Abtei lung II I
C-6745/2008/mes/wam
{T 0/2}
U r t e i l v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 0
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Johannes Frölicher,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse der graphischen und
papierverarbeitenden Industrie der Schweiz (agrapi),
Thunstrasse 55, Postfach, 3000 Bern 6,
Vorinstanz.
AHV, Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2007.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-6745/2008
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Ausgleichskasse der graphischen und papierverarbeitenden
Industrie der Schweiz (im Folgenden: Vorinstanz) dem am _______
1941 geborenen deutschen Staatsangehörigen X._______ ( im Folgen-
den: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 1. Oktober 2007 ab dem 1.
November 2007 eine ordentliche Altersrente der schweizerischen
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in Höhe von monatlich
Fr. 317.- zugesprochen hat (vgl. act. 9 f. und 32 f.),
dass der damals noch in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführer
der Vorinstanz mit Einsprache vom 3. Dezember 2007 sinngemäss
beantragt hat, in Aufhebung der Verfügung vom 1. Oktober 2007 sei
ihm eine höhere Altersrente der AHV zuzusprechen, da die Rentenbe-
rechnung nicht korrekt sei (vgl. act. 34),
dass ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 ihre
der Verfügung vom 1. Oktober 2007 zugrunde liegende Rentenberech-
nung dargelegt hat (vgl. act. 35 f.) und gleichentags auf die Einsprache
vom 3. Dezember 2007 nicht eingetreten ist – im Wesentlichen mit der
Begründung, diese sei nicht fristgerecht erfolgt (vgl. act. 37 f.),
dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz per 1. Januar 2008 nach
Deutschland verlegt (vgl. act. 39 und 40) und mit bei der Vorinstanz
eingereichter Beschwerde vom 10. Januar 2008 sinngemäss beantragt
hat, der Nichteintretensentscheid vom 28. Dezember 2007 sei aufzu-
heben und es sei ihm eine höhere Altersrente der AHV zuzusprechen
(vgl. act. 43),
dass er zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt hat, infolge Aus-
landaufenthalt vom 1. Oktober 2007 bis zum 29. November 2007 habe
er die postlagernde Verfügung vom 1. Oktober 2007 erst am 1. Dezem-
ber 2007 vom Postamt Luzern in Empfang nehmen und nicht fristge-
recht Einsprache erheben können (vgl. act. 43),
dass die Vorinstanz die Akten am 23. Januar 2008 der Schweize-
rischen Ausgleichskasse übermittelt (vgl. act. 44, 47, 48 und 51) und
diese die Beschwerde vom 10. Januar 2008 am 24. Oktober 2008 zu-
ständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat
(vgl. act. 74),
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dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2008
die Abweisung der Beschwerde beantragt hat – im Wesentlichen mit
der Begründung, der Beschwerdeführer habe gegen die Verfügung
vom 1. Oktober 2007 nicht fristgerecht Einsprache erhoben,
dass laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVG, SR 831.10) das Bundesverwaltungsgericht zu-
ständig ist zur Beurteilung von Beschwerden von Personen im Ausland
gegen Einspracheentscheide der Vorinstanz (vgl. Art. 33 Bst. h VGG),
sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG
gegeben ist,
dass der Nichteintretensentscheid vom 28. Dezember 2007 den An-
fechtungsgegenstand bildet, und Streitgegenstand im vorliegenden
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur sein kann, was bereits Gegen-
stand des vorinstanzlichen Entscheides gewesen ist (vgl. BGE 131 V
164 E. 2.1 mit Hinweisen),
dass folglich im vorliegenden Verfahren einzig über die rein formelle
Frage zu entscheiden ist, ob die Vorinstanz zu Recht infolge Frist -
versäumnis auf die Einsprache vom 3. Dezember 2007 nicht einge-
treten ist – und die materielle Frage, ob die Rente korrekt berechnet
worden ist, ausserhalb des Streitgegenstandes liegt,
dass kein Grund ersichtlich ist, ausnahmsweise den Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens auszuweiten (vgl. hierzu BGE 122
V 34 E. 2a mit Hinweisen),
dass daher auf den Antrag des Beschwerdeführers um Zusprache
einer höheren Altersrente nicht eingetreten werden kann,
dass aber im Übrigen die Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt
sind und auf die Beschwerde insoweit einzutreten ist, als die Auf -
hebung des Nichteintretensentscheid vom 28. Dezember 2007 be-
antragt wird,
dass vorliegend trotz Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999
(SR 0.142.112.681) und der darin erwähnten europäischen Verord-
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nungen ausschliesslich das schweizerische Recht anwendbar ist (BGE
130 V 253),
dass gegen Leistungsverfügungen der AHV innert 30 Tagen Ein-
sprache erhoben werden kann (vgl. Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 52
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]),
dass die gesetzliche Einsprachefrist am Tag nach der Mitteilung der
Verfügung an die Partei zu laufen beginnt (vgl. Art. 38 Abs. 1 ATSG;
dazu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 6 ff. zu
Art. 38; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172. 021]),
dass dann, wenn eine Sendung auf Weisung des Empfängers, der mit
einer amtlichen Mitteilung rechnen muss, von der Post zurückgehalten
wird, als rechtlich relevante Zustellung nicht erst die effektive In-
empfangnahme der Sendung gilt, sondern bereits deren Zustellung
durch die Vorinstanz (vgl. BGE 107 V 187; dazu KIESER, a.a.O., Rz. 9 zu
Art. 38),
dass es Sache der Behörde ist zu beweisen, dass und wann eine
Sendung zugestellt worden ist, und sie die Folgen eines nicht beweis-
baren Zustellungszeitpunkts zu tragen hat (vgl. BGE 124 V 400 E. 2a
mit Hinweis auf BGE 103 V 63 E. 2a; SVR 1994 AHV Nr. 30 E. II.1),
dass vorliegend die Vorinstanz die Verfügung vom 1. Oktober 2007
aktenkundigerweise (vgl. act. 32 f.) und unbestrittenermassen als nor-
male Briefpost versandt hat,
dass mangels Versands der Verfügung per Einschreiben Art. 38
Abs. 2bis ATSG keine Anwendung findet, so dass nicht von einer fikti -
ven Eröffnung der Verfügung 7 Tage nach Zustellung der Abholungs-
einladung ausgegangen werden kann (vgl. BGE 134 V 49 E. 4 mit Hin-
weisen),
dass den Akten keine Hinweise darauf entnommen werden können,
wann die Verfügung vom 1. Oktober 2007 der schweizerischen Post
übergeben worden und bei der – nach Angaben des Beschwerde-
führers seine Post zurückhaltenden – Poststelle in Luzern einge-
gangen ist,
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dass der normale organisatorische Ablauf der Vorinstanz beim Ver-
sand von Verfügungen nicht geeignet ist, den Nachweis für den
Versand- und insbesondere den Zustellungszeitpunkt zu erbringen
(vgl. BGE 103 V 63 E. 2b mit Hinweis auf BGE 99 Ib 356 E. 3),
dass demnach angesichts des nicht beweisbaren Versand- und somit
auch Zustellungszeitpunkts nach Treu und Glauben davon auszugehen
ist, dass dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 1. Oktober 2007
frühestens bei Abholung der zurückgehaltenen Post, also am 1. De-
zember 2007, zugestellt worden ist,
dass damit die Einsprache am 3. Dezember 2007 fristgerecht einge-
reicht worden ist,
dass folglich die Vorinstanz auf die Einsprache zu Unrecht nicht einge-
treten ist, weshalb der Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2007
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist mit
der Weisung, die Einsprache vom 3. Dezember 2007 materiell zu beur-
teilen und anschliessend einen neuen Einspracheentscheid zu er-
lassen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG),
dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer nur verhältnismässig
geringe Kosten entstanden sind, weshalb ihm keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
Der Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2007 wird aufgehoben
und die Sache wird zur materiellen Beurteilung der Einsprache vom
3. Dezember 2007 und anschliessendem Erlass eines neuen Ein-
spracheentscheids an die Vorinstanz zurückgewiesen.
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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______ )
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
- die Schweizerische Ausgleichskasse (zur Kenntnisnahme; Ref-Nr.
_______)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer Marc Wälti
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)
gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
Versand:
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