B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6398/2009/mes/wam
U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 1 2
Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.
Parteien
X._______,
vertreten durch Y:_______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Verfügung vom 21. September 2009.
C-6398/2009
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 21. August 2006 stellte der im Jahre 1955 geborene, in seiner Heimat
Österreich wohnhafte X._______ bei der österreichischen Verbindungs-
stelle zuhanden der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, im Fol-
genden: Vorinstanz) ein erstes Gesuch um Bezug von Rentenleistungen
der schweizerischen Invalidenversicherung (IV; vgl. act. 1). Dieses Leis-
tungsgesuch wies die Vorinstanz nach Durchführung des Vorbescheidver-
fahrens (vgl. act. 29 und 30) mit Verfügung vom 4. Oktober 2007 mangels
rentenanspruchsbegründender Invalidität ab (vgl. 31). Diese Verfügung
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Am 8. April 2009 stellte der Beschwerdeführer bei der österreichischen
Verbindungsstelle erneut ein Leistungsgesuch (im Folgenden: Neuan-
meldung; vgl. act. 32). Auf dasselbe trat die Vorinstanz mit der ihren Vor-
bescheid vom 7. Juli 2009 (act. 38) im Wesentlichen bestätigenden Ver-
fügung vom 21. September 2009 nicht ein. Da der Beschwerdeführer kei-
ne rentenanspruchsbegründende Änderung seines Invaliditätsgrades
glaubhaft gemacht habe, könne die Neuanmeldung nicht geprüft werden
(vgl. act. 47).
C.
Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2009 beantragte der Beschwerdeführer
dem Bundesverwaltungsgericht, in Aufhebung der Verfügung vom 21.
September 2009 sei ihm eine (ganze) Invalidenrente in gesetzlicher Höhe
zuzusprechen. Zudem beantragte er, es sei ein fachärztliches Gutachten
einzuholen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, gesundheit-
lich sei er nicht mehr in der Lage, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Das
könne auch den beiliegenden Dokumenten vom 13. November 2007 und
28. Januar 2008 des österreichischen Sozialversicherungsträgers ent-
nommen werden, wonach er in seiner Heimat angesichts eines Behinde-
rungsgrades von 70% ab dem Jahre 2006 Anspruch auf eine Invaliden-
rente habe.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2010 beantragte die Vorinstanz,
die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen. Schweizerische Behörden seien nicht an Erkenntnisse ausländi-
scher Sozialversicherungsträger gebunden. Ihr ärztlicher Dienst sei zu
Recht zum Schluss gelangt, dass die vom Beschwerdeführer mit Neuan-
C-6398/2009
Seite 3
meldung vorgelegten medizinischen Dokumente keine wesentliche Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes seit der anspruchsverneinen-
den Verfügung vom 4. Oktober 2007 belegten.
E.
Mit Replik vom 3. Februar 2010 bekräftige der Beschwerdeführer unter
Bezugnahme auf den nachgereichten Bericht von Dr. med. A._______
vom 1. Februar 2010 sinngemäss seine bisherigen Begehren. Den mit
Zwischenverfügung vom 22. Januar 2010 einverlangten Verfahrenskos-
tenvorschuss von Fr. 400.- leistete er am 5. Februar 2010.
F.
Auch die Vorinstanz bestätigte in ihrer Duplik vom 15. April 2010 die bis-
herigen Begehren. Zur Begründung verwies sie auf die Stellungnahme ih-
res ärztlichen Dienstes vom 7. April 2010, wonach der Bericht vom 1. Fe-
bruar 2010 von Dr. med. A._______ keine anspruchsbegründende Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes belege.
G.
Am 18. Mai 2010 wurde das Gesuch vom 4. Mai 2010 des Beschwerde-
führers um medizinische Begutachtung abgewiesen. Mit Schreiben vom
21. Mai 2010 bekräftigte dieser unaufgefordert erneut seine bisherigen
Anträge. Im Wesentlichen führte er aus, auch angesichts des beiliegen-
den Berichts vom 21. Mai 2010 von Dr. med. A._______ sei eine renten-
anspruchsbegründende Verschlechterung des Gesundheitszustandes be-
legt.
Dies verneinte die Vorinstanz in ihrer – auf der Einschätzung des ärztli-
chen Dienstes vom 19. Juni 2010 beruhenden – Stellungnahme vom
23. Juni 2010, und bestätigte ihre bisherigen Anträge.
H.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2010 wurde der Schriftenwechsel ge-
schlossen.
I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen
näher eingegangen.
C-6398/2009
Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 6. Oktober 2009 gegen die Verfü-
gung vom 21. September 2009, mit der die Vorinstanz auf die Neuanmel-
dung vom 8. April 2009 nicht eingetreten ist.
1.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im
Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). Dabei
finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen
Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeur-
teilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs.2 VGG).
1.2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern – wie
vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört
auch die IVSTA, die mit Verfügungen über Leistungen der IV befindet (Art.
33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das
Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.
1.3. Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundes-
verwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung be-
rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat
am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Als Verfügungs-
adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und
hat er an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse.
1.4. Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsge-
genstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rahmen
und die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens. Über dieje-
nigen Punkte welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschie-
den wurden, kann das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich
nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen).
C-6398/2009
Seite 5
Im Streit liegt eine Verfügung, mit der die Vorinstanz mangels Glaubhaft-
machung einer für den Rentenanspruch erheblichen Änderung des Inva-
liditätsgrades und somit aus rein formellen bzw. verfahrensrechtlichen
Gründen, auf die Neuanmeldung vom 8. April 2009 nicht eingetreten ist.
Weiter ergibt sich aus den Akten, dass die Vorinstanz die vom Beschwer-
deführer im Neuanmeldungsverfahren vorgelegten medizinischen Doku-
mente ihrem ärztlichen Dienst zusammen mit den Vorakten zur Stellung-
nahme unterbreitet, indes vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine
weitergehenden Abklärungen vorgenommen hat. Dieser Verfügung liegt
folglich keine materielle Beurteilung der mit Neuanmeldung geltend ge-
machten Verschlechterung des Gesundheitszustandes zugrunde, so dass
sie als Nichteintretensverfügung zu qualifizieren ist (vgl. auch E. 2.4.2
hiernach).
Das Bundesverwaltungsgericht hat daher einzig zu prüfen, ob die Vorin-
stanz zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 8. April 2009 eingetreten
ist. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine (ganze) Inva-
lidenrente in gesetzlicher Höhe zuzusprechen und ein fachärztliches Gut-
achten einzuholen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa
BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
1.5. Nachdem der Verfahrenskostenvorschuss innert Frist geleistet wurde
ist im Übrigen auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten (vgl. Art. 60 ATSG, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).
2.
Im Folgenden werden für die Beurteilung der Streitsache wesentliche Be-
stimmungen und von der Rechtsprechung dazu entwickelte Grundsätze
dargestellt.
2.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Österreich und hat
dort heute seinen Wohnsitz, so dass vorliegend die am 1. Juni 2002 in
Kraft getretenen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft (EU) andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (im
Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) sowie der darin erwähnten europäi-
schen Verordnungen anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden
die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die
Gleichbehandlung aller Bürger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. So-
weit – wie vorliegend – weder das FZA und die gestützt darauf anwend-
baren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen
C-6398/2009
Seite 6
vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet
sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenan-
spruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung. Demnach be-
urteilt sich die vorliegend interessierende Frage, ob die Vorinstanz auf die
Neuanmeldung hätte eintreten müssen, allein aufgrund der schweizeri-
schen Rechtsvorschriften (vgl. insb. Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4
Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
1971 [SR 0.831.109.268.1]). Noch keine Anwendung finden vorliegend
die am 1. April 2012 in Kraft getretenen neuen EU-Verordnungen (Ver-
ordnung [EG] Nr. 883/2004 und Verordnung [EG] Nr. 987/2009).
Ferner sind – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – die
rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht an Feststellungen
und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Be-
hörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn gebun-
den sind (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S.179; vgl. auch
ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland
stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl.
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar
2007: Bundesgericht] vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der
freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a).
2.2. In zeitlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass Rechts- und
Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des Er-
lasses der streitigen Verfügung (hier: 21. September 2009) eintraten, im
vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl.
BGE 130 V 329 sowie BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Allerdings
können Tatsachen die den Sachverhalt seither verändert haben unter
Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl.
BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).
2.3. Die Sache beurteilt sich nach denjenigen materiellen Rechtssätzen,
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel-
tung hatten (vgl. BGE 130 V 329; vgl. auch BGE 120 V 445). Vorliegend
sind dies insbesondere das im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen
Verfügung (21. September 2009) geltende IVG in der Fassung vom 6.
Oktober 2006 (5. IV-Revision; AS 2007 5129) und die Verordnung vom
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der
entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision. Noch keine Anwendung fin-
det das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket
C-6398/2009
Seite 7
der 6. IV-Revision (für das IVG: Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011
5659]).
Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11)
anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeits- sowie
Erwerbsunfähigkeit (vgl. Art. 6 und 7) und des Einkommensvergleichs
(Art. 16) entsprechen den bisherigen von der Rechtsprechung zur Invali-
denversicherung entwickelten Begriffen und Grundsätzen (vgl. BGE 130
V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich auch nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision
nichts geändert, weshalb nachfolgend auf die dortigen Begriffsbestim-
mungen verwiesen wird.
2.4. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades (vgl.
hierzu Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung
der 4. IV-Revision [AS 2003 3837 3853] bzw. Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit
1. Januar 2008 [5. IV-Revision] geltenden Fassung) bereits einmal ver-
weigert, so wird eine Neuanmeldung nur dann materiell geprüft, wenn der
Versicherte glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität ein einer
für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 Abs. 4
i.V.m. Art. 87 Abs. 3 IVV). Das Erfordernis des Glaubhaftmachens be-
zweckt, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger
rentenanspruchsverneinender Verfügung nicht immer wieder mit gleich-
lautenden sowie nicht näher begründeten Leistungsgesuchen befassen
muss. Insoweit findet der Untersuchungsgrundsatz, wonach grundsätzlich
die rechtsanwendenden Behörden für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen haben (vgl. BGE 125
V 193 E. 2 mit Hinweisen), keine Anwendung (vgl. BGE 133 V 108 E.
5.3.1 und BGE 130 V 64 E. 5.2.5, je mit Hinweisen).
2.4.1. Ob eine anspruchsbegründende Änderung in dem für den Inva-
liditätsgrad erheblichen Tatsachenspektrum, also eine wesentliche Ver-
änderung des Gesundheitszustands mit entsprechender Beeinflussung
der Erwerbsunfähigkeit (vgl. 7 ATSG) oder eine wesentliche Veränderung
der erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich gebliebenen Ge-
sundheitszustandes (vgl. hierzu: Urteil des Bundesgerichts 9C_881/ 2007
vom 22. Februar 2008 E. 2.2 sowie BGE 130 V 343 E. 3.5, je mit Hinwei-
sen) glaubhaft ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er
im Zeitpunkt der letzten eröffneten und rechtskräftigen Verfügung, die auf
einer umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechts-
konformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und – soweit erfor-
C-6398/2009
Seite 8
derlich – Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht, mit demjeni-
gen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (vgl. BGE 133 V 108 E. 4.1
und E. 5.4 und BGE 130 V 71 E. 3.1 und E. 3.2.3, je mit Hinweisen).
2.4.2. Glaubhaft sind anspruchserhebliche Sachumstände dann, wenn für
ihr Vorhandensein zumindest medizinische oder andere objektivierbare
Anhaltspunkte bestehen, selbst wenn in concreto noch mit der Möglich-
keit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete
rentenrelevante Veränderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 9C_881/ 2007 vom 22. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen).
Ferner sind, je nachdem, ob die frühere, auf einer umfassenden materiel-
len Anspruchsprüfung beruhende Verfügung nur kurze oder schon länge-
re Zeit zurückliegt, an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe
Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 489/05 vom 4.
April 2007 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3). Die Verwaltung
bewegt sich auch dann noch auf der Stufe der formellen Prüfung des
Glaubhaftmachens, wenn sie auf eine Neuanmeldung hin einfache Ab-
klärungshandlungen selbst vornimmt – etwa bei Ärzten, auf deren Be-
richte sich eine Neuanmeldung stützt, zusätzlich einfache Formular-
berichte einholt, oder vorgelegte Arztberichte ihrem ärztlichen Dienst oder
einem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vor Verfügungserlass zur Stel-
lungnahme unterbreitet (vgl. die Urteile des Bundesgerichts I 489/05 vom
4. April 2007 E. 7 und I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3). Erweisen sich
vom Versicherten geltend gemachte anspruchserhebliche Sachumstände
als unglaubhaft, hat die Verwaltung auf die Neuanmeldung ohne materiel-
le Prüfung nicht einzutreten. Andernfalls muss sie materiell umfassend
abklären und beurteilen, ob der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren
rechtskräftigen Verfügung – überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGE 126 V
353 E. 5b mit Hinweisen) – eine rentenrelevante Änderung erfahren hat
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_881/2007 vom 22. Februar 2008 E.
2.2 mit Hinweisen).
2.5. Um zuverlässig beurteilen zu können, ob glaubhaft ist, dass der In-
validitätsgrad des Versicherten seit Erlass der früheren rechtskräftigen
Verfügung eine anspruchsbegründe Änderung erfahren hat, ist die Ver-
waltung – und im Beschwerdeverfahren das Gericht – in der Regel auf
Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere
Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in wel-
chem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeits-
unfähig (vgl. Art. 6 ATSG) ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte
C-6398/2009
Seite 9
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleis-
tungen dem Versicherten noch zugemutet werden können (vgl. BGE 115
V 133 E. 2 mit Hinweisen; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). Eine zumut-
bare Arbeitsmöglichkeit (sog. leidensangepasste Verweisungstätigkeit;
vgl. ZAK 1986 S. 204 f.) hat sich der Versicherte infolge seiner Schaden-
minderungspflicht anrechnen zu lassen (vgl. BGE 113 V 22 E. 4a und
BGE 111 V 235 E. 2a, je mit Hinweisen).
2.5.1. Für den Beweiswert eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be-
ruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der me-
dizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet, und ob die
Schlussfolgerungen der Experten begründet und in sich widerspruchsfrei
sind. Auch auf Beurteilungen versicherungsinterner Ärzte der Vorinstanz
oder von Ärzten eines regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) darf nur ab-
gestellt werden, sofern sie diesen beweisrechtlichen Anforderungen ge-
nügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit we-
der die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereich-
ten oder in Auftrag gegebenen medizinischen Beurteilung als Bericht,
Gutachten oder Stellungnahme (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bun-
desgerichts 9C_323/ 2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom
14. November 2007 E.3.1.1 sowie BGE 125 V 351 E. 3.a und E. 3b/ee, je
mit Hinweisen). Allerdings sind Berichte der behandelnden Ärzte – ob-
schon deren Erkenntnissen durchaus Gehör zu schenken ist – aufgrund
ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt
zu würdigen. Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie
auch für den behandelnden Spezialarzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_24/ 2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2, BGE 125 V 351 E. 3b/cc sowie
Urteil des EVG I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4, je mit Hinweisen).
3.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist vorab festzuhalten, dass vor
Erlass der angefochtenen Verfügung eine umfassende materielle Ren-
tenanspruchsprüfung mitsamt Durchführung eines Einkommensver-
gleichs, der einen Invaliditätsgrad von 32.57% ergab (vgl. Art. 16 ATSG
und act. 28), einzig im Rahmen jenes Verfahrens stattfand, das mit
rechtskräftiger Verfügung vom 4. Oktober 2007 (act. 31) seinen Ab-
schluss fand.
Im Folgenden ist daher in Würdigung der Akten zu beurteilen, ob es dem
C-6398/2009
Seite 10
Beschwerdeführer mit den vorgelegten Unterlagen gelungen ist, eine ren-
tenanspruchsbegründende Veränderung seines Gesundheitszustandes
seit Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2007 bis zum Erlass der ange-
fochtenen Verfügung vom 21. September 2009 glaubhaft zu machen.
3.1. Die anspruchsverneinde Verfügung vom 4. Oktober 2007 beruhte im
Wesentlichen auf dem Leistungskalkül vom 23. Juni 2007 des ärztlichen
Dienstes der Vorinstanz (Dr. med. B._______; act. 26).
Dr. med. B._______ lagen Berichte von in Österreich praktizierenden
Fachärzten aus der Zeit vom 17. November 2002 bis zum 28. Februar
2007 vor (vgl. act. 21 bis 24). Als (Haupt-)Diagnosen mit Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit erwähnte er einen Morbus Crohn, eine chronisch
obstruktive Lungenerkrankung (Schweregrad I) sowie eine Menisko-
pathie. Er gelangte zum Schluss, der Beschwerdeführer sei im bisherigen
bzw. zuletzt bis am 31. März 2007 ausgeübten Beruf als selbständig er-
werbender Gastwirt/Koch (vgl. act. 12, 13 und 19) seit November 2002 zu
40% und seit dem 21. November 2006 zu 50% arbeitsunfähig. Seit No-
vember 2002 seien ihm indes leichte bis mittelschwere wechselbelasten-
de Verweisungstätigkeiten ohne Kälte- und Staubexposition sowie mit Au-
tonomie in der Arbeitseinteilung vollschichtig zumutbar (vgl. act. 26).
3.2. Die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 21. September 2009
erliess die Vorinstanz im Wesentlichen gestützt auf die Stellungnahme
ihres ärztlichen Dienstes vom 31. August 2009 (Dr. med. C._______; act.
45).
Dr. med. C._______ lagen – nebst den Vorakten – insbesondere die mit
Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. August 2009 (act. 43) zugestell-
ten Berichte von in Österreich praktizierenden Fachärzten aus der Zeit
vom 5. Oktober 2007 bis zum 12. Februar 2008 vor (act. 39 bis 42). Im
Wesentlichen in Übereinstimmung mit diesen fachärztlichen Berichten
erwähnte er als Diagnosen eine Crohn-Krankheit, nicht näher bezeichne-
te Bauchschmerzen, eine akute Bronchitis, eine arterielle Hypertonie, Me-
tamyelocyten, eine mittelgradige Senkungsbeschleunigung, einen anam-
nestischen Zustand nach Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion,
eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (Schweregrad II) unter Ni-
kotin, eine Ruhehypoxämie, eine Verteilungsstörung, eine Polyarthralgie
bei Morbus Crohn sowie degenerative Veränderungen des Stütz- und
Bewegungsapparates. Dr. med. C._______ gelangte zum Schluss, es sei
nicht glaubhaft, dass sich der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers in
C-6398/2009
Seite 11
einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise geändert habe (vgl. act.
45).
3.3. Am 7. April und 19. Juni 2010 nahm Dr. med. C._______ Stellung zu
den im vorliegenden Verfahren nachgereichten fachärztlichen Berichten
vom 1. Februar und 21. Mai 2010 von Dr. med. A._______.
Dem Bericht vom 1. Februar 2010 von Dr. med. A._______ kann im We-
sentlichen entnommen werden, der Beschwerdeführer sei als Koch voll-
schichtig arbeitsunfähig; sein Gesundheitszustand habe sich seit dem
Jahre 2006 infolge neu aufgetretener Leiden – einer Meniskusdegenera-
tion mit Korbhenkelriss, einer Chondropathie patellae Grad III im linken
Knie und einer Cholezystolithiasis – anspruchsrelevant verschlechtert. Dr.
med. C._______ hielt dies hingegen am 7. April 2010 nicht als glaubhaft.
Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (21. September
2009) seien keine neuen Pathologien vorgelegen, die wesentliche Funkti-
onseinschränkungen bewirkten. Die Meniskusdegeneration mit Korbhen-
kelriss sei schon anlässlich der Stellungnahme vom 23. Juni 2007 von Dr.
med. B._______ bekannt gewesen. Auch habe bereits Dr. med.
D._______ am 15. Oktober 2007 Polyarthralgien bei Morbus Crohn sowie
degenerative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat erwähnt.
Der Korbhenkelriss und die Cholezystolithiasis seien zudem mittels zu-
mutbarer Eingriffe therapier- bzw. beseitigbar. Die Chondropathie patellae
könne zwar retropatellare Schmerzen zur Folge haben; sie verursache
aber bei wechselbelastenden Tätigkeiten wenig Beschwerden und sei mit
Antirheumatika "gut beherrschbar". Am 21. Mai 2010 entgegnete Dr. med.
A._______, der Morbus Crohn habe sich seit dem 21. November 2006 in-
sofern verschlechtert, als die Behandlung starker Rezidive zirka zweimal
pro Jahr stationäre Spitalaufenthalte des Beschwerdeführers erfordere
und im Jahre 2008 ein Verdacht auf Perforation aufgetreten sei. Überdies
schwächten eine ständige Malabsorption, die andauernde Cortisonthera-
pie sowie die immunsuppressive Therapie seine Arbeitsfähigkeit. Regel-
mässig seien bei ihm Darmentzündungen festgestellt worden – auch mit
Verdacht auf eine beginnende ileokolische Fistel bei gedeckter Perforati-
on und eine ausgedehnte Ileitis medialis im Jahre 2008, welche bisher
ohne Operation bzw. durch Erhöhung der Cortisontherapie und der im-
munsuppressiven Therapie behandelbar gewesen seien. Die Meniskus-
degeneration sei zwar mittels eines zumutbaren Eingriffs (Arthroskopie)
therapierbar und die Chondropathie patellae Grad III eine "leichtere" Er-
krankung. Aufgrund der Cholezystolithiasis sei es aber "zu einer Erschwe-
rung" der Diät des Beschwerdeführers gekommen. Obwohl die Chole-
C-6398/2009
Seite 12
zystolithiasis operativ beseitigbar sei, gelte es, eine Operation möglichst
zu vermeiden, da "anscheinend" bereits Fistelbildungen sowie gedeckte
Perforationen im Abdomen aufgetreten seien und diese ein beträchtlich
erhöhtes Operationsrisiko darstellten. Der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers habe sich daher verschlechtert. Zu seinen bisherigen
Leiden sei zudem "zwischenzeitlich" eine Nierensteinerkrankung mit
Hydronephrose hinzugetreten. Demgegenüber gelangte Dr. med.
C._______ am 16. Juni 2010 erneut zum Schluss, dass keine glaubhafte
anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorlie-
ge. Ein Morbus Crohn – so wie er beim Beschwerdeführer unverändert
diagnostiziert worden sei – verlaufe schubweise. Es sei daher klar, dass
die Behandlung dieses Leidens jeweils eine Anpassung der medikamen-
tösen Therapien sowie vorübergehende Spitalaufenthalte erfordere. Fer-
ner fehlten weitergehende Angaben zur Unzumutbarkeit einer Operation
der Cholezystolithiasis und solche zu zumutbaren Behandlungsmass-
nahmen der zwischenzeitlich eingetretenen Nierensteinerkrankung mit
Hydronephrose rechts.
3.4. Angesichts der übereinstimmenden Feststellungen der Dres. med.
A._______ und C._______, die Chondropathie patellae Grad III stelle
keine schwerwiegende Erkrankung dar und die Meniskusdegeneration sei
mittels zumutbarer Therapie behandelbar, erweist sich eine anspruchsre-
levante Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit infolge dieser Leiden nicht
als glaubhaft. Dasselbe muss auch für die nicht näher bezeichneten
Bauchschmerzen, Bronchitis, arterielle Hypertonie, Polyarthralgien, de-
generativen Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat, Meta-
myelocyten, mittelgradige Senkungsbeschleunigung, Ruhehypoxämie
und Verteilungsstörung gelten, fehlen doch nachvollziehbare, in sich
schlüssige fachärztliche Schlussfolgerungen zu den konkreten Auswir-
kungen dieser Leiden auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers.
Insbesondere hat auch der auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin prakti-
zierende Dr. med. A._______, dessen Berichte bereits angesichts seiner
auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Beschwerdeführer mit Vorbe-
halt zu würdigen sind (vgl. E. 2.5.1 hiervor), nicht bzw. nicht nachvollzieh-
bar sowie überzeugend dargelegt, weshalb diese Leiden, die – nebst der
Chondropathie patellae Grad III und Meniskusdegeneration – ebenfalls
erstmals nach Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2007 diagnostiziert
wurden (vgl. act. 39 bis 42 sowie E. 3.3 hiervor), die Arbeitsfähigkeit ver-
schlechtert haben sollten. Im Übrigen ist unumstritten und aufgrund der
Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem 4. Oktober
2007 an einem Korbhenkelriss am Meniskus sowie einer chronisch obst-
C-6398/2009
Seite 13
ruktiven Lungenerkrankung litt und medikamentös behandelt wurde (vgl.
act. 22 bis 24 und 26); ebenso, dass er vor – und nicht etwa nach – die-
sem Zeitpunkt zwecks Behandlung des seither im Wesentlichen unverän-
dert diagnostizierten Morbus Crohn mehrmals jährlich jeweils für eine re-
lativ kurze Zeit hospitalisiert werden musste (vgl. act. 21 und 23 S. 2; vgl.
auch act. 41 und 42). Weiter ist festzuhalten, dass angesichts einer "Er-
schwerung einer Diät" infolge der Cholezystolithiasis eine anspruchser-
hebliche Veränderung der Arbeitsfähigkeit ebenso wenig glaubhaft ist wie
angesichts einer Verschlechterung einer chronisch obstruktiven Lungen-
erkrankung hin vom ersten zum zweiten Schweregrad. Obschon von Dr.
med. C._______ nicht erwähnt, ist ferner zu betonen, dass beim Be-
schwerdeführer bereits vor Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2007 ei-
ne reaktive Depression diagnostiziert worden ist (vgl. act. 23 S. 8; vgl.
auch act. 40). Invalidisierend könnte dieses psychische Leiden indes nur
sein, sofern die von der Rechtsprechung hierfür geforderten Faktoren,
namentlich eine Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und
Dauer, vorlägen (vgl. zum Ganzen BGE 131 V 49 E. 1.2 und 127 V 294
E. 4.b.aa, je mit Hinweisen), wofür aufgrund der Akten allerdings keine
Anhaltspunkte bestehen. Die Nierensteinerkrankung des Beschwerdefüh-
rers mit Hydronephrose rechts wird sodann erstmals im Bericht vom 21.
Mai 2010 von Dr. med. A._______ erwähnt. Dieses Leiden betrifft folglich
den Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-
keit des Beschwerdeführers nach dem vorliegend massgebenden Zeit-
punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 21. September
2009, so dass es nicht zu berücksichtigen ist (vgl. E. 2.2 hiervor).
4.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist Dr. med. C._______ im Er-
gebnis darin zuzustimmen, dass eine anspruchserhebliche Änderung des
Invaliditätsgrades im vorliegend interessierenden Zeitraum vom 4. Okto-
ber 2007 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 21. Septem-
ber 2009 nicht glaubhaft ist; umso mehr, als dieser Zeitraum relativ kurz
und an die Glaubhaftmachung dementsprechend hohe Anforderungen zu
stellen sind. Die Vorinstanz ist daher zu Recht nicht auf die Neuanmel-
dung vom 8. April 2009 eingetreten. Folglich erweist sich die angefochte-
ne Verfügung vom 21. September 2009 als rechtens und die Beschwerde
vom 6. Oktober 2009 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
C-6398/2009
Seite 14
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige
Parteientschädigung.
5.1. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Verfahrens-
kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die sich aus der Gerichts-
gebühr und den Auslagen zusammensetzen. Sie werden unter Berück-
sichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im vorlie-
genden Verfahren auf Fr. 400.- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG
sowie Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe verrechnet.
5.2. Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende
Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- ver-
rechnet.
3.
Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein).
– die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-6398/2009
Seite 15
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer Marc Wälti
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: