B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6864/2018
Ur t e i l vom 1 2 . J u n i 2 0 1 9
Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.
Parteien A._______, Deutschland,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung der IVSTA vom 5. November 2018.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der gelernte Coiffeur A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer),
schweizerischer Staatsangehöriger, am 1. September 2012 nach Deutsch-
land auswanderte (Vorakten 31),
dass er bis dahin in der Schweiz eine lückenlose Gesamtversicherungszeit
von 464 Monaten zurücklegte (Vorakten 53),
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: IVSTA
oder Vorinstanz) sein Leistungsbegehren vom 11. September 2017 (Vorak-
ten 31) mit Verfügung vom 5. November 2018 abwies und einen Anspruch
auf eine Invalidenrente verneinte (BVGer act. 1, Beilage),
dass der Beschwerdeführer die vorerwähnte Verfügung mit Beschwerde
vom 30. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat
(BVGer act. 1),
dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde seinen Gesundheits-
zustand schilderte und die mangelhafte Abklärung durch die Vorinstanz be-
anstandete (BVGer act. 1; vgl. auch BVGer act. 9), womit er implizit die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache von Leistun-
gen der Invalidenversicherung beantragte,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2019 unter Bei-
lage einer psychiatrischen Stellungnahme des ärztlichen Dienstes bean-
tragte, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und die Sache sei an die Verwaltung zurückzuweisen, damit
diese den Gesundheitszustand interdisziplinär abkläre (BVGer act. 6, vgl.
auch BVGer act. 11),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland als Vorinstanz gemäss Art. 33
Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zustän-
digkeit im Sinne von Art. 32 VGG auszumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs.
1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversi-
cherung [IVG, SR 831.20]),
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dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig ist,
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,
dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde
(Art. 60 ATSG; Art. 52 VwVG), sodass auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass auch seitens der Vorinstanz unbestritten ist, dass weitere medizini-
sche Abklärungen vorzunehmen sind (BVGer act. 6, 11),
dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt,
dass der Beweis über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche schwerge-
wichtig auf Stufe des Administrativverfahrens zu führen ist (vgl. BGE 137
V 210 E. 2.2.2),
dass die Sache gemäss deren Antrag an die Vorinstanz zurückzuweisen
ist,
dass die Beschwerdeinstanz eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit
verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen kann,
dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ein komplexes Be-
schwerdebild schilderte (BVGer act. 1, 9) und dies vom ärztlichen Dienst
in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2019 bestätigt wurde (BVGer act.
6, Beilage zur Vernehmlassung),
dass der ärztliche Dienst der Vorinstanz mit Stellungnahme vom 22. Okto-
ber 2018 folgende Diagnosen aufzählte: Polyarthrose Finger, Rhizarthrose,
Impingementsyndrom der rechten Schulter, degeneratives Wirbelsäulen-
syndrom, Prostatakarzinom (Grad I), mittelgradige Depression (Vorakten
75),
dass am 7. September 2018 weiter eine leichte kognitive Störung fachärzt-
lich bescheinigt wurde (Vorakten 73),
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dass die Einschätzung der Leistungsfähigkeit bei komplexen gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen auf umfassender, die Teilergebnisse verschiede-
ner medizinischer Disziplinen integrierender Grundlage erfolgen muss
(BGE 137 V 210 E. 1.2.4; BGE 139 V 349 E. 3.2),
dass die Vorinstanz anzuweisen ist, den Beschwerdeführer nach Aktuali-
sierung des medizinischen Dossiers im Rahmen einer polydisziplinären
Begutachtung in der Schweiz umfassend abklären zu lassen (vgl. Art. 72bis
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV,
SR 831.201]),
dass die Begutachtung in den Bereichen Rheumatologie (Polyarthrose Fin-
ger, Rhizarthrose, Impingementsyndrom der rechten Schulter, degenerati-
ves Wirbelsäulensyndrom), Psychiatrie (mittelgradige Depression), Neuro-
logie (leichte kognitive Störung) und Urologie (Prostatakarzinom) zu erfol-
gen hat, und der Beizug weiterer Fachdisziplinen (Bsp. Onkologie) in das
Ermessen der Gutachter gestellt wird,
dass die Vorgaben von Art. 72bis IVV bei der anstehenden Vergabe des
Begutachtungsauftrags zu beachten sind,
dass die Vorinstanz im Anschluss an die polydisziplinäre Begutachtung er-
neut mittels Verfügung über das Leistungsbegehren des Beschwerdefüh-
rers zu befinden hat,
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten zu erheben
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
dass dem Beschwerdeführer der Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils vollumfänglich zurückzuerstat-
ten ist (BVGer act. 4),
dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer durch das Be-
schwerdeverfahren keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden
sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene
Verfügung der IVSTA vom 5. November 2018 aufgehoben wird. Die Sache
wird zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer nach Aktualisie-
rung des medizinischen Dossiers im Rahmen einer polydisziplinären Be-
gutachtung in der Schweiz in den Bereichen Rheumatologie, Psychiatrie,
Neurologie und Urologie abklären zu lassen. Der Beizug weiterer Fachdis-
ziplinen wird in das Ermessen der Gutachter gestellt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von
Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils vollumfänglich zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Formular Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Lukas Schobinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
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