C-6875/2015 - Abteilung III - Rentenrevision - Invalidenversicherung, Rentenaufhebung, Verfügung ...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l


Das BGer ist mit Entscheid vom
22.06.2018 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (9C_425/2018)







Abteilung III
C-6875/2015



Ur t e i l vom 9 . M ä r z 2 0 1 8
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richterin Michela Bürki Moreni,
Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Tania Sutter.



Parteien
A._______, (Kosovo)
Zustelladresse: c/o B._______,
vertreten durch lic. iur. Mukadeze Bajrami,
Beschwerdeführer,



gegen


IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.




Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenaufhebung,
Verfügung vom 29. September 2015.



C-6875/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1959 geborene, kosovarische Staatsangehörige A._______
(nachfolgend: Beschwerdeführer) war in den Jahren 1983 bis 1985, 1988
bis 1989 und 1991 bis 1995 in der Schweiz erwerbstätig und leistete Bei-
träge an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (AHV/IV; vgl. Akten der Vorinstanz [act.] 3).
B.
B.a Der Beschwerdeführer meldete sich am 24. Oktober 1990 (Eingang
bei der IV-Stelle C._______: 5. November 1990) zum Bezug von Leistun-
gen der Invalidenversicherung an. Er gab an, zufolge eines Unfalls beim
Holzen am 6. Oktober 1989 an einer Instabilität des rechten Kniegelenks
zu leiden (act. 23 S. 1–6; 13 S. 19). Mit Verfügung der IV-Stelle C._______
vom 24. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer bei einem Invaliditäts-
grad von 100 % zunächst für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 31. August
1991 eine ganze IV-Rente zugesprochen. Gleichzeitig wurden eine Zusatz-
rente für die Ehegattin sowie einfache Kinderrenten für die drei Kinder des
Beschwerdeführers gewährt (act. 7 S. 1 f.). Später wies die IV-Stelle
C._______ das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung
vom 3. August 1994 jedoch ab. Sie führte aus, die Abklärungen hätten er-
geben, dass kein somatischer oder psychischer Gesundheitsschaden von
Krankheitswert vorliege. In psychischer Hinsicht liege eine bewusstseins-
nahe Demonstrationstendenz vor, welche nicht invalidisierenden Charakter
habe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei- und
Militärdirektion betreffend Familiennachzug geltend gemacht, praktisch voll
erwerbsfähig zu sein (act. 57 S. 3). Die gegen die Verfügung vom 3. August
1994 erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons C._______ 5 vom 30. Oktober 1995 abgewiesen (act. 13
S. 1 ff.).
B.b Die SUVA sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. April
1992 ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % eine Invaliden-
rente mit Wirkung ab dem 1. November 1991 sowie eine Integritätsent-
schädigung von 20 % zu (act. 14 S. 14 ff.). Gemäss Verfügung vom
30. Dezember 1992 unterzog die SUVA ihren Entscheid einer reformatio in
peius und verlangte die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistun-
gen. Sie führte aus, beim Beschwerdeführer sei Aggravation festgestellt
worden. Ferner sei ihm eine ganztägige, schwere körperliche Arbeit auch
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in unebenem und abschüssigem Gelände zumutbar. Daher seien die Vor-
aussetzungen für die Ausrichtung einer Rente nicht gegeben und die Inte-
gritätsentschädigung müsse auf 5 % korrigiert werden (act. 14 S. 10 f.).
Nachdem der Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, er habe die Versi-
cherungsleistungen in gutem Glauben angenommen und eine Rückforde-
rung würde eine grosse Härte darstellen, teilte die SUVA dem Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 19. Februar 1993 den Verzicht ihrer Rückfor-
derung mit (act. 14 S. 8).
C.
C.a Am 26. April 1996 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Be-
zug von Leistungen der Invalidenversicherung an (act. 23 S. 7 ff.). Betref-
fend Art der Behinderung wurde angegeben, der Beschwerdeführer sei
psychisch schwer angeschlagen, liege nur noch zu Hause, sei kaum an-
sprechbar und habe keinerlei Eigeninitiative (act. 23 S. 7–12).
C.b Mit Verfügungen der IV-Stelle C._______ vom 24. März 1998 bzw.
9. September 1998 (Neuberechnung) wurde dem Beschwerdeführer rück-
wirkend ab 1. Januar bis 31. Dezember 1996 und ab 1. Januar 1997 bis
auf weiteres bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze IV-Rente zu-
gesprochen. Gleichzeitig wurden eine ganze Zusatzrente für die Ehegattin
sowie ganze einfache Kinderrenten für die drei Kinder (Jahrgänge 1989,
1988 und 1990) des Beschwerdeführers gewährt (act. 7 S. 3 ff. und 12 ff.).
Mit Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend:
Vorinstanz) vom 15. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer mit Wir-
kung ab dem 1. Juli 2012 sodann eine weitere ganze einfache Kinderrente
für das vierte Kind (Jahrgang 2004) des Beschwerdeführers zugesprochen
(act. 95 S. 1).
C.c Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer gemäss Verfügung der
IV-Stelle C._______ vom 2. April 1998 mit Wirkung ab dem 1. August bis
31. Dezember 1996 sowie ab dem 1. Januar 1997 eine Hilflosenentschä-
digung schweren Grades ausgerichtet (act. 7 S. 7).
C.d Im Mai 2000 verlegte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in den
Kosovo (vgl. act. 21 S. 29). Entsprechend wurde das Dossier zuständig-
keitshalber der Vorinstanz überwiesen (act. 22).
C.e Am 19. Februar 2001 leitete die Vorinstanz die erste Rentenrevision
ein (act. 53). Gemäss Mitteilung vom 15. Oktober 2001 wurden die bisher
gewährten Leistungen bestätigt (act. 57 S. 6).
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C.f Am 5. April 2006 leitete die Vorinstanz eine zweite Rentenrevision ein
(act. 46 ff.). Mit Mitteilung vom 11. Januar 2007 wurde ausgeführt, die
Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine anspruchsbeeinflussende
Änderung ergeben, weshalb aufgrund unveränderter Verhältnisse weiter-
hin Anspruch auf die entsprechenden Geldleistungen bestehen würde
(act. 66).
C.g Gemäss Schreiben vom 18. Januar 2011 leitete die Vorinstanz eine
dritte Rentenrevision ein (act. 83). Der internen Notiz vom 15. Februar
2011 zufolge wurde dieses Schreiben jedoch nicht versandt (act. 84).
C.h Aus den Akten ergibt sich sodann, dass die Vorinstanz die Firma
D._______ SA mit der Observation des Beschwerdeführers beauftragt
hatte (act. 91). Dabei wurde der Beschwerdeführer in den Jahren 2011 bis
2013 fünf Mal während jeweils mehreren Tagen im Kosovo observiert
(act. 91 S. 2 ff., 92, 93, 98, 101). Eine weitere Observation fand zudem
später im Jahr 2014 während des Aufenthalts des Beschwerdeführers in
der Schweiz anlässlich seiner Begutachtung statt (act. 131).
C.i Gemäss Schreiben vom 24. Juni 2014 leitete die Vorinstanz erneut eine
Rentenrevision ein (act. 109). Mit einem zweiten Schreiben ebenfalls vom
24. Juni 2014 kündigte sie dem Beschwerdeführer an, dass eine medizini-
sche Abklärung in der Schweiz notwendig sei (act. 107). In der Folge wurde
der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2014 psychiatrisch begutachtet.
Das entsprechende Gutachten datiert vom 6. November 2014 (act. 128).
Mit Schreiben vom 20. November 2017 unterbreitete die Vorinstanz der
psychiatrischen Gutachterin diverse Videoaufnahmen und Ermittlungsbe-
richte aus den Jahren 2011 bis 2014 (act. 132). Dazu verfasste die psychia-
trische Gutachterin am 4. Dezember 2014 eine ergänzende Stellung-
nahme (act. 136). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens
(act. 145) verfügte die Vorinstanz am 29. September 2015, dass der Be-
schwerdeführer ab dem 1. April 2012 keinen Anspruch mehr auf eine Inva-
lidenrente habe und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, aus dem Zu-
satzgutachten und den Ermittlungsberichten gehe hervor, dass sich der
psychiatrische Gesundheitszustand seit dem 25. Dezember 2011 insoweit
verbessert habe, als dass eine volle Arbeitsfähigkeit in sämtlichen berufli-
chen Tätigkeiten bestehe. Es liege keine invalidisierende Diagnose vor
(act. 156). Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 verlangte die Vorinstanz
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überdies die Rückerstattung der in der Zeit vom 1. April 2012 bis 30. Sep-
tember 2015 zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen der Invalidenversi-
cherung (act. 157).
D.
Gegen die Verfügung vom 29. September 2015 erhob der Beschwerdefüh-
rer mit Eingaben vom 26. und 27. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt,
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich nicht verbes-
sert (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1, 4).
E.
E.a Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 20. Novem-
ber 2015 aufgefordert, bis zum 5. Januar 2016 einen Kostenvorschuss in
Höhe von Fr. 650.– zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen (BVGer
act. 7).
E.b Aus der Eingabe vom 30. Oktober 2015, welche am 16. November
2016 bei der Vorinstanz einging, mit Schreiben vom 17. November 2015
dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde und am 23. Novem-
ber 2015 beim Bundesverwaltungsgericht einging, wurde von Seiten des
Beschwerdeführers sinngemäss Bedürftigkeit geltend gemacht. Des Wei-
teren wurde Einsicht in das Observationsmaterial verlangt (BVGer act. 9,
11).
E.c Mit Instruktionsverfügung vom 3. Dezember 2015 wurde die Zwischen-
verfügung vom 20. November 2015 aufgehoben. Ferner wurde die Vor-
instanz ersucht, das vollständige Observationsmaterial dem Bundesver-
waltungsgericht zur Verfügung zu stellen (BVGer act. 12).
E.d Mit einer weiteren Instruktionsverfügung vom 3. Dezember 2015
wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Formular «Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln
versehen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (BVGer act. 13).
E.e Am 16. Dezember 2015 ging der einverlangte Kostenvorschuss von
Fr. 650.– bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 14).

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E.f Der Beschwerdeführer retournierte mit Eingabe vom 29. Dezember
2015 das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» und führte
aus, er werde von verwandten Personen finanziell unterstützt (BVGer
act. 15).
E.g Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 wurde dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 650.– zurückerstattet (BVGer act. 16).
F.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2016 die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung (BVGer act. 19).
G.
Mit Stellungnahme (Replik) vom 14. März 2016 hielt der Beschwerdeführer
an seiner Beschwerde vollumfänglich fest und reichte diverse medizinische
Berichte ein (BVGer act. 29).
H.
Die Vorinstanz führte mit Eingabe vom 31. Mai 2016 gestützt auf die Stel-
lungnahme ihrer IV-Psychiaterin vom 12. Mai 2016 aus, dass keine neuen
Sachverhaltselemente eingebracht worden seien. Entsprechend hielt sie
an den bisherigen Ausführungen und Anträgen fest (BVGer act. 33).
I.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2016 wurde der Schriftenwechsel
unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (BVGer
act. 34).
J.
J.a Der Beschwerdeführer reichte am 7. Juli 2016 unaufgefordert eine
Stellungnahme mit weiteren medizinischen Berichten ein (BVGer act. 35).
J.b Die Vorinstanz führte mit Eingabe vom 22. August 2016 gestützt auf
die Stellungnahme ihrer IV-Psychiaterin vom 8. August 2016 aus, dass sich
aus psychiatrischer Sicht weiterhin kein rentenbegründendes Krankheits-
bild ergebe (BVGer act. 38).
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J.c Mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2016 wurde der Schriften-
wechsel unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen per 12. Sep-
tember 2016 erneut abgeschlossen (BVGer act. 39).
K.
K.a Mit Instruktionsverfügung vom 17. März 2017 wurde dem Beschwer-
deführer und der Vorinstanz das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) Vukota-Bojić gegen Schweiz vom 18. Oktober
2016, 61838/10, zugestellt und Gelegenheit gegeben, mit Blick auf die
neue Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Observation Stellung zu
nehmen. Der Beschwerdeführer wurde zudem ersucht, einen Fragekatalog
betreffend Gesundheitszustand, Tagesablauf, Mobilität und Sonstiges zu
beantworten (BVGer act. 41).
K.b Die Vorinstanz führte mit Stellungnahme vom 22. März 2017 aus, das
erwähnte Urteil betreffe nur den Bereich der Unfallversicherungen. Die In-
validenversicherung verfüge mit Art. 59 Abs. 5 IVG über eine explizite ge-
setzliche Grundlage für den Beizug von Spezialisten zur Bekämpfung des
ungerechtfertigten Leistungsbezugs. Ferner sei vorliegend der Eingriff in
die Privatsphäre nach Art. 13 BV nicht als schwer einzustufen, da sich die
privatrechtliche Observation auf öffentlichen Raum wie auch auf jedermann
einsehbaren Privatbereich (Garten) beschränkt habe. Weiter wies die Vor-
instanz auf den für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbe-
schwerdeverfahren geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung hin.
Schliesslich hielt die Vorinstanz an ihren bisherigen Anträgen fest (BVGer
act. 43).
K.c Der Beschwerdeführer machte mit Stellungnahme vom 3. April 2017
gestützt auf das erwähnte Urteil sinngemäss die Verletzung seiner Pri-
vatsphäre geltend. Er sei unbefugt überwacht worden, die Überwachung
habe sehr lange gedauert und er sei nicht nur in öffentlicher, sondern auch
privater Umgebung (Hausgarten) beobachtet worden. Zudem wurde der
vom 31. März 2017 datierende, vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau
unterzeichnete, beantwortete Fragekatalog eingereicht (BVGer act. 44).
K.d Mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2017 wurde die Vorinstanz er-
sucht, in Zusammenarbeit mit dem Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) den
beantworteten Fragekatalog auszuwerten und bis zum 12. Mai 2017 die
Frage zu beantworten, ob die schriftlichen, aktuellen Angaben des Be-
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schwerdeführers aus psychiatrischer Sicht vereinbar sind mit dem Verhal-
ten anlässlich der Begutachtung bzw. mit einem katatonen, mutistisch, stu-
porösen Zustand (BVGer act. 45).
K.e Die Vorinstanz reichte innert zweimalig erstreckter Frist am 10. Juli
2017 ihre Stellungnahme unter Beilage der bei ihrem ärztlichen Dienst ein-
geholten Stellungnahme vom 6. Juli 2017 ein und beantragte weiterhin die
Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 47–51).
K.f Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2017 wurden dem Beschwerde-
führer die Stellungnahme der Vorinstanz vom 10. Juli 2017 samt Beilage
sowie die Observationsunterlagen zugestellt. Zudem wurde er aufgefor-
dert, in Kenntnis dieser Dokumente seine Antworten gemäss Schreiben
vom 31. März 2017 zu überprüfen und bis zum 14. September 2017 eine
ergänzende Stellungnahme abzugeben (BVGer act. 52).
K.g Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 21. August 2017 im Nachgang
zu den bereits zugesandten IV-Akten eine DVD mit Videoaufnahmen ein,
woraus sich die einzelnen Standbilder herleiten würden (BVGer act. 54).
K.h Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 11. September 2017 mit,
er habe seine Stellungnahme wegen französischer Übersetzung der ärztli-
chen Unterlagen nicht früher zustellen können und bat darum, ihm in Zu-
kunft, die ärztlichen Unterlagen in deutscher Sprache zuzustellen (BVGer
act. 55).
K.i Mit Instruktionsverfügung vom 14. September 2017 wurde unter ande-
rem zur Kenntnis genommen und gegeben, dass der Beschwerdeführer
bisher keine erneute Stellungnahme zu seiner früheren Stellungnahme be-
treffend Gesundheitszustand, Tagesablauf, Mobilität und Sonstiges abge-
geben habe. Ferner wurde zur Kenntnis gegeben, dass das Bundesgericht
zwischenzeitlich mit Grundsatzurteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017
(= BGE 143 I 377) zur Frage der Observation in der Invalidenversicherung
Stellung genommen habe. Zur Frage der beweisrechtlichen Verwertbarkeit
habe das Bundesgericht festgehalten, es sei für den Entscheid über die
Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise hauptsächlich die Interes-
senabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen massgebend.
Im Weiteren wurde zur Kenntnis gegeben, dass Dokumente, die bereits in
einer Amtssprache vorliegen würden, im Regelfall nicht in eine andere
Amtssprache übersetzt würden. Jedoch stehe es dem Beschwerdeführer
frei, auf eigene Kosten eine Übersetzung zu veranlassen (BVGer act. 56).
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K.j In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 12. September
2017 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 22. September 2017)
wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Antworten vom 31. März 2017
seien grösstenteils bzw. zu 90–95 % mit Hilfe der Ehefrau abgegeben wor-
den. Der Beschwerdeführer sei nicht imstande, die Fragen zu beantworten.
Es sei der wirkliche Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beschrie-
ben worden. Überdies wurden diverse medizinische Unterlagen einge-
reicht (BVGer act. 58).
K.k Der Beschwerdeführer reichte am 6. Oktober 2017 unaufgefordert eine
weitere Stellungnahme ein und hielt an seinen bisherigen Ausführungen
und Anträgen fest (BVGer act. 61).
K.l Der Vorinstanz wurde mit Instruktionsverfügung vom 30. Oktober 2017
Gelegenheit gegeben, bis zum 29. November 2017 Schlussbemerkungen
einzureichen (BVGer act. 62).
K.m Mit Instruktionsverfügung vom 13. Dezember 2017 wurde zur Kennt-
nis genommen und gegeben, dass die Vorinstanz auf die Einreichung von
Schlussbemerkungen verzichtet hat. Überdies wurde der Schriftenwechsel
unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen erneut abgeschlossen
(BVGer act. 64).
L.
Auf die Ausführungen der Parteien und die Beweismittel ist, soweit erfor-
derlich, in den folgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-
fügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung,
womit er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR
830.1]). Nachdem der Beschwerdeführer zufolge Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung von der Bezahlung eines Kostenvorschusses
befreit wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
vom 26. Oktober 2015 einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
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Seite 10
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.2 Es ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-
gen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62
Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des BGer 2C_393/2015 vom
26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 E. 1.3 m.H.).
2.3 Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Prüfung des So-
zialversicherungsgerichts auf die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass
der angefochtenen Verwaltungsverfügung entwickelt haben (vgl. Urteil des
BGer 8C_489/2016 vom 29. November 2016 E. 5.2 m.H. auf BGE 132 V
215 E. 3.1.1; 130 V 138 E. 2.1; 121 V 362 E. 1b). Tatsachen, die jenen
Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand
einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und seit
dem Jahr 2000 wieder im Kosovo wohnhaft. Das Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR
0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) ist ab dem
1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar
(BGE 139 V 263). Dies hat namentlich zur Folge, dass IV-Renten von
Staatsangehörigen des Kosovos, die für den Zeitraum nach dem 31. März
2010 zugesprochen werden, gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 2 IVG nicht mehr
ins Ausland exportierbar sind. Sie werden nurmehr innerhalb der Schweiz
gewährt. Die laufenden Renten geniessen demgegenüber gemäss Art. 25
des Sozialversicherungsabkommens den Besitzstand (BGE 139 V 335
E. 6.1).
3.2 Gemäss dem Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht regelmässig die-
jenigen Rechtssätze heranzuziehen sind, die bei der Erfüllung des zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215
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Seite 11
E. 3.1.1; Urteil des BGer 8C_606/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3.1), bildet
für die Frage, ob das für Angehörige der heutigen Republik Kosovo per
Ende März 2010 ausser Kraft gesetzte Sozialversicherungsabkommen
weiterhin zur Anwendung gelangt, die Entstehung des IV-Rentenanspruchs
den massgebenden Anknüpfungspunkt (BGE 139 V 335 E. 6.2; Urteil des
BGer 9C_793/2013 vom 27. März 2014 E. 3.2).
3.3 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer die strittige IV-Rente am
24. März 1998 rückwirkend ab 1. Januar 1996 zugesprochen. Da die Ent-
stehung des IV-Rentenanspruchs somit vor Ende März 2010 erfolgt ist, ge-
langt vorliegend das besagte Sozialversicherungsabkommen (Art. 25) wei-
terhin zur Anwendung. Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens
stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und
Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch
die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenrente gehört,
einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Vor-
aussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente so-
wie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialversiche-
rungsabkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichun-
gen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beantwortet sich die
Frage, ob die Vorinstanz die Invalidenrente des Beschwerdeführers zu
Recht aufgehoben hat, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvor-
schriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Sozialversicherungsabkommens).
3.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen (materiellen)
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-
renden Tatbestandes Geltung haben. Ferner stellt das Sozialversiche-
rungsgericht bei der Beurteilung eines Falls grundsätzlich auf den bis zum
Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt
ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Entsprechend finden jene Vorschriften An-
wendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 29. September
2015 in Kraft standen, weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeit-
punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung al-
lenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. Dabei ist
insbesondere anzumerken, dass weder das am 1. Januar 2004 in Kraft ge-
tretene ATSG noch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene 4. IV-Revision
noch die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene 5. IV-Revision substanzielle
Änderungen bei der Invaliditätsbemessung gebracht haben (vgl. Urteil des
BGer 8C_352/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 3 m.H.).

C-6875/2015
Seite 12
4.
4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Vier-
telsrente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditäts-
grad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausbezahlt, die
ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Bestimmungen eine abwei-
chende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt gemäss Art. 3 des
Sozialversicherungsabkommens für die Staatsangehörigen der Vertrags-
staaten, solange sie im Gebiete eines der beiden Vertragsstaaten wohnen.
Die Regelung in Art. 29 Abs. 4 IVG stellt dabei nicht eine blosse Auszah-
lungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar
(BGE 121 V 275 E. 6c).
4.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Wei-
teren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurtei-
lung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zu-
gemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).
C-6875/2015
Seite 13
4.4 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin
oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351
E. 3a) und ob der Arzt oder die Ärztin über die notwendigen fachlichen
Qualifikationen verfügt (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar
2010 E. 2.1). Zwar gilt für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsge-
richtsverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, doch hat die
Rechtsprechung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (vgl.
BGE 125 V 351 E. 3b). So kommt den im Rahmen des Verwaltungsverfah-
rens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund
eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in
die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüs-
sigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft
zu, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb). Berichte behandelnder Ärzte sind
aufgrund deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit
Vorbehalt zu würdigen. Dies gilt für den allgemein praktizierenden Haus-
arzt wie den behandelnden Spezialarzt (Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 m.H. auf BGE 125 V
351 E. 3b/cc). Allerdings dürfen auch die potentiellen Stärken der Berichte
behandelnder Ärzte nicht vergessen werden, namentlich wenn sie wichtige
– und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – As-
pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder unge-
würdigt geblieben sind (Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008
E. 2.3.2 m.H.). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte
kommt ebenfalls Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nach-
vollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indi-
zien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der
befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger
steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit
schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Miss-
trauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet er-
scheinen lassen (BGE 135 V 465 E. 4.4 m.H. auf 125 V 351 E. 3b/ee).
C-6875/2015
Seite 14
4.5 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-
ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Revision von Invalidenrenten gibt
jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbeson-
dere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszu-
standes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Ge-
sundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufga-
benbereich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfä-
higkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung.
Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli-
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext un-
beachtlich. Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Renten-
anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig»)
zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht
(BGE 141 V 9 E. 2.3 m.H.). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des
Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es
nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechts-
zustand (vgl. Urteil des BGer 9C_273/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.1.1 mit
Hinweis).
4.6 Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Ab-
schluss eines Rentenrevisionsverfahrens eine anspruchsrelevante Ände-
rung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruches
mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und – bei
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen eines
Gesundheitsschadens – Durchführung eines Einkommensvergleichs be-
ruht (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei kommt einer Verfügung, welche die
ursprüngliche Rentenverfügung bloss bestätigt, bei der Bestimmung der
zeitlichen Vergleichsbasis keine Rechtserheblichkeit zu. Eine Revisions-
verfügung gilt dann als Vergleichsbasis, wenn sie die ursprüngliche Ren-
tenverfügung nicht bestätigt, sondern die laufende Rente aufgrund eines
neu festgesetzten Invaliditätsgrades geändert hat (vgl. BGE 109 V 262
E. 4a; 130 V 71 E. 3.2.3).
4.7 Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt
durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zu-
stands. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer ent-
C-6875/2015
Seite 15
scheidungserheblichen Differenz in den medizinischen Unterlagen zu ent-
nehmenden Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen
Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt
der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur ent-
scheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der
Seinsebene zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines
zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich da-
von ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Ände-
rung(en) des Sachverhalts – bezieht. Einer für sich allein betrachtet voll-
ständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung,
die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung be-
weisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen
Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Ein-
schätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive
Veränderung des Gesundheitszustands stattgefunden hat. Vorbehalten
bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Ver-
hältnisse sich verändert haben. Wegen des vergleichenden Charakters des
revisionsrechtlichen Beweisthemas und des Erfordernisses, erhebliche
faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen abzu-
grenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Verände-
rung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in
ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substantiell verändert haben.
Eine verlässliche Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von der nur
angenommenen Veränderung ist als erforderliche Beweisgrundlage nicht
erreicht, wenn bloss nominelle Differenzen diagnostischer Art bestehen.
Die Feststellung über eine seit der früheren Beurteilung eingetretene tat-
sächliche Änderung ist hingegen genügend untermauert, wenn die ärztli-
chen Sachverständigen aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in
der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer
neuen diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des Schweregrads
der Störungen geführt haben (Urteil des BGer 9C_143/2017 vom 7. Juni
2017 E. 4.1 m.H.).
5.
Da die Vorinstanz namentlich gestützt auf die Ermittlungsberichte aus den
Jahren 2011 bis 2014 sowie die entsprechende Stellungnahme der psy-
chiatrischen Gutachterin davon ausging, der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers habe sich insoweit verbessert, als dass eine volle Arbeits-
fähigkeit in sämtlichen beruflichen Tätigkeiten bestehe, stellt sich zunächst
die Frage, ob die Observationsunterlagen im vorliegenden Beschwerde-
verfahren verwertbar sind.
C-6875/2015
Seite 16
5.1 Die Observation des Beschwerdeführers wurde durch die Vorinstanz in
Auftrag gegeben. Die vorliegenden Observationsunterlagen bestehen aus
sechs schriftlichen Ermittlungsberichten inklusive Fotos sowie einer DVD
mit Fotos und tonlosen Videoaufnahmen (act. 91, 92, 93, 98, 101, 131;
BVGer act. 54). Der Beschwerdeführer wurde dabei in der Zeit von Dezem-
ber 2011 bis Oktober 2014 anlässlich von sechs Überwachungsperioden
während jeweils 2 bis 5 Tagen observiert. Insgesamt wurde an 20 Tagen
operativ ermittelt, wobei der Beschwerdeführer an 14 Tagen effektiv beo-
bachtet werden konnte. Im Einzelnen wurde der Beschwerdeführer wie
folgt beobachtet und/oder mit technischen Hilfsmitteln aufgenommen:
1. Überwachungsphase
– Am 25. Dezember 2011 fand die Überwachung von 09.00 bis 17.00 Uhr
(8 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer auf der Strasse
im Auto und zu Fuss observiert.
– Am 30. Dezember 2011 fand die Überwachung von 10.00 bis 16.00 Uhr
(6 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer draussen vor sei-
nem Wohnhaus observiert.
– Am 12. Januar 2012 fand die Überwachung von 10.00 bis 16.30 Uhr
(6.5 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer draussen vor
seinem Wohnhaus observiert.

2. Überwachungsphase
– Am 21. März 2012 fand die Überwachung von 10.00 bis 16.00 Uhr
(6 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer draussen im
Garten bei seinem Wohnhaus observiert.
– Am 30. März 2012 fand die Überwachung von 09.00 bis 14.00 Uhr
(5 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer wiederum
draussen im Garten bei seinem Wohnhaus observiert.
– Am 12. April 2012 fand die Überwachung von 10.00 bis 14.30 Uhr
(4.5 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer auf der Strasse
im Auto und zu Fuss observiert.

3. Überwachungsphase
– Am 13. Juni 2012 fand die Überwachung von 09.00 bis 16.00 Uhr
(7 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer auf der Strasse
im Auto und zu Fuss observiert.
– Am 30. Juni 2012 fand die Überwachung von 09.00 bis 16.00 Uhr
(7 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer auf der Strasse
im Auto und zu Fuss sowie draussen im Garten bei seinem Wohnhaus
observiert.
C-6875/2015
Seite 17
4. Überwachungsphase
– Am 9. Mai 2013 fand die Überwachung von 09.30 bis 15.00 Uhr
(5.5 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer draussen vor
seinem Wohnhaus observiert.

5. Überwachungsphase
– Am 17. September 2013 fand die Überwachung von 09.30 bis 16.00
Uhr (6.5 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer draussen
vor seinem Wohnhaus observiert.
– Am 20. September 2013 fand die Überwachung von 09.10 bis 16.00
Uhr (knapp 7 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer auf
der Strasse im Auto und zu Fuss observiert.
– Am 23. September 2013 fand die Überwachung von 09.00 bis 16.00
Uhr (7 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer draussen vor
seinem Wohnhaus observiert.

6. Überwachungsphase
– Am 22. Oktober 2014 fand die Überwachung von 12.15 bis 19.30 Uhr
(gut 7 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer in der An-
kunftshalle des Flughafens E._______ sowie auf der Strasse im Auto
und zu Fuss observiert.
– Am 23. Oktober 2014 fand die Überwachung von 08.00 bis 17.30 Uhr
(9.5 Stunden) statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer auf der Strasse
im Auto und zu Fuss observiert.

