B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6586/2009
U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 1 2
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Jean-Daniel Dubey,
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.
Parteien
X._______,
vertreten durch lic. iur. Ruth Dönni, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
C-6586/2009
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1957; nigerianischer Staatsangehörigkeit)
trat erstmals – unter Verwendung einer falschen Identität – im Oktober
1994 im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen illegalen
Aufenthalts und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) in Erscheinung. Die Untersu-
chungshandlungen wurden Anfang November 1994 zufolge fehlenden
Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz bzw. seines unbe-
kannten Aufenthaltes eingestellt.
Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Dezember 1997
wurde der kurz zuvor wiederum im Zürcher Drogenmilieu aufgegriffene –
den Behörden gegenüber offenbar bereits unter drei verschiedenen (alle-
samt falschen, wie sich im Nachhinein herausstellte) Identitäten (als
Staatsangehöriger von Nigeria bzw. Sierra Leone bzw. Südafrika) aufge-
tretene – Beschwerdeführer wegen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR
311.0]) und Widerhandlungen gegen das damalige Bundesgesetz vom
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG,
BS 1 121; Verwenden gefälschter Ausweispapiere sowie mehrfache
rechtswidrige Einreise bzw. mehrfaches rechtswidriges Verweilen im Lan-
de) zu einer (unbedingt zu vollziehenden) Gefängnisstrafe von drei Mona-
ten verurteilt.
B.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer aus
der Schweiz weggewiesen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs betref-
fend die (im Hinblick auf den Vollzug angeordnete) Haft stellte der Be-
schwerdeführer – unter Verwendung einer seiner (falschen) Identitäten –
am 10. Dezember 1997 ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Verfügung des
damaligen Bundesamts für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) vom
23. Dezember 1997 abgewiesen und die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz angeordnet. Mit Urteil vom 25. Februar 1998
wies die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) seine
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.
C.
Bis zum 28. April 1998 befand sich der Beschwerdeführer zur Verbüssung
der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe im Strafvollzug. Im Anschluss
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Seite 3
daran wurde gegen ihn zwecks Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs
die Ausschaffungshaft angeordnet.
Zufolge der mangelhaften Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Ab-
klärung seiner Identität und Staatsbürgerschaft konnte jedoch die Weg-
weisung in der Folge nicht vollzogen werden.
D.
Am 8. März 2003 verheiratete sich der Beschwerdeführer – der nach Ein-
leitung des Ehevorbereitungsverfahrens seine wahre Identität offengelegt
hatte – mit der Schweizer Bürgerin T._______ (geb. 1956). Im Rahmen
des Familiennachzugs erhielt er daraufhin am 13. Mai 2003 im Kanton
Zürich eine Aufenthaltsbewilligung, welche ihm in den folgenden Jahren
jeweils verlängert wurde.
E.
Mit Begehren vom 6. Juli 2004 ersuchte die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers beim zuständigen Bezirksgericht um Anordnung von Eheschutz-
massnahmen (Bewilligung des Getrenntlebens sowie Regelung der Ne-
benfolgen nach Art. 175 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). In der Folge einer zwischen den
Ehegatten getroffenen Übereinkunft, "ihre Differenzen via Mediation und
mit Hilfe eines Ehevertrages zu lösen", zog sie ihr Begehren zurück. Dar-
aufhin wurde das Verfahren mit Verfügung vom 26. August 2004 abge-
schrieben.
Am 11. Juli 2005 machte die Ehefrau erneut ein Eheschutzverfahren an-
hängig und beantragte die Anordnung entsprechender Massnahmen. An-
lässlich der Hauptverhandlung vom 20. September 2005 trafen die Ehe-
gatten eine Trennungsvereinbarung, namentlich hinsichtlich der Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushalts und der Aufnahme des Getrenntle-
bens auf unbestimmte Zeit sowie des Auszugs des Beschwerdeführers
aus der ehelichen Wohnung spätestens per 31. Oktober 2005. Von dieser
Vereinbarung nahm das zuständige Bezirksgericht mit Verfügung vom
selben Tag Vormerk.
F.
Am 2. September 2008 reichten die Ehegatten beim zuständigen Be-
zirksgericht ein gemeinsames Begehren auf Scheidung ihrer Ehe ein.
Das Scheidungsurteil erging am 19. Dezember 2008 und erwuchs am
30. Januar 2009 unangefochten in Rechtskraft.
C-6586/2009
Seite 4
G.
Am 3. März 2009 ersuchte der Beschwerdeführer das Migrationsamt des
Kantons Zürich um weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung
(bzw. Erteilung der Niederlassungsbewilligung). Mit Schreiben vom
11. August 2009 teilte dieses dem Beschwerdeführer mit, es habe seine
Aufenthaltsbewilligung soeben unter den gleichen Bedingungen wie bis-
her um ein weiteres Jahr verlängert. Am 13. August 2009 unterbreitete
das Migrationsamt das Begehren dem BFM zur Zustimmung. Da dieses
die Verweigerung der Zustimmung ins Auge fasste, gewährte es dem Be-
schwerdeführer hierzu mit Schreiben vom 19. August 2009 das rechtliche
Gehör. Eine Stellungnahme seinerseits blieb aus.
H.
Mit Verfügung vom 16. September 2009 verweigerte die Vorinstanz die
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig
ordnete sie die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an
und räumte diesem eine Ausreisefrist von acht Wochen ab Eintritt der
Rechtskraft dieser Verfügung ein. Zur Begründung führte das BFM aus,
die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers sei lediglich während zwei
Jahren und sechs Monaten gelebt worden, mithin deutlich weniger als die
in Art. 50 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005
(AuG, SR 142.20) vorausgesetzten drei Jahre. Der Beschwerdeführer
halte sich seit 1997 ununterbrochen in der Schweiz auf. Sein Herkunfts-
land Nigeria habe er folglich erst im Alter von 40 Jahren verlassen, so
dass davon auszugehen sei, dass ihm die Wiedereingliederung in sozia-
ler und wirtschaftlicher Hinsicht gelingen werde. Trotz seiner 12-jährigen
Anwesenheit in der Schweiz sei ihm eine besonders intensive Integration
in die hiesigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gelungen.
Seine Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau sei kinderlos geblieben und früh
gescheitert. Anhaltspunkte für eine anderweitige gelungene gesellschaft-
liche Integration lägen keine vor. In den letzten Jahren habe er im Gast-
gewerbe, auf dem Bau und im Reinigungsdienst gearbeitet, zeitweise
(Dezember 2006 bis März 2007) habe er jedoch von der Sozialhilfe un-
terstützt werden müssen. In beruflicher Hinsicht habe er sich somit nicht
in nennenswerter Weise entwickelt. Zudem hätten Betreibungsverfahren
gegen ihn eingeleitet werde müssen und bestünden offene Verlustschei-
ne in einer Höhe von knapp Fr. 3'500.-. Die wenig erfolgreiche Integration
des Beschwerdeführers sei auch auf seine ungenügenden Deutsch-
kenntnisse zurückzuführen. Er sei somit weder in sozialer noch in wirt-
schaftlicher Hinsicht besonders integriert. Dem Wegweisungsvollzug
schliesslich würden keine Hindernisse entgegenstehen.
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Seite 5
I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Oktober 2009 hat der Beschwerdeführer
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung er-
hoben mit den Anträgen, diese sei aufzuheben und der Verlängerung sei-
ner Aufenthaltsbewilligung die Zustimmung zu erteilen; eventualiter sei
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beruft er sich zur
Begründung seiner Begehren darauf, dass das kantonale Migrationsamt
ihm mit Schreiben vom 11. August 2009 mitgeteilt habe, es werde seine
Aufenthaltsbewilligung unter denselben Bedingungen wie bisher um ein
weiteres Jahr verlängern. Dass diesbezüglich erst noch die Zustimmung
des BFM eingeholt werden müsse, sei nicht erwähnt worden. Da er seine
Scheidung nie verheimlicht habe, diese der kantonalen Migrationsbehör-
de zu jenem Zeitpunkt vielmehr habe bekannt gewesen sein müssen, ha-
be er davon ausgehen dürfen, dass er sich auf deren Mitteilung verlassen
könne. Unabhängig davon seien die Beschwerdebegehren gutzuheissen,
da die Ehegemeinschaft mit seiner Ex-Ehefrau auf jeden Fall länger als
drei Jahre gedauert habe. Zwar sei anlässlich der Eheschutzverhandlung
vom 20. September 2005 festgehalten worden, sein Auszug aus der ehe-
lichen Wohnung habe spätestens per 31. Oktober 2005 stattzufinden.
Tatsächlich sei dieser jedoch (gleichzeitig mit der Abmeldung beim Per-
sonenmeldeamt) erst Ende Juli 2006 erfolgt. Mithin habe die eheliche
Gemeinschaft länger als drei Jahre bestanden. Seine Ex-Ehefrau habe
ein (mit der Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge für ihre beiden Kinder
aus erster Ehe zusammenhängendes) Interesse daran gehabt, offiziell als
von ihm gerichtlich getrennt zu erscheinen. Tatsächlich hätten sie jedoch
noch nach seinem Auszug im Juli 2006 eine Beziehung geführt; erst kurz
vor der Scheidung im Jahre 2008 hätten sie sie beendet. Jedenfalls aber
hätten sie nach der gerichtlichen Trennung und bis zu seinem Auszug als
Paar und nicht lediglich als Wohngemeinschaft zusammengelebt.
Schliesslich wäre seine Aufenthaltsbewilligung selbst dann zu verlängern,
wenn den Angaben der Ex-Ehefrau geglaubt und davon ausgegangen
würde, sie hätten seit der gerichtlichen Trennung nur noch "vergleichbar
einer Wohngemeinschaft" gelebt. Die Ehe sei nämlich damals noch nicht
definitiv gescheitert gewesen bzw. sein Ehewille auch nach der gerichtli-
chen Trennung "noch sehr lange Zeit gegeben" gewesen, so dass auch
diesfalls von einem Fortbestand der Ehegemeinschaft auszugehen wäre.
Schliesslich lägen wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50
Abs. 1 Bst. b AuG vor, welche seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen würden. Er halte sich seit nunmehr zwölf Jahren
hierzulande auf und sein Lebensmittelpunkt habe sich hierher verlagert.
Abgesehen von einer unbedingten dreimonatigen Gefängnisstrafe im
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Seite 6
Jahre 1997 (mithin zu Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz) sei er
nie straffällig geworden. Er habe lediglich während vier Monaten Sozialhil-
fe (im Umfang von knapp Fr. 9'000.-) bezogen, werde von seinem Arbeit-
geber geschätzt und habe sich einen Freundeskreis aufgebaut. Er sei
mithin gut integriert. Sollte er nach Nigeria zurückkehren müssen, würde
er vor dem Nichts stehen und müsste er sich eine neue Existenz aufbau-
en. Seine soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung wäre daher
stark gefährdet. Angesichts seines (weitgehenden) Wohlverhaltens wäh-
rend seiner zwölfjährigen Anwesenheit in der Schweiz seien seine priva-
ten Interessen an einem weiteren Verbleib stärker zu gewichten als das
öffentliche Interesse an seiner "Entfernung" bzw. an der Durchsetzung ei-
ner restriktiven Migrationspolitik. Vor dem Hintergrund dieser Umstände
wäre auch vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls
auszugehen. Zur Begründung seines Eventualantrags macht er schliess-
lich eine Verletzung des Gehörsanspruchs geltend, da das Schreiben der
Vorinstanz mit der Aufforderung, zur in Aussicht genommenen Verweige-
rung der Zustimmung Stellung zu nehmen, nicht als zugestellt betrachtet
werden könne.
J.
Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2010 spricht sich die Vorinstanz für
die Abweisung der Beschwerde aus. Es sei davon auszugehen, dass die
Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers mit der gerichtlichen Trennung
am 20. September 2005 aufgelöst worden sei. Die Ex-Ehefrau habe zwar
angegeben, er habe auch nach diesem Zeitpunkt zunächst weiterhin bei
ihr gewohnt, dies jedoch nur, bis er eine passende Bleibe für sich gefun-
den habe; in dieser Zeit hätten sie lediglich eine Wohngemeinschaft ge-
bildet. Diese Darstellung erscheine plausibel, weshalb im Hinblick auf die
Berechnung der im vorliegenden Zusammenhang massgeblichen Dauer
der Ehegemeinschaft auf das erwähnte Datum abzustellen sei. Im Zu-
sammenhang mit dem angerufenen Vertrauensschutzprinzip sei festzu-
halten, dass zwischen der Mitteilung der kantonalen Migrationsbehörde
vom 11. August 2009 und der Aufforderung zur Stellungnahme zur in
Aussicht genommenen Zustimmungsverweigerung seitens des BFM le-
diglich acht Tage verstrichen seien. Zudem habe der Beschwerdeführer in
dieser Zeit im Vertrauen auf die Verlängerung der Bewilligung keine wich-
tigen, nicht wieder rückgängig zu machenden Dispositionen getroffen.
Gemäss den Einträgen in seinem Pass habe er sich vom 15. August bis
15. September 2009 ohnehin in seinem Herkunftsland aufgehalten. An-
gesichts dessen, dass der Zeitpunkt der Aufhebung einer Ehegemein-
schaft oft erst im Nachhinein definitiv festgestellt werden könne, könnten
C-6586/2009
Seite 7
die kantonalen Behörden die Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen
Person über eine Trennung hinaus verlängern. Dies sei auch vorliegend
geschehen. Die Prüfung der Akten im Vorfeld der Verweigerung der Zu-
stimmung habe jedoch gezeigt, dass die eheliche Gemeinschaft spätes-
tens mit der gerichtlichen Trennung beendet und danach nie mehr wieder
aufgenommen worden sei. In Bezug auf die geltend gemachte Verletzung
des Gehörsanspruchs führt die Vorinstanz aus, angesichts der langen Fe-
rienabwesenheit des Beschwerdeführers hätte es in dessen Verantwor-
tung gelegen, sicherzustellen, dass ihn Postsendungen erreichen wür-
den. Schliesslich zeige der Umstand, dass er im August/September 2009
aus familiären Gründen eine mehrwöchige Reise in sein Herkunftsland
durchführte, dass er über nach wie vor bestehende Beziehungen zu Nige-
ria verfüge.
