B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6477/2009
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 1 4
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Bruno Schelbert, Rechtsanwalt,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung.
C-6477/2009
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Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1967) gelang-
te im Jahr 1993 in die Schweiz und reichte ein Asylgesuch ein, das am
28. September 1995 rechtskräftig abgewiesen wurde. Bedingt durch die
damalige Lage auf dem Balkan, mehrere Folgeverfahren auf Prüfung ei-
ner vorläufigen Aufnahme und nicht zuletzt den Unwillen des Beschwer-
deführers, der Ausreisepflicht nachzukommen, zögerte sich seine Ausrei-
se immer wieder hinaus. Nachdem sein Versuch gescheitert war, die
Erstreckung einer letzten, bis 31. Mai 2000 geltenden Ausreisefrist zu er-
wirken, verliess der Beschwerdeführer die Schweiz am 13. Juni 2000 und
kehrte in den Kosovo zurück.
B.
Wenige Monate nach seiner Ausreise kam der Beschwerdeführer erneut
in die Schweiz und heiratete hier am 17. Oktober 2000 die Schweizer
Bürgerin B._______ (geb. 1962). In der Folge erhielt er im Kanton Zug
eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau.
C.
Am 12. Januar 2004 ersuchte der Beschwerdeführer in seiner Eigen-
schaft als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin gestützt auf Art. 27 des
Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) um er-
leichterte Einbürgerung.
Die Ehegatten unterzeichneten am 11. August 2004 zu Handen des Ein-
bürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen,
ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zu-
sammen lebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten be-
stünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die
erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des
Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Schei-
dung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr
besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklä-
rung der Einbürgerung führen kann.
Am 15. September 2004 wurde der Beschwerdeführer erleichtert einge-
bürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte
der Kantone St. Gallen und Zürich sowie der Gemeinde S._______ SG
und der Stadt Zürich.
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Seite 3
D.
Am 19. November 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Scheidungs-
klage gegen seine Ehefrau ein, die ihrerseits am 11. Dezember 2008 mit
einer Widerklage reagierte. Mit Urteil des Kantonsgerichts Zug vom
18. Februar 2009 wurde die Ehe des Beschwerdeführers geschieden.
E.
Noch vor Einleitung des Scheidungsverfahrens war am 10. Oktober 2007
aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit seiner Landsfrau
C._______ (geb. 1975) ein Kind zur Welt gekommen. Der Beschwerde-
führer anerkannte das Kind am 25. August 2008. Am 1. Mai 2010 gelang-
te C._______ zusammen mit dem Kind im Rahmen einer Kurzaufent-
haltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe mit dem Beschwerdeführer in
die Schweiz. Kurz darauf, am 8. Juli 2010, erfolgte der Eheschluss, wor-
auf ihr die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zug zum Verbleib beim Be-
schwerdeführer erteilt wurde.
F.
Bereits mehr als zwei Jahre vor der Einleitung des Scheidungsverfah-
rens, mit Schreiben vom 23. und 30. August 2006, hatte sich die Ehefrau
an die Vorinstanz gewandt und sie über die Scheidungsabsichten des
Beschwerdeführers orientiert. Sein Verhalten, versteckt bei seinen Effek-
ten aufgefundene, teilweise verfängliche Objekte (Fotografien und ein
Liebesbrief) sowie die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Ob-
servierung durch eine Privatdetektei während seines Kosovo-Aufenthalts
im Juli 2006 liessen sie vermuten, dass er im Kosovo nach Brauch ver-
heiratet sei und er seine dortige Ehefrau nun "offiziell" heiraten und in die
Schweiz nachziehen lassen wolle. Den Eingaben beigelegt waren ein
Schreiben des Scheidungsanwalts des Beschwerdeführers an die Ehe-
frau vom 11. August 2006, der Bericht der Privatdetektei vom 16. August
2006, eine Reihe von Fotografien und ein an den Beschwerdeführer ge-
richteter Liebesbrief samt Briefumschlag.
G.
Am 1. September 2006 gelangte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde
T._______ ZG, die Wohngemeinde der Ehegatten, an die Vorinstanz mit
der Meldung, der Beschwerdeführer habe sich von seiner Ehefrau ge-
trennt und sei per 30. Juni 2006 nach U._______ ZG weggezogen.
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Seite 4
H.
Mit Schreiben vom 14. November 2008 unterrichtete die Vorinstanz den
Beschwerdeführer über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklä-
rung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 BüG und gab ihm Gele-
genheit zur Stellungnahme. Davon machte der Beschwerdeführer mit
Eingaben vom 28. November 2008 und 18. Dezember 2008 Gebrauch.
Die schweizerische Ehefrau und eine Tochter aus deren erster Ehe ge-
langten ihrerseits mehrfach an die Vorinstanz und stellten weitere Infor-
mationen zur Verfügung (Schreiben vom 5. Juli 2007, 23. November
2007, 18. Februar 2009, 6. März 2009, 22. Mai 2009, 27. Mai 2009,
15. Juli 2009, 12. August 2009 und 23. August 2009). Am 19. Mai 2009
wurde die nunmehr frisch geschiedene Ehefrau im Auftrag der Vorinstanz
von der Zuger Polizei zur Sache einvernommen, und am 10. August 2009
gab der Beschwerdeführer eine abschliessende Stellungnahme ab.
I.
Am 28. bzw. 31. August 2009 erteilten die Kantone Zürich und St. Gallen
als Heimatkantone des Beschwerdeführers ihre Zustimmung zur Nichtig-
erklärung der erleichterten Einbürgerung.
J.
Mit Verfügung vom 8. September 2009 erklärte die Vorinstanz die erleich-
terte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.
K.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Oktober 2009 gelangte der Beschwer-
deführer über seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht.
Er beantragt darin die ersatzlose Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung. Eventualiter sei die Verfügung zu kassieren und die Sache zur
Durchführung diverser Befragungen und zu neuem Entscheid an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
L.
Am 27. November 2009 reichte der Beschwerdeführer von sich aus und
am 29. Januar 2010 auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin
diverse Beweismittel nach.
M.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2010 die
Abweisung der Beschwerde.
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Seite 5
N.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 hält der Beschwerdeführer replizierend an
seinem Rechtsmittel fest.
O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten
Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsge-
setz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert.
Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten
(Art. 48 ff. VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder abweisen (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 mit Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer erhebt mehrere formelle Rügen, auf die vorweg
einzugehen ist.
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Seite 6
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, er sei zu keinem Zeitpunkt des
vorinstanzlichen Verfahrens aufgefordert worden, zu den Äusserung der
anderen Beteiligten, namentlich denen seiner Ex-Ehefrau und denen der
Privatdetektei, persönlich Stellung zu nehmen, bzw. er sei dazu nicht be-
fragt worden. Diese Unterlassung der Vorinstanz wertet der Beschwerde-
führers als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
3.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet das Recht auf Anhö-
rung des Betroffenen vor Erlass einer ihn belastenden Verfügung (Art. 30
VwVG). Dem wurde dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass der
Beschwerdeführer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhielt.
