C-6352/2009 - Abteilung III - Ausdehnung der kantonalen Wegweisung - Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung

Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l   adm in i s t r a t i f   f édé ra l
T r i buna l e   ammin i s t r a t i vo   f ede ra l e
T r i buna l   adm in i s t r a t i v   f ede ra l
Abteilung III
C­6352/2009 und C­6353/2009
U r t e i l   v om   1 0 .  Ma i   2 0 1 1
Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer,   
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa­Haake.
Parteien A._______,  
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,
Beschwerdeführer, 
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 
Gegenstand Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung
und Einreiseverbot.
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Sachverhalt:
A. 
A._______, geboren 1958, ist kroatischer Staatsangehöriger. Er heiratete 
1990  in  Zagreb  und  wanderte  mit  seiner  Ehefrau  kurz  darauf  nach 
Australien  aus,  wo  1995  und  1998  zwei  gemeinsame  Kinder  geboren 
wurden. Alle Familienmitglieder erlangten zusätzlich zur kroatischen auch 
die australische Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2001 reiste die Familie in die 
Schweiz  ein,  weil  die  Ehefrau  hier  eine  Arbeitsstelle  antrat  und  eine 
Aufenthaltsbewilligung erhielt. Zum Verbleib bei der Ehefrau bzw. Mutter 
wurde  auch  den  Angehörigen  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt.  Im 
Februar  2004  trennten  sich  die  Ehegatten,  wobei  die  Kinder  bei  der 
Mutter verblieben. Seit Juli 2004 lebt A._______ von der Sozialhilfe. Sein 
Gesuch  um  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  lehnte  das 
Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  (nachfolgend:  Migrationsamt)  mit 
Verfügung vom 17. Januar 2005 ab und setzte ihm eine Ausreisefrist. Die 
hiergegen  gerichteten  Rechtsmittel  blieben  erfolglos;  letztinstanzlich 
entschied das Bundesgericht am 26. Mai 2009.
B. 
Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 20. August 2008 wurde die Ehe 
von A._______  geschieden,  wobei  die  elterliche  Sorge  über  die  beiden 
Kinder  der  Mutter  übertragen  wurde.  A._______  wurde  für  berechtigt 
erklärt,  die  Kinder  jeweils  an  einem  Sonntag  im  Monat  in  einem 
begleiteten Besuchstreff zu sehen.   
C. 
Aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Mai 2009 unterbreitete 
das  Migrationsamt  die  damit  auch  vollstreckbar  gewordene  kantonale 
Wegweisungsverfügung dem Bundesamt zur Ausdehnung auf das ganze 
Gebiet  der  Schweiz.  Daraufhin  teilte  das  BFM  dem  bisherigen 
Parteivertreter mit Schreiben vom 13. August 2009 mit, dass sowohl der 
Erlass  der  Ausdehnungsverfügung  als  auch  der  eines  dreijährigen 
Einreiseverbots geprüft werde, und gewährte  ihm hierzu die Möglichkeit 
zur  Stellungnahme  bis  zum  26.  August  2009.  Der  ehemalige  Vertreter, 
nicht mehr mandatiert, leitete dieses Schreiben an A._______ weiter und 
informierte das BFM hierüber am 17. August 2009. Mit Schreiben vom 18. 
August 2009 ersuchte die Bürokollegin des jetzigen Rechtsvertreters um 
Fristerstreckung  bis  zum  9.  September  2009  und  nannte  als  Grund 
dessen bis zum 4. September 2009 dauernden Vaterschaftsurlaub. 
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D. 
Am  3.  September  2009  verhängte  die  Vorinstanz  über  den 
Beschwerdeführer ein Einreiseverbot – gültig vom 15. Oktober 2009 bis 
zum  14.  Oktober  2012  –  und  begründete  dieses mit  der  Verursachung 
von  Sozialhilfekosten.  Gleichzeitig  wies  die  Vorinstanz  auf  die mit  dem 
Einreiseverbot  einhergehende  Ausschreibung  zur  Einreiseverweigerung 
im  Schengener  Informationssystem  (SIS)  hin.  Am  4.  September  2009 
verfügte die Vor­instanz die vom Migrationsamt beantragte Ausdehnung 
der  kantonalen Wegweisung.  Sie  führte  u.a.  aus,  dem  vorhergehenden 
Gesuch um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme (rechtliches Gehör) 
habe  nicht  entsprochen  werden  müssen;  einerseits  seien  die  hierfür 
angegebenen  Gründe  nicht  zwingend,   andererseits  habe  der 
Beschwerdeführer bereits während des vorherigen, vier Jahre dauernden 
Aufenthaltsverfahrens  zu  sämtlichen  wesentlichen  Punkten  Stellung 
genommen.
E. 
Gegen  beide  Verfügungen  erhob  A._______  am  7.  Oktober  2009 
Beschwerde  ans  Bundesverwaltungsgericht.  Inhaltlich  beantragt  er  die 
Aufhebung  der  Verfügungen  sowie  seine  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz.  In  formeller  Hinsicht  beanstandet  er  in  beiden  Fällen  die 
Verletzung  des  rechtlichen Gehörs,  die  derart  schwer wiege,  dass  eine 
Heilung  nicht  in  Frage  komme  bzw.  zur  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügungen führen müsse.
E.a  In  der  gegen  die  Ausdehnungsverfügung  gerichteten  Beschwerde 
macht  er  geltend,  eine  Wegweisung  aus  der  Schweiz  würde  die 
Kontaktpflege  zu  seinen  hier  lebenden  Kindern  bzw.  die   Ausübung 
seines  Besuchsrechts  verhindern  und  damit  seinen  Anspruch  auf 
Achtung  des  Familienlebens  verletzen.  Zudem  werde  auch  sein 
Interesse,  gegebenenfalls  in  einem  anderen  Kanton  Wohnsitz  zu 
nehmen,  nicht  berücksichtigt.  Abgesehen  davon  sei  ihm  eine Rückkehr 
nach  Kroatien  oder  Australien  nicht  zuzumuten,  nach  Kroatien  deshalb 
nicht, weil er dieses Land vor knapp 20 Jahren verlassen habe und sich 
dort nicht mehr sozial und beruflich  integrieren könne, nach Australien – 
wo  er  wenigstens  ein  Haus  besitze  –  deshalb  nicht,  weil  dies  die 
Ausübung  seines  Besuchsrechts  erst  recht  praktisch  verunmöglichen 
würde.
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E.b  Auch  in  der  gegen  das  Einreiseverbot  gerichteten  Beschwerde 
argumentiert der Beschwerdeführer  insbesondere damit, dass  ihm diese 
Massnahme  die  Ausübung  seines  Besuchsrechts  erschweren  würde; 
zumindest  müsste  er  dann  jeweils  die  Formalitäten  von 
Suspensionsgesuchen  auf  sich  nehmen.  Ein  solches Spiessrutenlaufen 
sei  ihm  nicht  zuzumuten.  Auch  das  Einreiseverbot  verletze  daher  sein 
Recht  auf  Achtung  des  Familienlebens.  Darüber  hinaus  bestehe  keine 
Gefahr, dass er bei künftigen Besuchen in der Schweiz Sozialhilfekosten 
verursachen könnte, da bei einem bewilligungsfreien Aufenthalt gar kein 
solcher   Anspruch  entstehen  könne.   Schliesslich  sei  auch  nicht 
ersichtlich,  dass  die  Vorinstanz  bei  der  verfügten  Fernhaltemassnahme 
eine  Güterabwägung  bzw.  eine  Verhältnismässigkeitsprüfung 
vorgenommen  habe.  Hiermit  habe  sie  auch  ihre  Begründungspflicht 
verletzt.
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2009 beantragt die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerden.  In  Bezug  auf  die  vom 
Beschwerdeführer  behauptete Gehörsverletzung  führt  sie  aus,  sie  habe 
angesichts  der  klaren  Sachlage  eine  zweiwöchige  Frist  zur 
Stellungnahme  für  ausreichend  erachtet.  Ausserdem  habe  ihr  am 
20. August  2009  die  automatische  Telefonansage  in  der  Kanzlei  des 
Rechtsvertreters  erklärt,  die  Kanzlei  sei  bis  Ende  August  geschlossen. 
Was die Wegweisung angehe, so gäbe es keinerlei Hinweise dafür, dass 
ein anderer Kanton dem Beschwerdeführer –   der seit über  fünf  Jahren 
Fürsorgeleistungen beziehe – eine Aufenthaltsbewilligung erteilen würde. 
Somit  bestehe  gleichzeitig  auch  ein  öffentliches  Interesse  an  dessen 
Fernhaltung.
G. 
Mit  Zwischenverfügung  vom  11.  November  2009  hat  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  sowohl  die  Ausdehnungsverfügung  als 
auch  das  Einreiseverbot  betreffenden Gesuche  des  Beschwerdeführers 
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen.
H. 
In  seiner  Replik  vom  11.  Januar  2010  hält  der  Parteivertreter  der 
Vorinstanz  entgegen,  seine  Kanzlei  sei  sehr  wohl  –  auch wenn  er  sich 
selbst bis zum 4. September 2009 im Vaterschaftsurlaub befunden habe 
– werktags von 9:00 Uhr  bis 18:00 Uhr erreichbar gewesen.
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H.a    In  Bezug  auf  die  Ausdehnungsverfügung  macht  er  geltend,  die 
berufliche Integration des Beschwerdeführers sei nicht am Willen oder an 
der  Fähigkeit,  sondern  an  den  fehlenden  Möglichkeiten  gescheitert. 
A._______ habe nach seiner Einreise  in die Schweiz zunächst nur über 
eine – die Erwerbstätigkeit ausschliessende – Kurzaufenthaltsbewilligung 
verfügt,  danach  habe  er  drei  Jahre  lang  als  Hausmann  die  Betreuung 
seiner  beiden  Kinder  übernommen,  während  seine  Ehefrau  einer 
Berufstätigkeit  nachgegangen  sei.  Nachdem  schliesslich  das 
Migrationsamt  mit  Verfügung  vom  17.  Januar  2005  die  Verlängerung 
seiner  Aufenthaltsbewilligung  abgelehnt  habe,  sei  es  ihm  aufgrund  des 
unsicheren  Aufenthaltsstatus  nicht  möglich  gewesen,  eine  Arbeitsstelle 
zu finden. Somit seien die Verfügungen der Ausländerbehörden Ursache 
dafür, dass er sich beruflich nicht habe integrieren können. 
H.b  Sollte  der  Beschwerdeführer  die  Schweiz  dennoch  endgültig 
verlassen müssen, so rechtfertige sich das Einreiseverbot schon deshalb 
nicht, weil er bei künftigen Besuchsaufenthalten nicht mittellos wäre. Zum 
einen  könne  er  nach  seiner  Ausreise  die  Barauszahlung  seines 
Freizügigkeitsguthabens  von  mehr  als  Fr.  100'000.­  verlangen.  Zum 
anderen  habe  er  aufgrund  des Scheidungsurteils  gegenüber  seiner  Ex­
Ehefrau güterrechtliche Ansprüche  in Höhe von Fr. 11'000.­ und AUS $ 
151'000.­.  Selbst  wenn  er  keine  solchen  Mittel  hätte,  bestünde  kein 
öffentliches Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers, da er 
die öffentliche Fürsorge gar nicht beanspruchen dürfte. 
I.  
Auf  den  weiteren  Akteninhalt  wird,  soweit  dieser  rechtserheblich  ist,  in 
den Erwägungen eingegangen werden. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 
Aufgrund  des  persönlichen  und  sachlichen  Zusammenhangs  sind  die 
Verfahren C­ 6352/2009 und C­6353/2009 zu vereinigen. 
2. 
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2.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden nach 
Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 
33  VGG  aufgeführten  Behörden  erlassen  wurden.  Darunter  fallen 
Verfügungen  des  BFM,  welche  die  Ausdehnung  einer  kantonalen 
Wegweisungsverfügung und deren Vollzug, aber auch solche, welche ein 
Einreiseverbot  zum  Gegenstand  haben.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1, 3 und 4 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
2.2.  Gemäss  Art.  37  VGG  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  nach  dem  VwVG,  soweit  das  Gesetz  nichts 
anderes bestimmt. 
2.3.  Als  Adressat  der  Verfügungen  ist  der  Beschwerdeführer  zu  deren 
Anfechtung  legitimiert  (Art.  48  Abs.  1  VwVG).  Auf  die  frist­  und 
formgerechten  Beschwerden  ist  daher  einzutreten  (Art.  50  und  52 
VwVG).
3. 
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder  Missbrauch  des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  –  soweit  nicht  eine  kantonale 
Behörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist 
gemäss  Art.  62  Abs.  4  VwVG  an  die  Begründung  der  Begehren  nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 
2007/41  E.  2  und  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A­2682/2007 
vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 
4. 
Der  Beschwerdeführer  ist  der  Ansicht,  sein  Anspruch  auf  rechtliches 
Gehör  sei  verletzt  worden,  weil  ihm  die  Vorinstanz  vor  Erlass  der 
Verfügungen  keine  Gelegenheit  zur  abschliessenden  Stellungnahme 
gegeben  habe.  Dies  müsse  in  beiden  Fällen  die  Aufhebung   der 
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Verfügung  nach  sich  ziehen.  Die  Vorinstanz  bestreitet  die 
Gehörsverletzung  mit  dem  Argument,  sie  habe  dem  Gesuch  des 
Beschwerdeführers  um  Fristverlängerung  nicht  entsprechen  müssen, 
einerseits  weil  der  Vaterschaftsurlaub  seines  Rechtsvertreters  hierfür 
keinen  zwingenden  Grund  dargestellt  habe,  andererseits,  weil  sich  der 
Beschwerdeführer  bereits  im  Aufenthaltsverfahren  umfassend  habe 
äussern können. 
4.1.  Der aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  abgeleitete 
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener – und 
von  den  Art.  29  ff.  VwVG  präzisierter  –   Verfahrensgarantien.  Darunter 
fällt auch das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG), das 
für  die  Prozessparteien  regelmässig  im  Vordergrund  steht  und  den 
Betroffenen  einen  Einfluss  auf  die  Ermittlung  des  wesentlichen 
Sachverhalts  sichert.  Ihnen  kommt  der  Anspruch  zu,  sich  hierzu 
vorgängig  zu  äussern  und  von  der  betreffenden  Behörde  alle  dazu 
notwendigen  Informationen  zu  erhalten  (vgl.  BVGE  2009/35 E.  6.4.1 S. 
477 f. mit Hinweisen). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur, 
was  bedeutet,  dass  die  Verletzung  dieses  Rechts  –  ungeachtet  der 
Erfolgsaussichten  der  Beschwerde  in  der  Sache  selbst  –  prinzipiell  zur 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  führt  (vgl.  BVGE  2009/61  E. 
4.1.3  S.  851  mit  Hinweisen;  BERNHARD  WALDMANN/JÜRG  BICKEL,  in: 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, 
Art.  29  N  28  f.  und  N  106  f.).  Die  Gehörsverletzung  ist  aber  nach 
ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  ausnahmsweise  einer  Heilung 
zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer 
Beschwerdeinstanz  zu  äussern,  vorausgesetzt,  diese  Instanz  ist  befugt 
zur  Prüfung  aller  Sachverhalts­  und  Rechtsfragen,  welche  der  unteren 
Instanz  hätten  unterbreitet  werden  können.  Von  der  Rückweisung  der 
Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann in 
solchen  Fällen  nach  dem  Grundsatz  der  Verfahrensökonomie  dann 
abgesehen  werden,  wenn  die  Rückweisung  zu  einem  formalistischen 
Leerlauf  und  damit  zu  einer  unnötigen  Verlängerung  des  Verfahrens 
führen würde. Diese Heilungsmöglichkeit  ist  unbestritten, wenn  es  nicht 
um  besonders  schwerwiegende  Verletzungen  von  Parteirechten  geht. 
Nach  der  neueren  Rechtsprechung  kann  eine  Heilung  aber  auch  dann 
erfolgen, wenn schwerwiegende Verfahrensmängel das rechtliche Gehör 
beeinträchtigt haben und eine Rückweisung den Interessen der Partei an 
einer beförderlichen Behandlung zuwiderlaufen würde (BGE 133 I 201 E. 
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2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; vgl. auch WALDMANN/BICKEL, 
a.a.O.,  Art.  29  N  116  sowie  N  125  ff.,  LORENZ  KNEUBÜHLER, 
Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 1998 S. 116, kritisch PATRICK SUTTER 
in:  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 29 Rz. 21).
4.2. Entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  ist  festzustellen,  dass  die 
Verfügungen  vom  3.  und  4.  September  2009  unter  Verletzung  des 
Gehörsanspruchs erlassen wurden. Diese kann sich nicht darauf berufen, 
der  Beschwerdeführer  habe  im  Aufenthaltsverfahren  zu  allen 
wesentlichen  Punkten  Stellung  nehmen  können,  sind  doch  die 
Ausdehnungsverfügung und das Einreiseverbot – auch wenn sie mit der 
Beendigung  des  Aufenthaltsrechts  in  Zusammenhang  stehen – 
Gegenstand  eigenständiger  Verfahren,  die  andere  materielle 
Rechtsfragen aufwerfen. Die Ausdehnungsverfügung ist denn auch keine 
reine Vollstreckungsverfügung im Sinne von Art. 30 Abs. 2 Bst. d VwVG, 
bei  der  auf  eine  vorherige  Anhörung  verzichtet  werden  dürfte  (vgl. 
WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 62 f.). Zwar hatte die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. August 2009 eine bis zum 26. 
August  2009  reichende  Frist  zur  Stellungnahme  gewährt.  Diese  Frist 
wurde  jedoch  in  der  Folge  trotz  zwischenzeitlichen  Wechsels  des 
Rechtsvertreters  und  Gesuchs  um  Verlängerung  nicht  erstreckt.  Über 
Letzeres  hat  das BFM den  neuen Parteivertreter  bzw.  seine Substitutin 
nicht  einmal  in  Kenntnis  gesetzt;  der  Versuch  der  Vorinstanz  vom  20. 
August 2009, die Kanzlei  des Rechtsvertreters  telefonisch zu erreichen, 
ändert an diesem Versäumnis nichts. Von ihr wäre zu erwarten gewesen, 
dass  sie  den  Rechtsvertreter  über  die  verweigerte  Fristerstreckung, 
allenfalls  unter  Ansetzung  einer  kurzen  Nachfrist,  informiert  hätte. 
Andererseits  durfte  der  Vertreter  bzw.  seine  Substitutin  nicht  ohne 
Weiteres  von  einer  stillschweigenden  Fristverlängerung  ausgehen, 
sondern  hätte  sich  diesbezüglich  beim BFM nach Fristablauf  (d.h.  nach 
dem  26.  August  2009)  erkundigen  und  hieraus  die  entsprechenden 
Konsequenzen ziehen können. 
4.3.  Unter  den  dargelegten  Umständen  führt  die  Missachtung  des 
Gehörsanspruchs  durch  die  Vorinstanz  selbst  dann,  wenn  man  sie  im 
vorliegenden Fall als schwerwiegenden Mangel betrachtet, zur Heilung im 
Rechtsmittelverfahren.  Das  Bundesverwaltungsgericht  verfügt  im 
vorliegenden Verfahren über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und 
ist  zur  freien Prüfung aller Sachverhalts­ und Rechtsfragen befugt. Eine 
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Rückweisung  an  die  Vorinstanz  würde  voraussichtlich  auch  zu  einem 
formalistischen Leerlauf führen, denn deren Vernehmlassung lässt darauf 
schliessen,  dass  von  ihr  kein  anderer  Entscheid  zu  erwarten  wäre. 
Verfahrensökonomische  Gesichtspunkte  wären  allenfalls  dann 
auszuklammern,  wenn  die  Erstinstanz  in  einer  Vielzahl  ähnlicher 
Konstellationen auf  die  systematische nachträgliche Heilung der  von  ihr 
missachteten Verfahrensrechte vertrauen würde (vgl. SUTTER, a.a.O., Art. 
29 Rz. 18; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 126; BGE 126  II 111 E. 
6b/aa S. 123 f. mit Hinweisen); hierfür gibt es  jedoch bei den vorliegend 
zu beurteilenden Verfahren keine Anhaltspunkte. 
5. 
Mit  Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  am  1.  Januar  2008 
wurde  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aufgehoben  (Art.  125 
AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Das bisherige Recht bleibt jedoch auf 
Verfahren  anwendbar,  die  vor  dem  Inkrafttreten  des  AuG  eingeleitet 
wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Letzteres 
trifft  auf  das  Ausdehnungsverfahren  zu,  da  es  seine  Grundlage  in  der 
kantonalen  Wegweisungsverfügung  vom  17.  Januar  2005  hat. 
Demgegenüber  gilt  in  Bezug  auf  das  am  3.  September  2009  verfügte 
Einreiseverbot das neue Recht. Der insoweit einschlägige Art. 67 AuG ist 
– infolge  der  Übernahme  und  Umsetzung  der  sogenannten 
Rückführungsrichtlinie  und  als  Weiterentwicklung  des 
Schengenbesitzstands  –  in  seiner  ab  dem  1.  Januar  2011  geltenden 
Fassung  anwendbar  (Fassung  gemäss  Art.  2  Ziff.  1  des 
Bundesbeschlusses  vom 18.  Juni  2010  über  die Genehmigung  und  die 
Umsetzung  des  Notenaustausches  zwischen  der  Schweiz  und  der  EG 
betreffend  die  Übernahme  der  EG­Rückführungsrichtlinie  [Richtlinie 
2008/115/EG]; AS 2010 5925). 
6. 
Da  das  Einreiseverbot  erst  im  Anschluss  an  den  Wegweisungsvollzug 
Wirkung  entfalten  könnte,  stellt  sich  zunächst  die  Frage  nach  der 
Rechtmässigkeit der Ausdehnungsverfügung. 
6.1.  Gemäss  Artikel  1a  ANAG  ist  eine  ausländische  Person  dann  zur 
Anwesenheit  in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts­ 
oder  Niederlassungsbewilligung  verfügt  oder  nach  dem  Gesetz  keiner 
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solchen  bedarf  (zum  Letzteren  vgl.  Art.  2  ANAG  und  Art.  1  der 
Vollziehungsverordnung  vom  1.  März  1949  zum  Bundesgesetz  über 
Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAV,  AS  1949  228]). 
Besitzt  sie  keine  Bewilligung  und  kann  sie  sich  auch  nicht  auf  ein 
gesetzliches Bleiberecht berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie kann 
jederzeit  zur  Ausreise  aus  der  Schweiz  verhalten  werden  (vgl.  Art.  12 
Abs. 1 ANAG, ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes im Sinne 
von  Art.  23  Abs.  1  ANAG  sowie:  NICOLAS WISARD,  Les  renvois  et  leur 
exécution en droit des étrangers et en droit d’asile, Basel/Frankfurt a.M. 
1997, S. 102).
6.2.  Abgesehen  von  der  Konstellation,  dass  von  vornherein  kein 
Aufenthaltsrecht besteht, ist eine ausländische Person u.a. auch dann zur 
Ausreise  verpflichtet,  wenn  ihr  eine  Bewilligung  oder  die  Verlängerung 
einer  solchen  verweigert  wurde  (Art.  12  Abs.  3  Satz  1  ANAG).  Die 
Behörde bestimmt  in diesem Fall  die Ausreisefrist.  Ist  die Behörde eine 
kantonale,  so  hat  die  ausländische  Person  aus  dem  Kanton,  ist  die 
Behörde  eine  eidgenössische,  so  hat  die  Person  aus  der  Schweiz 
auszureisen  (Art.  12  Abs.  3  Satz  2  und  3  ANAG).  Ein 
Entschliessungsermessen  steht  der  Behörde  dabei  nicht  zu  (vgl.  dazu 
WISARD, a.a.O., S. 130).
6.3.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  die  Wegweisung  kein  Eingriff  in  ein 
irgendwie  geartetes  Anwesenheitsrecht,  sondern  eine  exekutorische 
Massnahme  zur  Beseitigung  eines  rechtswidrigen  Zustandes  (vgl. 
ANDREAS  ZÜND,  Beendigung  der  Anwesenheit,  Entfernung  und 
Fernhaltung,  in:  Uebersax/Münch/Geiser/Arnold  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, 1. Aufl., Basel 2002, Rz. 6.53 
mit  Hinweisen)  und  zugleich  dessen  logische  und  nicht  in  Frage  zu 
stellende  Konsequenz.  Die  Wegweisung  kann  in  dieser  Konstellation 
namentlich  nicht  dadurch  in  Frage  gestellt  werden,  dass  die 
Ausreisepflicht  thematisiert  wird,  beispielsweise  durch  Berufung  auf  ein 
überwiegendes privates  Interesse am weiteren Verbleib  in der Schweiz. 
Derartige  Vorbringen  sind  im  kantonalen  Bewilligungsverfahren  oder – 
nach  Verweigerung  der  Bewilligung  –  in  dem  dafür  vorgesehenen 
Rechtsmittelverfahren  geltend  zu  machen  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C­3083/2008 vom 9. September 2008 E. 4.2 
mit  Hinweisen).  Dies  gilt  auch  für  die  ebenfalls  exekutorisch  wirkende 
Ausdehnungsverfügung, nicht zuletzt weil die sachliche Zuständigkeit für 
die  Legalisierung  des  Aufenthaltes  bei  den  Kantonen  liegt  (Art.  18 
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ANAG). Vorbehalten bleiben Vollzugshindernisse  im Sinne  von Art.  14a 
ANAG (vgl. E. 7).  In diesem Zusammenhang  ist auch die Regelung von 
Art.  17  Abs.  2  ANAV  zu  verstehen,  wonach  von  einer  Ausdehnung 
abgesehen werden kann, wenn der ausländischen Person die Möglichkeit 
gegeben  werden  soll,  in  einem  Drittkanton  um  eine  Bewilligung 
nachzusuchen. Praxisgemäss wird dieser Artikel in dem Sinne ausgelegt, 
dass  von  einer  Ausdehnung  Abstand  genommen  wird,  wenn  in  einem 
Drittkanton  ein  Bewilligungsverfahren  hängig  ist,  und  dieser  Drittkanton 
der  ausländischen  Person  den  Aufenthalt  während  des  Verfahrens 
gestattet.
6.4. Da das den Beschwerdeführer betreffende kantonale Aufenthalts­ 
und Wegweisungsverfahren  rechtskräftig  abgeschlossen  wurde,  kann 
dieser  in  Bezug  auf  die  Ausdehnungsverfügung  keine  Einwendungen 
mehr  vorbringen,  die  das  verlorene  Aufenthaltsrecht  betreffen  bzw. 
einen  erneuten  hiesigen  Aufenthalt  bezwecken.  Die  Gründe,  warum 
sich  A._______  in  der  Schweiz  nicht  beruflich  integrieren  konnte, 
interessieren  daher  vorliegend  nicht.  Er  kann  auch  nicht  geltend 
machen, dass die Wegweisung den Besuchskontakt zu seinen beiden 
Kindern  erschweren  würde,  denn  das  insoweit  betroffene  und  von 
Art. 8  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) 
gewährleistete Recht auf Achtung des Privat­ und Familienlebens war 
bereits  Gegenstand  seines  vorhergehenden  Aufenthaltsverfahrens; 
eine Rechtsverletzung wurde dabei verneint (Urteil des Bundesgerichts 
2C_870/2008 vom 26. Mai 2009). Vorliegend geht es nur noch darum, 
die Anwesenheit  des Beschwerdeführers, die  sich seit Abschluss des 
Aufenthaltsverfahrens  auf  keinen  ordentlichen  Titel  mehr  stützt,  zu 
beenden.  Der  Aufenthalt  in  einem  Drittkanton  –  welcher  die 
Ausdehnungsverfügung  obsolet  machen  könnte  –  stellt  sich  für  den 
Beschwerdeführer nicht als  realistische Option dar, wird doch mit  der 
Beschwerde  nicht  einmal  geltend  gemacht,  dass  ein  anderer  als  der 
Wohnsitzkanton zu einer Aufenthaltsregelung bereit wäre. Demzufolge 
ist  die  vorliegende  Ausdehnungsverfügung  grundsätzlich  zu  Recht 
ergangen.
7. 
Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  Hinderungsgründe  für  den  Vollzug  der 
Wegweisung  anzunehmen  sind  (Art.  14a  Abs.  2  ­  4  ANAG)  und  das 
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zuständige  Bundesamt  deshalb  gestützt  auf  Art.  14a  Abs.  1  ANAG  die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers hätte verfügen müssen.
7.1. Die Möglichkeit  und  Zulässigkeit  des Wegweisungsvollzugs  stehen 
im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge wäre allenfalls  relevant, 
ob  die  zwangsweise Rückkehr  für  den Beschwerdeführer  eine  konkrete 
Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre.
7.2. Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar 
sein,  wenn  sie  in  ihrem  Heimat­  oder  Herkunftsstaat  Situationen  wie 
Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage 
ausgesetzt  wäre.  Wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von  welchen  die 
ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder 
ein  schwieriger  Arbeitsmarkt,  vermögen  jedoch  keine  konkrete 
Gefährdung  zu  begründen.  Dagegen  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht  zumutbar,  wenn  dieser  für  die  ausländische  Person 
höchstwahrscheinlich  zu  einer  existenziellen  Bedrohung  führen  würde, 
beispielsweise  dann,  wenn  sie  sich  nach  ihrer  Rückkehr  mit  völliger 
Armut,  Hunger,  Invalidität  oder  Tod  konfrontiert  sähe  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgericht  C­6627/2008  vom  26.  März  2010  E.  8.2  mit 
Hinweisen).
7.3. Der Beschwerdeführer hält den Vollzug seiner Wegweisung zwar für 
nicht zumutbar, hat hierfür allerdings keine Gründe genannt, die für ihn zu 
einer existenziellen Bedrohung führen könnten. Der Umstand, dass er vor 
mehr als 20 Jahren sein Herkunftsland verlassen hat und nach Australien 
ausgewandert  ist,  lässt keine derartige Gefährdung erkennen. Seinerzeit 
war  er  bereits  über  30  Jahre  alt,  und  er  würde  daher  weder  bei  einer 
Rückkehr  nach  Kroatien  noch  bei  einer  Rückkehr  nach  Australien  in 
Lebensumstände  geraten,  die  für  ihn  völlig  fremd  oder  unerträglich 
wären.  Dass  er  in  eine  finanzielle  Notlage  geraten  könnte,  ist  ebenso 
wenig  vorstellbar  und  wird  vom  Beschwerdeführer  auch  gar  nicht 
behauptet. Vielmehr hat er erklärt, er würde nach Verlassen der Schweiz 
über  ein  Freizügigkeitskapital  von mehr  als  Fr.  100'000.­  verfügen;  das 
Scheidungsurteil  des  Bezirksgerichts  Meilen  vom  20.  August  2008 
bestätigt  den  Anspruch  auf  Übertragung  entsprechender 
Freizügigkeitsleistungen.  Selbst  wenn  diese  Anwartschaften  fraglich 
erscheinen  mögen  (vgl.  dazu  E.  8.5.2),  kann  dennoch  davon 
ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  die  erste  Zeit  in 
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Kroatien oder Australien wirtschaftlich überbrücken könnte. Nach alledem 
ist der Vollzug seiner Wegweisung als zumutbar zu erachten.
8. 
Hat der Beschwerdeführer demzufolge die Schweiz zu verlassen, so stellt 
sich die Frage, ob das gegen ihn verfügte Einreiseverbot rechtmässig und 
verhältnismässig ist. 
8.1.  Das  von  der  Vorinstanz  am  3.  September  2009  verfügte 
Einreiseverbot nimmt Bezug auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG  (seit dem 1. 
Januar 2011: Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG; zur damaligen Fassung siehe AS 
2007  5457).  Aufgrund  dieser  Bestimmung  kann  das  Bundesamt 
Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die 
Sozialhilfekosten verursacht haben. Es kann aber auch – so  Art. 67 Abs. 
5  AuG  (in  der  aktuell  geltenden  Fassung)  –   aus  humanitären  oder 
anderen  wichtigen  Gründen  von  der  Verhängung  eines  Einreiseverbots 
absehen  oder  ein  Einreiseverbot  vollständig  oder  vorübergehend 
aufheben.
8.2.  Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Vorinstanz  als  Begründung  ihrer 
Verfügung lediglich die Verursachung von Sozialhilfekosten (Art. 67 Abs. 
1 Bst. b AuG) genannt. Trotz dieses knappen Hinweises kann aber davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  Vorinstanz  ihrer  Begründungspflicht  
nachgekommen  ist,  hat  der  Beschwerdeführer  die  Verfügung  doch 
sachgerecht  anfechten  können  (zu  den  Anforderungen  an  die 
Begründungspflicht:  vgl.  FELIX  UHLMANN/ALEXANDRA  SCHWANK  in:  
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 N 17 f.).
8.3.  Das  Einreiseverbot  stellt  keine  Sanktion  für  vergangenes 
Fehlverhalten dar, sondern ist ordnungspolitisch zu verstehen und soll als 
präventivpolizeiliche  Administrativmassnahme  künftige  Störungen  der 
öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  verhindern  (siehe  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8.  März 
2002,  BBl  2002  3709,  3813).  Mit  einem  Einreiseverbot  sollen 
Ausländerinnen  und  Ausländer  ferngehalten  werden,  deren  Vorleben 
bzw.  konkretes Verhalten darauf  schliessen  lässt,  dass  sie nicht willens 
oder nicht  fähig sind,  sich  in die geltende Ordnung einzufügen  (ANDREA 
BINDER  OSER  in:  Caroni/Gächter/Thurnherr  [Hrsg.],  Stämpflis 
Handkommentar  zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer  [AuG],  Bern  2010,  Art.  67  N 3).  Die  Verhängung  eines 
Einreiseverbots  knüpft  somit  an  das  bestehende  Risiko  einer  künftigen 
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Gefährdung an. Gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls  ist 
daher  eine  entsprechende  Prognose  zu  fällen,  wobei  naturgemäss  auf 
das  Verhalten  der  betroffenen  Person  in  der  Vergangenheit  abgestellt 
werden  muss  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C­820/2009 
vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen).    
8.4. Wird das Einreiseverbot mit der Verursachung von Sozialhilfekosten 
begründet,  so wird –   aufgrund des Wortlauts von Art. 67 Abs. 2 Bst. b 
AuG – vorausgesetzt, dass derartige Kosten bereits in der Vergangenheit  
entstanden  sind.  Die  Fernhaltemassnahme  kann  somit  nicht  zu  rein 
präventiven  Zwecken  erlassen  werden,  weil  die  künftige 
Inanspruchnahme  derartiger  Leistungen  zu  befürchten  steht  (vgl. 
ausführlich  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C­223/2009  vom  7. 
Dezember  2010  E.  8  mit  Hinweisen).  Andererseits  darf  der  alleinige 
Umstand,  dass  soziale  Unterstützung  bezogen  wurde,  nicht 
ausschlaggebend  für  die  Verhängung  eines  Einreiseverbots  sein,  denn 
dieses  soll  bzw.  darf  eine  unverschuldete  Fürsorgeabhängigkeit  nicht 
sanktionieren  (BGE  122  II  385  E.  3b  S.  391).  Vielmehr  muss  danach 
gefragt werden, ob die ausländische Person bei einer Wiedereinreise  in 
die  Schweiz  erneut  derartige  Kosten  verursachen  und  damit  das 
Gemeinwesen belasten würde. Besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, 
dass der Betreffende über keine  finanziellen Mittel verfügt, auf die er  im 
Bedarfsfall unverzüglich zurückgreifen könnte, ist diese Frage zu bejahen 
(BINDER OSER, a.a.O., Art. 67 N 10 mit Hinweisen).
8.5. Hat  eine  Person  bis  zu  ihrer  Ausreise  aus  der  Schweiz  Sozialhilfe 
bezogen,  so  kann  –  wenn  keine  Anhaltspunkte  für  das  Gegenteil 
sprechen  –  ohne  Weiteres  vermutet  werden,  dass  sie  einen  erneuten 
Aufenthalt in der Schweiz nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Die 
Gefahr, dass sie in einem solchen Fall soziale Unterstützung auf Kosten 
des  Gemeinwesen  beanspruchen  müsste,  bestünde  –  entgegen  der 
Meinung  des  Beschwerdeführers  –  auch  dann,  wenn  es  sich  um  einen 
bewilligungsfreien  Aufenthalt  in  zeitlich  begrenztem  Rahmen  handelte. 
Für  entsprechende  Fälle  regelt  nämlich  Art.  21  des 
Zuständigkeitsgesetzes  vom  24. Juni  1977  (ZUG,  SR  851.1)  die 
Unterstützungspflicht  des  Aufenthaltskantons,  falls  der  sich  in  der 
Schweiz ohne Wohnsitz aufhaltende Ausländer sofortiger Hilfe bedarf. 
8.5.1. Der Beschwerdeführer wurde  im Juli 2004  fürsorgeabhängig; sein 
Vorbringen  lässt  darauf  schliessen,  dass  sich  seitdem  nichts  an  seiner 
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finanziellen  Situation  geändert  hat.  Demzufolge  wäre  die  Verhängung 
eines  Einreiseverbots  gerechtfertigt,  wenn  aufgrund  seiner  derzeitigen 
Bedürftigkeit damit zu rechnen wäre, dass er auch bei erneuter Einreise 
Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt. 
8.5.2.  In  seiner  Replik  vom  11.  Januar  2010  hat  der  Beschwerdeführer 
darauf  hingewiesen,  dass  er  die  Freizügigkeitsleistungen  seiner 
Pensionskasse  –  sowie  weitere,  noch  ausstehende  Zahlungen  –  zur 
Finanzierung  künftiger  Besuchsaufenthalte  verwenden  würde.  Dieses 
Argument tönt zunächst plausibel, da ein Versicherter die Barauszahlung 
seiner  Austrittsleistung  verlangen  kann,  wenn  er  die  Schweiz  definitiv 
verlässt  (Art.  5  Abs.  1  Bst.  a  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom 
17. Dezember  1993  [FZG,  SR  831.42]).  Allerdings  kann  eine  bar 
auszuzahlende  Austrittsleistung  von  einem  Gläubiger  gemäss  Art.  271 
des  Bundesgesetzes  vom  11. April  1889  über  Schuldbetreibung  und 
Konkurs  (SchKG, SR 281.1)  zur Sicherstellung der Pfändung mit Arrest 
belegt werden, und zwar deshalb, weil dieses Vermögen dann nicht mehr 
dem  Vorsorgeschutz  dient,  sondern  wie  jedes  gewöhnliche  Guthaben 
auch der Pfändung unterliegt  (BGE 121  III 31 E. 2b S. 33 mit Hinweis). 
Eine  derartige  Blockierung  der  Austrittsleistung  wäre  im  Falle  des 
Beschwerdeführers  deshalb  realistisch,  weil  er  über  mehrere  Jahre 
hinweg  Fürsorgeleistungen  bezogen  hat  und  diese,  sobald  er  in 
günstigere  finanzielle  Verhältnisse  gerät,  u.U.  zurückzahlen  muss.  Es 
kann daher mit gewisser Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass 
der Beschwerdeführer nach Verlassen der Schweiz gar nicht über seine 
Austrittsleistung  verfügen  kann,  sei  es,  dass  er  deren  Barauszahlung 
nicht verlangt, oder sei es, dass diese durch Arrest blockiert wird. Damit 
steht  zu  befürchten,  dass  A._______,  entgegen  seiner  Behauptung, 
künftige bewilligungsfreie Aufenthalte nicht  vollständig selbst  finanzieren 
bzw. nicht unverzüglich auf die hierfür erforderlichen Mittel zurückgreifen 
könnte. 
9. 
Das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot erweist sich 
demzufolge  als  zulässige  und  geeignete  Massnahme,  um  das  Risiko 
künftiger Sozialhilfekosten auszuschliessen. Sie  ist auch  im Hinblick auf 
das von ihm geltend gemachte private Interesse, sprich Besuchsrecht bei 
seinen  Kindern,  verhältnismässig  und  angemessen.  Das  Einreiseverbot 
gilt nämlich nicht absolut – dies ist dem Beschwerdeführer auch bewusst 
– sondern  erlaubt  vor  allem  dann  eine  Suspendierung,  wenn  es  um 
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befristete  Familienbesuche  bzw.  um  die  Kontaktpflege  zu  nahen 
Angehörigen geht. Dem von Art. 8 EMRK garantierten Recht auf Achtung 
des  Familienlebens  ist  damit  Genüge  getan  (vgl.  MARC  SPESCHA,  in: 
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli  [Hrsg.],  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2009,  Art.  67  AuG  N  7).  Dabei  ist  auch  der  mit  einer  Suspension 
einhergehende  Aufwand  in  Kauf  zu  nehmen.  Ohnehin  dauert  das 
vorliegende Einreiseverbot nur bis zum 14. Oktober 2012 und wird daher 
nur  noch  eine  relativ  kurze  Zeit  zu  Einreisebeschränkungen  des 
Beschwerdeführers führen. 
10. 
Aus diesen Darlegungen  folgt,  dass die angefochtenen Verfügungen  im 
Ergebnis  als  rechtmässig  zu  bestätigen  sind  (Art.  49  VwVG).  Die 
Beschwerden sind demzufolge abzuweisen.
Entsprechend  dem Verfahrensausgang  sind  dem Beschwerdeführer  die 
Kosten aufzuerlegen  (Art.  63 Abs.  1 VwVG  i.V.m. Art.  1  und Art.  3  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. 
Die Verfahren C­ 6352/2009 und C­6353/2009 werden vereinigt. 
2. 
Die Beschwerden werden abgewiesen.
3. 
Die  Verfahrenskosten  von  insgesamt  Fr.  1000.­  werden  dem 
Beschwerdeführer  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
4. 
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Ref­Nr. __________________; Akten retour)
– das Migrationsamt des Kantons Zürich (…) 
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Giemsa­Haake
Versand: