B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 13.11.2015 (9C_119/2015
und 9C_138/2015)
Abteilung III
C-6170/2012
Ur t e i l vom 9 . J anua r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Michael Peterli,
Richter Markus Metz,
Richterin Franziska Schneider
Richter Vito Valenti
Gerichtsschreiber Urs Walker.
Parteien
Pensionskasse A._______ in Liq.,
c/o X._______, DA._______,
vertreten durch Y._______, X._______, DA._______
Beschwerdeführerin,
1. BA._______, DA._______,
2. BB._______, DB._______,
vertreten durch lic. iur. Eugen Koller, Rechtsanwalt, Anwalts-
kanzlei Sankt Jakob, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,
3. BC._______, DC._______,
vertreten durch Marco Büchel, Rechtsanwalt, K&B Rechtsan-
wälte, Freudenbergstrasse 24, 9242 Oberuzwil,
4. BD._______, DD._______,
5. BE._______, DE._______,
6. BF._______, DF._______,
vertreten durch lic. iur. Eliano Mussato, Rechtsanwalt und
Notar, Advokatur Mussato, Haus Pfeffermühle, Belle-
vuestrasse 1b, Postfach, 9401 Rorschach,
7. BG._______, DG._______,
vertreten durch Dr. iur. Daniel Fischer, Rechtsanwalt, und
lic. iur. Stephan Pöhner, Advokatur Fischer & Partner AG,
Freigutstrasse 7, 8002 Zürich,
8. BH._______, DH._______,
9. BI._______, DI._______,
vertreten durch Dr. iur. Daniel Fischer, Rechtsanwalt, und
lic. iur. Stephan Pöhner, Advokatur Fischer & Partner AG,
Freigutstrasse 7, 8002 Zürich,
10. BJ._______, DJ._______,
vertreten durch lic. iur. Caroline Kapfhamer, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 7 , 8570 Weinfelden,
11. BK._______, DK._______,
vertreten durch Dr. iur. Daniel Fischer, Rechtsanwalt, und
lic. iur. Stephan Pöhner, Advokatur Fischer & Partner AG,
Freigutstrasse 7, 8002 Zürich,
12. BL._______, DL._______,
13. BM._______, DM._______
vertreten durch Dr. iur. Daniel Fischer, Rechtsanwalt, und
lic. iur. Stephan Pöhner, Advokatur Fischer & Partner AG,
Freigutstrasse 7, 8002 Zürich,
14. BN._______, DN._______,
vertreten durch Dr. iur. Daniel Fischer, Rechtsanwalt, und
lic. iur. Stephan Pöhner, Advokatur Fischer & Partner AG,
Freigutstrasse 7, 8002 Zürich,
15. BO._______, DO._______,
vertreten durch Dr. iur. Daniel Fischer, Rechtsanwalt, und
lic. iur. Stephan Pöhner, Advokatur Fischer & Partner AG,
Freigutstrasse 7, 8002 Zürich,
16. BP._______; DP._______,
17. BQ._______, DQ.________,
18. BR._______, DR.________,
vertreten durch Dr. iur. Daniel Fischer, Rechtsanwalt, und
lic. iur. Stephan Pöhner, Advokatur Fischer & Partner AG,
Freigutstrasse 7, 8002 Zürich,
19. BS._______, DS._______,
20. BT._______, DT._______,
21. BU._______, DU._______,
22. BV._______, DE-DV._______,
vertreten durch Martin Halter, we4you, Versicherungsmakler,
Promenadenstrasse 6 a, 5330 Bad Zurzach,
23. BW._______, LI-DW._______,
24. BX._______, DX._______,
25. BY._______, DY._______,
vertreten durch Dr. iur. Urs Pfander, Advokat, Lyssy Pfander
Alder Masar Advokatur & Mediation, Bernoullistrasse 20,
Postfach 112, 4003 Basel,
26. BZ._______, DZ._______,
vertreten durch Dr. Daniel Richter, Rechtsanwalt, rechtsan-
wälte pugatsch, Beethovenstrasse 11, Postfach, 8027 Zü-
rich,
27. CA._______, EA._______,
vertreten durch Dr. iur. Hans Munz, Rechtsanwalt, Zellwe-
ger/Nussmüller/Munz Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 8,
Postfach 1022, 8580 Amriswil,
28. CB._______, EB._______,
29. CC._______, EC._______,
Beigeladene,
gegen
Sicherheitsfonds BVG, Geschäftsstelle, Postfach 1023,
3000 Bern 14,
Vorinstanz.
Gegenstand
Insolvenzleistungen (Liquidation der Pensionskasse
A._______); Verfügung des Sicherheitsfonds BVG vom
30. Oktober 2012.
C-6170/2012
Seite 4
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 suspendierte die BVG- und
Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) den Stiftungsrat der Vorsorge-
einrichtung Pensionskasse A._______ und setzte gleichzeitig Rechtsan-
walt X._______ als interimistischen Stiftungsrat mit Alleinunterschrift ein
(B-act. 7 Beilage 31). In der Folge wurde bekannt, dass ehemalige Organe
der Stiftung in betrügerischer Absicht Vorsorgegelder zweckentfremdet
hatten. Mit einer weiteren Verfügung der BVS vom 12. November 2010
musste die Vorsorgeeinrichtung in Liquidation gesetzt werden (B-act. 7 Bei-
lage 32 Disp. Ziff. 1). Bis dahin bezweckte sie die berufliche Vorsorge im
Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeit-
nehmer der Mitgliederfirmen der A._______ sowie für deren Angehörige
und Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität
und Tod (HR-Auszug vom 2. Februar 2010, B-act. 7 Beilage 2) und unter-
stand unter der Nummer ST […] der Aufsicht der BVS.
A.b In seiner Funktion als Liquidator der Pensionskasse A._______ in Liq.
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) ersuchte Rechtsanwalt X._______ mit
Schreiben vom 28. Dezember 2010 den Sicherheitsfonds BVG (nachfol-
gend: Vorinstanz, SIFO) um Sicherstellung der Leistungen der Destinatäre
im Umfang von Fr. 2'319'092.90 (B-act. 7 Beilage 16). Die Vorinstanz leis-
tete in der Folge am 23. Februar 2011 einen Vorschuss von Fr. 1'500'000.-
für die Sicherstellung der Leistungen derjenigen Destinatäre, die unwider-
sprochen bei der Beschwerdeführerin aktiv versichert waren.
A.c Nachdem die Vorinstanz weitere Abklärungen im Zusammenhang mit
strittigen Ansprüchen von Einzelpersonen vorgenommen hatte, informierte
sie am 12. Juli 2011 diejenigen Destinatäre, deren Guthaben ihrer Meinung
nach nicht sichergestellt werden konnten, und bot ihnen die Möglichkeit,
eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
B.
Nach Eingang und Würdigung der Stellungnahmen erliess die Vorinstanz
am 30. Oktober 2012 gegenüber der Beschwerdeführerin eine Verfügung
(B-act. 1 Beilage 2), in welcher sie im Wesentlichen festhielt, dass bei 30
Personen die Voraussetzungen für eine Sicherstellung der Leistungen
nicht vorlägen. Als Hauptgrund für die Abweisung der Sicherstellungsbe-
gehren führte sie aus, dass nach der Prüfung der individuellen Konten bei
der AHV-Ausgleichskasse kein Arbeitsverhältnis zu einem angeschlosse-
nen Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Transfers der Freizügigkeitsleistung an
C-6170/2012
Seite 5
die Beschwerdeführerin habe festgestellt werden können. Eine Versiche-
rung bei einer Vorsorgeeinrichtung setze voraus, dass im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses ein Lohn versichert sei, was bei diesen 30 Personen
nicht der Fall gewesen sei. Ebenso würden die in Freizügigkeitsstiftungen
befindlichen Vorsorgemittel – wie vorliegend in der B._______ Freizügig-
keitsstiftung – nicht sichergestellt. Auch Vorsorgemittel, welche ohne Vor-
liegen eines Arbeitsverhältnisses bei einem angeschlossenen Arbeitgeber
allein aus dem Grund von der B._______ Freizügigkeitsstiftung auf die Be-
schwerdeführerin übertragen worden seien, um eine Sicherstellung zu er-
wirken – wie vorliegend in besonderem Mass vor der Eröffnung der Liqui-
dation –, würden nicht sichergestellt, da deren Übertragung rechtswidrig
und rechtsmissbräuchlich erfolgt sei. In denjenigen Fällen, in denen die
Betroffenen einen Bezug zu einem angeschlossenen Arbeitgeber geltend
gemacht hätten, hätten sie den Beweis eines Arbeitsvertrages nicht erbrin-
gen können; die IK-Auszüge hätten im Gegenteil bewiesen, dass kein Be-
zug zu einem angeschlossenen Arbeitgeber bestanden habe. Zuletzt führte
die Vorinstanz aus, dass das Versprechen der ehemaligen Organe gegen-
über den Betroffenen, ihre Guthaben seien vom Sicherheitsfonds abge-
deckt, zwar allenfalls zu Schadersatzansprüchen gegenüber diesen Per-
sonen führen könne, nicht aber zu einer Sicherstellung durch den Sicher-
heitsfonds BVG.
In der angefochtenen Verfügung erläuterte die Vorinstanz für jede einzelne
Person die genauen Gründe für die Abweisung des Sicherstellungsge-
suchs.
C.
In ihrer Beschwerde vom 29. November 2012 (B-act. 1) beantragte die Be-
schwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung; die Vo-
rinstanz sei zu verpflichten, für die in der Verfügung erwähnten 30 Destina-
täre die Leistungspflicht anzuerkennen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Im Sinne von Verfahrensanträgen
beantragte sie die Beiladung der betroffenen Destinatäre gemäss Art. 57
Abs. 1 VwVG und die Einforderung sämtlicher bei der Vorinstanz sich be-
findlichen Unterlagen im Zusammenhang mit den hier interessierenden Ab-
weisungen von Sicherstellungsbegehren.
Zur Begründung des Hauptantrags führte die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen aus, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend abge-
klärt. Es lägen keine rechtsgenüglichen Dokumente vor, welche – in Bezug
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auf etliche Destinatäre – beweisen würden, dass trotz Einbringung erheb-
licher Freizügigkeitsmittel keine Anstellung bei einem angeschlossenen Ar-
beitgeber vorgelegen habe. Bereits mit der Einbringung der Freizügigkeits-
leistung hätten diese Destinatäre zumindest glaubhaft gemacht, dass eine
erhebliche rechtsverbindliche Verbindung mit der Beschwerdeführerin be-
standen habe (S. 8). Es stehe der Vorinstanz frei, den Gegenbeweis anzu-
treten. Im Sinne eines Verfahrensantrages sei von der Vorinstanz zu ver-
langen, die diesbezüglichen erheblichen Beweismittel einzubringen. Weiter
lägen keine rechtsgenüglichen Dokumente vor, welche beweisen würden,
dass die Destinatäre ihre Freizügigkeitsguthaben missbräuchlich in die
Vorsorgeeinrichtung (Beschwerdeführerin) eingebracht hätten, allein um
eine Sicherstellung zu erwirken (S. 7). Im Sinne eines Verfahrensantrages
sei die Vorinstanz auch hier aufzufordern, rechtserhebliche Beweise für
das missbräuchliche Handeln der Destinatäre zu den Akten zu geben.
Auch die Sachverhaltsabklärungen zu Destinatär 12 seien ungenügend;
hier hätte zwingend geprüft werden müssen, ob Invaliditätsleistungen fällig
würden.
In rechtlicher Hinsicht machte die Beschwerdeführerin geltend (ab S.10),
die Sicherstellung von gesetzlichen Leistungen habe – im Gegensatz zu
überobligatorischen Leistungen – nicht nur dann zu erfolgen, wenn diese
auf einem Vorsorgeverhältnis beruhten, auf das das Freizügigkeitsgesetz
anwendbar sei. Es seien sämtliche gesetzlichen Leistungen sicherzustel-
len und nicht nur, wie die Vorinstanz ausführe, das Altersguthaben des Ver-
sicherten. Der Begriff der gesetzlichen Leistungen sei weit zu fassen. Da-
runter fielen auch alle Mittel, die sich schon vor dem Übertrag im Kreislauf
der beruflichen Vorsorge befunden hätten, was hier – mit einigen Ausnah-
men – der Fall gewesen sei. Unter den Begriff "gesetzliche Leistungen"
falle auch die Pflicht der Vorsorgeeinrichtung, Fehlüberweisungen wieder
an den Adressaten zurückzuübertragen.
Für die direkt von einer Vorsorgeeinrichtung auf die Beschwerdeführerin
übertragenen Freizügigkeitsleistungen sei zu ergänzen, dass sie entweder
korrekt auf eine neue Vorsorgeeinrichtung hätten übertragen werden müs-
sen oder weiterhin auf der übertragenden Vorsorgeeinrichtung lägen, zu-
mal die 2-Jahresfrist noch nicht abgelaufen sei. In beiden Fällen hätte die
Vorinstanz eine Sicherstellung leisten müssen. Es sei nicht schlüssig, dass
die Vorinstanz nur hier, bei Fehlüberweisungen an die Beschwerdeführe-
rin, keine Sicherstellung leisten wolle. Für den Gesetzgeber sei immer klar
gewesen, dass die Vorinstanz Haftpflichtansprüche bei haftpflichtigen Drit-
ten immer gesamthaft geltend machen solle; dem entspreche, dass auch
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Seite 7
eine gesamthafte Sicherstellung erfolgen müsse. Falls dies nicht ge-
schehe, würde dies zu faktischen Unwägbarkeiten bei der Durchführung
der beruflichen Vorsorge führen.
Unter der hypothetischen Annahme, die gesetzlichen Leistungen würden
nicht, wie beschrieben, weit ausgelegt, wäre zu prüfen, ob tatsächlich keine
Versicherungsverhältnisse vorgelegen hätten. Die Destinatäre 1, 15, 16,
19, 22, 24 und 25 hätten glaubhaft einen Anschluss an die Beschwerde-
führerin bzw. ein Arbeitsverhältnis an eine angeschlossene Unternehmung
dargelegt. Es sei Sache der Vorinstanz, den Gegenbeweis zu erbringen,
was sie bisher nicht getan habe. Somit seien alle hier in Frage kommenden
Vorsorgeguthaben der 30 Destinatäre sicherzustellen.
D.
Den mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2012 einverlangten Kosten-
vorschuss von Fr. 5'000.- hat die Beschwerdeführerin am 7. Dezember
2012 einbezahlt (B-act. 2, 3).
E.
Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2013 (B-act. 7) beantragte die Vo-
rinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Als Begründung verwies sie auf die angefochtene Verfügung, wonach An-
sprüche auf gesetzliche Leistungen i. S. v. Art. 56 Abs. 1 lit. b des Bundes-
gesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) nur im Zusammenhang mit einer
aktiven Versicherung bei einer Vorsorgeeinrichtung entstehen könnten,
was hier nicht der Fall sei. Die weite Auslegung des Begriffs "gesetzliche
Leistungen", für welche die Beschwerdeführerin plädiere, sei vom Gesetz-
geber nicht gewollt.
Zum Vorwurf, sie habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, verwies die
Vorinstanz – unter Hinweis auf Art. 20 der Verordnung vom 22. Juni 1998
über den Sicherheitsfonds BVG (SFV, SR 831.432.1) – darauf, dass der
Antragsteller der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds BVG alle zur Prü-
fung notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen
müsse (S. 3). Der Untersuchungsgrundsatz werde durch den Mitwirkungs-
grundsatz relativiert. Diejenige Partei habe den Beweis zu erbringen, wel-
che Rechte daraus ableiten wolle, also die Beschwerdeführerin. Vorliegend
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Seite 8
habe die Vorinstanz die individuellen AHV-Konten einverlangt und schliess-
lich die Betroffenen zur Stellungnahme und zur Einreichung von Beweis-
mitteln aufgefordert. Aufgrund dieser Konten habe sogar belegt werden
können, dass zum Zeitpunkt des Transfers der Freizügigkeitsleistung keine
Arbeitsverhältnisse vorgelegen hätten und kein Destinatär als selbständig
Erwerbender angemeldet gewesen sei. Der Sachverhalt sei somit genü-
gend abgeklärt. Die 30 Betroffenen hätten die Folgen der Beweislosigkeit
zu tragen.
Schliesslich nahm die Vorinstanz zu den einzelnen Rügen der Beschwer-
deführerin Stellung (ab S. 4). Zusammen mit der Vernehmlassung reichte
die Vorinstanz drei Ordner mit fortlaufendem Beilagenverzeichnis ein. Da-
rin sind u.a. die Ergebnisse der Prüfung der Ansprüche aller betroffenen
Destinatäre im Einzelnen festgehalten.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2013 (B-act. 13) leitete das Bundes-
verwaltungsgericht die vorinstanzliche Vernehmlassung inklusive Beila-
genverzeichnis an die Beschwerdeführerin weiter und bot ihr Gelegenheit
zur Abgabe einer Replik. Gleichzeitig sandte es 29 von 30 betroffenen Des-
tinatären je ein Doppel der Beschwerde inkl. Beilagen 3 und 4 sowie die
Vernehmlassung der Vorinstanz zu und lud sie als Beigeladene ein, eine
Stellungnahme abzugeben. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dazu fest,
dass nur 29 Zustelladressen ausfindig gemacht werden konnten. Die Zu-
stelladresse der Betroffenen 29 war nicht eruierbar. Nachfolgend ist die
Nummerierung der "Betroffenen" und der "Beigeladenen" bis Nummer 28
identisch; der Beigeladene 29 entspricht dem Betroffenen 30.
G.
In ihrer Replik vom 28. Juni 2013 (B-act. 37) wiederholte und ergänzte die
Beschwerdeführerin ihre Begründung dazu, was sie unter dem Begriff "ge-
setzliche Leistungen" verstehe. Ferner sei sie entgegen den Ausführungen
der Vorinstanz ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen (S. 7). Allein die
fehlende Anmeldung bei der AHV-Ausgleichskasse beweise zudem nicht,
dass keine Versicherungspflicht bestanden habe. Die fehlende AHV-Versi-
cherungspflicht habe die Vorinstanz zu beweisen, da bei Auffinden eines
Vorsorgeausweises oder einer anderweitigen Zuordnung zu einem Unter-
nehmen eine Versicherungspflicht überwiegend wahrscheinlich sei (S. 8).
Eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen im Sinne von Art.
56 Abs. 5 BVG liege ebenfalls nicht vor (S. 9).
C-6170/2012
Seite 9
H.
Bis zum 29. August 2013 gingen folgende Stellungnahmen der Beigelade-
nen ein: am 22. Mai 2013 des Beigeladenen Nr. 16 (B-act. 14), am 14. Juni
2013 des Vertreters des Beigeladenen Nr. 25 (B-act. 27), am 17. Juni 2013
des Vertreters der Beigeladenen Nr. 7, 9, 11, 13-15, 18 (B-act. 29), am 24.
Juni 2013 des Vertreters des Beigeladenen Nr. 2 (B-act. 31), am 2. Juli
2013 des Vertreters des Beigeladenen Nr. 27 (B-act. 38), am 16. Juli 2013
des Vertreters der Beigeladenen Nr. 26 (B-act. 39), am 22. Juli 2013 des
Vertreters der Beigeladenen Nr. 10 (B-act. 40) und am 29. August 2013 des
Vertreters des Beigeladenen Nr. 3 (B-act. 41).
I.
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2013 (B-act. 42) stellte das
Bundesverwaltungsgericht fest, dass seine Zwischenverfügung vom 15.
Mai 2013 den Beigeladenen Nr. 8 und Nr. 17 nicht zugestellt werden
konnte, und dass die Beigeladenen Nr. 1, 4-6, 12, 19-24 und 29 implizit und
die Beigeladenen Nr. 2 und 27 explizit auf die Teilnahme am Verfahren ver-
zichtet haben. Gleichzeitig sandte es ein Doppel der Replik vom 28. Juni
2013 sowie sämtliche fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der
Beigeladenen an die Vorinstanz und bot ihr Gelegenheit, eine Duplik abzu-
geben.
J.
In ihrer Duplik vom 11. November 2013 (B-act. 45) hielt die Vorinstanz an
den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und an ihrer Stellung-
nahme vom 28. Februar 2013 fest. Daneben äusserte sie sich zu den ein-
gereichten Stellungnahmen der Beigeladenen im Einzelnen sowie zur Rep-
lik der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2013. Zuletzt beantragte sie, die
Beschwerde sei abzuweisen.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2013 sandte das Bundesver-
waltungsgericht die Duplik der Vorinstanz inkl. Beilagen 361a-d an die Bei-
geladene Nr. 26 und lud sie zur Einreichung einer allfälligen Triplik ein (B-
act. 46).
L.
Nachdem keine Triplik eingegangen war, sandte das Bundesverwaltungs-
gericht mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2014 (B-act. 47) die Duplik
der Vorinstanz inkl. Beilagenverzeichnis sowie Kopien der Beilagen an die
Beschwerdeführerin; die Duplik der Vorinstanz inkl. Beilagenverzeichnis
C-6170/2012
Seite 10
ging an die übrigen Verfahrensbeteiligten. Gleichzeitig schloss es den
Schriftenwechsel ab und behielt sich weitere Instruktionsmassnahmen vor.
M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und auf die Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Anfechtungsgegenstand ist vorliegend der Verwaltungsakt des Sicher-
heitsfonds BVG (SIFO) vom 30. Oktober 2012. Mit diesem Entscheid hat
die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von
Insolvenzleistungen gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c BVG und Art. 26
SFV teilweise abgelehnt. Die Vorinstanz gilt gemäss Art. 54 Abs. 4 BVG
als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG. Beim angefochtenen
Verwaltungsakt handelt es sich folglich um eine Verfügung im Sinne von
Art. 5 VwVG.
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-
nannten Behörden. Darunter figuriert gemäss Bst. h dieser Bestimmung
i.V.m. Art. 54 Abs. 4 BVG und Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG auch die Vo-
rinstanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor,
weshalb das Gericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zu-
ständig ist.
1.3 Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG. Danach ist zur Beschwerde
berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Abs. 1 Bst. a), durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt ist (Abs. 1 Bst. b) und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Abs. 1 Bst. c).
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Da die Beschwer-
deführerin vorliegend Verfügungsadressatin und von der Verfügung beson-
ders berührt ist, zumal nicht die gesamte eingegebene Forderung aner-
kannt worden ist, hat sie ein unmittelbares Interesse an deren Aufhebung
C-6170/2012
Seite 11
oder Änderung. Die Beschwerdelegitimation einer Vorsorgeeinrichtung ge-
gen eine Verfügung des Sicherheitsfonds BVG im Zusammenhang mit der
Sicherstellung von gesetzlichen und reglementarischen Leistungen hat das
Bundesgericht in seinem Entscheid 9C_918/2009 vom 24. Dezember 2009
bestätigt (E. 4.3.1). Die Beschwerdeführerin ist somit beschwerdelegiti-
miert.
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und
52 VwVG). Nachdem die Beschwerdeführerin auch den mit Zwischenver-
fügung vom 5. Dezember 2012 erhobenen Kostenvorschuss von
Fr. 5'000.- fristgerecht einbezahlt hat, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Zwischenverfügung vom 15. Mai
2013 (B-act. 13) die 30 betroffenen Destinatäre als Beigeladene zu einer
Stellungnahme eingeladen. Weder das Verwaltungsverfahrensrecht des
Bundes noch das BVG sehen die Beiladung Dritter zum Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht vor. Die Beiladung als Prozessinstitut ist in der
Praxis ohne Weiteres zuzulassen. Sie lässt sich darauf stützen, dass der
Schriftenwechsel auf andere Beteiligte ausgeweitet werden kann (vgl.
ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 8 zu Art.
57). Die Beschwerdeinstanz entscheidet, wer als beteiligte Person in den
Schriftenwechsel einbezogen wird. Das Interesse einer Beiladung ist recht-
licher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwi-
schen der Hauptpartei und den mitinteressierten Personen in Aussicht ste-
hen (ANDRÉ MOSER, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 57; BGE 125 V 80 E. 8b).
Vorliegend hat der Ausgang des Verfahrens direkte Auswirkungen auf die
betroffenen Destinatäre bzw. die Höhe und Werthaltigkeit ihrer BVG-Gut-
haben, zumal diese von der Sicherstellung durch den SIFO abhängen. Sie
haben damit ein gewichtiges Interesse daran, sich am Verfahren zu betei-
ligen. Sie sind deshalb im vorliegenden Verfahren als Partei zuzulassen.
Das Urteil haben sie in einem allfälligen späteren Prozess – zwischen Bei-
geladenen und Vorinstanz – gegen sich gelten zu lassen, da durch den
Einbezug als Beigeladene die Rechtskraft des Urteils auf sie ausgedehnt
wird (vgl. ANDRÉ MOSER, a.a.O. Rz. 8 zu Art. 57).
3.
C-6170/2012
Seite 12
3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massge-
bend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben
(BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangs-best-
immungen.
3.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtss-
ätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Sachverhalts Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 130 V 329 E. 2.3
und 127 V 466 E. 1). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog.
"Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wurde die Aufsicht in der
beruflichen Vorsorge neu organisiert und es wurden neue Bestimmungen
in Art. 61 ff. BVG aufgenommen. Übergangsbestimmungen zum anwend-
baren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung keine;
dementsprechend gelangt das im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids
in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Die angefochtene Verfügung da-
tiert vom 30. Oktober 2012, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung
vom 19. März 2010 ("Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669, in
Kraft seit 1. Januar 2012), die Verordnung über die Be-aufsichtigung und
Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1, SR 831.435.1) in ihrer
Fassung vom 10. und 22. Juni 2011 (AS 2011 3425, in Kraft seit 1. Januar
2012), die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 16. November 2011 (AS
2011 5679, in Kraft seit 1. Januar 2012) und die Verordnung über den Si-
cherheitsfonds BVG (SFV, SR 831.432.1) in ihrer Fassung vom 10. und 22.
Juni 2011 (AS 2011 3435, in Kraft seit 1. Januar 2012) anwendbar sind.
4.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, was vorliegend nicht der Fall ist (Art.
49 VwVG).
5.
5.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung
bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung be-
stimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebe-
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gehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 130
V 501 E. 1.1, 125 V 413 E. 1b, 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).
Nicht bestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin zahlungsunfä-
hig und nicht mehr sanierungsfähig im Sinne von Art. 56 Abs. 1 Bst. b und
c BVG ist. Von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestritten ist vorlie-
gend auch die Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach Leistungen von
Freizügigkeitseinrichtungen nicht sichergestellt werden (B-act. 1 S. 10 mit
Hinweis auf BGE 122 V 320). Streitgegenstand bildet die Frage, ob bei den
30 betroffenen Destinatären die rechtlichen Voraussetzungen für eine Si-
cherstellung vorliegen, was die Vorinstanz generell verneint, die Beschwer-
deführerin indes grundsätzlich bejaht.
6.
6.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der 30 Sicherstellungsgesu-
che in der angefochtenen Verfügung hauptsächlich damit, dass eine Si-
cherstellung nur dann erfolgen könne, wenn zum Zeitpunkt des Transfers
der Freizügigkeitsleistung in die Vorsorgeeinrichtung eine Anstellung an ei-
nen angeschlossenen Arbeitgeber vorgelegen habe. Die Vorinstanz stützt
sich dabei auf Art. 56 Abs. 1 Bst b und c sowie Abs. 2 BVG und hauptsäch-
lich auf den Begriff der Vorsorgeeinrichtung. Im Detail führt sie aus, gemäss
Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c sowie Abs. 2 BVG stelle der Sicherheitsfonds
BVG die gesetzlichen und bis zu einer Obergrenze auch reglementarische
Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen si-
cher. Die Sicherstellung erfolge gegenüber Vorsorgeeinrichtungen. Bei die-
sen handle es sich – unter Hinweis auf ULRICH MEYER/LAURENCE UTTINGER
in: Schneider/Geiser/Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 73
BVG, N.3 – um nach Massgabe der Bestimmungen über die Vorsorge-
pflicht des Arbeitgebers gegründete oder bezeichnete Institutionen, welche
die Risiken Alter, Tod oder Invalidität versichern. Basis der Versicherung
sei der im Rahmen der Arbeitstätigkeit erzielte Lohn. Eine Versicherung bei
einer Vorsorgeeinrichtung setze somit voraus, dass im Rahmen eines Ar-
beitsverhältnisses ein Lohn versichert sei (B-act. 1 Beilage 2 S. 10).
Die 30 betroffenen Destinatäre, welche ein Guthaben in der Vorsorgeein-
richtung gehabt hätten, hätten weder einen Arbeitsvertrag noch einen ver-
sicherten Lohn nachweisen können. Deshalb könnten diese 30 Guthaben
nicht sichergestellt werden.
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6.2 Die Beschwerdeführerin hingegen führt dazu unter Hinweis auf den
Gesetzeswortlaut sowie ein Votum des Berichterstatters der vorberatenden
Ständeratskommission zum BVG (amtl. BULL StR 1980 308) und den Ge-
setzeswortlaut hauptsächlich aus, die Sicherstellung von gesetzlichen
Leistungen habe – im Gegensatz zu überobligatorischen Leistungen –
nicht nur dann zu erfolgen, wenn diese Leistungen auf einem Vorsorgever-
hältnis beruhten, auf das das Freizügigkeitsgesetz anwendbar ist (B-act. 1
S. 10/11). Es seien sämtliche gesetzlichen Leistungen sicherzustellen und
nicht nur, wie die Vorinstanz ausführe, das Altersguthaben der Versicher-
ten. Der Begriff der gesetzlichen Leistungen sei weit zu fassen. Darunter
fielen auch alle Mittel, die sich schon vor dem Übertrag im Kreislauf der
beruflichen Vorsorge befunden hätten, was hier – mit einigen Ausnahmen
– der Fall gewesen sei. Unter den Begriff "gesetzliche Leistungen" falle
auch die Pflicht der Vorsorgeeinrichtung, Fehlüberweisungen wieder an
den Adressaten zurückzuübertragen (S. 12).
Für die direkt von einer Vorsorgeeinrichtung auf die Beschwerdeführerin
übertragenen Freizügigkeitsleistungen sei zu ergänzen, dass sie entweder
korrekt auf eine neue Vorsorgeeinrichtung hätten übertragen werden müs-
sen oder weiterhin auf der übertragenden Vorsorgeeinrichtung lägen, zu-
mal die 2-Jahresfrist noch nicht abgelaufen sei. In beiden Fällen hätte die
Vorinstanz eine Sicherstellung leisten müssen. Es sei nicht schlüssig, dass
die Vorinstanz nur hier, bei Fehlüberweisungen an die Beschwerdeführerin,
keine Sicherstellung leisten wolle.
Für den Gesetzgeber sei immer klar gewesen, dass die Vorinstanz Haft-
pflichtansprüche bei haftpflichtigen Dritten immer gesamthaft geltend ma-
chen solle; dem entspreche, dass auch eine gesamthafte Sicherstellung
erfolgen müsse. Falls dies nicht geschehe, würde dies zu faktischen Un-
wägbarkeiten bei der Durchführung der beruflichen Vorsorge führen.
6.3 Die Beigeladenen 25 und 3 machen ebenfalls geltend, der Begriff "ge-
setzliche Leistungen" sei weit auszulegen. Der Beigeladene 25 macht fer-
ner geltend, der Anschluss an die Vorsorgeeinrichtung sei in betrügerischer
Weise erfolgt, weshalb die gesetzliche Pflicht zur Rückerstattung greife.
Der Beigeladene 3 macht zudem geltend, die Freizügigkeitsleistung sei
ohne sein Wissen übertragen worden, und beantragt deshalb ebenfalls die
Sicherstellung seines Guthabens.
6.4
6.4.1 Die Aufgaben des Sicherheitsfonds BVG sind in Art. 56 BVG festge-
halten. Ursprünglich stellte er lediglich die gesetzlichen Leistungen von
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zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben li-
quidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher (Art. 56 Abs. 1 Bst. b BVG). Mit der
am 21. Juni 1996 verabschiedeten und am 1. Januar 1997 in Kraft getre-
tenen Revision von Art. 56 BVG wurden sodann die Insolvenzleistungen
des Sicherheitsfonds BVG auf Teile des ausserobligatorischen Bereichs
ausgedehnt (BBl 1996 I 564; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
2A.408/409/2000 vom 4. Mai 2001, Bst. B). Der entsprechende Text be-
züglich der Sicherstellung im ausserobligatorischen Bereich lautet in Art.
56 Abs. 1 lit. c BVG wie folgt: "Der Sicherheitsfonds stellt die über die ge-
setzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von
zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher, soweit diese
Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das FZG anwend-
bar ist".
Die Voraussetzungen für die Sicherstellung werden in Art. 25 SFV geregelt.
Danach ist eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versichertenkollektiv zah-
lungsunfähig, wenn die fälligen gesetzlichen oder reglementarischen Leis-
tungen nicht mehr erbracht werden können und eine Sanierung nicht mehr
möglich ist (Abs. 1). Art und Umfang der Sicherstellung werden in Art. 26
der SFV geregelt. Danach stellt der Sicherheitsfonds den Betrag sicher,
welcher der Vorsorgeeinrichtung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder reg-
lementarischen Verpflichtungen fehlt. Der Sicherheitsfonds kann bis zum
Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens Vorschüsse leisten,
wobei er im Einzelfall die geeignetste Art der Sicherstellung festlegt.
6.4.2 Der Hauptargumentation der Beschwerdeführerin, wonach der Be-
griff "gesetzliche Leistungen" weit auszulegen ist, kann aus den folgenden
Gründen nicht zugestimmt werden.
6.4.2.1 Die gesetzlichen Leistungen sind in den Kapiteln 3-5 des BVG de-
finiert. Darunter fallen Altersleistungen (Art. 13 ff.), Hinterlassenenleistun-
gen (Art. 18 ff.), Invalidenleistungen (Art. 23 ff.), Freizügigkeitsleistungen
nach dem FZG (Art. 27) sowie – hier nicht relevante – Bezüge zwecks
Wohneigentumsförderung (Art. 30a ff.). Weitere gesetzliche Leistungen
sind im BVG nicht vorgesehen. "Die gesetzlichen Leistungen sind in Kapitel
3 und 4 BVG festgehalten: Alters- Hinterlassenen- und Invalidenleistungen
sowie Freizügigkeitsleistungen" (KRISTIN M. LÜÖND, Der Sicherheitsfonds
BVG, Diss. Zürich 2004, S. 96). In diesem Sinne kann der Argumentation
der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wonach Rückübertragungen
von irrtümlich und zu Unrecht an die Vorsorgeeinrichtung überwiesenen
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Seite 16
Freizügigkeitsleistungen unter den Begriff der "gesetzlichen Leistungen"
fallen (B-act. 1 S. 12, B-act. 37 S. 6).
6.4.2.2 In seinem Entscheid vom 27. Januar 1989 (vgl. Schweizerische
Zeitschrift für Sozialversicherung [SZS] 6/1990, S. 311 ff.) hatte das Bun-
desgericht vor der erwähnten Gesetzesrevision per 1. Januar 1997 festge-
halten, dass der Sicherheitsfonds BVG die gesetzlichen Leistungen an die
Versicherten sicherstellt, nicht aber die für deren Erbringung erforderliche
genügende Finanzierung gewährleisten muss (E. 6a). Weiter hat das Bun-
desgericht in diesem Entscheid ausgeführt, dass die Auffassung von Re-
kurskommission und Sicherheitsfonds durch die bei der Auslegung eben-
falls zu beachtenden teleologischen Gesichtspunkte bestätigt werde. Das
BSV weise in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass der Si-
cherheitsfonds nach dem Grundgedanken des BVG die gesetzlichen An-
sprüche der obligatorisch versicherten Personen bei Zahlungsunfähigkeit
der Vorsorgeeinrichtung sichere und nicht dazu bestimmt sei, die Vorsor-
geeinrichtung schadlos zu halten. Demgemäss kämen als sicherzustel-
lende Leistungen sämtliche gesetzlichen obligatorischen Leistungsansprü-
che der versicherten Personen, die bei Fälligkeit erfüllt werden müssten, in
Frage, also, neben den Ansprüchen bei Erreichen des Schlussalters, auch
diejenigen im Invaliditäts-, Todes- und Freizügigkeitsfall, wie das BSV rich-
tig ausführe.
6.4.2.3 Die Gesetzesrevision, mit welcher der Insolvenzschutz ausgedehnt
werden sollte, hatte nicht zum Ziel, die Voraussetzungen für die Sicherstel-
lung bei überobligatorischen Ansprüchen enger zu fassen als bei den ge-
setzlichen Leistungen, auch wenn in Art. 56 Abs. 1 lit. c BVG zusätzlich der
Wortlaut "soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnisse beruhen, auf
die das FZG anwendbar ist" hinzugefügt worden ist. Dafür gibt es keinerlei
Anhaltspunkte (vgl. BBl 1996 I 564 S. 573); dieser Zusatz dient lediglich
der Klarstellung. Diese Einschränkung galt bereits – ohne Vorhandensein
des entsprechenden Wortlautes im Gesetz – zuvor für die gesetzlichen
Leistungen (Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG). Denn laut erwähntem Urteil des Bun-
desgerichts vom 27. Januar 1989 können ausschliesslich fällige Alters-, In-
validen- und Hinterlassenenleistungen sowie Freizügigkeitsleistungen si-
chergestellt werden. Diese beruhen auf einem versicherten Verdienst bzw.
auf einem Vorsorgeverhältnis gemäss dem FZG.
6.4.2.4 Nicht gefolgt werden kann der Argumentation der Beschwerdefüh-
rerin, wonach die Vorinstanz allfällige Haftpflichtansprüche gegenüber Drit-
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ten immer gesamthaft geltend zu machen habe, weshalb dem Gesetzge-
ber klar gewesen sein müsse, dass eine möglichst breite Deckung der Gut-
haben der Destinatäre gewährleistet sein solle (B-act. 1 S. 13). Hier ist den
Ausführungen der Vorinstanz zuzustimmen (B-act. 7 S. 9), wonach nicht
ersichtlich wird, inwiefern diese Rechtsvorschrift (Art. 56a BVG) auf eine
weite Auslegung des Begriffs "gesetzliche Leistungen" schliessen lassen
solle.
6.4.2.5 Ebenfalls nicht gefolgt werden kann aufgrund der oben stehenden
Erwägungen der Argumentation des Beigeladenen 25, welcher – unter Hin-
weis auf Art. 3 Abs. 2 FZG – ebenfalls davon ausgeht, dass der Rückfor-
derungsanspruch als gesetzliche Leistung zu qualifizieren sei, welcher die
Voraussetzungen zur Sicherstellung erfülle (B-act. 27 S. 4). Dasselbe gilt
für die Ausführungen des Beigeladenen 3, welcher geltend macht, dass
unter dem Begriff "gesetzliche Leistungen" sowohl die Vorsorgeguthaben
als auch die Freizügigkeitsguthaben der Versicherten zu subsumieren
seien (B-act. 41 S. 5).
6.4.2.6 Es entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, dass alle Gutha-
ben der beruflichen Vorsorge geschützt werden sollen, wie dies die Be-
schwerdeführerin sinngemäss ausführt. Dies geht auch aus der Tatsache
hervor, dass der Nationalrat die Motion Viola Amherd vom 8. September
2010 (10.3446, vgl. auch Beilage 72 zu B-act. 7), welche den Insolvenz-
schutz auf Freizügigkeitsstiftungen ausdehnen wollte, abgelehnt hat.
6.4.3 Zuzustimmen ist indes den Ausführungen der Vorinstanz, wonach die
Sicherstellung gegenüber Vorsorgeeinrichtungen erfolge und dass diese
die Risiken Alter, Tod oder Invalidität versichern, wobei Basis der Versiche-
rung der im Rahmen der Arbeitstätigkeit erzielte Lohn sei (vgl. (E. 6.1).
Ohne einen versicherten Verdienst ist eine Versicherung bei einer Vorsor-
geeinrichtung nicht möglich. Somit muss für eine Sicherstellung zum Zeit-
punkt des Transfers zwingend ein versicherter Verdienst bei einem ange-
schlossenen Arbeitgeber vorhanden gewesen sein. Guthaben, welche sich
– wie vorliegend – zu Unrecht in der Vorsorgeeinrichtung befinden, können
keine BVG-Leistungen auslösen; deshalb können sie auch nicht sicherge-
stellt werden. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Rückerstattung oder
bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen ein Anspruch auf Scha-
denersatz. Beides ist nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen.
6.4.4 Deshalb erweisen sich die Ausführungen der Vorinstanz zu den
rechtlichen Voraussetzungen für eine Sicherstellung insofern als richtig, als
C-6170/2012
Seite 18
dass zum Zeitpunkt des Transfers der Freizügigkeitsleistung in die Vorsor-
geeinrichtung zwingend eine Anstellung an einen angeschlossenen Arbeit-
geber vorliegen muss.
7.
Zu prüfen bleiben die übrigen Einwände der Beschwerdeführerin und der
Beigeladenen.
7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Sach-
verhalt ungenügend abgeklärt.
7.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, es lägen keine rechtsgenüglichen Do-
kumente vor, welche beweisen würden, dass bei etlichen Destinatären –
trotz Einbringung erheblicher Freizügigkeitsmittel – keine Anstellung bei ei-
nem angeschlossenen Arbeitgeber vorgelegen hätte. Schon mit deren Ein-
bringung hätten die Destinatäre zumindest glaubhaft gemacht, dass eine
erhebliche, rechtsverbindliche Verbindung mit der Beschwerdeführerin be-
standen habe (B-act. 1 S. 7-8). Allein die fehlende Anmeldung bei der AHV-
Ausgleichskasse beweise zudem nicht, dass keine Versicherungspflicht
bestanden habe (Replik, B-act. 37 S. 8). Die fehlende Versicherungspflicht
habe die Vorinstanz zu beweisen, da bei Auffinden eines Vorsorgeauswei-
ses oder einer anderweitigen Zuordnung zu einem Unternehmen eine Ver-
sicherungspflicht überwiegend wahrscheinlich sei (S. 8). Es stehe der Vo-
rinstanz frei, den Beweis anzutreten.
7.1.2 Die Vorinstanz verweist zum Vorwurf, sie habe den Sachverhalt un-
genügend abgeklärt, unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 2 SFV darauf, dass der
Antragsteller der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds BVG alle zur Prü-
fung notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen
müsse (B-act. 7 S. 3). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) werde
durch den Mitwirkungsgrundsatz (Art. 13 VwVG) relativiert. Zudem müsse
nach den allgemeinen Beweislastregeln analog Art. 8 ZGB – unter Hinweis
auf CHRISTOPH AUER in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG, Art. 12 VwVG, N. 16 – die-
jenige Partei den Nachteil eines Beweismisserfolges hinnehmen, die aus
dem nicht bewiesenen Sachverhalt ein Recht ableiten wolle, vorliegend
also die Beschwerdeführerin.
Der BVG-Lohn entspreche gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG dem AHV-Lohn. Vor-
liegend habe die Vorinstanz die individuellen AHV-Konten einverlangt und
schliesslich die Betroffenen zur Stellungnahme und zur Einreichung von
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Seite 19
Beweismitteln aufgefordert. Aufgrund dieser Kontoauszüge und mangels
Stellungnahmen, welche konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
versicherten Lohnes enthalten hätten, habe belegt werden können, dass
zum Zeitpunkt des Transfers der Freizügigkeitsleistung keine Arbeitsver-
hältnisse vorgelegen hätten und kein Destinatär als Selbständigerwerben-
der angemeldet gewesen sei. Der Sachverhalt sei somit genügend abge-
klärt. Die Beschwerdeführerin bzw. die 30 Betroffenen hätten die Folgen
der Beweislosigkeit zu tragen.
7.1.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwal-
tungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrich-
ter von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige
und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern wird
ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien sowie durch die im An-
spruch auf rechtliches Gehör mitenthaltenen Parteirechte auf Teilnahme
am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfin-
dung (BGE 122 V 157 E. 1, mit Hinweisen).
Vorliegend wird diese Mitwirkungspflicht in Art. 20 Abs. 2 SFV ausdrücklich
normiert und gleichzeitig konkretisiert, indem festgehalten wird, dass der
Antragsteller der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds BVG alle zur Prü-
fung notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen
müsse. Ob Art. 20 Abs. 2 SFV dem Anspruchsteller auch die Beweisfüh-
rungslast überträgt oder ob es sich bei Art. 20 Abs. 2 SFV lediglich um eine
Obliegenheit handelt, kann aufgrund der nachstehenden Erwägungen (E.
7.2.4.4) vorliegend offen gelassen werden.
Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz – nach erfolgten Abklärungen
bei der AHV-Ausgleichskasse – die 30 Antragsteller am 12. Juli 2011 vor
Erlass ihrer Verfügung zu einer Stellungnahme eingeladen hat unter Hin-
weis darauf, dass sich aus den individuellen Konten der AHV kein Arbeits-
verhältnis zu einem der Pensionskasse A.______ angeschlossenen Arbeit-
geber ergebe und dass keine Lohn abgerechnet worden sei, weshalb eine
Sicherstellung der Freizügigkeitsleistung abgelehnt würde (angefochtene
Verfügung Rz. 7, Vorakten Ordner 1 Beilage 50). Anschliessend hat die
Vorinstanz diese Stellungnahmen ausgewertet, die Beweisunterlagen ge-
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Seite 20
würdigt (vgl. nachfolgend E. 7.2) und ihre Verfügung gestützt auf diese Un-
terlagen erlassen. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht
genügend abgeklärt, ist deshalb nicht gerechtfertigt.
7.2 Nachfolgend ist die Rüge zu prüfen, die Vorinstanz habe den Sachver-
halt willkürlich gewürdigt.
7.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend – unter der hypothetischen
Annahme, die gesetzlichen Leistungen würden nicht, wie beschrieben, weit
ausgelegt –, die Beigeladenen 1, 15, 16, 19, 22, 24 und 25 hätten glaubhaft
einen Anschluss an die Beschwerdeführerin bzw. ein Arbeitsverhältnis an
eine angeschlossene Unternehmung dargelegt. Es sei Sache der Vo-
rinstanz, den Gegenbeweis zu erbringen, was sie bisher nicht getan habe
(B-act. 1 S. 14 ff.). Ferner beziehe der Beigeladene 12 eine Rente der Un-
fallversicherung; es sei nicht ersichtlich, inwieweit dadurch nicht eine Rück-
erstattung von Freizügigkeitsleistungen an eine vorherige Vorsorgeeinrich-
tung fällig werde.
7.2.2 Der Beigeladene 16 macht unter Beilage eines Schreibens von Herrn
M._______ vom 18. August 2011 das Vorhandensein eines mündlichen Ar-
beitsvertrages geltend. Herr M._______ der B._______ Freizügigkeitsstif-
tung habe ihn gefragt, ob er für die B._______ Versicherungen tätigen
wolle und er habe zugesagt. Damit sei ein mündlicher Vermittlervertrag zu-
stande gekommen. Er habe aber nichts an die B._______ vermitteln kön-
nen (B-act. 14).
7.2.3 Die Vorinstanz führt zur Argumentation der Beschwerdeführerin unter
Hinweis auf die jeweiligen Vernehmlassungsbeilagen aus, dass in vier Fäl-
len nicht behauptet werde, es liege ein Arbeitsvertrag vor (15, 19, 22, 25,
vgl. B-act. 7 S. 5/6 sowie S. 9 ff.). Die Beigeladenen (auch 1, 16, 24) hätten
kein aktives Versicherungsverhältnis bei der Beschwerdeführerin nachwei-
sen können (B-act. 7 S. 5, 9 ff.). Beim Beigeladenen 1 genüge als Begrün-
dung für eine aktive Versicherung nicht, dass – mehr als ein Jahr nach
Einbringen der Freizügigkeitsleistung – einige Besprechungen mit Herrn
M._______ betreffend eine Anstellung geführt worden seien. Zu einer An-
stellung sei es nie gekommen (vgl. B-act. 7 S. 9, unter Hinweis auf die
Beilagen 73 -81). Beim Beigeladenen 16 habe die Vorinstanz aufgrund des
AHV-Kontos beweisen können, dass ein anderweitiges Arbeitsverhältnis
bestanden habe, und damit die Behauptungen des Beigeladenen und die
Schreiben von Herrn M._______ (B-act. 14 Beilage 1) widerlegen können
(B-act. 7 S. 10). Vom Beigeladenen 24 könne als Geschäftsführer einer
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Seite 21
Firma erwartet werden, dass er den behaupteten Anschluss an die Be-
schwerdeführerin auch belegen könne (B-act. 7 S. 11).
Beim Beigeladenen 12 bestehe kein Arbeitsvertrag bzw. keine aktive Ver-
sicherung bei der Beschwerdeführerin, weshalb es unerheblich sei, ob die
vorhergehende Vorsorgeeinrichtung durch den Unfall leistungspflichtig sei
(B-act. 7 S. 12).
7.2.4 Den Ausführungen der Vorinstanz zur Beweiswürdigung ist aus nach-
folgenden Gründen vollumfänglich zu folgen.
7.2.4.1 Die Abklärungen der Vorinstanz sowie die im Rahmen des Verwal-
tungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen der Beschwerdeführerin
und der Beigeladenen haben folgendes Bild ergeben: Bei dreizehn Beige-
ladenen (1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 16, 19, 20, 21, 22) sind deren Freizügig-
keitsleistungen von der B._______ Freizügigkeitsstiftung auf die Be-
schwerdeführerin übertragen worden; in sechs Fällen wurden die Freizü-
gigkeitsleistungen von anderen Freizügigkeitseinrichtungen auf die Be-
schwerdeführerin übertragen (4, 5, 13, 14, 24, 26); in weiteren sechs Fällen
wurden sie von einer Vorsorgeeinrichtung auf die Beschwerdeführerin
übertragen (11, 12, 15, 18, 23, 25). In einem Fall war die Überweisung un-
bekannter Herkunft (17), und in drei weiteren Fällen war die Herkunft klei-
ner Guthaben nicht mehr nachvollziehbar (28, 29, 30); in einem Fall war
gar keine Zahlung eingegangen, trotz entsprechender Bestätigung durch
die Beschwerdeführerin (27).
In keinem Fall haben die Beschwerdeführerin oder die Beigeladenen einen
gültigen Arbeitsvertrag vorweisen können, ausser die Beigeladene 26 (vgl.
nachfolgend E. 7.6).
7.2.4.2 Kein Beigeladener hat im Verwaltungsverfahren konkrete Anhalts-
punkte dafür einbringen können, welche geeignet gewesen wären, die
Feststellungen der Vorinstanz, welche sich auf die IK-Auszüge stützen und
denen ein erheblicher Beweiswert zukommt, in Zweifel zu ziehen. Beispiel-
haft ist die – laut Versicherungsausweis – angebliche Anstellung bei der
N._______ AG: Diese führt in ihrem Schreiben vom 28. Oktober 2010 zu-
handen des Liquidators aus, dass sie nur Vermittlerin gewesen sei und
sämtliche Personen, bei welchen auf den Vorsorgeausweisen die
N._______ AG als Arbeitgeberin genannt wurde, nie für die N._______ AG
tätig und auch nie dafür vorgesehen gewesen seien (Vorakten Ordner 1
Beilage 35).
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7.2.4.3 Die Stellungnahmen, welche im Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens eingegangen sind, ergeben im Übrigen dasselbe Bild;
insbesondere ist auch hier – mit Ausnahme der Beigeladenen 26 – kein
einziger Arbeitsvertrag ins Recht gelegt worden. Zudem wird bezüglich der
N._______ AG bestätigt, dass kein Beigeladener dort angestellt war
(Vorakten Ordner 1 Beilage 35 S. 2; B-act. 29). Auch der Beigeladene 3
kann sich lediglich auf einen Versicherungsausweis stützen (B-act-41 Bei-
lage 1); er macht auch nicht ausdrücklich geltend, es habe ein Arbeitsver-
trag mit einem angeschlossenen Arbeitgeber bestanden, obwohl der Ver-
sicherungsausweis die Firma O._______ als Arbeitgeberin erwähnt (B-act.
41). Da jedoch nie ein Lohn versichert war und auch keine Dokumente über
eine Anstellung eingereicht werden können, ist auch hier davon auszuge-
hen, dass kein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.
7.2.4.4 Demnach präsentiert sich die Beweislage wie folgt:
a) Davon ausgehend, dass Art. 20 Abs. 2 SFV die Beweisführungslast der
Beschwerdeführerin auferlegt (vgl. vorne E. 7.1.3), gilt folgendes: "Ist für
eine rechtserhebliche Tatsache der volle Beweis zu erbringen (Regelbe-
weismass), darf die entscheidende Behörde diese nur als bewiesen be-
trachten, wenn sie gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung ge-
langt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit kann dabei allerdings
nicht verlangt werden. Es genügt, wenn sie an der behaupteten Tatsache
keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als
leicht erscheinen" (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 m.H.; MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013,
3.140a f.).
Da sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beigeladenen den Beweis
für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages nicht haben beibringen können,
hätte die Vorinstanz – von oben stehender Annahme ausgehend – zu
Recht deren Sicherstellungsgesuche abgewiesen.
b) Ist jedoch davon auszugehen, dass Art. 20 Abs. 2 SFV die Beweisfüh-
rungslast nicht der Beschwerdeführerin auferlegt, gilt der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesge-
setzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Im
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-315/2014 vom 24. Juni 2014
wird in E. 3.3.2 dazu folgendes ausgeführt: "Danach haben die Bundesbe-
hörden und -gerichte die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweis-
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Seite 23
regeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Beschwer-
deinstanzen haben alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig da-
von, von wem sie stammen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2). Eine Behörde
verletzt somit den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn sie be-
stimmten Beweismitteln im Voraus in allgemeiner Weise die Beweiseig-
nung abspricht oder nur ein einziges Beweismittel zum Nachweis einer be-
stimmten Tatsache zulassen will (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O., Rz. 3.140 mit Hinweisen)".
Auch soweit wäre festzustellen, dass bei allen Beigeladenen – analog den
Beweisregeln im Sozialversicherungsrecht – mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit kein Arbeitsvertrag vorliegt. Die Vorinstanz hat aufgrund der
AHV-Auszüge nachweisen können, dass bei keinem der Beigeladenen im
relevanten Zeitraum ein Eintrag betreffend einen versicherten Lohn be-
steht, was darauf schliessen lässt, dass tatsächlich kein Arbeitsvertrag be-
steht. Die Beigeladenen ihrerseits hatten die Möglichkeit, beweistaugliche
Unterlagen einzureichen. Sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im
vorliegenden Beschwerdeverfahren sind keine beweistauglichen Unterla-
gen eingereicht worden. Somit ist insgesamt mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass keine Arbeitsverträge bestehen. In
diesem Sinne ist auch den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht zu
folgen, es genüge nicht, lediglich einen IK-Auszug einzuholen (B-act. 37 S.
8). Denn die Vorinstanz hat anschliessend allen Beigeladenen Gelegenheit
geboten, zum IK-Auszug Stellung zu nehmen und allfällige (Gegen-) Be-
weismittel einzureichen. Sie konnten die Richtigkeit der IK-Auszüge, sofern
vorhanden, jedoch nicht widerlegen.
Somit hätte auch bei der Annahme, dass Art. 20 Abs. 2 SFV der Beschwer-
deführerin und den Beigeladenen keine Beweisführungslast auferlegt, die
Vorinstanz das Sicherstellungsgesuch zu Recht abgelehnt.
7.2.4.5 Selbst wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom
Nichtvorhandensein eines Arbeitsvertrages ausgegangen werden könnte –
was hier nicht der Fall ist –, sondern von der Beweislosigkeit auszugehen
wäre, hätten dennoch die Beschwerdeführerin und die Beigeladenen die
Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, wie dies die Vorinstanz zu Recht un-
ter Hinweis auf Art. 8 ZGB ausgeführt hat (B-act. 7. S. 3).
7.2.5 Die Vorinstanz hat demnach in ihrer angefochtenen Verfügung zu
Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Sicherstellung nicht
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vorliegen, da die eingereichten Unterlagen das Vorhandensein von Arbeits-
verträgen zum Zeitpunkt der Übertragung der Freizügigkeitsleistung nicht
zu beweisen vermögen. Die Vorinstanz hat bei der AHV-Ausgleichskasse
selber Beweiserhebungen durchgeführt und anschliessend den Beigelade-
nen Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben; aufgrund dieser Be-
weiserhebungen ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass
zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Arbeitsverträge
vorliegen; deshalb ist auch der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin
(B-act. 1 S. 7/8) abzuweisen, es sei von der Vorinstanz zu verlangen, die
diesbezüglichen erheblichen Beweismittel einzubringen.
7.3
7.3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass Leistungen von Freizü-
gigkeitseinrichtungen nicht sichergestellt werden (B-act. 1 S. 10 mit Hin-
weis auf BGE 122 V 320, vgl. auch vorne E. 5.1). Sie macht indes geltend,
dass in etlichen Fällen ehemalige Vertreter der Vorsorgeeinrichtung gegen-
über den Versicherten die allfällige Sicherstellung durch den SIFO zugesi-
chert hätten. Zudem seien in etlichen Fällen die Guthaben ohne Wissen
der Beigeladenen von der B._______ Freizügigkeitsstiftung auf die Pensi-
onskasse A._______ übertragen worden (B-act. 1 S. 18). Deshalb seien
die Guthaben sicherzustellen.
7.3.2 Die Vorinstanz bestreitet diesen Sachverhalt nicht. In rechtlicher Hin-
sicht macht sie aber geltend, dass die Voraussetzungen für eine Sicher-
stellung – ohne Vorhandensein eines versicherten Lohnes – auch dann
nicht vorlägen, wenn die Beigeladenen entweder gar nicht über die Über-
tragung ihrer Guthaben an die Beschwerdeführerin orientiert oder wenn
ihnen die Sicherstellung von ehemaligen Verantwortlichen der Beschwer-
deführerin zugesichert worden seien. Dies löse nur einen Anspruch gegen-
über der Beschwerdeführerin, nicht aber gegenüber dem Sicherheitsfonds
aus (B-act. 1 Beilage 2 S. 11).
7.3.3 Den Ausführungen der Vorinstanz ist beizupflichten. Die Vorausset-
zungen für eine Sicherstellung wurden vorstehend in E. 6.4 ausführlich dar-
gelegt. Fälle, in denen eine Sicherstellung zugesichert wurde oder keine
Orientierung über die Übertragung an die Beschwerdeführerin erfolgte, er-
füllen diese Voraussetzungen nicht und haben einzig allfällige Ansprüche
gegenüber der Beschwerdeführerin oder Dritten zur Folge.
7.4
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Seite 25
7.4.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, es lägen keine rechtsgenügli-
chen Dokumente vor, welche die Behauptung der Vorinstanz beweisen
würden, dass die Beigeladenen ihre Freizügigkeitsguthaben missbräuch-
lich in die Beschwerdeführerin eingebracht hätten (B-act. 1 S. 7). Eine
missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen im Sinne von Art. 56
Abs. 5 BVG liege nicht vor (B-act. 37 S. 9).
7.4.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, dass nicht die Beigeladenen die Frei-
zügigkeitsguthaben missbräuchlich in die Beschwerdeführerin eingebracht
hätten, sondern die damaligen Verantwortlichen der Beschwerdeführerin
(B-act. 7 S. 5).
7.4.3 Die Frage des missbräuchlichen Verhaltens ist vorliegend nicht mehr
zu prüfen, da ohnehin feststeht, dass die Voraussetzungen für eine Sicher-
stellung nicht gegeben sind. Deshalb ist auch der Verfahrensantrag der
Beschwerdeführerin (B-act. 1 S. 7) abzuweisen, wonach die Vorinstanz die
rechtserheblichen Beweise für ein missbräuchliches Handeln zu den Akten
zu geben habe.
7.5
7.5.1 Der Beigeladene 3 macht geltend, dass der Sicherheitsfonds auch
gestützt auf Art. 9 BV seine Sicherstellungspflicht anerkennen müsse. Der
Grundsatz von Treu und Glauben gebiete ein loyales und vertrauenswür-
diges Verhalten im Rechtsverkehr. Der Grundsatz finde auf alle Rechtsge-
biete Anwendung und werde als verfassungsmässiges Recht angesehen.
Der Beigeladene 3 habe folglich darauf vertrauen dürfen, dass der Sicher-
heitsfonds das Guthaben bei der Beschwerdeführerin sicherstelle (B-act.
41).
7.5.2 Laut Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen
Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Zu den staatlichen Organen im Sinne des vorstehenden Verfassungsarti-
kels gehört vorliegend ohne Zweifel auch die Vorinstanz. Dennoch ist der
Vorwurf unbegründet. Die Vorinstanz hat sich an die geltenden gesetzli-
chen Grundlagen zu halten, was sie – wie aus den vorstehenden Erwägun-
gen ersichtlich wird – korrekt getan hat. Falls sich der Vorwurf, gegen Treu
und Glauben verstossen zu haben, an die Beschwerdeführerin richten
sollte, so ist festzuhalten, dass dies zwar einen Rückforderungs- oder
Schadenersatzanspruch gegenüber ehemaligen Verantwortlichen der Be-
schwerdeführerin auslösen könnte, nicht jedoch die Sicherstellung durch
die Vorinstanz, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen.
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Seite 26
7.6
7.6.1 Die Beigeladene 26 macht in ihrer Eingabe vom 15. Juli 2013
(B-act. 39) geltend, sie sei bei der Temporärfirma P._______ angestellt ge-
wesen. Der ihr abgezogene Beitrag habe lediglich 3% des Jahreslohnes
betragen; sie sei durch eine zu tiefe Versicherung offensichtlich geschädigt
worden.
7.6.2 In der Duplik (B-act. 45 S. 9/10) weist die Vorinstanz unter Bezug-
nahme auf die Vernehmlassungsbeilagen 361a-361d darauf hin, dass die
Beigeladene 26 das Vorhandensein eines Lohnes bei einem angeschlos-
senen Arbeitgeber tatsächlich habe nachweisen können. Die Austrittsleis-
tung in der Höhe von Fr. 3'997.05 sei jedoch bereits am 15. September
2011 an die Stiftung Auffangeinrichtung überwiesen worden; in diesem Be-
trag sei auch die eingebrachte Leistung von Fr. 251.65 enthalten gewesen.
Deshalb sei das Sicherstellungsgesuch abzuweisen.
7.6.3 Aufgrund der vorhandenen Unterlagen und insbesondere der Tatsa-
che, dass keine konkreten Hinweise auf eine unrichtige Versicherung ein-
gebracht wurden und für die Berechnung der Beiträge nicht vom Gesamt-
verdienst auszugehen ist, wie dies die Beigeladene 26 getan hat, sondern
vom versicherten Verdienst (d.h. abzüglich Koordinationsbetrag), und
nachdem die Beigeladene 26 auf die mit Zwischenverfügung des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 13. November 2013 (B-act. 46) ergangene Einla-
dung zur Stellungnahme zur Triplik der Vorinstanz nicht reagiert hat, ist da-
von auszugehen, dass die von der Vorinstanz gemachten Feststellungen
zur Beigeladenen 26 korrekt sind. Die Vorinstanz hat auch hier das Sicher-
stellungsgesuch zu Recht abgewiesen.
8.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen, insbesondere da kein Beigela-
dener das Vorhandensein eines versicherten Lohnes bei einem ange-
schlossenen Arbeitgeber nachweisen konnte, ist die Beschwerde vollum-
fänglich abzuweisen.
9.
9.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz in der
Entscheidformel die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden
Partei. Demnach wird vorliegend die Beschwerdeführerin kostenpflichtig.
Nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) wer-
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den die Verfahrenskosten auf Fr. 5'000.- festgelegt. Sie werden dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Auf die Auferle-
gung von Verfahrenskosten an die Beigeladenen wird gestützt auf Art. 6
Bst. b VGKE verzichtet.
9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz
oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings
steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Par-
teientschädigung zu.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 5'000.- und werden der Beschwerde-
führerin auferlegt. Sie werden aus dem geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe entnommen. Den Beigeladenen werden keine Verfahrens-
kosten auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– die Beigeladenen Nr. 1-29 (Gerichtsurkunde)
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Seite 28
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Walker
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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