Abtei lung III
C-676/2006
{T 0/2}
Urteil vom 3. September 2007
Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident);
Richterin Ruth Beutler; Richter Bernard Vaudan;
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Ali Civi, Advokaturbüro Albrecht &
Riedo, Marktgasse 6, 4051 Basel,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A. Der türkische Staatsangehörige A._______ (geboren _______,
nachfolgend Beschwerdeführer) reiste am 6. November 2001 mit einem für
90 Tage gültigen Besuchervisum in die Schweiz ein. Nach Ablauf des Vi-
sums verliess er das Land nicht. Am 11. Juli 2002 heiratete er in St. Gallen
eine um fünfzehn Jahre ältere Schweizer Bürgerin. Daraufhin wurde ihm
eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert am 30. Juni 2004 bis zum
11. Juli 2005) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt.
B. Im August 2002 veranlasste das Ausländeramt des Kantons St. Gallen ers-
te Abklärungen wegen Verdachts einer Scheinehe. Am 6. April 2005 wider-
rief dieselbe Behörde in der Folge die Aufenthaltsbewilligung mit der Be-
gründung, es liege eine Scheinehe vor, und wies den Beschwerdeführer
an, das Kantonsgebiet bis zum 31. Mai 2005 zu verlassen. Dagegen be-
schwerte er sich erfolglos beim kantonalen Justiz- und Polizeidepartement
und beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Urteil vom
14. September 2006 wies das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
St. Gallen vom 8. Juni 2006 ab.
C. Auf Antrag des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen vom 21. Septem-
ber 2006 hin dehnte das BFM die kantonale Wegweisung mit Verfügung
vom 18. Oktober 2006 auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürsten-
tums Liechtenstein aus und forderte den Beschwerdeführer auf, die
Schweiz bis zum 30. November 2006 zu verlassen. Gleichzeitig wurde ei-
ner allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Be-
gründung führte das Bundesamt aus, die kantonale Wegweisung sei in
Rechtskraft erwachsen und der Beschwerdeführer besitze in keinem ande-
ren Kanton eine Aufenthaltsbewilligung. Gründe, welche den Vollzug der
Wegweisungsverfügung als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumut-
bar erscheinen liessen, lägen keine vor.
D. Mit Beschwerde vom 21. November 2006 an das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Dazu lässt der Beschwerdeführer vorbringen, er lebe und arbeite seit fünf
Jahren in der Schweiz. Er habe sich hierzulande einen neuen Freundes-
kreis und eine eigenständige Existenz aufgebaut. Persönliche oder berufli-
che Kontakte zur Türkei bestünden keine mehr, weshalb eine Rückkehr in
seine Heimat für ihn hart und unzumutbar wäre. Unter diesen Umständen
sei nicht ersichtlich, warum ihm nicht die Möglichkeit gegeben werde, in ei-
nem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen.
E. Am 27. November 2006 wies die instruierende Behörde das Gesuch um
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
3F. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2006
auf Abweisung der Beschwerde.
G. Der Parteivertreter verzichtete auf die Einreichung einer Replik.
H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegwei-
sung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art.
20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33
Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR
173.32]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes be-
stimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff.
4 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,
SR 173.110]).
2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Verwaltungsbeschwerde berechtigt,
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Im Allgemeinen ist ein In-
teresse im Sinne dieser Bestimmung nur dann schutzwürdig, wenn der Be-
schwerdeführer nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern
auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interes-
se an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat.
