C-657/2012 - Abteilung III - Rückvergütung von Beiträgen - Versicherung AHV/IV (Rückvergütung der Beiträge); ...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-657/2012


Ur t e i l vom 1 3 . J a nu a r 2 0 1 6
Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richterin Michela Bürki Moreni, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.



Parteien

A.________, wohnhaft in Kanada,
vertreten durch lic. iur. Kaspar Gehring, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,



gegen


Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand

Versicherung AHV/IV (Rückvergütung der Beiträge);
Einspracheentscheid der SAK vom 29. Dezember 2011.


C-657/2012
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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist am (…)
1946 geboren und sri-lankischer Staatsangehöriger (vgl. Vorakten der
Schweizerischen Ausgleichskasse [nachfolgend: SAK oder Vorinstanz]
SAK 1, 3.4, 3.24 – 26 3.28, 4.13). Er arbeitete von Juni 1983 bis Mai 2007
(ab September 2005 im Teilzeitpensum mit Unterbrüchen) in der Schweiz
und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung AHV/IV. Von Januar 2008 bis September 2010 be-
zahlte er als Nichterwerbstätiger Versicherungsbeiträge (vgl. SAK 3.29 ff.,
8; Beschwerdeakten [B-act.] 11.2 – 5).
B.
B.a Mit Verfügung vom 9. April 2008 sprach die IV-Stelle Z._______ dem
damals im Kanton Z.________ lebenden Versicherten rückwirkend ab
1. Dezember 2007 eine Viertelsinvalidenrente in der Höhe von monatlich
Fr. 280.– zu, welche ab 1. Januar 2009 auf monatlich Fr. 289.– erhöht
wurde (SAK 3.3, 3.81 ff.; SAK 4.24 ff.).
B.b Am 15. September 2010 hob die IV-Stelle für Versicherte im Ausland
IVSTA die IV-Rente anlässlich des Wegzugs des Versicherten aus der
Schweiz per 1. Oktober 2010 auf (SAK 3.1). Am 27. September 2010 zog
der Versicherte nach Kanada, wo er seither lebt (vgl. SAK 3.64, 4.14–16).
C.
C.a Mit Antragsformular vom 4. August 2010 und Schreiben seiner dama-
ligen Vertreterin vom 21. Dezember 2010 beantragte der Versicherte die
Rückvergütung seiner AHV-Beiträge (SAK 4.1 ff., 4.21).
C.b Die Vorinstanz liess die rückzuvergütenden Beiträge berechnen
(SAK 6 f.). Am 2. März 2011 verfügte sie zu Gunsten des Versicherten
eine Beitragsrückvergütung in der Höhe von Fr. 63'097.80. Sie ging dabei
von einem Rückvergütungsbetrag von Fr. 72'806.80 aus und verrechnete
diesen mit dem Versicherten bereits ausbezahlten IV-Renten in der Höhe
von insgesamt Fr. 9'709.– (Fr. 3'640.– für Dezember 2007 bis Dezember
2008 [13 Monate à Fr. 280.–] und Fr. 6'069.– für Januar 2009 bis Septem-
ber 2010 [21 Monate à Fr. 289.–]; vgl. SAK 9).


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C.c Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 30. März 2011 Ein-
sprache (SAK 11) und stellte die folgenden Anträge:
"1. Die Verfügung vom 2. März 2011 sei insoweit aufzuheben, als dass kein
den Betrag von Fr. 63'097.80 übersteigender Rückvergütungsbeitrag aus-
gerichtet wurde.
2. Dem Versicherten seien die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbe-
sondere sei eine Rückvergütung in der Höhe von Fr. 75'424.35 zu entrich-
ten.
3. Eventualiter sei die Rückvergütung in der Höhe von Fr. 78'285.35 auszu-
richten.
4. Subeventualiter sei die Rückvergütung in der Höhe von Fr. 65'715.35 aus-
zurichten."
Er begründete seine Anträge im Wesentlichen mit einem Verstoss gegen
das Prinzip der Kongruenz und das Versicherungsprinzip sowie das Diskri-
minierungsverbot, soweit die bezogenen IV-Renten von der Rückerstat-
tungssumme abgezogen würden, und beanstandete, es fehle dafür eine
gesetzliche Grundlage. Weiter rügte er, bei der Berechnung der Rückver-
gütung sei auch von einer zu tiefen Beitragssumme ausgegangen worden.
Eventualiter seien – wenn die IV-Renten gemäss Auffassung des Gerichts
trotzdem mit den AHV-Beiträgen verrechnet werden sollten – auch die ge-
leisteten IV-Beiträge zur Rückerstattungsleistung anzurechnen.
C.d Mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2011 wies die SAK die
Einsprache vollumfänglich ab und bestätigte ihre Verfügung vom 2. März
2011 (SAK 13). Sie verwies dabei im Wesentlichen auf die für sie verbind-
liche Weisung der Aufsichtsbehörde, wonach geleistete IV-Renten abzu-
ziehen und bezahlte IV-Beiträge nicht zurückzuerstatten seien. Sie hielt zu-
dem an der von ihr berechneten Beitragssumme fest.
C.e Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 3. Februar
2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (B-act. 1) und stellte
die folgenden Anträge:
"1. Der Einspracheentscheid vom 29.12.2011 sowie die zugrunde liegende
Verfügung vom 2.3.2011 seien insoweit aufzuheben, als dass kein den
Betrag von Fr. 63'097.80 übersteigender Rückvergütungsbeitrag ausge-
richtet wurde.
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2. Dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen Leistungen zu gewähren,
insbesondere sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Rückver-
gütung in der Höhe von Fr. 75'424.35 zu entrichten.
3. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Rückvergü-
tung in der Höhe von Fr. 81'877.70 auszurichten.
4. Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Rück-
vergütung in der Höhe von Fr. 65'715.35 auszurichten.
5. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer wiederum aus, die Vorins-
tanz sei von einem zu tiefen Einkommen, auf welchem Beiträge entrichtet
worden seien, ausgegangen (vgl. Anträge 1 und 4). Zudem sei die tempo-
rär geleistete IV-Rente zu Unrecht vom AHV-Beitragsrückerstattungsbetrag
abgezogen worden. Hierzu fehle eine genügende gesetzliche Grundlage,
zumal die Vorinstanz sich nur auf eine Weisung berufe. Gemäss systema-
tischer, grammatikalischer und teleologischer Auslegung stehe diese Pra-
xis auch im Widerspruch zum Versicherungsprinzip und zur Kongruenz,
zudem sei der Abzug diskriminierend im Vergleich zu Versicherten, die
nach Bezug einer IV-Rente eine ungekürzte AHV-Rente erhalten würden
(Anträge 1 und 2). Ergänzend beantragte er, eventualiter seien – wenn die
IV-Renten gemäss Auffassung des Gerichts mit den AHV-Beiträgen ver-
rechnet werden sollten – konsequenterweise zu den AHV-Beiträgen auch
die geleisteten IV-Beiträge zur Rückerstattungsleistung anzurechnen (An-
trag 3).
C.f Mit Vernehmlassung vom 29. März 2012 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde, die Bestätigung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids vom 29. Dezember 2011 sowie der diesem zu Grunde lie-
genden Verfügung vom 2. März 2011 (B-act. 5). Sie legte darin ihre Be-
rechnung dar und führte aus, der Betrag von Fr. 72'806.80 (vor Abzug der
geleisteten IV-Renten) sei korrekt berechnet worden. Weiter führte sie aus,
der Abzug der IV-Rente ergebe sich aus Art. 4 Abs. 3 Satz 2 der Verord-
nung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1999
(RV-AHV; SR 831.131.12), wonach "bezogene Renten" abzuziehen seien.
Der Verordnungsgeber habe sicherlich Renten der AHV und der IV ge-
meint. Die Rückvergütung der AHV-Beiträge sei eine besondere Art der Ab-
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geltung einer Altersrente für Nichtvertragsstaatsausländer für ihre bezahl-
ten AHV-Beiträge. Die Nichtvertragsstaatsausländer dürften nicht besser
gestellt werden als rentenberechtigte Personen in gleichen Verhältnissen.
Die Verrechnung der bereits ausbezahlten AHV- oder IV-Renten stelle
sicher, dass die versicherte Person nicht von einer Überversicherung pro-
fitieren könne.
C.g In seiner Replik vom 14. Juni 2012 hielt der Beschwerdeführer an den
gestellten Beschwerdeanträgen fest (B-act. 9). Bezüglich der Berechnung
rügte er, die Vorinstanz lege nunmehr einen anderen Auszug des individu-
ellen Kontos (nachfolgend: IK-Auszug) vor als in der Rückvergütungsver-
fügung vom 2. März 2011. Dieser weise insbesondere für die Jahre
2008 – 2010 deutlich tiefere Einkommen aus. Die Differenz sei nicht be-
gründet worden, weshalb sie von der SAK zu erläutern sei. Weiter hielt er
an seinem Vorbringen, der Abzug der IV-Renten vom Rückerstattungsbe-
trag sei rechtswidrig, fest.
C.h Mit Duplik vom 31. Juli 2012 beantragte die Vorinstanz weiterhin die
Abweisung der Beschwerde und reichte ein Schreiben der Ausgleichskas-
se (nachfolgend: AK) Z._______ vom 23. Juli 2012 und drei Verfügungen
betreffend die vom Beschwerdeführer für die Jahre 2008, 2009 und 2010
zu leistenden Beiträge zu den Akten (B-act. 11). Die SAK führte dazu aus,
die Berechnung der Beiträge stütze sich auf den IK-Auszug des Versicher-
ten. In der Verfügung vom 2. März 2011 seien tatsächlich für die Jahre 2008
– 2010 zu hohe Einkommen aufgeführt worden. Es handle sich dabei aber
um Tippfehler. Entscheidend für die Berechnung seien indessen der IK-
Auszug und die tatsächlich geleisteten Beiträge, welche die AK
Z.________ festgesetzt habe. Im Übrigen hielt sie an ihren Ausführungen
in der Vernehmlassung fest.
C.i In seiner Triplik vom 11. Oktober 2012 äusserte sich der Beschwerde-
führer insbesondere zur Berechnung der Beitragssumme und deren allfäl-
lige Fehlerhaftigkeit. Er widersprach den Ausführungen der Vorinstanz, wo-
nach es sich dabei um Tippfehler handle, und führte aus, die Vorinstanz sei
auf die Angaben in ihrer Verfügung zu behaften. Selbst wenn die Vorinstanz
nicht auf die Zusammenstellung in der Verfügung vom 2. März 2011 behaf-
tet werde, sei jedoch zumindest in prozessualer Hinsicht zu berücksichti-
gen, dass die Differenz bereits im Einspracheverfahren gerügt worden und
die Vorinstanz im Einspracheentscheid nicht auf den Einwand eingegan-
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gen sei. Die Differenz sei mit ein Grund für die Beschwerdeerhebung ge-
wesen. Im Übrigen hielt er an seinem Antrag auf Gutheissung der Be-
schwerde fest (B-act. 15).
C.j Mit Quadruplik vom 19. Oktober 2012 beantragte die SAK die Abwei-
sung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einsprache-
entscheids (B-act. 17). Betreffend die falsch ausgewiesenen Beiträge auf
der Verfügung vom 2. März 2011 verwies sie darauf, dass der anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer schon nach Erhalt der Einspracheverfügung
einen IK-Auszug hätte anfordern können. Es sei indessen trotz dieses Feh-
lers nicht möglich, nicht bezahlte AHV-Beiträge zurückzuerstatten.
C.k Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 übermittelte das Bundesverwal-
tungsgericht dem Beschwerdeführer die Quadruplik zur Kenntnis und
schloss den Schriftenwechsel unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmass-
nahmen ab (B-act. 18).
C.l Am 2. Juli 2013 nahm das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
aufforderungsgemäss Stellung zur Frage der Rückvergütung von AHV-Bei-
trägen (B-act. 20). Es führte im Wesentlichen aus, dass gestützt auf die
Gesetzeskonzeption und deren Geschichte immer davon ausgegangen
worden sei, dass auch IV-Renten bei der Rückerstattung von den AHV-
Beiträgen abzuziehen seien, seit nach Eintreten eines IV-Versicherungs-
falls überhaupt AHV-Beiträge zurückgezahlt werden könnten. Entspre-
chend seien unter dem Begriff "Renten" in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV
auch IV-Renten zu subsumieren. Dies deshalb, weil auch eine IV-Rente
nur gestützt auf rentenbildende AHV-Beiträge gewährt werden könne. Auf
Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts reichte das BSV am 11. Juli
2013 Kopien verschiedener Unterlagen (Weisungen, Erläuterungen des
BSV sowie ältere Verordnungsfassungen, geltend je vor dem Jahr 2003)
nach (B-act. 22).
C.m Am 6. August 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht die Parteien
ein, zu den Eingaben des BSV Stellung zu nehmen (B-act. 23).
C.n Mit Stellungnahme vom 13. September 2013 hielt der Beschwerdefüh-
rer an seinen Anträgen fest. Bezugnehmend auf die Ausführungen des
BSV bestritt er weiterhin, dass für den Abzug der IV-Renten von AHV-Bei-
trägen bei deren Rückerstattung eine genügende Delegationsnorm beste-
he. Ausserdem fehle bei Ausländern, die keinen Anspruch auf Rentenleis-
tungen hätten, eine adäquate Gegenleistung, wenn nur die AHV-Beiträge
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(ohne die IV-Beiträge) zurückvergütet und die bereits geleisteten IV-Renten
davon abgezogen würden. Zudem müssten Personen, die in der Schweiz
verblieben und nach einer IV-Rente eine AHV-Rente bezögen, auch keine
Abzüge hinnehmen. Im Übrigen würden die AHV und die IV aus unter-
schiedlichen Kassen mit separaten Beitragserhebungen finanziert (B-act.
24).
C.o Die Vorinstanz schloss sich in ihrer Eingabe vom 16. September 2013
der Stellungnahme des BSV an und hielt an ihrer Vernehmlassung vom
29. März 2012 fest (B-act. 25).
C.p Mit Verfügung vom 24. September 2013 übermittelte das Bundesver-
waltungsgericht die Stellungnahmen der Parteien an die jeweils andere
Partei und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 26).
D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird –
soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis
Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-
gen der SAK. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden
Streitigkeit zuständig.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-
dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-
bar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-
miert ist. Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Gehring, welcher die Beschwerde
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unterzeichnet hat, ist vom Beschwerdeführer am 26. März 2011 rechtsgül-
tig bevollmächtigt worden, ihn betreffend Rückvergütung seiner AHV-Bei-
träge zu vertreten. Die von ihm unterzeichnete und eingereichte Beschwer-
de ist demnach rechtsgültig.
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60
ATSG und 52 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen
Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen
führenden Tatbestandes Geltung haben, ist vorliegend auf die Rechtslage
im Zeitpunkt abzustellen, in welchem der Beschwerdeführer sein Rückver-
gütungsgesuch gestellt hat (21. Dezember 2010; vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4
und BGE 129 V 1 E. 1.2). Demnach sind die Bestimmungen des AHVG,
des IVG (SR 831.20) sowie die dazugehörigen Verordnungen in den da-
mals in Kraft stehenden Fassungen anwendbar.
2.3 Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger und lebt in
Kanada. Während seinem Aufenthalt in der Schweiz hat er Ansprüche ge-
genüber der AHV/IV erworben.

Da die Schweiz mit Sri Lanka, dem Heimatstaat des Beschwerdeführers,
kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, beurteilt sich vor-
liegend der Rückerstattungsanspruch des Beschwerdeführers nach
schweizerischem Recht. Keine Anwendung findet im vorliegenden Fall das
Abkommen vom 24. Februar 1994 über die Soziale Sicherheit zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada – dem Land, in wel-
chem der Beschwerdeführer wohnt (vgl. Art. 3 Bst. d in Verbindung mit
Art. 4 des Abkommens [SR 0.831.109.232.1] und Urteil des BVGer C-
329/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.1).
3.
Es ist unbestritten, dass der Versicherte, der während mehr als einem Jahr
Beiträge an die Schweizerische AHV und IV leistete, mit seinem Wegzug
nach Kanada die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf
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Beitragsrückvergütung erfüllt (siehe hiernach E. 3.1. ff.).

Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist einerseits, ob die
Vorinstanz den Bruttorückvergütungsbetrag des Beschwerdeführers kor-
rekt berechnet hat und von der korrekten Beitragssumme ausgegangen ist
(E. 4). Andererseits ist zu prüfen, ob sie zu Recht die geleisteten Invaliden-
renten von der Beitragssumme abgezogen hat (E. 5 ff.). Vorab ist die im
Wesentlichen anwendbare materielle Rechtslage darzulegen.
3.1 Der Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenleistungen von Schweizer
Bürgern, Ausländern und Staatenlosen richtet sich nach den Bestimmun-
gen des AHVG (Art. 18 Abs. 1 AHVG). Ausländer sowie ihre Hinterlasse-
nen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ih-
ren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz
haben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausge-
richtet wird, einzeln zu erfüllen. Vorbehalten bleiben die besonderen bun-
desrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der
Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, ins-
besondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und
ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes unge-
fähr gleichwertig sind (Art. 18 Abs. 2 AHVG). Den Ausländern, die ihren
Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischen-
staatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die
gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet wer-
den. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der
Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 AHVG).
3.2 Der Bundesrat hat die Einzelheiten zur Rückvergütung in der Verord-
nung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern
an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-
AHV, SR 831.131.12) geregelt.
3.2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit deren Heimat-
staat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlas-
senen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Bei-
träge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines
vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begrün-
den. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller
Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und
sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch
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nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1
RV-AHV).
3.2.2 Rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen
werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet. Nicht rückvergü-
tet werden die von den Ausländern nach Vollendung des ordentlichen AHV-
Rentenalters entrichteten Beiträge. Bereits bezogene Renten sind vom
Rückvergütungsbetrag abzuziehen (Art. 4 Abs. 1 und 3 RV-AHV).
3.2.3 Gemäss Art. 6 RV-AHV können aus rückvergüteten Beiträgen und
den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der AHV und der IV keine
Rechte abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausge-
schlossen.
4.
4.1 Zunächst ist auf den Antrag Nr. 2 und den Subeventualantrag Nr. 4 des
Beschwerdeführers einzugehen, worin er geltend macht, gemäss der Dar-
legung der in der Verfügung vom 2. März 2011 aufgelisteten Einkommen
sei ein Gesamtbeitrag von Fr. 897'909.– ausgewiesen worden. Entspre-
chend resultierten unter Anwendung eines Beitragssatzes von 8.4 % ge-
leistete Beiträge von Fr. 75'424.35 und nicht von Fr. 72'806.80, wie die
Vorinstanz darlege.
4.1.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Verfügung vom 2. März 2011
(SAK 9) Einkommen des Beschwerdeführers für die Perioden 1983 –2010
auflistet, wovon für die Perioden 2008 – 2010 folgende Einkommen als
Nichterwerbstätiger enthalten sind: 2008: Fr. 15'531 (12 Monate), 2009:
Fr. 16'029 (12 Monate) und 2010: Fr. 11'938 (9 Monate). Die Verfügung
enthält keine Summe der Einkommen. Auf Seite 2 der Verfügung wird der
Brutto-Rückvergütungsbetrag vor Abzug bereits ausbezahlter IV-Renten
auf Fr. 72'806.80 festgelegt.
4.1.2 Im Rahmen der Vernehmlassung vom 29. März 2012 (B-act. 5) hielt
die Vorinstanz für die Jahre 2008 – 2010 jedoch Einkommen von Fr. 4'406
(2008 [12 Monate]), Fr. 4'554 (2009 [12 Monate]) und Fr. 3'413 (2010
[9 Monate]) fest. In Berücksichtigung dieser Beträge ergab dies für die ge-
samte geleistete Beitragszeit von 1983 – 2010 ein Gesamteinkommen von
Fr. 866'784 und entrichtete Beiträge von Fr. 72'806.80.
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4.1.3 Aus den duplikweise eingereichten Verfügungen der AK Z._______
für persönliche Beiträge als Nichterwerbstätiger zu Handen des Versicher-
ten ergibt sich, dass diesem für das Jahr 2008 Beiträge von Fr. 445.–, für
das Jahr 2009 von Fr. 460.– und für das Jahr 2010 von Fr. 344.70 je zu-
züglich Verwaltungskostenbeiträge auferlegt wurden. Daraus ergaben sich
folgende, oben genannte IK-Beiträge: für das Jahr 2008 Fr. 4'406, für das
Jahr 2009 Fr. 4'554 und für das Jahr 2010 Fr. 3'413 (SAK 8).
4.2 Die Vorinstanz macht duplikweise geltend, die Angaben der für die
Jahre 2008 – 2010 tatsächlich geleisteten (tieferen) Beiträge stützten sich
auf den IK-Auszug des Versicherten. Die Verfügung vom 2. März 2011 sei
betreffend die dargelegten Einkommen für die Jahre 2008 – 2010 tatsäch-
lich fehlerhaft, es handle sich dabei allerdings um Tippfehler. Abzustützen
sei nicht auf die (diesbezüglich fehlerhafte) Verfügung vom 2. März 2011,
sondern auf das korrekt geführte individuelle Konto (IK). Sie legt hierzu die
Beitragsverfügungen der AK Z._______ für die Jahre 2008 – 2010 vor (B-
act. 11 mit Beilagen).
4.3 Gestützt auf die dargelegten Unterlagen finden sich keine Hinweise da-
für, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 – 2010 höhere Bei-
träge als diejenigen geleistet hätte, die durch die Beitragsverfügungen der
AK Z._______ belegt sind. Er behauptet dies auch nicht. Demnach erwei-
sen sich die in der Verfügung vom 2. März 2011 für die Jahre 2008 – 2010
vermerkten Beiträge als fehlerhaft. Es findet sich in der genannten Verfü-
gung auch keine Summe der Einkommen. Der gleichzeitig deklarierte
Brutto-Rückvergütungsbetrag von Fr. 72'806.80 war hingegen korrekt,
auch wenn die rechnerische Herleitung dazu unklar bleibt. Da gemäss
Art. 4 Abs. 1 RV-AHVG nur tatsächlich geleistete Beiträge rückvergütet
werden können, ist grundsätzlich zu Recht von einem Rückvergütungsbe-
trag von Fr. 72'806.80 auszugehen.
4.4 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer sich gestützt auf den Grund-
satz von Treu und Glauben nach Art. 9 BV auf die in der Verfügung vom
2. März 2011 zu hoch deklarierten Beiträge für die Jahre 2008 – 2010 be-
rufen kann (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 6. Aufl. 2010 Rz. 622 ff.).
4.4.1 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und
Glauben schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behörd-
liches Verhalten. In der Form des sogenannten Vertrauensschutzes ver-
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leiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrau-
ens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden.
Um sich auf Vertrauensschutz berufen zu können, bedarf eine betroffene
Person eine Vertrauensgrundlage als Anknüpfungspunkt, das heisst ein
Verhalten des staatlichen Organs, das bei der betroffenen privaten Person
bestimmte Erwartungen auslöst. Weiter kann sich eine betroffene Privat-
person nur auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie von der Vertrauens-
grundlage Kenntnis hatte und ihre Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch
nicht hätte kennen sollen. Zudem kann in der Regel nur Vertrauensschutz
geltend gemacht werden, wenn die betroffene Person gestützt auf ihr Ver-
trauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rück-
gängig gemacht werden kann. Dies ist unter anderem der Fall, wenn auf
Grund einer behördlichen Zusage behördliche Investitionen vorgenommen
worden sind (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN a.a.O. Rz. 631 ff., 655 ff.,
660 ff.).
4.4.2 Als Vertrauensgrundlage dient vorliegend die Verfügung vom 2. März
2011. Für den Beschwerdeführer konnte – zufolge der falschen Deklaration
der Einkommen für die Jahre 2008 – 2010, der fehlenden Summe der Ein-
kommen in der Verfügung und des resultierenden Brutto-Rückerstattungs-
betrags von Fr. 72'806.80 – nicht nachvollziehbar sein, wie mit dem darge-
legten Prozentsatz von 8.4 % der dargelegte Brutto-Rückerstattungsbetrag
berechnet worden war. Er hat dies auch mehrfach gegenüber der Vorins-
tanz gerügt (SAK 11, B-act. 1, 9).

Die für die Jahre 2008 bis 2010 falsch deklarierten Beiträge in der Verfü-
gung vom 2. März 2011 erweisen sich als Kanzleifehler (vgl. HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN a.a.O., Rz. 1046), zumal die angegebene (Brutto)-Rücker-
stattungssumme in der genannten Verfügung korrekt dargelegt worden
war. Somit war dem Beschwerdeführer auch keine Disposition darüber
möglich. Zudem hatte er selbst festgestellt, dass bei der Berechnung der
Summe und beim Rückerstattungsbetrag "etwas nicht stimmte". Unter die-
sen Umständen ist der Beschwerdeführer in seinem Vertrauen auf die Ver-
fügung vom 2. März 2011 nicht zu schützen. Zu beachten bleibt allerdings,
dass die Vorinstanz – wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt – sich erst
im Rahmen der Duplik zu den falsch deklarierten massgeblichen Einkom-
men äusserte, was im Rahmen der Parteientschädigung zu beachten sein
wird. Hätte die Vorinstanz die Fehlerhaftigkeit ihrer Angaben früher festge-
stellt, hätte der Beschwerdeführer seinen Aufwand reduzieren können.
Was allerdings die Behauptung des Beschwerdeführers angeht, er habe
C-657/2012
Seite 13
(auch) wegen der Diskrepanzen in der Berechnung der Rückerstattungs-
summe Beschwerde erhoben, ist anzunehmen, dass er wegen der aus sei-
ner Sicht unzulässigen Verrechnung der Beiträge mit den bezogenen Inva-
lidenrenten (siehe hierzu nachfolgend E. 5 ff.) ebenso Beschwerde geführt
hätte, wenn die einzelnen Einkommensbeträge in der Verfügung vom
2. März 2011 korrekt aufgeführt gewesen wären.
4.4.3 Im Zwischenergebnis ist deshalb festzustellen, dass sich die von der
Vorinstanz berechnete Brutto-Rückerstattungssumme von Fr. 72'806.80
als korrekt erweist. Zudem sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben,
dass der Beschwerdeführer sich auf den Vertrauensschutz berufen könnte.
Der Antrag Nr. 2 der Beschwerde vom 3. Februar 2012 ist deshalb abzu-
weisen. Soweit der Beschwerdeführer mit Antrag Nr. 4 fordert, die Vorins-
tanz sei zu verpflichten, eine Rückvergütung in der Höhe von Fr. 65'715.35
(statt der ausgezahlten Fr. 63'097.80) auszurichten, ist dieser Antrag – so-
weit er die reine Berechnung der Beitragssumme aufgrund der geleisteten
AHV-Beiträge betrifft – demnach ebenfalls abzuweisen.

Auf den in der Triplik gestellten Antrag auf Berücksichtigung des erhöhten
Aufwands des Rechtsvertreters ist im Rahmen der Festlegung der Partei-
entschädigung einzugehen (siehe unten E. 8.2).
5.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Nichtstaatsvertragsaus-
länder nach seiner Ausreise nach Kanada keinen Anspruch mehr auf eine
IV-Rente hat (vgl. Art. 6 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 4 IVG). Ebenso unbestritten
ist, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Rückerstattung seiner
AHV-Beiträge hat (vgl. oben E. 3 f.). Zu prüfen bleibt nachfolgend, ob die
Vorinstanz von der Brutto-Rückerstattungssumme von Fr. 72'806.80 die
geleisteten IV-Renten im Wert von Fr. 9'709.– abziehen durfte. Insbeson-
dere stellt sich die Frage, ob für den Abzug der IV-Renten eine genügende
gesetzliche Grundlage besteht, was der Beschwerdeführer bestreitet.
5.1 Die Vorinstanz beruft sich hierzu auf die bisherige Praxis und Art. 4
Abs. 3 Satz 2 RV-AHV:
"Bereits bezogene Renten sind vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen."
Sie führt dazu aus, der Begriff "Renten" beziehe sich auf Invalidenrenten
der Invalidenversicherung ebenso wie auf Alters- und Hinterlassenenren-
C-657/2012
Seite 14
ten. Sie verweist hierzu auf Ziff. 11 der Weisungen des BSV über die Rück-
vergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge (nachfol-
gend: Weisung Rück, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2008).
Diese seien für die SAK als dem BSV untergeordnete Amtsstelle verbind-
lich. Die Bestimmung lautet wie folgt:
"Ausländische Staatsangehörige, die bereits Leistungen der AHV oder der
IV bezogen haben, deren Anspruch aber wegen Verlegung des Wohnsit-
zes ins Ausland erlischt, können die Rückvergütung der AHV-Beiträge ver-
langen. Dabei werden die bereits bezogenen Leistungen der AHV oder der
IV angerechnet (Art. 4 Abs. 3 RV)."
Explizit zur Formulierung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV führt die SAK
aus, diese sei wahrscheinlich vom Verordnungsgeber bewusst offen for-
muliert worden, damit ein weiterer noch konkretisierungsbedürftiger Beur-
teilungsspielraum für die rechtsanwendenden Behörden offen bleibe. Der
Verordnungsgeber habe sicherlich beide Rentenleistungen, sowohl der
AHV als auch der IV darunter subsumieren wollen. Die Rückvergütung der
AHV-Renten sei das Leistungssubrogat (recte: Leistungssurrogat) für
Altersrenten für Nichtvertragsstaatsausländer und sei eine adäquate Ge-
genleistung für die einbezahlten AHV-Beiträge. Nichtvertragsstaatsauslän-
der könnten nach der Rückerstattung keine Leistungsansprüche mehr ge-
genüber der Versicherung geltend machen. Zudem dürften sie mit der Bei-
tragsrückerstattungszahlung nicht besser gestellt werden als eine renten-
berechtigte Person in gleichen Verhältnissen. Die Verrechnung der bereits
ausbezahlten AHV- oder IV-Renten stelle sicher, dass die versicherte Per-
son nicht von einer Überversicherung profitieren könne (B-act. 5).
5.2 Das BSV führt zur Geltung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV aus, mit
der Schaffung der Rückvergütungsmöglichkeit von geleisteten AHV-Beiträ-
gen sei die Absicht im Vordergrund gestanden, die nicht rentenbegründen-
den, persönlichen Beiträge den Versicherten, die keinen Anspruch auf eine
AHV-Rente hätten, beim endgültigen Ausscheiden aus der Versicherung
oder bei Eintritt des Versicherungsfalls (65. Altersjahr, Tod) zurückzuvergü-
ten. Im damaligen Zeitpunkt im Jahr 1952 habe es noch keine Invaliden-
versicherung gegeben und für eine AHV-Rente sei für einen Ausländer
zehn Jahre Beitragsdauer vorausgesetzt gewesen. Entsprechend habe
diese erste Verordnungsfassung noch keine Bestimmung bezüglich bereits
bezogener Renten enthalten. In den Verwaltungsweisungen des BSV über
die Rückvergütung im Jahr 1975 sei man noch davon ausgegangen, dass
C-657/2012
Seite 15
keine Beitragsrückvergütung möglich sei, wenn vorher eine Invalidität ein-
getreten sei. Erst zehn Jahre später hätten die Beiträge auch rückvergütet
werden können, wenn eine Person vor der endgültigen Ausreise bereits
Invalidenrenten bezogen habe. Diese Erweiterung der Voraussetzungen
sei indessen daran geknüpft worden, dass bereits ausgerichtete Leistun-
gen (Renten und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV, Sachleistungen
der IV), davon abgezogen werden müssten. Auch nach Überarbeitung der
RV-AHV im Rahmen der 10. AHV-Revision habe in den Weisungen daran
nichts geändert, dass bei der Rückerstattung der AHV-Beiträge bezogene
Leistungen der AHV und der IV anzurechnen seien.

1985 habe man die Rückvergütung für Personen, die vorgängig eine
IV-Rente bezogen hätten, "geöffnet" – unter Abzug der bereits bezogenen
IV-Leistungen (vgl. B-act. 22.4, Fassung der Rück in Kraft seit 1. Septem-
ber 1985 [Rz. 30]). Dies rechtfertige sich damit, dass grundsätzlich nur Bei-
träge rückvergütet werden könnten, die keine Renten bilden könnten. Ein
IV-Rentenbezüger müsse sich aber wie ein AHV-Rentenbeziehender an-
rechnen lassen, dass seine Beiträge bereits Renten gebildet hätten. Die
Höhe der IV-Rente habe ihre Basis gleichermassen wie diejenige der AHV-
Renten auf dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen. Im
Rückvergütungsfall sei deshalb nicht nur der Altersrentenbezug, sondern
auch der IV-Rentenbezug zu berücksichtigen, als wäre die IV-Rente eine
Art vorgezogene Altersrente. Insofern habe man in der Praxis unter dem
Begriff "Renten" in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV nie etwas anderes als Ren-
ten der AHV und der IV verstanden.

Das BSV führt abschliessend aus, dem Institut der Beitragsrückvergütung
sei von Anfang an der Gedanke einer definitiven Abgeltung allfälliger Ren-
tenansprüche zugrunde gelegen. Die vollständige Ablösung bedeute für
die betroffene Person auch, dass sämtliche in der Schweiz zurückgelegten
Versicherungszeiten verfallen würden, als wäre die betroffene Person gar
nie in der AHV/IV versichert gewesen. Unter diesem Gesichtspunkt sei es
auch gerechtfertigt, dass alle Geldleistungen verrechnet würden, welche
aus der AHV/IV bereits geleistet worden seien.
5.3 Der Beschwerdeführer rügt, es fehle für den vorgenommenen Abzug
eine gesetzliche Grundlage. Zudem verletze die Vorinstanz seine Eigen-
tumsfreiheit und das Diskriminierungsverbot (vgl. Art. 26 Abs. 1 BV und
Art. 8 Abs. 2 BV, je in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BV). Er
führt dazu aus, es sei in Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln für
C-657/2012
Seite 16
den Abzug der IV-Renten von der AHV-Bruttobeitragssumme keine gesetz-
liche Grundlage ersichtlich. Zudem würden Nichtstaatsvertragsausländer
ohne Rentenanspruch gegenüber Versicherten mit Rentenanspruch
schlechter behandelt, da diese keine Abzüge hinnehmen müssten. Im Üb-
rigen handle es sich hier um verschiedene Versicherungen mit verschiede-
nen versicherten Risiken sowie verschiedener Finanzierung, weshalb der
Abzug auch gegen das Kongruenz- und das Versicherungsprinzip ver-
stosse.
Der Beschwerdeführer argumentiert, aus systematischer Sicht betreffe
Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV nur die AHV gemäss der Delegationsnorm von
Art. 18 Abs. 3 AHVG. Es finde sich in der letzteren Gesetzesbestimmung
keine Delegationsnorm, die sich auch auf Invalidenleistungen beziehe.
Auch im IVG finde sich keine entsprechende Delegationsnorm, welche
eine Grundlage für eine Rückforderungsregelung auf Verordnungsebene
bilden könnte. Zudem sei die Sicherung der Altersvorsorge ausländischer
Versicherter in einem Nichtstaatsvertragsstaat Sinn und Zweck der Rück-
erstattungsregelung von Art. 18 Abs. 3 AHVG. Dies lasse sich unter ande-
rem daran erkennen, dass lediglich die Rückerstattung der Beiträge der
AHV (und keiner anderen Sozialversicherungszweige) vorgesehen sei. Der
Abzug bereits bezogener Invalidenrenten finde keine Grundlage im Zweck
der Rückerstattungsbestimmungen. Im Rahmen des Methodenpluralismus
zur Auslegung der erwähnten Bestimmungen sei zudem das Kongruenz-
sowie das Versicherungsprinzip zu beachten. Gemäss Versicherungsprin-
zip müsse bei sämtlichen Versicherungsleistungen ein Zusammenhang
zwischen den geleisteten Beiträgen und den daraus resultierenden An-
sprüchen bestehen. Sowohl auf Beitrags- als auch auf Leistungsseite wer-
de zwischen der AHV und der IV eine strikte Trennung vorgenommen. Auf-
grund dieser Regelungen könnten im Rahmen der AHV-Beitragsrückerstat-
tung nicht Leistungen eines anderen Versicherungszweigs angerechnet
werden (B-act. 1 Rz. 9.1 ff.).
5.4 Die Vorinstanz und das BSV sind sich einig, dass es sich bei der Rück-
erstattung der AHV-Beiträge um das Leistungssurrogat anstelle der vorge-
henden AHV-Rente handelt, auf welche zufolge voraussichtlich endgülti-
gen Wegzugs ins Ausland kein Anspruch mehr besteht (B-act. 5 und 20).
Als geldwerter Anspruch untersteht dieser grundsätzlich dem Legalitäts-
prinzip in dem Sinne, als dass der Abzug eines Teilanspruchs einer gesetz-
lichen Grundlage bedarf (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV; BGE 124 II 570 E. 3b).


C-657/2012
Seite 17
Demnach sind in der Beurteilung der Frage, ob die SAK die bezogenen IV-
Renten von der AHV-Bruttobeitragssumme abziehen durfte, vorab die In-
tentionen des Gesetzgebers aufzuzeigen (E. 5.5), danach auf die im Beur-
teilungszeitpunkt bestehenden Regelungen im ATSG einzugehen (E. 5.6)
und schliesslich zu prüfen, ob einzelne Koordinationsbestimmungen in
AHVG und IVG Rückschlüsse auf die Zulässigkeit eines Abzugs bereits
bezogener Invalidenrenten zulassen (E. 5.7 – 5.9) oder ob Rückschlüsse
aus „verwandten“ gesetzlichen Regelungen gezogen werden können
(E. 5.10).
5.5
5.5.1 Der vorliegend interessierende Art. 18 Abs. 3 AHVG lautet in seiner
Fassung gemäss 10. AHV-Revision (ohne seither erfolgte Änderungen) wie
folgt:
„Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat
keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen kön-
nen die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet
werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der
Rückvergütung.“
In seiner Botschaft zur 10. AHV-Revision vom 5. März 1990 (BBl 1990 II 1)
führte der Bundesrat unter dem Titel „Neuregelung der Rückvergütung von
AHV-Beiträgen“ zu Art. 18 Abs. 3 AHVG aus, Ausländer, mit deren Heimat-
staat kein Sozialversicherungsabkommen bestehe, sollten im Ausland für
ihre Beitragszahlungen zwar keine Rente, wohl aber eine adäquate Ge-
genleistung erhalten. Er beantragte daher zuhanden des Parlaments, auf
das bisher geltende Erfordernis des Gegenrechts des Heimatstaates zu
verzichten und (auch) die Arbeitgeberbeiträge rückzuvergüten. Die Rück-
vergütung der Arbeitgeberbeiträge dürfe als massvolle Verbesserung be-
zeichnet werden, könnten doch nach wie vor die Beiträge an die IV, EO
und ALV nicht rückvergütet werden. Die rückzuvergütenden Beiträge soll-
ten auch weiterhin wegen Unbilligkeit gekürzt werden, wenn ihre Summe
höher sei als die Rentenanwartschaft (…). Diese Punkte seien wie bisher
auf Verordnungsstufe zu regeln (S. 58 f.). (…). Im Übrigen sei die Aufzäh-
lung der rückvergütbaren Beiträge abschliessend. IV und EO-Beiträge
könnten somit nicht rückvergütet werden (S. 85).
5.5.2 Der Botschaft sind für den vorliegend interessierenden Sachverhalt
zwei Erkenntnisse zu entnehmen: Zum einen sind die geleisteten IV-Bei-
C-657/2012
Seite 18
träge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht Gegenstand der Rückvergü-
tung an den Versicherten nach seiner definitiven Ausreise in einen Nicht-
vertragsstaat. Damit steht fest, dass der Bezug von IV-Renten nicht aus
demselben Beitragssubstrat wie die spätere AHV-Rente finanziert wird, wo-
rauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. Zum anderen erfolgt die all-
fällige Kürzung der Beiträge zur Vermeidung von unbilligen Situationen,
wenn die Summe der Beiträge des Versicherten höher ausfallen als dessen
Rentenanwartschaften. Ob im Falle des Beschwerdeführers eine unbillige
Situation vorgelegen hat, ist von der Vorinstanz nicht geprüft worden; eine
solche Situation wird offenbar immer bei Vorbezug einer IV-Rente mit an-
schliessender Rückerstattung der AHV-Beiträge angenommen.
5.6
5.6.1 Die Leistungskoordination der verschiedenen Sozialversicherungen
wird in Art. 63 ATSG ff. geregelt (vgl. Art. 63 Abs. 1 ATSG). Die Alters- und
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung gelten zusam-
men als eine Sozialversicherung. Die Koordination von Leistungen inner-
halb einer Sozialversicherung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelge-
setz (Art. 63 Abs. 2 und 3 ATSG; vgl. auch Art. 111 und 112 BV).
5.6.2 Die AHV und die IV werden wegen ihrer Nähe koordinationsrechtlich
als eine Versicherung betrachtet (vgl. Art. 112 BV und Art. 63 Abs. 2 ATSG,
siehe auch Botschaft zur 2. IVG-Revision vom 21. November 1984
[BBl 1985 I 19, S. 29] sowie Parlamentarische Initiative ATSG [BBl 1991 II
264]; Verweise bei UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015 Rz. 22 zu
Art. 63 sowie SCARTAZZINI/HÜRZELER, 4. Aufl. 2012, Bundessozialversiche-
rungsrecht § 23 Rz. 61). Da jedoch die Koordination von Leistungen inner-
halb einer Sozialversicherung sich nach dem jeweiligen Einzelgesetz rich-
tet (Art. 63 Abs. 3 ATSG), sind die allgemeinen Koordinationsbestimmun-
gen nach ATSG zwischen verschiedenen Sozialversicherungen (vgl.
Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 ff. ATSG) für die Koordination innerhalb der AHV
und IV grundsätzlich nicht anwendbar und ist auf die intrasystemischen
Koordinationsbestimmungen in AHVG und IVG abzustellen (LOCHER/
GÄCHTER, Grundriss Sozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 60 Rz. 4,
teilweise anderer Meinung: UELI KIESER, ATSG-Kommentar a.a.O., Rz. 23
– 30 zu Art. 63 und Rz. 7 zu Art. 69; vgl. zur Überentschädigung im Beson-
deren: DERSELBE, Art. 63 Rz. 25 – 27 und 61 – 65 sowie BGE 135 V 29
E. 4.3).

Der Abzug bereits bezogener IV-Renten vom Anspruch auf Rückerstattung
von AHV-Beiträgen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 ff.
C-657/2012
Seite 19
RV-AHV hat sich demnach in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 und 3 ATSG
aus der Spezialgesetzgebung des IVG und/oder des AHVG zu ergeben.
5.6.3 Trotz der Nähe zwischen AHV und IV sind die beiden Versicherungs-
zweige, die die Risiken Alter/Hinterlassenschaft beziehungsweise Invalidi-
tät abdecken, nicht deckungsgleich konzipiert. Dies betrifft beispielsweise
die Finanzierung, wie der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Recht
darlegt (vgl. B-act. 1 Rz. 9.4). Unter anderem können die Arbeitnehmer-
und Arbeitgeberbeiträge für die IV – anders als die Beiträge an die AHV –
nicht zurückerstattet werden (vgl. Art. 3 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 18 Abs. 3
AHVG e contrario sowie Botschaft über die 10. AHVG-Revision vom
5. März 1990 [BBl 1990 II 1 S. 58]; Hinweise bei UELI KIESER in: Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl.
2007, Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rz. 230 und Fn. 775).

Da jedoch die beiden Versicherungszweige gemäss Art. 63 Abs. 2 und 3
ATSG trotz ihrer Unterschiede koordinationsrechtlich als eine Sozialversi-
cherung betrachtet werden, hat die Vorinstanz sich – soweit vorliegend be-
reits bezogene Leistungen aus der IV dem Anspruch aus der AHV ange-
rechnet werden sollen – auf intrasystemische rechtliche Grundlagen, das
heisst Grundlagen in der Spezialgesetzgebung der Alters-, Hinterlassenen-
und der Invalidenversicherung beziehungsweise allenfalls deren Ausfüh-
rungsbestimmungen, zu stützen. Andere spezifische Rückvergütungsrege-
lungen gestützt auf das ATSG (insb. die Anwendbarkeit von Art. 64 ff.
ATSG) sind nicht ersichtlich.
5.7
5.7.1 Gemäss Art. 30 IVG erlischt der IV-Rentenanspruch mit der Entste-
hung des Anspruchs auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenen-
versicherung oder mit dem Tod des Berechtigten. Für die Berechnung von
Alters- und Hinterlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente gemäss
dem IVG treten, ist auf die für die Berechnung der Invalidenrente massge-
bende Grundlage abzustellen, falls dies für den Berechtigten vorteilhafter
ist (Besitzstandsgarantie; vgl. Art. 33bis Abs. 1 AHVG).

Demnach erhält ein IV-Rentner nach Erreichen des AHV-Alters anstelle
seiner IV-Rente neu eine AHV-Rente (Art. 30 IVG i.V.m. Art. 33bis AHVG).
Erweist sich die kalkulierte AHV-Rente tiefer als die bisherige IV-Rente,
wird die AHV-Rente in der Höhe der bisherigen IV-Rente ausgerichtet.
Notabene ist der Abzug oder die Anrechnung bisher gewährter IV-Renten
C-657/2012
Seite 20
beim Wechsel von der IV- zur AHV-Rente nicht vorgesehen, wie der Be-
schwerdeführer zu Recht ausführt (B-act. 1 Rz. 9.6 und 9 S. 4).
5.7.2 Soweit das BSV ausführt, im vorliegenden Fall sei die gewährte
IV-Rente als eine Art vorbezogene Altersrente zu betrachten (oben E. 5.2)
und entsprechend bei der Rückerstattung der AHV-Beiträge zu berücksich-
tigen, verkennt es, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Ablöseregelung
von IV-Renten durch AHV-Renten eine Besitzstandsgarantie vorgesehen
hat (Art. 30 IVG i.V.m. Art. 33bis AHVG, siehe E. 5.7.1). Anders ist der Ge-
setzgeber bei der Regelung des flexiblen Rentenalters verfahren: Ein AHV-
Rentenvorbezug um ein oder zwei Jahre hat eine lebenslange Kürzung der
AHV-Rente zur Folge (vgl. Art. 40 AHVG).
5.7.3 Werden nunmehr einem Versicherten infolge Wegzugs ins Ausland
und Verlustes eines (AHV- oder IV-)Rentenanspruchs die kapitalisierten
AHV-Beiträge als Surrogat anstelle der Rente ausgerichtet, könnte darin –
analog – ein AHV-Rentenablösungsfall gemäss Art. 30 IVG in Verbindung
mit Art. 33bis AHVG erkannt werden. Eine solche Betrachtungsweise spricht
gegen einen Abzug der gewährten IV-Renten vom auszubezahlenden Sur-
rogat nach AHVG, zumal die IV-Rente durch die AHV-Rente bzw. deren
Surrogat abgelöst wurde und damit untergegangen ist. Zudem profitierte
ein Versicherter bei der Ablösung der IV-Rente von der Besitzstandsgaran-
tie (Art. 33bis AHVG). Daraus ergibt sich, dass für das Surrogat der Alters-
rente kein Kürzungsgrund ersichtlich ist.
5.7.4 Des Weiteren bilden bei der Ablösung der IV-Rente durch eine AHV-
Rente dieselben AHV-Beiträge die Anspruchsgrundlage für die AHV-Rente,
wie diese Beiträge bereits einen Anspruch auf IV-Renten gebildet hatten
(Art. 36 Abs. 2 IVG, siehe hiernach E. 5.9.1 f.). In casu bestand ein IV-Ren-
tenanspruch gestützt auf die geleisteten Beiträge vor dem Entstehen des
Anspruchs auf Rückerstattung. Mit dem definitiven Verlegen des Wohnsit-
zes des Beschwerdeführers ins Ausland ist der Rentenanspruch sowohl für
die IV-Rente als auch für die diese bei Eintritt des Versicherungsfalls Alter
ablösende AHV-Rente weggefallen, während das Surrogat übrig geblieben
ist. Auch aus dieser Optik ist nicht ersichtlich, auf welcher rechtlichen
Grundlage die Vorinstanz beziehungsweise das die Weisung erlassende
BSV den Abzug der ausgerichteten IV-Renten vom Surrogat begründet,
zumal es sich bei diesem Abzug um einen Eingriff in eine Rechtsposition
des Versicherten handelt und die Vorinstanz sich dafür grundsätzlich auf
eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn berufen können müsste (vgl.
Art. 36 Abs. 1 BV, sowie bereits oben E. 5.4 erster Abschnitt).
C-657/2012
Seite 21
5.8 Anders geregelt ist die Koordination einer Witwer- oder Witwenrente
mit einer IV- oder AHV-Altersrente, in welcher der Gesetzgeber explizit vor-
gesehen hat, dass nicht beide Renten gleichzeitig bezogen werden können
(vgl. Art. 24b AHVG). Erfüllt eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen
für eine Witwen- oder Witwerrente und für eine Altersrente oder für eine
Rente gemäss dem IVG, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt (Art. 24b
AHVG).
5.8.1 Die beim Anspruch auf Witwen- und Witwerrente im AHVG geregelte
Koordination in Art. 23 ff. AHVG soll die Kumulation von Leistungen der
AHV mit solchen der IV verhindern und schliesst aus, dass gleichzeitig eine
Alters- beziehungsweise eine Invalidenrente und eine Hinterlassenenrente
fliessen. Auch in dieser Fallkonstellation beruht die Grundlage für beide
Renten auf denselben geleisteten Beiträgen. Da indessen eine Überent-
schädigung verhindert werden soll, ist nur eine der beiden Renten – und
zwar die höhere – auszahlbar (vgl. UELI KIESER, Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 24b m.H. auf Urteil BGer 9C_602/2010
vom 21. September 2010 E. 3 sowie BGE 107 V 211 E. 2b, worin sich das
Bundesgericht zum Koordinationsfall von IV-Leistungen mit Hinterlasse-
nenleistungen nach Art. 43 IVG und dem gesetzgeberischen Willen bei der
Delegation an den Bundesrat in Art. 43 Abs. 3 IVG äussert. Auch in dieser
Konstellation sollten doppelte Leistungen aus der AHV und der IV verhin-
dert werden).
5.8.2 Beim Verhältnis zwischen einer AHV-Rente und einer IV-Rente nach
Art. 30 IVG (siehe oben E. 5.7) liegt damit eine sich von Art 24b AHVG un-
terscheidende Konstellation vor: Die AHV-Rente löst die IV-Rente in jedem
Fall ab und die IV-Rente geht ex lege unter (vgl. MEYER/REICHMUTH, Bun-
desgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 2 zu
Art. 30 – 31). Eine betroffene Person hat dabei nicht gleichzeitig Anspruch
auf zwei Renten wie bei der Konstellation nach Art. 24b AHVG, wovon ihr
wegen eines Überentschädigungsverbots nur die eine ausgerichtet werden
kann. Im Ergebnis gilt jedoch in beiden Fällen eine Besitzstandsgarantie,
indem die versicherte Person die höhere der beiden Renten erhält.
5.8.3 Für die hier zu beantwortende Frage, ob IV-Renten von geleisteten
AHV-Beiträgen abgezogen werden dürfen, ist im Zwischenergebnis festzu-
stellen, dass der Gesetzgeber im Verhältnis Witwen- beziehungsweise Wit-
werrente und AHV-Altersrente beziehungsweise Invalidenrente explizite
Regelungen zur Vermeidung einer Überentschädigung getroffen hat, wäh-
C-657/2012
Seite 22
rend im Abgrenzungsverhältnis zwischen Invalidenrente und diese ablö-
sender Altersrente keine diesbezügliche Regelung auf Gesetzesebene vor-
gesehen ist.
5.9
5.9.1 Die Berechnung der IV-Renten erfolgt anhand der geleisteten AHV-
Beiträge (Einträge im individuellen Konto: Beitragsdauer und während der
Beitragsdauer erzielte Einkommen; Art. 36 Abs. 2 IVG, vgl. MEYER/REICH-
MUTH, a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 36).
5.9.2 Das IVG äussert sich nicht zu den Folgen einer Ausreise eines IV-
Rentners aus der Schweiz, während er noch eine IV-Rente bezieht, ausser
insoweit, als der Anspruch des in der Schweiz wohnhaften ausländischen
Staatsangehörigen auf Rentenzahlung mit der Ausreise grundsätzlich weg-
fällt (vgl. Art. 6 Abs. 2 IVG). Die Rückerstattung von Beiträgen regelt das
IVG (wie analog Art. 18 Abs. 3 AHVG) nicht. Es findet sich zu dieser Frage
im IVG auch kein Verweis auf das AHVG; dies ist folgerichtig deshalb, weil
die Rückvergütung von IV-Beiträgen nicht vorgesehen ist (siehe oben
E. 5.5, 5.7.1).
5.9.3 Im Rahmen der zweiten IV-Revision vom 9. Oktober 1984 (Inkrafttre-
ten am 1. Januar 1988) wurde in der Invalidenversicherung die Viertels-
rente eingeführt und dabei gleichzeitig im Gesetz festgehalten, dass Vier-
telsrenten nicht ins Ausland ausbezahlt werden können (vgl. Botschaft vom
21. November 1984 [BBl 1985 Bd. I S. 17 ff.], Art. 28 Abs. 1ter in der Fas-
sung vom 9. Oktober 1986 bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG, in Kraft seit 1. Januar
2008 [5. IVG-Revision AS 2007 5129]). Indessen findet sich im IVG bis
heute zur hier interessierenden Frage, wie mit geleisteten AHV/IV-Beiträ-
gen und bereits gewährten Leistungen der Invalidenversicherung bei der
endgültigen Ausreise eines Versicherten ins Nichtvertragsausland zu ver-
fahren sei, keine Regelung und insbesondere keine Bestimmung, wonach
diese Leistungen zurückzuerstatten wären. Anders verhält es sich bei zu
Unrecht ausbezahlten oder vorbezogenen Renten, die nachträglich weg-
fallen (siehe E. 5.10.4).
5.9.4 Demnach lässt sich zum in Frage stehenden Abzug der (hier unbe-
stritten zu Recht [oben Bst. B.a] ausgerichteten) Invalidenrenten von den
zurückzuerstattenden AHV-Beiträgen auch aus dem IVG nichts ableiten.
5.10 Es ist weiter zu prüfen, ob die Regelungen zur Verrechnung im AHVG
eine Antwort zur Abzugsfähigkeit von bereits geleisteten IV-Renten geben.
C-657/2012
Seite 23
5.10.1 Nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG können die Forderungen aufgrund
des AHVG und des IVG mit fälligen Leistungen des AHVG verrechnet wer-
den. Für die Verrechnung findet Artikel 20 Abs. 2 AHVG sinngemäss An-
wendung (Art. 50 Abs. 2 IVG).
5.10.2 Mit der Wohnsitzverlegung per 1. Oktober 2010 verlor der Versi-
cherte seinen Rentenanspruch der Invalidenversicherung (vgl. Art. 6 Abs. 2
Satz 1 IVG e contrario) und seine AHV-Rentenanwartschaft gemäss Art. 21
Abs. 1 AHVG. Er hat dafür wie bereits dargelegt das Recht erworben, sich
seine AHV-Beiträge kapitalisiert auszahlen zu lassen (Leistungssurrogat,
oben E. 5.4, 5.7.3). Die geleisteten AHV-Beiträge werden damit zu einem
Leistungsanspruch des Versicherten.

Als entscheidend erweist sich nunmehr mit Blick auf Art. 20 Abs. 2 Bst. a
AHVG, ob mit dem Begehren um Auszahlung der geleisteten AHV-Beiträge
ein fälliger Rückforderungsanspruch der Sozialversicherungsbehörde für
bereits geleistete IV-Renten entstanden ist.
5.10.3 In BGE 141 V 139 hat das Bundesgericht festgehalten, dass ge-
mäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG eine Verrechnungs- bzw. Ausgleichspflicht
zwischen Sozialversicherungen entweder auf einem unrechtmässigen
Leistungsbezug oder auf einer Vorleistung beruht.
5.10.4 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1
Satz 1 ATSG zurückzuerstatten. Der Beschwerdeführer hat von Dezember
2007 bis September 2010 IV-Renten erhalten, da er seinen Wohnsitz in der
Schweiz hatte, die Beitragsdauer erfüllt und ein IV-Grad ermittelt worden
war, der Anspruch auf eine IV-Rente gibt. Mit seinem Wegzug nach Kanada
ist sein Anspruch auf eine IV-Rente weggefallen und die Rente eingestellt
worden (SAK 3.1 und 4.1). Ein unrechtmässiger IV-Rentenbezug ist unter
diesen Umständen nicht ersichtlich. Demnach ergibt sich – auch aus sinn-
gemässer Auslegung von Art. 25 Abs. 1 ATSG – kein Anspruch auf Rück-
erstattung der gewährten IV-Renten zu Gunsten der AHV/IV.
Invalidenrenten stellen ein Ersatzeinkommen dar, das entweder ein aus In-
validitätsgründen dauerhaft vermindertes oder weggefallenes Erwerbsein-
kommen im gesetzlichen Rahmen abgilt (vgl. LOCHER/GÄCHTER a.a.O.,
§ 54 Rz. 1 ff.).

Gestützt auf diese Definition handelte es sich bei den an den Beschwerde-
führer seit Dezember 2007 ausgerichteten Invalidenrenten unbestritten um
C-657/2012
Seite 24
ein Ersatzeinkommen für den seit diesem Zeitpunkt wegen der Invalidität
festgestellten Erwerbsausfall, das heisst, um einen laufenden Leistungs-
anspruch nach IVG, jedenfalls solange der Beschwerdeführer in der
Schweiz wohnte. Es besteht daher – aufgrund der verschiedenen versi-
cherten Risiken der Alters- und Hinterlassenenversicherung einerseits und
der Invalidenversicherung andererseits – auch kein Raum dafür, die be-
zahlten IV-Renten als Vorbezug im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu be-
trachten. Daraus folgt, dass die Auffassung des BSV, es habe sich bei den
ausgerichteten IV-Renten um eine Art vorgezogene AHV-Rente gehandelt,
sich als unzutreffend erweist.
5.10.5 Da die ausgerichteten IV-Renten demnach weder unrechtmässig
bezogen wurden noch einen Vorbezug darstellen, besteht auch insoweit
kein Raum für eine Verrechnung gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG in
Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 IVG. Im Übrigen ist zu beachten, dass mit
dem Verrechnen von IV-Leistungen mit den kapitalisierten AHV-Beiträgen
nicht Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt würden
(vgl. BGE 141 V 139 E. 6.1 f.).
Damit kann auch den Bestimmungen zur Verrechnung keine Regelung für
die vorliegend interessierende Frage entnommen werden.
5.11 Der Gesetzgeber hat somit auf Gesetzesebene folgende Vorkehrun-
gen getroffen: Die AHV und die IV gelten koordinationsrechtlich als eine
Versicherung, auch wenn es sich materiell um unterschiedliche Sozialver-
sicherungen handelt, diese in verschiedenen Gesetzen geregelt sind und
teilweise unterschiedliche Risiken abdecken. Die Berechnung der IV-Ren-
ten erfolgt anhand der geleisteten AHV-Beiträge (d.h. Beitragsdauer und
während der Beitragsdauer erzielte Einkommen berechnen sich nach den
Einträgen im individuellen Konto), nach den Bestimmungen des AHVG. In-
nerhalb der AHV und der IV sind verschiedene explizite Koordinationsre-
gelungen vorgesehen, so auch zur Überentschädigung (vgl. z.B. Art. 30
IVG i.V.m. Art. 33bis AHVG, Art. 24b AHVG), nicht jedoch für die vorliegend
interessierende Frage.
Festzuhalten ist, dass der Gesetzgeber verschiedene Konstellationen zum
Schicksal des Beitragssubstrats im Bereich AHV/IV (insbesondere zur Ver-
meidung von Überentschädigungen) auf Gesetzesstufe explizit geregelt
hat, den Anspruch auf Rückerstattung der Rentenbeiträge jedoch ohne ge-
naue Anweisungen („Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere
das Ausmass der Rückvergütung“) und mit dem Hinweis in der Botschaft,
C-657/2012
Seite 25
rückzuvergütende Beiträge seien (weiterhin) wegen Unbilligkeit zu kürzen,
an den Verordnungsgeber delegiert hat.
6.
6.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob mit der Regelung in Art. 4 Abs. 3
Satz 2 RV-AHV eine rechtsgenügliche Grundlage für den Abzug der bezo-
genen IV-Renten vorliegt und ob die Delegation in Art. 18 Abs. 3 AHVG den
Umfang der Regelung deckt (vgl. hierzu Urteil BVGer C-3164/2006 vom
10. Dezember 2008 E. 2.3).
6.1.1 Vorinstanz und BSV stützen den Abzug der bezogenen IV-Renten auf
Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV, wonach bereits bezogene Renten vom Rück-
vergütungsbetrag abzuziehen sind. Sie führen dazu aus, dass unter "be-
zogene Renten" auch IV-Renten gemeint seien. Der Beschwerdeführer ist
hingegen der Auffassung, diese Formulierung könne sich – gestützt auf die
üblichen Auslegungsmethoden – nur auf AHV-Renten beziehen. Da die
Geltung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV demnach umstritten ist, ist des-
sen Bedeutung nachfolgend durch Auslegung zu ermitteln.
6.1.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung.
Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich,
so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksich-
tigung aller Auslegungselemente. Dabei dienen die Gesetzesmaterialien
als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht
lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenplura-
lismus leiten (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3; 133 V 9 E. 3.1 mit Hinweisen).
Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung
und bei Verordnungsnormen zudem dem Gesetz am besten entspricht.
Allerdings findet die verfassungs- und gesetzeskonforme Auslegung im
klaren Wortlaut und Sinn einer Bestimmung ihre Schranke (vgl. Urteil des
BVGer C-6513/2010 E. 5.4.1 mit Verweisen auf C-6969/2007 E. 5.3.1 so-
wie BGE 131 II 217 E. 2.3; 131 II 697 E. 4.1, je mit Hinweisen sowie
BGE 128 V 5 E. 3a ff.).
6.1.2.1 Was den Wortlaut in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV betrifft, erweist
sich dieser nicht als eindeutig, da darin nicht weiter definiert wird, welche
„bereits bezogenen Renten“ abgezogen werden sollen. Nichts anderes
ergibt sich aus dem französischen beziehungsweise dem italienischen Ge-
setzestext: "Les rentes qui ont déjà été perçues (…)" beziehungsweise "Le
rendite già percepite (…)".
C-657/2012
Seite 26
6.1.2.2 Im Rahmen seiner systematischen Auslegung legt der Beschwer-
deführer dar, die hier einschlägige Bestimmung befinde sich in der
RV-AHV. Sie beziehe sich einzig auf die Rückvergütung der von Auslän-
dern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge. Es
existierten weder im AHVG und seinen Ausführungsverordnungen noch im
IVG (und seinen Ausführungsverordnungen) Hinweise dazu, dass hier
auch IV-Renten gemeint seien (B-act. 1 Rz. 9.1).
6.1.2.3 Nach dem Grundsatz in Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer,
mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, (…)
nach den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlas-
senenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern (…). Hingegen
können aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitrags-
zeiten gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden
(vgl. Art. 6 Satz 1 RV-AHV).

In Berücksichtigung der dargelegten Grundlagen auf formell-gesetzlicher
Ebene (oben E. 5.5 ff.) sowie der Tatsache, dass sich die Regelung von
Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV in einer Verordnung zum AHVG befindet und
diese die Rückvergütung der an die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung bezahlten Beiträge regelt, ohne dass sich IV-rechtlich ein Bezug auf
die in Frage stehende Regelung findet, ist dem Beschwerdeführer zuzu-
stimmen, dass mittels der systematischen Auslegungsmethode keine Hin-
weise dafür ersichtlich sind, dass in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV auch
IV-Renten eingeschlossen wären. Daran ändert auch der Verweis der Vor-
instanz auf die Invalidenversicherung in Art. 6 RV-AHV nichts, da dabei ein
anderer Sachverhalt geregelt wurde (siehe dazu unten E. 6.2)
6.1.2.4 Aus der Entstehungsgeschichte zur Rückvergütung der geleisteten
AHV-Beiträge an Nichtstaatsvertragsausländer ist Folgendes festzuhalten:
Im Rahmen der 1. AHV-Revision wurde die Rückvergütung von AHV-Bei-
trägen eingeführt. Der AHV-Rentenanspruch für Ausländer war zum dama-
ligen Zeitpunkt noch sehr restriktiv ausgestaltet (Beitragspflicht von zehn
Jahren, um einen AHV-Rentenanspruch zu erwerben). Die Beiträge der
eigenen Altersvorsorge sollten dennoch für Nichtstaatsvertragsausländer
zurückerstattbar sein, wenn kein Rentenanspruch resultierte, allerdings nur
unter sehr restriktiven Bedingungen und nur ausnahmsweise, da dabei die
AHV belastet werde (vgl. Botschaft zur 1. AHVG-Revision [BBl 1950 II
S. 185 ff.] sowie Art. 18 Abs. 3 AHVG in der ab 1. Januar 1951 geltenden
Fassung [AS 1951 391]). Die Invalidenversicherung gab es zu diesem Zeit-
punkt noch nicht. Die Rückvergütung der AHV-Beiträge betraf jedoch in der
C-657/2012
Seite 27
Folge – auch nachdem die Invalidenversicherung geschaffen worden war
– nur die AHV, zumal die Invalidenversicherung als Risikoversicherung die
Rückvergütung der als Zuschläge zu den Beiträgen der AHV erhobenen
IV-Beiträge (bis heute) nicht kennt (siehe B-act. 20 und oben E. 5.5, 5.6.3
sowie ausführlich zur Schaffung und Entwicklung der AHV-Beitragsrück-
vergütung: FeLIX BENDEL, Rückvergütung und Überweisung von AHV-Bei-
trägen, in: SZS 1976 S. 99 ff., 100 ff.).
6.1.2.5 Was die hier interessierende Frage betreffend den Abzug bereits
bezogener IV-Renten betrifft, finden sich wie bereits dargelegt in den Ge-
setzen und den Materialien dazu kaum Hinweise (oben E. 5.5 ff.). Das BSV
bezieht sich bezüglich der Koordination mit der Invalidenversicherung auf
die Verwaltungsweisungen aus dem Jahr 1975 (Rz. 12; B-act. 22.3.2 S. 3)
wonach bei Invalidität keine Rückvergütung möglich gewesen sei. Aller-
dings finden sich im vom BSV eingereichten Verordnungstext der RV-AHV
vom 14. März 1952, Stand 1. Juni 1975 (B-act. 22.2), weder Hinweise auf
einen Abzug von bereits geleisteten Renten (auch der AHV) noch auf eine
eingetretene Invalidität. Das BSV führt weiter aus, ab 1985 hätten die Bei-
träge auch rückvergütet werden können, wenn eine Person vor der end-
gültigen Ausreise bereits Invalidenrenten bezogen habe. Die Rückerstat-
tung sei allerdings an die Bedingung geknüpft worden, dass bereits ausge-
richtete Leistungen abgezogen werden müssten. Wiederum führt das BSV
nicht aus, auf welcher Rechtsgrundlage diese Praxisänderung beruht.
Aus der historischen Betrachtung des vom BSV genannten letzten Zeit-
raums (um 1985) geht hervor, dass die Botschaft zur zweiten IVG-Revision
vom 21. November 1984 auf diesen Zeitpunkt fällt, in welcher unter ande-
rem die Einführung der Viertels-Invalidenrente (oben E. 5.9.3) dem Parla-
ment vorgeschlagen wurde. Die zweite IVG-Revision vom 9. Oktober 1986
trat am 1. Juli 1987 und am 1. Januar 1988 in Kraft (AS 1987 447). Im
Herbst 1984 wurde weiter der «Bericht und Entwurf zu einem Allgemeinen
Teil der Sozialversicherung» der Schweizerischen Gesellschaft für Versi-
cherungsrecht einer 24-köpfigen Arbeitsgruppe aus Fachleuten des So-
zialversicherungsrechts (SGVR) publiziert (vgl. Parlamentarische Initiative,
Allgemeiner Teil Sozialversicherung, Bericht der Kommission des Stände-
rates vom 27. September 1990 [BBl 1991 185, S. 239]), woraus später das
ATSG entstand.

Neun Jahre früher war im Rahmen der 9. AHV-Revision (Botschaft vom
9. Juli 1976 [vgl. BBl 1976 III 1 ff., 21 ff., 29 ff. Ziff. 432]) auch eine IVG-
Revision geplant worden, im Hinblick auf Einsparungen in der AHV und der
C-657/2012
Seite 28
IV, die Koordination der beiden Versicherungen, die Beseitigung von Über-
entschädigungen sowie die Einführung des Rückgriffs auf haftpflichtige
Dritte. In der Botschaft wurde auf S. 29 ausgeführt, der Bundesrat solle
unter anderem ermächtigt werden, zur Verhinderung von Überentschädi-
gungen beim Zusammenfallen von Leistungen Vorschriften zu erlassen
(Art. 48bis AHVG und Art. 45bis IVG). Es könne hier selbstverständlich nur
um Fälle gehen, in denen Versicherte einen entgegen der Absicht des Ge-
setzgebers ungerechtfertigten Gewinn oder Vorteil erzielten. Hingegen er-
halte der Bundesrat damit nicht die Kompetenz, Leistungen allgemein her-
abzusetzen. Die 9. AHV-Revision vom 24. Juni 1977 trat am 1. Januar 1979
in Kraft (AS 1978 391). Soweit der Bundesrat in der Folge mit Art. 48bis
AHVG und Art. 45bis IVG (je in Kraft bis 31. Dezember 2002; AS 2002 3371)
relativ weit reichende Rechtsetzungskompetenzen zur Verhinderung von
Überentschädigungen erhielt, kann daraus indessen keine Kompetenz für
die Anrechnung der bezogenen IV-Renten an eine allfällige AHV-Beitrags-
rückvergütung abgeleitet werden, zumal weder im IVG noch in der IVV
(SR 831.201) diesbezügliche Verweisregelungen aufgenommen wurden.
6.1.2.6 Der hier in Frage stehende Verordnungstext von Art. 4 Abs. 3
Satz 2 stammt aus dem Jahr 1995 und wurde gleichzeitig mit der
10. AHVG-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Die Regelung des
Rentenabzugs von der Rückerstattungssumme (AHV- und/oder IV-Renten)
wird indessen nicht kommentiert (vgl. Ausführungen dazu in: AHI-Praxis
1/1996 S. 53). Allenfalls könnte diese Ergänzung des Verordnungstextes
im Zusammenhang damit stehen, dass ab Inkrafttreten der RV-AHV neu
die Arbeitgeberbeiträge auch zurückerstattet werden konnten (zu letzte-
rem: AHI-Praxis 1/1996 S. 54 zu Art. 4; vgl. B-act. 22.2: Art. 5 Abs. 2
RV-AHV in der Fassung vom 14. März 1952 und oben E. 5.5).
6.1.2.7 Die einschränkenden Regelungen in der RV-AHV gründen dem-
nach historisch darin, dass die Rückvergütung von AHV-Beiträgen nur aus-
nahmsweise gewährt werden sollte; dies war so vom Gesetzgeber explizit
im AHVG verankert worden (vgl. BENDEL a.a.O., S. 103), und zu einem
Zeitpunkt, in welchem die Hürden für Ausländer, eine AHV-Rente zu erhal-
ten, deutlich höher lagen als heute. Eine Rückvergütung der Beiträge nach
eingetretenem Rentenanspruch war damals ohnehin nicht vorgesehen
(vgl. B-act. 22.2). Der für die zurückzuerstattenden Beiträge zuständigen
Behörde stand zudem ein grosser Ermessensspielraum zu (vgl. bspw. die
umfangreiche Kasuistik zur Voraussetzung des "aller Voraussicht nach
endgültigen" Ausscheidens aus der AHV: BENDEL, a.a.O., S. 116 ff.).

C-657/2012
Seite 29
Bis heute bleibt die Rückerstattung der AHV-Beiträge aufgrund der ausge-
bauten Rechtslage mit Staatsverträgen die Ausnahme, auch wenn zusätz-
liche Einschränkungen wie die "Unwürdigkeit" der Auszahlung (vgl. noch
Art. 5 RV-AHV in der Fassung vom 29. November 1995, aufgehoben per
31. Dezember 2002 [AS 2002 3344] sowie BGE 128 V 1), oder die Voraus-
setzung des Gegenrechts im anderen Staat aus Praktikabilitätsgründen
(vgl. Botschaft zur 10. AHVG-Revision vom 5. März 1990 [BBl 1990 II 1
S. 58 f.] und AHI-Praxis 1/1996 S. 52) mittlerweile weggefallen sind. Zu-
rückgeblieben sind traditionelle Einschränkungen gestützt auf den Ausnah-
megedanken, die teilweise mit der sich veränderten Rechtslage nicht mehr
vereinbar sind (vgl. dazu bspw. BVGE 2013/57 [= BVGer C-342/2012 vom
18. Dezember 2013], worin das Bundesverwaltungsgericht feststellte, dass
die doppelte Nichtberücksichtigung von AHV-Beiträgen bei der Rückvergü-
tung von AHV-Beiträgen nach Aufschub des Rentenbezugs nicht rechtmäs-
sig sei).
6.1.2.8 Soweit demnach Sinn und Zweck von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV
nachvollzogen werden kann, steht er in Zusammenhang damit, dass der
Versicherte, welcher sich seine Beiträge und damit seine in der Schweiz
geleistete Altersvorsorge aus der AHV auszahlen lässt, neben der Billig-
keitsregel in Art. 4 Abs. 4 RV-AHVG nicht besser gestellt werden soll als
ein Versicherter, der eine AHV-Rente bezieht (vgl. ALFONS R. SCHMID,
Rückvergütung von AHV-Beiträgen an Ausländer, die vorübergehend in der
Schweiz erwerbstätig waren; in: Steuer Revue 24/1969 S. 242 ff.).
6.1.2.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass aus dem Wortlaut und der sys-
tematischen Auslegung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV keine Rück-
schlüsse auf die Frage, ob bereits ausgerichtete IV-Renten vom Rücker-
stattungsbetrag abgezogen werden dürfen, gezogen werden können. Auch
aus der historischen Entwicklung der Rückvergütungsregelungen für ge-
leistete AHV-Beiträge sind keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich, dass
der Gesetzgeber auch IV-Renten vorgesehen hätte. Was schliesslich die
teleologische Auslegung der Norm betrifft, erweist sich die Auslegung der
Verwaltung, welche die abzuziehenden Renten auf gewährte IV-Renten
ausdehnt, als nicht vom Sinn und Zweck der Norm gedeckt: Die besagten
IV-Renten stehen nicht im Zusammenhang mit der Altersvorsorge, sondern
stellen Ersatzeinkommen für die eingetretene (Teil-)Invalidität dar. Damit
erfolgt keine Besserstellung des Beschwerdeführers gegenüber einem
Versicherten, welcher weiter in der Schweiz seine IV-Rente und später
seine AHV-Rente bezogen hätte (oben E. 5.7).
C-657/2012
Seite 30
6.2 Die Vorinstanz und das BSV argumentieren, der Abzug der gewährten
IV-Renten von der AHV-Beitragsrückerstattungssumme ergebe sich dar-
aus, dass mit der Rückzahlung der AHV-Beiträge ein Versicherter sämtli-
che Ansprüche der AHV und auch der IV verliere (vgl. Art. 6 RV-AHVG,
oben E. 3.2.3, 5.1 f.).
6.2.1 Entgegen Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV besteht in Art. 6 RV-AHV eine
unzweideutige, klare Verordnungsregelung. Diese besagt, dass aus rück-
vergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber
der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden können (Satz 1). Die
Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (Satz 2). Der Verlust
eines AHV-beziehungsweise IV-Rentenanspruchs nach der Rückerstat-
tung der AHV-Beiträge wurde auch mehrfach höchstrichterlich bestätigt
(vgl. BGE 136 V 33 E. 4.3.1 m. H. und sinngemäss Urteil des BGer
8C_250/2013 vom 29. Juli 2013 E. 3.2). Art. 6 RV-AHV ergibt sich daraus,
dass AHV- und IV-Renten gestützt auf das IK gemäss AHVG berechnet
werden (oben E. 5.9.1 f.). Schlüsse in Bezug auf die Auslegung des Be-
griffs "Renten" bzw. eine Geltung auch für "IV-Renten" in Art. 4 Abs. 3
Satz 2 RV-AHVG können indessen aus Art. 6 RV-AHV nicht gezogen wer-
den, zumal die AHV- beziehungsweise IV-Rentenansprüche gemäss Art. 6
RV-AHV erst mit der Auszahlung der Beiträge untergehen und mit den
rückvergüteten Beiträgen nur AHV-Beiträge gemeint sind.
6.2.2 Daher erweist sich auch die Argumentation, die bezahlten Renten
seien abzuziehen, weil der Beschwerdeführer die AHV- und die IV-Renten-
ansprüche mit der Auszahlung verliere, nicht als stichhaltig.
6.3 Demnach ergibt sich zwar, dass der Gesetzgeber in Art. 18 Abs. 3
Satz 2 AHVG dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt hat, die Einzel-
heiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung zu regeln. Der Bun-
desrat hat diese Kompetenz mit dem Erlass der RV-AHV wahrgenommen.
Es findet sich aber weder im IVG noch im AHVG, noch in der RV-AHV ein
Verweis zur Anrechnung von bereits bezogenen IV-Renten an AHV-Bei-
träge – auch nicht in Art. 4 Abs. 3 RV-AHV. Die einzige Ausnahme bildet
Art. 6 RV-AHV, wonach ein Versicherter, der AHV-Beiträge gestützt auf
Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 ff. RV-AHV zurückerhält, auch
seine IV-Leistungsansprüche verliert (siehe oben E. 6.2). Die Regelung
von Art. 6 RV-AHV spricht für die gesetzgeberisch vorgesehene Einheit von
AHV und IV (vgl. Art. 63 Abs. 2 ATSG, oben E. 5.6.2) und wurde explizit
festgehalten. Indessen findet sich kein Verweis in den beiden Gesetzge-
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Seite 31
bungen dafür, dass die unterschiedlichen Leistungen (IV-Rente als Ersatz-
leistung bei einer Invalidität) beziehungsweise Ansprüche (Anwartschaft
auf eine AHV-Rente) gegenseitig angerechnet werden könnten. Dies er-
weist sich aufgrund der unterschiedlichen Konzeption und Risikodeckung
in den beiden Sozialversicherungszweigen (Risiko Alter und Hinterlassen-
schaft bzw. Risiko Invalidität [oben E. 5.6.3]) als folgerichtig.
6.4 Die verfügende SAK stützt in ihrem Einspracheentscheid den in Frage
stehenden Abzug der geleisteten IV-Renten auf Art. 4 Abs. 3 Satz 2
RV-AHV, wonach bereits bezogene "Renten" vom Rückvergütungsbetrag
abzuziehen seien. Gemäss Ziffer 11 der (für die SAK verbindlichen) Wei-
sung Rück zählen zu den bezogenen Renten im Sinne von Art. 4 Abs. 3
Satz 2 RV-AHV sowohl bezogene Leistungen der AHV als auch der IV
(siehe oben E. 5.1 und MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurance-viellesse et
survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], 2011 Rz. 880).
6.4.1 Verwaltungsweisungen sind Dienstanweisungen, die eine Verwal-
tungsinstanz einer hierarchisch tieferen anderen Verwaltungsinstanz er-
teilt. Sie sollen die einheitliche Rechtsanwendung fördern. Sie sind für die
Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichte verbindlich und dienen
der Rechtsgleichheit. Verwaltungsweisungen dürfen indessen einen mate-
riellen Rechtsanspruch nicht dadurch einschränken, dass sie über Gesetz
und Verordnung hinausgehen (vgl. SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozial-
versicherungsrecht, 4. Aufl., 2012 § 6 Rz. 6 und Fn. 7 mit Hinweisen sowie
BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 121 E. 4.4).
6.4.2 Verwaltungsweisungen wie die Rück sind für den Sozialversiche-
rungsrichter nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung mitbe-
rücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer-
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen
(BGE 141 V 139 E. 6.3.1 m.H.). Er weicht anderseits insoweit von den Wei-
sungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht
vereinbar sind (vgl. BGE 123 V 70 E. 4a, 125 V 377 E. 1c, 126 V 421
E. 5a, 5c, je mit Hinweisen).
6.4.3 In seiner Argumentation äussert sich das BSV zur Entwicklung der
RV-AHV seit der ersten Fassung und ausführlich zur Weiterentwicklung der
Rück seit 1985 (B-act. 20 und 22). Es vermag indessen nicht nachvollzieh-
bar darzulegen, auf welche gesetzliche Grundlage es diese Entwicklung –
soweit die bereits bezogenen IV-Renten von den zurückzuvergütenden
AHV-Beiträgen abzuziehen seien – stützt.
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Seite 32
6.4.4 Wie dargelegt besteht für den hier in Frage stehenden Abzug der ge-
währten IV-Renten von der AHV-Rückerstattungssumme keine genügende
gesetzliche Grundlage, weder auf Stufe eines formellen Gesetzes (feh-
lende Regelung) noch auf der Ebene einer Verordnung (mangelnde Kon-
kretisierung). Das Bundesgericht hatte notabene bereits in BGE 128 V 1
E. 3b festgehalten, dass die RV-AHV (dort in Bezug auf Art. 5) über die
Delegationskompetenz in Art. 18 Abs. 3 AHVG hinausgehe und für eine
weitergehende Rückvergütung eine Grundlage im formellen Gesetz vorge-
sehen sein müsse. Zudem erweist sich der Abzug aufgrund der verschie-
denen versicherten Risiken und der Verschiedenheit der Versicherungen
als systemwidrig (vgl. E. 5.5.2, 5.6 ff. und 6.3). Die Anweisung in Ziffer 11
der Verwaltungsweisung Rück, welche auf eine weite Auslegung von Art. 4
Abs. 3 Satz 2 RV-AHV abstützt, ist somit – soweit sie den Abzug von be-
reits bezogenen IV-Renten betrifft – nicht eine Vollzugsregel, welche eine
einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet (siehe hiervor E. 6.4.1 f., Ur-
teil BVGer C-2903/2006 vom 7. November 2008 E. 3 mit Hinweisen,
BGE 134 I 322 E. 2.6 ff.; 130 I 140 E. 5.1 je mit Hinweisen sowie HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012,
Rz. 1860), sondern stellt einen über die Gesetzgebung hinausgehenden
Eingriff in einen gesetzlichen Anspruch des Beschwerdeführers dar und ist
damit im vorliegenden Fall nicht anzuwenden.
6.4.5 Der Abzug von bereits entrichteten Rentenbetreffnissen gemäss
Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHVG ist vom Bundesgericht als rechtmässig be-
urteilt worden (Urteil 9C_83/2009 vom 14. April 2010 E. 3.4). Dessen Aus-
führungen betrafen jedoch die – mit der vorliegend zu beurteilenden Kons-
tellation nicht deckungsgleiche – Rückvergütung von AHV-Beiträgen unter
Abzug einer Witwenrente der AHV, das heisst ausschliesslich Rentenan-
sprüche derselben Person innerhalb der AHV aufgrund der Risiken "Alter
und Hinterlassenschaft" (vgl. hierzu auch Urteil des BGer 9C_602/2010
vom 21. September 2010 E. 3, worin das Bundesgericht die AHV-interne
Überentschädigungsregel in Art. 24b AHVG bestätigte [siehe hierzu
E. 5.8]). Soweit AHV-intern bereits Leistungen aus dem vorhandenen AHV-
Beitragssubstrat geflossen sind, erweist sich die Regelung von Art. 4
Abs. 3 Satz 2 RV-AHV als rechtmässig, denn würden die bereits ausbe-
zahlten AHV-Renten bei der Auszahlung des (vollen) kapitalisierten Ren-
tenanspruchs nicht abgezogen, ergäbe die Kumulation der rückzahlbaren
AHV-Beiträge mit den bereits bezogenen AHV-Leistungen eine unzuläs-
sige Überentschädigung (siehe hierzu auch U. KIESER, Alters- und Hinter-
lassenenversicherung a.a.O., Art. 18 Rz. 14 mit Verweis auf BGE 107 V
195 E. 3).
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Eine Überentschädigung ergibt sich jedoch nicht in der vorliegenden Kons-
tellation, in welcher der Abzug von bereits bezogenen IV-Leistungen vom
Anspruch aus den AHV-Beiträgen in Frage steht. Dieser Abzug erweist sich
– wie hiervor ausführlich dargelegt wurde – als systemfremd.
6.4.6 Auch aus dem Blickwinkel der intrasystemischen Leistungskoordina-
tion gemäss Art. 63 Abs. 2 ATSG liegt – entgegen der Auffassung der Vor-
instanz und des BSV (siehe oben E. 5.1 f.) – keine Überentschädigung vor.
Zwar fallen hier verschiedene Leistungen innerhalb einer Sozialversiche-
rung an (vgl. oben E. 5.6). Die in Frage stehenden Leistungen erweisen
sich jedoch als verschiedenartig, zumal sie nicht für denselben Zweck aus-
gerichtet wurden (Ersatzeinkommen wegen [Teil-]Invalidität versus Alters-
vorsorge; bei den IV-Renten handelt es sich nicht um eine vorbezogene
Altersrente [oben E. 5.7 ff.]), und ist auch nicht dasselbe schädigende Er-
eignis ([Teil-]Invalidität versus Erreichen des Pensionsalters) Auslöser für
das Entstehen des jeweiligen Leistungsanspruchs (vgl. Art. 69 Abs. 1
Satz 2 ATSG analog).
7.
7.1 Unter diesen Umständen steht fest, dass der Abzug von Leistungen der
Invalidenversicherung im Rahmen der Rückvergütung von AHV-Beiträgen
vom Gesetzgeber weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsebene vor-
gesehen ist. In casu ist daher die Ziffer 11 der Weisung Rück nicht anzu-
wenden. Soweit im Urteil des BVGer C-3112/2010 vom 1. März 2012 in
E. 6.1 der Abzug von gewährten IV-Leistungen von der zurückzuvergüten-
den Summe der AHV-Beiträge und damit Ziffer 11 der Weisung Rück ohne
weitere Begründung als rechtmässig bestätigt worden ist, ist aufgrund der
obigen Erörterungen an diesen Ausführungen nicht festzuhalten.
7.2 Die Beschwerde ist demnach, soweit der Beschwerdeführer den Abzug
der gewährten IV-Renten von der AHV-Bruttorückerstattungssumme ange-
fochten hat, gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom
29. Dezember 2011 und die am 2. März 2011 ergangene Verfügung sind
insoweit aufzuheben, als dass dem Beschwerdeführer IV-Renten in der
Summe von Fr. 9'709.– abgezogen wurden. Die Vorinstanz wird aufgefor-
dert, dem Beschwerdeführer die ausstehende Beitragssumme von
Fr. 9'709.– auszurichten und diese gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verzin-
sen (vgl. Urteile BVGer C-4897/2012 vom 20. Dezember 2013 E. 4.6 und
C-6480/2008 vom 16. Mai 2011 E. 5.9 sowie BGer 9C_35/2013 vom
13. August 2013 E. 5.2).
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7.3 In Anbetracht dieses Verfahrensausgangs kann darauf verzichtet wer-
den, auf die weiteren Anträge und Begründungen des Beschwerdeführers
einzugehen.
8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
8.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
8.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist im Umfang seines
Obsiegens und unter Berücksichtigung der ungenügenden Begründung
der Beitragshöhe durch die Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens (siehe oben E. 4.4.2 f.) und des damit verbundenen gebotenen Auf-
wands eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in
Verbindung mit Art. 7 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), die vorliegend pauschal auf Fr. 4'000.– in-
klusive Auslagen (Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet [vgl. Art. 9 Abs. 1
Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG, SR 641.20 i.V.m. Art. 8
Abs. 1 MWSTG]), festgelegt wird. Die teilweise obsiegende Vorinstanz hat
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).


(Dispositiv: siehe nächste Seite)


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ein-
spracheentscheid aufgehoben, soweit von der Brutto-Rückvergütungs-
summe IV-Renten von Fr. 9'709.– abgezogen wurden. Die Vorinstanz wird
aufgefordert, dem Beschwerdeführer die offene Beitragssumme von
Fr. 9'709.– auszurichten und gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verzinsen.
Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung von Fr. 4'000.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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