B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6262/2011
U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 1 3
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Vedat Erduran,
Zürcherstrasse 1, Postfach 54, 7320 Sargans,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-6262/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. 1976) gelangte
Mitte Dezember 1995 als 19-jähriger im Rahmen des Familiennachzugs
in die Schweiz. Nach fünf Jahren wurde ihm die Niederlassungsbewilli-
gung erteilt. Bereits seit dem 28. Juli 1995 ist er mit einer hierzulande
niedergelassenen Landsfrau verheiratet. Aus der Ehe gingen die Kinder
Y._______ (geb. 1998) und Z._______ (geb. 2000) hervor.
B.
Am 23. November 2006 schoss der Beschwerdeführer mit einer Pistole
aus kurzer Distanz auf einen Landsmann. Nach der Tat brachte er die
schwerverletzte Person in einem Auto in die Notaufnahme eines nahe ge-
legenen Spitals. Dank rascher medizinischer Hilfe hat das Opfer überlebt.
Mit Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Glarus vom 28. Mai 2008
wurde der Beschwerdeführer deswegen der versuchten vorsätzlichen Tö-
tung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) sowie des unerlaubten
Waffentragens schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 40 Monaten verurteilt. Das Obergericht des Kantons Glarus hat das
erstinstanzliche Verdikt am 3. Juli 2009 im Appellationsverfahren bestä-
tigt. Vom 1. September 2009 an verbüsste der Verurteilte seine Freiheits-
strafe in der Strafanstalt Saxerriet.
C.
Gestützt auf die Verurteilung widerrief die Fachstelle Migration des Kan-
tons Glarus mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 die Niederlassungsbe-
willigung des Beschwerdeführers und wies diesen auf den Zeitpunkt sei-
ner Strafentlassung aus der Schweiz weg. Den von ihm dagegen erhobe-
nen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Entscheid des Departe-
ments für Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus vom 3. September
2010 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 6. Ap-
ril 2011).
Mit Verfügung vom 29. August 2011 wurde der Beschwerdeführer per
5. November 2011 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Auferle-
gung einer Probezeit von 407 Tagen. Auf dieses Datum hin hat er die
Schweiz darauf weisungsgemäss verlassen.
D.
Am 17. Oktober 2011 erliess das BFM gegen den Beschwerdeführer ein
C-6262/2011
Seite 3
ab dem 6. November 2011 gültiges, zeitlich unbefristetes Einreiseverbot.
Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung dieser Massnahme im Schen-
gener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Bun-
desamt aus, dass der Beschwerdeführer durch das Kantonsgericht des
Kantons Glarus mit Urteil vom 28. Mai 2009 (recte: 28. Mai 2008) wegen
versuchter vorsätzlicher Tötung sowie unerlaubten Waffentragens zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt worden sei. Angesichts die-
ses schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung erscheine der Erlass einer Fernhal-
temassnahme im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. De-
zember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Private Interessen, die das öf-
fentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könn-
ten, ergäben sich weder aus den Akten, noch seien solche im Rahmen
des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden.
E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. November 2011 an das Bundesverwal-
tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an das BFM
zwecks Neubeurteilung; eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben, subeventualiter sei das Einreiseverbot auf zwei Jahre zu befris-
ten. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewäh-
ren. Formell rügt er, dass ihm von der Vorinstanz vorgängig nicht das
rechtliche Gehör gewährt worden sei. In materieller Hinsicht lässt er vor-
bringen, die Massnahme sei unangemessen bzw. unverhältnismässig.
Die Vorinstanz habe die persönlichen, privaten und familiären Interessen,
die auf dem Spiele stünden, nicht auf die Waagschale der Verhältnismäs-
sigkeit gelegt. So ergebe sich aus den im Verfahren betr. Widerruf der
Niederlassungsbewilligung eingereichten ärztlichen Berichten, dass die
psychische Verfassung der Ehefrau und der Kinder wegen der Wegwei-
sung des Beschwerdeführers angeschlagen sei. Um erhebliche psychi-
sche, soziale und psychosomatische Folgeschäden bei ihnen zu vermei-
den, gelte es deshalb von einer Wegweisung abzusehen. Dies sei auch
im vorliegenden Verfahren relevant, denn durch das unbefristete Einrei-
severbot werde es dem Massnahmebelasteten faktisch verboten, die
Ehefrau und seine Kinder mehrmals jährlich in der Schweiz zu besuchen.
Zudem verunmögliche es ihm, mit seinen nächsten Angehörigen in einem
anderen europäischen Land Ferien zu verbringen. Wenn die Kinder ihren
Vater nicht in regelmässigen Abständen sehen könnten, wäre das Kin-
deswohl gefährdet. Solches verstosse gegen Art. 8 der Konvention vom
C-6262/2011
Seite 4
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 und 14 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101).
Der Beschwerdeführer wolle die begangene strafbare Handlung nicht
verharmlosen, aber er habe keine Absicht gehabt, seinen Landsmann zu
töten. Vielmehr sei es eine Notwehrhandlung gewesen, was ihm die
Strafgerichte leider nicht geglaubt hätten. Auf jeden Fall sei er kein
Schwerstkrimineller oder gemeingefährlicher Täter. Ein einziges Mal, vor
mehr als fünf Jahren, habe er gegen das Gesetz verstossen. Seither sei
er nicht mehr straffällig geworden und während des Strafvollzuges habe
er sich sehr gut verhalten. Es könne ihm daher eine günstige Prognose
gestellt werden; ein Risiko für die innere oder äussere Sicherheit der
Schweiz stelle er mithin nicht mehr dar. Schliesslich könne man von ihm
nicht verlangen, vor jedem Besuch in der Schweiz bei den zuständigen
Stellen vorgängig die (vorübergehende) Aufhebung des Einreiseverbots
zu beantragen. Ob das BFM das Einreiseverbot dann effektiv jeweils auf-
heben würde, erscheine ohnehin ungewiss.
Dazu reichte er diverse Beweismittel (namentlich die drei medizinischen
Berichte und das ärztliche Zeugnis aus dem Aufenthaltsverfahren zur
psychischen Verfassung der Ehefrau bzw. der beiden Kinder) ein.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2012 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge samt Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ab.
G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2012 auf
Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde dem Be-
schwerdeführer am 8. Juni 2012 zur Kenntnis gebracht.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 liess der Beschwerdeführer sein Sub-
eventualbegehren dahingehend abändern, dass das Einreiseverbot auf
maximal fünf Jahre zu befristen sei.
H.
Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten der
Fachstelle Migration des Kantons Glarus – wird, soweit rechtserheblich,
in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
C-6262/2011
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33
VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der An-
ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und
daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme
nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-
deres bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst.
c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 sowie 2011/43
E. 6.1).
3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des
C-6262/2011
Seite 6
rechtlichen Gehörs, weil er keine Möglichkeit erhalten habe, sich zum Er-
lass der Fernhaltemassnahme zu äussern.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtspre-
chung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundes-
verwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine An-
zahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus
der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch
auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates,
Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER / GIORGIO MALINVERNI / MICHEL HOT-
TELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II., Les droits fondamentaux, 2.
Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administrative, Bern
2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich /
St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich
1998, Rz. 129 ff. und 292 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER / MARKUS SCHEFER,
Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für
die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu
das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1
VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des
wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfah-
ren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördli-
chen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der
betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten
(vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Fachstelle Migration des Kan-
tons Glarus dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Erlass ei-
ner allfälligen Fernhaltemassnahme am 25. August 2009 anlässlich einer
persönlichen Vorsprache gewährt hat. Die im Anschluss daran erfolgte
Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 16. Oktober 2009 betr.
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung enthält eben-
falls Erwägungen dazu, dass das BFM nach rechtskräftigem Abschluss
des Aufenthaltsverfahrens ein befristetes oder unbefristetes Einreisever-
bot prüfen werde. Der Parteivertreter hat sich am 18. November 2009 in
einem dagegen eingelegten Rechtsmittel sogar explizit hierzu geäussert.
Dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht durch die verfü-
gende Behörde selbst gewährt wurde, ist nicht von Belang (vgl. bei-
spielsweise Urteil des BVGer C-5193/2011 vom 10. August 2012 E. 3.3
C-6262/2011
Seite 7
und 3.4 mit Hinweisen). Sein Gehörsanspruch wurde durch das beschrie-
bene Verhalten der Behörden ohne weiteres gewahrt. Dem Hauptantrag,
die angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufzuheben, ist somit
nicht stattzugeben.
4.
Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
(ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs
2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach
seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von
Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1
E. 2 mit Hinweisen).
Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt
wird, die – wie vorliegend – zum Teil noch unter der Herrschaft des alten
Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andau-
ern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die – vorbehältlich des Vertrau-
ensschutzprinzips – grundsätzlich zulässig ist (vgl. ULRICH HÄFE-
LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 337 ff.).
5.
5.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG (in der seit dem
1. Januar 2011 gültigen Fassung, zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und
AS 2010 5925) kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden,
die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im
Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekos-
ten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder
Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreise-
verbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine län-
gere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine
schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar-
stellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann
die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots abse-
hen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben
(Abs. 5).
5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten,
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002
C-6262/2011
Seite 8
3813). Die Feststellung einer solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeits-
urteil, das sich naturgemäss auf vergangenes Verhalten einer ausländi-
schen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten
eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr
künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das
Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr
einer Störung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis
dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Ok-
tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR
142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen
Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Ver-
stoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.
5.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2
Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen
Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-
ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl.
auch RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J.
Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR
Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt
nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein Verstoss gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vor-
schriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Strafbare
Handlungen gegen Leib und Leben wie die versuchte vorsätzliche Tötung
fallen zweifelsohne unter diese Begriffsbestimmung und ziehen in aller
Regel ein Einreiseverbot nach sich.
6.
Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreisever-
bot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94
Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durch-
führung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der
Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchfüh-
rungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-
62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über
die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) in der
Regel im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff.
SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Diese Ausschreibung
bewirkt dem Grundsatz nach, dass der betroffenen Person die Einreise in
C-6262/2011
Seite 9
das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5
Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen
[Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-
32]). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, einer sol-
chen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen In-
teresses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (die sich nament-
lich auch aus der EMRK ergeben können) die Einreise in das eigene Ho-
heitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK)
bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter
Gültigkeit auszustellen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr.
810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243 vom
15. September 2009).
7.
Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Glarus am
3. Juli 2009 in zweiter Instanz versuchter vorsätzlicher Tötung und des
unerlaubten Waffentragens schuldig gesprochen und zu einer unbeding-
ten Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt. Mit einer Delinquenz dieser
Art sind die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs.
2 Bst. a AuG ohne Zweifel erfüllt.
8.
Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung
des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts-
punkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentli-
chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnah-
me beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die
Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten
des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des
Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen
(vgl. statt vieler HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.).
8.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdefüh-
rers ist schon aus präventivpolizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen.
Ausländische Personen, die sich während ihrer Anwesenheit hierzulande
(u.a.) einem Verbrechen wie der versuchten vorsätzlichen Tötung schul-
dig machen, sind wenn immer möglich von der Schweiz fernzuhalten. Es
C-6262/2011
Seite 10
gilt durch eine kontinuierliche und konsequente Verwaltungspraxis zu
verdeutlichen, dass solche Delinquenz zum Schutz der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung in aller Regel Fernhaltemassnahmen zur Folge hat.
Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tat gegen das
Rechtsgut Leib und Leben die öffentliche Ordnung in einem besonders
sensiblen bzw. schützenswerten Bereich verletzte, was erst recht einen
strengen Massstab rechtfertigt (vgl. Urteil des BVGer C-1599/2010 vom
24. Juni 2011 E. 7.1 mit Hinweis; zur Praxis des Bundesgerichts bei
schwerer Delinquenz siehe ferner BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. und
BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f. oder Urteil 2C_282/2012 vom 31. Juli
2012 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).
8.2 Auch in subjektiver Hinsicht wiegt das Fehlverhalten des Beschwer-
deführers ausgesprochen schwer. Nach den strafrichterlichen Feststel-
lungen hat er am 23. November 2006 einem Landsmann mit einer Faust-
feuerwaffe inmitten eines Wohnquartiers aus zwei bis drei Metern Distanz
bewusst in den Brustbereich geschossen. Das Opfer erlitt dabei lebens-
gefährliche innere Blutungen. Nach der Tat transportierte der Beschwer-
deführer die ihm bekannte Person ins Kantonsspital, das sich in unmittel-
barer Nähe des Tatortes befand. Dank rasch erfolgter medizinischer Hilfe
ist das Opfer mit dem Leben davon gekommen. Hauptursachen der
Schussabgabe bildeten ein Streit unter den Kontrahenten wegen eines
Darlehens sowie Avancen des Beschwerdeführers an die Ehefrau des
Opfers.
Das Obergericht des Kantons Glarus kam in seinem Urteil vom 3. Juli
2009 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich auf einen
Menschen geschossen hat. Dementsprechend erachtete es das Ver-
schulden des Täters als sehr schwer. Mit seiner Tat habe er eine rück-
sichtslose Gesinnung gegenüber dem höchsten Rechtsgut, dem mensch-
lichen Leben, offenbart. Sein Einsichts- und Steuerungsvermögen sei da-
bei in keiner Weise eingeschränkt gewesen und auch eine Notwehrsitua-
tion habe nicht vorgelegen. Vielmehr habe er gezielt eine Entscheidung
gesucht und den Tod des Opfers gewollt. Dass der Beschwerdeführer das
Opfer nach der Tat rasch medizinischer Hilfe zuführte, hat das Glarner
Obergericht zwar strafmindernd berücksichtigt, jedoch an der Qualifikati-
on der Tathandlung als vorsätzlich und am schweren Verschulden fest-
gehalten. Angesichts dessen ist dem öffentlichen Interesse an einer lang-
jährigen Fernhaltung folglich grosses Gewicht beizumessen.
C-6262/2011
Seite 11
8.3 Der Rechtsvertreter macht in diesem Zusammenhang geltend, sein
Mandant habe ein einziges Mal gegen das Gesetz verstossen. Seit be-
sagter Tat sei jener nicht mehr straffällig geworden und im Strafvollzug
habe er sich wohl verhalten. Also stelle er kein Risiko für die innere und
äussere Sicherheit der Schweiz mehr dar. Mit diesen Vorbringen verkennt
der Beschwerdeführer, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen
Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist.
Von vorrangiger Bedeutung ist vielmehr, wie lange sich eine straffällig
gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt
hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Die bedingte Entlassung des Beschwer-
deführers aus dem Strafvollzug erfolgte am 5. November 2011 und die
Probezeit endete in seinem Fall am 16. Dezember 2012. Es versteht sich
von selbst, dass die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewährungs-
zeit – mit Blick auf die von ihm verletzten Rechtsgüter – sich mithin als
viel zu kurz präsentiert, als dass bereits eine grundlegende und gefestigte
Wandlung angenommen werden könnte (BGE 130 II 493 E. 5.4 S. 504).
Im Übrigen zeugen die neuerlichen Versuche des Beschwerdeführers in
der Rechtsmitteleingabe vom 17. November 2011, das Vorgefallene als
Notwehrhandlung zu charakterisieren, von einer nach wie vor fehlenden
Einsicht in das Unrecht seiner Tat. Hinzu kommt die obergerichtlich fest-
gestellte Affinität zu Waffen. Wie schon dargetan (siehe E. 8.1 vorste-
hend), hat die Allgemeinheit einen Anspruch darauf, vor Delikten gegen
Leib und Leben in besonderem Masse geschützt zu werden. Vor diesem
Hintergrund vermag das geltend gemachte Wohlverhalten das erhebliche
öffentliche Interesse an der Fernhaltung nicht zu beeinflussen.
8.4 Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann nicht ernsthaft in
Frage gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegen-
de Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, welche die
Verhängung einer Fernhaltemassnahme von einer fünf Jahre überschrei-
tenden Dauer zulässt (Art. 67 Abs. 3 AuG).
9.
Hinsichtlich seiner persönlichen Interessen argumentiert der Beschwerde-
führer, das unbefristete Einreiseverbot schränke sein Familienleben in
unzulässiger Weise ein. Zudem verweist er auf die psychisch belastende
Situation der in der Schweiz verbliebenen Angehörigen sowie das Kin-
deswohl.
9.1 Zunächst ist hervorzuheben, dass allfällige Einschränkungen des Pri-
vat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers im vorliegenden Zu-
C-6262/2011
Seite 12
sammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können,
soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der
Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer C-8562/2010 vom
11. Oktober 2012 E. 7.2 mit Hinweis). Die Erteilung und Verlängerung
entsprechender Bewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der
Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehende Ein-
reiseverbot aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Niederlas-
sungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde von der kantonalen
Migrationsbehörde am 16. Oktober 2009 widerrufen (letztinstanzlich be-
stätigt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom
6. April 2011). Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zur Familie
scheitert damit bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht. Somit stellt sich
nurmehr die Frage, ob das über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts
hinausgehende, durch das Einreiseverbot bewirkte Erschwernis vor Art. 8
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV standhält.
9.2 Mit dem Wegfall der Niederlassungsbewilligung und damit seines An-
wesenheitsrechts hierzulande ist der Beschwerdeführer der normalen
ausländerrechtlichen Gesetzgebung unterstellt, wie sie gegenüber türki-
schen Staatsangehörigen ganz allgemein zur Anwendung gelangt. Dem-
nach braucht er selbst für besuchsweise Einreisen in die Schweiz ein Vi-
sum. Der zusätzliche Aufwand, der mit der gleichzeitigen Beantragung ei-
ner Suspension des Einreiseverbots (Art. 67 Abs. 5 AuG) zusammen-
hängt, erscheint angesichts der auf dem Spiele stehenden öffentlichen In-
teressen keineswegs als unverhältnismässig.
9.3 Wie eben angetönt, steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit of-
fen, aus wichtigen Gründen – worunter auch familiäre Gründe fallen – um
zeitweilige Aussetzung der angeordneten Fernhaltemassnahme zu ersu-
chen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur
für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (zum Ganzen vgl. Urteil
des BVGer C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.4 mit Hinweisen). Dem
Rechtsvertreter ist insofern zuzustimmen, als sein Mandant dadurch Frau
und Kinder nicht in regelmässigen Abständen in der Schweiz treffen kann,
zumal eine Suspension nicht jeder Zeit und voraussetzungslos gewährt
wird. Als in erster Linie administratives Erschwernis kann sie nämlich
nicht derart weitgehende Rechte schaffen, die dem Beschwerdeführer die
Teilnahme an jeglichen wichtigen Anlässen der hier ansässigen nächsten
Angehörigen ermöglichen. Die restriktive Handhabung dieses Instruments
C-6262/2011
Seite 13
soll gerade verhindern, dass ein bestehendes Einreiseverbot mittels Sus-
pension derart ausgehöhlt wird, dass es als solches seinen Zweck verliert
(vgl. Urteil des BVGer C-943/2012 vom 26. November 2012 E. 7.1). So-
weit der Rechtsvertreter einwendet, es sei ungewiss, ob die Vorinstanz
jeden Besuch bewilligen werde, nimmt er allerdings auf spekulative Weise
das mögliche Ergebnis einer Gesuchsbehandlung vorweg, die mit einer
Verfügung endet und im verweigernden Falle auf dem Rechtsmittelweg
angefochten werden kann.
9.4 Im dargelegten Umfang und Rahmen kann den geltend gemachten
privaten Interessen indessen Rechnung getragen werden. Ausserdem sei
darauf hingewiesen, dass der türkischstämmigen Ehefrau zumutbar ist,
den Beschwerdeführer in Begleitung ihrer Kinder dazwischen in der Tür-
kei zu besuchen und die Kontakte daneben auf andere Weise aufrecht zu
erhalten (Telefonate, Videotelefonie, Briefe, SMS, etc.). Dem mitzube-
rücksichtigenden Wohl der Kinder (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom-
mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107])
wird damit Genüge getan. Abgesehen davon wurden die Fragen betref-
fend Zumutbarkeit der Rückkehr der Familie ins Heimatland des Be-
schwerdeführers bzw. die psychischen Probleme der Betroffenen wegen
der faktischen Trennung der Familie im Verfahren bezüglich Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung abgehandelt und bilden in casu nicht Verfah-
rensgegenstand (vgl. das diesbezügliche Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Glarus vom 6. April 2011).
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sich die Gattin laut den
kantonalen Akten inzwischen in der Türkei hat scheiden lassen. Eine
Übersetzung des türkischen Urteils liegt jedoch noch nicht vor.
9.5 Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1
BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein
solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2
EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren. Das deliktische Verhalten des
Beschwerdeführers erreicht zweifellos die erforderliche Schwere, um un-
ter besagtem Blickwinkel einen Eingriff in das Privat- und Familienleben
zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E.
7.3 mit Hinweisen).
10.
Ein Einreiseverbot wird auf unbestimmte Dauer verhängt, wenn zum Zeit-
punkt seiner Anordnung keine zuverlässige Prognose darüber abgegeben
C-6262/2011
Seite 14
werden kann, wie lange seitens der betroffenen Person ein Risiko für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen wird. Treten wesentliche
neue Sachumstände ein oder verhält sich der Massnahmebelastete wäh-
rend längerer Zeit klaglos, so kann dies zum Anlass für einen Antrag auf
wiedererwägungsweise Überprüfung durch die Vorinstanz genommen
werden (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 4.3 und 6.2 je mit Hinweisen). Zum
jetzigen Zeitpunkt lässt sich, nur schon wegen der viel zu kurzen Bewäh-
rungszeit (siehe E. 8.3 vorstehend), keine derartige Prognose abgeben.
Vielmehr ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich vorerst während
geraumer Zeit im Ausland zu bewähren. Die unbefristete Anordnung ist
somit nicht zu beanstanden.
11.
Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt
das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf unbestimmte
Dauer erlassene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemesse-
ne Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar-
stellt.
12.
Schliesslich beklagt der Beschwerdeführer, mit seiner Ehefrau und den
Kindern wegen des Einreiseverbots auch nicht in irgendeinem anderen
europäischen Land Ferien verbringen zu können.
Aufgrund der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS ist es dem Be-
schwerdeführer in der Tat untersagt, den Schengen-Raum zu betreten
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d SGK). Der darin liegende Eingriff ist aber durch die
Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 96 Abs. 2 Bst. a SDÜ). Die-
se Feststellung gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des
Schengen-Rechts nicht nur die eigenen Interessen zu wahren hat, son-
dern im Sinne einer getreuen Sachwalterin die Interessen der Gesamtheit
aller Schengen-Staaten (BVGE 2011/48 E. 6.1). Im Übrigen wird die Aus-
schreibung eines Einreiseverbots im SIS periodisch auf seine Berechti-
gung überprüft (Art. 112 Abs. 1 SDÜ) und hindert einen Schengen-Staat
nicht daran, der ausgeschriebenen Person die Einreise in das eigene Ho-
heitsgebiet aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interes-
ses oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu gestatten (Art. 5
Abs. 4 Bst. d SGK). Überdies gilt die SIS-Ausschreibung nicht für alle eu-
ropäischen Länder, sondern nur für den Schengen-Raum.
C-6262/2011
Seite 15
13.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lich-
te von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist des-
halb abzuweisen.
14.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem am 4. Mai 2012 in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour)
– die Fachstelle Migration des Kantons Glarus ad GL […] (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Versand: