B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-649/2011
U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 1 3
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher,
Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. iur. Sonja Gabi, Rechtsanwältin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein 1976 geborener serbischer Staatsange-
höriger, in seiner Heimat im Dezember 2008 in zweiter Ehe eine 1968
geborene, im Kanton Wallis aufenthaltsberechtigte serbische Staatsan-
gehörige heiratete,
dass der Beschwerdeführer im März 2009 in die Schweiz einreiste und im
Kanton Wallis eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehe-
frau erhielt,
dass er Mitte April 2009 eine Arbeitsstelle in einem Fahrzeuggeschäft in
X._______ (ZG) antrat und dort auch Wochenaufenthalt begründete,
dass die Migrationsbehörde des Kantons Wallis auf entsprechende Hin-
weise hin am 19. Mai 2010 bei der Kantonspolizei eine Einvernahme der
Ehegatten zu ihren Verhältnissen in Auftrag gab,
dass die Kantonspolizei diese Einvernahmen am 23. Juni 2010 durchführ-
te,
dass die Migrationsbehörde des Kantons Wallis in einer Verfügung vom
31. August 2010 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht
mehr erneuerte und ihn aus der Schweiz weg wies,
dass die Migrationsbehörde in ihrer Verfügung unter anderem erwog, ein
gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung be-
stehe nicht und es könne offengelassen werden, ob eine Scheinehe vor-
gelegen habe,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung offenbar nicht anfocht und
die Schweiz am 15. Oktober 2010 verliess,
dass die Vorinstanz gestützt auf einen Antrag der Migrationsbehörde des
Kantons Wallis am 13. Dezember 2010 gegenüber dem Beschwerdefüh-
rer ein fünfjähriges Einreiseverbot verfügte und einer allfälligen Be-
schwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzog,
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig über die Ausschreibung der
Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssystem (SIS) informiert
wurde,
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dass die Vorinstanz die Massnahme damit begründete, der Beschwerde-
führer habe durch Eingehen einer Scheinehe gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung verstossen,
dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Januar
2011 beim Bundesverwaltungsgericht beantragen lässt, die Fernhalte-
massnahme sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter auf die Dauer eines
Jahres zu beschränken,
dass er zum einen formelle Mängel (Verletzung der Begründungspflicht)
und zum andern eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts, eventualiter Ermessensfehler rügen lässt,
dass er seine Ehe nicht nur zum Schein eingegangen und die kantonale
Migrationsbehörde im Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung und Wegweisung auch nicht zu einem solchen
Schluss gekommen sei; sie die Frage vielmehr offengelassen habe,
dass unbesehen davon ein fünfjähriges Einreiseverbot für das ganze
Schengen-Gebiet ohnehin nicht verhältnismässig wäre, zumal er aus
Serbien stamme und ihm damit die Einreise in praktisch alle Nachbar-
staaten verwehrt wäre,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2011 auf Ab-
weisung der Beschwerde schliesst,
dass der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 11. Mai 2011 replizie-
rend an seinen Rechtsbegehren und an deren Begründung festhalten
lässt,
dass auf den weiteren Akteninhalt, soweit entscheidwesentlich, in den
Erwägungen eingegangen wird,
und zieht in Erwägung,
dass Verfügungen, mit denen das BFM ein Einreiseverbot verhängt, der
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31, 32
und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG,
SR 173.32]),
dass für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Bestim-
mungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968
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(VwVG, SR 172.021) massgeblich sind, soweit das Verwaltungsgerichts-
gesetz nichts anderes regelt (Art. 37 VGG),
dass der Beschwerdeführer als materieller Verfügungsadressat zur Be-
schwerde legitimiert und auf sein im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichtes Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG),
dass die Frage, inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Verfügungsbegründung
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Wahrung des rechtlichen Ge-
hörs verletzt hat, nicht weiter geprüft werden muss, weil die Beschwerde
– wie im Folgenden zu zeigen sein wird – schon aus andern Gründen
gutzuheissen ist,
dass das Einreiseverbot über den Beschwerdeführer gestützt auf alt Art.
67 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG,
SR 142.20] in der bis Ende 2010 gültigen Fassung (AS 2007 5437) erging
und diese Norm mit der Teilrevision des AuG vom 18. Juni 2010, in Kraft
seit 1. Januar 2011, inhaltlich unverändert zum neuen Art. 67 Abs. 2 Bst.
a AuG wurde,
dass die Regelbegrenzung von Einreiseverboten auf fünf Jahre Dauer
aus Anlass derselben Teilrevision durch den neuen Art. 67 Abs. 3 AuG
eingeführt wurde,
dass einer Beurteilung der vorliegenden Streitsache nach Massgabe des
neuen Rechts nichts entgegensteht,
dass gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG Einreiseverbote erlassen wer-
den können gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben
oder diese gefährden,
dass ein derartiges Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jah-
ren verhängt wird, es sei denn, von der ausländischen Person gehe eine
schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus
(Art. 67 Abs. 3 AuG),
dass ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter an-
derem dann vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ver-
fügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE,
SR 142.20]), und ein derartiges Verhalten in der Vergangenheit die Ge-
fahr entsprechender künftiger Störungen vermuten lässt (vgl. Botschaft
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zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März
2002, BBl 2002 3813 und anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3),
dass das Eingehen einer Ehe nur zum Schein nach ständiger Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts die Verhängung einer Fernhalte-
massnahme grundsätzlich zu rechtfertigen vermag (vgl. Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts C-8562/2010 vom 11. Oktober 2012 E. 6.4 und
C-3369/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3) und im Übrigen auch spezialge-
setzlich unter Strafe gesetzt ist ("Täuschung der Behörden"; Art. 118
AuG),
dass eine Scheinehe dann anzunehmen ist, wenn der Wille zur Führung
einer Lebensgemeinschaft – zumindest bei einem Ehepartner – von An-
fang an nicht gegeben war,
dass ausländerrechtliche Motive zur Eingehung einer Ehe diesen Willen
nicht schon per se ausschliessen und entsprechend für sich allein nicht
auf eine Scheinehe schliessen lassen,
dass die Annahme einer Scheinehe auf Indizien basieren kann, wie bei-
spielsweise eine drohende Wegweisung, eine nur kurze Bekanntschaft,
die Vereinbarung einer Entschädigung, ein erheblicher Altersunterschied,
sprachliche Verständigungsschwierigkeiten, von Anfang an getrennte
Wohnsitze oder etwa die widersprüchliche Schilderung der Verhältnisse
durch die Beteiligten (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts
2C_914/2010 vom 29. August 2011 E. 2.3 und 2.4 sowie 2C_244/2010
vom 15. November 2010 E. 2.2 und 2.3),
dass die kantonale Migrationsbehörde im Zusammenhang mit dem gegen
den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf (mit Ausnahme der von ihr
veranlassten Befragungen) keine besondere Abklärungen getroffen hat,
dass ausreichende Indizien für die Annahme einer Scheinehe entgegen
der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vertretenen Auffassung
weder in dem von den Eheleuten mit dem Eheschluss eingestandener-
massen mit beabsichtigten ausländerrechtlichen Effekt noch in der vom
Beschwerdeführer eingegangenen ausserehelichen Beziehung zu sehen
sind,
dass sich die Ehegatten (gemäss übereinstimmender Darstellung in den
Protokollen der Kantonspolizei Wallis vom 23. Juni 2010) in Serbien zufäl-
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lig begegneten, in gegenseitigem Kontakt blieben, nach und nach eine
Freundschaft entwickelten und erst nach mehr als einjähriger Bekannt-
schaft heirateten,
dass der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz vorerst in
die Wohnung seiner Ehefrau einzog,
dass die Ehefrau, alleinerziehende Mutter von drei Kindern und im Kan-
ton Wallis in einem beruflichen Anstellungsverhältnis, für ihren Ehemann
schon frühzeitig eine Arbeitsstelle suchte, was sich nach ihrer plausiblen
Darstellung schwierig gestaltete, weil der Beschwerdeführer keine Kennt-
nisse einer schweizerischen Landessprache hatte,
dass solchermassen nachvollziehbar ist, wenn der Beschwerdeführer zu
einer Anstellung bei einem den Ehegatten persönlich bekannten Lands-
mann im Kanton Zug kam,
dass der Beschwerdeführer unweit seines Arbeitsplatzes ein Studio an-
mietete und unter der Woche im Kanton Zug blieb, die Wochenenden
aber – zumindest bis Ende 2009 – regelmässig mit seiner Ehefrau und
deren Kindern im Kanton Wallis verbrachte,
dass der Beschwerdeführer im Kanton Zug die Bekanntschaft mit einer
niedergelassenen bosnischen Staatsangehörigen machte, aus der sich
gemäss seiner eigenen Darstellung anfangs 2010 eine aussereheliche
Beziehung entwickelte,
dass die Ehefrau, von der Kantonspolizei mit der ausserehelichen Bezie-
hung ihres Mannes in der Befragung vom 23. Juni 2010 konfrontiert, zwar
eingestehen musste, gerüchteweise schon davon gehört zu haben, im
Übrigen aber sehr betroffen reagierte,
dass solchermassen nachvollziehbar ist, wenn sie sich in einer ersten
Reaktion von ihrem Ehemann ausgenutzt vorkam und den spontanen
Verdacht äusserte, er könnte sie geheiratet haben, um hier zu einer Auf-
enthaltsbewilligung zu kommen,
dass ihr im Übrigen in diesem Zusammenhang eine Suggestivfrage ge-
stellt wurde,
dass zusammenfassend keine der gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung üblichen Indizien für eine Scheinehe erkennbar sind,
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dass die Vorinstanz demnach von einem unrichtigen Sachverhalt ausge-
gangen ist (Art. 49 Bst. b VwVG), die Beschwerde daher gutzuheissen
und die Verfügung vom 13. Dezember 2010 vollumfänglich aufzuheben
ist,
dass die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unter-
liegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun-
desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2
VwVG),
dass vorliegend somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und der
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- dem Beschwerdeführer zurück-
zuerstatten ist,
dass eine im Verwaltungsbeschwerdeverfahren obsiegende Partei An-
spruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen Kosten hat (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zu Lasten der Vorin-
stanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, und nach
Massgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (Art. 8 ff. VGKE)
auf Fr. 1'000.- (MwSt. inkl.) festzusetzen ist.
Dispositiv S. 8
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom
13. Dezember 2010 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'000.- (MwSt. inkl.) zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular
"Zahladresse")
– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […])
– die Migrationsbehörde des Kantons Wallis ad VS […]
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