B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6318/2017
Ur t e i l vom 2 4 . J u n i 2 0 1 9
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiber David Schneeberger.
Parteien
A._______, (Serbien),
ohne Zustelldomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 2. Oktober 2017.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vo-
rinstanz) mit Verfügung vom 2. Oktober 2017 A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer oder Versicherter) eine ordentliche halbe Invalidenrente
vom 1. bis 31. August 2013 zusprach (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren
[nachfolgend: BVGer-act.] 1, Beilage),
dass der in Serbien wohnhafte Beschwerdeführer gegen diese Verfügung
am 31. Oktober 2017 bei der IVSTA sinngemäss Beschwerde erhoben hat
(BVGer-act. 1) und die IVSTA die Eingabe mit Schreiben vom 8. November
2017 zur weiteren Veranlassung dem Bundesverwaltungsgericht überwie-
sen hat (Beilage 1 zu BVGer-act. 1),
dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. September 2018 bei
der Vorinstanz zum Verfahrensstand informieren wollte (Beilage zu BVGer-
act. 2), welche die Eingabe mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 zur weite-
ren Veranlassung dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen hat (BVGer-
act. 2),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs.
1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversi-
cherung [IVG, SR 831.20]), welche mit Verfügungen über Leistungen der
Invalidenversicherung befindet,
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist,
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind,
dass Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, der Behörde ihren
Wohnsitz oder Sitz anzugeben und, wenn sie im Ausland wohnen, in der
Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen haben, es sei denn, zwischen-
staatliche Vereinbarungen gestatten der Behörde, Mitteilungen im betref-
fenden Staat durch die Post zuzustellen (vgl. Art. 11b Abs. 1 VwVG),
dass die Behörde ihre Verfügungen gegenüber einer Partei, die entgegen
Art. 11b Abs. 1 VwVG kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat,
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durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnen kann (vgl. Art. 36
Bst. b VwVG),
dass die Schweiz mit Serbien kein entsprechendes Abkommen abge-
schlossen hat, welches eine direkte postalische Zustellung von Gerichts-
akten vorsieht,
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. November 2018 er-
sucht wurde, dem Bundesverwaltungsgericht baldmöglichst bzw. bis zum
21. Dezember 2018 eine schweizerische Korrespondenzadresse (Adresse
von Freunden, Verwandten des Beschwerdeführers etc.) bekannt zu ge-
ben, damit zukünftige Korrespondenz an diese Adresse geschickt werden
kann, ansonsten dem Beschwerdeführer eine förmliche Aufforderung auf
dem konsularischen/diplomatischen Weg zugestellt werde (BVGer-act. 3),
dass der Beschwerdeführer innert Frist kein Zustelldomizil bezeichnet hat,
dass der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2019 auf diplomatischem Weg aufgefordert wurde, innert 30 Tagen ab
Erhalt dieser Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, an-
sonsten künftige Anordnungen und Entscheide dem Beschwerdeführer
durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden, welches wöchentlich in
den drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch sowohl in ge-
druckter als auch in elektronischer Form erscheint, wobei die elektronische
Version des Bundesblattes unter der Internet-Adresse
/d/ff/index.html einsehbar ist (BVGer-act. 4 und 5),
dass diese Verfügung gemäss der von der Schweizerischen Botschaft in
Belgrad/Serbien eingereichten (unleserlichen) Empfangsbestätigung dem
Beschwerdeführer zugestellt worden ist (BVGer-act. 6),
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen
Verfahrenskostenvorschuss zu leisten haben (Art. 63 Abs. 4 VwVG),
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 auf-
gefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- innert 30 Tagen ab
Veröffentlichung dieser Zwischenverfügung im Bundesblatt zu leisten, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 7),
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dass die Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 durch Publikation im Bun-
desblatt vom 14. Mai 2019 eröffnet wurde und die Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses daher am 13. Juni 2019 abgelaufen ist (vgl. BVGer-
act. 8 und 9),
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht
geleistet hat (vgl. BVGer-act. 10),
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der
versäumten Frist ersucht hat,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können,
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist,
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben).
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein David Schneeberger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die
Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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