B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6403/2017
Ur t e i l vom 1 . M a i 2 0 1 8
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiber Thomas Bischof.
Parteien
A._______, (Kosovo),
Zustelladresse: c/o B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung; Rückerstattung
von Beiträgen; Verfügung der SAK vom 10. Oktober 2017.
C-6403/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1942 geborene kosovarische Staatsangehörige C._______
(fortan: Versicherter) arbeitete zwischen 1980 und 2006 in der Schweiz und
leistete Beiträge an die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (SAK-act. 2, 44). Er war seit dem 29. Juli 1964 (SAK-act. 1, vgl. aber
SAK-act. 31/13: 16. Juli 1961) mit der am (…) 1944 geborenen kosovari-
schen Staatsangehörigen A._______ (fortan: Beschwerdeführerin) verhei-
ratet, welche selber nie in der Schweiz wohnhaft war. Die Ehegatten haben
sechs gemeinsame, zwischen 1961 und 1975 geborene Kinder (SAK-act.
1).
B.
Der Versicherte meldete sich am 5. Juli 2007 zum Bezug einer Altersrente
an (SAK-act. 1). Mit Verfügung vom 12. September 2007 sprach ihm die
Ausgleichskasse D._______ mit Wirkung ab dem 1. November 2007 eine
Altersrente von monatlich Fr. 928.– zu (SAK-act. 5). Er meldete sich per
30. November 2007 nach (…) (damals Serbien und Montenegro, heute Ko-
sovo) ab (SAK-act. 11), woraufhin die Zuständigkeit auf die Schweizerische
Ausgleichskasse SAK (fortan: Vorinstanz) überging (SAK-act. 6). Der Ver-
sicherte verstarb am 9. März 2017 in (…) (SAK-act. 31/10).
C.
C.a Die Beschwerdeführerin stellte am 20. März 2017 Antrag auf Ausrich-
tung einer Witwenrente (SAK-act. 32/12), reichte sodann am 27. April 2017
das Formular „Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen“ ein (SAK-
act. 34).
C.b Die Vorinstanz wies das Rückvergütungsgesuch mit Verfügung vom
19. Juli 2017 ab (SAK-act. 38). Ein Begehren der Beschwerdeführerin um
neuerliche Prüfung (SAK-act. 39) behandelte die Vorinstanz als Einspra-
che und wies diese mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2017 ab.
D.
D.a In ihrer Beschwerde vom 7. November 2017 (eingegangen am 14. No-
vember 2017) beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids vom 10. Oktober 2018 und die Rückerstattung der
AHV/IV-Beiträge des verstorbenen Versicherten. Ferner stellte sie Antrag
auf Befreiung von den Verfahrenskosten (act. 1).
C-6403/2017
Seite 3
D.b Mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 (act. 2) und Verfügung vom
1. Februar 2018 (act. 3) wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ein
Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Ein solches gab sie mit Ein-
gabe vom 21. Februar 2018 (Eingang 27. Februar 2018; act. 6) an.
D.c Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2018 den
Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 9).
D.d Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes (SR 173.32, VGG) Beschwerden gegen Verfügun-
gen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021,
VwVG), sofern eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG entschieden hat und
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
Ebenfalls keine Anwendung findet das VwVG, soweit das Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (SR 830.1, ATSG)
anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Dies ist im Bereich des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10,
AHVG) der Fall, soweit das AHVG nicht ausdrücklich vom ATSG abweicht
(Art. 1 Abs. 1 AHVG).
1.3 Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK ist Vorinstanz im Sinne von
Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 AHVG. Eine Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des Einspracheentscheides,
mit dem ihr Antrag abgewiesen wurde, von diesem berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist im
Sinne von Art. 59 ATSG zur Beschwerde legitimiert.
C-6403/2017
Seite 4
1.5 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erfolgt (Art. 60 Abs. 1 ATSG;
Art. 52 Abs. 1 VwVG), insbesondere ist die Unterzeichnung mittels Finger-
abdruck als genügend zu werten (Urteil des BVGer C-2789/2009 vom
25. März 2009, E. 1.5).
1.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten. Ergibt die Vorprüfung vor oder nach
einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde unzulässig oder offensicht-
lich unbegründet ist, so kann in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 VGG die
Einzelrichterin auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen (Art. 85bis
Abs. 3 AHVG).
2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Miss-
brauchs von Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49
VwVG).
3.
In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher
Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massge-
bend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfol-
gen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil BGer 8C_419/2009
vom 3. November 2009 E. 3.1; BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Der Leistungsan-
spruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen
und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu beurteilen (vgl. BGE
130 V 445).
4.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rück-
vergütung der geleisteten Beiträge. Während sie geltend macht, sie habe
als Ehefrau des Verstorbenen Anspruch auf Rückerstattung der AHV/IV-
Beiträge von 8.4 % von Fr. 784‘276.–, stellt sich die Vorinstanz auf den
Standpunkt, nach Abzug der dem Versicherten ausbezahlten Rentenbe-
träge verblieben keine rückerstattbaren AHV-Beiträge mehr.
5.
5.1 Gemäss Art. 18 AHVG haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staa-
tenlose Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten (Abs. 1). Ausländer
sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenbe-
rechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13
C-6403/2017
Seite 5
ATSG) in der Schweiz haben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für
die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. Vorbehalten bleiben
die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatli-
che Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den
Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen
dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind (Abs. 2). Bei Personen, die
mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die
Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs
massgebend (Abs. 2bis).
Im Verhältnis mit der Republik Kosovo hat der Bundesrat mit Wirkung ab
dem 1. April 2010 beschlossen (vgl. AS 2010 1203), das Abkommen zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volks-
republik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR
0.831.109.818.1, im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) sowie
das diesbezügliche Zusatzabkommen vom 9. Juli 1982 (AS 1983 1606)
und die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 (SR 0.831.109.818.12)
nicht weiterzuführen. Diese Vertragsbeendigung wurde vom Bundesgericht
überprüft und geschützt, so dass die genannten zwischenstaatlichen Ab-
kommen seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht
mehr anwendbar sind (vgl. Urteil des BGer 139 V 263 vom 19. Juni 2013
E. 3 bis 8). Ein anderes zwischenstaatliches Vertragswerk ist nicht anwend-
bar.
5.2 Das Bundesgericht hat in BGE 139 V 263 entschieden, dass das Ab-
kommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der ehemaligen (Sozialistischen) Föderativen Volksrepublik Ju-
goslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) ab 1. April 2010
nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden ist. In der
Folge hat es sich mehrfach mit dem Anspruch auf Hinterlassenenrenten
(v.a. Witwenrenten) kosovarischer Staatsangehöriger befasst. Es er-
kannte, wenn die Leistungsansprecherin und der verstorbene Ehegatte
ausschliesslich Staatsbürger des Kosovos seien und der Todesfall (Eintritt
des Versicherungsfalles) nach dem 31. März 2010 eingetreten sei, das er-
wähnte Sozialversicherungsabkommen nicht mehr anwendbar sei. Habe
die Leistungsansprecherin keinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt
in der Schweiz, sei der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente zu vernei-
nen. Indes bleibe die Rückvergütung der Beiträge vorbehalten, wobei der
Anspruch mit Ablauf von fünf Jahren seit dem Versicherungsfall verwirke
(Urteile des BGer 9C_27/2013 und 9C_317/2013 beide vom 22. August
C-6403/2017
Seite 6
2013; 9C_140/2013 vom 31. Oktober 2013; 9C_557/2013 vom 7. Januar
2014).
5.3 Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren
Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren
Hinterlassenen können die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG be-
zahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelhei-
ten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 AHVG).
Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die
Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) können Auslän-
der, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht,
sowie ihre Hinterlassenen, die der Alters- und Hinterlassenenversicherung
entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während min-
destens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenan-
spruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald
die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausge-
schieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann
und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen
(Art. 2 Abs. 1 RV-AHV).
5.4 Der Umfang der Rückvergütung der an die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung bezahlten Beiträge bestimmt sich nach Art. 4 RV-AHV. Rück-
vergütet werden nur die tatsächlich geleisteten Beiträge. Zinsen werden
vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV).
Der Rückvergütung unterliegen ausschliesslich die Beiträge, welche an die
AHV geleistet wurden (vgl. Art. 1 Abs. 1 RV-AHV). Diese umfasst dabei
sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge (Rz. 13 der Weisungen
des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Rückvergütung der von
Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge [Rück], in der ab 1. Januar 2003
geltenden Fassung [Stand 1. Januar 2008], abrufbar unter
gory:23, zuletzt besucht am 30. April 2018).
5.5 Bereits bezogene Renten sind vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen
(Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV). Der Abzug von bereits entrichteten Renten-
betreffnissen gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV ist vom Bundesgericht
als rechtmässig beurteilt worden. Soweit AHV-intern bereits Leistungen ge-
flossen sind, erweist sich die Regelung von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RV-AHVV
als rechtmässig; denn würden die bereits ausbezahlten AHV-Renten bei
C-6403/2017
Seite 7
der Auszahlung des (vollen) kapitalisierten Rentenanspruchs nicht abge-
zogen, ergäbe die Kumulation der rückzahlbaren AHV-Beiträge mit den be-
reits bezogenen AHV-Leistungen eine unzulässige Überentschädigung
(vgl. dazu Urteile des BGer 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013 E.
4.2.2).
6.
6.1 Die im Kosovo wohnhafte Beschwerdeführerin verfügt nicht über die
Schweizer Staatsbürgerschaft. Sie erfüllt mangels Wohnsitzes und ge-
wöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz die Anspruchsvoraussetzungen auf
eine Hinterlassenenrente gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nicht.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist am 9. März 2017 verstorben. Der
"Versicherungsfall Hinterlassenenrente" ist somit erst nach dem 31. März
2010 eingetreten, mithin zu einem Zeitpunkt, als das Sozialversicherungs-
abkommen im Verhältnis zum Kosovo nicht mehr anwendbar war. Die
Witwe war unbestritten kosovarische Staatsangehörige, wie sich aus dem
Auszug aus dem Zentralen Zivilstandsregister der Republik Kosovo vom
20. März 2017 (SAK-act. 31/8) und der Wohnsitzbestätigung der Republik
Kosovo vom 20. März 2017 (SAK-act. 31/7) ergibt. Eine Doppelbürger-
schaft hat die Beschwerdeführerin im Antrag auf Rückvergütung vom
27. April 2017 ausdrücklich verneint (SAK-act. 34/4). Sie gilt damit als
"Nichtvertragsausländerin" mit Wohnsitz in ihrem Heimatland.
6.2 Unter diesen Umständen hatte die Witwe Anspruch auf Rückvergütung
der von ihrem Ehemann geleisteten Beiträge an die AHV (Art. 1 Abs. 1
i.V.m. Art. 3 RV-AHVG). Die der Rentenberechnung des Versicherten zu-
grunde liegenden Auszüge aus dem individuellen Konto (IK-Auszüge) wei-
sen eine massgebende Lohnsumme über die Beitragszeit von
Fr. 784‘276.– aus (SAK-act. 2, 37/2), was geleisteten Beiträgen von (Ar-
beitgeberbeitrag [4.2 %, Art. 5 Abs. 1 AHVG] + Arbeitnehmerbeitrag [4.2 %,
Art. 13 AHVG] = 8.4 % =) Fr. 65‘879.18 entspricht (vgl. mit leichter Run-
dungsabweichung SAK-act. 37/3), was die Beschwerdeführerin auch gel-
tend macht. Davon sind die vom Ehemann der Witwe im Zeitraum von No-
vember 2007 bis und mit März 2017, also während neun Jahren und fünf
Monaten bezogenen Altersrenten der AHV in der Höhe von total Fr.
109‘601.– in Abzug zu bringen. Auch die Summe der ausbezahlten Renten
wird nicht bestritten und übersteigt diejenige der rückerstattungsfähigen
Beiträge. Nach Abzug der geleisteten Renten vom Rückerstattungsbetrag
verbleibt somit kein Restanspruch zur Rückvergütung.
C-6403/2017
Seite 8
6.3 Die Vorinstanz hat den Antrag auf Rückvergütung der geleisteten Bei-
träge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung mithin zu Recht abge-
wiesen.
6.4 In der Begründung ihrer Beschwerde verweist die Beschwerdeführerin
auf einen gestützt auf das künftige Abkommen über soziale Sicherheit zwi-
schen der Schweiz und Kosovo (vgl. „Abkommen über soziale Sicherheit
mit Kosovo soll unterzeichnet werden“, Medienmitteilung des Bundesamts
für Sozialversicherungen vom 21. März 2018, abrufbar unter
gen.msg-id-70167.html, zuletzt besucht am 30. April 2018) bestehenden
Anspruch auf Witwenrente. Soweit nach dem künftigen Abkommen ein
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin bestehen sollte (was allerdings
mit Blick auf den wohl massgebenden Zeitpunkt des Eintritts des Versiche-
rungsfalles nicht anzunehmen ist), wäre darüber nach dessen Inkrafttreten
und erst auf Grund eines neuen Gesuches zu entscheiden (vgl. E. 3).
7.
7.1 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in dieser Angelegenheit
ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Das mit der Beschwerde gestellte
Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten ist damit gegenstandslos.
7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Als Bundes-
behörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
C-6403/2017
Seite 9
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ab-
geschrieben.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein Thomas Bischof
C-6403/2017
Seite 10
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-
tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: