B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-669/2013
Ur t e i l vom 1 8 . M a i 2 0 1 5
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Markus Metz, Richter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen.
Parteien
A._______, (wohnhaft in Serbien),
vertreten durch B._______, Agentur C._______ (Serbien),
Zustelladresse: c/o D._______, (Schweiz),
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente; Mindestbeitragsdauer;
Verfügung der IVSTA vom 11. Dezember 2012.
C-669/2013
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Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer),
geboren am […] 1954, serbischer Staatsangehöriger, wohnhaft in
Z._______/Republik Serbien, arbeitete von 1975 bis 1977 in der Schweiz
und leistete in dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (Akten Vorinstanz [IV] 13, 14.1, 45).
A.b Am 23. März 2010 erfasste der serbische Versicherungsträger in
Belgrad das Gesuch von A._______ um Bezug einer Rente der
schweizerischen Invalidenversicherung und leitete dieses an die IV-Stelle
für Versicherte im Ausland (IVSTA) weiter, welche dessen Eingang am
28. Juni 2011 verbuchte (IV 3, 7). Nach weiteren Abklärungen in medizi-
nischer und erwerblicher Hinsicht beurteilte Dr. E._______ des Regional
Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung Y._______ (nachfolgend:
RAD) den Versicherten in einer ersten Stellungnahme vom 7. Mai 2012 als
seit 16. März 2009 in jeglicher Tätigkeit arbeitsunfähig (IV 49). Ab diesem
Zeitpunkt wurde ihm in Serbien auch eine Invalidenrente zugesprochen (IV
45).
A.c Mit Vorbescheid vom 13. August 2012 teilte die IVSTA dem Ver-
sicherten mit, die Invalidität sei zwar am 16. März 2010 (nach Ablauf des
Wartejahres) eingetreten, jedoch weise er nur Beitragszeiten von 24
Monaten (1975: 4 Monate, 1976: 8 Monate, 1977: 12 Monate) statt der
erforderlichen drei Jahre auf, weshalb das Gesuch abgewiesen werden
müsse. Dagegen erhob der Versicherte am 16. Oktober 2012 Einsprache.
Die IVSTA wies mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2012 die
Einsprache und das Leistungsbegehren ab und wies darauf hin, dass sich
der Rentenanspruch nach schweizerischem Recht bestimme und für die
Bestimmung der Beitragsdauer der Zeitpunkt des Eintritts des Ver-
sicherungsfalls (vorliegend: 16. März 2010) ausschlaggebend sei (IV 60).
B.
B.a Gegen den Einspracheentscheid erhob A._______ am 30. Januar
2013 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung, die Ausrichtung einer Invalidenrente ab Zeitpunkt der Antrags-
stellung (7. Juli 2008) oder die Auszahlung einer einmaligen Abfindung
(Beschwerdeakten [B-act.] 1).
B.b Am 15. März 2013 leistete der Beschwerdeführer einen Kostenvor-
schuss von Fr. 400.– (B-act. 6).
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Seite 3
B.c In ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2013 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung (B-act. 16). In ihrer Begründung wies sie darauf hin, dass für den
Zeitpunkt, in welchem die Bedingung der dreijährigen Versicherungszeit
erfüllt sein müsse, der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls mass-
gebend sei; zu diesem Zeitpunkt, der gemäss Beurteilung des RAD auf den
16. März 2010 zu datieren sei, habe der Beschwerdeführer nur 24
Versicherungsmonate aufgewiesen.
B.d Mit Replik vom 21. Juni 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest und verwies (im Sinne der rechtsgleichen Behandlung) auf
einen Entscheid betreffend eine weitere Versicherte (B-act. 18).
B.e Die Vorinstanz hielt ihrerseits mit Duplik vom 15. Juli 2013 an ihren
Anträgen fest (B-act. 20), worauf der Instruktionsrichter mit Zwischenver-
fügung vom 6. August 2013 den Schriftenwechsel abschloss (B-act. 21).
B.f Mit Eingaben vom 1. August und 22. September 2014 reichte der Be-
schwerdeführer unaufgefordert weitere Briefe oder Rentenentscheide be-
treffend Versicherte aus Serbien, die trotz einer Versicherungszeit von 12
Monaten eine schweizerische Rente erhalten hätten, ein und ersuchte
sinngemäss um rechtsgleiche Behandlung (B-act. 28 f.).
B.g Mit weiteren Eingaben vom 20. Oktober 2014, 12. Februar 2015 und
9. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss den Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens, die Berücksichtigung des Anmelde-
zeitpunkts vom 7. Juli 2008, einer Versicherungszeit von 12 Monaten als
Mindestbeitragsdauer und die Gewährung einer Rente ab 22. April 2009,
Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in Serbien, bzw. die
Ausrichtung einer einmaligen Abfindung (B-act. 30 – 32).
C.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher
eingegangen.
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Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 30. Januar 2013, mit welcher der
Beschwerdeführer den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom
11. Dezember 2012, mit der sein Leistungsbegehren abgewiesen worden
ist, angefochten hat.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde eingetreten
werden kann (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sach-
gebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestim-
mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozial-
versicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialver-
sicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen
des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den
allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht
mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich
diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Be-
schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a
VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; betreffend
Rechtzeitigkeit vgl. IV 62 f. und B-act. 16). Auch der Kostenvorschuss
wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Als Adressat ist der
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Seite 5
Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59
ATSG). Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl.
BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu
Art. 49).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner
Kognition (vgl. E. 2.1 hiervor) kann es die Beschwerde auch aus anderen
als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen
Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der
Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II
264 E. 1b).
3.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren
Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
3.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben
die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik
Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend:
Sozialversicherungsabkommen) für alle Staatsangehörigen des ehe-
maligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381
E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit einzelnen Nach-
folgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Maze-
donien), nicht aber mit Serbien, neue Abkommen über Soziale Sicherheit
abgeschlossen. Für Bürger von Serbien findet demnach weiterhin das
Sozialversicherungsabkommen Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkom-
mens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten
und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen
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Seite 6
die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung
gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Betreffend die
Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente
sind keine abweichenden Vorschriften auszumachen.
3.2 Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen
der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich dem-
nach ausschliesslich nach den innerstaatlichen schweizerischen Rechts-
vorschriften, insbesondere nach dem IVG sowie der Verordnung über die
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210; vgl. Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [EVG, heute: Bundesge-
richt] I 785/04 vom 25. April 2006 E. 1 mit weiteren Hinweisen und Art. 4
Sozialversicherungsabkommen).
Ferner besteht für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz keine
Bindung an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungs-
träger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und
Anspruchsbeginn (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl.
auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland
stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl.
Urteil des EVG vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien
Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a).
3.3 Die Sache beurteilt sich nach denjenigen materiellen Rechtssätzen, die
bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung
hatten (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die
Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem
Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE
130 V 445).
Damit finden grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften An-
wendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 11. Dezember
2012 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem
Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung
eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (für
das IVG: ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS
2007 5129; 5. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 2012 in der Fassung vom
18. März 2011 [AS 2011 5659; 6. IV-Revision/1. Massnahmenpaket]; die
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR
831.201] in den entsprechenden Fassungen der 5. und 6. IV-Revision).
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Seite 7
3.4 Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR
830.11) zu beachten. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der
Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit und Invalidität entsprechen den
bisherigen von der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickel-
ten Begriffen und Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat
sich auch nach Inkrafttreten der 5. und 6. Revision des IVG und des ATSG
vom 6. Oktober 2006 nichts geändert, weshalb nachfolgend auf die
dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird.
4.
4.1 Strittig ist, ob die Vorinstanz das Leistungsgesuch des Beschwerde-
führers zu Recht abgewiesen hat. Zu prüfen ist insbesondere, ob der Be-
schwerdeführer während der gesetzlichen Mindestbeitragsdauer Beiträge
an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
entrichtet hat (AHV/IV).
4.2 Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidität die durch einen körperlichen
oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere
Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
4.3 Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung
des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere
erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).
Im Falle einer Rente gilt die Invalidität (Versicherungsfall) nicht nach dem
Zeitpunkt der Rentenanmeldung, sondern in dem Zeitpunkt als eingetreten,
in dem der Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008
gültigen Fassung [s. unten E. 5.3 i.V.m. BGE 138 V 475]) entsteht, d.h.
wenn der Versicherte mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig
geworden ist (Bst. c) oder während eines Jahres ohne wesentlichen
Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig
gewesen war (Bst. b). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG in der Fassung ab 1. Januar
2008 entsteht der Rentenanspruch frühestens 6 Monate nach
Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.
4.4 Gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG (in seiner Fassung vom 5. Oktober 1967; AS
1968 29 42, BBl 1967 I 653) haben Anspruch auf Leistungen der In-
validenversicherung alle bei Eintritt der Invalidität versicherten Schweizer
Bürger, Ausländer und Staatenlosen. Versichert nach Massgabe des IVG
C-669/2013
Seite 8
sind Personen, die gemäss den Art. 1 und 2 AHVG obligatorisch oder
freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVG, SR 831.10) sind unter anderem natürliche
Personen, die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder in
der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b
AHVG).
Anlässlich einer Revision von Art. 6 Abs. 1 IVG wurde zwar die sogenannte
Versicherungsklausel aufgehoben, wonach nur Anspruch auf IV-
Leistungen hatte, wer bei Eintritt der Invalidität versichert war. Ab Inkraft-
treten dieser Revision am 1. Januar 2001 (AS 2000 2677 2682 sowie BBl
1999 4983) hat aber nun Anspruch auf eine ordentliche Rente der
schweizerischen Invalidenversicherung, wer invalid im Sinne des Gesetzes
ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall)
während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an die schweize-
rische AHV/IV geleistet hat – also gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG während
mindestens eines vollen Jahres (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen
Fassung) bzw. mindestens drei Jahren (in der seit dem 1. Januar 2008
geltenden Fassung). Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein;
fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt
ist (vgl. zum Ganzen auch die Urteile des EVG I 620/05 vom 21. November
2006 E. 5 und E. 6.3 und I 76/05 vom 30. Mai 2006 E. 1.2).
4.5 Bei der Beurteilung der ausreichenden Beitragsdauer sind grundsätz-
lich die Bestimmungen des AHVG anwendbar (Art. 36 Abs. 2 IVG in
analogiam). Ein volles Beitragsjahr im Sinne von Art. 36 Abs. 1 IVG liegt
vor, wenn der Versicherte insgesamt länger als elf Monate der Bei-
tragspflicht unterstellt war und die entsprechenden Beiträge entrichtet
worden sind (vgl. Art. 50 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101] in der vom 1.
Januar 1954 bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung) bzw. wenn eine
Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1 (bzw. 1a) oder
2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt
hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG
aufweist (vgl. Art. 50 AHVV in den seit dem 1. Januar 1997 geltenden
Fassungen; vgl. auch ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Zürich/
Basel/Genf 2010, Art. 36 S. 415 f.).
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Seite 9
4.6 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten
(IK) geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten er-
forderlichen Angaben eingetragen werden (vgl. Art. 36 Abs. 2 erster Satz
IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw. in der seit dem
1. Januar 2008 geltenden Fassung i.V.m. Art. 30 Abs. 1ter AHVG in der seit
dem 1. Januar 1969 geltenden Fassung). Diese Konten sind für die
Bestimmung der Beitragszeiten und -höhe grundsätzlich verbindlich, so-
fern diese nicht fristgerecht berichtigt wurden (vgl. Art. 141 Abs. 3 AHVV in
der ab dem 1. Januar 1999 bis Ende 2002 gültig gewesenen und der seit
dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung) oder im Streitfall der volle Beweis
für die Unrichtigkeit der Einträge erbracht wird (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b
und 3d).
5.
5.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer lediglich 24 Beitrags-
monate in der Schweiz aufweist (IV 14.1, B-act. 1); der Beschwerdeführer
legt selber mit unaufgeforderter Eingabe vom 10. April 2013 einen Auszug
aus dem IK vom 11. Juli 2011 ins Recht, welchem eine Gesamtver-
sicherungszeit von 24 Monaten zu entnehmen ist (B-act. 14 Beilage 1, vgl.
auch IV 64.1). Er macht jedoch geltend, gestützt auf das Sozialver-
sicherungsabkommen genüge eine Mindestbeitragszeit von 12 Monaten.
5.2 Einleitend ist in Erinnerung zu rufen, dass sich der Rentenanspruch
trotz Bestehen des Sozialversicherungsabkommens mit dem ehemaligen
Jugoslawien nach schweizerischem Recht bestimmt; hierzu wird auf die
Ausführungen in E. 3.1 f. verwiesen.
5.3
5.3.1 Strittig ist vorliegend, ob eine Mindestbeitragsdauer von 12 Monaten
oder von 36 Monaten erforderlich ist, damit ein Rentenanspruch entstehen
kann. Nach Art. 36 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine
ordentliche Rente, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens einem
Jahr (altrechtliche Regelung, gültig bis 31. Dezember 2007) oder
mindestens drei Jahren (neurechtliche Regelung ab 1. Januar 2008 [AS
2007 5129]) Beiträge geleistet haben (vgl. auch oben E. 4.4). Die hier er-
forderliche Mindestbeitragsdauer bestimmt sich daher nach dem Eintritt
der Invalidität bzw. des Versicherungsfalls.
Nicht zu folgen ist daher dem Beschwerdeführer, insoweit er in seinen
verschiedenen Eingaben im Beschwerdeverfahren geltend macht, es sei
auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen. Es kann daher vorliegend
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Seite 10
offen bleiben, ob die Anmeldung am 23. März 2010 (Datum der Erfassung
des Gesuchs durch den serbischen Versicherungsträger), am 28. Juni
2011 (Datum des Eingangs des Gesuchs bei der Vorinstanz) oder bereits
am 7. Juli 2008 (Angabe gemäss Beschwerdeführer: Anmeldungsdatum
beim serbischen Versicherungsträger) eingereicht worden ist.
5.3.2 Entsprechend dem in E. 4.3 Gesagten tritt der Versicherungsfall ein,
wenn der Versicherte mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig
geworden ist oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen war
(Art. 28 Abs. 1 IVG).
Dr. E._______ hat in Beurteilung der zahlreichen aktenkundigen
medizinischen Akten am 7. Mai 2012 (IV 49) festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer seit Jahren an einem Diabetes mellitus Typ 2, an aktivem
Tabakmissbrauch, Übergewicht, Bluthochdruck und einer Hyperlipidämie
(erhöhte Blutfettwerte) leide. Damit seien folgende Komplikationen ver-
bunden: Angina pectoris bei kleinsten Anstrengungen, schmerzhafte
Polyneuropathie an den Beinen ohne vaskulär bedingtes Hinken, nicht
proliferative Retinopathie mit regelmässig sich verschlechterndem Visus,
zwei Hirnschläge rechts, Schwindel (vermutlich zerebral bedingt) sowie
normale Intelligenz, aber Störungen beim Sehvermögen, ängstlich-
depressive Züge mit hypochondrischer Tendenz, Frustrationsintoleranz
sowie gesteigerte Verletzlichkeit. Als Diagnose mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit nannte er einen insulinabhängigen Diabetes mit multiplen
Komplikationen (ICD-10: E 10.7), als Diagnosen mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit eine stabile Angina pectoris (ICD-10: I 20), Hirninfarkt
(ICD-10: I 63.9), diabetische Polyneuropathie der Beine (ICD-10: G 63.2),
nicht proliferative diabetische Retinopathie (ICD-10: H 36.0) und als
Nebendiagnose ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: Schwindel. Er
erachtete den Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt seiner Begutachtung
durch die serbische IV-Kommission (16. März 2009) als zu 100%
arbeitsunfähig sowohl in seiner bisherigen Tätigkeit als auch in ange-
passten Verweistätigkeiten. Er wies darauf hin, dass die medizinischen
Akten genügend für eine Beurteilung seien und die multiplen Komplika-
tionen des Diabetes eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in allen Aktivitäten
ab 16. März 2009 rechtfertigen würden. Die Situation sei stabil; es sei mit
einer langsamen Verschlechterung [der gesundheitlichen Situation] zu
rechnen.
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Seite 11
Mit Stellungnahme vom 30. Juli 2012 bestätigte Dr. E._______ seine
frühere Beurteilung, wonach seit 2009 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
vorliege (IV 54).
Die Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes erscheint plausibel
und nachvollziehbar und wurde vom Beschwerdeführer in der Folge weder
im Verwaltungs- noch im Beschwerdeverfahren explizit bestritten. Zwar
machte der Beschwerdeführer geltend, er habe einen Rentenanspruch seit
Antragsstellung am 7. Juli 2008 (IV 58, B-act. 1, 31), jedoch begründete er
dies mit dem Vorliegen des Sozialversicherungsabkommens und seiner
früher erfolgten Antragsstellung in Serbien. Mit Eingaben vom 12. Februar
und 9. März 2015 wies er schliesslich selber darauf hin, er habe Anspruch
auf eine Rentengewährung ab 22. April 2009, dem Datum seiner
Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in Serbien. Mit diesem
Hinweis/Antrag und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bis April
2009 ohne Einschränkung während 72 Stunden pro Woche einer
Erwerbstätigkeit nachgegangen sei (vgl. den Fragebogen für Selbständi-
gerwerbende vom 5. Dezember 2011 [IV 34, 36]), bestätigt er selber, dass
bis zu diesem Zeitpunkt keine rentenrelevante Arbeitsunfähigkeit vorge-
legen hatte.
Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei der 22. April 2009
als Rentenbeginn zu berücksichtigen, tritt der Versicherungsfall nach
schweizerischem Recht jedoch nicht bereits mit Eintritt der Arbeitsun-
fähigkeit ein, sondern nach Ablauf einer Wartefrist von einem Jahr (vgl.
dazu oben E. 4.3), d.h. vorliegend am 16. März 2010 bzw. am 1. März 2010,
wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführt.
5.3.3 Gestützt auf den Eintritt des Versicherungsfalls am 1. März 2010 ist
die Frage danach, ob die Mindestbeitragsdauer alt- oder neurechtlich zu
beurteilen ist, entsprechend den Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid zu beantworten, wonach eine Mindestbeitragsdauer von drei Jahren
bzw. 36 Monaten vorauszusetzen ist, damit ein Rentenanspruch nach Art.
36 Abs. 1 IVG entstehen kann. Der Beschwerdeführer weist daher mit einer
bestätigten Beitragsdauer von 24 Monaten nicht die erforderliche
Mindestbeitragsdauer von drei Jahren bzw. 36 Monaten auf. Damit kann
der Rentenanspruch nicht entstehen, auch wenn der Regionale Ärztliche
Dienst und die Vorinstanz eine Invalidität ab März 2010 bejahen.
6.
C-669/2013
Seite 12
6.1 Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zu Recht und mit zutreffender
Begründung einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint und
sein Gesuch auf Rentenleistungen abgewiesen.
Nichts anderes ergibt sich aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten
Verfahrensbelegen von anderen versicherten Personen aus Serbien,
zumal der Beschwerdeführer nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern in
diesen Rentenverfahren eine rechtsungleiche Behandlung vorliegt.
Diesbezüglich ist er zudem darauf hinzuweisen, dass im Rentenentscheid
betreffend R. F._______ nicht ausgeführt wird, wann der Versicherungsfall
eingetreten ist, im Schreiben an D. G._______-H._______ vom 12. März
2013 explizit der Hinweis auf eine Beitragspflicht von drei Jahren „(bei
Versicherungsfall vor 01.01.2008 ein Jahr)“ enthalten ist und das
Schreiben an V. I._______-G._______ einen Antrag auf Ausrichtung einer
Altersrente der AHV zum Thema hat, der abweichenden gesetzlichen
Grundlagen untersteht.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde einen Antrag auf
Ausrichtung einer Abfindung gestellt hat, ist dieser Antrag ebenfalls ab-
zuweisen.
6.2 Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die angefochtene Ver-
fügung vom 11. Dezember 2012 zu bestätigen.
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-
entschädigung.
7.1 Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.– sind dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie
werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
7.2 Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Ausgang des Verfahrens keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).
Die IVSTA hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3
VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
C-669/2013
Seite 13
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden aus dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und
100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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