Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-6460/2008
Urteil vom 23. Februar 2011
Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.
Parteien X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenrente, Verfügung vom 22. September 2008.
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Sachverhalt:
A.
Der am 14. Juli 1946 geborene, verheiratete X._______
(Beschwerdeführer), österreichischer Staatsangehöriger, war ab August
1970 bis Oktober 1974 in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete
während dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (act. 92). Zuletzt arbeitete er
bei der Firma M.______ in D._______ als Montagetischler, wo ihm wegen
Personalabbaus per 14. Februar 2003 gekündigt wurde (act. 13). Am
24. Juli 2003 reichte der Beschwerdeführer bei der
Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle S._______, mittels Formular
E 204 erstmals einen Antrag zum Bezug einer Invaliditätsrente ein
(eingegangen bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [IV-Stelle] am
15. September 2003, act. 2). Im Rahmen der Prüfung dieses
Leistungsgesuches nahm die IV-Stelle verschiedene ärztliche Dokumente
zu den Akten.
Dr. A._______ führte in seiner Stellungnahme vom 11. April 2004 die
Diagnosen beginnende Osteochondrosen, Arthrosen, Gicht, Status nach
Vorderarmbruch links, Status nach Ulcus duodeni, Status nach commotio,
chronische Kopfschmerzen und Hypertonie auf. Er befand, dass der
Versicherte verschiedene leichte Befunde aufweise, die aber seine
Erwerbsfähigkeit in einem handwerklichen Beruf nicht in einem
wesentlichen Ausmass zu beeinträchtigen vermöchten (act. 41).
Mit Verfügung vom 14. April 2004 wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch
mit der Begründung ab, es liege keine Invalidität vor, die einen
Rentenanspruch zu begründen vermöge (act. 42). Diese Verfügung ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2005 übermittelte die
Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle V._______, der IV-Stelle 2
Sachverständigengutachten von Dr. N._______, Facharzt für Orthopädie
und orthopädische Chirurgie sowie Unfallchirurgie, vom 19. Mai 2004 und
29. Oktober 2004 (act. 44 - 46).
Dr. L._______, zur Stellungnahme zu den österreichischen
orthopädischen Gutachten aufgefordert, bezifferte am 9. März 2005 die
Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Montagetischler auf
70%. In einer Verweisungstätigkeit, wie beispielsweise als Portier,
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Bildschirmtätigkeit, Aufseher in sitzender Position, Telefonist, Kassier, sei
der Beschwerdeführer hingegen zu 100% arbeitsfähig (act. 47).
Nach Durchführung des Einkommensvergleichs teilte die IV-Stelle der
Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle V._______, mit Schreiben
vom 14. April 2005 mit, die übermittelten medizinischen Gutachten
änderten nichts an der Verfügung vom 14. April 2004. Die Ausübung der
bisherigen Tätigkeit sei zwar nicht mehr zumutbar, jedoch könnten
vollschichtig einfachere Tätigkeiten in rentenausschliessendem Masse
ausgeübt werden (act. 48, 49).
B.
Am 9. Februar 2007 reichte der Beschwerdeführer bei der
Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle S._______, erneut einen
Antrag zum Bezug einer Invalidenrente ein (eingegangen bei der IV-Stelle
am 25. Juni 2007, act. 61).
Im Rahmen dieser neu eingereichten Anmeldung gingen bei der IV-Stelle
weitere medizinische Unterlagen ein (act. 50-56, 58, 59, 62).
In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2007 nannte Dr. R._______,
IV-Stellenarzt, als Hauptdiagnose chronisch-rezidivierendes zervikales
und lumbales Schmerzsyndrom (M47.8/M50.8), als Diagnose mit
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit Anpassungsstörung bei
Arbeitslosigkeit (F43.2) und als Diagnose ohne Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit arterielle Hypertonie und Verdacht auf Schlafapnoe-
Syndrom. Namentlich mit Verweis auf das Formular E 213 vom 10. Mai
2007 erklärte er, gegenüber der Beurteilung durch Dr. L.______ vom
9. März 2005 habe sich keine wesentliche Veränderung ergeben. Es
bestünden die bekannten rezidivierenden zervikalen und lumbalen
Schmerzen, für die sich objektiv weiterhin sehr wenig fände. Neue
objektive Befunde seien nicht bestätigt worden. Dr. R._______ bezifferte
die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit mit Wirkung ab
14. Februar 2003 auf 70% und in einer Verweisungstätigkeiten auf 0%
(act. 65).
Mit Vorbescheid vom 7. Januar 2008 teilte die IV-Stelle dem
Beschwerdeführer mit, auf sein zweites Leistungsgesuch könne nicht
eingetreten werden (act. 66).
Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens gingen bei der IV-Stelle weitere
ärztliche Unterlagen ein (act. 67 – 71).
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Mit Schreiben vom 25. Januar 2008 bat der Beschwerdeführer, seinen
Antrag auf Zuerkennung der Invalidität nochmals zu überprüfen. Er
machte insbesondere geltend, im Mai 2007 einen Unfall erlitten zu haben,
wobei er das Augenlicht im Umfang von bis zu 65% verloren habe.
Zudem leide er an Schmerzen an Schulter, Hals und Hüften. Mit der
Eingabe reichte er verschiedene ärztliche Berichte ein (act. 75-81).
Dr. R._______, IV-Stellenarzt, kam in seiner Stellungnahme vom
27. Februar 2008 zum Schluss, nach Durchsicht der neuen
medizinischen Dokumente könne er keine wesentliche Arbeitsunfähigkeit
für die genannten Verweisungstätigkeiten bestätigen. Es bestünden
Augenprobleme, die zu einer Visusreduktion am linken Auge geführt
hätten. Zudem bestehe ein Verdacht auf ein Schlafapnoe-Syndrom (act.
82).
Am 7. April 2008 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht
ein (act. 84, 85).
Dr. R._______ erklärte in seiner Stellungnahme vom 3. September 2008,
weder das inzwischen mittels Untersuchung bestätigte Schlafapnoe-
Syndrom noch der 65%-ige Visusverlust am linken Auge bewirkten eine
zusätzliche Arbeitsunfähigkeit (act. 90).
C.
Mit Verfügung vom 22. September 2008 trat die IV-Stelle auf das
Rentengesuch vom 9. Februar 2007 nicht ein. Zur Begründung führte sie
aus, es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass sich der Grad der
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe.
Die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eingegangenen ärztlichen
Unterlagen seien dem ärztlichen Dienst unterbreitet worden, der seine
vorgängige Stellungnahme bestätigt habe (act. 91).
D.
Der Beschwerdeführer reichte gegen diese Verfügung mit Eingabe vom
24. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein
und beantragte im Wesentlichen die Neubeurteilung des Antrages. Er
machte insbesondere geltend, sein Gesundheitszustand habe sich derart
verschlechtert, dass er kaum in der Lage sei, mehr als zwei Stunden
täglich leichte Tätigkeiten zu verrichten. Zudem habe er sich im Mai 2007
am linken Auge verletzt, wobei er einen Visusverlust bis zu 70% erlitten
habe. Des Weiteren monierte er, dass er in der Schweiz nie medizinisch
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abgeklärt worden sei. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer
verschiedene medizinische Dokumente ein (BVGer act. 1).
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer eine
Bescheinigung des Bundessozialamtes, Landesstelle V._______, vom
14. Oktober 2008 ein, worin bestätigt wurde, dass zumindest ab dem Jahr
2007 ein Grad der Behinderung von 70 v.H. bestehe (BVGer act. 3).
E.
Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2009 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen
Verfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sämtliche
Akten seien wiederholt dem ärztlichen Dienst zur Stellungnahme
unterbreitet worden, um zu prüfen, ob sich aus den medizinischen
Unterlagen eine wesentliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes ergeben habe. Mangels neuer
Sachverhaltselemente im Beschwerdeverfahren werde auf die ärztlichen
Stellungnahmen vom 3. September 2008 und 27. Februar 2008
verwiesen, worin der beurteilende Arzt – auch in Berücksichtigung des
behandelbaren Schlafapnoe-Syndroms und des 65%-igen Visusverlustes
des linken Auges – zum Schluss gekommen sei, dass weiterhin keine
medizinisch begründete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in
leidensangepassten Verweisungstätigkeiten bestehe. Deshalb sei die IV-
Stelle auch nicht verpflichtet gewesen, weitere Abklärungen zu
veranlassen, und sie habe das neue Leistungsgesuch durch einen
Nichteintretensentscheid erledigen dürfen (BVGer act. 7).
F.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2009 wurde der
Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses innert 30
Tagen ab Erhalt der Verfügung aufgefordert. Gleichzeitig wurde ihm
Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu
äussern. Der Kostenvorschuss ging am 24. März 2009 ein. Der
Beschwerdeführer verzichtete stillschweigend auf die Einreichung einer
Replik (BVGer act. 8, 10).
G.
Mit Verfügung vom 3. April 2009 wurde der Schriftenwechsel
geschlossen.
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Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit für die
Entscheidung erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die
Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E.1 mit Hinweisen).
1.1. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 22. September
2008 stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Das
Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig, sofern kein
Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 und Art. 32 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Letzteres ist vorliegend
nicht der Fall. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von
Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die IV-Stelle für Versicherte im
Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art.
69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht
ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung
besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Er ist daher zur
Beschwerde legitimiert.
1.3. Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der erhobene
Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt, weshalb auf die Beschwerde
einzutreten ist.
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1.4. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt
werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht
(einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des
Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen
(Art. 49 VwVG).
1.5. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer
Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl.
BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).
2.
Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in
verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend,
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE
130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen
Übergangsbestimmungen.
Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts
anderes bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG
jedoch keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das
ATSG anwendbar ist. Nach Art. 2 des ATSG sind die Bestimmungen des
ATSG anwendbar, soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze des
Bundes dies vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen
des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70)
anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom
ATSG vorsieht.
3.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 22. September 2008,
mit welcher die Vorinstanz auf das zweite Leistungsgesuch des
Beschwerdeführers vom 9. Februar 2007 nicht eingetreten ist. Streitig
und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf dieses
Leistungsgesuch eingetreten ist. Auf weitergehende Rechtsbegehren
(z.B. Gewährung einer Invalidenrente, Durchführen von weiteren
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Sachverhaltsabklärungen) kann mangels eines entsprechenden
Anfechtungsgegenstands nicht eingetreten werden.
3.1. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze massgebend, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung
vom 22. September 2008 in Kraft standen, weiter aber auch solche, die
zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die
Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Leistungsanspruchs von
Belang sind (BGE 134 V 315 E. 1.2, BGE 130 V 329 E. 2.3).
3.1.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger und
hat dort seinen Wohnsitz, so dass vorliegend die folgenden Erlasse
anwendbar sind: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über
die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen,
nachfolgend FZA, SR 0.142.112.681), die Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
(nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1)
sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend:
Verordnung [EWG] Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11) (vgl. Art. 80a IVG).
Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin
geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20
FZA).
Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA),
und dessen Ausführungserlasse keine abweichenden Bestimmungen
vorsehen, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw.
abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens
sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen
Invalidenrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung
(BGE 130 V 253 E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im
Beschwerdefall das Gericht den Leistungsanspruch des
Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
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Nr. 1408/71 grundsätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige
geltenden Regeln zu beurteilen haben.
3.1.2. Im vorliegenden Verfahren sind die Bestimmungen des ATSG in
der Fassung vom 6. Oktober 2006 sowie der zugehörigen Verordnung
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR
830.11) in der Fassung vom 28. September 2007 (5. IVG-Revision, AS
2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) anwendbar.
Für die Prüfung des Leistungsanspruchs vor dem 31. Dezember 2007
sind das ATSG in der Fassung vom 6. Oktober 2000 sowie die
Verordnung in der Fassung vom 11. September 2002 anwendbar (vgl.
auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich Basel Genf
2009, Art. 82 Rz. 5).
Das IVG ist grundsätzlich in der Fassung vom 6. Oktober 2006, in Kraft
seit dem 1. Januar 2008 anwendbar (5. IV-Revision, AS 2007 5129), bzw.
pro rata temporis vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 in der
Fassung vom 21. März 2003 (4. IVG-Revision, AS 2003 3837); ferner seit
dem 1. Januar 2008 die zugehörige Verordnung in der Fassung vom
28. September 2007 (5. IV-Revision, AS 2007 5155) bzw. vom 1. Januar
2004 bis 31. Dezember 2007 in der Fassung vom 21. Mai 2003 (4. IV-
Revision, AS 2003 3859).
4.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind für die
Bestimmungen des rechtserheblichen Sachverhalts im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur
Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung massgebend (hier:
22. September 2008; vgl. auch BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen, vgl.
auch THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,
3. Auflage, Bern 2003, S. 489 Rz. 20).
Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des
Erlasses des angefochtenen Entscheides eingetreten sind, können im
vorliegenden Beschwerdeverfahren daher grundsätzlich nicht
berücksichtigt werden. Allerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt
seither verändert haben, unter Umständen Gegenstand einer neuen
Verwaltungsverfügung bilden (BGE 121 V 362 E. 1b mit weiteren
Hinweisen).
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5.
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert,
so wird nach Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn
die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind.
Danach ist im Leistungsbegehren glaubhaft zu machen, dass sich der
Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert hat.
5.1. Die in Art. 87 Abs. 3 IVV genannte Eintretensvoraussetzung soll
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden
und nicht näher begründeten Rentengesuchen, d.h. keine Veränderung
des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE
133 V 108 E. 5).
5.2. Die vom Versicherten glaubhaft zu machende rentenrelevante
Änderung des Invaliditätsgrades kann einerseits auf einer wesentlichen
Veränderung des Gesundheitszustandes mit entsprechender
Beeinflussung der Erwerbsfähigkeit und andererseits auf einer
wesentlichen Veränderung der erwerblichen Auswirkungen eines an sich
gleich gebliebenen Gesundheitszustandes zurückzuführen sein (BGE 117
V 198 E. 3b). Eine anspruchsbeeinflussende Verschlechterung der
Erwerbsfähigkeit ist jedoch erst zu berücksichtigen, sobald sie ohne
wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2
IVV). Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen
unverändert gebliebenen Sachverhalts unerheblich.
5.3. Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den
Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im
Neuanmeldeverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art 17 ATSG –
durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten
eröffneten und rechtskräftigen Verfügung bestanden hat, mit demjenigen
zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 130 V 71 E. 3.1). Dies gilt
jedoch nur in Fällen, in denen seit der ersten Verfügung keine materielle
Prüfung des Rentenanspruchs mehr stattgefunden hat, sondern einzig
Nichteintretensverfügungen erfolgt sind, welche aufgrund des fehlenden
Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der
Verwaltung unbeachtlich bleiben (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
Demnach sind in zeitlicher Hinsicht die Verhältnisse bei Erlass der
strittigen Nichteintretensverfügung vom 22. September 2008 mit
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denjenigen im Zeitpunkt der ersten materiellen Abweisung mit Verfügung
vom 14. April 2004 (act. 42) zu vergleichen.
6.
Im Folgenden ist in Würdigung der relevanten medizinischen Unterlagen
zu prüfen, ob bei Erlass der angefochtenen Verfügung glaubhaft erstellt
war, dass seit dem 14. April 2004 rentenanspruchserhebliche neue
Sachumstände eingetreten sind.
6.1. Das erste Rentengesuch vom 24. Juli 2003 wurde mit in Rechtskraft
erwachsener Verfügung vom 14. April 2004 insbesondere mit der
Begründung abgewiesen, aus den Akten ergebe sich, dass trotz des
Gesundheitsschadens eine Tätigkeit ausgeübt werden könne, bei der ein
rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielt werden könne (act.
42).
Für die Beurteilung des Gesundheitszustandes lagen der IV-Stelle bei
Erlass der Verfügung vom 14. April 2004 insbesondere folgende
medizinische Unterlagen vor:
Das zuhanden der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt von
Dr. W._______ am 18. November 2003 ausgefüllte Formular E 213, worin
die Diagnosen beginnende Abnützung beider Kniegelenke bei o-
Beinfehlstellung, Zustand nach Speichenbruch links (September 2000,
Arbeitsunfall mit 20%-iger Rente), chronisches LWS-Syndrom,
chronisches HWS-Syndrom, Harnsäureerhöhung mit rezidivierenden
Gelenksentzündungen, Zustand nach Bauchspeicheldrüsenentzündung,
Fettleber, Kopfschmerzen links und Bluthochdruck aufgeführt sind. Dr.
W._______ erachtete körperlich leichte und mittelschwere Arbeiten,
welche nicht ganztägig im Stehen und nicht unter extremeren
Umgebungsbedingungen ausgeübt würden, weiterhin möglich. Dr.
W._______ lagen bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes diverse
medizinische Berichte vor (orthopädischer stationärer Krankenbericht
Juni 2002, Unfallambulanzbefund Februar 2003 und September 2003 –
Arbeitsunfall, Ambulanzbericht LKH F._______, neurologischer
Befundbericht Dr. I._______ August 2002, internistischer Befundbericht
Mai 2001, Sozialgerichtsurteil bezüglich Unfallrente und orthopädisches
Fachgutachten von Dr. E._______ vom 28. Oktober 2003, act. 38)
Dr. A._______, IV-Stellenarzt, nannte in seiner Stellungnahme vom
11. April 2004 die Diagnosen beginnende Osteochondrosen, Arthrosen,
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Gicht, Status nach Vorderarmbruch links, Status nach Ulcus duodeni,
Status nach commotio, chronische Kopfschmerzen und Hypertonie. Dr.
A._______ erklärte, der Versicherte leide zwar an einigen leichten
Befunden, die aber seine Erwerbsfähigkeit in einem handwerklichen
Beruf nicht in einem wesentlichen Mass zu beeinträchtigen vermöchten
(act. 41).
6.2. Am 13. Januar 2005 gingen bei der IV-Stelle die
Sachverständigengutachten von Dr. N._______, Facharzt für Orthopädie
und orthopädische Chirurgie und Facharzt für Unfallchirurgie, vom
19. Mai 2004 und 29. Oktober 2004 ein. Im Gutachten vom 19. Mai 2004
sind die Leiden Knieschmerzen beidseits, Handgelenksschmerzen und
Bewegungseinschränkung links, Beschwerden am linken Sprunggelenk,
Nackenschmerzen bei Bandscheibenverschmälerungen
(Osteochondrose) der unteren Halswirbelsäulenetagen und
Rückenschmerzen bei unauffälligem klinischen Befund aufgeführt. Die
Ausübung von leichten und halbzeitig mittelschweren Arbeiten seien
vollschichtig zumutbar. Im Gutachten vom 29. Oktober 2004 stellt Dr.
N._______ im Vergleich zur Untersuchung im Mai 2004 neu eine
Schultereckgelenksarthrose fest. Das Leistungskalkül werde durch dieses
Leiden jedoch nicht signifikant beeinflusst; Überkopfarbeiten sollten
vermieden werden (act. 45, 44).
Dr. L._______, IV-Stellenärztin, bezifferte in ihrer Stellungnahme vom
9. März 2005 die Arbeitsunfähigkeit in der ehemaligen Tätigkeit als
Montagetischler mit Wirkung ab 14. Februar 2003 auf 70% und in
Verweistätigkeiten als Portier, Aufseher in sitzender Position, Telefonist,
Kassier oder in Bildschirmtätigkeiten auf 0% (act. 47).
Der aufgrund der Stellungnahme der IV-Stellenärztin am 12. April 2005
durchgeführte Einkommensvergleich ergab einen Invaliditätsgrad von
25,54% (act. 48).
6.3. Im Rahmen des Neuanmeldeverfahrens gingen bei der IV-Stelle
zahlreiche medizinische Unterlagen ein (act. 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56,
58, 59, 65). In der Folge wurden die eingereichten Akten, namentlich der
ärztliche Kurzbericht von Dr. B._______ vom 5. April 2007, der
Arztbericht von Dr. K._______ vom 12. April 2007, der Arztbericht von Dr.
O._______ vom 18. April 2007 und das von Dr. W._______ ausgefüllte
Formular E 213 vom 10. Mai 2007 Dr. R._______, IV-Stellenarzt, zur
Stellungnahme unterbreitet (act. 55, 56, 58, 59, 65). Zusammen sind in
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den Arztberichten die Diagnosen Schlafapnoe-Syndrom, Diabetes
mellitus II, Dystelektase linker Unterlappen,
Kniegelenksknorpelabnützung rechts bei Zustand nach Meniskus-
Operation, rezidivierende Schulterschmerzen bei radiologisch leichten
Abnützungen, rezidivierendes Halswirbelsäulen-Schmerzsyndrom bei
mässigen Bandscheibenverschmälerungen, rezidivierendes
Lendenwirbelsäulen-Schmerzsyndrom bei radiologisch nur
geringgradigen Veränderungen, behandelter Bluthockdruck,
Harnsäureerhöhung mit rezidivierenden Gichtgelenksentzündungen,
behandelte Depression bei Arbeitslosigkeit seit 2003, Verdacht auf
nächtliches Atemaussetzersyndrom und unklarer Lungenherd links bei
Zustand nach Nikotinkonsum genannt.
Dr. R._______ nannte am 13. Dezember 2007 als Hauptdiagnose
chronisch-rezidivierendes zervikales und lumbales Schmerzsyndrom
(M47.8/M50.8), als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
Anpassungsstörung bei Arbeitslosigkeit (F43.2) und als Diagnose ohne
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit arterielle Hypertonie und Verdacht
auf Schlafapnoe-Syndrom. Dr. R._______ führte aus, gegenüber der
Beurteilung durch Dr. L.________ vom 9. März 2005 habe sich keine
signifikante Veränderung ergeben. Das Formular E 213 sei eine sehr gute
und sorgfältige Zusammenfassung der anderen neu erstellten
medizinischen Dokumente. Der Versicherte leide an den bekannten
rezidivierenden zervikalen und lumbalen Schmerzen, für die sich objektiv
weiterhin sehr wenig finden lasse. Neue objektivierbare Probleme seien
nicht bestätigt worden. Die entsprechenden Abklärungen seien alle
negativ verlaufen, insbesondere auch die Abklärungen im
kardiopulmonalen Bereich. Der IV-Stellenarzt bezifferte die
Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit mit Wirkung ab 14. Februar
2003 auf 70% und in einer Verweisungstätigkeit auf 0% (act. 65).
6.4. Im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens gingen bei der IV-Stelle
weitere medizinische Dokumente ein (Arztbericht des
Landeskrankenhauses F._______ vom 1. August 2007 [act. 67],
augenärztliches Gutachten von Dr. G._______, vom 19. Oktober 2007
[act. 68], psychiatrisches Gutachten von Dr. C._______ vom 30. Oktober
2007 [act. 69], orthopädisches Gutachten von Dr. T._______ vom
26. September 2007 [act. 70], fachärztliches-internistisches Gutachten
von Dr. Z._______ vom 29. August 2007 [act. 71], Befundbericht Dr.
H._______/Dr. J._______, MR Institut F.________ vom 7. November
2007 [act. 79, 80]). In den Arztberichten sind zusammenfassend die
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Diagnosen Verdacht auf traumatisch partielle Nervus opticus Atrophie mit
beginnender temporaler Papillenablassung links, Oberlidptosis o.u.,
Cataracta senilis incipiens o.u., Presbyopie, Maculanarbe os, leichte bis
mittelgradige degenerative Veränderungen der Wirbelsäule,
rezidivierende Schmerzen in beiden Schultergelenken im Sinne eines
Impingementsyndroms, Zustand nach mehrfacher Arthroskopie und
Knorpelanbohrung bei leichten degenerativen Veränderungen, arterielle
Hypertonie, Hyperurikämie, extrakardiale Thoraxschmerzen,
Fettleberhepatitis, Zustand nach Borreliose, Verdacht auf Schlafapnoe-
Syndrom und Diabetes mellitus II aufgeführt.
Dr. R._______ stellte in einer Stellungnahme vom 27. Februar 2008 fest,
Augenprobleme hätten zu einer Visusreduktion am linken Auge geführt.
Eine wesentliche Arbeitsunfähigkeit für die genannten
Verweisungstätigkeiten liege jedoch nicht vor (act. 82).
In einer weiteren Stellungnahme beurteilte Dr. R._______ mit Schreiben
vom 3. September 2008 den Arztbericht von Dr. Q._______ vom 18.
März 2008 (act. 84), worin nach entsprechenden Untersuchungen ein
obstruktives Schlafapnoe-Syndrom diagnostiziert wurde. Der IV-
Stellenarzt erklärte im Wesentlichen, weder der 65-%ige Visusverlust am
linken Auge noch das neu festgestellte Schlafapnoe-Syndrom bewirkten
eine Einschränkung in der Ausübung von angepassten
Verweisungstätigkeiten (act. 90).
6.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im massgebenden
Vergleichszeitraum hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigungen
neu die Leiden Schlafapnoe-Syndrom, Depression und eine
Visusreduktion am linken Auge von 65% diagnostiziert worden sind.
Betreffend der Arbeitsfähigkeit im massgebenden Prüfungszeitraum ist
festzustellen, dass der Verfügung vom 14. April 2004 insbesondere die
Beurteilung zugrunde lag, der Beschwerdeführer sei in einem
handwerklichen Beruf weiterhin zu 100% arbeitsfähig. Einen
Einkommensvergleich führte die Verwaltung nicht durch, weshalb davon
ausgegangen werden muss, dass sie den Beschwerdeführer in der
bisherigen Tätigkeit als voll arbeitsfähig einstufte.
Der angefochtenen Verfügung vom 22. September 2008 lagen im
Wesentlichen die Stellungnahmen von Dr. R._______, IV-Stellenarzt,
vom 13. Dezember 2007, 27. Februar 2008 und 3. September 2008
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zugrunde. Insbesondere in der Beurteilung vom 13. Dezember 2007
bezifferte Dr. R._______ die Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
auf 70% und in Verweisungstätigkeiten auf 0%. Ob die Vorinstanz beim
Erlass der angefochtenen Verfügung auf diesen Bericht abgestellt hat,
kann mangels hinreichender Begründung der Verfügung nicht beurteilt
werden.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kommt das
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes, die durchaus relevante Auswirkungen auf den
Invaliditätsgrad haben kann, glaubhaft gemacht worden ist. Insbesondere
scheint sich der Grad der Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit in
einem wesentlichen Ausmass verändert zu haben. Demnach hätte die
Vorinstanz auf das zweite Leistungsgesuch vom 9. Februar 2007
eintreten, eine materielle Prüfung des Rentengesuches vornehmen und
einen Einkommensvergleich durchführen müssen. Indem sie dies
unterlassen hat, hat sie Bundesrecht verletzt.
7.
Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung
vom 22. September 2008 ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz
zurückzuweisen, damit sie das Leistungsgesuch vom 9. Februar 2007
materiell einlässlich prüfe, einen Einkommensvergleich durchführe und
anschliessend neu verfüge.
8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige
Parteientschädigung.
8.1. Bei diesem Verfahrensausgang werden dem obsiegenden
Beschwerdeführer und der Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt
(Art. 63 Abs. 1 e contrario und Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der bereits
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.- ist dem Beschwerdeführer
zurückzuerstatten.
8.2. Dem im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer, dem keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden
sind, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung
vom 22. September 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur
materiellen Prüfung des Leistungsgesuchs vom 9. Februar 2007 im Sinn
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird
der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.- nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieser Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr.________; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Franziska Schneider Sabine Uhlmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
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Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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