B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6145/2015
Ur t e i l vom 3 . Ok t o be r 2 0 1 6
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Michael Peterli,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 31. August 2015.
C-6145/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde (…) 1951 geboren
und ist schweizerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im deutschen
X._______. Er ist verheiratet und kinderlos und beantragte am 11. Februar
2013 eine Invalidenrente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV),
an die er von 1969 bis 1978 während insgesamt 101 Monaten als Arbeit-
nehmer Beiträge entrichtet hatte (Akten der IV-Stelle für Versicherte im
Ausland [nachfolgend: act.] 1, 6). Per 31. Juli 2013 beendete er seine be-
rufliche Tätigkeit als Fachberater für Arbeitsvermittlung, die er seit 1. März
2007 im Pensum von 20 Wochenstunden ausgeübt hatte (act. 12, Seite 1
ff.; act. 21). Mit Rentenbescheid vom 19. November 2013 gewährte ihm die
deutsche Rentenversicherung mit Wirkung ab 1. August 2013 eine Alters-
rente für schwerbehinderte Menschen (act. 2).
B.
Mit Gutachten vom 26. Februar 2015 diagnostizierte Dr. B._______, Fach-
ärztin für Psychiatrie, Psychotherapie und Sozialmedizin, eine narzissti-
sche Persönlichkeitsakzentuierung, einen Zustand nach Schädelhirn-
trauma mit Subduralhämatom und (fachfremd) einen Diabetes mellitus und
eine chronische Nierenerkrankung. Sie kam zum Schluss, die letzte Tätig-
keit als Fachberater für Arbeitsvermittlung könne im Umfang von sechs
Stunden und mehr ausgeübt werden. Für leichte Tätigkeiten bestehe unter
Vermeidung von Nachtschicht ein vollschichtiges Leistungsvermögen (act.
28, Seite 14 f.). Mit Vorbescheid vom 6. Juli 2015 stellte die IV-Stelle für
Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung des Leis-
tungsbegehrens in Aussicht (act. 33).
C.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2015 erhob der Beschwerdeführer einen Einwand
(act. 37), zu dem Dr. C._______, Facharzt für Allgemeine Medizin beim
medizinischen Dienst der Vorinstanz, am 20. August 2015 Stellung nahm
(act. 41). Er bestätigte das vollschichtige Leistungsvermögen sinngemäss
und gab, abgesehen von der Nachtschicht, keine funktionelle Beeinträch-
tigung an, wobei er neben den psychiatrischen auch die bekannten orga-
nischen Leiden berücksichtigte. Mit Verfügung vom 31. August 2015 wies
die Vorinstanz das Leistungsbegehren ab. Sie führte aus, es liege keine
ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit vor. Der medizinische
C-6145/2015
Seite 3
Dienst habe einen normalen neurologischen und psychiatrischen Gesund-
heitszustand festgestellt. Die bekannten organischen Leiden würden eben-
falls keine Invalidität begründen (act. 42).
D.
Mit Beschwerde vom 23. September 2015 beantragte der Beschwerdefüh-
rer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ge-
währung der zutreffenden Teilrente mit Wirkung ab 1. Januar 2006. Er
führte aus, er sei vom 20. April 2010 bis zum 18. Oktober 2012 ununterbro-
chen zu 50 % arbeitsunfähig gewesen und er sei auch weiterhin zu 50 %
invalid. Das herabgesetzte Leistungsvermögen sei ihm von der Universi-
tätsklinik D._______ bescheinigt worden. Die Hausärztin habe ihn er-
mahnt, haushälterisch mit seinen Kräften umzugehen und nur noch die
mögliche Leistung von 50 % zu erbringen. Daher habe er zuletzt nur Teilzeit
gearbeitet (BVGer act. 1).
E.
Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2015 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung. Sie führte im Wesentlichen aus, aus der in Deutschland amtlich
festgestellten Behinderteneigenschaft (Grad der Behinderung von 50 %;
act. 14) könne im Hinblick auf eine schweizerische Invalidenrente nichts zu
Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Aufgrund der Gesuch-
stellung am 11. Februar 2013 könne der IV-Rentenanspruch frühestens am
1. August 2013 entstehen. Indessen fehle es sowohl aus somatischer als
auch aus psychiatrischer Sicht an einer anspruchsbegründenden Invalidi-
tät (BVGer act. 3).
F.
Nachdem der Beschwerdeführer auf eine weitere Stellungnahme verzich-
tet hatte, schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel mit Verfü-
gung vom 2. Dezember 2015 per 14. Dezember 2015 ab (BVGer act. 7).
G.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-
folgenden Erwägungen näher eingegangen.
C-6145/2015
Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist
(BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern kein Aus-
nahmetatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 31 und 32 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Zulässig sind Beschwerden
gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die IV-Stelle
für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d
VGG (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni
1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831. 20]). Deren Verfügung
vom 31. August 2015 stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Eine
Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-
richt ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung in besonderer
Weise berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwür-
diges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Er ist zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Die angefochtene Verfügung datiert vom 31. August 2015 und wurde
per Einschreiben an die Adresse des Beschwerdeführers gesendet. Das
Zustelldatum ist nicht dokumentiert. Die Beschwerdeschrift wurde am 25.
September 2015 der deutschen Post übergeben und ging am 1. Oktober
2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer act. 1). Gemäss Recht-
sprechung obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsa-
che sowie des Zeitpunkts der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu
erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9, BGE 124 V 400 E. 2a, BGE 117 V 261
E. 3b und BGE 103 V 65 E. 2a; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich
1998, S. 123). Daher ist im Zweifel grundsätzlich auf die Darstellung des
Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a). Wollte man den Angaben
des Empfängers die Glaubwürdigkeit absprechen, wäre hinsichtlich der Zu-
stellungsfrage Beweislosigkeit anzunehmen, deren Folge die Vorinstanz zu
tragen hat (BGE 122 I 97 E. 3, BGE 117 V 261 E. 3c und BGE 114 III 51 E.
C-6145/2015
Seite 5
3c, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer]
H 170/06 vom 28. Juni 2007 E. 4.2.2). Im Sinne dieser Rechtsprechung ist
zu Gunsten des Beschwerdeführers anzunehmen, dass die Beschwerde
fristgerecht innerhalb von dreissig Tagen nach Eröffnung der angefochte-
nen Verfügung eingereicht wurde (Art. 60 ATSG).
1.4 Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung und wurde
vom Beschwerdeführer unterschrieben. Er legte eine Kopie der angefoch-
tenen Verfügung und einen Arztbericht bei (BVGer act. 1). Die Beschwerde
wurde formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr.
400.- rechtzeitig einbezahlt wurde (BVGer act. 4, 5), ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Im Folgenden sind die im vorliegenden Beschwerdeverfahren anwendba-
ren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl.
BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu
Art. 49). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begeh-
ren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kog-
nition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-
ten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis
mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht
(vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983,
S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).
2.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im
Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE
125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen
umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen
C-6145/2015
Seite 6
alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht
sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streit-
gegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tat-
sachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch
so oder anders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben
Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zusätzliche Abklä-
rungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis;
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar
2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] I 520/99 vom 20.
Juli 2000).
2.3 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren
gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versiche-
rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst
ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-
digen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhän-
gig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strei-
tigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a). Dabei sind die rechtsanwendenden Behör-
den in der Schweiz - wie dies die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom
16. Oktober 2015 (BVGer act. 3) zutreffend darlegte - nicht an Feststellun-
gen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen,
Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn ge-
bunden (AHI-Praxis 1996, S. 179; ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unter-
stehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweis-
würdigung des Gerichts (Urteil des EVG vom 11. Dezember 1981 i.S. D.;
zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a).
2.4 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu
C-6145/2015
Seite 7
folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-
scheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit
Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und –
im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewie-
sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des
BGer 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1).
2.5 Die objektive Beweislast beurteilt sich nach dem materiellen Recht und
damit unabhängig davon, ob der Untersuchungs- oder Verhandlungs-
grundsatz gilt. Der vor der IV-Stelle geltende Untersuchungsgrundsatz än-
dert demnach nichts an der objektiven Beweislast: Ergibt die Beweiswürdi-
gung, dass für eine rechtserhebliche Tatsache der Beweis nicht erbracht
ist, trägt die beweisbelastete Partei die Folgen der Beweislosigkeit (BGE
115 V 44 E. 2b; BGE 117 V 264 E. 3b). Dies bedeutet, dass für rechtser-
zeugende oder anspruchsbegründende Tatsachen diejenige Person die
Folgen der Beweislosigkeit trägt, die das Recht geltend macht. Dies ist im
IV-Verfahren in der Regel die versicherte Person. Ergibt beispielsweise die
Beweiswürdigung, dass keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliegt,
hat die versicherte Person, welche einen Rentenanspruch geltend ge-
macht hat, die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (URS MÜLLER, Das
Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, S. 292, Rz.
1536 ff.).
2.6 Der Beschwerdeführer ist Schweizer und wohnt in Deutschland, wes-
halb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des
FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und
des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16.
September 2009, welche am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des
Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972
abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die
Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleich-
behandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. So-
weit – wie vorliegend – weder das FZA und die gestützt darauf anwendba-
ren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen
vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet
sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenan-
spruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V
C-6145/2015
Seite 8
257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Ver-
ordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl. Urteil des BVGer C-
3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach bestimmt sich der An-
spruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Inva-
lidenversicherung alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschrif-
ten. Die vom Beschwerdeführer sinngemäss beantragte Gewährung einer
schweizerischen Invalidenrente unmittelbar auf der Grundlage des deut-
schen Bescheids vom 15. Februar 2007 (Behinderungsgrad von 50 %; act.
14) scheidet bei dieser Rechtslage aus.
2.7 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
vorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E.
2.3). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-
wechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen
Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Damit finden
grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die
beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 31. August 2015 in Kraft
standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt be-
reits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allen-
falls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind.
2.8 Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder Unmöglichkeit,
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, verstanden (vgl. Art. 8
Abs. 1 und 3 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch eine Beeinträchti-
gung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Er-
werbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Be-
einträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 ATSG).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-
ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
C-6145/2015
Seite 9
2.9 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zu-
sätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnitt-
lich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind
(Bst. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Vier-
telsrente. Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs
Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs.
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Al-
tersjahres folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG). Wie die Vorinstanz in der Vernehmlas-
sung vom 16. Oktober 2015 (BVGer act. 3) zutreffend darlegte, kommt ein
Rentenanspruch demnach frühestens mit Wirkung ab 1. August 2013 in
Betracht, nachdem der Beschwerdeführer seinen IV-Rentenantrag am 11.
Februar 2013 bei der deutschen Rentenversicherung deponierte (act. 1,
Seite 6). Für die beantragte Berentung bereits mit Wirkung ab 1. Januar
2006 fehlt eine rechtliche Grundlage. Im vorliegenden Fall wäre die Vier-
telsrente im Übrigen - entgegen Art. 29 Abs. 4 IVG - nach Deutschland ex-
portierbar (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1).
2.10 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und
im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können. Es sind somit nicht nur die Erwerbsmög-
lichkeiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verwei-
sungstätigkeiten zu prüfen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK
1986 S. 204 f.). Bei der Bemessung der Invalidität ist auf die objektiven
wirtschaftlichen Folgen der funktionellen Behinderung abzustellen, welche
nicht zwingend mit dem vom Arzt festgelegten Grad der funktionellen Ein-
schränkung übereinstimmen müssen (BGE 125 V 256 E. 4; BGE 115 V 133
E. 2; BGE 110 V 275 E. 4a).
C-6145/2015
Seite 10
2.11 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-
zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-
ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder
Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; BGE 125 V 352 E. 3a).
3.
Umstritten und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die Vorinstanz
das Invalidenrentengesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen
hat. Fraglich ist namentlich, ob die Vorinstanz die medizinische Anspruchs-
grundlage zutreffend erfasst und genügend abgeklärt hat. Von entschei-
dender Bedeutung ist dabei das Gutachten von Dr. B._______, Fachärztin
für Psychiatrie, Psychotherapie und Sozialmedizin, vom 26. Februar 2015
(act. 28), welches die Vorinstanz aufgrund einer Empfehlung des medizini-
schen Dienstes über die deutsche Rentenversicherung anforderte (act. 22
ff.). Daraus ergibt sich folgender Werdegang und folgende Krankheitsge-
schichte:
3.1 Die Kindheit des Beschwerdeführers sei geprägt gewesen durch den
frühen Verlust des Vaters und den späteren Unfall der Mutter, sodass er
mit wechselnden Bezugspersonen und über mehrere Jahre auch im Wai-
senhaus aufwuchs. Nach neunjähriger Schulzeit habe er eine kaufmänni-
sche Ausbildung absolviert und Betriebsökonomie studiert. Er sei ab 1976
im Entwicklungsdienst in E._______ beschäftigt gewesen und 1978 nach
Deutschland gekommen. Da seine schweizerische Ausbildung nicht aner-
kannt worden sei, habe er das Abitur nachgemacht und später Betriebs-
wirtschaftslehre studiert. Von 1980 bis 1992 habe er als Chef für kommer-
zielle Dienste bei den Alliierten gearbeitet. Von 1993 bis 2005 habe er als
Selbständiger im Vertrieb, im Aussendienst und als Geschäftsführer für
zwei Baufirmen gearbeitet. 2006 habe er einen Lehrgang mit Praktikum
zum Fachberater für Arbeitsvermittlung absolviert. Von 2007 bis 2013 habe
er als Fachberater gearbeitet. Seitdem befinde er sich im vorgezogenen
Altersruhestand. Er sei in zweiter Ehe verheiratet, bewohne mit seiner Ehe-
frau eine Doppelhaushälfte mit Garten und habe keine Kinder.
C-6145/2015
Seite 11
3.2 2005 sei der Beschwerdeführer stationär mit einer Beinvenenthrom-
bose aufgenommen worden und habe eine Antikoagulation erhalten. Noch
während des stationären Aufenthalts sei es zu einem Schädeltrauma mit
Subduralhämatom gekommen, das sich im Verlauf vergrössert und opera-
tiv habe ausgeräumt werden müssen. Danach sei eine neurologische An-
schlussheilbehandlung erfolgt. In einem vorgelegten neurologischen Attest
von Februar 2006 werde kein auffälliger Befund beschrieben. Er habe be-
reits 2006 einen beruflichen Lehrgang absolviert und ab März 2007 wieder
gearbeitet. Im Zusammenhang mit einer Erschöpfungssymptomatik seien
2010 und 2012 offenbar psychosomatische Heilverfahren durchgeführt
worden. Längerfristige ambulante oder psychotherapeutische Behandlun-
gen seien nicht erfolgt. Aktuell befinde er sich nicht in fachspezifischer Be-
handlung und bekomme keine psychiatrische Medikation (act. 28, Seite 7,
11 ff.).
3.3 Der Beschwerdeführer berichtete zu seiner Lebenssituation, er stehe
an drei Tagen in der Woche um zwei Uhr morgens auf und fahre seine
Ehefrau mit dem Auto zehn Kilometer zur Arbeit. Die Präzisionsfeinmecha-
nikerin sei als Haushaltshilfe in einer Kita angestellt. Die Ehefrau könne
nachts nicht Auto fahren. Er lege sich danach bis neun oder zehn Uhr hin,
mache dann den Haushalt und die Wäsche und bereite das Mittagessen
vor. Sie würden abwechselnd kochen und die Einkäufe gemeinsam erledi-
gen. Die Partnerschaft sei gut. Manchmal sitze er am PC. Als Hobby wolle
er gerne wieder Trompete und Gitarre spielen. Er lese zudem gern und
besuche mit der Ehefrau Messen und Ausstellungen. Er könne sich einen
Minijob mit Bürotätigkeit oder ein Ehrenamt vorstellen, gehe es aber ruhig
an. Er sei Vorstand eines Schweizervereins und Gründungsmitglied des
schweizerisch-deutschen Wirtschaftsclubs. Er pflege in diesem Zusam-
menhang regelmässige Kontakte. Er sei in der Buchhaltung und als Kas-
sierer für den Verein tätig und nehme an organisierten Veranstaltungen teil,
wie zum Beispiel an einer Führung in der deutschen Oper. Er habe ansons-
ten zwei Freunde und einen Bekannten. Seit dem 62. Lebensjahr erhalte
er eine vorgezogene Altersrente von monatlich Euro 670.-. Aus der Selbst-
ständigkeit habe er circa Euro 100‘000.- Schulden (act. 28, Seite 5 ff.).
3.4 Dr. B._______ schilderte den körperlichen Befund bei der Begutach-
tung mit Ausnahme einer diskreten Unsicherheit im Blindgang als unauffäl-
lig. Paresen, Feinmotorikstörungen, Reflexdifferenzen und Sensibilitätsstö-
rungen hätten sich nicht feststellen lassen. Der Unterberger Tretversuch
sei unauffällig gewesen und der Beschwerdeführer habe sich spontan im
Einbeinstand die Hose angezogen. Im psychischen Bereich hätten keine
C-6145/2015
Seite 12
klinischen Auffälligkeiten vorgelegen. Kognitive Störungen hätten sich im
Gespräch nicht feststellen lassen. Er habe durchgehend kompetent gewirkt
und ausführlich, sachlich und konzentriert Bericht erstattet. Eine depres-
sive Symptomatik, eine Angstsymptomatik oder eine psychotische Störung
hätten nicht bestanden. Lediglich eine narzisstische Persönlichkeitsakzen-
tuierung sei aufgefallen. Insgesamt sei er in seiner Fähigkeit der Alltagsbe-
wältigung nicht eingeschränkt. Er betätige sich im Haushalt, fahre Auto,
zeige diverse Freizeitinteressen, sei im Vorstand eines Vereins tätig und
habe zuletzt einen einwöchigen Urlaub in der Schweiz verbracht. Sozial-
medizinisch bestehe ein vollschichtiges Leistungsvermögen in der letzten
Tätigkeit und für leichtere Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Aufgrund der zurückliegenden Erschöpfungssymptomatik mit zweimaliger
Notwendigkeit eines psychosomatischen Heilverfahrens solle bei Rezidiv-
gefahr auf Nachtschicht verzichtet werden (act. 28, Seite 12 f.).
4.
Aus den weiteren Unterlagen ergibt sich Folgendes:
4.1 Dr. F._______, Psychiaterin beim medizinischen Dienst der Vorinstanz,
hielt mit Stellungnahme vom 24. Juni 2015 fest, die 2010 ohne entspre-
chende Befunde gestellte Diagnose einer Neurasthenie sei für die Invali-
denversicherung nicht relevant. Die 2012 diagnostizierte sonstige depres-
sive Episode sei weder qualifiziert noch mit Befunden belegt. Eine nicht
indizierte psychopharmakologische Behandlung lasse auf ein geringes
Ausmass der Beschwerden schliessen. Zudem sei der Beschwerdeführer
nach der stationären Behandlung zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Die Tat-
sache, dass im weiteren Verlauf keine psychiatrische Behandlung durch-
geführt worden und keine psychiatrische Medikation erforderlich gewesen
sei, spreche gegen das Vorhandensein einer relevanten psychischen Prob-
lematik. Das psychiatrische Gutachten vom 26. Februar 2015 sei umfas-
send und nachvollziehbar in der Einschätzung und den Schlussforderun-
gen. Es entspreche den Qualitätsrichtlinien für ein psychiatrisches Gutach-
ten. Psychiatrische Diagnosen würden darin nicht gestellt. Von psychiatri-
scher Seite würden daher keine Erkrankungen und Einschränkungen der
Arbeitsfähigkeit (ausser Nachtschicht) vorliegen. Die Arbeitsunfähigkeit be-
trage 0 % (act. 32, Seite 3 f.).
4.2 Mit Einwand vom 26. Juli 2015 führte der Beschwerdeführer aus, das
(Schädelhirntrauma mit) Subduralhämatom sei (2005) durch einen Unfall
mit Wasser 450 Kilometer ausserhalb von X._______ ausgelöst worden.
Seine Ehefrau habe ihn in bewusstlosem Zustand mit dem Auto in das
C-6145/2015
Seite 13
Krankenhaus fahren müssen. Er habe von der Fahrt nichts mitbekommen
und keine Erinnerung daran. Wegen der Unfallfolgen sehe er sich nicht
mehr in der Lage, mehr als eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben. Er er-
müde nach vier Stunden und die Konzentrationsfähigkeit lasse dann er-
heblich nach. Er habe seither physische Beeinträchtigungen der linken
Hand. Er müsse am Computer oft Fehlerkorrekturen machen, weil die linke
Hand nicht so gut schreibe wie die rechte. Sein Burn-out sei auf eine phy-
sische Dauerüberlastung und nicht auf eine psychische Störung zurückzu-
führen. Bei der Kur sei festgestellt worden, dass er nur noch in Teilzeit be-
rufstätig sein könne. Er habe daher in Deutschland einen anerkannten
Schwerbehindertenausweis erhalten und gelte gemäss Bescheid vom 15.
Februar 2007 (act. 14) als zu 50 % behindert (act. 37, Seite 1 ff.).
4.3 Mit Stellungnahme vom 20. August 2015 nannte Dr. C._______, Fach-
arzt für Allgemeine Medizin beim medizinischen Dienst, folgende Nebendi-
agnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: 1. sonstige depressive
Episode, 2. Erschöpfungssyndrom, 3. Diabetes mellitus Typ 2b mit OAD,
4. Hypertonie, 5. Hypertriglyceridämie, 6. Hyperurikämie, 7. Penicillinaller-
gie, 8. Status nach posttraumatischem Subduralhämatom unter Antikoagu-
lation, 9. Status nach TVT der V.Poplitea rechts. Er attestierte dem Be-
schwerdeführer kurzzeitige, vorübergehende, vollständige Arbeitsunfähig-
keiten in den Jahren 2005, 2010, 2012. Er hielt fest, die psychiatrische Gut-
achterin (Dr. B._______) habe einen normalen neurologischen und psychi-
atrischen Gesundheitszustand festgestellt. Das angeführte Burn-out sei
eine psychiatrische Diagnose und sei nicht organisch bedingt. Die bekann-
ten organischen Leiden würden keine Invalidität begründen (act. 41).
5.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob auf das bereits vorliegende Gut-
achten vom 26. Februar 2015 abgestützt werden kann.
5.1 Dr. B._______ äusserte sich sowohl zur psychiatrischen als auch zur
neurologischen Situation. Soweit ersichtlich ist Dr. B._______ zwar Fach-
ärztin für Psychiatrie, Psychotherapie und Sozialmedizin, nicht aber Fach-
ärztin der Neurologie (act. 28, Seite 15). Die fachliche Qualifikation eines
Arztes spielt für die Würdigung medizinischer Berichte eine erhebliche
Rolle. Verwaltung und Sozialversicherungsgericht müssen sich auf die
Fachkenntnisse des Verfassers eines medizinischen Berichts, auf welchen
sie abstellen wollen, verlassen können. Der berichtende oder zumindest
der den Bericht visierende Arzt muss sich daher über eine allgemein aner-
C-6145/2015
Seite 14
kannte Facharztausbildung in der gefragten medizinischen Disziplin aus-
weisen können (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1
mit diversen Hinweisen). Aufgrund der vorhandenen Angaben ist davon
auszugehen, dass sich Dr. B._______ mit ihrer neurologischen Einschät-
zung auf fachfremdes Gebiet vorwagte, was die Beweiskraft des Gutach-
tens vom 26. Februar 2015 gemäss der vorerwähnten Rechtsprechung
entscheidend herabsetzt. Zumindest für den neurologischen Teil kann es
von vornherein keine ausreichende Beweiskraft für sich beanspruchen.
Auch durch den medizinischen Dienst ist bislang keine verlässliche, fach-
ärztliche, neurologische Auseinandersetzung mit den aktenkundigen Be-
schwerden erfolgt, obwohl dies in Anbetracht der Folgen des Unfalls von
2005 mit Bewusstlosigkeit, Schädelhirntrauma und Subduralhämatom un-
abdingbar gewesen wäre. Damit erweisen sich die medizinischen Abklä-
rungen der Vorinstanz als unvollständig.
5.2 Der Beschwerdeführer klagte im Einwand vom 26. Juli 2015 über eine
als vermindert empfundene Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit sowie
über eine Beeinträchtigung der linken Hand beispielsweise beim Arbeiten
am Computer (act. 37, Seite 1 ff.). Diese Beschwerden werden im psychi-
atrischen Gutachten vom 26. Februar 2015 und in den ergänzenden Stel-
lungnahmen des medizinischen Dienstes nur am Rande berührt und nicht
mit der gebotenen Ausführlichkeit thematisiert. Dabei scheint es aus Sicht
des medizinischen Laien durchaus vorstellbar, dass diese Beschwerden
eine Folge des Schädelhirntraumas sein könnten, das sich der Beschwer-
deführer 2005 bei einem nicht genauer beschriebenen Unfall mit anschlies-
sender Bewusstlosigkeit zuzog. Es passt insofern ins Bild, dass der Be-
schwerdeführer bei der letzten Berufstätigkeit als Fachberater für Arbeits-
vermittlung in eine Erschöpfungssymptomatik geriet und 2010 und 2012
offenbar psychosomatische Heilverfahren erfolgten. Zuletzt arbeitete er nur
noch in einem Teilzeitpensum von 20 Wochenstunden, wozu ihm seinen
Ausführungen zufolge nicht zuletzt auch die Hausärztin Dr. G._______ ge-
raten hatte (BVGer act. 1). Für eine gesundheitliche Beeinträchtigung
spricht sodann die vorzeitige Pensionierung per 1. August 2013 aufgrund
einer schweren Behinderung (act. 2), wobei im Bescheid vom 15. Februar
2007 (Behinderungsgrad von 50 %; act. 14) namentlich eine Beeinträchti-
gung der Gehirnfunktion, ein Anfallsleiden sowie eine Muskelschwäche am
linken Arm amtlich anerkannt wurden. Aufgrund der mangelnden Auseinan-
dersetzung mit den geklagten Beschwerden halten sowohl das psychiatri-
sche Gutachten von Dr. B._______ als auch die ergänzenden Stellungnah-
men des medizinischen Dienstes den beweisrechtlichen Vorgaben nicht
C-6145/2015
Seite 15
stand. Insbesondere ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darge-
tan, dass das Schädelhirntrauma und das subdurale Hämatom tatsächlich
folgenlos abgeheilt sind. Im Übrigen wird der Befund einer narzisstischen
Persönlichkeitsakzentuierung im Gutachten vom 26. Februar 2015 nicht
nachvollziehbar hergeleitet und begründet.