Ein darüber hinausgehender Anspruch auf persönliche Anhörung besteht
nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3).
3.2
3.2.1 Die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am 19. Mai 2009 von
der Zuger Polizei auf der Grundlage eines von der Vorinstanz verfassten
Fragenkatalogs als Auskunftsperson nach Art. 12 Bst. c VwVG befragt.
Die Antworten wurden protokolliert und das Protokoll von der Ex-Ehefrau
unterzeichnet. Am 12. Juni 2009 lud die Vorinstanz den Beschwerdefüh-
rer zu einer abschliessenden Stellungnahme ein und stellte ihm bei dieser
Gelegenheit eine Kopie des Befragungsprotokolls zu. Gleichwohl bean-
standet der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er
sei ohne zureichende Gründe von der Teilnahme an der persönlichen Be-
fragung seiner Ex-Ehefrau ausgeschlossen worden und sein mit der ab-
schliessenden Stellungnahme gestellter Antrag auf Wiederholung der
Einvernahme sei in der angefochtenen Verfügung abgelehnt worden. Der
Beschwerdeführer rügt ferner, dass der Ausschluss von der Teilnahme an
der Einvernahme seiner Ex-Ehefrau nicht vorweg mittels selbständig an-
fechtbarer Zwischenverfügung angeordnet wurde. Der Ausschluss sei
schwerwiegend, da seine Ex-Ehefrau im Rahmen ihrer Befragung teilwei-
se unwahre Angaben gemacht habe, die einen für ihn negativen Gesamt-
eindruck erzeugt hätten.
3.2.2 Das rechtliche Gehör beinhaltet das Recht der Partei an der Erhe-
bung wesentlicher Beweismittel mitzuwirken oder zumindest zum Be-
weisergebnis Stellung zu nehmen. Wird ein Dritter als Auskunftsperson
mündlich zur Sache befragt, so erschöpfen sich die Parteirechte nicht im
Anspruch auf nachträgliche Stellungnahme. In sinngemässer Anwendung
von Art. 18 VwVG, der die Parteirechte bei einer Zeugeneinvernahme re-
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gelt, geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch die Befragung einer
Auskunftsperson grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien zu erfolgen
hat, wobei letzteren Gelegenheit einzuräumen ist, Ergänzungsfragen zu
stellen. Der Behörde steht bei der Beurteilung der Frage, ob hinreichende
Gründe bestehen, um die Parteien ausnahmsweise von der Anhörung der
Auskunftsperson auszuschliessen, ein Ermessensspielraum zu. Sie kann
sich zwar an den in Art. 18 Abs. 2 VwVG bei Zeugeneinvernahmen vor-
gesehenen Verweigerungsgründen (Wahrung wesentlicher öffentlicher
oder privater Interessen) orientieren, verfügt aber über ein weitergehen-
des Ermessen als die gesetzliche Ordnung bei Zeugeneinvernahmen zu-
lässt. Auskünfte, die in Missachtung dieser Anforderungen erhoben wur-
den, dürfen nicht verwertet werden (BGE 130 II 169 E. 2.3.5).
3.2.3 Massgebend für den Entscheid der Vorinstanz, den Beschwerdefüh-
rer und seinen Rechtsvertreter von der Befragung der Ex-Ehefrau auszu-
schliessen und später den Antrag auf Wiederholung der Befragung abzu-
lehnen, war die Tatsache, dass der behandelnde Psychiater der Ex-
Ehefrau in einem Schreiben an die Vorinstanz vom 10. Februar 2009 und
im Rahmen einer telefonischen Rücksprache bei ihm vom 12. Februar
2009 von einer Teilnahme der genannten Personen abriet. Die Ex-
Ehefrau sei wegen einer mittelschweren bis schweren Depression sowie
als Folge ihrer Gesamtsituation suizidgefährdet. Für ihr labiles Gleichge-
wicht wäre eine Konfrontation mit den genannten Personen von erhebli-
cher Gefahr. Da zudem zwei Suizidversuche der Ex-Ehefrau des Be-
schwerdeführers aktenkundig waren, sie sich nach dem Kenntnisstand
der Vorinstanz zu jener Zeit in einer erbitterten scheidungsrechtlichen
Auseinandersetzung befand und der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers zugleich dessen Scheidungsanwalt war, ging die Vorinstanz davon
aus, dass Gründe vorliegen, die einen Ausschluss des Beschwerdefüh-
rers und seines Rechtsvertreters rechtfertigten.
3.2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, am 17. Februar 2009 habe vor
dem Scheidungsgericht eine Parteibefragung stattgefunden, an der seine
Ex-Ehefrau ohne Probleme mitgewirkt habe. Sie habe weder eine Ver-
schiebung noch eine Befragung in Abwesenheit des Beschwerdeführers
oder seines Rechtsvertreters beantragt. Überdies sei das Scheidungsur-
teil am 18. Februar 2009 ergangen. Es sei daher nicht richtig, dass sich
die Ex-Ehefrau zum Zeitpunkt der Befragung am 19. Mai 2009 in einer
scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung befunden habe. Es treffe so-
dann nicht zu, dass die scheidungsrechtliche Auseinandersetzung erbit-
tert gewesen sei. Wie dem Scheidungsurteil entnommen werden könne,
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Seite 8
sei die Ehe durch gegenseitige Übereinkunft geschieden worden. Es sei
also festzuhalten, dass der Ex-Ehefrau drei Monate nach Abschluss des
Scheidungsverfahrens durchaus hätte zugemutet werden können, die Be-
fragung unter Gewährung des Teilnahmerechts durchzuführen bzw. zu
wiederholen. Eine Berufung auf die Bestätigung des behandelnden Psy-
chiaters der Ex-Ehefrau erscheine unter den gegebenen Umständen als
geradezu rechtsmissbräuchlich.
3.3 Die Vorinstanz war, soweit ersichtlich, über den Stand des Schei-
dungsverfahrens nicht informiert. Sie wusste bis zuletzt nicht, dass es mit
Urteil vom 18. Februar 2009 zu einem rechtskräftigen Abschluss kam.
Noch weniger wusste sie, dass die Ex-Ehefrau am 17. Februar 2009 an
einer Parteibefragung vor dem Scheidungsgericht teilnahm oder dass bei
dieser Gelegenheit eine Einigung der Streitparteien erzielt werden konn-
te. Der Beschwerdeführer jedenfalls liess die Vorinstanz über alle diese
Elemente in Unkenntnis. Er ging gar über die Aufforderung der Vorinstanz
stillschweigend hinweg, seine Zustimmung zum Beizug der Scheidungs-
akten zu geben. Selbst in seiner abschliessenden Stellungnahme vom
10. August 2009 erwähnte der Beschwerdeführer das Scheidungsverfah-
ren nicht und zeigte im Übrigen auch kein Interesse, die Gründe für sei-
nen Ausschluss von der Befragung seiner Ex-Ehefrau zu erfahren. Alles,
was er tat, war, den nicht weiter begründeten Antrag zu stellen, die Befra-
gung seiner Ex-Ehefrau sei unter Gewährung seines Teilnahme- und Fra-
gerechts zu wiederholen. Bei dieser Sachlage hat es sich der Beschwer-
deführer im Wesentlichen selbst zuzuschreiben, dass die Vorinstanz das
Scheidungsverfahren nicht in die Interessenabwägung einbezog.
3.4 Im Übrigen ist der Ausschluss des Beschwerdeführers auch unter Be-
rücksichtigung der Vorgänge im Rahmen des Scheidungsverfahrens nicht
zu beanstanden. Die Vorinstanz folgte der klaren Empfehlung einer
Fachperson, des behandelnden Psychiaters der Ex-Ehefrau, dessen
Warnungen durch die Akten gestützt wurden. Dass die mittelschwer bis
schwer depressive und suizidal gefährdete Ex-Ehefrau persönlich und
ohne Einschränkungen an der Parteibefragung vor dem Scheidungsge-
richt teilnahm, wie der Beschwerdeführer geltend macht, stellt die Be-
gründetheit der Empfehlung des behandelnden Psychiaters nicht in Fra-
ge. Zum einen ist mit der Teilnahme der Ex-Ehefrau an der Parteibefra-
gung im Scheidungsverfahren nicht gesagt, dass keine Gefahr für ihre
psychische Gesundheit bestand, zum anderen stellte sich die Situation im
Rahmen des Verfahrens auf Nichtigerklärung wesentlich anders dar als
im Scheidungsverfahren. Die Mitwirkung des Beschwerdeführers und
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Seite 9
seines Rechtsvertreters an der Befragung der Ex-Ehefrau, von deren
Aussagen womöglich das schweizerische Bürgerrecht des Beschwerde-
führers abhing, war daher potentiell mit einem grösseren Druck auf die
Ex-Ehefrau verbunden und stellte damit auch eine grössere Gefahr für ih-
re psychische Gesundheit dar.
3.5 Geht man jedoch davon aus, dass die Mitwirkung des Beschwerde-
führers und seines Rechtsvertreters an der Befragung der Ex-Ehefrau de-
ren psychische Gesundheit gefährdete, weshalb ein Ausschluss von der
Teilnahme gerechtfertigt war, dann dufte die Vorinstanz aus dem gleichen
Grund darauf verzichten, den Ausschluss von der Teilnahme durch Zwi-
schenverfügung anzuordnen. Anzufügen bleibt, dass die Aussagen der
Ehefrau für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens angesichts der
zahlreichen anderen belastenden Indizien ohnehin nicht entscheidend
sind. Selbst wenn das Protokoll der Befragung wegen Verletzung des
rechtlichen Gehörs bei seinem Zustandekommen aus dem Recht gewie-
sen werden müsste, würde angesichts der klaren Beweislage der Ent-
scheid in der Sache nicht anders ausfallen. Somit erweist sich die Rüge
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Be-
fragung der Ex-Ehefrau als Auskunftsperon als unbegründet.
4.
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der
Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte
Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-
wohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren
in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die
Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in die
schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische
Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der
Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Einbürge-
rungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt
es daher im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen
Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen
werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen).
4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechts-
gesetzes bedeutet mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt
wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen
Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482
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E. 2, BGE 130 II 169 E. 2.3.1). Denn der Gesetzgeber wollte dem aus-
ländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürge-
rung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre
gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürger-
rechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf
den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht
zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichter-
ten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird
(vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen).
4.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkan-
tons innert gesetzlicher Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch
falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen,
d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde (Art.
41 Abs. 1 BüG). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes
wird nicht verlangt. Es genügt, wenn die gesuchstellende Person bewusst
falsche Angaben macht bzw. die mit dem Gesuch um erleichterte Einbür-
gerung befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und
so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erheb-
liche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen).
Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichter-
te Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so
muss sie die zuständige Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche
Änderung der Verhältnisse orientieren, von der sie weiss oder wissen
muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt
sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrens-
rechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die
zuständige Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vor-
mals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden
Person nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E.
3.2).
4.4 Die Frist für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung be-
trug gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG in der Fassung vom 29. September 1952
(AS 1952 1087) fünf Jahre. Mit der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes
vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011, erfuhr Art. 41 BüG
eine Änderung, indem die Fristenordnung aus Abs. 1 herausgelöst und in
revidierter Form Gegenstand eines neuen Abs. 1bis wurde. Nach der neu-
en Regelung des Abs. 1bis kann die Einbürgerung innert zwei Jahren,
nachdem das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis
erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des
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Seite 11
Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersu-
chungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt
eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen wäh-
rend eines Beschwerdeverfahrens still.
5.
5.1 Das Verfahren betr. Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung
untersteht dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a VwVG). Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12
VwVG). Die Behörde hat daher von Amtes wegen zu untersuchen, ob der
betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvorausset-
zung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines
beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklä-
rung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast
bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der
Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt
und einem direkten Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kön-
nen regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Be-
hörde kann sich darüber hinaus veranlasst sehen, von bekannten Tatsa-
chen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schlies-
sen. Solche sogenannten natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen
stellen eine besondere Form des Indizienbeweises dar und können sich
in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im
öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen,
die auf Grund eines als allgemein durchgesetzt gewerteten Satzes der
Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der
Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit
Hinweisen).
5.2 Die natürliche Vermutung gehört dem Bereich der freien Beweiswür-
digung an (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom
4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt
eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht
mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine
Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte
Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürli-
che Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschli-
chen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für das Ge-
genteil erbringen. Es genügt, wenn sie den Gegenbeweis führt, d.h. einen
Grund anführt, der es als hinreichend möglich erscheinen lässt, dass sie
die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein
C-6477/2009
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ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes
Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die be-
troffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Ernsthaftigkeit
ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit
dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen
Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen).
6.
Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde mit Zustim-
mung der Heimatkantone St. Gallen und Zürich für nichtig erklärt, wobei
die im Zeitpunkt des Entscheides geltende gesetzliche Befristung von fünf
Jahren beachtet wurde. Die formellen Voraussetzungen der Nichtigerklä-
rung, wie sie sich aus Art. 41 Abs. 1 BüG in seiner ursprünglichen und der
heute geltenden Fassung ergeben, sind demnach erfüllt.
7.
Gestützt auf die Aktenlage stellt sich die vorliegende Streitsache in mate-
rieller Hinsicht wie folgt dar:
7.1 Der Beschwerdeführer gelangte im Jahr 1993 als Asylbewerber in die
Schweiz. Nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylgesuchs, mehrfa-
cher Erstreckung der Ausreisefrist, diverser Wiedererwägungsverfahren
und einer wenige Monate dauernden vorläufigen Aufnahme verliess er die
Schweiz am 13. Juni 2000 und kehrte in den Kosovo zurück. Vier Monate
später war er wieder in der Schweiz und heiratete hier am 17. Oktober
2000 eine fünf Jahre ältere Schweizer Bürgerin. Auf diese Weise sicherte
er sich ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, auf das er ansonsten keine
Aussichten gehabt hätte. Drei Monate nach Erfüllung der gesetzlichen
Mindestanforderung an die Dauer der ehelichen Gemeinschaft gemäss
Art. 27 Abs.1 Bst. c BüG ersuchte er um erleichterte Einbürgerung. Die
Ehegatten gaben am 11. August 2004 die gemeinsame Erklärung zum
Zustand der ehelichen Gemeinschaft ab, und am 15. September 2004
wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Am 27. April 2006,
d.h. 19 ½ Monate später, mietete der Beschwerdeführer eine eigene
Wohnung in einer Nachbargemeinde. Als Mietantritt war der 1. Juli 2006
verabredet. Seinen Wegzug dorthin meldete er bei seiner bisherigen
Wohngemeinde per 30. Juni 2006 und zog in seine Wohnung. Eine Wo-
che später begab er sich in den Kosovo, wo er bis zum 30. Juli 2006
blieb. In der Woche nach seiner Rückkehr konsultierte er einen Schei-
dungsanwalt, der mit einem Schreiben vom 11. August 2006 an die Ehe-
frau gelangte und sie über das grosse Interesse des Beschwerdeführers
C-6477/2009
Seite 13
an einer raschen und unkomplizierten Scheidung auf gemeinsames Be-
gehren orientierte. Zu einer gütlichen Einigung kam es jedoch nicht, so-
dass der Beschwerdeführer am 19. November 2008 Scheidungsklage er-
hob. Am 18. Februar 2009 wurde die Ehe geschieden. Bereits am 10. Ok-
tober 2007 war im Kosovo mit D._______ ein gemeinsames Kind des Be-
schwerdeführers und seiner acht Jahre jüngeren Landsfrau C._______
(geb. 1975) zur Welt gekommen. Der Beschwerdeführer und seine neue
Partnerin heirateten am 8. Juli 2010, worauf der letzteren eine Aufent-
haltsbewilligung im Kanton Zug erteilt wurde. Sie lebt heute zusammen
mit dem Beschwerdeführer und dem gemeinsamen Kind in der Schweiz.
7.2 Die schweizerische Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers intervenierte
mehrfach schriftlich bei der Vorinstanz. Am 19. Mai 2009 wurde sie als
Auskunftsperson zur Sache protokollarisch einvernommen. Ihrer Darstel-
lung und der Dokumentation, die sie der Vorinstanz zur Verfügung stellte,
kann entnommen werden, dass sie und der Beschwerdeführer aus Liebe
geheiratet und noch bis ins Jahr 2002 eine sehr gute Ehe geführt hätten.
Anschliessend sei es wegen unterschiedlichen Vorstellungen im Zusam-
menhang mit seinen Reisen in den Kosovo, Besuchen von seinen Lands-
leuten bei ihnen zu Hause und ihrer Rolle als Ehefrau bei diesen Anläs-
sen zu ersten Unstimmigkeiten zwischen den Ehegatten gekommen. Je-
doch sei ihre Ehe auch zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung zur
ehelichen Gemeinschaft vom 11. August 2004 im Grossen und Ganzen in
Ordnung gewesen. Noch im April 2005 seien sie gemeinsam in die Ferien
gereist, auch wenn diese "nicht sehr positiv" verlaufen seien. Allerdings
habe sich der Beschwerdeführer nach seiner erleichterten Einbürgerung
allmählich von ihr distanziert, die Pflege gemeinsamer Interessen suk-
zessive aufgegeben und angefangen, sich in einer Weise zu verhalten,
der in ihr den Verdacht habe aufkommen lassen, dass er im Kosovo eine
aussereheliche Beziehung unterhalte. Am 1. Mai 2006 habe ihr der Be-
schwerdeführer erstmals eröffnet, dass er sich von ihr trennen wolle. Am
25. Juni 2006 habe er ein gemeinsames Scheidungsbegehren ausgear-
beitet und erfolglos versucht, sie zu Unterzeichnung zu bewegen. Als
Grund für seinen Scheidungswunsch habe er angegeben, dass er sich in
ihrer Beziehung wie im Gefängnis fühle. Die Ex-Ehefrau erachtete dieses
Motiv als vorgeschoben. Aufgrund neuerer Entwicklungen ging sie davon
aus, dass der Beschwerdeführer im Kosovo nicht nur eine aussereheliche
Beziehung unterhielt, sondern mit seiner dortigen Partnerin nach Brauch
verheiratet war. Sie vermutete, dass er seine Partnerin nun auch zivil-
rechtlich heiraten und sie in die Schweiz nachziehen lassen wollte.
C-6477/2009
Seite 14
7.3 Der Verdacht der Ex-Ehefrau gründete sich teils auf belastendem Ma-
terial, das sie eigenen Angaben zufolge im Juni 2006 als Ergebnis einer
gezielten Suche nach "Beweisen" bei den persönlichen Effekten des Be-
schwerdeführers fand und das sie der Vorinstanz mit Eingaben vom
23. August 2006, 30. August 2006, 5. Juli 2007 und 6. März 2009 zur Ver-
fügung stellte. Im Einzelnen umfasst das belastende Material einen Brief-
umschlag mit einem undatierten und "Deine Zemra", d.h. "Dein Herz" un-
terzeichneten Liebesbrief. Der Briefumschlag ist von Hand mit einem
Herz verziert und mit "Për Fahri Zemer" angeschrieben, was so viel heisst
wie "Für Fahri-Herz". Nach Aussage der Ex-Ehefrau befand sich in die-
sem Briefumschlag eine Fotografie. Die Fotografie zeigt eine ungefähr
30-jährige blonde Frau neben dem Beschwerdeführer auf dem Rand ei-
nes Doppelbetts sitzend und sich eng an ihn lehnend, wobei der Be-
schwerdeführer ihre rechte Hand hält und seinen freien linken Arm um sie
legt. Die beiden Personen sind im Halbprofil abgebildet und schauen
ernst in die Kamera. Gemäss Auskunft der Ex-Ehefrau, die einige der
wiedergegebenen Gegenstände erkannte (Koffer des Beschwerdeführers,
Schokoladenhase von Lindt), stammt die Fotografie vom April 2006. Eine
zweite Fotografie, welche die Ex-Ehefrau in der persönlichen Agenda des
Beschwerdeführers gefunden haben will, zeigt dieselbe junge Frau, wie
sie – mit einem ärmellosen, weissen und geschlitzten Etuikleid bekleidet
– halb aufgestützt auf einem blumengeschmückten Doppelbett liegt und
lächelnd in die Kamera schaut. Gemäss Aufdruck auf der Rückseite
stammt die Fotografie vom September 2003. Auch auf weiteren vier Fo-
tografien, welche die Ex-Ehefrau nach eigenen Angaben teils versteckt
unter der Wäsche fand, ist dieselbe junge Frau im privaten häuslichen
Rahmen und diesmal in Gesellschaft weiterer Personen wiedergegeben.
Bei den gezeigten Personen soll es sich nach Darstellung der Ex-Ehefrau
mehrheitlich um ihr bekannte Familienangehörige des Beschwerdeführers
in ihrer häuslichen Umgebung im Kosovo handeln. Gemäss Aufdruck
stammen die Fotografien von März/April 2003. Die Ex-Ehefrau berichtete,
sie habe den Beschwerdeführer im Juli 2006 mit diesen Fotografien und
ihrem Verdacht konfrontiert. Er habe alles geleugnet, ihr krankhafte Eifer-
sucht vorgeworfen und behauptet, dass es sich bei der auf den Fotogra-
fien gezeigten jungen Frau nicht um seine Partnerin, sondern um eine
verheiratete Cousine handle.
7.4 Als weiteres belastendes Element reichte die Ex-Ehefrau einen vom
16. August 2006 datierten Bericht einer Privatdetektei zu den Akten. Die-
se Privatdetektei wurde von der Ex-Ehefrau am 21. Juli 2006 beauftragt,
im Kosovo, wo sich der Beschwerdeführer vom 8. bis 30. Juli 2006 auf-
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Seite 15
hielt, durch "Kontrollüberwachungen" und "Recherchen" einer möglichen
ausserehelichen Beziehung nachzugehen. Dem Bericht kann entnommen
werden, dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2006 in Begleitung einer
blonden Frau, die eindeutig als die auf den Fotografien wiedergegebene
weibliche Person habe identifiziert werden können, auf dem Flughafen
Pristina erschienen sei, um Kosovo Richtung Zürich zu verlassen. Der
Beschreibung nach sind der Beschwerdeführer und seine Begleiterin sehr
vertraut miteinander umgegangen. Später seien zwei rund 50 Jahre alte
Personen, ein Mann und eine Frau, dazu gestossen. Der Beschwerdefüh-
rer habe sich von allen dreien verabschiedet, wobei die Verabschiedung
von seiner Begleiterin besonders innig ausgefallen sei. Der Bericht fährt
fort, dass es dem Mitarbeiter der Privatdetektei gelungen sei, eine aus
dem Heimatdorf des Beschwerdeführers stammende Drittperson ausfin-
dig zu machen, die sich bereit erklärt habe, Näheres über die junge
Begleiterin des Beschwerdeführers in Erfahrung zu bringen. Einige Tage
später habe sich die Auskunftsperson bei dem Mitarbeiter der Privatde-
tektei gemeldet. Sie habe berichtet, dass die junge Frau, die mit dem Be-
schwerdeführer auf dem Flughafen gesehen worden sei, im Haus des Va-
ters des Beschwerdeführers wohne. Sie lebe dort zusammen mit diesem,
dem Bruder des Beschwerdeführers samt Frau und Kindern sowie der
Schwester des Beschwerdeführers und deren Sohn. Leider habe die
Auskunftsperson weder den Namen der jungen Frau noch ihr Alter in Er-
fahrung bringen können. Im Dorf würde nur von der "unverheirateten
Frau" des Beschwerdeführers gesprochen. Sie sei dort ständig in seiner
Begleitung und man munkle, dass der Beschwerdeführer beabsichtige,
mit dieser Frau ein eheliches Verhältnis einzugehen. Dem Bericht beige-
legt waren sechs Fotografien, die der Mitarbeiter der Privatdetektei am
30. Juli 2006 auf dem Flughafen Pristina angefertigt hatte und die den
Beschwerdeführer sowie seine Begleiter zeigen.
7.5 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe seine
Ex-Ehefrau im Jahr 1995 kennengelernt. Kurz darauf seien sie ein Paar
geworden und spätestens im Jahr 1997 seien sie zusammengezogen.
Seit diesem Zeitpunkt bis zur Trennung im Jahr 2006 hätten sie eine um-
fassende Lebensgemeinschaft geführt. Der Eheschluss im Jahr 2000 sei
aus Liebe erfolgt, und die Ehe sei zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklä-
rung auch intakt gewesen. Von falschen Angaben vor oder während des
Einbürgerungsverfahrens könne keine Rede sein. Zur Trennung sei es
gekommen, weil seine Ex-Ehefrau eine krankhafte Eifersucht entwickelt
habe, derentwegen sie mehrmals ärztliche Hilfe habe in Anspruch neh-
men müssen. Unter anderem habe sie sich im Jahr 2006 aus diesem
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Seite 16
Grund in der Psychiatrischen Klinik Y._______ aufgehalten. Dort sei ihr
anlässlich eines gemeinsamen Gesprächs mit der Ärztin Frau Dr. med.
F._______ denn auch mitgeteilt worden, dass ihre Ehe zum Scheitern
verurteilt sei, sollte sie ihre krankhafte Eifersucht nicht überwinden. Ein
weiteres Zusammenleben mit ihr sei schliesslich nicht mehr möglich ge-
wesen. Sie habe ihn mit ständigen grundlosen Vorwürfen und Verdächti-
gungen verfolgt und ihm gar einen Privatdetektiv in sein Heimatland hin-
terhergeschickt, um irgendein winziges Indiz für seine Untreue zu finden.
Die krankhafte Eifersucht seiner Ex-Ehefrau habe schliesslich bei ihm
Depressionen ausgelöst, derentwegen er selbst ärztliche Behandlung ha-
be in Anspruch nehmen müssen und die nach wie vor nicht ausgeheilt
seien. Es treffe zwar zu, dass er am 1. Mai 2006 gegenüber seiner Ex-
Ehefrau von Trennung gesprochen habe. Dies jedoch nur als eine Mög-
lichkeit. Erst die späteren Ereignisse hätten ihn dazu bewogen, die Tren-
nung in die Tat umzusetzen. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er im
Kosovo eine aussereheliche Beziehung geführt habe. Der entsprechende
Vorwurf seiner Ex-Ehefrau und das von ihr ins Rollen gebrachte Verfah-
ren auf Nichtigerklärung seiner Einbürgerung sei als Attacke einer krank-
haft eifersüchtigen Frau zu bewerten, die ihm mit bewusst unwahren Be-
hauptungen nur noch schaden wolle. Tatsache sei, dass alle von der Ex-
Ehefrau zu den Akten gereichten Fotografien im Kosovo wohnhafte und
der Ex-Ehefrau bekannte Blutsverwandte zeigten. Insbesondere handle
es sich bei der besagten jungen Frau, auf die im Bericht der Privatdetek-
tei Bezug genommen wird, und die auf einer Fotografie zusammen mit
ihm auf dem Bett sitzend abgebildet sei, um eine Cousine, nämlich um
E._______ aus der [kosovarischen] Ortschaft V._______ in der [kosovari-
schen] Gemeinde W._______. Diese sei, wie sich aus den beigelegten
Fotografien ergebe, mit einem anderen Mann verheiratet und habe mit
diesem zusammen ein Kind. Die Art und Weise, wie sich seine Cousine
ihm gegenüber auf dem Flughafen Pristina verhalten habe und wie sie
auf den Fotografien der Ex-Ehefrau dargestellt sei, sei lediglich Ausdruck
ihrer guten verwandtschaftlichen Beziehung, nicht mehr und nicht weni-
ger. Was den Liebesbrief angehe, so stamme dieser aus einer kurzen,
etwa einen Monat dauerenden Beziehung im Jahr 1994. Mit der Bezie-
hung zu seiner Ex-Ehefrau habe das Schreiben nichts zu tun.
7.6 Zum Geschehensablauf ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer
seine Ex-Ehefrau am 1. Mai 2006 kaum nur mit der blossen Möglichkeit
einer Trennung konfrontierte, zu der er sich erst nach seiner Rückkehr
von seinem von 8. bis 30. Juli 2006 dauernden Kosovo-Aufenthalt ent-
schloss, sondern dass er zu diesem Zeitpunkt den Trennungsentscheid
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Seite 17
bereits gefällt hatte und diesen seiner Ex-Ehefrau mitteilte. Diese
Schlussfolgerung ergibt sich aus der Tatsache, dass der Beschwerdefüh-
rer mit der am 27. April 2006 erfolgten Unterzeichnung des Mietvertrags
über die per 1. Juli 2006 bezogene Wohnung konkrete Dispositionen im
Hinblick auf die Trennung bereits getroffen hatte, er nach unwiderspro-
chener Darstellung seiner Ex-Ehefrau am 25. Juni 2006 versuchte, diese
zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens zu bewe-
gen, und unmittelbar nach der Rückkehr von seinem Kosovo-Aufenthalt,
der vom 8. bis 30. Juli 2006 dauerte, einen Scheidungsanwalt konsultier-
te. Gesamthaft betrachtet rechtfertigen die Chronologie der Ereignisse
und namentlich der zeitliche Abstand der Geschehnisse im Jahr 2006 zur
erleichterten Einbürgerung die natürliche Vermutung, dass die Ehe des
Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Erklärung zur ehelichen Gemein-
schaft bzw. der erleichterten Einbürgerung nicht mehr intakt war und der
Beschwerdeführer darüber die Unwahrheit sagte (vgl. dazu Urteile des
Bundesgerichts 1C_796/2013 vom 13. März E. 3.2, 1C_674/2013 vom
12. Dezember 2013 E. 3.3, 1C_430/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 2.4 je
mit Hinweisen). Dass seine Ex-Ehefrau die Ehe zu diesem Zeitpunkt als
im Wesentlichen noch intakt bezeichnete, lässt nicht ohne weiteres ver-
lässliche Rückschlüsse auf die damalige subjektive Haltung des Be-
schwerdeführers gegenüber der Ehe zu – an dieser zweifelte die Ex-
Ehefrau durchaus – und steht daher der natürlichen Vermutung nicht ent-
gegen. Es liegt deshalb am Beschwerdeführer, die natürliche Vermutung
durch das Aufzeigen eines plausiblen alternativen Geschehensablaufs zu
erschüttern. Er unternimmt den Versuch, indem er behauptet, die zum
Zeitpunkt der Einbürgerung noch intakte Ehe sei schlussendlich geschei-
tert, weil seine Ex-Ehefrau an krankhafter und unbegründeter Eifersucht
gelitten habe. Sowohl seine Ex-Ehefrau als auch er hätten deswegen
ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.
7.7 Dass die Erklärung des Beschwerdeführers für das Scheitern seiner
Ehe nicht plausibel ist, ergibt sich bereits aus einem Schreiben seines
Scheidungsanwalts vom 11. September 2008 an die Rechtsvertreterin der
Ex-Ehefrau im Vorfeld des Scheidungsverfahrens, das die Ex-Ehefrau mit
Eingabe vom 18. Februar 2009 zu den Akten reichte. Beim Scheidungs-
anwalt des Beschwerdeführers handelte es sich um den Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren auf Nichtigerklä-
rung der erleichterten Einbürgerung und im nachfolgenden Rechtsmittel-
verfahren. Ein Mandatswechsel zum derzeitigen Rechtsvertreter erfolgte
erst nach Abschluss des Schriftenwechsels. In seinem Schreiben vom
11. September 2008 also wehrte sich der Scheidungsanwalt gegen Un-
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Seite 18
terhaltsforderungen der Gegenseite unter anderem mit dem Hinweis, die
Ex-Ehefrau wisse "ganz genau", dass sie die Trennung zu einem "gros-
sen Teil" selbst zu verantworten habe, "indem sie Beziehungen zu ihren
Ex-Partnern aufrecht erhalten" habe. Nachdem die Gegenanwältin mit
Schreiben vom 14. Oktober 2008 den Vorwurf als "groteske Unterstel-
lung" zurückgewiesen und ihrerseits den Vorwurf einer ausserehelichen
Beziehung des Beschwerdeführers erhoben hatte, wofür es schmerzliche
Beweise in Form von Liebebriefen, Fotos und Augenzeugenberichten ge-
be, liess der Scheidungsanwalt des Beschwerdeführers in seiner Schei-
dungsklage vom 19. November 2008 die ursprüngliche, ein ehewidriges
Verhalten der Ex-Ehefrau insinuierende Argumentation ersatzlos fallen
und verlegte sich stattdessen neu auf die Behauptung, die Ex-Ehefrau
hätte bereits vor der Ehe psychische Probleme gehabt und sich vor und
während der Ehe mehrere Male in einer psychiatrischen Klinik aufhalten
müssen. Diese psychische Schwäche habe sich insbesondere in Form
einer krankhaften Eifersucht gezeigt, die schliesslich dazu geführt habe,
dass sie den Beschwerdeführer durch einen Privatdetektiv habe überwa-
chen lassen. Dieser abrupte Wechsel der Argumentationslinie stellt ein
starkes, gegen den Beschwerdeführer sprechendes Indiz dar. Denn es
kann vernünftigerweise ausgeschlossen werden, dass die krankhafte Ei-
fersucht der Ex-Ehefrau nicht als Trennungsgrund thematisiert worden
wäre, würden die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers zu-
treffen.
7.8 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur krankhaften Eifersucht
seiner Ex-Ehefrau und zu der deswegen in Anspruch genommenen ärztli-
chen Hilfe sind ungereimt, inhaltlich knapp und sehr allgemein gehalten.
Sie lassen letztlich offen, ob die Ehe des Beschwerdeführers von Anfang
an von krankhafter Eifersucht seiner Ex-Ehefrau geprägt gewesen sein
soll, bzw. ob und inwieweit sich die krankhafte Eifersucht erst nach der er-
leichterten Einbürgerung entwickelt haben soll. Soweit der Beschwerde-
führer überhaupt konkret wird, bezieht er sich auf die Zeit nach dem
1. Mai 2006. An diesem Datum unternahm die Ex-Ehefrau einen Suizid-
versuch, weil ihr der Beschwerdeführer mitteilte, dass er sich von ihr
trennen wolle. Dieser durch den Trennungsentscheid bewirkte Akt und
nicht eine krankhafte Eifersucht war es, die zur Hospitalisierung der Ex-
Ehefrau in der Psychiatrischen Klinik Y._______ führte. Ihr späteres, von
Misstrauen geprägtes Verhalten, wie das Durchsuchen seiner persönli-
chen Effekten nach Beweismitteln und der Beizug einer Privatdetektei,
mag zwar überzogen wirken. Auch soll nicht bestritten werden, dass der
Suizidversuch sowie die spätere depressive Entwicklung eine vorbestan-
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Seite 19
dene psychischen Schwäche der Ex-Ehefrau offenbaren. Als Ausprägung
einer krankhafter Eifersucht kann ihr Verhalten aber nicht gewertet wer-
den. Denn am Anfang der Entwicklung stand der Trennungsentscheid des
Beschwerdeführers, und das Misstrauen der Ex-Ehefrau war durchaus
gerechtfertigt. Darauf wird weiter unten einzugehen sein. Des Weiteren
versäumt es der Beschwerdeführer, seine Behauptung zu belegen, wo-
nach er selbst wegen krankhafter Eifersucht seiner Ex-Ehefrau ärztliche
Hilfe habe in Anspruch nehmen müssen. Die zu den Akten gereichten
Bestätigungen des behandelnden Arztes vom 22. Oktober 2008 und des
mit einer delegierten Psychotherapie betrauten Psychologen vom
8. Januar 2009 lassen jedenfalls einen solchen Schluss nicht zu. Zwar
wird dort auf die Ex-Ehefrau Bezug genommen. Es ist jedoch nicht ihre
krankhafte Eifersucht, sondern es sind inadäquate Forderungen an den
Beschwerdeführer im Rahmen des damals hängigen Scheidungsverfah-
rens, die im Sinne einer andauernden psycho-sozialen Belastung thema-
tisiert werden. Dass schliesslich Frau Dr. med. F._______ von der Psy-
chiatrischen Klinik Y._______ die Ex-Ehefrau während deren Aufenthaltes
dort gewarnt hätte, ihre Ehe sei zum Scheitern verurteilt, wenn sie ihre
krankhafte Eifersucht nicht "kuriere", wie der Beschwerdeführer behaup-
tet, lässt sich nicht mehr feststellen. Frau Dr. med. F._______ verliess die
Klinik im Jahr 2008, und ihr gegenwärtiger Aufenthalt ist unbekannt. Dass
sie sich jedoch im behaupten Sinn geäussert haben sollte, erscheint an-
gesichts der bekannten Umstände der Hospitalisation als lebensfremd.
7.9 Gegen den Wahrheitsgehalt der Sachverhaltsdarstellung des Be-
schwerdeführers spricht sodann sein Verhalten im Rahmen des vorlie-
genden Rechtsmittelverfahrens: Als Beilage zur Beschwerde reichte er
eine Reihe von Fotografien ein, die die besagte Cousine E._______ zu-
sammen mit Ehemann und Kind zeigen sollen. Da ihnen wegen unbe-
kannten Kontextes eine irgendwie geartete Beweiskraft nicht zukam,
wurde der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 27. November
2009 förmlich und unter ausdrücklichem Hinweis auf seine Mitwirkungs-
pflicht sowie die Rechtsfolgen einer allfälligen Verletzung derselben auf-
gefordert, die Personalien und die Wohnadresse seiner Cousine
E._______, deren Ehemannes und des gemeinsamen Kindes bekannt-
zugeben und für deren Personalien sowie die gegenseitigen Verwandt-
schaftsverhältnisse durch beglaubigte Auszüge aus den Reisepässen und
den öffentlichen Registern Beweis zu führen. Dieser Aufforderung hat sich
der Beschwerdeführer indessen in einer Weise entzogen, die an mutwilli-
ge Verfahrensführung grenzt. Alles, was eingereicht wurde, war ein Bes-
tätigungsschreiben einer E._______ vom 12. November 2009, eine
C-6477/2009
Seite 20
schlechte Kopie eines Studentenausweises, der offenbar auf eine
E._______ lautet, sowie eine amtliche Bestätigung der kosovarischen
Gemeinde X._______ vom 18. Januar 2010, wonach eine E._______,
geb. 10. Januar 1988, und ein Bujar Haliti, geb. 7. Oktober 1983, erklärt
hätten, dass sie seit dem Jahr 2007 in einer faktischen Lebensgemein-
schaft lebten. Neben einer groben Verletzung der Mitwirkungspflicht ist
dem Beschwerdeführer vorzuhalten, dass diese E._______ schon des-
halb nicht die auf den (von der Ex-Ehefrau edierten) Fotografien gezeigte
weibliche Person sein kann, weil sie gemäss der oben erwähnten amtli-
chen Bestätigung der Gemeinde X._______ im Jahr 1988 geboren wurde
und somit im Jahr 2003, als der Grossteil der von der Ex-Ehefrau edierten
Fotografien aufgenommen wurde, erst 15 Jahre alt war. Die auf den Auf-
nahmen gezeigte weibliche Person ist jedoch mindestens zehn Jahre äl-
ter. Aus seinem Verhalten ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer
kein Interesse an der Abklärung des Sachverhalts hat und das Gericht
hinsichtlich der Identität der besagten jungen Frau zu täuschen versucht.
7.10 Der Grund für das Desinteresse des Beschwerdeführers erschliesst
sich aus dem weiteren Fortgang der Ereignisse: Parallel zu der erwähn-
ten Beweiserhebung bemühten sich der Beschwerdeführer und seine
heutige Ehefrau, C._______, um Bewilligung des Nachzugs in die
Schweiz. Dabei zeigte sich, dass C._______ aufs Haar der jungen Frau
gleicht, die auf den Fotografien der Ex-Ehefrau zu sehen ist und bei der
es sich dem Beschwerdeführer zufolge um seine mit einem Dritten ver-
heiratete Cousine E._______ handeln soll. In Unkenntnis dieses Um-
stands wies die Schweizerische Vertretung in Pristina in ihrem Bericht
zum Visums-Antrag C._______s vom 2. September 2009 auf diverse Un-
gereimtheiten hin, die darauf hindeuten, dass sich der Beschwerdeführer
und C._______ länger kennen und in einer engeren Beziehung zueinan-
der stehen, als sie die schweizerischen Behörden glauben lassen wollen.
So behauptete C._______, dass sie mit dem Beschwerdeführer nicht tra-
ditionell verheiratet sei und nach wie vor bei ihren Eltern lebe. Die Art und
Weise, wie sie vom Beschwerdeführer spreche, sei nach Einschätzung
der Vertretung jedoch ein klares Indiz dafür, dass zwischen den beiden
eine Ehe nach Brauch vorliege. Des Weiteren sei die Behauptung
C._______s, sie und der Beschwerdeführer hätten sich im Januar 2007
erstmals getroffen und seien sofort ein Paar geworden – Zeugung eines
Kindes im gleichen Monat eingeschlossen – vor dem Hintergrund der lo-
kalen Kultur "eher unglaubhaft". In die gleiche Richtung deutet der Bericht
der Privatdetektei, die ohne erkennbare Rechtsverletzung zustande ge-
kommen ist und deren Zulässigkeit als Beweismittel daher entgegen der
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Auffassung des Beschwerdeführers grundsätzlich nichts entgegensteht.
Danach habe eine lokale Auskunftsperson berichtet, dass die auf den Fo-
tografien dargestellte junge Frau im Haushalt des Vaters des Beschwer-
deführers lebe und im Dorf gemunkelt werde, dass der Beschwerdeführer
beabsichtige, mit dieser Frau ein eheliches Verhältnis einzugehen. Wird
schliesslich die Art der Fotografien berücksichtigt, die den Beschwerde-
führer und die junge Frau zeigen, deren Aufbewahrung zusammen mit ei-
nem Liebesbrief im dem dazugehörenden Briefumschlag, ferner wie sich
der Beschwerdeführer in grober Verletzung seiner Mitwirkungspflicht den
Beweisanordnungen in Bezug auf die Feststellung der Identität der be-
sagten jungen Frau entzog und dem Gericht diesbezüglich eine offen-
sichtliche Unwahrheit präsentierte, so kann als erstellt gelten, dass die
junge Frau auf den Fotografien der Ex-Ehefrau in Wahrheit die heutige
Ehefrau des Beschwerdeführers zeigt und dass die Beziehung zwischen
ihr und dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, als die Ex-Ehefrau diese
Fotografien fand, bereits bestand.
7.11 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Erklärung
des Beschwerdeführers, wie es zum Scheitern der zum Zeitpunkt der
gemeinsamen Erklärung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft bzw.
der erleichterten Einbürgerung angeblich noch intakten Ehe gekommen
war, offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Der Beschwerdeführer
vertauscht hier Ursache und Wirkung, indem er die Auswirkungen seines
Trennungsentschlusses und seiner ausserehelichen Beziehung auf das
psychische Befinden der Ex-Ehefrau als Ausprägung einer krankhaften
Eifersucht hinstellt, die ihm das weitere Zusammenleben mit ihr verun-
möglicht habe. Angesichts der klaren Beweislage kann willkürfrei ausge-
schlossen werden, dass weitere Erhebungen an dieser Überzeugung et-
was zu ändern vermöchten. Das gilt auch für die zahlreichen, vom Be-
schwerdeführer beantragten Beweismassnahmen, wie die Durchführung
einer Parteibefragung (auf die ohnehin kein Anspruch besteht, vgl. Urteil
BVGer C-3597/2012 vom 7. März 2013 E. 3), die Einvernahme seiner
gegenwärtigen und der geschiedenen Ehefrau, seiner Ärzte und seines
Psychologen, seiner kosovarischen Verwandtschaft unter Einschluss sei-
ner Cousine, seiner ehemaligen Schwiegereltern und einer Trauzeugin,
oder wie die Verpflichtung der Ex-Ehefrau zur Edition ihrer Medizinalak-
ten. Auf die beantragten Beweiserhebungen kann daher ohne Verletzung
des rechtlichen Gehörs verzichtet werden (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 mit
Hinweisen). Demzufolge ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen,
dem sich auf eine natürliche Vermutung stützenden Geschehensablauf
einen plausible Alternative entgegenzustellen. Entsprechend der natürli-
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Seite 22
chen Vermutung gilt es daher als erstellt, dass spätestens zum Zeitpunkt
der erleichterten Einbürgerung zwischen dem Beschwerdeführer und sei-
ner damaligen Ehefrau keine stabile und auf Zukunft ausgerichtete eheli-
che Gemeinschaft mehr bestand. Indem der Beschwerdeführer in der
gemeinsamen Erklärung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft das
Gegenteil versicherte und es in der Folge dabei bewenden liess, hat er
die zuständige Behörde über eine wesentliche Tatsache getäuscht und
seine erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschli-
chen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung sind folglich ebenfalls erfüllt.
8.
Art. 41 Abs. 1 BüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das
pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht in die-
sem Zusammenhang jedoch davon aus, dass gegenüber einer Person,
welche die Täuschungshandlung begangen hat, die Nichtigerklärung eine
Regelfolge darstellt, von der nur unter ganz ausserordentlichen Umstän-
den abgewichen werden kann. Dass sich der Beschwerdeführer bereits
lange Jahre in der Schweiz aufhält und – soweit erkennbar – integriert ist,
vermag im Rahmen der Ermessensausübung einen Verzicht auf die Nich-
tigerklärung nicht zu rechtfertigen. Es bleibt anzufügen, dass der Entzug
des Schweizerischen Bürgerrechts nicht zwangsläufig mit dem Verlust
des Aufenthaltsrechts einhergeht (BGE 135 II 1 E. 3.2). Darüber ist in ei-
nem separaten ausländerrechtlichen Verfahren zu befinden, wobei im Fall
des Beschwerdeführers von Bedeutung ist, dass ihm aufgrund der Be-
weislage, wie sie sich dem Bundesverwaltungsgericht präsentiert, nicht
vorgeworfen werden kann, er habe zwecks Umgehung ausländerrechtli-
cher Bestimmungen eine Scheinehe geschlossen.
9.
Art. 41 Abs. 3 BüG bestimmt, dass sich die Nichtigkeit der Einbürgerung
auf alle Familienmitglieder erstreckt, deren Bürgerrecht auf der nichtig er-
klärten Einbürgerung beruht, es sei denn, etwas anderes werde aus-
drücklich verfügt. Von der Regelung ist in casu das am 10. Oktober 2007
geborene Kind D._______ betroffen, das mit der Anerkennung durch den
Beschwerdeführer auf den Zeitpunkt seiner Geburt das Schweizer Bür-
gerrecht erwarb (Art. 1 Abs. 2 BüG). Von der Existenz des Kindes wusste
die Vorinstanz zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung jedoch
nichts. Sie sah sich daher veranlasst, in ihrer Vernehmlassung auf die
Rechtmässigkeit der Erstreckung der Nichtigerklärung einzugehen und
sie zu bejahen. Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Zum
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Seite 23
einen droht dem Kind nicht die Staatenlosigkeit. Zum anderen ist es erst
sieben Jahre alt. Es kommen daher keine der Gründe zum Tragen, die es
nach der Praxis rechtfertigen können, ein Kind von der Nichtigerklärung
auszunehmen (z.B. die Erfüllung der Voraussetzungen für eine ordentli-
che Einbürgerung, die Absolvierung der militärischen Grundausbildung
oder die Ausübung der politischen Rechte).
10.
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig (Art. 49
VwVG), und die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-
ten sind auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 24
C-6477/2009
Seite 24
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.00 werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (…)
– die Vorinstanz (…)
– das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen,
Feldstrasse 40, Postfach, 8090 Zürich
– das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen, Da-
vidstrasse 27, 9001 St. Gallen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
C-6477/2009
Seite 25
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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