf einen allfälli-
gen, vom Beschwerdeführer beauftragten früheren Rechtsvertreter erge-
ben. Sollte es sich dabei nicht um eine Schutzbehauptung handeln und
der Beschwerdeführer in der fraglichen Angelegenheit tatsächlich einen
Rechtsanwalt konsultiert haben, dürfte dieser wohl kaum Kenntnis von
der lediglich im Luzerner Kantonalblatt publizierten Wegweisungsverfü-
gung seines Klienten erlangt haben. Entsprechend kann der Beschwerde-
führer aus der angeblich von einem Anwalt erteilten falschen Auskunft
nichts für sich ableiten; dies umso weniger, als er vielmehr gehalten ge-
C-601/2012
Seite 10
wesen wäre, die zuständigen Behörden – in erster Linie die kantonale
Migrationsbehörde bzw. die Einwohnerkontrolle – unverzüglich zu kontak-
tieren und über seinen Auszug aus der ehelichen Wohnung zu informie-
ren (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1638/2011 vom
10. August 2012 E. 5.3). Die rechtlichen und tatsächlichen Folgen aus
seiner Unterlassung hat sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben.
Durch Publikation im Luzerner Kantonsblatt ist ihm die Wegweisungsver-
fügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 15. Juni 2011 jedenfalls
rechtsgültig eröffnet worden. In casu steht somit ausser Frage, dass der
Beschwerdeführer durch seinen rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz
im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit einen
weiteren Fernhaltegrund gesetzt hat (vgl. das erwähnte Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-1088/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 6.3.1).
5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, welcher
nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist ist, sondern sich vielmehr
während mehr als drei Monaten widerrechtlich in der Schweiz aufgehal-
ten hat, Fernhaltegründe im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG und
Art. 67 Abs. 2 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. Tritt hinzu, dass er schliess-
lich auch noch in Ausschaffungshaft genommen wurde (vgl. dazu Art. 67
Abs. 2 Bst. c AuG). Anzumerken wäre, dass diese Ergänzung oder viel-
mehr Präzisierung der vorinstanzlichen Begründung im Sinne einer Mo-
tivsubstitution durchaus möglich und zulässig ist (vgl. E. 2 in fine; ferner
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 677 oder Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts C-2348/2012 vom 28. August 2013 E. 4.5.4
mit Hinweis).
6.
6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-
messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist
eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-
resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-
trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung
der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des
ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver-
fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen
(vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).
C-601/2012
Seite 11
6.2 Aus dem manifestierten Verhalten des Beschwerdeführers ist auf eine
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu schliessen. An
der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemeinen und der Vorschriften
über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit im Besonderen besteht ein
gewichtiges öffentliches Interesse. Das Einreiseverbot wirkt hier einer-
seits präventiv, indem es andere Ausländerinnen und Ausländer ange-
sichts der nachteiligen Folgen dazu anhält, sich an die ausländerrechtli-
che Rechtsordnung des Gastlandes zu halten (zur Zulässigkeit der Be-
rücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen
wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen).
Andererseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin
zu sehen, dass sie die Betroffenen ermahnt, inskünftig den für sie gelten-
den Regeln nachzuleben. Eine konstante und konsequente Praxis der
Verwaltungsbehörden ist unabdingbar, wenn es darum geht, der auslän-
derrechtlichen Ordnung Nachachtung zu verschaffen (vgl. etwa Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts C-5319/2012 vom 14. Juni 2013 E. 5.2.1 mit
Hinweis).
6.3 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt aber auch, was die
subjektive Seite anbelangt, nicht leicht. Er hat die Schweiz trotz behörd-
lich verfügter Wegweisung nicht verlassen und sich danach während
mehr als drei Monaten illegal im Land aufgehalten, wobei der Strafrichter
dabei von einer vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
ausging (vgl. Bst. D des Sachverhalts). Insoweit besteht ein erhebliches
öffentliches Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Betroffenen.
6.4 An privaten Interessen bringt der Beschwerdeführer demgegenüber
vor, er stehe in Partnerschaft zu einer Schweizer Bürgerin und sei Vater
eines im November 2011 geborenen, gemeinsamen Kindes, weshalb sich
das angefochtene Einreiseverbot als unverhältnismässig erweise.
Einmal davon abgesehen, dass bis zum heutigen Zeitpunkt weder die
vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Vaterschaftsurkunde noch
ein allfälliges Scheidungsurteil beigebracht worden sind, können die gel-
tend gemachten privaten Interessen an einem Verzicht auf die Fernhal-
temassnahme in casu nicht überwiegen. Der Beschwerdeführer verkennt
bei seiner Argumentation, dass die Verwirklichung von Familienleben in
der Schweiz nicht erst am ausgesprochenen Einreiseverbot, sondern
schon an der fehlenden Aufenthaltsregelung scheitert (zum Ganzen vgl.
BVGE 2013/4 E. 7.4.1 mit Hinweisen). Entsprechende Interessen wären
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Seite 12
im Rahmen eines Gesuchs um Familiennachzug zu prüfen und könnten –
wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung festgehalten hat – bei Vorlie-
gen eines positiven Entscheides der kantonalen Behörden zur wiederer-
wägungsweisen Aufhebung der Fernhaltemassnahme durch die Vorin-
stanz führen. Das bestehende Einreiseverbot würde dabei – entgegen
der Ansicht der Rechtsvertreterin – einer allfälligen Bewilligung des Fami-
liennachzuges nicht entgegenstehen (vgl. nichtpubliziertes Urteil des
Bundesgerichts 2A.141/2002 vom 19. Juli 2002 E. 1.4). Dem Beschwer-
deführer steht im Weitern die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen
mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordne-
ten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Sus-
pension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte
Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-939/2012 vom
18. September 2013 E. 9.5 mit Hinweis). Sodann ist davon auszugehen,
dass der Kontakt mit der Kindsmutter respektive dem Sohn während der
Dauer des Einreiseverbots auch auf andere Weise – namentlich durch
Briefverkehr, Telefonate, mittels moderner Kommunikationsmittel oder al-
lenfalls durch Reisen der in der Schweiz lebenden Angehörigen in den
Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers – gepflegt werden kann. Die mit
dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen sind demnach zu re-
lativieren. Vor diesem Hintergrund vermögen die erwähnten privaten Inte-
ressen angesichts des erheblichen öffentlichen Fernhalteinteresses we-
der eine Aufhebung noch eine Reduktion der Dauer des Einreiseverbots
im beantragten Sinne zu rechtfertigen.
6.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen
und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum
Schluss, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom
Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige
und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung darstellt. Sie entspricht auch der Praxis in vergleichbaren
Fällen (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-3333/2011
vom 19. September 2013, C-1638/2011 vom 10. August 2012 sowie
C-8784/2010 und C-8785/2010 vom 23. Januar 2012). Die Rechtsvertre-
terin wendet zwar ein, es sei unverhältnismässig, bei einem rechtswidri-
gen Aufenthalt von lediglich drei Monaten ein dreijähriges Einreiseverbot
auszusprechen. Dieses Argument vermag schon deshalb nicht zu über-
zeugen, weil in casu die Dauer des illegalen Aufenthaltes einzig vom Um-
stand abhing, dass der Beschwerdeführer bereits einen Monat nach sei-
ner Ausschreibung im RIPOL polizeilich angehalten werden konnte.
Ebenso unbeachtlich ist der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwal-
C-601/2012
Seite 13
tungsgerichts C-6017/2010 vom 19. April 2011, hielt sich doch die ent-
sprechende Person etwas mehr als zwei Monate über den bewilligungs-
freien Aufenthalt hinaus in der Schweiz auf und nicht – wie in der Be-
schwerde behauptet – während mehr als fünf Monaten. Nach dem Ge-
sagten liegen somit keine besonderen Gründe vor, die es rechtfertigen
würden, in casu von der bisherigen Praxis abzuweichen.
7.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschrei-
bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Der Beschwerdeführer ist
nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der
Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu be-
treten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles
gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Zum Einen ist
aufgrund des Verhaltens des Betroffenen von einer nicht unbeachtlichen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen (siehe
E. 5 hievor). Zum Anderen hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit
aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1) und war
wegen der Wegweisung des Beschwerdeführers und der nicht fristge-
rechten Ausreise zum Erlass eines schengenweiten Einreiseverbotes
verpflichtet (vgl. Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 sowie Erwägungsgründe 14
und 29 Rückführungsrichtlinie [RFRL, ABl. L 348 vom 24. Dezember
2008, S. 98-107]; Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG; Art. 9
Abs. 2 VZAE). Wie erwähnt (E. 4.3 vorstehend), bleibt es den Schengen-
Staaten unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen be-
sonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl.
auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung im
SIS sind demnach erfüllt, weshalb dem Antrag um Löschung des ent-
sprechenden Eintrages nicht stattzugeben ist.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG).
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).
C-601/2012
Seite 14
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt und mit dem am 27. Februar 2012 geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS 016.114.409-9 zurück)
– das Amt für Migration des Kantons Luzern (ad LU 705 906)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
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