Das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses würde im vorliegen-
den Fall fehlen, wenn der Beschwerdeführer die Schweiz inzwischen ver-
lassen haben sollte. Denn die angefochtene Massnahme wäre mit seiner
Ausreise durch Konsumption dahingefallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2A.538/2003 vom 25. November 2003). Eine allfällige Gutheissung der Be-
schwerde würde an dieser Situation nichts ändern. Insbesondere würde
sie dem Beschwerdeführer kein Recht auf Wiedereinreise vermitteln. Den-
noch könnte dem Beschwerdeführer die Schützwürdigkeit seines Interes-
ses nicht abgesprochen werden, weil er die Schweiz während des hängi-
gen Verfahrens als Folge der Verweigerung vorsorglicher Massnahmen
hätte verlassen müssen (so mit teilweise anderer Begründung Urteil des
Bundesgerichts 2P.143/2003 vom 19. Dezember 2003). Das Interesse des
4Beschwerdeführers wäre in diesem Fall jedoch nicht länger auf die Aufhe-
bung der Verfügung gerichtet, sondern würde sich auf die Feststellung be-
schränken, ob die angefochtene Massnahme zum Zeitpunkt ihres Erlasses
rechtens gewesen sei (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C 1029/2007 vom 7. August 2007 E. 2). Im dargelegten Rahmen ist die Le-
gitimation des Beschwerdeführers zu bejahen und auf seine frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
3. Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG ist ein Ausländer unter anderem dann zur
Ausreise verpflichtet, wenn ihm die Erteilung oder Verlängerung einer Be-
willigung verweigert wird (gemäss Art. 15 Abs. 1 und Art. 18 ANAG liegt
die Zuständigkeit bei der kantonalen Fremdenpolizeibehörde). Die zustän-
dige Behörde hat diesfalls den Tag festzusetzen, an dem die Aufenthalts-
berechtigung aufhört, das heisst sie hat dem Ausländer eine Ausreisefrist
anzusetzen. Ist die Behörde eine kantonale, so hat der Ausländer aus dem
Kanton, ist sie eine eidgenössische, so hat er aus der Schweiz auszurei-
sen. Die eidgenössische Behörde kann die Pflicht zur Ausreise aus dem
Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen (nachfolgend als Ausdehnung
oder Ausdehnungsverfügung bezeichnet). Art. 17 Abs. 2 der Vollziehungs-
verordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer (ANAV, SR 142.201) präzisiert diese Norm, in-
dem dort (letzter Satz) festgehalten wird, dass das Bundesamt "in der Re-
gel die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz" verfügt,
"wenn nicht aus besonderen Gründe dem Ausländer Gelegenheit geboten
werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung
nachzusuchen".
3.1 Zum Verständnis der Regelung ist vorweg auf Art. 1a ANAG hinzuweisen.
Danach ist ein Ausländer dann zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt,
wenn er über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt
oder nach dem Gesetz keiner solchen bedarf (zum letzteren vgl. Art. 2
ANAG und Art. 1 ANAV). Besitzt er keine Bewilligung und kann er sich
auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht berufen, ist sein Aufenthalt ille-
gal und er ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Schweiz zu verlassen
(vgl. Art. 18 ANAG, sowie: NICOLAS WISARD, Les renvois et leur exécution en
droit des étrangers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102).
Seine Wegweisung ist vor diesem Hintergrund kein Eingriff in ein irgend-
wie geartetes Anwesenheitsrecht, sondern eine exekutorische Massnahme
zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes (vgl. ANDREAS ZÜND, Been-
digung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: PETER
UEBERSAX/PETER MÜNCH/THOMAS GEISER/MARTIN ARNOLD [Hrsg.], Ausländerrecht,
Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuer-
recht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, Rz. 6.53
mit Hinweisen) und zugleich dessen logische und nicht in Frage zu stellen-
de Konsequenz (Art. 12 Abs. 3 zweiter Satz ANAG verleiht der Behörde
kein Entschliessungsermessen; vgl. dazu WISARD, a.a.O., S. 130). Die
Wegweisung kann bei dieser Konstellation namentlich nicht dadurch in
Frage gestellt werden, dass die Ausreisefrist thematisiert wird, beispiels-
weise indem geltend gemacht wird, es bestehe ein überwiegendes privates
5Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Vorbringen, die solches
zum Inhalt haben, sind in das Bewilligungsverfahren oder – nach Verwei-
gerung einer Bewilligung – in das dafür vorgesehene Rechtsmittelverfah-
ren einzubringen (vorbehalten bleiben Vollzugshindernisse im Sinne von
Artikel 14a ANAG, dazu weiter unten; vgl. ferner WISARD, a.a.O., S. 103).
3.2 Das Gesagte gilt grundsätzlich für die ebenfalls exekutorisch wirkende
Ausdehnungsverfügung. Wurde der Ausländer im Anschluss an einen ne-
gativen kantonalen Bewilligungsentscheid aus dem Kanton weggewiesen
und hat er als Folge davon kein Recht zum Aufenthalt in der Schweiz (Art.
1a ANAG), kann er die Ausreiseverpflichtung selbst nicht zum Thema des
Verfahrens machen (vorbehalten bleiben auch hier Vollzugshindernisse im
Sinne von Artikel 14a ANAG, dazu weiter unten). Es ist ihm namentlich
verwehrt, Interessen einzubringen, die auf den weiteren Verbleib in der
Schweiz gerichtet sind; denn die Ausreiseverpflichtung ist die gesetzliche
Folge des fehlenden Aufenthaltsrechts und ein Aufenthaltsrecht, das not-
wendig wäre, um die Ausreisepflicht zu beseitigen, wird dem Ausländer
durch den Verzicht auf eine Ausdehnungsverfügung nicht vermittelt. Dies
ist schon deshalb nicht möglich, weil die sachliche Zuständigkeit zur Lega-
lisierung des Aufenthaltes nach der geltenden bundesstaatlichen Kompe-
tenzausscheidung nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen liegt. Der
Bund hat wohl die Möglichkeit, im Einzelfall eine fremdenpolizeiliche Rege-
lung durch den Kanton zu verhindern, umgekehrt besitzt er aber keine
Kompetenz, einen Kanton zur fremdenpolizeilichen Regelung eines Aus-
länders anzuhalten oder ihn auch nur zu dulden (vgl. Art. 18 ANAG; vorbe-
halten bleibt das Asylrecht, das hier nicht von Bedeutung ist, sowie die
vorläufige Aufnahme, zu letzterer weiter unten).
3.3 Vor diesem Hintergrund ist die Regelung von Art. 17 Abs. 2 ANAV zu ver-
stehen, wonach auf die Ausdehnung verzichtet werden kann, wenn dem
Ausländer aus besonderen Gründen Gelegenheit gegeben werden soll, in
einem anderen Kanton um Bewilligung nachzusuchen (vgl. BGE 129 II 1
E. 3.3 S. 7). Da auf der einen Seite der Verzicht auf die Ausdehnung an
der Illegalität des Aufenthaltes nichts ändert und es auf der anderen Seite
nicht angeht, einen rechtswidrigen Zustand in Kauf zu nehmen, ist Art. 17
Abs. 2 ANAV in dem Sinne auszulegen, dass von einer Ausdehnung Ab-
stand genommen wird, wenn in einem Drittkanton ein Bewilligungsverfah-
ren hängig ist und der Drittkanton dem Ausländer den Aufenthalt während
des Verfahrens gestattet. Eine analoge Regelung gegenüber dem wegwei-
senden Kanton ist nicht notwendig. Denn da die Ausdehnung gegenüber
der kantonalen Wegweisung akzessorisch ist, sie mithin in ihrem Bestand
und ihrer Wirksamkeit vom Bestand und der Wirksamkeit der kantonalen
Wegweisung abhängt, kann der wegweisende Kanton auf seinen Ent-
scheid zurückkommen und der Ausdehnung die Grundlage entziehen,
ohne dass es hierzu einer Anordnung der Bundesbehörden bedürfte.
4. Der Beschwerdeführer besass nach dem durch das Urteil des Bundesge-
richts vom 14. September 2006 bestätigten Widerruf der Aufenthaltsbewilli-
gung (bzw. der Bestätigung der Nichtverlängerung des inzwischen abge-
laufenen Anwesenheitsrechts) keinen Rechtstitel, der ihm den weiteren
6rechtsmässigen Verbleib in der Schweiz ermöglich hätte. In der Beschwer-
de wird sodann nicht geltend gemacht, dass ein anderer Kanton bereit
wäre, seinen Aufenthalt zu regeln. Daher besteht kein Spielraum, vom
Grundsatz der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze
Gebiet der Schweiz abzuweichen. Das hat ebenfalls zur Folge, dass im
vorliegenden Verfahren keine Argumente mehr vorgebracht werden kön-
nen, die das rechtskräftig abgeschlossene Aufenthaltsverfahren betreffen
bzw. dort hätten geltend gemacht werden müssen (vgl. unter anderem die
Hinweise in der Rechtsmitteleingabe vom 21. November 2006 auf die Ar-
beitsstelle, den Freundeskreis und die behauptete gute Integration des Be-
troffenen in die hiesigen Verhältnisse). Die Ausdehnung der kantonalen
Wegweisung ist damit zu Recht ergangen.
5. Unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung bleibt zu prü-
fen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse entgegenstehen (Art.
14a Abs. 2 bis 4 ANAG) und das zuständige Bundesamt deshalb gestützt
auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen
(vgl. ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en ma-
tière de police des étrangers, in: Revue de droit administratif et de droit fis-
cal [RDAF], September 1997, S. 306). In diesem Zusammenhang gilt es
darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme
für den Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Weg-
weisung, deren Bestand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraussetzt
(vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren [AVB] und
zu einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flücht-
linge vom 25. April 1990, in BBl 1990 II 647; WALTER KÄLIN, Grundriss des
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 200). Vollzugshindernisse
können somit die Ausdehnungsverfügung als solche nicht in Frage stellen
(vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.52).
6. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländische Per-
son weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Dritt-
staat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts-
oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zu-
mutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefähr-
dung darstellt (Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG).
6.1 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten
würden, einer Rückkehr des Beschwerdeführers stünden technische Hin-
dernisse im Weg oder es drohe ihm in seinem Heimatland Verfolgung, Fol-
ter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder
Bestrafung (vgl. Art. 1A Ziff. 2 i.V.m. Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] sowie Art.
3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrech-
te und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101], vgl. auch Art. 25 Abs. 2 und 3
der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).
6.2 Eine konkrete Gefährdung kann bestehen aufgrund einer im Heimatland
herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder
7durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund an-
derer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nichterhältlichkeit einer
notwendigen medizinischen Behandlung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten,
von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie
Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen keine konkrete
Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht
zumutbar, wenn sich die ausländische Person im Falle einer zwangswei-
sen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner existenzgefährdenden Situation ausgesetzt sähe. Eine solche Situation
liegt namentlich dann vor, wenn die weggewiesene Person unwiederbring-
lich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernst-
haften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder
sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1029/2007 vom 7. August 2007 E. 6.2 und C-598/2006 vom
16. April 2007 E. 7.2 je mit Hinweisen).
6.3 Im Heimatland des Beschwerdeführers herrscht weder Krieg noch eine Si-
tuation allgemeiner Gewalt. Die betreffende Person ist ferner auch nicht
krank bzw. auf eine notwendige medizinische Behandlung angewiesen,
welche in der Türkei nicht erhältlich wäre. Ebenso wenig ist von einer exis-
tenzgefährdenden Situation auszugehen, dürfte der Beschwerdeführer an-
gesichts seines Alters und der im Ausland gesammelten Berufserfahrung
bei einer Rückkehr doch in wirtschaftlicher Hinsicht keine überdurch-
schnittlichen Schwierigkeiten gewärtigen. Die Tatsache, dass er die Kon-
takte zum Heimatland, wo seine Eltern wohnen, während seiner Anwesen-
heit hierzulande (unter anderem mittels zweier Ferienreisen) aufrecht er-
hielt (vgl. das im Aufenthaltsverfahren gefällte bundesgerichtliche Urteil
2A.437/2006 vom 14. September 2006, E. 2.2), wird ihm die Reintegration
zusätzlich erleichtern. Abgesehen davon hat er seine Heimat erst im Er-
wachsenenalter verlassen. Die Hinweise auf die angeblich gute Integration
in der Schweiz sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs derweil unbeachtlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-626/2006 vom 14. Juni 2007 E. 6.2.2 sowie VPB 62.52).
6.4 Zusammenfasstend ergibt sich, dass sich der Wegweisungsvollzug des
Beschwerdeführers als möglich, zulässig und zumutbar erweist (Art. 14a
Abs. 2 bis 4 ANAG).
7. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzu-
weisen.
8. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich
kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeistän-
dung ist nicht stattzugeben, da die Beschwerdebegehren zum Vornherein
aussichtslos waren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).
8Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab-
gewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu
überweisen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. [...] retour)
Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Versand am: