C-6423/2009 - Abteilung III - Zulassungen (inkl. Änderungen) - Erstanmelderschutz für Zaldiar

Abtei lung II I
C-6423/2009
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 0
Einzelrichterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Susanne Genner.
X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Willi,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt
Professor Dr. iur. Urs Saxer,
Beschwerdegegnerin,
Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Vorinstanz.
Erstanmelderschutz für A._______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-6423/2009
Sachverhalt:
A.
Am 15. Juli 2009 reichte die X._______ AG (Beschwerdeführerin),
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Willi, beim
Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic (Vorinstanz) ein Gesuch
um Zulassung für T._______, Filmtabletten ein. Mit Verfügung vom 18.
August 2009 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein mit der Be -
gründung, das Originalpräparat stehe noch bis zum 18. September
2012 unter Erstanmelderschutz, weshalb das Zulassungsgesuch der
Beschwerdeführerin nicht vor diesem Termin geprüft werden könne.
Die Verfügung vom 18. August 2009 focht die Beschwerdeführerin mit
Beschwerde vom 10. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht
an mit den Anträgen, die Verfügung vom 18. August 2009 sei aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Zulassungsgesuch
vom 15. Juli 2009 betreffend T._______, Filmtabletten einzutreten. Das
Verfahren ist unter der Nummer C-5727/2009 beim Bundesver-
waltungsgericht hängig.
B.
Parallel zur Beschwerde vom 10. September 2009 reichte die Be-
schwerdeführerin bei der Vorinstanz am 10. September 2009 ein Ge-
such um Wiedererwägung der Verfügung vom 18. August 2009 ein. Mit
Verfügung vom 1. Oktober 2009 trat die Vorinstanz auf das Wieder-
erwägungsgesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie an, die ver-
fügende Behörde sei nicht gehalten, ein Wiedererwägungsgesuch an
die Hand zu nehmen, wenn dieses lediglich mit dem Zweck eingereicht
worden sei, eine andere Rechtsauffassung durchzusetzen oder eine
neue Würdigung der beim Entscheid bekannten Tatsachen herbeizu-
führen. Die entsprechenden Rügen seien im ordentlichen Be-
schwerdeverfahren vorzubringen, und deren Beurteilung obliege der
Beschwerdeinstanz.
C.
Am 12. Oktober 2009 erhob die Beschwerdeführerin, weiterhin ver-
treten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Willi, Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, der Erstanmelderschutz für
A._______ (Zulassung Nr. [...]) sei zu widerrufen.
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, (1.) einer
Beschwerde gegen den Sachentscheid sei die aufschiebende Wirkung
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zu entziehen, (2.) das Verfahren sei zu sistieren, bis im Beschwerde-
verfahren C-5727/2009 über das Gesuch um vorsorgliche Mass-
nahmen rechtskräftig entschieden sei, (3.) auf die Zustellung der Be-
schwerde an die Beschwerdegegnerin sei zu verzichten, bis im
Beschwerdeverfahren C-5727/2009 über das Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen rechtskräftig entschieden sei, und (4.) der Beschwerde-
führerin sei Gelegenheit zu geben, die Beschwerdebegründung zu
ergänzen und allenfalls auch weitergehende Anträge zu stellen, unter
Einschluss eines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen, nachdem im
Beschwerdeverfahren C-5727/2009 über das Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen rechtskräftig entschieden sei.
D.
Mit Schreiben vom 18. März 2010 gelangte die Beschwerdeführerin an
die Y._______ AG (Beschwerdegegnerin) als Inhaberin des Erst-
anmelderschutzes für A._______ und begehrte deren schriftliche Zu-
stimmung für eine Zweitanmeldung nach Art. 12 Abs. 1 Bst a des
Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG, SR 812.21) zu-
gunsten der Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur.
Urs Saxer, lehnte die Zustimmung für eine Zweitanmeldung mit Schrei -
ben vom 12. April 2010 ab.
E.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 wurden die Vorinstanz und die Be-
schwerdegegnerin eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung bzw.
eine Beschwerdeantwort einzureichen.
Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Eingabe vom 3. Juni 2010 um
einstweilige Abnahme der Frist zur Einreichung einer Beschwerde-
antwort und beantragte die vorgängige Ansetzung einer Frist zur Ein -
reichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens sowie die Zustellung
der Akten des vorliegenden und des Verfahrens C-5727/2009.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2010,
auf die Beschwerde vom 12. Oktober 2009 sei nicht einzutreten;
eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen.
F.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2010 gab das Bundesverwaltungsgericht
die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt und erstreckte der
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Beschwerdegegnerin die Frist zur Einreichung einer Beschwerde-
antwort bis zum 14. Juli 2010. Das Gericht bewilligte das Gesuch der
Beschwerdegegnerin um Einsicht in die Akten des vorliegenden Ver-
fahrens, verweigerte jedoch die Einsicht in die Akten des Verfahrens
C-5727/20009.
Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht betreffend das Verfahren C-
5727/2009 reichte die Beschwerdegegnerin am 14. Juli 2010 ein
Wiedererwägungsgesuch ein, auf welches das Bundesverwaltungs-
gericht mit Verfügung vom 6. August 2010 nicht eintrat.
Am 24. August 2010 reichte die Beschwerdegegnerin gegen die mit
Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2010 ver-
weigerte Akteneinsicht betreffend das Verfahren C-5727/2009 Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim
Schweizerischen Bundesgericht ein. Mit Urteil 2C_658/2010 vom 27.
September 2010 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
G.
Mit Verfügung vom 6. August 2010 teilte das Bundesverwaltungs-
gericht den Verfahrensbeteiligten mit, es beabsichtige, auf die Be-
schwerde vom 12. Oktober 2009 nicht einzutreten, und räumte ihnen
eine Frist zur Stellungnahme ein.
Die Vorinstanz äusserte sich mit Stellungnahme vom 23. August 2010
zustimmend zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Stellungnahme vom 9.
September 2010, der Erstanmelderschutz von 10 Jahren für
A._______ sei zu widerrufen. Zudem reichte sie die Verfügung der
Vorinstanz vom 18. August 2009 betreffend Zulassung von T._______,
Filmtabletten sowie die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Oktober 2009
betreffend Wiedererwägungsgesuch vom 10. September 2009 ein. Sie
führte aus, ihre Beschwerde vom 12. Oktober 2009 richte sich gegen
die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Oktober 2010.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 16.
September 2010, auf die Beschwerde vom 12. Oktober 2010 sei nicht
einzutreten; eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen.
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H.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 28. September 2010
geschlossen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung
mit Art. 33 Bst. e VGG, Art. 68 Abs. 2 HMG und Art. 84 Abs. 1 HMG für
die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die
Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzu-
treten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
3.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021). Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im
Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum
Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebug von
Rechten oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG); Feststellung des
Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten
(Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG); Abweisung von Begehren auf Be-
gründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder
Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (Art. 5 Abs. 1 Bst. c
VwVG).
3.1 Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerde vom 12. Oktober
2009 keine angefochtene Verfügung eingereicht. In der Beschwerde-
schrift weist sie darauf hin, die Beschwerde erfolge rein vorsorglich zur
Wahrung der Beschwerdefrist. Die Beschwerde richte sich gegen den
Erstanmelderschutz von A._______. Es fragt sich daher, welche An-
ordnung mit der Beschwerde angefochten wird.
3.2 Die Beschwerdeführerin nimmt in der Beschwerdeschrift insofern
Bezug auf die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Oktober 2009, als sie
zur Begründung ihres Rechtsbegehrens anführt, mit der Verfügung
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vom 1. Oktober 2009 habe sich die Vorinstanz geweigert, den der Be-
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 18. September 2002 gewährten
10-jährigen Erstanmelderschutz für A._______ zu überprüfen.
3.2.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Oktober 2009 ist ein Nicht-
eintretensentscheid auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom
10. September 2010 um Wiedererwägung der Verfügung der Vor-
instanz vom 18. August 2009; Letztere bildet Gegenstand des
hängigen Beschwerdeverfahrens C-5727/2009 vor dem Bundesver-
waltungsgericht. Auf das Wiedererwägungsgesuch vom 10. September
2009 ist die Vorinstanz nicht eingetreten, weil sie die Voraussetzungen
für ein Rückkommen auf die Verfügung vom 18. August 2009 als nicht
erfüllt erachtete. Sie hielt dafür, die Gesuchstellerin mache weder das
Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen geltend, noch vermöge sie ein
Übersehen aktenkundiger erheblicher Tatsachen glaubhaft darzutun.
Vielmehr bemühe sich die Gesuchstellerin mit der Eingabe vom
10. September 2009 darum, eine neue Würdigung der beim Entscheid
bereits bekannten Tatsachen herbeizuführen.
Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid
können keine Begehren mit Bezug auf die Sache selbst gestellt
werden (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Christoph Auer / Markus Müller /
Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich / St. Gallen 2008, Art. 52 Rz. 3).
Deswegen könnte die Beschwerdeführerin, wollte sie den Nichtein-
tretensentscheid vom 1. Oktober 2009 anfechten, lediglich beantragen,
dieser sei aufzuheben und die Vorinstanz habe auf das Wiedererwä-
gungsgesuch vom 10. September 2009 einzutreten. Entsprechende
Anträge hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt.
3.2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Stellungnahme vom
9. September 2010, dass die Verfügung vom 1. Oktober 2009 ein
Prozessentscheid ist. Sie begründet dies folgendermassen: Mit Ver-
fügung vom 18. September 2002 habe die Vorinstanz der Be-
schwerdegegnerin für A._______ einen Erstanmelderschutz von 10
Jahren gewährt. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 habe sie sich
geweigert, diesen zu widerrufen, und dessen Richtigkeit bestätigt. Die
Einschränkung, wonach gegen einen Nichteintretensentscheid keine
Anträge in Bezug auf die Sache gestellt werden könnten, finde auf die
vorliegende Beschwerde keine Anwendung. Die Vorinstanz habe er-
klärt, sie habe im Rahmen des Zulassungsverfahrens eine um-
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fassende Abklärung vorgenommen und alle relevanten Tatsachen
mitberücksichtigt. Die Weigerung, den Erstanmelderschutz zu über-
prüfen, stelle deshalb keinen Nichteintretensentscheid, sondern einen
Sachentscheid dar.
Diese Schlussfolgerung ist unzutreffend. Für die Frage, ob eine An-
ordnung einen Prozess- oder einen Sachentscheid darstellt, ist nicht
der Umfang oder die Intensität der behördlichen Abklärungen mass-
geblich, sondern der Inhalt der Anordnung selbst. Im vorliegenden Fall
ist die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 auf das Wieder-
erwägungsgesuch der Beschwerdeführerin betreffend Zulassung von
T._______, Filmtabletten nicht eingetreten. Die hierfür getroffenen
Abklärungen dienen lediglich der Begründung des Dispositivs. An der
Anordnung, auf das Wiedererwägungsgesuch werde nicht eingetreten,
vermag die Tatsache getroffener Abklärungen indessen nichts zu
ändern.
3.2.3 Die Beschwerdeführerin beantragt weder in der Beschwerde
vom 12. Oktober 2009 noch in der Stellungnahme vom 9. September
2010 die Aufhebung der Verfügung vom 1. Oktober 2009. Vielmehr
weist sie ausdrücklich darauf hin, die Beschwerde richte sich gegen
den Erstanmelderschutz von A._______, und spricht von der "An-
fechtung des Erstanmelderschutzes", zu der sie legitimiert sei.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten
seine Absicht mitgeteilt hatte, auf die Beschwerde wegen Fehlens
eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten, änderte die
Beschwerdeführerin ihre Beschwerdebegründung ab. In ihrer
Stellungnahme vom 9. September 2010 machte sie nunmehr geltend,
die Beschwerde richte sich gegen die Weigerung der Vorinstanz, den
für A._______ gewährten Erstanmelderschutz zu überprüfen. Neu
reichte die Beschwerdeführerin die Verfügungen vom 18. August 2009
und vom 1. Oktober 2009 ein und deklarierte letztere implizit als An-
fechtungsobjekt. Gleichwohl beantragte die Beschwerdeführerin in der
Stellungnahme vom 9. September 2010 wiederum nicht die Aufhebung
der Verfügung vom 1. Oktober 2009, sondern einzig den Widerruf des
Erstanmelderschutzes für A._______. Damit liegt eindeutig kein Antrag
vor, der sich auf die in der Verfügung vom 1. Oktober 2009 getroffene
Anordnung bezieht. Mit der Beschwerde vom 12. Oktober 2009 hat die
Beschwerdeführerin somit offensichtlich nicht den Nichteintretens-
entscheid vom 1. Oktober 2009 angefochten. Letzterer scheidet daher
als mögliches Anfechtungsobjekt aus. Selbst wenn die Verfügung vom
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1. Oktober 2009 als Anfechtungsobjekt qualifiziert würde, wäre
mangels rechtsgenüglicher Antragstellung und Begründung auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
3.3 Die Beschwerdeführerin nennt in ihrer Stellungnahme vom 9. Sep-
tember 2010 als Anfechtungsobjekt die "Weigerung der Vorinstanz,
den für A._______ gewährten Erstanmelderschutz von 10 Jahren zu
überprüfen". Gegen die in der Zwischenverfügung des Bundesver-
waltungsgerichts vom 6. August 2010 niedergelegte Erwägung, für den
Widerruf einer rechtskräftigen Verfügung sei nicht das Bundesver-
waltungsgericht, sondern die Vorinstanz zuständig, bringt die Be-
schwerdeführerin vor, sie habe von der Einreichung eines formellen
Gesuchs bei der Vorinstanz absehen dürfen, weil dieses Gesuch aus-
sichtslos gewesen wäre. Die Vorinstanz habe ihre Weigerung, den
Erstanmelderschutz zu überprüfen, in der Verfügung vom 1. Oktober
2009 zum Ausdruck gebracht. Deswegen werde die Aufhebung des
Erstanmelderschutzes direkt beim Gericht beantragt.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdefüh-
rerin vermischt die in einer Verfügung getroffene Anordnung mit der
zugrunde liegenden Begründung. Richtig ist, dass die Vorinstanz ihren
Nichteintretensentscheid vom 1. Oktober 2010 u.a. damit begründet
hat, sie sei zum Schluss gekommen, dass der Erstanmelderschutz
noch bis zum 18. September 2012 Bestand habe und somit kein Grund
für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 18. September bestehe.
Indem die Beschwerdeführerin die "Weigerung, den Erstanmelder-
schutz zu überprüfen" anficht, macht sie die Begründung für den
Nichteintretensentschied vom 1. Oktober 2009 zum Anfechtungsobjekt.
Dies ist unzulässig, da gemäss Art. 44 VwVG nur eine Anordnung im
Sinn von Art. 5 VwVG bzw. gemäss Art. 46a VwVG eine auf Gesuch
hin verweigerte Anordnung, nicht aber die zugehörige Begründung
Gegenstand einer Beschwerde sein kann.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass ein Teil der Begründung der
Vorinstanz für den Nichteintretensentscheid vom 1. Oktober 2009,
nämlich der von der Vorinstanz geltend gemachte Bestand des Erst -
anmelderschutzes bis zum 18. September 2012, auch der Verfügung
der Vorinstanz vom 18. August 2009 zugrunde liegt, welche von der
Beschwerdeführerin ebenfalls angefochten wurde. Die Beschwerde-
führerin verfolgt somit im vorliegenden Verfahren den gleichen Zweck
wie im Verfahren C-5727/2009: Sie will erreichen, dass die Vorinstanz
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auf das Zulassungsgesuch vom 15. Juli 2009 eintritt und im Zuge der
Behandlung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin den Erst-
anmelderschutz für A._______ entzieht. Die Frage, ob die Verfügung
vom 18. August 2009 rechtmässig ist, ist jedoch nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Festzuhalten bleibt, dass die "Weigerung,
den Erstanmelderschutz für A._______ zu überprüfen", vorliegend
keine Anordnung im Rechtssinn darstellt, weil die Vorinstanz über den
Entzug des Erstanmelderschutzes nie zu befinden hatte. Die ent-
sprechende "Weigerung" der Vorinstanz ist folglich einer Anfechtung
nicht zugänglich.
4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es im vorliegenden Ver-
fahren an einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehlt. Demnach ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Aufgrund des Ergebnisses erweist sich der Verfahrensantrag, einer
allfälligen Beschwerde gegen den Sachentscheid sei die auf-
schiebende Wirkung zu entziehen, als hinfällig. Auch die übrigen
prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin sind gegenstandslos
geworden, nachdem das im Verfahren C-5727/2009 gestellte Gesuch
um vorsorgliche Massnahmen rechtskräftig erledigt worden ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 3'000.-
der unterliegenden Beschwerdeführerin zu auferlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Partei-
entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7
Abs. 1 VGKE). Die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht umfasst die Kosten der Vertretung
sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1
VGKE). Das Honorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Ver-
treters oder der Vertreterin zu bemessen, wobei der Stundenansatz für
Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken
(exkl. Mehrwertsteuer) beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Im vor-
liegenden Fall ist der notwendige Zeitaufwand des Rechtsvertreters
der Beschwerdegegnerin mit 12 Stunden à Fr. 250.- zu veranschlagen,
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ausmachend ein Honorar von Fr. 3'000.- zuzüglich Mehrwertsteuer von
7.6 %, woraus die Summe von Fr. 3'228.- resultiert. Die Spesen sind in
Anwendung von Art. 11 Abs. 3 VGKE pauschal mit Fr. 200.- zu ver-
güten. Daraus ergibt sich eine Parteientschädigung zugunsten der
Beschwerdegegnerin von total Fr. 3'428.-. Diese ist von der Beschwer-
deführerin zu leisten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die
Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 3'428.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Franziska Schneider Susanne Genner
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:
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