B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6529/2016
Ur t e i l vom 2 4 . J u l i 2 0 1 8
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.
Parteien
A._______, (Deutschland),
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente
(Einspracheentscheid vom 31. August 2016).
C-6529/2016
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Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1953 geborene, in seiner Heimat Deutschland wohnhafte
A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist seit
1976 mit der am (…) 1954 geborenen B._______ verheiratet. Gemeinsam
haben sie einen am (...) 1977 geborenen Sohn sowie eine am (…) 1984
geborene Tochter. Der Versicherte war vom 1. Juli 2006 bis Dezember
2015 mit Unterbrüchen aufgrund von Arbeitslosigkeit in der Schweiz im
Baugewerbe, zuletzt für die C._______ AG in (…), tätig und entrichtete
während dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 18. Mai 2016 meldete er
sich per 31. Mai 2016 bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde (…) ab
und nahm Wohnsitz in (…) in Deutschland (Akten [im Folgenden: SAK-act.]
der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: Vorinstanz oder
SAK] 2; 12 – 14; 21; 29, S. 3, 50, S. 11).
B.
Am 29. Januar 2016 reichte der Versicherte bei der Deutschen Rentenver-
sicherung D._______ einen Antrag auf eine Altersrente ein. Das entspre-
chende Formular wurde mit Schreiben vom 11. Februar 2016 an die SAK
zur Einleitung des Rentenverfahrens nach den europäischen Verordnun-
gen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weitergeleitet
(SAK-act. 7). Es wurde angegeben, dass das Rentenverfahren in Deutsch-
land noch nicht abgeschlossen sei; die Formulare E 205, 207 und 2013
würden nachgereicht werden (vgl. act. 7, S. 7 f.). Am 23. Februar 2016 mel-
dete sich der Versicherte bei der SAK für eine Altersrente an und verlangte
deren Vorbezug um zwei Jahre (SAK-act. 8, 11, 15). Nach Vorliegen der
Berechnungsblätter (SAK-act. 22 – 24, 26) sprach die SAK dem Versicher-
ten mit Verfügung vom 9. Mai 2016 eine ordentliche Altersrente mit Kür-
zung wegen Rentenvorbezug in der Höhe von Fr. 385.- mit Wirkung ab
1. März 2016 zu (SAK-act. 27). Der Rentenberechnung legte sie ein mas-
sgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 71‘910.-, eine an-
rechenbare gesamte Versicherungszeit von 9 Jahren und 6 Monaten sowie
die Rentenskala 9 zugrunde (SAK-act. 27).
C.
Hiergegen erhob der Versicherte am 17. Mai 2016 Einsprache unter Bei-
lage der Abmeldebestätigung der Einwohnerkontrolle Gemeinde (…) sowie
des Schreibens „Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung“ der öffent-
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lichen Arbeitslosenkasse des Kantons E._______ (SAK-act. 29) und be-
mängelte die Berechnung seiner Altersrente. Er machte geltend, bei der
Berechnung seiner Rente seien die Leistungen aus der Arbeitslosenversi-
cherung nicht angerechnet worden. Es sei lediglich das Einkommen des
Jahres 2015 in der Höhe von Fr. 37‘595.- berücksichtigt worden. Ausser-
dem habe er ab 2006 Beiträge für die flexible Altersrücktrittsrente einbe-
zahlt. Nach Überprüfung seiner Begehren und Durchführung verschiede-
ner Abklärungen (SAK-act. 31, 37, 39) hiess die SAK die Einsprache des
Versicherten gut und erliess am 31. August 2016 einen die Verfügung vom
9. Mai 2016 ersetzenden Einspracheentscheid (SAK-act. 41, 44), mit wel-
chem sie dem Versicherten ab 1. März 2016 eine Altersrente in Höhe von
Fr. 392.- zusprach, basierend auf einem massgebliches durchschnittliches
Jahreseinkommen von Fr. 74‘730.-, einer anrechenbaren gesamten Versi-
cherungszeit von 9 Jahren und 6 Monaten sowie der Rentenskala 9.
D.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte der Beschwerdeführer am
12. Oktober 2016 bei der Vorinstanz eine Eingabe ein (SAK-act. 47), wel-
che von dieser zuständigkeitshalber mit Schreiben vom 17. Oktober 2016
(ad-act. 1) an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde. In die-
ser Eingabe machte der Beschwerdeführer geltend, für die Berechnung
seiner Altersrente ergebe sich eine andere Berechnungsgrundlage. Unter
Berücksichtigung der deutschen Versicherungszeiten von 36 Jahren und
fünf Monaten weise er eine Gesamtversicherungszeit von 46 Jahren und
vier Monaten auf.
E.
Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 (act. 3) beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefoch-
tenen Einspracheentscheids. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde führte
sie aus, dass der Einspracheentscheid vom 31. August 2016 sowie das
Erklärungsschreiben vom 2. September 2016 (SAK-act. 41, 44) aus Verse-
hen an die alte Adresse des Beschwerdeführers, jedoch mit eingeschrie-
benen Brief vom 12. September 2016 noch einmal verschickt und dem Be-
schwerdeführer schliesslich am 17. September 2016 zugestellt worden sei.
Die Beschwerde sei somit rechtzeitig erfolgt. Im Weiteren führte die Vor-
instanz mit Verweis auf die Bestimmungen der europäischen Normen aus,
bei der Berechnung der in der Beschwerde erwähnten AHV-Rente seien
die Beitragszeiten, die in den EU-Staaten zurückgelegt worden seien, nicht
zu berücksichtigen. Die schweizerischen AHV-Renten würden autonom,
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d.h. ausschliesslich aufgrund der in der Schweiz zurückgelegten Beitrags-
zeiten berechnet. Lediglich unterjährige Versicherungszeiten aus EU-Mit-
gliedstaaten müssten berücksichtigt werden. Dies sei beim Beschwerde-
führer nicht der Fall, weise er doch eine Versicherungszeit von mehreren
Jahren in Deutschland auf.
F.
Der Beschwerdeführer liess sich innert der gesetzlichen Frist replikweise
nicht vernehmen.
G.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Juni 2018 (act. 6) wurde der Beschwer-
deführer aufgefordert, innert Frist den deutschen Rentenentscheid – sofern
das Rentenverfahren abgeschlossen sei – einzureichen. Gleichzeitig
wurde die Vorinstanz aufgefordert, beim deutschen Rentenversicherer die
Angaben über den Beschäftigungsverlauf des Versicherten in Deutschland
einzufordern und dem Bundesverwaltungsgericht zuzustellen. In der Folge
reichte die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. Juli 2018 die Bescheinigung
über den Versicherungsverlauf in Deutschland (Formular E 205 DE) zu den
Akten (act. 7).
H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen
näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10], Art. 31, 32 und 33
Bst. d VGG [SR 173.32]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefoch-
tene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Ab-
änderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb er beschwerdelegitimiert
ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021], Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Die Ein-
reichung der Beschwerde bei der Vorinstanz schadet dem Beschwerdefüh-
rer gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG
nicht (vgl. auch Art. 21 Abs. 2 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde vom 12. Oktober 2016 ist daher einzutreten (Art. 50
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 60 ATSG).
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2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz
nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in
Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die ge-
mäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäi-
schen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 (im Fol-
genden: EG-VO Nr. 883/2004) sowie Nr. 987/2009 vom 16. September
2009 (im Folgenden: EG-Durchführungs-VO Nr. 987/2009), welche am
1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni
1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar
sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit
koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der
Vertrags-staaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das
FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen
Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine
Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des
Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schwei-
zerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4), was sich auch mit
dem Inkrafttreten der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht
geändert hat (vgl. Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E.
2.1).
2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt
werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich
Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-
tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
2.3 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der
Einspracheentscheid vom 31. August 2016, mit welchem die Vorinstanz
ihre Verfügung vom 9. Mai 2016 ersetzte und dem Beschwerdeführer ab
1. März 2016 eine Altersrente in Höhe von Fr. 392.- zusprach.
2.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
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Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Beschwerde-
führer hat am 26. Februar 2018 sein 65. Altersjahr vollendet und erreichte
zu diesem Zeitpunkt das gesetzliche Rentenalter. Gem. Art. 21 Abs. 2
AHVG entsteht der Anspruch auf eine Altersleistung am ersten Tag des
Monats, welcher der Vollendung des regulären Rentenalters folgt. Der Be-
schwerdeführer hat somit ab 1. März 2018 Anspruch auf eine Altersleis-
tung. Da er seine Altersrente um zwei Jahre vorbezogen hat, entstand sein
Rentenanspruch bereits am 1. März 2016. Für die Überprüfung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids, mit welchem die SAK dem Beschwerde-
führer ab 1. März 2016 eine Altersrente in Höhe von Fr. 392.- zusprach,
sind somit diejenigen Normen massgebend, die im März 2016 in Kraft stan-
den (vgl. BGE 140 V 154 E. 7.1; BGE 130 V 156 E. 5.2).
3.
3.1 Anspruch auf eine Altersrente haben Männer, die das 65. Altersjahr
und Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 AHVG).
sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs-
oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs.
1 Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch
entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss
Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21
Abs. 2 AHVG).
3.2 Die ordentlichen Renten der AHV werden gemäss Art. 29bis Abs. 1
AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten
für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten
für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teil-
rente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG),
für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren
der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen
Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2
AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte
Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres
und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitrags-
jahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 29ter
Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten
Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten
(Art. 30ter AHVG).
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3.3 Im Rahmen des flexiblen Rentenalters können Personen, welche die
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfül-
len, die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch ent-
steht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollen-
dung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats
nach Vollendung des 63. oder 62. Altersjahres. Während der Dauer des
Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet (Art. 40
Abs. 1).
4.
4.1 Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer weder das im Einsprache-
verfahren neu errechnete massgebliche durchschnittliche Jahreseinkom-
men von Fr. 74‘730.- noch die festgelegte Beitragszeit von neun Jahren
und sechs Monaten (SAK-act. 41, S. 3). Ebenso wenig stellt er die Renten-
berechnung durch die Vorinstanz grundsätzlich in Frage, sondern beklagt
sich einzig darüber, dass die Vorinstanz bei der Berechnung seiner Alters-
rente die deutschen Versicherungszeiten nicht berücksichtigt habe. Er
macht geltend, dass für die Berechnung der Schweizer Altersrente nicht
nur ihre schweizerischen Versicherungszeiten, sondern auch ihre deut-
schen Versicherungszeiten anzurechnen seien.
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft primär die vorgetragenen Rügen
und ist nicht gehalten, die angefochtene Verfügung auf alle erdenklichen
Rechtsfehler hin zu untersuchen (vgl. Urteile des BVGer C-2656/2015 vom
24. Februar 2016 E. 2.2 und C-5053/2013 vom 17. August 2015 E. 4.2 je
m.H.). Die Rentenberechnung an sich ist mit Blick in die Akten nicht zu
beanstanden. Zudem hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 31. August 2016 sowie im Begleitbrief
vom 2. September 2016 (SAK-act. 41, 44) die Rentenberechnung ausführ-
lich erläutert. Deren summarische Überprüfung – obwohl nicht beanstandet
– ergibt ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine rechtsfehlerhafte Berech-
nungsweise (vgl. SAK-act. 40).
Somit bleibt vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz
die deutschen Versicherungszeiten zu Recht nicht in der Rentenberech-
nung berücksichtigt hat.
4.3 Da der Rentenanspruch des Beschwerdeführers am 1. März 2016 ent-
standen ist, findet vorliegend – wie bereits in Erwägung E. 2.1 ausgeführt,
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Seite 8
das am 1. April 2012 in Kraft getretenen FZA und die entsprechenden Ko-
ordinierungsverordnungen EG-VO Nr. 883/2004 und EG-Durchführungs-
VO Nr. 987/2009 Anwendung.
4.3.1 Die genannten Verordnungen sind sodann auch in persönlicher Hin-
sicht auf den Beschwerdeführer anwendbar, weil er als Arbeitnehmer gilt,
welcher Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und für welchen die
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten
(Art. 2 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004). Die hier zur Beurteilung stehende
AHV-Rente wird zudem als Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. d
EG-VO Nr. 883/2004 vom sachlichen Anwendungsbereich der Koordinie-
rungsnormen erfasst. Dementsprechend sind das Freizügigkeitsabkom-
men und die neuen Koordinationsverordnungen in der ab 1. April 2012 gel-
tenden Version für den Beschwerdeführer anwendbar.
4.3.2 Nach Art. 2 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004 gilt diese Verordnung insbe-
sondere für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates. Gemäss Art. 4 EG-
VO 883/2004 haben Personen, für welche diese Verordnung gilt (sofern in
dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist) die gleichen Rechte und
Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die
Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmun-
gen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des
FZA und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrach-
ten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Der Gleichbehandlungsgrund-
satz gilt neu auch für alle Personen, die in den Anwendungsbereich der
Verordnung fallen und die ausserhalb eines EU-Mitgliedstaates Wohnsitz
haben (Art. 7 EG-VO Nr. 883/2004). Bei schweizerischen Staatsangehöri-
gen und Staatsangehörigen der Europäischen Union werden Leistungen
der AHV demnach weltweit exportiert. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs
tritt die EG-VO Nr. 883/2004 an die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaa-
ten geltenden Abkommen über soziale Sicherheit.
4.3.3 In Bezug auf die Alters- und Hinterbliebenenrenten sieht Art. 50
Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004 vor, dass bei einem Leistungsantrag des Ver-
sicherten alle zuständigen Träger die Leistungsansprüche nach den
Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten feststellen, die für die betreffende
Person galten (Art. 50 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004). Der zuständige Träger
berechnet den geschuldeten Leistungsbetrag grundsätzlich allein nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für den
Leistungsanspruch ausschliesslich nach nationalem Recht erfüllt wurden
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(autonome Leistung), es sei denn, die betreffende Person beantrage aus-
drücklich, die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter
aufzuschieben (Art. 52 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004). Art. 52 Abs. 1 Bst. b
EG-VO Nr. 883/2004 vor, dass der zuständige Träger alsdann eine Ver-
gleichsrechnung vornimmt, bei welcher er einen theoretischen Betrag und
im Anschluss daran einen tatsächlichen Betrag (anteilige Leistung) berech-
net.
4.3.4 Nach Art. 52 Abs. 4 EG-VO Nr. 883/2004 kann auf diese Berechnung
nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode verzichtet werden,
wenn die Berechnung allein nach den nationalen Rechtsvorschriften zum
gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führt als die nach Art. 52 Abs.
1 Bst. b EG-VO Nr. 883/2004 berechnete anteilige Leistung; dieser Ver-
zicht auf die Berechnung der anteiligen Leistung nach dieser Methode steht
allerdings unter der Bedingung, dass dieser Fall in Anhang VIII Teil 1 auf-
geführt ist (Bst. i) und keine Doppelleistungsbestimmungen (im Sinne von
Art. 54 und 55 der EG-VO Nr. 88/2004) anwendbar sind (Bst. ii). Gemäss
Art. 57 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004 ist der Träger eines Mitgliedstaates
nicht verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewähren, die nach den für ihn
geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und bei Eintritt des Ver-
sicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn die Dauer dieser Zeiten we-
niger als ein Jahr beträgt und aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungs-
anspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben wurde.
4.3.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Berech-
nung der Altersrente der AHV die in einem anderen Vertragsstaat zurück-
gelegten Versicherungszeiten nicht zu berücksichtigen. Es findet kein To-
talisierungs- und Proratisierungsverfahren statt, welches darin besteht,
dass die Höhe des Rentenbetrags jedes Staates im Verhältnis zwischen
den dort zurückgelegten Versicherungszeiten und der Gesamtheit der in
den verschiedenen Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten festge-
setzt wird (Urteil des BGer 9C_9/2018 vom 19. Juni 2018 E. 3.2.2 mit Ver-
weis auf BGE 130 V 51 E. 5.2 ff.).
4.3.6 Die Anwendung des innerschweizerischen Rechts für die Beurteilung
des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine AHV-Rente und insbeson-
dere deren Berechnung lediglich gestützt auf den schweizerischen Versi-
cherungszeiten widerspricht somit nicht dem FZA. Vielmehr wird dies durch
das FZA in Verbindung mit den einschlägigen EU- Koordinationsverord-
nungen so vorgesehen. Insbesondere, da vorliegend (unstrittig) keiner der
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Ausnahmetatbestände gemäss Art. 52 Abs. 4 Bst. ii und iii EG-
VO 883/2004 vorliegt und unterjährige Versicherungszeiten gem. Art. 57
Abs. 1 EG-VO 883/2004 nicht berücksichtigt werden müssen (vgl. act. 7).
Demnach richtet sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente
der AHV, insbesondere auch die Berechnung der Rentenhöhe, weiterhin
ausschliesslich nach dem schweizerischen Recht. Eine Berücksichtigung
der in Deutschland erworbenen Beitragszeiten für die Rentenberechnung
der schweizerischen AHV-Renten scheidet damit aus.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Altersrente des Be-
schwerdeführers zu Recht ausschliesslich gestützt auf die in der Schweiz
zurückgelegten Versicherungszeiten und die nach dem AHVG und der
AHVV geleisteten Beiträgen und damit autonom ermittelt hat. Die Be-
schwerde 12. Oktober 2016 ist offensichtlich unbegründet und im einzel-
richterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit
Art. 85bis Abs. 3 AHVG vollumfänglich abzuweisen.
6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ent-
sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
(Dispositiv: nächste Seite)
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Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Barbara Camenzind
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-
tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: