B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6836/2011
U r t e i l v o m 3 . D e z e m b e r 2 0 1 3
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
A. A._______, Z._______ (Kosovo),
Zustelladresse: B._______, Y.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Waisenrente betreffend C. A.________,
Einspracheverfügung vom 22. November 2011.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend auch: Vor-
instanz) der verwitweten A. A._______ (nachfolgend: Versicherte oder
Beschwerdeführerin), geboren 1958, mit Verfügung vom 4. Januar 2006
eine ordentliche Witwenrente ab 1. August 2005 sowie drei ordentliche
Waisenrenten für die Kinder B.________ (geboren am [...] 1985),
C._______ (geboren am […] 1990) und D._______ (geboren am […]
1991), je ab 1. August 2005 zusprach (act. SAK/3, 6.2),
dass die SAK der Versicherten mit Verfügung vom 21. März 2011 mitteil-
te, die Waisenrente für ihre Tochter C.________ werde per 28. Februar
2011 eingestellt, weil diese sich nicht in einem Vollzeitstudium befinde,
und neben dem Studium eine lukrative Beschäftigung möglich sei (act.
SAK/39),
dass die Versicherte mit Eingabe vom 7. April 2011 gegen diesen Be-
scheid Einsprache erheben liess und sinngemäss ausführte, das tatsäch-
liche Engagement ihrer Tochter im Rahmen des Studiums beruhe auf ins-
gesamt mehr als 20 Wochenstunden, daneben könne nicht noch eine Er-
werbstätigkeit ausgeübt werden (act. SAK/41.1 ff.),
dass die Vorinstanz in der Folge die Angelegenheit weiter abklärte und
weitere Akten einholte (act. SAK/42 f., 47.4-6),
dass die SAK die Einsprache am 22. November 2011 mit der Begründung
abwies, die Tochter C.________ habe gestützt auf die eingereichten Stu-
dienunterlagen zwar sechs Fächer mit Prüfungen abgeschlossen, indes
habe sie ihr Studium damit nicht mit dem für eine Vollzeitausbildung ob-
jektiv zumutbaren Einsatz betrieben, indem sie nur 30 ECTS-Punkte von
den pro Studienjahr festgelegten 60 ECTS-Punkten erreicht habe (act.
SAK/50),
dass die Beschwerdeführerin am 14. Dezember 2011 (Poststempel) beim
Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Bescheid Beschwerde einreich-
te und beantragte, die Verfügung vom 22. November 2011 sei aufzuhe-
ben und ihrer Tochter C.________ (sowie ihrem Sohn D.________, vgl.
Verfahren C-6777/2011) sei weiterhin eine Waisenrente über den
1. Oktober 2010 (recte: 28. Februar 2011) hinaus gemäss ihrem Renten-
anspruch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres während der ordentli-
chen Ausbildung zuzusprechen, die Nachzahlungen seien mit 4% zu ver-
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zinsen und die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine Parteientschädigung
für die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu leisten (B-act. 1),
dass sie dies sinngemäss damit begründete, dass C.________ sich in
einem ordentlichen Studium am Kollegium „Universum“ befinde, jedoch
vom 8. November 2011 – 23. November 2011 krankgeschrieben und
hospitalisiert gewesen sei,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Februar 2012 ihre Be-
schwerdeanträge widerholte und ihr Zustelldomizil in der Schweiz mitteilte
(B-act. 7),
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2012 bean-
tragte, die Beschwerde sei abzuweisen und die Einspracheverfügung
vom 22. November 2011 sowie die Verfügung vom 21. März 2011 seien
zu bestätigen (B-act. 9),
dass sich die Beschwerdeführerin innert der auferlegten Replikfrist nicht
vernehmen liess (vgl. B-act. 11) und mit unaufgefordert eingereichter Ein-
gabe vom 16. Juni 2012 ihre Beschwerdeanträge mit gleichlautender Be-
gründung wiederholte, wobei dieses Dokument auch die Unterschriften
von C. A.________ und D. A.________ enthielt (B-act. 12),
dass das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 16. Juni 2012 der
Vorinstanz am 2. Juli 2012 zur Kenntnis übermittelte und den Schriften-
wechsel abschloss (B-act. 13),
dass auf weitere eingereichte Akten – soweit der Angelegenheit dienlich –
im Rahmen der Erwägungen eingegangen wird,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit
Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG,
SR 831.10) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach
Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968
(VwVG, SR 172.021) der SAK zuständig ist und vorliegend keine Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG besteht,
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dass vorliegend die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG,
SR 830.1) anwendbar sind, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine
Abweichung des ATSG vorsieht (vgl. Art. 1 AHVG),
dass im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren die Mutter von
C. A.________ Adressatin der angefochtenen Verfügung war und sie am
14. Dezember 2011 die Beschwerde eingereicht hat, deshalb die verfah-
rensleitenden Verfügungen zu Recht an sie adressiert wurden,
dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt ist, an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwür-
diges Interesse hat (Art. 59 ATSG) und daher zur Beschwerde legitimiert
ist (vgl. dazu BGE 126 V 455 E. 2a),
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50
Abs. 1 VwVG und Art. 60 ATSG) und somit auf die Beschwerde einzutre-
ten ist,
dass vorliegend in der Hauptsache strittig und zu prüfen ist, ob die SAK
zu Recht die Waisenrente von C. A.________ per 28. Februar 2011 ein-
gestellt hat,
dass Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, Anspruch auf eine
Waisenrente (Art. 25 Abs. 1, erster Satz AHVG) haben, der Anspruch auf
die Waisenrente am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter
folgenden Monats entsteht, mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder
mit dem Tod der Waise erlischt (Art. 25 Abs. 4 AHVG) und für Kinder, die
noch in Ausbildung sind, bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum
vollendeten 25. Altersjahr dauert, wobei der Bundesrat festlegen kann,
was als Ausbildung gilt, und der Bundesrat von dieser Befugnis Gebrauch
gemacht hat (Art. 25 Abs. 5 AHVG sowie Art. 49bis und 49ter der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung [AHVV, SR 831.101, in Kraft seit 1. Januar 2011]),
dass der gesetzliche Begriff der Ausbildung nach ständiger Praxis und
neu gemäss Art. 49bis Abs. 1 AHVV so verstanden wird, als dass das Kind
sich im Sinne eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest fak-
tisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend
entweder auf einen beruflichen Bildungsabschluss vorbereitet oder sich
eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb
verschiedener Berufe,
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dass eine systematische Ausbildung verlangt, dass die betreffende Per-
son die Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um
sie innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen; wobei die
Ausbildung den Willen voraussetzt, einem im Voraus festgelegten Pro-
gramm zu folgen, und die Absicht, dieses zu Ende zu führen (vgl. zum
Ganzen UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Erwin Murer/
Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2012, 3. Aufl., Art. 25
Rz. 6 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6567/2009
vom 17. September 2010 E. 4.3),
dass die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend macht, ihre Toch-
ter C.________ befinde sich in einer Ausbildung und sei ausserdem vom
8. November 2011 bis 23. November 2011 krankgeschrieben gewesen
und stationär behandelt worden,
dass aus den eingereichten medizinischen Akten im Wesentlichen hervor-
geht, dass C.________ A.________ wegen der Operation einer „Cysta
Echinoccica Hepatis“ in der Universitätsklinik X.________, Bauchchirur-
gie, stationär behandelt wurde (B-act. 1.1),
dass für die Beurteilung des Anspruchs auf eine schweizerische Waisen-
rente nach Vollendung des 18. Altersjahrs bei noch nicht abgeschlosse-
ner Ausbildung (vgl. Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG) die Frage massgebend
ist, ob die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betrieben
wird, um innert nützlicher Frist erfolgreich abgeschlossen zu werden (vgl.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5865/2011 vom 30. Oktober
2012 E. 3.3 mit Hinweisen),
dass deshalb, wird vom Regelverlauf des Studiums abgewichen, dies
substantiiert zu begründen ist,
dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Feststellungen der Vor-
instanz, C. A.________ habe im ersten Studienjahr nur 30 von jahresübli-
chen 60 ECTS-Punkten erlangt (vgl. act. SAK/47.4 f.), was nicht auf ein
zu erwartendes objektiv genügendes Engagement schliessen lasse, das
Studienziel innert nützlicher Zeit zu erlangen, nichts dazu vorgebracht
hat, weshalb die Tochter im Studienjahr 2010/2011 nur die Hälfte der Vor-
gaben des ersten Studienjahrs erlangt hat,
dass auch die Einreichung der zwei medizinischen Belege (Diagnosestel-
lung vom 12. Juni 2009 und Spitalaufenthalt im November 2011, B-act.
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1.1-1.2) an den Feststellungen der Vorinstanz nichts ändert, da damit
nicht ansatzweise eine substantiierte Begründung eingereicht wurde,
weshalb C. A.________ das übliche Studienziel im Studienjahr 2010/2011
nur zur Hälfte erfüllte, und im Übrigen der Spitalaufenthalt vom November
2011 erst nach Abschluss des in Frage stehenden Studienjahrs
2010/2011 erfolgt sein dürfte,
dass unter den vorliegenden Umständen zufolge fehlender Dokumentati-
on und fehlender Begründung nach Februar 2011 kein Waisenrentenan-
spruch mehr besteht,
dass der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid somit vollumfänglich zu
bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist,
dass Beschwerdeverfahren für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2
AHVG) sind, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass unter diesen Umständen die unterliegende Beschwerdeführerin und
die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten- und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) haben,
dass das vorinstanzliche Einspracheverfahren kostenlos ist und in der
Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (vgl. Art. 52
Abs. 3 ATSG), weshalb auf den Antrag der Beschwerdeführerin, der Vor-
instanz seien die "aussergerichtlichen Kosten" aufzuerlegen, nicht weiter
einzugehen ist.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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