5.3 Nach dem Gesagten ist das Leistungsvermögen des Beschwerdefüh-
rers bislang nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden, weshalb sich die Be-
schwerde zumindest insofern als begründet erweist. Zur Beurteilung der
sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche bedarf es verlässli-
cher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1). Fol-
gerichtig hat gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG eine Rückweisung zur Neu-
begutachtung insbesondere in neurologischer und psychiatrischer Hinsicht
zu erfolgen. Zudem ist aufgrund der weiteren organischen Leiden eine in-
ternistische Begutachtung vorzunehmen. Die Vorinstanz hat damit gemäss
Art. 72bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV, SR 831.201) ein schweizerisches Gutachterzentrum zu beauf-
tragen. Dieses Vorgehen ist insbesondere deshalb geboten, weil von Sei-
ten des medizinischen Dienstes eine verlässliche, fachärztliche, neurologi-
sche Auseinandersetzung mit den Beschwerden des Beschwerdeführers
unterblieben ist. Aufgrund dieses Versäumnisses ist denn auch kein ge-
richtliches Gutachten einzuholen (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 und Urteil
des BGer 8C_ 633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3). Würde eine derart
mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch die Einholung eines Gerichts-
gutachtens im Beschwerdeverfahren korrigiert, bestünde die konkrete Ge-
fahr der unerwünschten Verlagerung der den Durchführungsorganen vom
Gesetz übertragenen Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen medizi-
nischen Sachverhalts auf das Gericht mit entsprechender zeitlicher und
personeller Inanspruchnahme der Ressourcen. In Fällen mit Auslandsbe-
zug ist die Gefahr der Verlagerung der Expertentätigkeit von der administ-
rativen auf die gerichtliche Ebene umso grösser, weil die Versicherungs-
ärzte oftmals Beurteilungen gestützt auf ausländische Arztberichte vorneh-
men, die nicht selten weder eine erforderliche interdisziplinäre Gesamtbe-
urteilung enthalten noch in Kenntnis der versicherungsmedizinischen An-
forderungen verfasst wurden (vgl. Urteil des BVGer C-5862/2014 vom 5.
April 2016).
5.4 Die Vorinstanz hat auf der Grundlage des neuen Gutachtens erneut
über den Rentenanspruch zu befinden. Aufgrund des fortgeschrittenen Al-
ters des (…) 1951 geborenen Beschwerdeführers wird dabei auch zu prü-
C-6145/2015
Seite 16
fen sein, ob dieser sein möglicherweise eingeschränktes Leistungsvermö-
gen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch wirtschaftlich verwertet
werden kann oder nicht (Urteil des BGer 9C_847/2015 vom 30. Dezember
2015 E. 4 mit Hinweisen).
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung vom
31. August 2015 aufgrund der unzureichenden medizinischen Sachver-
haltsabklärung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des stritti-
gen Rentenanspruchs mit Wirkung ab 1. August 2013 an die Vorinstanz
zurückzuweisen ist. Insofern ist die Beschwerde vom 23. September 2015
gutzuheissen. Die Vorinstanz wird gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG ange-
wiesen, eine umfassende, polydisziplinäre Begutachtung des Beschwer-
deführers (insbesondere in internistischer, neurologischer und psychiatri-
scher Hinsicht) in der Schweiz zu veranlassen. Die beauftragten Gutachter
haben dabei insbesondere sämtliche medizinischen Vorakten einschliess-
lich des Gutachtens von Dr. B._______ und der bisherigen Stellungnah-
men des medizinischen Dienstes auszuwerten und in ihre Beurteilung ein-
zubeziehen.
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten ge-
mäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine
Rückweisung praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führen-
den Partei gilt (BGE 137 V 57 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des BGer 9C_
868/2013 vom 24. März 2014 E. 6), der Vorinstanz aber keine Verfahrens-
kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind im vorliegenden Fall
keine Verfahrenskosten zu erheben. Der rechtzeitig geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 400.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils in vollem Umfang zurückzuerstatten (BVGer
act. 5).
7.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind durch das Be-
schwerdeverfahren keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden,
weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs.
1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland hat unabhängig vom
C-6145/2015
Seite 17
Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs.
3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Verfügung vom 31.
August 2015 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer im Rahmen einer
polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz internistisch, neurologisch
und psychiatrisch abklären zu lassen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr.
400.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Rück-
erstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-6145/2015
Seite 18
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Lukas Schobinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: