Bu nde s ve rw altungs ge r icht
Tr i buna l adm inis t r a t if fé dé r al
Tr i buna le amm inis t r at ivo fe de r ale
Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al
Abteilung III
C-6290/2011
U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 1 2
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richterin Ruth Beutler,
Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Einreise in Bezug auf
H._______.
C-6290/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1990 geborene philippinische Staatsangehörige H._______ (Gesuch-
stellerin) beantragte am 12. August 2011 bei der Schweizerischen Bot-
schaft in Manila ein Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt
beim Ehegatten ihrer Cousine X._______ (Beschwerdeführer) in
L._______.
In einem bereits zuvor, am 8. August 2011 an die Schweizerische Vertre-
tung gerichteten Einladungsschreiben hielt der Beschwerdeführer fest, er
möchte die Gesuchstellerin für einen Aufenthalt von drei Monaten in die
Schweiz einladen. Sie werde während des Aufenthalts bei ihnen wohnen
und er werde für sämtliche Kosten aufkommen.
Die Schweizerische Vertretung wies die Erteilung der nachgesuchten Ein-
reisebewilligung wegen fehlender Voraussetzungen mit Verfügung vom
12. August 2011 ab.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 13. August
2011 beim Bundesamt für Migration Einsprache. Im Wesentlichen hielt er
fest, er habe während seiner 19-jährigen Ehe mit einer philippinischen
Staatsangehörigen bereits acht Mal Verwandte in die Schweiz eingela-
den. Keine dieser Personen habe hier gearbeitet und alle seien nach Ab-
lauf des bewilligten Aufenthaltes wieder ausgereist.
C.
Nachdem das Amt U._______ beim Beschwerdeführer ergänzende Aus-
künfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, wies dieses die
Einsprache am 14. November 2011 ab. Dies im Wesentlichen mit der Be-
gründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem
Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden. Die un-
verheiratete Gesuchstellerin sei jung, kinderlos und gehe keiner Erwerbs-
tätigkeit nach. Mangels anderer Belege und Umstände sei davon auszu-
gehen, dass ihr keine besondere berufliche, familiäre oder gesellschaftli-
che Verpflichtung obliege, die Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bie-
ten könnte.
D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. November 2011 beantragt der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhe-
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bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten
Besuchervisums. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei
seit 1993 mit einer Philippina verheiratet. Sie hätten wiederholt Familien-
angehörige eingeladen, welche jeweils fristgerecht in die Heimat zurück-
gekehrt seien. Die pauschalisierte Begründung der Vorinstanz lasse er
daher nicht gegen sich gelten. Bis anhin sei er stets um einen rechtskon-
formen Ablauf der Besuche besorgt gewesen.
E.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2011 an
der angefochtenen Verfügung fest und schliesst auf Abweisung der Be-
schwerde. Die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen
oder Beweismittel, welche eine Änderung des Entscheides rechtfertigten.
F.
In seiner Replik vom 26. Januar 2012 hält der Beschwerdeführer an sei-
nen Anträgen und der Begründung vollumfänglich fest.
G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich in den Erwä-
gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-
halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG auf-
geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen
des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengenvisums zu Be-
suchszwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-
tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem
VwVG (Art. 37 VGG).
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Seite 4
1.3. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und
Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit
Hinweisen).
3.
Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer philippinischen
Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen
Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf
die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die
beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die
vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwen-
dungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die
Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemein-
schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz
vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsver-
ordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-
Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten
(Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG).
4.
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im
Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt:
4.1. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-
teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch –
grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise
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zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es
sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-
gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002
3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt
die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor-
aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten
verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Vor-
aussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf E inreise bzw. Visum
vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D.
MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr [Hrsg.],
Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.).
4.2. Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des
Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je
Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein
Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr.
539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der
Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-
zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer,
deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich
ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti-
gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristi-
gen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der
Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei-
lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der
Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK,
ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV).
4.3. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-
stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-
chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1
VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der
Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-
folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu
belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien
Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte
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Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-
dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER,
a.a.O. Art. 5 N. 33). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im
Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-
schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere
Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Bezie-
hungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5
Abs. 1 Bst. d und e SGK).
4.4. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige
Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-
recht wieder zu verlassen (vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER,
a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsge-
richts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher
zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Ge-
fahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten
Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-
dex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2
AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist,
steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Her-
vorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten
Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK).
4.5. Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-
men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes
"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12
VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären
Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-
tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-
staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-
zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-
ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist
grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig
(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-
setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den
Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).
5.
5.1. Die Gesuchstellerin unterliegt als philippinische Staatsangehörige der
Visumspflicht (Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates
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vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach
Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im Vor-
dergrund, welche die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Lage im Hei-
matland sowie der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin an-
zweifelt. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen,
sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des
konkreten Einzelfalles zu würdigen.
5.2. Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland
der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bür-
gerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirt-
schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hin-
deuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit
dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein-
klang steht.
5.3. Auf den Philippinen sind breite Bevölkerungsschichten von ver-
gleichsweise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen
betroffen. Obwohl das Land in den letzten Jahren stabile wirtschaftliche
Wachstumsraten verzeichnete, bleibt die Armut dort ein ungelöstes Prob-
lem. Nach Angaben der Weltbank ist der Anteil der unter der Armuts-
grenze lebenden Bevölkerung sogar von 30% im 2003 auf 33% im 2006
gestiegen. Aktuellere Zahlen liegen keine vor. Auch die Arbeitslosigkeit
und die Unterbeschäftigung bleiben ein drängendes Problem. Die Arbeits-
losenrate ist zwar 2011 leicht gesunken und betrug noch 6,4% (ge-
schätzt). Zu den offiziell Arbeitslosen kommen aber ungefähr 19% Unter-
beschäftigte dazu, deren Anteil dürfte 2011 gestiegen sein. Jedes Jahr
verlassen mehr als 1 Mio. Personen das Land, um im Ausland Arbeit zu
suchen, wobei die Tendenz zunehmend ist. Die Entsendung von Gastar-
beitern ins Ausland hilft, den heimischen Arbeitsmarkt zu entlasten, und
sie dient darüber hinaus auch der Erwirtschaftung von Devisen und der
Ankurbelung des Inlandkonsums (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt:
> Reise und Sicherheit > Länderinformationen
> Philippinen > Wirtschaft, Stand: März 2012], besucht im April 2012). Vor
allem in der jüngeren Bevölkerung ist ein starker Migrationsdruck festzu-
stellen. Dabei gilt auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im
erwerbsfähigen Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingun-
gen eine neue Existenz aufbauen möchten. Die Tendenz zur Auswande-
rung wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo bereits ein soziales
Beziehungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht. Im Falle der
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Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht
selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.
5.4. Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allge-
meinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichts-
punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer ge-
suchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Um-
stand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be-
günstigen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-
sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich
nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-
suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.
6.
6.1. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine ledige, kinderlose
21-jährige Frau, welche in M._______ einer Stadtgemeinde in der Provinz
A._______, etwa 260 Kilometer von Manila entfernt lebt. Bezüglich ihrer
familiären Verhältnisse gab die Gesuchstellerin an, in ihrer Heimat Eltern,
einen Bruder sowie drei Halbbrüder zu haben. Ausgehend von den Anga-
ben des Beschwerdeführers verfügt die Gesuchstellerin in ihrer Heimat
über ein breites Verwandtschaftsnetz. Er betont weiter, dass in den ver-
gangenen Jahren schon mehrmals Verwandte aus der Heimat seiner
Ehegattin die Schweiz besucht haben, vor wenigen Monaten seien zwei
Cousinen der Gesuchstellerin für einen Besuchsaufenthalt in die Schweiz
gereist. Zwar stellt der Beschwerdeführer damit seine Integrität unter Be-
weis, übersieht dabei jedoch, dass in erster Linie die persönlichen Um-
stände der Gesuchstellerin massgebend sind und nicht das Verhalten an-
derer Besucher in der Vergangenheit. Entsprechend werden massgeben-
de Bindungen der Gesuchstellerin zu ihrer Heimat und damit nachvoll-
ziehbare Gründe für die fristgerechte Rückkehr, nicht dargelegt, was für
die vorliegende Beurteilung entscheidend wäre. Aus den Akten kann ge-
rade nicht geschlossen werden, im persönlichen oder familiären Umfeld
der Gesuchstellerin seien Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten vor-
handen, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten
könnten. Tritt hinzu, dass in Situationen angespannter wirtschaftlicher
und/oder politischer Verhältnisse selbst zurückbleibende nahe Angehöri-
ge regelmässig nicht verlässlich davon abhalten können, den Entscheid
für eine Emigration zu fällen; sei dies etwa in der Hoffnung, die Zurückge-
bliebenen aus dem Ausland wirtschaftlich effizienter unterstützen zu kön-
nen.
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6.2. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse bieten keine besondere Ge-
währ für die Wiederausreise. Im Visumsantragsformular gab die Gesuch-
stellerin an, sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Im Fragebogen der
Schweizerischen Vertretung äusserte sie sich dahingehend, dass sie mit
ihren Eltern ein kleines Geschäft führe, in welchem sie "halo-halo", ein
philippinisches Getränk, verkaufe. Diesbezüglich wurden jedoch keine
weiteren Belege eingereicht, welche die geltend gemachten beruflichen
Bindungen der Gesuchstellerin in ihrer Heimat belegen könnten. Die ge-
plante Aufenthaltsdauer von drei Monaten lässt an einer massgeblichen
beruflichen Bindung zweifeln. Ungeachtet dessen brachte der Beschwer-
deführer gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde vor, die Gesuch-
stellerin werde zur Belohnung für den guten Schulabschluss eingeladen.
Vor diesem Hintergrund sowie angesichts des Umstandes, dass ihr Be-
suchsaufenthalt durch den Gastgeber finanziert wird, lassen nicht auf ei-
ne massgebliche berufliche Verankerung bzw. eine gesicherte wirtschaft-
liche Existenz im Heimatland schliessen, welche die Gefahr eines
Verbleibens in der Schweiz bzw. im Schengen-Raum über den deklarier-
ten Zeitraum hinaus als unwahrscheinlich erscheinen liesse.
6.3. Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vorin-
stanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinreichende Ge-
währ für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Ge-
suchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Einschät-
zung vermögen die gegenteiligen Zusicherungen des Beschwerdeführers
nichts zu ändern. Als Gastgeber kann er mit rechtlich verbindlicher Wir-
kung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem
Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen
seines Gastes einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang BVGE 2009/27
E. 9).
6.4. Soweit der Beschwerdeführer darauf hingewiesen hatte, schon viele
Verwandte seiner Ehefrau seien in der Vergangenheit besuchshalber in
der Schweiz gewesen und jeweils fristgerecht und anstandslos ins Hei-
matland zurückgekehrt, gilt es darauf hinzuweisen, dass jeder Einzelfall –
wie vorliegend belegt – eine ihm eigene und spezifische Konstellation
aufweist, so dass er nicht ohne weiteres mit anderen, angeblich gleich
gelagerten Fällen verglichen werden kann.
6.5. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter
Gültigkeit (vgl. E. 4.5) wurden vom Beschwerdeführer nicht geltend ge-
macht und sind auch nicht ersichtlich.
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Seite 10
7.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist
daher abzuweisen.
8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 11
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Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie werden mit dem am 1. Dezember 2011 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten […] retour)
– das Amt U._______
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
Versand: