B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6342/2013
Ur t e i l vom 2 3 . Feb r ua r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.
Parteien
A._______ GmbH,
(vormals: B._______ [Einzelfirma]),
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu,
Hodlerstrasse 5a, 3011 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Produktesicherheit; PrSG-Kontrollverfahren Nr._______.
C-6342/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 stellte die Schweizerische Beratungs-
stelle für Unfallverhütung bfu (nachfolgend: bfu oder Vorinstanz) fest, dass
das von der B._______ (Einzelfirma; seit 11.12.2013: A._______ GmbH;
nachfolgend: A._______) vertriebene Produkt Spielplatzgerät C._______,
ID-Nr._______, in X._______ im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht den
gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe (Dispositiv Ziffer 1). Weiter ver-
fügte die bfu, dass das Produkt Spielplatzgerät C._______, ID-Nr._______,
in der Schweiz nicht in den Verkehr gebracht werden dürfe, solange die
unter Ziffer 3.2 der Erwägungen der Verfügung aufgeführten Mängel (zwei
Kopf- und Halsfangstellen gemäss Ziffer 4.2.7.2 Abschnitt b der Norm SN
EN 1176: 2008 "Spielplatzgeräte und Spielplatzböden" [nachfolgend: SN
EN 1176: 2008]) nicht behoben seien. Diese Massnahme sei für das Spiel-
platzgerät in X._______ nicht mehr nötig, da diese zwei Mängel unmittelbar
nach der Kontrolle vor Ort vom 6. Juni 2013 behoben worden seien, wohl
aber für Geräte die zukünftig mit diesen zwei Mängeln aufgestellt würden
(Dispositiv Ziffer 2). Für das Kontrollverfahren wurde der A._______ eine
Gebühr von Fr. 600.-- auferlegt (Dispositiv Ziffer 3; bfu-act. 1/5).
B.
Gegen diese Verfügung erhob die A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) mit Eingabe vom 12. November 2013 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei unter Kostenfolge für
die bfu als nichtig zu erklären; ferner sei der bfu die Tätigkeit als Sicher-
heitsberaterin oder die Tätigkeit als Überwacherin des Bundesgesetzes
vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11) zu un-
tersagen. Zur Begründung dieser Anträge führte die Beschwerdeführerin
im Wesentlichen aus, auch bei sorgfältiger Montage könne mal eine
Klemm- oder Fangstelle nach SN EN 1176: 2008 übersehen werden. Nach
dem Vier-Augen-Prinzip empfehle sie ihren Kunden ihre Arbeit durch einen
neutralen Experten überprüfen zu lassen. Gemeinden, welche Kunden ge-
wesen seien, hätte sie bis anhin empfohlen, dies über ihren Sicherheits-
delegierten mit der bfu zu machen. Die bfu biete im Rahmen ihrer Beratung
solche kostenpflichtigen Prüfungen nach SN EN 1176: 2008 an. Anlässlich
der Prüfung des Produkts Spielplatzgerät C._______, ID-Nr._______, in
X._______ sei der "Chef bfu Delegierte Westschweiz" scheinbar nicht si-
cher gewesen, ob Mängel bestünden, sodass er seinen Chef D._______
um Prüfung gebeten habe. Die Prüfung vom 6. Juni 2013 habe ergeben,
dass zwei gemäss SN EN 1176: 2008 nicht zulässige V-förmige Öffnungen
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Seite 3
vorhanden gewesen seien. Diese Mängel hätten vor Ort behoben werden
können. Zwei Wochen später habe sie einen Brief der bfu erhalten, worin
ihr diese in ihrer Tätigkeit als Marktüberwacherin des PrSG die Entfernung
des Produktes vom Markt angedroht habe. Gemäss Art. 3 PrSG dürften
Produkte nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder
vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Ge-
sundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter nicht oder nur ge-
ringfügig gefährdeten. Die Tatsache, dass selbst ein Chef-Sicherheitsdele-
gierter den Sachverhalt nicht abschliessend habe beurteilen können und
seinen Chef habe zuziehen müssen, deute darauf hin, dass – wenn über-
haupt – höchstens eine geringfügige Gefährdung bestanden habe. Es sei
unzulässig, dass die bfu ihre Sicherheitsberatungen mit ihrer Funktion als
Überwacherin des PrSG vermische. Dabei handle es sich um eine Grund-
satzfrage, welche es wert sei, gerichtlich geklärt zu werden, um im Prüfver-
fahren nach SN EN 1176: 2008 Rechtssicherheit herzustellen und das Ver-
trauen in die sonst wertvolle Arbeit der bfu zu erhalten (BVGer-act. 1).
C.
Am 19. November 2013 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerde-
führerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- in der Höhe der mut-
masslichen Verfahrenskosten zu leisten. Der einverlangte Kostenvor-
schuss ging am 6. Dezember 2013 bei der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 2
bis 4).
D.
Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, sie setze sich
einerseits im öffentlichen Auftrag für die Unfallverhütung ein. In diesem
Rahmen habe Herr E._______ am 8. Mai 2013, auf Anfrage eines Sicher-
heitsdelegierten, vor Ort eine Beratung durchgeführt und unter anderem
zwei Kopf- und Halsfangstellen festgestellt. Andererseits sei sie gestützt
auf das PrSG im Auftrag des SECO als Kontrollorgan für Produkte im Nicht-
berufsunfallbereich tätig. Da die zwei festgestellten Mängel für die Verwen-
der (Kinder) lebensgefährliche Folgen haben könnten, entschied der bfu-
Sicherheitsdelegierte E._______, dies dem Kontrollorgan PrSG bzw. Herrn
D._______ zu melden. Die Intervention der bfu in der Funktion als Kontroll-
organ sei der Beschwerdeführerin erläutert und in einem Brief vom 19. Juli
2013 bestätigt worden. Durch die vorhandenen zwei Gefahrenstellen sei
eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Benutzer (Verlet-
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zungsrisiko im Halswirbelbereich) gegeben. Zum Zeitpunkt des Inverkehr-
bringens habe das Produkt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspro-
chen. Diese Mängel seien von der Beschwerdeführerin anerkannt und un-
mittelbar nach der Kontrolle vor Ort vom 6. Juni 2013 behoben worden.
Potenziell bestehe mit Fangstellen für Kopf und Hals die Gefahr, dass ein
Kind mit dem Kopf oder Hals im oder am Gerät hängen bleibe und sich
Verletzungen am Hals zuziehe, bis hin zu einer Strangulation. Solche Ver-
letzungen könnten nicht als geringfügig bezeichnet werden. Ferner werde
die Aussage der Beschwerdeführerin betreffend die anspruchsvolle Beur-
teilung der Gefahrenstelle und das Zuziehen des "Chefs" bestritten
(BVGer-act. 6).
E.
Mit Replik vom 23. Februar 2014 beantragte die Beschwerdeführerin die
Aufhebung der Verfügung vom 29. Oktober 2013 und der "Rechnung vom
30. Oktober 2013". Ferner sei der bfu die Tätigkeit als Prüferin zur Inver-
kehrbringung von Produkten oder die Tätigkeit als Kontrollorgan des PrSG
zu untersagen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das frag-
liche Spielplatzgerät sei zum Zeitpunkt der Prüfung durch die bfu noch nicht
in Verkehr gebracht gewesen. Vielmehr sollte durch die Prüfung der bfu
abgeklärt werden, ob das Gerät so in Verkehr gebracht werden könne. Die
Eröffnung des Parks sei erst am (…) 2013 erfolgt. Demnach erweise sich
ein Verfahren nach PrSG als nicht adäquat (BVGer-act. 8).
F.
Mit Duplik vom 20. März 2014 hielt die bfu an ihren bisher gestellten Anträ-
gen fest. Die Aussage der Beschwerdeführerin bezüglich des Zeitpunktes
der Inverkehrbringung des fraglichen Spielplatzgeräts werde bestritten. Am
24. April 2013 sei das Gerät vollständig aufgebaut und die Umgebung in-
klusive Holzschnitzel für die Benutzung vorbereitet gewesen. Der Park
samt Spielplatzgerät sei für das Publikum auch am 24. April 2013 bzw. zum
Zeitpunkt der Abgabe frei zugänglich gewesen. Dies könne der Sicher-
heitsdelegierte der Gemeinde X._______ und Verantwortliche der Grünan-
lagen, F._______, bezeugen. Sobald der Hersteller das Produkt anderen
überlasse, es also in den Verkehr bringe, seien die Anforderungen des
PrSG zu erfüllen. Dies habe die Beschwerdeführerin am 24. April 2013 ge-
macht. Somit sei das Gerät zu diesem Zeitpunkt bereits "inverkehrge-
bracht" gewesen. Die Feier, welche keine Eröffnung des Parks gewesen
sei, habe am (…) 2013 stattgefunden. Diese Feier habe unter anderem
zum Ziel gehabt, das Publikum auf den neu restaurierten Park inklusive die
neu installierten Spielgeräte aufmerksam zu machen und diese zu fördern.
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Seite 5
Obwohl die Kontrollbehörde eine einfache Empfehlung an den Betreiber
der Anlage, das Gerät durch einen Experten, bzw. unter anderem durch die
bfu, überprüfen zu lassen als sinnvoll erachte, genüge dies nicht, um das
Produkt als nicht verwendungsfertig anzusehen. Es sei denn, er würde es
vertraglich als Bedingung regeln und z.B. die Anlage absperren, was nicht
der Fall gewesen sei (BVGer-act. 10).
G.
Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 16. September 2014
wiederholte die Beschwerdeführerin sinngemäss ihre bisher gestellten An-
träge (BVGer-act. 12).
H.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2014 hielt die bfu an ihren bisher gestellten An-
trägen fest (BVGer-act. 14).
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen
wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwä-
gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33
genannten Behörden. Die sachliche Zuständigkeit des Bundes-verwal-
tungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügun-gen der
Vollzugsorgane im Bereich der Produktesicherheit ergibt sich aus Art. 15
Abs. 2 PrSG.
1.2 Angefochten ist eine Verfügung der bfu, welche gestützt auf das PrSG
erlassen wurde. Die bfu ist ein Produktesicherheits-Kontrollorgan (Art. 20
Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit
[PrSV, SR 930.111]; Art. 3 und Anhang Bst. h Abs. 2 der Verordnung des
WBF [Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung] vom 18. Juni
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Seite 6
2010 über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der
Verordnung über die Produktesicherheit [SR 930.111.5]) und Vorinstanz im
Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichts-ge-
setz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 10 Abs. 6 PrSG
und Art. 23 PrSV).
1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die ange-
fochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur
Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und
formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvor-
schuss rechtzeitig geleistet wurde, grundsätzlich einzutreten.
1.5 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung
bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimm-
ten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren
tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36
E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,
Bern 1983, S. 44 ff.).
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober
2013, mit welcher diese feststellte, dass das von der Beschwerdeführerin
vertriebene Produkt Spielplatzgerät C._______, ID-Nr._______, in
X._______ im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht den gesetzlichen Vor-
gaben entsprochen habe (Dispositiv Ziffer 1), weshalb dieses in der
Schweiz nicht in den Verkehr gebracht werden dürfe, solange die unter Zif-
fer 3.2 der Erwägungen der Verfügung aufgeführten Mängel (zwei Kopf-
und Halsfangstellen) nicht behoben seien, wobei diese Massnahme für das
Spielplatzgerät in X._______ nicht mehr nötig sei, da diese zwei Mängel
unmittelbar nach der Kontrolle vor Ort vom 6. Juni 2013 behoben worden
seien, wohl aber für Geräte die zukünftig mit diesen zwei Mängeln aufge-
stellt würden (Dispositiv Ziffer 2).
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Seite 7
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann somit einzig die Überprü-
fung des Inhalts dieser Verfügung sein. Soweit die Beschwerdeführerin et-
was anderes, weitergehendes beantragt (Untersagen der Tätigkeit der Vo-
rinstanz als Prüferin zur Inverkehrbringung von Produkten oder als Kon-
trollorgan des PrSG und Aufhebung der Rechnung vom 30. Oktober 2014),
ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich die Überschreitung oder den Missbrauch des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Der bfu steht
beim Erlass von Verfügungen betreffend Produktesicherheit ein grosser Er-
messensspielraum zu. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat
auch die Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessens-
fragen den Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie
hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vo-
rinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen
(BGE 133 II 35 E. 3). Daher hat das Bundesverwaltungsgericht nur den
Entscheid der unteren Instanzen zu überprüfen und sich nicht an deren
Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Er-
messensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die
Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische, wissen-
schaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung
des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt
(vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3). Es stellt daher keine
unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht – das nicht als
Fachgericht ausgestaltet ist – nicht ohne Not von der Auffassung der Vo-
rinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaft-
licher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz
über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. auch ANDRÉ MOSER/MI-
CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-
waltungsgericht, Basel 2008, S. 74 Rz. 2.154).
2.
Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeit-
licher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die
bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung ha-
ben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Die ange-
fochtene Verfügung datiert vom 29. Oktober 2013, also zeitlich nach dem
am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen PrSG (und dessen Ausführungsbestim-
mungen). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht das PrSG angewendet. Ein
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Seite 8
Anwendungsfall von Art. 21 Abs. 1 PrSG (vgl. BGE 139 II 534 E. 1; Urteil
des Bundesgerichts 2C_13/2013 E. 1 vom 5. September 2013 E. 1) liegt
nicht vor. Nachfolgend sind die gesetzlichen Grundlagen aufzuzeigen.
2.1 Das PrSG, welches das Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die
Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG, AS 1977
2370) abgelöst hat, soll die Sicherheit von Produkten gewährleisten und
den grenzüberschreitenden freien Warenverkehr erleichtern; es gilt für das
gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten (Art. 1 Abs. 1
und 2 PrSG). Dabei soll das schweizerische Recht auf das Recht der Eu-
ropäischen Union (EU) abgestimmt werden (Botschaft des Bundesrates
zum Produktesicherheitsgesetz vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 7407]). Eine
behördliche Zulassung von Produkten ist – entsprechend dem "New ap-
proach" (vgl. HANS-JOACHIM HESS, Produktesicherheitsgesetz [PrSG],
Handkommentar, Bern 2010, Art. 4 Rz. 15 ff.) – nicht vorgesehen, sondern
das System der nachträglichen Kontrolle bzw. der Marktkontrolle (vgl.
Art. 10 PrSG i.V.m. Art. 19 PrSV).
2.2 Als Produkt im Sinne des PrSG gilt eine verwendungsbereite bewegli-
che Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache
oder einer unbeweglichen Sache bildet (vgl. Art. 2 Abs. 1 PrSG). Die Pro-
dukteigenschaft geht nicht dadurch verloren, dass ein Produkt in eine un-
bewegliche Sache eingebaut wird. Daher sind auch Spielplatzgeräte Pro-
dukte im Sinne des PrSG (vgl. HANS-JOACHIM HESS, a.a.O., Art. 2 N. 9 und
27). Ein Produkt gilt als verwendungsbereit, auch wenn seine Einzelteile
der Empfängerin oder dem Empfänger zum Ein- oder Zusammenbau über-
geben werden (Art. 2 Abs. 2 PrSG). Gemäss Art. 2 Abs. 3 PrSG gilt als
Inverkehrbringen das entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen eines
Produkts, unabhängig davon, ob dieses neu, gebraucht, wiederaufbereitet
oder wesentlich verändert worden ist; dem Inverkehrbringen gleichgestellt
sind der gewerbliche oder berufliche Eigengebrauch eines Produkts
(Bst. a.), die Verwendung oder Anwendung eines Produkts im Rahmen des
Erbringens einer Dienstleistung (Bst. b.), das Bereithalten eines Produkts
zur Benützung durch Dritte (Bst. c.) sowie das Anbieten eines Produkts
(Bst. d.).
2.3 Produkte dürfen gemäss Art. 3 PrSG nur in Verkehr gebracht werden,
wenn sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung
die Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und
Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden (Abs. 1). Sie müssen den
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4
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Seite 9
PrSG entsprechen, oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt
worden sind, dem Stand des Wissens und der Technik (Abs. 2). Für die
Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der Verwenderinnen
und Verwender und Dritter ist der Umstand zu berücksichtigen, dass das
Produkt von Personengruppen verwendet werden kann, die dabei einer
grösseren Gefahr ausgesetzt sind als andere (z.B. Kinder, Menschen mit
Behinderungen oder ältere Menschen [Abs. 3 Bst. d]).
2.4 Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesund-heits-
anforderungen fest; er berücksichtigt dabei das entsprechende internatio-
nale Recht (Art. 4 PrSG). Bezüglich Spielplatzgeräte hat der Bundesrat bis
dato keine solchen Anforderungen festgelegt.
2.5 Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es
die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt
(Art. 5 Abs. 1 PrSG). Wird ein Produkt nach den technischen Normen ge-
mäss Art. 6 hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Si-
cherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2 PrSG). Das
zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssek-
retariat für Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, die geeignet sind,
die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach
Art. 4 PrSG zu konkretisieren (Art. 6 Abs. 1 PrSG). Soweit möglich bezeich-
net es die international harmonisierten Normen (Art. 6 Abs. 2 PrSG).
Wer ein Produkt in Verkehr bringt, das den technischen Normen nach Arti-
kel 6 nicht entspricht, muss nachweisen können, dass das Produkt die
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere
Weise erfüllt (Art. 5 Abs. 3 PrSG). Sind keine grundlegenden Sicherheits-
und Gesundheitsanforderungen festgelegt worden, so muss nachgewie-
sen werden können, dass das Produkt nach dem Stand des Wissens und
der Technik hergestellt worden ist (Art. 5 Abs. 4 PrSG).
2.6 Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Art. 3 bis 5 PrSG
muss diejenige Person, welche Produkte in Verkehr bringt, ab dem Inver-
kehrbringen des Produkts während der angegebenen oder vernünftiger-
weise vorhersehbaren Gebrauchsdauer, jedoch mindestens während 10
Jahren ab der Herstellung, hinreichende technische Unterlagen beibringen
können. Bei Serienanfertigungen beginnt die Frist mit der Herstellung des
letzten Exemplars zu laufen (Art. 10 Abs. 1 PrSV).
2.7
C-6342/2013
Seite 10
2.7.1 Nach Art. 10 PrSG können die Vollzugsorgane Produkte, die in Ver-
kehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben
(Abs. 1). Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inver-
kehrbringen obliegt vorliegend der Schweizerischen Beratungsstelle für
Unfallverhütung (bfu; vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. b PrSV i.V.m. der Verordnung
des WBF [früher EVD] über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem
5. Abschnitt der Verordnung über die Produktesicherheit, SR 930.111.5,
Anhang lit. h Ziff. 2).
2.7.2 Ergibt die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicher-
heits- und Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und
der Technik nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten
Massnahmen (Art. 10 Abs. 2 PrSG). Gemäss Art. 10 Abs. 3 PrSG kann das
Vollzugsorgan zum Schutze der Sicherheit oder Gesundheit der Verwen-
derinnen oder Verwender oder Dritter insbesondere das weitere Inverkehr-
bringen eines Produkts verbieten (Bst. a), die Warnung vor den Gefahren
eines Produkts, seine Rücknahme oder einen Rückruf anordnen und nöti-
genfalls selbst vollziehen (Bst. b), ein Produkt, von dem eine unmittelbare
und ernste Gefahr ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar
machen (Bst. d). Massnahmen nach Absatz 3 werden, sofern dies zum
Schutze der Bevölkerung erforderlich ist, als Allgemeinverfügung erlassen
(Art. 10 Abs. 5 PrSG).
Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane sind in Art. 22 PrSV nä-
her geregelt. Gemäss Abs. 1 führen die Kontrollorgane stichprobenweise
Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Produkte
durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den Vor-
schriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrolle umfasst die formelle
Überprüfung, ob die Konformitätserklärung (sofern erforderlich) vorliegt
und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die technischen Unterlagen
vollständig sind, und – sofern erforderlich – eine Sicht- und Funktionskon-
trolle sowie eine Nachkontrolle des beanstandeten Produkts (Abs. 2). Im
Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt, die für
den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Unterlagen und
Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen anzuord-
nen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betre-
ten (Abs. 3). Bestehen Zweifel, ob das Produkt a) mit den eingereichten
Unterlagen übereinstimmt; oder b) trotz eingereichter korrekter Unterlagen
den geltenden Vorschriften entspricht, können die Kontrollorgane eine
technische Überprüfung des Produkts anordnen (Abs. 4). Bringt der Inver-
kehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den
C-6342/2013
Seite 11
Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, oder
entspricht das Produkt nicht den Vorschriften des PrSG oder der PrSV, so
ordnen sie die erforderlichen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG
an (Abs. 5). Vor der Anordnung der Massnahme geben sie dem Inverkehr-
bringer Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 6). Für das Verfahren der
Kontrollorgane ist das VwVG anwendbar (Art. 23 PrSV).
3.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das der angefoch-
tenen Verfügung vorangehende Kontrollverfahren zu Recht eingeleitet hat.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es könne nicht angehen, dass
die Vorinstanz ihre kostenpflichtige Tätigkeit als Sicherheitsdelegierte mit
ihrer Tätigkeit als Kontrollorgan des PrSG vermische, indem sie nach er-
folgter Prüfung im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sicherheitsdelegierte ein
Kontrollverfahren nach PrSG eröffne.
3.2 Gemäss Broschüre "Die bfu-Sicherheitsdelegierten: die Spezialisten
für Unfallprävention in den Gemeinden" der bfu aus dem Jahre 2013 arbei-
tet die bfu mit rund 1200 nebenamtlichen Sicherheitsdelegierten in den
Kantonen und Gemeinden zusammen. Die bfu-Sicherheitsdelegierten sind
in der Regel Mitarbeitende der Gemeinden und nicht von der bfu angestellt.
Sie werden von der Gemeindeexekutive gewählt. Die bfu bildet die Sicher-
heitsdelegierten aus und weiter. Das ist für die Gemeinde kostenlos. Die
Chef-Sicherheitsdelegierten sind Mitarbeiter der bfu und für die Betreuung
und Weiterbildung ihrer Sicherheitsdelegierten in den Gemeinden zustän-
dig. In komplexen Fällen zieht die oder der Sicherheitsdelegierte den Chef-
Sicherheitsdelegierten der Region oder einen Fachspezialisten der bfu bei.
Aufgrund ihres Wissens stehen Sicherheitsdelegierte nicht nur den Ge-
meindebehörden bei, sie sind auch Ansprechpartner für die Bevölkerung,
Vereine und regionalen Medien. Das macht die Sicherheitsdelegierten zu
einem Bindeglied zwischen der Gemeindebehörde, ihrer Bevölkerung und
der bfu (vgl. dazu
sets/Shop/bfu_1.007.01_Die%20Spezialisten%20f%c3%bcr%20Un-
fallpr%c3%a4vention%20in%20den%20Gemein-
den%20%e2%80%93%20Die%20bfu-Sicherheitsdelegierten.pdf [abgeru-
fen am 12.02.2015]).
3.3 Für die Gemeinde X._______ arbeiten drei bfu-Sicherheitsdelegierte
(vgl. dazu
den/suche-sicherheitsdelegierte?k=[...] [abgerufen am 12.02.2015]).
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Seite 12
Gemäss unbestrittenen und glaubwürdigen Angaben der Vorinstanz hat
vorliegend ein Sicherheitsdelegierter der Gemeinde X._______ den Chef-
Sicherheitsdelegierten der Region, Herr E._______, beigezogen. Der
Chef-Sicherheitsdelegierte stellte bei der Kontrolle vor Ort unter anderem
zwei Kopf- und Halsfangstellen fest. Dies meldete er in der Folge dem Kon-
trollorgan PrSG, Herrn D._______, welcher ein Kontrollverfahren einleitete.
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Kontrollorgan PrSG nach Eingang
der Meldung ein Kontrollverfahren eingeleitet hat, hat es doch begründete
Hinweise, wonach Produkte den Vorschriften nicht entsprechen, von Ge-
setzes wegen zu verfolgen (vgl. E. 2.7.2 hiervor). Dies war vorliegend ge-
geben, zumal die Beschwerdeführerin die bemängelten Kopf- und Hals-
fangstellen auch nicht bestreitet. Die Frage, ob der Chef-Sicherheitsdele-
gierte durch die Meldung an das Kontrollorgan PrSG allenfalls gesetzes-
und/oder vertragswidrig gehandelt hat, ist vorliegend nicht Prüfungsgegen-
stand (vgl. dazu E. 1.5 hiervor). Vollständigkeitshalber anzumerken bleibt
in diesem Zusammenhang jedoch, dass es wohl keinen Unterschied ma-
chen dürfte, ob ein vom Kontrollorgan PrSG zu verfolgender begründeter
Hinweis aus der Bevölkerung, von der Gemeinde, vom Sicherheitsdele-
gierten der Gemeinde oder vom Chef-Sicherheitsdelegierten der bfu
stammt, steht doch die Gewährleistung der Sicherheit von Produkten als
gewichtiges öffentliches Interesse im Vordergrund. Hinzu kommt, dass der
Sicherheitsdelegierte der Gemeinde X._______ und damit auch der Chef-
Sicherheitsdelegierte des bfu im Auftrag der Gemeinde X._______ und
nicht im Auftrag der Beschwerdeführerin gehandelt haben dürften.
C-6342/2013
Seite 13
4.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Spielplatzgerät sei zum
Zeitpunkt der Prüfung durch das Kontrollorgan PrSG noch gar nicht in Ver-
kehr gesetzt gewesen. Ferner hätten die festgestellten Mängel (Kopf- und
Halsfangstellen) die Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und
Verwender und Dritter – wenn überhaupt – höchstens geringfügig gefähr-
det.
4.1 Ein Produkt gilt als in Verkehr gebracht, sobald es der Empfängerin
oder dem Empfänger entgeltlich oder unentgeltlich überlassen worden ist.
Dem Inverkehrbringen gleichgestellt sind unter anderem das Bereithalten
eines Produkts zur Benützung durch Dritte sowie das Anbieten eines Pro-
dukts (vgl. E. 2.2 hiervor).
Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin hat diese der Gemeinde
X._______ als Empfängerin des Spielplatzgeräts empfohlen, ihre Arbeit
durch den bfu-Sicherheitsdelegierten überprüfen zu lassen. Damit hat sie
der Gemeinde X._______ die Entscheidung überlassen, ob diese eine Si-
cherheitsprüfung durchführen lässt oder nicht. Entsprechend kann sich die
Beschwerdeführerin nicht darauf berufen, mit der Prüfung durch den bfu-
Sicherheitsdelegierten sollte abgeklärt werden, ob das Spielplatzgerät so
in Verkehr gebracht werden könne. Es liegt in der Natur der Sache, dass
eine durch den Empfänger zu veranlassende Überprüfung eines Produkts
erst nach Überlassung und somit nach Inverkehrbringen des Produkts
möglich sein kann. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nicht be-
streitet, dass das Spielplatzgerät bereits am 24. April 2013 vollständig auf-
gebaut und für das Publikum frei zugänglich war. Entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführerin war das fragliche Spielplatzgerät demnach zum
Zeitpunkt der Prüfung durch das Kontrollorgan PrSG vom 6. Juni 2013 be-
reits in Verkehr gebracht. Daran vermag auch der Umstand, dass die offi-
zielle Einweihung des "Parc G._______", in welchem sich das fragliche
Spielplatzgerät befindet, erst am (…) 2013 und damit nach der fraglichen
Prüfung durch das Kontrollorgan PrSG stattgefunden hat, nichts zu ändern.
4.2
4.2.1 Da betreffend Spielplatzgeräte keine grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 PrSG festgelegt worden sind, müs-
sen Spielplatzgeräte dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen
(Art. 3 Abs. 2 PrSG; vgl. auch E. 2.3 und E. 2.4 hiervor).
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Seite 14
Gemäss Botschaft zum PrSG vom 25. Juni 2008 handelt es sich beim
Stand von Wissen und Technik um gefestigtes Wissen, das in zugänglicher
Weise veröffentlicht wurde, also nicht etwa um Geheimwissen eines Her-
stellers oder um eine in irgendeiner Publikation veröffentlichte Ansicht (BBl
2008 7407 7440 f.).
Praxisgemäss verlangt die bfu seit 1. September 2008, dass Spielplatzge-
räte mindestens den sicherheitstechnischen Anforderungen der Norm SN
EN 1176: 2008 entsprechen müssen (vgl. dazu Broschüre "Kinderspiel-
plätze" der bfu aus dem Jahre 2009;
sets/Shop/bfu_2.004.01_Kinderspielpl%C3%A4tze.pdf [abgerufen am
12.02.2015] sowie Broschüre 2.025 "Spielräume" der bfu aus dem Jahre
2013; _2.025.01_bfu-Fachdoku-
mentation%202.025%20%E2%80%93%20Spielr%C3%A4ume.pdf [abge-
rufen am 12.02.2015]). Diese Praxis der Vorinstanz ist insbesondere mit
Blick auf Art. 4 Abs. 2 PrsG, wonach der Bundesrat bei der Festlegung der
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen das entspre-
chende internationale Recht berücksichtigt, nicht zu beanstanden.
4.2.2 Gemäss Ziffer 4.2.7.2 der Norm SN EN 1176: 2008 müssen Geräte
so gebaut sein, dass Öffnungen keine Fangstellen für Kopf oder Hals bil-
den, weder in der Bewegung Kopf voran noch Füsse voran. Gefährliche
Situationen, in denen diese Art von Fangstelle angetroffen werden kann,
schliessen ein: vollständig umschlossene Öffnungen, durch die ein Benut-
zer Kopf voran oder Füsse voran rutschen kann; teilweise umschlossene
oder V-förmige Öffnungen; andere Öffnungen (z.B. Scherstellen oder be-
wegliche Öffnungen).
Teilweise umschlossene und V-förmige Öffnungen werden in Ziffer 4.2.7.2
Abschnitt b der Norm SN EN 1176: 2008 geregelt. Demnach müssen teil-
weise umschlossene und V-förmige Öffnungen, deren Eingang 600 mm o-
der mehr über dem Boden liegt, so konstruiert sein, dass entweder: die
Öffnung bei der Prüfung nach D.2.2 nicht zugänglich ist (1); oder wenn sie
bei der Prüfung nach D.2.2 bei einer Position von 600 mm oder mehr über
dem Boden zugänglich ist, muss sie abhängig von dem Winkel-Orientie-
rungsbereich (…) dem Folgenden entsprechen: Bereich 1: (Prüfschablo-
nenmittellinie ± 45° von der Lotrechten); wenn die Spitze der Prüfschablone
den Grund der Öffnung berührt, muss die Tiefe kleiner als die Länge der
Prüfschablone bis zur Unterseite des Schulterabschnitts sein. Bereich 2:
(Prüfschablonenmittellinie von der Horizontalen bis + 45°); wenn die Spitze
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Seite 15
der Prüfschablone den Grund der Öffnung berührt, muss die Tiefe der Öff-
nung kleiner als der ‚A‛ Teil der Prüfschablone sein. Wenn die Tiefe der
Öffnung grösser ist als der ‚A‛ Teil der Prüfschablone, müssen alle Teile der
Öffnung oberhalb des ‚A‛ Teils es auch erlauben, dass der Schulterteil der
Prüfschablone oder der Prüfkörper D eindringt. Bereich 3: Keine
Prüfschablonen-Prüfanforderungen (2).
4.2.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet weder, dass anlässlich der Prü-
fung durch das Kontrollorgan PrSG am fraglichen Spielplatzgerät zwei
Kopf- und Halsfangstellen nach Ziffer 4.2.7.2 Abschnitt b der Norm SN EN
1176: 2008 bestanden haben, noch, dass ihr Geschäftsführer diese in der
Folge ohne Weiteres beheben konnte. In den Akten finden sich keine Hin-
weise, die gegen das Vorliegen bzw. nachträgliche Beheben der von der
Vorinstanz beanstandeten Kopf- und Halsfangstellen sprechen würden. Mit
den glaubwürdigen und unbestrittenen Aussagen der Parteien ist somit da-
von auszugehen, dass am 6. Juni 2013 (Zeitpunkt der Prüfung durch das
Kontrollorgan PrSG) am Spielplatzgerät C._______, ID-Nr._______, in
X._______ zwei Kopf- und Halsfangstellen nach Ziffer 4.2.7.2 Abschnitt b
der Norm SN EN 1176: 2008 bestanden haben, welche unmittelbar nach
der Kontrolle am 6. Juni 2013 behoben werden konnten.
4.2.4 Zur Frage des Ausmasses der Gefährdung der Sicherheit und Ge-
sundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter durch diese Kopf-
und Halsfangstellen bringt die Beschwerdeführerin einzig vor, die Tatsa-
che, dass selbst ein Chef-Sicherheitsdelegierter den Sachverhalt nicht ab-
schliessend habe beurteilen können und seinen Chef habe zuziehen müs-
sen, deute darauf hin, dass – wenn überhaupt – höchstens eine geringfü-
gige Gefährdung bestanden habe. Mit dieser Argumentation verkennt die
Beschwerdeführerin, dass es nicht darauf ankommen kann, wie viel Auf-
wand und/oder Fachwissen zur Feststellung einer Gefährdung erforderlich
sind. Entscheidend ist einzig die Frage, ob von einem Produkt eine PrSG-
relevante Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen
und Verwender und Dritter ausgeht. Die Beschwerdeführerin – welcher der
Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Art. 3 bis 5 PrSG obliegt
(vgl. E. 2.5 und 2.6 hiervor) – hat somit nicht substantiiert dargelegt, wieso
die zwei Kopf- und Halsfangstellen nach SN EN 1176: 2008 für die Sicher-
heit und Gesundheit der besonders gefährdeten Personengruppe der Kin-
der keine PrSG-relevante Gefährdung darstellen sollten. Demgegenüber
hat die Vorinstanz zur Frage der Gefährdung ausgeführt, potentiell bestehe
mit Fangstellen für Kopf und Hals die Gefahr, dass ein Kind mit dem Kopf
oder Hals im oder am Gerät hangen bleibe und sich Verletzungen am Hals
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(Halswirbelbereich) zuziehe, bis hin zu einer Strangulation. Solche Verlet-
zungen könnten nicht als geringfügig bezeichnet werden. Für das Bundes-
verwaltungsgericht sind keine Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen
von dieser nachvollziehbaren und angemessenen Auffassung der bfu
rechtfertigen würden (vgl. E. 1.6 hiervor), werden doch auch nach Ziffer
4.2.7.2 der Norm SN EN 1176: 2008 die teilweise umschlossenen und V-
förmige Öffnungen gemäss Abschnitt b explizit als "gefährliche Situationen"
qualifiziert. Mit der Vorinstanz ist demnach die PrSG-relevante Gefährdung
zu bejahen.
4.3 Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 2.7.2 hiervor), verfügt das Vollzugs-
organ die geeigneten Massnahmen, wenn ein Produkt den grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens
und der Technik nicht entspricht (Art. 10 Abs. 2 PrSG). Ist es zum Schutz
der Sicherheit oder Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder
Dritter erforderlich, so kann das Vollzugsorgan in Anwendung von Art. 10
Abs. 3 Bst. a PrSG insbesondere das weitere Inverkehrbringen eines Pro-
dukts verbieten.
Massnahmen gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 PrSG haben dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV zu entsprechen (vgl.
HANS-JOACHIM HESS, a.a.O., Art. 10 N. 13 mit Hinweisen). Der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für
das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles
geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der
Schwere der Grundrechtseinschränkung zumutbar erweist. Erforderlich ist
eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhältnis-
mässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff er-
reicht werden kann (BGE 133 I 77 E. 4.1, Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-3047/2009 vom 18. September 2012, E. 8.1.3).
Beim Erlass eines Verbots des weiteren Inverkehrbringens gemäss Art. 10
Abs. 3 Bst. a PrSG unabdingbar sind eine genaue und unzweideutige Iden-
tifikation des Produkts sowie die genaue Bezeichnung des Produktesicher-
heitsmangels, denn die Bindungswirkung darf nur das inkriminierte Pro-
dukt, nicht aber andere, ähnliche Produkte desselben Herstellers betreffen.
Es muss zudem zweifelsfrei feststellbar sein, ob ein anschliessend verbes-
sertes, nachgerüstetes Produkt der Verbotsbindung der erlassenen Verfü-
gung unterliegt (vgl. HANS-JOACHIM HESS, a.a.O., Art. 10 N. 17 mit Hinwei-
sen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend in Bezug auf das Verbot,
künftige Spielplatzgeräte C._______, ID-Nr._______, mit den zwei von der
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Vorinstanz beanstandeten Kopf- und Halsfangstellen, von welchen – wie
zuvor festgestellt – eine PrSG-relevante Gefährdung ausgeht, in Verkehr
zu bringen, erfüllt (vgl. Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen
Verfügung vom 29. Oktober 2013; vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts C-6412/2012 vom 3. November 2014 E. 5). Demnach erweist
sich die verfügte Massnahme als verhältnismässig, was von der Beschwer-
deführerin denn auch zu Recht nicht infrage gestellt wird.
5.
Nach Art. 27 PrSV erheben die Behörden Gebühren für Kontrollen, wenn
sich herausstellt, dass das Produkt nicht den Vorschriften entspricht
(Bst. a), Verfügungen über die Edition von Konformitätserklärungen und
technischen Unterlagen (Bst. b) oder andere Verfügungen und Massnah-
men nach Art. 10 PrSG, die der Inverkehrbringer veranlasst (Bst. c). Ge-
mäss Art. 28 Abs. 1 Bst. a PrSV werden die Gebühren nach Art. 27 nach
dem Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 28
Abs. 2 PrSV). Auslagen sind Bestandteil der Gebühr und werden gesondert
berechnet (Art. 6 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom
8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]).
Mit Blick auf diese Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen und den von
der Vorinstanz benötigten Zeitaufwand lässt sich nicht beanstanden, dass
diese der Beschwerdeführerin Fr. 600.-- in Rechnung gestellt hat.
6.
Demnach erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig, so-
dass die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird (vgl. E. 1.5 hiervor),
abzuweisen ist.
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
7.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrens-
kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die sich aus der Gerichtsge-
bühr und den Auslagen zusammensetzen. Sie werden unter Berücksichti-
gung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden
Verfahren auf Fr. 3'000.-- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art.
1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
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SR 173.320.2]) und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe verrechnet.
7.2 Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegende Vo-
rinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement
– Seco, Ressort Produktesicherheit (Kopie zur Kenntnis)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Lucie Schafroth
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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