B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6396/2013
U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 4
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).
C-6396/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin (äthiopische Staatsangehörige, geb. 1973)
reiste am 4. Juni 2007 mit einem Visum in die Schweiz ein, um an einer
Konferenz teilzunehmen. Am 25. Juni 2007 ersuchte sie um Asyl, was
vom BFM am 25. Juli 2007 abgelehnt wurde. Eine gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil
vom 11. Dezember 2008 abgewiesen. Daraufhin wurde die Beschwerde-
führerin angewiesen, die Schweiz bis zum 5. Januar 2009 zu verlassen.
A.b Am 24. April 2009 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asyl-
gesuch ein, das letztinstanzlich mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 6. August 2010 rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Beschwerde-
führerin wurde in der Folge aufgefordert, die Schweiz bis zum 9. Septem-
ber 2010 zu verlassen.
A.c Mit Eingabe vom 1. September 2010 wandte sich die Beschwerde-
führerin an den UNO Ausschuss gegen Folter (nachfolgend: CAT) und
machte geltend, die Rückkehr nach Äthiopien würde sie dem Risiko der
Folter aussetzen. Daraufhin wurde auf Ersuchen des CAT der Wegwei-
sungsvollzug ausgesetzt. Am 23. November 2012 verneinte der CAT das
Vorhandensein eines Folterrisikos und wies die Beschwerde ab.
B.
B.a Mit Schreiben vom 22. März 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin
beim Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrationsamt)
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG
(SR 142.31) bzw. um Unterbreitung eines entsprechenden Antrags an
das BFM. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin am 10. April 2013
durch das Migrationsamt persönlich befragt, woraufhin der Vorinstanz am
29. April 2013 ein Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung, eventualiter um Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestellt
wurde. In seiner Schlussfolgerung hält das Migrationsamt fest, dass die
Rückkehr der Beschwerdeführerin zumutbar sei, weshalb nicht direkt eine
persönliche Notlage bestehe. Vielmehr berufe sich die Beschwerdeführe-
rin weiterhin auf die Gründe, die sie im Asylverfahren geltend gemacht
habe, sowie auf ihre gute Integration in der Schweiz. Da die Rückkehr
zwar zumutbar sei, die heimatlichen Behörden jedoch die notwendigen
Papiere für eine Zwangsrückrückführung nicht ausstellten, sei ihr eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen oder die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen.
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Seite 3
B.b Am 7. Mai 2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie
beabsichtige, die Zustimmung zum kantonalen Antrag abzulehnen, und
gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Mit Stellungnahme vom
30. Mai 2013 hielt die Beschwerdeführerin fest, es bestehe kein Grund,
den kantonalen Antrag abzuweisen, weshalb ihm stattzugeben sei.
B.c Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 verweigerte die Vorinstanz die Zu-
stimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14
Abs. 2 AsylG.
In ihrer Begründung hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführe-
rin sich zwar in sprachlicher und sozialer Hinsicht gut integriert habe. Es
könne jedoch bei der erst mit 34 Jahren in die Schweiz gekommenen und
alleinstehenden Beschwerdeführerin nicht von einer derartigen Verwurze-
lung gesprochen werden, dass die Aufgabe des Lebens hier zu einer be-
sonderen Härte führen würde. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sie sich
nach Ablehnung ihrer Asylgesuche nicht an die Ausreiseverpflichtung
gehalten habe. Vielmehr habe sie sich im Wissen, dass die Wegweisung
nicht zwangsweise vollzogen werden könne, geweigert, die Schweiz zu
verlassen. Auch stehe der Wiedereingliederung im Heimatland nichts
entgegen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach
wie vor in ihrem Heimatland verwurzelt sei, habe sie doch den grössten
Teil ihres Lebens dort verbracht. Zudem lebten ihre Eltern und zwei Ge-
schwister dort, so dass sie auch über ein Beziehungsnetz verfüge. Was
die schwierige Lage in Äthiopien anbelange, so werde die Beschwerde-
führerin gegenüber der dortigen Bevölkerung nicht wesentlich benachtei-
ligt sein, zumal sie neben einem Universitätsabschluss über Englisch-
und Deutschkenntnisse verfüge. Dass sie aufgrund ihres politischen En-
gagements Repressionen ausgesetzt sein würde, sei bereits in den Asyl-
verfahren ausgeschlossen worden.
B.d Den Eventualantrag des Migrationsamts auf Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme wies die Vorinstanz ebenfalls am 13. Juni 2013 in einem
gesonderten Verfahren ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde
vom Bundesverwaltungsgericht am 29. Juli 2013 abgewiesen.
C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Juli 2013 beantragt der Rechtsvertreter
namens der Beschwerdeführerin die Aufhebung angefochtenen Verfü-
gung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Zustimmung zum kantonalen
Antrag zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Bewil-
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Seite 4
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses.
Der Rechtsvertreter führt in der Begründung aus, seine Mandantin halte
sich seit 2007 in der Schweiz auf. Diese lange Aufenthaltsdauer stelle ein
wichtiges Kriterium bei der Beurteilung des Gesuchs dar. In dieser Zeit
habe sie sich in sprachlicher und sozialer Hinsicht hervorragend inte-
griert, wie den Bestätigungen über den Besuch von Deutschkursen sowie
den zahlreichen Referenzschreiben zu entnehmen sei. Indem die Be-
schwerdeführerin sich immer wieder um Arbeit bemüht und sich im Rah-
men von Beschäftigungsprogrammen engagiert habe, habe sie ihren Wil-
len zur Teilhabe am Wirtschaftsleben bewiesen. Ihre Abhängigkeit von der
Nothilfe sei auf ihren Status als abgewiesene Asylsuchende zurückzufüh-
ren und sei entsprechend bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Die Be-
schwerdeführerin habe auch die Rechtsordnung beachtet und sich stets
klaglos verhalten. Es könne ihr in diesem Zusammenhang nicht vorge-
worfen werden, dass sie sich noch immer in der Schweiz aufhalte. Die
Behörden seien untätig geblieben, hätten den Wegweisungsvollzug nicht
forciert. Der Aufenthalt sei somit toleriert worden. Die Wegweisung könne
auch gar nicht gegen den Willen der Beschwerdeführerin durchgesetzt
werden, stelle die äthiopische Vertretung doch nur Papiere an Personen
aus, die freiwillig ausreisen wollten. Eine Rückkehr komme für die Be-
schwerdeführerin ferner nicht in Frage, weil keine Möglichkeit zur Wie-
dereingliederung im Herkunftsland bestehe. Zwar habe sie einen Gross-
teil ihres Lebens in Äthiopien verbracht und sei nach wie vor mit den dor-
tigen Gegebenheiten vertraut. Allerdings fehle ihr ein familiäres Bezie-
hungsnetz und die berufliche Reintegration gestalte sich für alleinstehen-
de Frauen sehr schwierig. Auch würde ihr in Äthiopien aufgrund ihres in-
tensiven exilpolitischen Engagements Verfolgung und unmenschliche Be-
handlung drohen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2013 wies das Bundesverwal-
tungsgericht im vorliegenden Verfahren die Gesuche um unentgeltliche
Verfahrensführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses
ab. Ein in diesem Zusammenhang gestelltes Wiedererwägungsgesuch
wurde am 10. September 2013 ebenfalls abgewiesen und die Beschwer-
deführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Dieser
Aufforderung kam sie fristgerecht nach.
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Seite 5
E.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2013 beantragt die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde.
F.
In seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2014 hält der Rechtsvertreter
daran fest, dass die Beschwerdeführerin ausserordentliche gut integriert
sei, und verweist dazu auf die Argumentation in der Beschwerdeschrift.
Gleichzeitig reichte er Bestätigungen dafür ein, dass die Beschwerdefüh-
rerin weiterhin Deutschkurse besucht sowie einer Angolanerin Deutsch-
unterricht erteilt.
G.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die Asylak-
ten der Beschwerdeführerin bei.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-
gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den Verfü-
gungen nach Art. 5 VwVG gehören demzufolge auch Verfügungen des
BFM, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundes-
verwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1
Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG [SR 173.110] sowie Urteil des
Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz,
dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit
das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin gemäss Art. 105
AsylG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist-
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Seite 6
und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist
daher einzutreten.
2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von
Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl.
Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-
chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33
E. 2).
3.
3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Ein-
reichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig an-
geordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder
bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem
Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufent-
haltsbewilligung einleiten, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf de-
ren Erteilung. Der Kanton kann mit Zustimmung des BFM gemäss Art. 14
Abs. 2 AsylG einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine
Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Ein-
reichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält
(Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), we-
gen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher
Härtefall vorliegt (Bst. c) und kein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 AuG
(SR 142.20) vorliegt (Bst. d; in Kraft seit dem 1. Februar 2014, vgl. AS
2013 4375 5357). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton er-
mächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufent-
haltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die – im Rahmen der Asyl-
gesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getre-
tene – Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen,
die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen,
die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom
Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14
Abs. 1 AsylG dar (vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in:
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Seite 7
Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 9.35; zur
Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person
vgl. BGE 137 I 128 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist im Zustim-
mungsverfahren nicht an die Beurteilung des Sachverhalts durch die an-
tragstellende Behörde gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdeführerin kann sich auf keinen Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung berufen und fällt daher unter die Regelung
der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG.
Es wurde daher zurecht ein Verfahren gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG ein-
geleitet und durchgeführt.
4.
Die Beschwerdeführerin hält sich seit Einleitung des Asylverfahrens mehr
als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei ihr Aufenthaltsort
den Angaben des Migrationsamts zufolge stets bekannt war (vgl. dessen
Gesuch vom 29. April 2013). Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG ge-
nannten Anforderungen sind damit erfüllt. Es liegen keine Anhaltspunkte
für das Vorliegen von Widerrufsgründen vor (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. d
AsylG) und die Beschwerdeführerin hat ihre Identität offengelegt (vgl.
Art. 14 Abs. 3 AsylG). Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe von Art. 14
Abs. 2 Bst. c AsylG wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwer-
wiegender persönlicher Härtefall vorliegt.
5.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht
der unbestimmte Rechtsbegriff des schwerwiegenden persönlichen Här-
tefalls nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff
von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, der seinerseits auf der Vorgängerregelung
des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begren-
zung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) aufbaut. Die nament-
lich vom Bundesgericht zum Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO entwi-
ckelte Rechtsprechung ist daher im Kontext von Art. 14 Abs. 2 Bst. c
AsylG weiterhin massgebend (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5
mit Hinweisen). In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts
hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE, SR 142.201) eine entsprechende Liste von Kriterien aufgestellt,
die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbe-
reich des Ausländergesetzes (d.h. auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1
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Seite 8
Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kri-
terien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsord-
nung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhält-
nisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb
von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesund-
heitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im
Herkunftsland (Bst. g).
5.2 Mit Blick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefall-
begriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwer-
wiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Er-
forderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen
Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedin-
gungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen
Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweige-
rung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen ver-
bunden wäre. Darüber ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzel-
falles zu befinden. Besonders wichtige Wertungsgesichtspunkte sind in
Art. 31 Abs. 1 VZAE beispielhaft aufgeführt (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2).
5.3 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die
Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer
persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich
die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehal-
ten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts
hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Be-
ziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Aus-
land, insbesondere in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland, zu leben. Beruf-
liche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die
betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen
konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39
E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen
Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer
Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere
Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgespro-
chen schwierig erscheinen lassen (vgl. Urteile des BVGer C-28/2011 vom
10. Juli 2012 E. 5.2, C-5962/2009 vom 22. August 2011 E. 5.2 und
C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 5.3; BGE 124 II 110 E. 3).
5.4 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG ver-
folgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines
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Seite 9
Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entspre-
chende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, an-
dererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten
Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit
dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich huma-
nitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der
Verankerung in der Schweiz liegt. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG betont die-
sen Umstand ausdrücklich, indem er verlangt, dass der Härtefall gerade
wegen der fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eintritt. Im Rah-
men einer Gesamtschau ist jedoch gemäss langjähriger Praxis auch der
Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wieder-
eingliederung im Herkunftsland in die Beurteilung mit einzubeziehen
(heute sind diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in
Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). Das kann
nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen
Schwierigkeiten geschehen, denen eine ausländische Person in ihrem
Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt
sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungs-
vollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen kön-
nen. Dies ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C-3887/2009 vom
30. Mai 2012 E. 4.3).
6.
Nach Auffassung der Vorinstanz hat sich die Beschwerdeführerin in der
Schweiz in sprachlicher und sozialer Hinsicht recht gut integriert. Aller-
dings sei die Verwurzelung in der Schweiz nicht so stark, dass die Aufga-
be des Lebensmittelpunkts in der Schweiz zu einem schwerwiegenden
persönlichen Härtefall führen würde. Auch sei die Wiedereingliederung im
Heimatland nicht gefährdet. Zudem habe die Beschwerdeführerin im
Asylverfahren ihre Mitwirkungspflichten verletzt und so die Durchsetzung
der rechtskräftig angeordneten Wegweisung vereitelt.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin hält sich seit mittlerweile insgesamt rund
7 Jahren in der Schweiz auf. Allerdings sind im vorliegenden Zusammen-
hang die illegalen Aufenthalte nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
BVGer C-1591/2010 vom 31. Oktober 2011 E. 5.4 mit Hinweis). Vorlie-
gend handelt es sich um rund 9 Monate, die nicht berücksichtigt werden
können (5. Januar 2009 [Ablauf Ausreisefrist] bis 27. April 2009 [Einrei-
chung 2. Asylgesuch] sowie 23. November 2012 [CAT-Entscheid] bis
29. April 2013 [Einleitung Zustimmungsverfahren Härtefall]). Somit ist un-
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Seite 10
ter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE von einer Aufenthaltsdauer
von rund 6 Jahren und 3 Monaten auszugehen. Angesichts des Alters der
Beschwerdeführerin, die erst mit 34 Jahren in die Schweiz gekommen ist,
ist dieser Zeitraum als kurz einzuschätzen (vgl. BVGE 2009/40 E. 7.4).
7.2 In den Jahren ihres Aufenthalts in der Schweiz hat sich die Be-
schwerdeführerin in sozialer und sprachlicher Hinsicht gut integriert (vgl.
Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE). Die Sprachkompetenz der Beschwerdeführe-
rin ist durch Kursbestätigungen belegt. Demnach hat sie gemäss der
jüngsten Bestätigung, die vom 31. Oktober 2013 datiert, mittlerweile das
Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens erreicht,
was guten Kenntnissen entspricht (vgl. Art. 62 Abs. 1 Bst. b VZAE, der für
die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mindestens das Niveau A2
verlangt). Auch in sozialer Hinsicht hat sie sich um ihre Integration be-
müht, was sich in den zahlreichen wohlwollenden Referenzschreiben
spiegelt. Demnach ist die Beschwerdeführerin im Turnverein und im Wal-
king-Treff aktiv, kocht für ihre Freunde und wird allgemein als fröhlich, of-
fen, interessiert und hilfsbereit beschrieben.
7.3 Die Beschwerdeführerin hat sich immer wieder um Arbeit bemüht und
ihre Bereitschaft zum Erwerb von Bildung bezeugt (vgl. Art. 31 Abs. 1
Bst. d VZAE). So hat sie sich insbesondere im Jahre 2008 (sie war in die-
ser Zeit beim RAV gemeldet), aber auch sporadisch in den Jahren 2009
bis 2011 mittels Spontanbewerbungen um eine Stelle bemüht. Sie hat im
Rahmen von Beschäftigungsstrukturen der Caritas von Oktober 2007 bis
zum 31. Januar 2009 freiwillig Aufgaben übernommen und zur Zufrieden-
heit der Auftraggeber ausgeführt. Zudem engagierte sie sich von Juli
2010 bis März 2013 wöchentlich ein- bis zwei Stunden in der Begleitung
von zwei geistig behinderten Bewohnerinnen einer von einer Stiftung ge-
führten Wohngemeinschaft. Auch hier wurde ihr ein gutes Zeugnis ausge-
stellt. Unter Berücksichtigung des Arbeitsverbots, dem Asylsuchende un-
terliegen (vgl. Art. 43 Abs. 1 AsylG), und dem Umstand, dass eine allfälli-
ge Bewilligung zur Erwerbstätigkeit mit Ablauf der Ausreisefrist gemäss
Art. 43 Abs. 2 AsylG ohnehin erloschen wäre, kann der Beschwerdeführe-
rin der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben nicht abgesprochen wer-
den. Ihre finanziellen Verhältnisse geben angesichts ihrer Stellung als
abgewiesene Asylsuchende, welche die Ausreisefrist hat verstreichen
lassen und deshalb dem Nothilferegime unterstellt ist, zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann ihr somit
die mangelnde Integration in beruflicher Hinsicht nicht entgegengehalten
werden (vgl. Art. 31 Abs. 5 VZAE).
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Seite 11
7.4 Was die Respektierung der Rechtsordnung anbelangt (vgl. Art. 31
Abs. 1 Bst. b VZAE), so hat sich die Beschwerdeführerin zwar nichts zu-
schulden kommen lassen, was zu einem Eintrag im Strafregister geführt
hätte. Allerdings ist sie ihren Mitwirkungspflichten im Asylverfahren und
der rechtskräftig angeordneten Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz nicht
nachgekommen.
Die Beschwerdeführerin ist ihrer in Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG festge-
schriebenen Pflicht zur Abgabe von Reisepapieren und Identitätsauswei-
sen nicht nachgekommen, obwohl sie mit einem bis 2012 gültigen Reise-
pass und einem entsprechenden Visum in die Schweiz eingereist ist. Die-
sen Reisepass hat sie gemäss eigenen Angaben nach ihrer Ankunft in
der Schweiz zerrissen. Seither hat sie sich – entgegen der in Art. 8 Abs. 4
AsylG statuierten Verpflichtung und im Wissen darum, dass sie nicht ge-
gen ihren Willen nach Äthiopien ausgeschafft werden kann – konsequent
geweigert, bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken. Vor
diesem Hintergrund geht die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie den Be-
hörden Untätigkeit bei der Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs vor-
wirft. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Regelung
von Art. 14 Abs. 2 AsylG nur bei Personen in Betracht kommt, die nach
Ablehnung ihres Asylgesuchs aus nicht selbstverschuldeten Gründen in
der Schweiz geblieben sind (vgl. Urteil des BVGer C-28/2011 vom 10. Juli
2012 E. 7 mit Hinweisen).
Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin zeugt von mangelndem Re-
spekt der schweizerischen Rechtsordnung gegenüber, was im Rahmen
der Härtefallprüfung nicht ausser Acht gelassen werden darf.
7.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe keine Möglichkeit,
sich in ihrem Heimatland wieder einzugliedern. Sie begründet dies einer-
seits mit einem fehlenden familiären Beziehungsnetz und den Schwierig-
keiten, mit denen sie als alleinstehende Frau im Wirtschaftsleben kon-
frontiert sein würde. Andererseits bringt sie vor, aufgrund ihres langjähri-
gen exilpolitischen Engagements Angst vor Verfolgung und unmenschli-
cher Behandlung zu haben, sollte sie nach Äthiopien zurückkehren. Wie
bereits ausgeführt, dient Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht dazu, Menschen vor
Verfolgung und unmenschlicher Behandlung zu schützen (vgl. E. 5.5).
Diese Vorbringen wurden vielmehr im Asylverfahren und im Verfahren vor
dem CAT geprüft und als nicht stichhaltig beurteilt. Es gibt keinen Grund,
von diesen Einschätzungen abzuweichen, stützt sich die Beschwerdefüh-
rerin doch auf die gleichen Sachverhaltselemente und Beweismittel, die
C-6396/2013
Seite 12
sie schon im Asylverfahren und im Verfahren vor dem CAT vorgelegt hat.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das exilpolitische Engagement –
soweit es überhaupt glaubhaft erscheint (vgl. Urteil des BVGer […] sowie
Entscheid des CAT […]) – der Beschwerdeführerin die Wiedereingliede-
rung in Äthiopien verunmöglichen sollte.
Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass die
Rückkehr von alleinstehenden Frauen nach Äthiopien aufgrund der ge-
sellschaftlichen Normen nicht leicht ist. Faktoren, welche die Wahrschein-
lichkeit erhöhen, dass einer Frau der Einstieg in eine Erwerbstätigkeit ge-
lingt, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfü-
gen über finanzielle Mittel, die Unterstützung durch ein soziales Netzwerk
sowie der Zugang zu Informationen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 mit Hin-
weisen, kürzlich bestätigt im Urteil des BVGer E-5205/2013 vom 10. März
2014 E. 7.3.3).
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die wirtschaftlichen und
sozialen Gegebenheiten in Äthiopien würden einer Wiedereingliederung
entgegenstehen, beruft sie sich auf eine Situation, mit der alle Frauen
konfrontiert sind. Da die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern sie
durch diese Umstände deutlich stärker betroffen sein würde als andere al-
leinstehende Frauen in Äthiopien, kann dieser Einwand nicht berücksich-
tigt werden (vgl. BVGE 2007/16 E. 10). Vielmehr ist davon auszugehen,
dass sie aufgrund ihrer guten Ausbildung, ihrer Sprachkenntnisse und ih-
rer Herkunft aus einem städtischen Umfeld bessere Chancen hat, wirt-
schaftlich Fuss zu fassen, als andere Frauen. Die Beschwerdeführerin
macht weiter geltend, über kein familiäres Beziehungsnetz zu verfügen.
In den Asylverfahren hat sie hingegen angegeben, in Addis Abeba lebten
ihre Eltern und zwei ihrer Geschwister. Deshalb kam das Bundesverwal-
tungsgericht auch im erwähnten Urteil […] zum Schluss, die Rückkehr sei
für die Beschwerdeführerin zumutbar. In Ermangelung von Beweismitteln,
die belegen, dass das damals bestehende familiäre Beziehungsnetz nicht
mehr existiert, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei
der Wiedereingliederung zumindest auf die Unterstützung ihrer Ge-
schwister zählen kann.
7.6 Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin alleinstehend und es leben
keine Familienangehörigen in der Schweiz (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c
VZAE). Auch gibt ihr Gesundheitszustand heute keinen Anlass zu Bemer-
kungen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE). Weitere Aspekte, die bei der Prü-
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fung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu beachten wä-
ren, sind nicht ersichtlich.
8.
Zusammenfassend betrachtet sind der Beschwerdeführerin insbesondere
in sprachlicher und sozialer Hinsicht Integrationsbemühungen zugutezu-
halten. Zudem hat sie ihren Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und
zum Erwerb von Bildung unter Beweis gestellt. Sie hält sich – verglichen
mit den 34 Jahren, die sie in ihrer Heimat verbracht hat – noch nicht lan-
ge in der Schweiz auf. Sie bestreitet denn auch nicht, mit der Sprache
und den Gegebenheiten in Äthiopien nach wie vor vertraut zu sein. Aller-
dings ist nicht eine derart starke Verwurzelung in der Schweiz erkennbar,
dass sich daraus die Unzumutbarkeit der Rückkehr ergeben würde. Zu
Ungunsten der Beschwerdeführerin fällt der unter das Kriterium der Re-
spektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) fallende
Umstand ins Gewicht, dass die bisher erreichte Verwurzelung nur möglich
war, weil die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, ihrer Mitwirkungs-
pflicht in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten nachzukom-
men. Ferner bestehen keine Zweifel daran, dass eine Wiedereingliede-
rung in Äthiopien möglich ist, auch wenn nicht von der Hand zu weisen
ist, dass dieses Unterfangen mit Schwierigkeiten verbunden sein wird.
Hierbei kann die Beschwerdeführerin auf ihre Ausbildung, ihre Berufser-
fahrung aus der Zeit vor ihrer Ausreise, auf die in der Schweiz erworbe-
nen Kenntnisse sowie auf ihr familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen.
9.
Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass zur Zeit nichts auf eine
schwerwiegende persönliche Notlage hindeutet, wenn die Beschwerde-
führerin die Schweiz verlassen und nach Äthiopien zurückkehren muss.
Daraus folgt, dass die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt hat, indem
sie die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach
Art. 14 Abs. 2 AsylG verweigert hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde
ist daher abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie sind durch den am 27. September 2013 geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] und […] zurück)
– das Migrationsamt des Kantons Luzern
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Kradolfer
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