K.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 9. Februar 2010 an den ge-
stellten Anträgen und deren Begründung fest, wobei er insbesondere er-
neut betont, bei dem im Eheschutzverfahren festgehaltenen Datum der
Trennung am 20. September 2005 habe es sich lediglich um eine "Tren-
nung auf dem Papier" gehandelt. Faktisch hätten seine Ex-Ehefrau und er
ihre Beziehung bis kurz vor der Scheidung gelebt und seien somit über-
haupt nicht getrennt gewesen. Das in der Eheschutzverfügung festgehal-
tene Datum vom 20. September 2005 könne daher nicht als das Tren-
nungsdatum betrachtet werden. Aus seiner aus familiären Gründen er-
folgten Reise nach Nigeria im August/September 2009 dürfe nicht auf die
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden.
L.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin aktualisierte der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. April 2012 den Sachverhalt und
reichte eine Arbeitsbestätigung zu den Akten.
M.
Der weitere Inhalt der vorinstanzlichen und der beigezogenen kantonalen
Akten wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen Berücksichti-
gung finden.
C-6586/2009
Seite 8
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-
halt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufge-
führten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des
BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bun-
desverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwer-
de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen
steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt.
1.3. Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren An-
fechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte
Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE
2007/41 E. 2).
3.
Als Beweismassnahme beantragt der Beschwerdeführer, seine Ex-
Ehefrau sowie deren Kinder seien gerichtlich zu befragen. Die Angestell-
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Seite 9
ten eines bestimmten Restaurants, in welchem seine Ex-Ehefrau und er
auch nach seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung verkehrt hätten,
könnten zudem diesen Umstand bei einer Befragung bestätigen.
Der Behörde kommt grundsätzlich die Pflicht zu, den rechtserheblichen
Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Gemäss
Art. 12 Bst. a – e VwVG kommen als Beweismittel für die Behörde Ur-
kunden, Auskünfte der Parteien, Augenscheine, Auskünfte und Zeugnisse
von Drittpersonen sowie Gutachten von Sachverständigen in Betracht.
Grundsätzlich werden Auskünfte von Drittpersonen schriftlich eingeholt
(PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009,
N 115 mit Verweis auf N 104 f. zu Art. 12). Im Rahmen der Sachverhalts-
ermittlung sind die Behörden verpflichtet, die von den Parteien angebote-
nen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheb-
lichen Sachverhalt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer
Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die
behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von
Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne
durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl.
zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit weiteren Hinweisen).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kinder der Ex-Ehefrau und die Ange-
stellten eines Restaurants sachdienliche Angaben zur Frage des Beste-
hens einer Ehegemeinschaft (im Sinne der massgeblichen gesetzlichen
Bestimmung) zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau
sollten machen können. Abgesehen davon ergibt sich der entscheidser-
hebliche Sachverhalt, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. E. 8 und
10), ohnedies in hinreichender Weise aus den Akten. Von der beantragten
Befragung kann somit in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung
des rechtlichen Gehörs abgesehen werden.
4.
Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des
AuG und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft – unter anderem die
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeit-
punkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen
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Seite 10
Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne
Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin – so explizit Art. 126
Abs. 1 AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1
E. 2).
Dem Beschwerdeführer ist zwar noch unter der Geltung des ANAG erst-
malig eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden; da er jedoch mit Gesuch
vom 3. März 2009 der kantonalen Migrationsbehörde die weitere Verlän-
gerung dieser Bewilligung beantragt hat, ist im vorliegenden Verfahren
neues Recht anwendbar.
5.
Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und
Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim-
mung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im
vorliegenden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE.
Letztgenannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM
im Ausländerbereich in der Fassung vom 30. September 2011
( > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen
und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständig-
keiten). Sie sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft
mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach des-
sen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene
ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG
stammt.
6.
6.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von
Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwoh-
nen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
sowie – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufent-
halt von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewil-
ligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familienge-
meinschaft – mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – besteht
der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
(u.a. nach Art. 42 Abs. 1 AuG) weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindes-
tens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht
(vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe
C-6586/2009
Seite 11
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (vgl. Art. 50
Abs. 1 Bst. b AuG).
6.2. Der Begriff der Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a
AuG ist nicht identisch mit demjenigen der Ehe. Während diese lediglich
formell bestehen kann, setzt jene grundsätzlich das Zusammenleben vor-
aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_565/2009 vom 18. Februar 2010
E. 2.1.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1992/2010 vom 31. Mai
2011 E. 5.1). Vom Erfordernis des Zusammenwohnens kann jedoch ge-
mäss Art. 49 AuG abgesehen werden, wenn für getrennte Wohnorte wich-
tige Gründe geltend gemacht werden und die Familien- bzw. Ehegemein-
schaft weiter besteht. Als wichtige Gründe können insbesondere berufli-
che Verpflichtungen oder eine vorübergehende Trennung wegen erhebli-
cher familiärer Probleme gelten (vgl. Art. 76 VZAE; Hervorhebung nicht
im Original). Erhebliche familiäre Probleme sind beispielsweise dann ge-
geben, wenn ein vorübergehender Aufenthalt in einem Frauenhaus erfolgt
oder wenn ein Ehegatte zeitweise aus der gemeinsamen Wohnung weg-
gewiesen wird (vgl. ESTER S. AMSTUTZ in: Caroni/Gächter/Thurnherr
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslände-
rinnen und Ausländer, Bern 2010, N 20 und 25 zu Art. 49; MARC SPE-
SCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, Migrationsrecht,
2. Aufl., Zürich 2009, N 3 zu Art. 49 AuG). Eine (relevante) Ehegemein-
schaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG liegt vor, solange die eheli-
che Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille be-
steht (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.1.2 S. 347; vgl. auch AMSTUTZ, a.a.O., N
29 zu Art. 49). Wann eine eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu
gelten hat, ist im Einzelfall aufgrund sämtlicher Umstände zu bestimmen,
wobei im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren
ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen ist (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.1.2
S. 347 mit weiterem Hinweis, vgl. auch Urteil 2C_431/2011 vom 10. No-
vember 2011 E. 3 sowie MARC SPESCHA, a.a.O., N 3 zu Art. 49).
7.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aufenthaltsbewilligung müsse
ihm bereits aus dem Grund verlängert werden, dass die kantonale Migra-
tionsbehörde ihm mit Schreiben vom 11. August 2009 mitgeteilt habe,
seine Aufenthaltsbewilligung sei soeben um ein weiteres Jahr verlängert
worden. Dass vorgängig noch die Zustimmung des Bundesamtes einge-
holt werden müsse, sei nicht erwähnt worden. Damit beruft er sich auf
den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. auf das Prinzip des Vertrau-
ensschutzes.
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Seite 12
Zudem bringt er vor, das Schreiben des BFM vom 19. August 2009 (das
kantonale Migrationsamt hatte diesem – ungeachtet des eben erwähnten
Schreibens vom 11. August 2009 – das Begehren betreffend Verlänge-
rung am 13. August 2009 zur Zustimmung unterbreitet [vgl. Sachverhalt
Bst. G]), mit welchem er aufgefordert worden war, zur in Aussicht ge-
nommenen Verweigerung der Zustimmung Stellung zu nehmen, könne
nicht als zugestellt gelten. Er habe daher keine Möglichkeit gehabt, sich
hierzu vorgängig zu äussern, was eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör darstelle.
7.1.
7.1.1. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben ver-
leiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in
behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Er kann dazu führen, dass ein
Rechtsverhältnis abweichend vom objektiven Recht zu regeln ist. Voraus-
setzung dafür ist, dass die Auskunft bzw. die Zusicherung für einen kon-
kreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachver-
halts vorbehaltslos erteilt wurde, dass die Amtsstelle für die Auskunftser-
teilung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als
zuständig betrachten durfte, dass die anfragende Person die Unrichtigkeit
bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konn-
te, dass sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder
rückgängig zu machende Disposition getroffen hat und dass die Rechts-
lage sich seit Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. ULRICH HÄ-
FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 622 ff. und insb. Rz. 626 ff.; BGE 137
I 69 E. 2.5.1 S. 72 f., BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f., je mit weiteren Hin-
weisen; Urteile des Bundesgerichts 2D_43/2011 vom 29. August 2011
E. 2.3.1 und 2P.245/2006 vom 6. November 2006 E. 2.3.1, je mit Hinwei-
sen).
7.1.2. Die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung
der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländi-
schen Ehegatten oder nach dessen Tod bedarf der Zustimmung des
BFM. Eine ohne Zustimmung ausgestellte Aufenthaltsbewilligung ist un-
gültig. Diese Rechtslage wurde weiter oben bereits dargelegt. Der kanto-
nalen Migrationsbehörde fehlte daher aufgrund des Wegfalls der An-
spruchsvoraussetzungen nach Art. 42 Abs. 1 AuG die Zuständigkeit, die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in eigener Kompetenz vorbehalt-
C-6586/2009
Seite 13
los vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_594/2011 vom
21. Juli 2011 E. 2.2 mit Hinweisen).
Wie sich aus den kantonalen Akten ergibt, nahm das kantonale Migrati-
onsamt die (sich nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes rich-
tende) Verlängerung für die Periode 8. März 2008 bis 7. März 2009 am
16. April 2008 – trotz des ihm bekannten Umstandes, dass die Ehegatten
die eheliche Gemeinschaft am 31. Oktober 2005 definitiv aufgegeben hat-
ten – in eigener Kompetenz vor. Der Beschwerdeführer durfte zwar davon
ausgehen, dass die Angaben im Schreiben der kantonalen Migrationsbe-
hörde vom 11. August 2009 – der Amtsstelle, die Ansprechpartnerin für
ausländische Personen bei allen den Aufenthalt betreffenden Fragen ist –
zutreffend waren. Allerdings geht weder aus den Akten noch aus den
Vorbringen hervor, dass er aufgrund dessen Dispositionen getroffen hätte,
die nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten. Dies wäre auch
nur unter besonderen Umständen denkbar, sind doch Aufenthaltsbewilli-
gungen von Gesetzes wegen befristet, so dass bei jedem Verlängerungs-
gesuch die Möglichkeit besteht, dass dieses abgewiesen wird, sofern kein
Anspruch auf die Verlängerung besteht (vgl. bspw. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts C-5268/2008 vom 1. Juni 2011 E. 4.4.3). Von einer Ver-
letzung des Vertrauensgrundsatzes gemäss Art. 9 BV kann vorliegend
demnach nicht die Rede sein.
7.2.
7.2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtspre-
chung aus Art. 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesver-
waltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl
verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der
Literatur etwa HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O, Rz. 1672 ff.; ALFRED
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-
ge des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129 und 292 ff.; MARKUS SCHE-
FER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2005, S. 285 ff.). Dazu gehört das
Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1
VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des
wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfah-
ren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördli-
chen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der
betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten
(vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen).
C-6586/2009
Seite 14
Das verfassungsmässige Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur.
Die Verletzung dieses Rechts führt – ungeachtet der Erfolgsaussichten
der Beschwerde in der Sache selbst – grundsätzlich zur Aufhebung der
angefochtenen Verfügung (vgl. BGVE 2009/61 E. 4.1.3 mit Hinweisen;
BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Bernhard Waldmann/Philippe
Weissenberger, a.a.O., N 28 f. und N 106 f. zu Art. 29). Die Gehörsverlet-
zung ist aber nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ausnahmsweise
einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat,
sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, vorausgesetzt diese In-
stanz ist befugt zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen,
welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtli-
chen Gehörs kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfah-
rensökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu einer unnötigen Verlängerung des
Verfahrens führen würde. Diese Heilungsmöglichkeit ist unbestritten,
wenn es um nicht besonders schwerwiegende Verletzungen von Partei-
rechten geht. Nach der neueren Rechtsprechung kann eine Heilung aber
auch dann erfolgen, wenn schwerwiegende Verfahrensmängel das recht-
liche Gehör beeinträchtigt haben und eine Rückweisung der Interessen
der Partei an einer beförderlichen Behandlung zuwiderlaufen würde (BGE
133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; vgl. auch WALD-
MANN/BICKEL, a.a.O., N 116 sowie N 125 ff. zu Art. 29, LORENZ KNEUBÜH-
LER, Gehörsverletzung und Heilung, ZBl. 1998 S. 116, kritisch hierzu PAT-
RICK SUTTER in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zü-
rich/St. Gallen 2008, N 21 zu Art. 29).
7.2.2. Das Schreiben des BFM vom 19. August 2009 wurde dem Be-
schwerdeführer per eingeschriebener Sendung zugesandt. Vom 15. Au-
gust 2009 bis zum 15. September 2009 (vgl. die Ein- und Ausreisestem-
pel in seinem Reisepass [Beschwerdebeilage 6]) hielt sich der Beschwer-
deführer in Nigeria auf. Daher ist davon auszugehen, dass er keine
Kenntnis von diesem Schreiben bzw. der Aufforderung zur Stellungnahme
erhielt, bevor am 16. September 2009 die angefochtene Verfügung er-
ging. Er hatte somit tatsächlich keine Gelegenheit, sich vorgängig dazu
zu äussern.
Unter den gegebenen Umständen stellt sich jedoch die Frage, ob die Zu-
stellungsfiktion nach Art. 20 Abs. 2bis VwVG greift und das Schreiben des
C-6586/2009
Seite 15
BFM vom 19. August 2009 folglich als am siebten Tag nach dem ersten
erfolglosen Zustellungsversuch zugestellt gilt.
Ausgelöst wird die Zustellungsfiktion bei eingeschriebenen Sendungen
unter der Voraussetzung, dass der Empfänger oder die Empfängerin eine
solche Zustellung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten muss
(vgl. BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN [KASPAR PLÜSS] in: Bernhard
Waldmann/Philippe Weissenberger, a.a.O., N 44 zu Art. 20). Für eine
Person, die nach Treu und Glauben behördliche Mitteilungen erwarten
muss, besteht die prozessuale Pflicht, die Post regelmässig zu kontrollie-
ren und den Behörden allfällige längere Ortsabwesenheiten mitzuteilen
sowie gegebenenfalls die Post an die Ferienadresse weiterzuleiten (vgl.
BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN [KASPAR PLÜSS], a.a.O., N 46 zu
Art. 20).
Entgegen seinen Vorbringen auf Rechtsmittelebene (vgl. Beschwerde
S. 12 f., Replik S. 4) musste dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des
Antritts seiner Reise nach Nigeria – trotz des Schreibens vom 11. August
2009 – klar sein, dass das Verfahren betreffend Bewilligungsverlängerung
noch nicht abgeschlossen war. Dafür, dass er sich dessen durchaus be-
wusst war, spricht insbesondere, dass er diese mit einem bereits am
10. August 2009 (mithin noch vor Kenntnis des Schreibens des Migrati-
onsamts vom 11. August 2009) ausgestellten Rückreisevisum antrat (vgl.
Beschwerde S. 13 und Beschwerdebeilage 6). Es ist kaum denkbar, dass
der Umstand, dass das Verfahren betreffend Bewilligungsverlängerung
noch nicht abgeschlossen war, nicht im Zusammenhang mit der Vi-
sumsausstellung zwischen dem Beschwerdeführer und der Behörde the-
matisiert wurde. Abgesehen davon dürfte diesem der im Jahre 2009 im
Vergleich zu den früheren Jahren verzögerte zeitliche Ablauf im Zusam-
menhang mit der ersuchten Bewilligungsverlängerung nicht entgangen
sein. In den Jahren 2004 bis 2008 war die Verlängerung jeweils verhält-
nismässig schnell (zunächst innert weniger Tage, in den Jahren 2007 und
2008 [in denen der Beschwerdeführer ebenfalls bereits um Erteilung der
Niederlassungsbewilligung ersucht hatte] innert längstens vier Monaten)
nach der Einreichung des Gesuchs erfolgt.
Demnach konnte der Beschwerdeführer vor dem Antritt seiner Reise nicht
davon ausgegangen sein, dass das Verfahren betreffend Verlängerung
seiner Aufenthaltsbewilligung abgeschlossen war. Behördliche Mitteilun-
gen während seines Auslandaufenthaltes waren daher durchaus zu er-
warten, so dass es ihm oblegen hätte, Vorkehrungen im geschilderten
C-6586/2009
Seite 16
Sinne zu treffen. Damit greift die Zustellungsfiktion nach Art. 20 Abs. 2bis
VwVG, so dass das dem Beschwerdeführer per eingeschriebener Sen-
dung zugesandte Schreiben des BFM vom 19. August 2009 als am sieb-
ten Tag der Abholfrist zugestellt gilt. Die Rüge der Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör erweist sich damit als unbegründet.
7.2.3. Selbst wenn vorliegend von einer Verletzung des Gehörsanspruchs
auszugehen wäre, wäre von einer Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung (vgl.
E. 7.2.1) abzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt im vorlie-
genden Verfahren über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist
zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt; eine der
Voraussetzungen für die (ausnahmsweise) Heilung der Gehörsverletzung
ist somit gegeben. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers gegenüber der Vorinstanz mit denjenigen
auf Rechtsmittelebene decken würden. In Anbetracht der bestehenden
Aktenlage ist zudem nicht zu erwarten, dass diese Darlegungen die Vor-
instanz zur Vornahme weiterer Abklärungen veranlassen würden. In casu
würde eine Rückweisung an die Vorinstanz daher lediglich zu einem for-
malistischen Leerlauf führen.
Demnach ist festzuhalten, dass – selbst wenn vorliegend von einer Ver-
letzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers auszugehen wä-
re – diese als im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt zu betrach-
ten wäre.
8.
Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die Ehegatten
hätten sich am 20. September 2005 gerichtlich getrennt und vereinbart,
der Beschwerdeführer werde spätestens per 31. Oktober 2005 aus der
ehelichen Wohnung ausziehen. Die Ehegemeinschaft habe damit zwei
Jahre und sechs Monate bestanden. Die Voraussetzung der dreijährigen
Ehegemeinschaft gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG sei daher nicht erfüllt.
8.1. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Ehege-
meinschaft habe länger als drei Jahre gedauert. Seine damalige Ehefrau
und er hätten auch nach der gerichtlichen Trennung und bis kurz vor der
Scheidung im Jahre 2008 weiter als Paar gelebt. In Tat und Wahrheit ha-
be die Ehegemeinschaft daher mehr als fünf Jahre gedauert. Würde hin-
sichtlich der Auflösung der Ehegemeinschaft nicht von diesem Zeitpunkt
ausgegangen, wäre auf das Datum seines Auszugs aus der ehelichen
C-6586/2009
Seite 17
Wohnung per 31. Juli 2006 abzustellen. Auch diesfalls wäre von einer
länger als drei Jahre dauernden Ehegemeinschaft auszugehen. Schliess-
lich wäre diese Voraussetzung selbst dann als erfüllt zu betrachten, wenn
den Aussagen der Ex-Ehefrau geglaubt und davon ausgegangen würde,
sie hätten nach der gerichtlichen Trennung im September 2005 lediglich
noch eine Art "Wohngemeinschaft" gebildet. Seinerseits habe der Ehewil-
le nämlich "noch sehr lange Zeit" weiterbestanden und die Ehe sei daher
zu diesem Zeitpunkt noch nicht definitiv gescheitert gewesen (vgl. Be-
schwerdeschrift S. 3 f. sowie 5 – 8).
8.2. Der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 20. September 2005
ist – wie bereits erwähnt (vgl. Sachverhalt Bst. E) – zu entnehmen, dass
die Ehegatten anlässlich der Hauptverhandlung von jenem Tag vereinbar-
ten, "auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben" sowie, dass der Beschwer-
deführer die eheliche Wohnung der Ehefrau überlassen und spätestens
per 31. Oktober 2005 ausziehen werde.
Dass der Auszug des Beschwerdeführers aus der ehelichen Wohnung
dennoch nicht auf diesen Zeitpunkt hin, sondern tatsächlich erst per
31. Juli 2006 stattfand, wurde von der früheren Ehefrau bestätigt (vgl. ihre
E-Mail vom 24. April 2008 an die kantonale Migrationsbehörde sowie die
– von ihr unterzeichnete – Auszugsanzeige des Personenmeldeamts der
Stadt Zürich vom 31. Juli 2006). Gleichzeitig erklärte sie dazu, der Grund
dafür sei darin zu sehen, dass sich eine neue, bezahlbare und passende
Bleibe für ihn nicht früher habe finden lassen, wobei sie einigen Druck
habe aufsetzen müssen, um ihn zum Auszug zu bewegen. Sie hätten in
dieser Zeit jedoch "vergleichbar einer Wohngemeinschaft" gelebt. So ha-
be der Beschwerdeführer Haushaltsgeld bezahlt und sich an den anfal-
lenden Haushaltsarbeiten beteiligt. Eine "Aufhebung" der gerichtlichen
Trennung sei nie zur Diskussion gestanden.
8.3. Zwar erweist sich im vorliegenden Zusammenhang als unerheblich,
ob die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers allenfalls fünf Jahre ge-
dauert haben könnte (wie er geltend macht), da – wie dargelegt – für das
Weiterbestehen des Anspruchs nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG eine drei-
jährige Ehegemeinschaft ausreicht. Der Vollständigkeit halber sei den-
noch erwähnt, dass angesichts des Auszugs des Beschwerdeführers im
Juli 2006 und vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung (vgl.
E. 6.2) offenkundig ist, dass keinesfalls vom Bestand einer Ehegemein-
schaft bis kurz vor der Scheidung im Dezember 2008 ausgegangen wer-
den kann. Seine Behauptung, seine Ehefrau und er hätten sich erst kurz
C-6586/2009
Seite 18
vor der Scheidung getrennt, ist nicht geeignet, das Weiterbestehen der
ehelichen Gemeinschaft über den (auch von ihm auf Ende Juli 2006 da-
tierten) Zeitpunkt der Aufnahme des Getrenntlebens hinaus als plausibel
erscheinen zu lassen. Unter Zugrundelegung seiner Argumentationslinie
bedürfte insbesondere dieser Auszug Ende Juli 2006 einer (tatsächlich
jedoch völlig ausgebliebenen) Erklärung (erforderlich wären in diesem
Zusammenhang, wie erwähnt, gar wichtige objektivierbare Gründe [vgl.
Art. 49 AuG]). Seine Darstellung, der zufolge die Beziehung wie auch die
Ehe praktisch zeitgleich aufgelöst worden sein müssten, erscheint ohne-
hin unplausibel. Zudem bezeichnete der Beschwerdeführer selbst in ei-
nem Schreiben an die kantonale Migrationsbehörde Ende Juli 2006 als
den Zeitpunkt der definitiven Trennung von seiner Ex-Ehefrau (vgl.
Schreiben vom 15. April 2008). Die Ehegemeinschaft kann damit keines-
falls länger als bis Ende Juli 2006 gedauert haben.
8.4. Angesichts des Umstands, dass der Auszug des Beschwerdeführers
somit erst Ende Juli 2006 erfolgte, ist (vor dem Hintergrund des Dargeleg-
ten [vgl. E. 6.2]) zu prüfen, ob von einer bis zu diesem Zeitpunkt beste-
henden Ehegemeinschaft auszugehen ist.
Die soeben wiedergegebenen Ausführungen der Ex-Ehefrau zu den Hin-
tergründen und Umständen des Verbleibs des Beschwerdeführers in der
gemeinsamen Wohnung über das vor Gericht vereinbarte Datum hinaus
erweisen sich als (situationsadäquat) detailliert, kohärent, nachvollziehbar
und nicht unausgewogen. Diese Realkennzeichen sprechen für die
Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen. Ihre Darstellung, nach dem Zeitpunkt
der gerichtlichen Trennung am 20. September 2005 bis zum definitiven
Auszug des Beschwerdeführers hätten sie lediglich noch eine Art Wohn-
gemeinschaft gebildet, erscheint damit plausibel. Dies umso mehr vor
dem Hintergrund dessen, dass die Ehegemeinschaft bereits seit länge-
rem instabil war, worauf die Einleitung eines ersten Eheschutzverfahrens
ein Jahr zuvor, im Sommer 2004 (vgl. Sachverhalt Bst. E), klar schliessen
lässt.
Demgegenüber erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers
(vgl. Beschwerdeschrift S. 5 – 7) als nicht überzeugend. Im Wesentlichen
beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, sie hätten bis zu sei-
nem Auszug eine Ehegemeinschaft geführt. Er äussert sich weder zur
Gestaltung ihres angeblichen ehelichen Zusammenlebens zu diesem
Zeitpunkt noch zu den Gründen für seinen Auszug Ende Juli 2006. Seine
Ausführungen erweisen sich angesichts der gänzlich fehlenden Realkrite-
C-6586/2009
Seite 19
rien als nicht glaubhaft. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt,
dass die ARK aufgrund des Aussage- und sonstigen Verhaltens des Be-
schwerdeführers im Asylverfahren (insbesondere aufgrund der "durch die
in Täuschungsabsicht erfolgte Verwendung von drei verschiedenen Iden-
titäten und Nationalitäten") zur Einschätzung kam, er sei nicht glaubwür-
dig, so dass es seine Vorbringen insgesamt als unglaubhaft qualifizierte
(vgl. Urteil vom 25. Februar 1998 S. 4). Der Beschwerdeführer versucht
mit seinen Ausführungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren insbe-
sondere darzulegen, dass seine Ex-Ehefrau ein Interesse daran hatte, als
offiziell von ihm getrennt zu gelten (vgl. Beschwerde S. 6, Replik vom
9. Februar 2012 S. 1 – 3). Seine Argumentation vermag nicht zu über-
zeugen, dies schon allein deshalb, weil der Rückzug des ersten von ihr
(im Juli 2004) eingeleiteten Eheschutzverfahrens dennoch nicht nachzu-
vollziehen wäre. Die replikweise angeführte Begründung für diesen Rück-
zug (vgl. Replik S. 2 f.) vermag nicht überzeugen, hätte doch für die Ex-
Ehefrau eine Bevorschussung durch das Gemeinwesen allemal der si-
cherere und einfachere Weg dargestellt, zu finanziellen Mitteln zu kom-
men, als die Beiträge des Beschwerdeführers abzuwarten.
Folglich ist davon auszugehen, dass die eheliche Gemeinschaft spätes-
tens mit der gerichtlichen Trennung am 20. September 2005 aufgelöst
wurde bzw. ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestand. Auch wenn die
Ehegatten danach trotz der geschlossenen Vereinbarung noch während
einiger Monate im gleichen Haushalt lebten, so ist aufgrund der Akten
nicht davon auszugehen, dass es sich damals noch um eine gelebte ehe-
liche Beziehung handelte. Dass der Beschwerdeführer seinerseits den
Willen gehabt haben soll, weiter eine eheliche Gemeinschaft zu führen,
stellt zum einen wiederum eine blosse Behauptung dar. Zum anderen er-
wiese sich in Anbetracht dessen, dass die Ex-Ehefrau dies, wie sie
glaubhaft ausführte, klar ablehnte, selbst ein solcher Wille seinerseits als
unerheblich. Eine gelebte eheliche Beziehung und ein gegenseitiger
Ehewille, wie sie für eine Ehegemeinschaft vorausgesetzt werden, lagen
jedenfalls klar nicht vor (vgl. E. 6.2).
Damit ist die Vorinstanz zu Recht von einer lediglich zweieinhalb Jahre
dauernden Ehegemeinschaft ausgegangen.
8.5. Bei dieser Sachlage kann die Frage nach der (erfolgreichen) Integra-
tion des Beschwerdeführers (nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a zweiter Halbsatz
AuG) im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben, da Art. 50 Abs. 1
Bst. a AuG auf ihn ohnehin keine Anwendung findet.
C-6586/2009
Seite 20
9.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht – unabhängig von der bis-
herigen Dauer der Familien- bzw. Ehegemeinschaft – auch dann der An-
spruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige
persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich
machen. Solche Gründe können namentlich – so explizit Art. 50 Abs. 2
AuG – vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt
wurde und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark ge-
fährdet erscheint.
Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG geht es darum, Härte-
fälle bei der Bewilligungsverlängerung nach der Auflösung der ehelichen
Gemeinschaft zu vermeiden. Massgeblich ist, wie sich die Verpflichtung
der ausländischen Person, nach der Ehe die Schweiz zu verlassen, auf
ihre persönliche Situation auswirkt bzw. ob sie für die betroffene Person
aufgrund der konkreten Umstände einen Härtefall darstellt. Ein weiterer
Verbleib in der Schweiz kann sich nach dem Gesetz und der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung etwa dann als erforderlich erweisen, wenn die
ausländische Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer ehelicher
Gewalt geworden ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die fami-
liäre und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet
erscheint. Sowohl die eheliche Gewalt als auch die starke Gefährdung
der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland können ihrem Aus-
mass und den Gesamtumständen entsprechend bei der Beurteilung je für
sich allein bereits einen wichtigen persönlichen Grund darstellen; beide
Bedingungen müssen somit nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1
E. 5.3 S. 3 ff.). Weitere wichtige – und im Zusammenhang mit der Ehe
stehenden – Gründe können sich auch daraus ergeben, dass der in der
Schweiz lebende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vor-
handen sind (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O. Art. 50 AuG N. 7 sowie MARTINA
CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 23 f.).
Ein wichtiger persönlicher Grund kann sich aber auch aus anderen Um-
ständen oder Aspekten im In- oder Herkunftsland der betroffenen Person
ergeben. Die in Art. 31 Abs. 1 VZAE erwähnten Gesichtspunkte können
bei der Beurteilung eine Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet
grundsätzlich noch keinen Härtefall zu begründen vermögen (vgl. BGE
137 II 345 E. 3.2.2 f. S. 349 f. mit weiterem Hinweis). Es handelt sich
hierbei um den Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsord-
nung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer
der Anwesenheit in der Schweiz und den Gesundheitszustand. Hat der
C-6586/2009
Seite 21
Aufenthalt in der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine
engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf
weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Her-
kunftsland keine besonderen Probleme stellt (vgl. zum Ganzen BGE 137
II 1 E. 4.1 S. 7 sowie BGE 137 II 345 E. 3.2.1 ff. S. 348 ff. je mit Hinwei-
sen sowie bspw. Urteile des Bundesgerichts 2C_236/2011 vom 2. Sep-
tember 2011 E. 2.1 f. und 2C_150/2011 vom 5. Juli 2011 E. 2.3).
10.
10.1. Im Falle des Beschwerdeführers sind keine spezifischen, auf seiner
Ehe bzw. deren Auflösung beruhenden Gründe ersichtlich, die ihm einen
Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen könnten. Aus
seiner Ehe sind keine Kinder hervorgegangen, so dass keine entspre-
chend engen familiären Beziehungen einen wichtigen Grund für die Ver-
längerung seiner Aufenthaltsbewilligung darstellen können. Auch der Um-
stand, dass seine Ehe gescheitert ist, lässt nicht erkennen, dass seine
soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland (Nigeria) stark gefährdet
wäre.
10.2. Eigenen Angaben zufolge hat sich der Beschwerdeführer hierzulan-
de gut integriert (vgl. Beschwerde S. 10). Die Vorinstanz hält demgegen-
über dafür, es sei weder in gesellschaftlicher noch in wirtschaftlicher Hin-
sicht von einer erfolgreichen Integration seinerseits in der Schweiz aus-
zugehen.
10.2.1. Der Beschwerdeführer hält sich (spätestens) seit November bzw.
Dezember 1997 ununterbrochen in der Schweiz auf. Sein Aufenthalt bis
zur Einreichung seines Asylgesuchs am 10. Dezember 1997 sowie sein
Verbleib hierzulande ab dem Zeitpunkt der Haftentlassung am 29. April
1998 bis zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Fami-
liennachzugs im Mai 2003 (aufgrund der Eheschliessung im März 2003
mit einer Schweizer Bürgerin) stellt einen rechtswidrigen Aufenthalt (vgl.
Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG) dar. Die Dauer seiner – nach Art. 31 Abs. 1
Bst. e VZAE einzig relevanten – rechtmässigen Anwesenheit in der
Schweiz beläuft sich damit auf ca. neun Jahre, was zwar eine vergleichs-
weise lange, jedoch noch nicht ausserordentlich lange Zeitspanne dar-
stellt.
10.2.2. Bezüglich der Integration in sozialer Hinsicht lassen sich den Ak-
ten lediglich Anhaltspunkte entnehmen. Die Vorbringen des Beschwerde-
C-6586/2009
Seite 22
führers beschränken sich insoweit auf Behauptungen (vgl. Beschwerde
S. 10). Seine Deutschkenntnisse erweisen sich – trotz seines insgesamt
mehr als 14-jährigen Aufenthalts hierzulande und einigen besuchten Kur-
sen im Jahre 2005 (vgl. Bestätigungen vom 25. Juli 2005) – als äusserst
beschränkt. Noch im Juli 2009 erreichten sie nicht das für die (zweittiefs-
te) Stufe A2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen
(GER) erforderliche Niveau (vgl. Ergebnisbogen telc language tests vom
27. Juli 2009 [kantonale Akten act. 144]). Es ist nicht ersichtlich, dass sich
der Beschwerdeführer seither um den Erwerb von Sprachkenntnissen
bemüht hätte. Dementsprechend ist nicht davon auszugehen, dass sich
diese seither wesentlich verbessert haben. Hinsichtlich des Freundes-
und Bekanntenkreises lässt sich den Akten nichts entnehmen.
Auf eine Aufforderung des Gerichts hin brachte der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 13. April 2012 eine Arbeitsbestätigung eines Personalver-
mittlungsbüros bei, über welches er, wie er angab, bis im November 2011
"verschiedene Zwischenverdienste" habe erzielen können. Der Bestäti-
gung ist zu entnehmen, dass er vom 1. Mai 2003 bis 11. November 2011
bei jenem Unternehmen angestellt und in diesem Rahmen "temporär mit
einigen Unterbrüchen" als "Unterhaltsreiniger und Betriebsmitarbeiter" bei
dessen Kunden im Einsatz war (vgl. Arbeitsbestätigung vom 26. März
2012), so beispielsweise ab 1. März 2007 während über zweieinhalb Jah-
ren bei den SBB AG als Reinigungsarbeiter im Schichtbetrieb (vgl. Zwi-
schenzeugnis vom 7. Oktober 2009 [Beschwerdebeilage 4] sowie Bestä-
tigungen über Besuche von Aus- bzw. Weiterbildungsveranstaltungen im
Reinigungsbereich [Beschwerdebeilage 5]). Seit Mitte November 2011 ist
der Beschwerdeführer offenbar ohne Erwerbstätigkeit und bezieht eine
Entschädigung der Arbeitslosenversicherung.
Dem Beschwerdeführer ist damit zwar zugute zu halten, dass er ab dem
Zeitpunkt, ab welchem er in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht besass,
überwiegend einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Dabei handelte es
sich offenbar stets um temporäre Einsätze (zuweilen längerer Dauer) als
Reinigungsmitarbeiter. Genaue Angaben hinsichtlich des erzielten Ver-
dienstes sind den Akten nicht zu entnehmen. Jedoch dürfte es sich dabei
stets um ein sehr bescheidendes Einkommen gehandelt haben. In diese
Richtung weisen mehrere Umstände. Zunächst verwendete er selbst in
diesem Zusammenhang, wie erwähnt, den Begriff "Zwischenverdienste".
Offenbar veranlassten die bestehenden finanziellen Schwierigkeiten bzw.
der als unzureichend eingeschätzte finanzielle Beitrag des Beschwerde-
führers an den Familienunterhalt die Ex-Ehefrau bereits im Sommer 2004
C-6586/2009
Seite 23
erstmals zur Einleitung eines Eheschutzverfahrens (vgl. Replik S. 2 f.).
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mehrfach um Un-
terstützungsleistungen der Sozialhilfe ersuchte (vgl. Schreiben des Sozi-
alamts des Kantons Zürich an die Migrationsbehörde vom 22. April 2004
[mit der Bemerkung "arbeits- und mittellos, das Einkommen der Ehefrau
reicht nicht für den ganzen Familienunterhalt"], weitere Schreiben des
kantonalen Sozialamts vom 8. Januar und vom 5. September 2007 sowie
auch Beschluss der Sozialbehörde der Gemeinde A._______ vom
17. Dezember 2007 betreffend Übernahme von Krankenkassenprämien
der Monate September und Oktober 2007). In der Zeitspanne vom
1. Dezember 2006 bis 31. März 2007 bezog der Beschwerdeführer Un-
terstützungsleistungen der Sozialhilfe in der Höhe von rund Fr. 8'800.-
(vgl. Bestätigung der Sozialabteilung der Gemeinde A._______ vom
19. März 2008 sowie Kontoauszug). In den Jahren 2007 bis 2009 wurden
gegen ihn Betreibungen in der Höhe von insgesamt rund Fr. 5'600.- ein-
geleitet und im April 2009 bestanden gegen ihn offene Verlustscheine in
der Höhe von rund Fr. 3'400.- (vgl. Auszug aus dem Betreibungsregister
des Betreibungsamtes A._______ vom 8. April 2009). Damit bestehen
hinsichtlich der angeblichen wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit
bzw. finanziellen Unabhängigkeit des Beschwerdeführers erhebliche
Zweifel. Beruflich hat sich der Beschwerdeführer in den acht Jahren sei-
ner Erwerbstätigkeit in der Schweiz offenbar nicht weiterentwickelt; auch
eine Festanstellung vermochte er nicht zu erlangen. Insgesamt deuten
diese Tatsache jedenfalls nicht auf eine besondere Einsatzbereitschaft
und einen Willen seinerseits zur Verbesserung seiner beruflichen Situati-
on bzw. seiner Verdienstmöglichkeiten hin. Bemühungen um den Erwerb
von Sprachkenntnissen oder von anderweitiger Bildung, welche sich auch
insofern mit Sicherheit als wertvoll erwiesen hätten, unternahm der Be-
schwerdeführer, wie erwähnt, keine.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass jedenfalls keinerlei Hinweise auf
eine besondere – auf eine enge Beziehung zur Schweiz hinweisende –
Integrationsleistung seitens des Beschwerdeführers bestehen.
10.2.3. Bezüglich des Kriteriums der Beachtung der Rechtsordnung nach
Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE erweisen sich zunächst die strafrechtlichen
Vorkommnisse aus den Jahren 1994 und 1997 als relevant. Bereits 1994
kam der – unter einer falschen Identität auftretende – Beschwerdeführer
erstmals in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang
mit einer gegen ihn geführten Strafuntersuchung wegen Drogendelikten.
Dieses Strafverfahren konnte mangels Wohnsitzes des Beschwerdefüh-
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rers in der Schweiz nicht weitergeführt, sondern musste aus diesem
Grund eingestellt werden. Nach einer erneuten (rechtswidrigen) Einreise
in die Schweiz im Jahre 1997 trat er wiederum im Zusammenhang mit ei-
ner Strafuntersuchung wegen Drogendelikten in Erscheinung. Um Asyl
ersuchte er erst zu dem Zeitpunkt, als seine Aus- bzw. Rückschaffung be-
vorstand. Im Asyl- und Wegweisungsverfahren verletzte er mit seinen fal-
schen Angaben und seinem renitenten Verhalten im Zusammenhang mit
Abklärungen hinsichtlich seiner Identität und Staatsangehörigkeit in mas-
sivem Ausmass die ihm nach Art. 8 Abs. 1 und 4 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) obliegenden Mitwirkungspflichten (vgl.
bereits erwähntes Urteil der ARK vom 25. Februar 1998 sowie namentlich
die Haftverfügung der damaligen Fremdenpolizei [heute: Migrationsamt]
des Kantons Zürich vom 30. April 1998, den Rapport der Kantonspolizei
Zürich vom 26. Mai 1998 betreffend Identitätsabklärung/Ausweisbeschaf-
fung sowie das Schreiben des BFF an die Adresse der kantonalen Migra-
tionsbehörde vom 11. Juni 1999). Der Aufenthalt in der Schweiz über die
darauffolgenden fünf Jahre stellt daher einen rechtswidrigen Aufenthalt
dar und ist als gravierende strafrechtliche Widerhandlung zu betrachten.
Erst im Zusammenhang mit der geplanten Heirat fand sein renitentes
Verhalten ein Ende. Seither hat er sich – soweit bekannt bzw. aus den Ak-
ten ersichtlich – nichts mehr zuschulden kommen lassen, was ihm zugute
zu halten ist. Von einem einwandfreien strafrechtlichen Leumund und ei-
ner durchgehenden Beachtung der hiesigen Rechtsordnung – was im Üb-
rigen dem entsprechen würde, was von jeder sich hierzulande aufhalten-
den Person zu erwarten wäre –, wie dies der Beschwerdeführer geltend
macht, kann vor diesem Hintergrund offenkundig keine Rede sein. Das
von ihm während seines Aufenthalts in der Schweiz an den Tag gelegte
Verhalten zeugt über weite Strecken vielmehr von einer erheblichen Ge-
ringschätzung der hiesigen Rechtsordnung.
10.2.4. Dass sich der Beschwerdeführer, wie er vorbringt (vgl. Beschwer-
de S. 9), bei einer Rückkehr nach Nigeria eine neue Existenz aufbauen
müsste, mag zutreffen. Dieser Umstand alleine vermöchte jedoch keinen
Härtefall zu begründen. Er gelangte erst im Alter von 40 Jahren in die
Schweiz und ist daher mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut.
Zudem pflegte er, wie aus den Akten hervorgeht, auch während seines
Aufenthaltes in der Schweiz seine persönlichen bzw. familiären Bezie-
hungen im Herkunftsland (vgl. bspw. seine Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift und in der Replik zum Besuch im Herkunftsland im Au-
gust/September 2009), kann davon ausgegangen werden, dass dem Be-
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schwerdeführer die Wiedereingliederung in sein Herkunftsland ohne
grössere Schwierigkeiten gelingen würde.
10.2.5. Insgesamt zeigt sich, dass sich auch aus den übrigen Aspekten
bzw. den weiteren Umständen des vorliegenden Falles keine wichtigen
persönlichen Gründe ergeben, die eine Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung erfordern würden.
11.
Im Ergebnis besitzt der Beschwerdeführer somit weder gestützt auf
Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche
Integration) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persön-
liche Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung. Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums
der Art. 18 – 30 AuG einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen
haben könnte, bestehen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in die-
sem Rahmen auch keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG
in Betracht gekommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-6133/2008 vom 15. Juli 2011 E. 8). Dass die Vorinstanz die Zustim-
mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann
daher nicht beanstandet werden.
12.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung
hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c
AuG). Es bleibt zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der
Wegweisung anzunehmen sind (vgl. Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG) und das BFM
gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen.
12.1. Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen
vorliegend ausser Frage. Zu prüfen bleibt demnach, ob die zwangsweise
Rückkehr für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung mit sich
brächte und damit nicht zumutbar wäre.
12.2. Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumut-
bar sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie
Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage
ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansäs-
sige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein
schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung
zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar,
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wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer
existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie
sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod
konfrontiert sähe (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 11.1).
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren zur Situation in sei-
nem Heimatland nichts ausgeführt und damit nichts vorgebracht, was ge-
gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würde. Auch
die vorliegenden Akten lassen nicht darauf schliessen, dass die Wegwei-
sung für ihn zu einer existenzbedrohenden Situation führen könnte. Er
muss zwar in Kauf nehmen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Be-
dingungen in seinem Heimatland nicht denen der Schweiz entsprechen;
dies ist jedoch, wie dargelegt, unbeachtlich. Der Vollzug der Wegweisung
ist damit auch als zumutbar zu erachten
13.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als
rechtsmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist
demzufolge abzuweisen.
14.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer
die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv S. 27)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie werden mit dem am 24. November 2009 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr […] und […] retour)
– das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. […])
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Viviane Eggenberger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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