5.2 Im Urteil Vukota-Bojić gegen Schweiz vom 18. Oktober 2016,
61838/10, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über
die EMRK-Konformität einer Observation einer versicherten Person, die im
Auftrag eines (sozialen) Unfallversicherers durch einen Privatdetektiv er-
folgt war. Er erkannte, dass mit Art. 28 und Art. 43 ATSG sowie mit Art. 96
UVG (SR 832.20), trotz des durch Art. 28 ZGB und Art. 179quater StGB ver-
mittelten Schutzes von Persönlichkeit und Privatbereich, keine ausrei-
chende gesetzliche Grundlage bestehe, weshalb er auf eine Verletzung
von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
schloss (Rz. 72 ff. des EGMR-Urteils). Hingegen verneinte er eine Verlet-
zung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) durch die er-
folgte Verwendung der Observationsergebnisse. Dafür war ausschlagge-
bend, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs im Rahmen des
streitigen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht allein auf sie ab-
gestellt wurde und seitens der versicherten Person Einwände möglich wa-
ren, namentlich gegen ihre Echtheit und Verwendung sowie bezüglich der
C-6875/2015
Seite 18
Beweiseignung und -qualität. Als bedeutsam galten zudem die Umstände,
unter denen der Beweis gewonnen wurde und welchen Einfluss dieser auf
den Verfahrensausgang hatte (Rz. 91 ff. des EGMR-Urteils; Urteil des
BGer 8C_45/2017 vom 26. Juli 2017 E. 4.2).
5.3 Hinsichtlich der Observationen im Invalidenversicherungsbereich hat
das Bundesgericht unter Berücksichtigung der betreffenden Erwägungen
des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nunmehr Folgendes
entschieden:
5.3.1 Trotz Art. 59 Abs. 5 IVG («Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten
Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen») fehlt es
auch im Bereich der Invalidenversicherung an einer ausreichenden gesetz-
lichen Grundlage, die die Observation umfassend klar und detailliert regelt.
Folglich verletzen solche Handlungen, seien sie durch den Unfallversiche-
rer oder durch eine IV-Stelle veranlasst, Art. 8 EMRK bzw. den einen im
Wesentlichen gleichen Gehalt aufweisenden Art. 13 BV. Insofern kann ins-
besondere auch an BGE 137 I 327 nicht weiter festgehalten werden (vgl.
zum Ganzen: BGE 143 I 377; Urteil 8C_45/2017 E. 4.3.1).
5.3.2 Was die Verwendung des im Rahmen der widerrechtlichen Observa-
tion gewonnenen Materials anbelangt, richtet sich diese allein nach
schweizerischem Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
prüft dabei nur, ob ein Verfahren insgesamt fair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
EMRK gewesen ist. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht im
soeben vermerkten BGE 143 I 377 im Wesentlichen erkannt, dass die Ver-
wertbarkeit der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt da-
rauf ergangenen weiteren Beweise) grundsätzlich zulässig ist, es sei denn,
bei einer Abwägung der tangierten öffentlichen und privaten Interessen
würden diese überwiegen (vgl. BGE 143 I 377 E. 5.1.1). Mit Blick auf die
gebotene Verfahrensfairness hat es sodann in derselben Erwägung eine
weitere Präzisierung angebracht: Unter Hinweis auf das Urteil des BGer
8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.2 Abs. 2 und die darin ent-
haltene Anlehnung an die strafprozessuale Rechtsprechung (vgl. BGE 131
I 272 E. 4.2) hat es daran erinnert, dass eine gegen Art. 8 EMRK verstos-
sende Videoaufnahme verwertbar ist, solange Handlungen des «Beschul-
digten» aufgezeichnet werden, die er aus eigenem Antrieb und ohne
äussere Beeinflussung machte und ihm keine Falle gestellt worden war.
Ferner hat es erwogen, dass von einem absoluten Verwertungsverbot wohl
immerhin insoweit auszugehen ist, als es um Beweismaterial geht, das im
nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde, was im
C-6875/2015
Seite 19
konkreten Fall jedoch nicht zu beurteilen war (vgl. BGE 143 I 377 E. 5.1.3
m.H. auf Urteil des BGer 8C_830/2011 vom 9. März 2012 E. 6.4; Urteil
8C_45/2017 E. 4.3.2).
5.3.3 Bei seinem Entscheid, die Verwertbarkeit des rechtswidrig erlangten
Observationsmaterials hauptsächlich von einer Interessenabwägung zwi-
schen privaten und öffentlichen Interessen abhängen zu lassen, war für
das Bundesgericht nebst anderem die Annahme ausschlaggebend, dass
das Manko hinsichtlich einer in allen Belangen genügenden gesetzlichen
Grundlage rasch behoben werden soll (vgl. BGE 143 I 377 E. 5.1.1 mit Hin-
weis auf den erläuternden Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherun-
gen [BSV] vom 22. Februar 2017 zur Eröffnung des Vernehmlassungsver-
fahrens über die Revision des ATSG, S. 5 f. unten). In rechtlicher Hinsicht
hat es zudem auf Art. 152 Abs. 2 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen
schweizerischen Zivilprozessordnung verwiesen (vgl. dazu BGE 140 III 6
E. 3.1 m.H.), mit der nebst dem Strafprozessrecht ein weiterer Teil des Ver-
fahrensrechts aktualisiert wurde (Urteil 8C_45/2017 E. 4.3.3).
5.3.4 Die so für den Bereich des sozialversicherungsrechtlichen Verwal-
tungsverfahrens gewonnene Lösung mit einer Abwägung der infrage ste-
henden Interessen entspricht inhaltlich dem Konzept, das der Gesetzgeber
für den Bereich des Zivilrechts gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB verfolgt. Es ver-
trägt sich zudem mit Stimmen im öffentlich-rechtlichen Schrifttum, die in
diesem Zusammenhang – nebst der Interessenabwägung – folgerichtig
auch die Unverletzlichkeit des Kerngehalts der Grundrechte vorbehalten
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 169 Rz. 481; Urteil 8C_45/2017
E. 4.3.4).
5.4 In diesem Lichte ist zum Begehren des Beschwerdeführers auf Nicht-
berücksichtigung der Observationsunterlagen Folgendes zu erwägen:
5.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die durch die Vorinstanz veranlasste
Observation des Beschwerdeführers mangels genügender gesetzlicher
Grundlage Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV verletzt und damit widerrechtlich
erfolgte.
5.4.2 Die Observation muss objektiv geboten sein (vgl. Urteil 8C_45/2017
E. 4.4.1 m.H.).
5.4.2.1 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des ersten Rentenver-
fahrens erstmals psychiatrisch begutachtet. Gemäss diesem vom 7. Juni
C-6875/2015
Seite 20
1994 datierenden Gutachten sei es ausserordentlich schwierig gewesen,
die erhobenen Befunde zu deuten. Auch konnte keine klare Diagnose ge-
stellt werden. Ferner wurde aufgrund festgestellter Inkonsistenzen in der
medizinischen Untersuchung der Verdacht einer Simulation diskutiert
(act. 10 S. 9 ff.). Das Verwaltungsgericht des Kantons C._______, welches
beschwerdeweise die Ablehnung des ersten Leistungsgesuchs des Be-
schwerdeführers zu beurteilen hatte, wies in seinem Urteil vom 30. Oktober
1995 auf weitere Diskrepanzen hin. So hielt es unter Verweis auf die Beur-
teilung des SUVA-Arztes vom 5. Oktober 1992 in somatischer Hinsicht fest:
Das Treppabgehen sei sinnwidrig gewesen, indem die volle Kniebelastung
vom verletzten Bein getragen worden sei. Das Hinkmuster sei beim Bar-
fussgang paradox und kniebelastend gewesen. Die kniebelastende Gang-
art sei klaglos und flüssig durchgeführt worden. Beim Rückwärtsgehen
habe der Beschwerdeführer anfänglich gar mit dem falschen Bein gehinkt.
Der SUVA-Arzt habe dies als psychische Fehlhaltung mit sehr bewusst-
seinsnaher Demonstration von funktionellen Störungen gedeutet (act. 13
S. 7). Bezüglich der psychischen Seite führte das Verwaltungsgericht des
Kantons C._______ sodann aus, es sei im Gutachten vom 7. Juni 1994
trotz äusserst gründlicher Abklärung nicht gelungen, eine konkrete psychi-
sche Störung mit Krankheitswert zu finden. Zwar hätten die Gutachter di-
verse Vermutungen aufgestellt, was für Gesundheitsschäden mit Krank-
heitswert vorliegen können, um diese Hypothesen aber sogleich wieder
begründet zu verwerfen. In diesem Zusammenhang sei auch die Aussage
zu sehen, wonach man sich in diagnostischer Hinsicht nach wie vor auf
sehr unsicherem Boden bewege (act. 13 S. 8). Im Weiteren hielt das Ver-
waltungsgericht des Kantons C._______ fest, es seien sowohl anlässlich
der somatischen als auch der psychiatrischen Untersuchung Widersprüche
festgestellt worden. Kaum nachvollziehbar sei etwa, dass der als sonst völ-
lig hilflos bezeichnete Beschwerdeführer es verstanden habe, nach einer
Klinikeinweisung zu entweichen, ohne Dritthilfe nach Hause zurückzukeh-
ren und seine Tätigkeit in der geschützten Werkstätte wieder aufzuneh-
men. Schliesslich erwog das Verwaltungsgericht des Kantons C._______,
der mehrmals erwähnte Krankheitsgewinn des Beschwerdeführers dränge
sich nach dem Dargelegten stark in den Vordergrund, habe der Beschwer-
deführer doch aufgrund der drohenden Rückschaffung kein Interesse da-
ran, gesund zu sein, und sein Ziel sei eben, gleich wie sein Bruder, eine
Rente zu erhalten. Die Gutachter hätten trotz sorgfältiger Arbeit keinen ma-
nifesten psychischen Befund erheben können; insofern könne auch von
einem schlüssigen Ergebnis gesprochen werden. Das Einholen weiterer
Gutachten im Sinne einer sogenannten «fishing expedition» sei bei dieser
Sachlage entbehrlich (act. 13 S. 9).
C-6875/2015
Seite 21
5.4.2.2 Anlässlich der Prüfung des zweiten Rentengesuchs wurde der Be-
schwerdeführer erneut psychiatrisch begutachtet. Gemäss diesem vom
11. Juni 1997 datierenden Gutachten gestaltete sich die Untersuchung als
äusserst schwierig, da der Beschwerdeführer in einem katatonen-mutisti-
schen-sprachlosen Zustand gewesen sei und nur archaische Laute von
sich gegeben habe. Auch sei es recht schwierig gewesen, den Zustand des
Beschwerdeführers diagnostisch einzuordnen; als Hauptdiagnose wurde
schliesslich ein psychiatrisches Zustandsbild mit katatonen Elementen und
schwerster psychogener Regression genannt. Hingegen wurde eine Simu-
lation ausgeschlossen und damit begründet, dass es nicht einmal dem bes-
ten Schauspieler gelingen würde, diese Art der psychogenen Störung zu
simulieren (act. 19 S. 8).
5.4.2.3 Aus den im Rahmen der Rentenrevisionen in den Jahren 2001 bzw.
2006 beim Neuropsychiater Dr. F._______ eingeholten Berichten ergeben
sich ebenfalls uneinheitliche psychiatrische Diagnosen. So nannte er in
seinem Bericht vom 5. Juli 2001 die Diagnose Psychose (act. 25 S. 1 ff.).
In seinem Bericht vom 27. April 2006 stellte er dann die Diagnose psycho-
tische Störung und führte den ICD-10 Code F20.0 an, welcher die parano-
ide Schizophrenie bezeichnet (act. 60, 49).
5.4.2.4 Vor dem Hintergrund, dass sich bereits im Rahmen des ersten Leis-
tungsgesuchs deutliche Widersprüche im Verhalten des Beschwerdefüh-
rers manifestiert hatten, welche zur Abweisung desselben führten, sowie
dem Umstand, dass sich die Untersuchung des Beschwerdeführers im
Rahmen des zweiten Leistungsgesuchs bzw. dem aktuellen Rentenverfah-
ren aufgrund seines gezeigten gesundheitlichen Zustands erneut als äus-
serst schwierig darstellte, eine klare Diagnosestellung nicht möglich war
und wiederum Inkonsistenzen sowie Simulationstendenzen festgestellt
wurden, erlaubte letztlich nur eine Observation eine unmittelbare Wahrneh-
mung des Verhaltens des Beschwerdeführers. Demzufolge erweist sich die
von der Vorinstanz veranlasste Observation als objektiv geboten.
5.4.3 Soweit der Beschwerdeführer auf der Strasse zu Fuss oder im Auto
sowie in seinem von aussen frei einsehbaren Garten beobachtet wurde,
erfolgte die Observation im öffentlichen bzw. im öffentlich frei einsehbaren
Raum statt. Die Verwertbarkeit des entsprechenden Observationsmaterials
beurteilt sich anhand einer Interessenabwägung zwischen privaten und öf-
fentlichen Interessen (vgl. E. 5.4.4 nachstehend). Anders verhält es sich
hingegen mit der am 22. Oktober 2014 auf dem Gelände des Flughafens
E._______, insbesondere in dessen Ankunftshalle, getätigte Observation.
C-6875/2015
Seite 22
Gemäss Art. 30 der Polizeiverordnung für den Flughafen E._______ vom
13. April 2016 ist es verboten, Aufnahmen zu machen. Davon ausgenom-
men sind lediglich Aufnahmen für private Zwecke. Da die im Rahmen der
Observation getätigten Aufnahmen auf dem Flughafengelände nicht priva-
ten Zwecken dienen, waren sie folglich nicht zulässig und unterliegen dem
absoluten Verwertungsverbot. Die diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse
sind deshalb aus dem Recht zu weisen.
5.4.4 Die Abwägung zwischen öffentlichem und betroffenem privatem Inte-
resse erfolgt im Allgemeinen im Zusammenhang mit der Anwendung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 497).
5.4.4.1 Im vorliegenden Fall stehen die erheblichen und gewichtigen öf-
fentlichen Interessen des Versicherungsträgers und der Versicherungsge-
meinschaft an der Abwendung unrechtmässiger Leistungsbezüge sowie an
der Wahrheitsfindung dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am
Schutz seiner Privatsphäre gegenüber.
5.4.4.2 Die Verwertung der Observationsunterlagen im vorliegenden Ren-
tenverfahren ist zur Erreichung des angestrebten Zieles (Wahrheitsfin-
dung, keine Leistungszusprechung an Unberechtigte und entsprechender
Schutz der prämienzahlenden Versichertengemeinschaft) geeignet und
auch erforderlich, da nur solche Beweismittel eine unmittelbare Wahrneh-
mung des Verhaltens des Beschwerdeführers wiedergeben können. Ge-
rade bei psychischen Beschwerden, die nicht organisch nachweisbar sind
und die weitgehend aufgrund subjektiver Angaben der versicherten Person
sowie ihres Verhaltens in der Untersuchungssituation beurteilt werden
müssen, erlauben Observationsergebnisse den Ärzten ergänzende Rück-
schlüsse auf den psychischen Gesundheitszustand (vgl. Urteil des BGer
8C_328/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.2.2). Im Fall des Beschwerdefüh-
rers kommt den Observationsergebnissen besondere Bedeutung zu, da es
für die psychiatrischen Gutachter bislang schwierig bzw. gar nicht möglich
war, mit dem Beschwerdeführer zu kommunizieren (vgl. act. 10 S. 4, 19
S. 6, 128 S. 6).
5.4.4.3 Die Überwachung erfolgte im Zeitraum von fast drei Jahren (Ende
Dezember 2011 bis Oktober 2014). Anlässlich von sechs Überwachungs-
perioden wurde der Beschwerdeführer an insgesamt 20 Tagen observiert,
wobei er lediglich an 14 Tagen effektiv beobachtet, fotografiert und gefilmt
werden konnte. Die einzelnen Überwachungsphasen dauerten jeweils 4.5
C-6875/2015
Seite 23
bis 9.5 Stunden, wobei der Beschwerdeführer zuweilen nur für kurze Zeit
gesehen wurde. Dabei erscheint die wiederholte Observation des Be-
schwerdeführers zu unterschiedlichen Zeitpunkten als geboten, da nur
eine solche die Aussagekraft der Observationsergebnisse sicherzustellen
und die Aufzeichnung eines allfälligen Verhaltens mit blossem Ausnahme-
charakter auszuschliessen vermag. Die Überwachung erfolgte demnach
zwar gezielt, es kann aber angesichts der insgesamt gesehen geringen
Überwachungsintensität weder von einer systematischen noch ständigen
Überwachung die Rede sein. Entsprechend erlitt der Beschwerdeführer in
dieser Hinsicht einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche
Position, womit die Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffs-
wirkung gewährleistet ist. Damit und vor allem mit Blick auf die aufgezeich-
neten (sehr) alltäglichen Verrichtungen und Handlungen (Gehen auf der
Strasse, Autofahren, Arbeiten vor dem Haus und im Garten, Betreten von
Geschäften) kann insgesamt bei bloss geringfügiger Tangierung der Pri-
vatsphäre jedenfalls nicht von einer schweren Verletzung der Persönlich-
keit ausgegangen werden (vgl. Urteile 8C_352/2017 E. 5.4.3 und
8C_45/2017 E. 4.4.3 je mit Hinweis auf BGE 137 I 327 E. 5.6).
5.4.5 Unter den hier gegebenen Umständen ist das Interesse des Versi-
cherungsträgers und der Versicherungsgemeinschaft an der Abwendung
unrechtmässiger Leistungsbezüge sowie an der Wahrheitsfindung höher
zu gewichten als das Interesse des Beschwerdeführers an einer unbehel-
ligten Privatsphäre. Damit können die in Frage stehenden Observationser-
gebnisse verwertet werden, zumal der Kerngehalt von Art. 13 BV bei der
hier gegebenen Überwachung und der damit verbundenen geringen Ein-
griffsschwere ebenfalls unangetastet blieb (vgl. Urteile 8C_352/2017
E. 5.4.3 und 8C_45/2017 E. 4.4.3 je mit Hinweis auf BGE 137 I 327 E. 5.6).
5.4.6 Schliesslich hat der Beschwerdeführer zu Recht keinen Verstoss ge-
gen Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend gemacht. Diesbe-
züglich ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom
8. Juni 2015 über die erfolgte Observation orientiert wurde (act. 145). Im
Rahmen des Vorbescheidverfahrens erhielt er Einsicht in die Akten sowie
Gelegenheit zu den Observationsergebnissen Stellung zu nehmen
(act. 151, 152). Zudem wurde ihm auch im vorliegenden Beschwerdever-
fahren unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts Gelegenheit ge-
geben, sich zu den Observationsergebnissen zu äussern (BVGer act. 41,
56). Alsdann halten die Observationsergebnisse – soweit sie nicht dem ab-
soluten Verwertungsverbot unterliegen – der Verhältnismässigkeitsprüfung
C-6875/2015
Seite 24
stand und deren Verwertung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse.
Hinsichtlich der Beweisqualität ist festzuhalten, dass die einzelnen Obser-
vationen jeweils über mehrere Stunden in einem zusammenhängenden
Kontext erfolgten, was für ihre Aussagekraft spricht. Somit erscheint das
Verfahren als Ganzes nicht unfair, womit kein Verstoss gegen Art. 29
Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt.
5.4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Observation des Be-
schwerdeführers rechtswidrig erfolgte, das heisst in Verletzung der Rechte
gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Sodann unterliegt das Material betref-
fend die Observation auf dem Gelände des Flughafens E._______, insbe-
sondere in dessen Ankunftshalle, dem absoluten Verwertungsverbot und
darf demzufolge nicht berücksichtigt werden. Hingegen folgt aus der Ab-
wägung der vorliegend tangierten Interessen, dass einer Verwendung der
übrigen Observationsergebnisse, welche das Verhalten des Beschwerde-
führers im öffentlichen oder öffentlich frei einsehbaren Raum dokumentie-
ren, – namentlich auch aus Sicht von Art. 6 Ziff. 1 EMRK – nichts im Wege
steht. Diese Verwertbarkeit erstreckt sich auch auf die ergänzende Stel-
lungnahme der psychiatrischen Gutachterin Dr. med. G._______ vom
4. Dezember 2014, soweit sie sich auf das verwertbare Observationsma-
terial bezieht (vgl. Urteil 8C_45/2017 E. 4.5).
6.
Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist, ob im Zeitpunkt der vorliegend
angefochtenen Verfügung vom 29. September 2015 im Vergleich eine ren-
tenrelevante erhebliche Veränderung des Gesundheitszustands eingetre-
ten ist.
6.1 Vergleichszeitpunkt bildet die letzte materielle Überprüfung des Leis-
tungsanspruches des Beschwerdeführers. Diese erfolgte im Hinblick auf
die ursprüngliche Rentenzusprache mit Verfügung vom 24. März 1998. Die
rückwirkend ab dem 1. Januar 1996 gewährte Rente, stützte sich dabei
insbesondere auf das psychiatrische Gutachten des Zentrums H._______
(H._______) vom 11. Juni 1997 (act. 19). Darin wurde betreffend den psy-
chiatrischen Status ausgeführt, die psychiatrische Untersuchung habe sich
als äusserst schwierig gestaltet, da der Beschwerdeführer in einem kata-
tonen-mutistischen-sprachlosen Zustand gewesen sei und nur archaische
Laute von sich gegeben habe. Er habe sich immer wieder von der Unter-
suchungsliege aufbeugen wollen, sei dann plötzlich da gestanden, habe
versucht durch einen durchzugehen, wie wenn er in einem Delirium ge-
standen hätte und habe ausgesprochen grosse Kräfte gehabt. In gewissen
C-6875/2015
Seite 25
Momenten habe man das Gefühl, dass er mit irgendeiner Wahnvorstellung
oder einer Halluzination kämpfe. Er starre in die Ecke einer Wachsfigur
gleichend, sei gespannt, unruhig, wolle aufstehen und auf die Ecke zuge-
hen, lasse sich kaum dabei aufhalten und könne nur mit Kraft wieder auf
die Untersuchungsliege gedrückt werden. Er sei in einem ausgesprochen
motorisch gespannten und sprachlosen Zustand, der recht schwierig diag-
nostisch einzuordnen sei (act. 19 S. 7 f.). Als Diagnose mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit wurde sodann ein psychisches Zustandsbild mit kata-
tonen Elementen und schwerster psychogener Regression genannt.
Schliesslich wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei aus psychoge-
nen Gründen in jeglicher Tätigkeit voll arbeitsunfähig (act. 19 S. 8 f.). Ent-
sprechend ging die damals zuständige IV-Stelle C._______ bei der Ren-
tenzusprache von einem Invaliditätsgrad von 100 % aus (vgl. 20 S. 1 ff.).
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass anlässlich der in den Jahren
2001 und 2006 eingeleiteten Rentenrevisionen die ursprüngliche Rente bei
gleichbleibendem Invaliditätsgrad lediglich bestätigt wurde, weshalb sie für
die Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis nicht relevant sind.
6.2 Zur Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers im
Zeitpunkt der Verfügung am 29. September 2015 stehen die nachfolgend
im Wesentlichen zusammengefassten Unterlagen im Vordergrund:
6.2.1 Der Beschwerdeführer wurde am 23. Oktober 2014 in der Schweiz
durch Dr. G._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachtet.
Das psychiatrische Gutachten datiert vom 6. November 2014 (act. 128).
6.2.1.1 Zunächst hielt Dr. G._______ fest, da der Beschwerdeführer in der
Untersuchung nicht selber kommuniziert habe, sei die Exploration mit der
Ehefrau im Beisein des Beschwerdeführers durchgeführt worden. Nach
Angaben der Ehefrau habe sich am Zustand des Beschwerdeführers, wie
er sich anlässlich der Untersuchung präsentiert habe, seit Jahren nichts
verändert. Der Beschwerdeführer benötige bei praktisch allen täglichen
Verrichtungen Hilfe und sei unselbständig. Er könne sich z.B. nicht selber
an- und ausziehen oder duschen. Essen könne er selbständig, wenn man
ihm den Löffel in die Hand drücke. Er kommuniziere nicht verbal, sage
höchstens einzelne Worte, jedoch keine Sätze. Er sei häufig unruhig, wolle
aufstehen und herumlaufen. Man lasse ihn dann aus dem Haus in den Gar-
ten gehen und dort herumlaufen. Er laufe nicht weit weg, sei schlecht zu
Fuss, zudem sei immer jemand von der Familie da, der auf ihn Acht gebe.
Wenn viele Leute im Haus seien reagiere er unruhig, stosse gegen Möbel
und zeige damit an, dass es ihm nicht wohl sei, er schlage aber keine
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Seite 26
Leute. Nachts schlafe er meistens, da er dafür Medikamente habe, manch-
mal wache er mit einem Schrei auf und er schnarche sehr stark. Tagsüber
zeige er keine Angst und schreie nicht. Ab und zu habe die Ehefrau den
Eindruck, dass er etwas sehe, was nur er sehe. Vor dem Hintergrund, dass
die Ehefrau des Beschwerdeführers vor 10 Jahren nochmals eine Tochter
bekommen habe, erklärte die Ehefrau auf Nachfrage hin, sie habe ganz
selten noch intimen Kontakt mit ihrem Mann, wobei es meistens nicht funk-
tioniere. Die Schwangerschaft sei unerwartet und ungeplant passiert (vgl.
act. 128 S. 6).
6.2.1.2 Dr. G._______ führte sodann aus, im Rahmen der aktuellen Unter-
suchung habe sich der Beschwerdeführer praktisch unverändert wie im
Gutachten des H._______ vom 11. Juni 1997 beschrieben, d.h. in einem
katatonen-mutistisch-stuporösen Zustand, präsentiert. Er habe keinen
Blickkontakt aufgenommen, habe weder verbal noch nonverbal eine Reak-
tion gezeigt, wenn er angesprochen worden sei, und die Herstellung eines
affektiven Rapports sei nicht möglich gewesen. Dadurch seien weder die
formalen noch die inhaltlichen Denkabläufe beurteilbar gewesen. Auch die
Orientierung und die Wahrnehmungsfunktionen seien nicht beurteilbar ge-
wesen. Zuweilen habe der Beschwerdeführer im Untersuchungszimmer
auf einen Punkt an der Wand gestarrt, sei unruhig geworden und habe mit
ausgestrecktem Zeigefinger darauf zugehen wollen, wobei der den Ein-
druck erweckt habe, dass er möglicherweise halluziniere. Der Beschwer-
deführer habe zwar unruhig gewirkt, jedoch nicht eigentlich ängstlich, eine
Wahnstimmung sei nicht spürbar gewesen, affektiv habe er keine emotio-
nalen Reaktionen erkennen lassen, habe apathisch gewirkt, in sich gekehrt
und am Gespräch völlig unbeteiligt. Er habe zu keinem Zeitpunkt Anzei-
chen von Aggressivität und keine psychovegetativen Erregungszeichen
gezeigt. Während die Mimik eher schlaff als starr gewesen sei, sei die Kör-
perhaltung mit den ständig vorgestreckten Armen unnatürlich starr erschie-
nen, wobei er auch im Sitzen die Arme nicht entspannt auf die Oberschen-
kel abgelegt habe. Der Gang des Beschwerdeführers sei sehr langsam,
schwerfällig und kleinschrittig, der Oberkörper vornübergebeugt, der Kopf
gesenkt und die Augen halb geschlossen gewesen. Auffallend sei gewe-
sen, wie sich der Beschwerdeführer nach der Rückkehr aus dem nahe ge-
legenen Labor in der Praxis langsam zu Boden fallen gelassen habe, ohne
dabei aber an eines der nahen Möbelstücke zu prallen und ohne harten
Aufprall am Boden (act. 128 S. 13).
6.2.1.3 Im Ergebnis hielt Dr. G._______ nach Diskussion der in den frühe-
ren psychiatrischen Gutachten und in den Berichten behandelnder Ärzte
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Seite 27
genannten (Differential-)Diagnosen (bewusste Symptompräsentation,
Ganser-Syndrom, Katatonie, psychotische Störung) fest, das präsentierte
Zustandsbild bleibe letztlich psychiatrisch unklar, weshalb eine sichere Zu-
ordnung zu einem Diagnose-Code nach ICD-10 nicht möglich erscheine.
Diagnostisch bleibe es bei einer rein deskriptiven Beschreibung des prä-
sentierten Zustandsbildes im Sinne eines psychiatrischen Zustandsbildes
mit katatonen Elementen und schwerster psychogener Regression. Für die
gezeigte und fremdanamnestisch berichtete schwere Regression kämen
differentialdiagnostisch nach wie vor eine Psychose, eine hysterische Re-
gression (im Sinne der Dissoziation) mit Krankheitswert oder eine Symp-
tompräsentation ohne Krankheitswert in Frage, wobei für Letzteres im Rah-
men der aktuellen ambulanten Untersuchung keine Verdachtsmomente
bestanden hätten. Die einzigen Verhaltensweisen, die in der Untersuchung
nicht so recht ins Bild der Katatonie bei einer schizophrenen Psychose ge-
passt hätten, sei das deutlich demonstrativ anmutende Sich-Fallen-Lassen
am Ende der Untersuchung gewesen. Diese Verhaltensweise wirke eher
hysterisch/dissoziativ. Unklar bleibe ferner auch, wie es mit einer schweren
katatonen Psychose vereinbar sei, dass der Beschwerdeführer vor 10 Jah-
ren nochmals Vater geworden sei. Seltsam mute auch an, dass der Be-
schwerdeführer 2006, als das katatone Zustandsbild mit schwerer Regres-
sion und Hilflosigkeit gemäss Angaben der Ehefrau bereits bestanden
habe, noch fähig gewesen sei, eine lesbare Unterschrift unter eine Voll-
macht zuhanden des Rechtsvertreters zu setzen, ebenso unter den Frage-
bogen für die Rentenrevision vom 27. April 2006. Einigermassen unge-
wöhnlich erscheine auch der Umstand, dass das präsentierte katatone Zu-
standsbild trotz anamnestischer seit Jahren bestehender, regelmässiger
Einnahme von hochpotenten Neuroleptika unverändert bleibe. Die Medika-
mentenspiegel-Analyse vom 23. Oktober 2014 zeige, dass der Beschwer-
deführer die Medikamente zumindest in den Tagen vor der Untersuchung
eingenommen habe. Allerdings gebe es auch heute noch, wenn auch sel-
ten, psychotische Zustände, die selbst auf adäquate medikamentöse Be-
handlung nicht ansprechen würden. Nichtsdestotrotz liessen die aufgeführ-
ten Inkonsistenzen doch gewisse Zweifel an der Echtheit des psychischen
Störungsbildes aufkommen. Diese hätten sich allerdings im Rahmen einer
ambulanten Begutachtung weder bestätigen noch sicher ausräumen las-
sen. Berücksichtige man die aktuellen sowie auch die früher erhobenen
klinischen Befunde und nehme die fremdanamnestischen Angaben der
Ehefrau zum Nennwert, so erscheine ungeachtet der unklaren diagnosti-
schen Zuordnung ein schweres psychiatrisches Zustandsbild doch über-
wiegend wahrscheinlich. Dieses sei aus versicherungspsychiatrischer
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Seite 28
Sicht mit einer Arbeitsfähigkeit in irgendeiner Tätigkeit nicht vereinbar
(act. 128 S. 13 ff.).
6.2.2 Bezüglich der Observation des Beschwerdeführers liegen sechs Er-
mittlungsberichte inklusive Fotos sowie eine DVD mit Fotos und tonlosen
Videoaufnahmen in den Akten (act. 91, 92, 93, 98, 101, 131; BVGer
act. 54). Die Auswertung der vorliegend verwertbaren Observationsunter-
lagen stellt sich wie folgt dar:
6.2.2.1 Anlässlich der ersten Überwachungsphase wurde gemäss dem
ersten Ermittlungsbericht am 25. Dezember 2011 beobachtet, wie der Be-
schwerdeführer um 11.40 Uhr zusammen mit einer anderen Person aus
seinem Wohnhaus im Kosovo gekommen und mit dem Auto in die Stadt
gefahren sei. Der Beschwerdeführer sei während 20 Minuten gefahren und
habe vor einem Haus parkiert, in welches sie dann hinein gegangen seien.
Auf dem entsprechenden Foto ist zu sehen, wie der Beschwerdeführer bei
der offenen Fahrertür steht (act. 91 S. 6 f.). Um 13.25 Uhr sei der Be-
schwerdeführer mit der anderen Person herausgekommen und Richtung
Stadt gefahren (act. 91 S. 7). Eingangs Stadt hätten sie angehalten und
während fünf Minuten mit einer Person gesprochen. Auf dem entsprechen-
den Foto ist zu sehen wie das Auto am Strassenrand steht und eine Person
auf der Beifahrerseite steht (act. 91 S. 8). Nach weiteren 10 Minuten Fahrt
habe der Beschwerdeführer das Auto parkiert und ein Schneidergeschäft
betreten, wo er während 20 Minuten Kleider anprobiert habe. Um
14.05 Uhr habe er das Geschäft verlassen und sei 20 Minuten nach Hause
gefahren (act. 91 S. 8).
Am 30. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer beobachtet, als er
um 13.05 Uhr aus seinem Wohnhaus gekommen sei, einige Minuten
draussen geblieben sei und einen vorübergehenden Nachbarn gegrüsst
habe. Um 13.17 Uhr sei er ins Haus zurückgekehrt (act. 91 S. 12).
Am 12. Januar 2012 habe der Beschwerdeführer bei Ankunft des Überwa-
chungsteams um 10.00 Uhr mit einer anderen Person an einer Tür im un-
teren Stockwerk des Hauses hantiert. Um 11.10 Uhr sei er zurück ins Haus
gegangen (act. 91 S. 12 f.).
Abschliessend wurde im ersten Ermittlungsbericht festgehalten, der Be-
schwerdeführer brauche keine Hilfe, um sich zu bewegen und könne prob-
lemlos ein Auto (ohne Anpassungen für behinderte Menschen) lenken.
Überdies habe das Personal der Bank, bei welcher der Beschwerdeführer
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Seite 29
Kunde sei, bestätigt, dass der Beschwerdeführer allein zur Bank gehe und
keine besondere Unterstützung benötige (act. 91 S. 13).
6.2.2.2 Im Rahmen der zweiten Überwachungsphase wurde der Be-
schwerdeführer am 21. März 2012 um 13.30 Uhr bei der Verrichtung von
Arbeiten im Garten seines Hauses gesehen. Er habe sich um einige neue
Pflanzen im Garten gekümmert und sei um 14.05 Uhr zurück ins Haus ge-
gangen (act. 92 S. 6 samt Fotos).
Am 30. März 2012 wurde der Beschwerdeführer um 10.20 Uhr dabei beo-
bachtet, wie er im Garten etwas gepflanzt habe. Er habe bis 11.00 Uhr im
Garten gearbeitet und sei dann zurück ins Haus gegangen (act. 92 S. 8
samt Fotos).
Am 12. April 2012 sei der Beschwerdeführer um 12.20 Uhr aus dem Haus
gekommen und mit seinem Auto zu einem nahegelegenen Laden gefah-
ren. Auf dem entsprechenden Foto ist ersichtlich, wie er vor der Fahrertür
seines Autos steht (act. 92 S. 10). Nach fünf Minuten sei er mit einem Plas-
tiksack in der Hand aus dem Laden gekommen und mit dem Auto nach
Hause gefahren. Auf einem Foto ist der Beschwerdeführer auf dem Fah-
rersitz zu sehen (act. 92 S. 11).
Abschliessend wurde im Ermittlungsbericht festgehalten, während der Ob-
servation sei nicht bemerkt worden, dass der Beschwerdeführer beim Es-
sen, Gehen oder bei irgendeiner anderen Aktivität Hilfe von seiner Familie
gebraucht hätte. Man habe den Beschwerdeführer gesehen, wie er allein
aus dem Haus komme, wie er sich im Garten um die Pflanzen kümmere
und wie er alleine zum Einkaufen fahre (act. 92 S. 12).
6.2.2.3 Während der dritten Überwachungsphase wurde der Beschwerde-
führer am 13. Juni 2012 beobachtet, als er um 11.40 Uhr sein Haus verlas-
sen habe und mit dem Auto 20 Minuten in die Stadt gefahren sei (act. 93
S. 4). Auf der entsprechenden Videoaufnahme ist sodann ersichtlich, wie
der Beschwerdeführer auf der Strasse anhält, durch das Fenster einem
Passanten die Hand gibt und ihm nach einem kurzen Gespräch erneut die
Hand gibt. Während der Passant weitergeht, parkiert der Beschwerdefüh-
rer sein Auto und steigt aus (vgl. DVD in der Beilage zu BVGer act. 54).
Laut Ermittlungsbericht sei der Beschwerdeführer sodann in ein Haus ge-
gangen und habe dieses um 13.00 Uhr wieder verlassen. In der Folge sei
er in die Stadt zu einer Bank gefahren. Er habe in rund 300 Meter Entfer-
nung von der Bank parkiert und sei zu Fuss zur Bank gegangen, welche er
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Seite 30
dann um 13.25 Uhr betreten habe (act. 93 S. 4 f.). Auf der zugehörigen Vi-
deoaufnahme ist der Beschwerdeführer zu Fuss auf der Strasse zu sehen.
Als er eine Strasse überquert, dreht er sich im Gehen etwas zurück und
winkt jemandem zu. Als er auf dem Gehsteig weiter geht, schaut er im Vor-
beigehen zu ein paar Kisten mit verschiedenen Blumen. Sein Gang wirkt
normal, die Arme schwingen seitlich mit, zeitweise steckt er die eine Hand
in die Hosentasche (vgl. DVD in der Beilage zu BVGer act. 54). Nach
20 Minuten sei der Beschwerdeführer wieder aus der Bank gekommen
(act. 93 S. 6). Auf den Fotos Nr. 248–266 vom 13. Juni 2012 ist zu sehen,
wie der Beschwerdeführer in der Bank steht und aus der Bank heraus
kommt. Dabei hält er die rechte Hand bei seiner rechten hinteren Hosen-
tasche und die linke Hand an der linken Brusttasche seines Hemdes (DVD
in der Beilage zu BVGer act. 54; vgl. auch act. 93 S. 6). Gemäss Ermitt-
lungsbericht sei der Beschwerdeführer dann zu einem Verwandten gefah-
ren. Bevor er in dessen Haus eingetreten sei, habe er noch in einem nahe-
gelegenen Laden etwas gekauft (act. 93 S. 6). Die Fotos Nr. 267–276 vom
13. Juni 2012 zeigen den Beschwerdeführer beim Überqueren einer
Strasse (DVD in der Beilage zu BVGer act. 54; vgl. auch act. 93 S. 6). Der
Beschwerdeführer sei anschliessend um 14.45 Uhr wieder herausgekom-
men und habe ein paar Geschäfte in der Umgebung besucht (vgl. Fotos in
act. 93 S. 6 f.; Fotos Nr. 315–425 auf der DVD in der Beilage zu BVGer
act. 54). Um 15.25 Uhr habe der Beschwerdeführer schliesslich sein Auto
bestiegen, sei nach Hause gefahren und habe das Auto auf der gegen-
überliegenden Seite des Hauses parkiert (act. 93 S. 7 f.; Fotos Nr. 426–
472).
Am 30. Juni 2012 sei der Beschwerdeführer gemäss Ermittlungsbericht um
09.50 Uhr aus dem Haus gekommen und in ein Auto gestiegen, in dem
bereits drei Männer gesessen hätten (act. 93 S. 10). Auf den Fotos ist der
Beschwerdeführer auf dem rechten, hinteren Rücksitz zu erkennen (vgl.
Fotos Nr. 63–71 auf der DVD in der Beilage zu BVGer act. 54). Nach 30 Mi-
nuten Fahrt hätten die Männer ein Haus erreicht, in dem offenbar jemand
verstorben sei. Die Leute würden nach kosovarischer Tradition hingehen,
um ihr Beileid auszudrücken. Die zugehörigen Fotos zeigen den Beschwer-
deführer beim Anstehen, bis er schliesslich vorne einem Mann die Hand
gibt. Die Männer seien dann für 25 Minuten ins Haus hinein gegangen und
um 11.00 Uhr wieder zurück gefahren (act. 93 S. 14). Gemäss den Fotos
sass der Beschwerdeführer bei der Rückfahrt auf dem linken, hinteren
Rücksitz. Dabei hält er sich mit der linken Hand am Haltegriff über dem
Fenster und hat den Kopf zur Mitte hin geneigt (act. 93 S. 12; Fotos
Nr. 105–152). Um 11.30 Uhr sei der Beschwerdeführer ausgestiegen und
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Seite 31
ins Haus gegangen. Auf der Videoaufnahme ist zu sehen, wie sich der Be-
schwerdeführer vom wegfahrenden Auto entfernt und zu seinem Haus
geht. Dabei schaut er in Richtung Kamera (act. 93 S. 12; DVD in der Bei-
lage zu BVGer act. 54). Um 13.25 Uhr sei der Beschwerdeführer wieder
aus dem Haus gekommen und habe bis 14.15 Uhr Gartenarbeiten verrich-
tet. Die Fotos zeigen den Beschwerdeführer im Garten stehend, gebückt
und in der Hocke (act. 93 S. 12 f.; Fotos Nr. 246–255, 277–285, 296–304,
319 auf der DVD in der Beilage zu BVGer act. 54).
6.2.2.4 Anlässlich der vierten Überwachungsphase konnte der Beschwer-
deführer lediglich am 9. Mai 2013 beobachtet werden. Als das Überwa-
chungsteam um 10.00 Uhr eingetroffen sei, habe der Beschwerdeführer
vor dem Haus den Strassenrand gereinigt, dies bis 11.00 Uhr (act. 98
S. 5 f.). Auf den Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der Beschwerdeführer
mit einer Schaufel am Strassenrand kratzt, dann Erde und anderes pflanz-
liches Material auf die Schaufel lädt und auf die andere Strassenseite trägt.
Später wischt er mit einem Rechen Blätter und anderes pflanzliches Mate-
rial zu einem kleinen Haufen zusammen. Mit Hilfe des Rechens und des
rechten Fusses belädt er dann die Schaufel und trägt alles auf die andere
Strassenseite. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer jeweils von sei-
ner Arbeit aufschaut als ein Fahrrad oder Autos an ihm vorbei fahren. Fer-
ner ist zu erkennen, dass leichter Regen fällt (vgl. auch Fotos Nr. 11–109
auf der DVD in der Beilage zu BVGer act. 54).
6.2.2.5 Gemäss Ermittlungsbericht betreffend die fünfte Überwachungs-
phase habe der Beschwerdeführer am 17. September 2013 um 12.15 Uhr
vor dem Haus mit einem elektrischen Werkzeug eine Keramikplatte ge-
schnitten. Er habe mit einem jungen Mann gearbeitet, sei jedoch nicht
lange geblieben und nach einigen Minuten ins Haus zurück gegangen
(act. 101 S. 4 f.). Auf der entsprechenden Videosequenz und den Fotos
Nr. 83–95 ist der Beschwerdeführer bei dieser Tätigkeit zu sehen (DVD in
der Beilage zu BVGer act. 54).
Am 20. September 2013 wurde der Beschwerdeführer beobachtet, wie er
um 09.10 Uhr mit seinem Sohn im Auto nach Hause gekommen sei, vor
dem Haus parkiert habe und 09.18 Uhr ins Haus gegangen sei. Auf den
Fotos ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer selbständig neben seinem
Sohn geht (act. 101 S. 6; Fotos Nr. 59–68 auf der DVD in der Beilage zu
BVGer act. 54). Um 11.21 Uhr habe dann beobachtet werden können, wie
der Beschwerdeführer zu Fuss vom nahe gelegenen Laden zurückgekom-
men sei, wo er Brot gekauft habe (act. 101 S. 6). Die Videoaufnahme sowie
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Seite 32
die Fotos zeigen den Beschwerdeführer, wie er alleine auf der Strasse
geht. In der linken Hand trägt er zwei Plastiktaschen, von denen eine meh-
rere Brote enthält. In der rechten Hand hält er eine weitere Plastiktasche
mit Getränkeflaschen (Videoaufnahme sowie Fotos Nr. 69–75 auf der DVD
in der Beilage zu BVGer act. 54). Um 12.45 Uhr sei der Beschwerdeführer
laut Ermittlungsbericht wieder aus dem Haus gekommen und sei mit dem
Auto zur Moschee gefahren. Um 13.45 Uhr sei er wieder aus der Moschee
heraus gekommen und sei nach Hause gefahren (act. 101 S. 8 ff.). Die ent-
sprechende Videoaufnahme zeigt den Beschwerdeführer, als er aus der
Moschee herauskommt. Als er die Treppe hinuntergeht, winkt er kurz je-
mandem zu. Kurz bevor er auf der Fahrerseite ins Auto steigt, scheint er
jemandem zuzunicken. Sodann ist zu sehen, wie der Beschwerdeführer
mit dem Auto wegfährt (DVD in der Beilage zu BVGer act. 54).
Am 23. September 2013 sei der Beschwerdeführer gemäss Ermittlungsbe-
richt um 14.35 Uhr aus dem Haus gekommen und habe ein paar Blumen
ausgerissen, welche zum Asphalt hingewachsen seien (act. 101 S. 13). Auf
den Fotos Nr. 256–275 ist der Beschwerdeführer zu sehen, wie er sich vom
Strassenrand aus bückt und gezielt in die Pflanzen greift (Fotos Nr. 256–
275 auf der DVD in der Beilage zu BVGer act. 54).
6.2.2.6 Die sechste Überwachungsphase fand im Zusammenhang mit der
in der Schweiz angeordneten Begutachtung statt. Gemäss Ermittlungsge-
richt wurde der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2014 – nachdem er das
Gelände des Flughafens E._______ verlassen hat – dabei beobachtet, wie
er sich auf dem Rücksitz eines Autos zwischen die beiden Vordersitze
leicht nach vorne gelehnt und seinen Kopf nach vorne, nach links oder
nach rechts gedreht habe (act. 131 S. 8; vgl. auch Fotos in act. 131 S. 14 f.
sowie entsprechende Videosequenz auf der DVD in der Beilage zu BVGer
act. 54). Auf der Videoaufnahme ist sodann zu erkennen, wie der Be-
schwerdeführer um 13.46 Uhr ein Mehrfamilienhaus betritt, wobei er von
seiner Ehefrau am rechten Arm geführt wird. Um 16.49 Uhr ist der Be-
schwerdeführer auf dem Trottoir zu sehen, wobei ihn seine Ehefrau am
linken Arm führt. Um 16.58 Uhr sitzt er dann auf dem linken hinteren Rück-
sitz des parkierten Autos und schaut immer wieder zum Fenster raus. Um
17.00 Uhr öffnet eine junge Frau die Türe auf der Seite des Beschwerde-
führers und zeigt Kleider. Um 17.02 Uhr steigt die Ehefrau aus. Danach ist
zu sehen, wie sich der Beschwerdeführer im Auto mit der Hand über Augen
und Nase streicht. Um 17.05 Uhr steigt die Ehefrau wieder ein und setzt
sich neben den Beschwerdeführer. Es ist zu sehen, dass der Beschwerde-
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führer und seine Ehefrau Lippen und Kopf bewegen. Offensichtlich unter-
halten sich die beiden und schauen einander auch an. Wenige Minuten
später kommt eine andere Frau und spricht auf der Seite der Ehefrau mit
den Insassen. Der Beschwerdeführer dreht dabei seinen Kopf und Ober-
körper in diese Richtung. Als das Auto um 17.37 Uhr wieder fährt, ist zu
sehen, wie sich der Beschwerdeführer mehrmals in die Mitte nach vorne
beugt. Er scheint mit der Fahrerin zu sprechen. Um 18.58 Uhr ist der Be-
schwerdeführer dann auf der Strasse zu sehen. Beim Gehen wird er wie-
derum von seiner Ehefrau am rechten Arm geführt.
Am 23. Oktober 2014 fand die Begutachtung statt. Der Beschwerdeführer
wurde zunächst auf dem Weg dorthin beobachtet. Auf der entsprechenden
Videosequenz ist zu sehen, wie der Beschwerdeführer aus einem Auto
steigt. Er wird von seiner Ehefrau am linken Arm geführt oder gestützt. Der
Beschwerdeführer geht kleinschrittig und hinkt. Den Oberkörper hält er mit
hängenden Schultern leicht nach vorne gebeugt. Die Hände hält er vor dem
Bauch. Zwischendurch setzt sich der Beschwerdeführer auf einen Stuhl o-
der eine Mauer. Später ist zu sehen wie er zusätzlich von einer jungen Frau
auch am rechten Arm gestützt wird (DVD in der Beilage zu BVGer act. 54).
6.2.3 Im Nachgang zum psychiatrischen Gutachten vom 6. November
2014 wurden Dr. G._______ die Ermittlungsberichte und die entsprechen-
den Videoaufnahmen unterbreitet. In ihrer ergänzenden Stellungnahme
vom 4. Dezember 2014 (act. 136) führte sie aus, der Beschwerdeführer
habe sich bei der psychiatrischen Begutachtung am 23. Oktober 2014
durchgehend in einem katatonen-mutistisch-stuporösen Zustand präsen-
tiert. Er habe keinen Blickkontakt aufgenommen, habe weder verbal noch
nonverbal eine Reaktion gezeigt, wenn er angesprochen worden sei, habe
apathisch gewirkt und sei am Gespräch völlig unbeteiligt gewesen. Die Kör-
perhaltung mit den ständig leicht vorgestreckten Armen habe unnatürlich
starr gewirkt, der Gang sei langsam gewesen, schwerfällig und kleinschrit-
tig, der Oberkörper dabei leicht vornübergebeugt, der Kopf sei gesenkt und
die Augen seien halb geschlossen gewesen, genau wie es auf den Vi-
deosequenzen der Observation vom 22. und 23. Oktober 2014 zu sehen
sei und im Observationsbericht beschrieben worden sei. Nachdem ein Ge-
spräch mit dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, seien fremd-
anamnestische Informationen bei seiner Ehefrau eingeholt worden, die ihn
begleitet habe. Gemäss ihren Angaben benötige der Beschwerdeführer bei
den meisten Alltagsverrichtungen Hilfe, so bei der Körperpflege, beim An-
und Ausziehen, beim Gehen etc. Er müsse zu allem angehalten werden
und zeige keine eigene, gerichtete Alltagsgestaltung. Auch während der
C-6875/2015
Seite 34
Untersuchung habe der Beschwerdeführer praktisch keine gerichteten, re-
alitätsgerechten Handlungen gezeigt. Sein motorisches Verhalten habe
grösstenteils einen sinnlosen Eindruck gemacht. Sein Verhalten in der Be-
gutachtung wie auch die Verhaltensbeschreibung der Ehefrau hätten einer
schweren Regression entsprochen. Die Ergebnisse der in den Jahren
2011/2012 und 2013 am Wohnort des Beschwerdeführers im Kosovo
durchgeführten Observation würden ein ganz anderes Bild zeigen, welches
mit dem bei der Begutachtung präsentierten katatonen-mutistisch-stuporö-
sen Zustand schlicht nicht vereinbar sei. Der Beschwerdeführer zeige wäh-
rend der Observationssequenzen durchaus ein gerichtetes und realitäts-
gerechtes Handeln, er bewege sich selbständig und ohne sichtbare Behin-
derung, er führe Gartenarbeiten und handwerkliche Arbeiten am Haus
durch, er unterhalte sich mit anderen Leuten, grüsse Nachbarn oder Pas-
santen und fahre Auto, was durchaus einer eigenen, gerichteten Alltagsge-
staltung und einer Teilnahme am sozialen Leben entspreche. Mit einem
anhaltenden kataton-schizophrenen Zustandsbild, einer anhaltenden
schweren hysterischen (dissoziativen) Regression oder einer sonstigen
schweren krankheitswertigen psychiatrischen Störung seien die in der Zeit-
spanne von 2011 bis 2013 beobachteten Verhaltensweisen nicht vereinbar.
Nachdem das bei der Begutachtung vom 23. Oktober 2014 gezeigte kata-
tone-mutistisch-stuporöse Zustandsbild nach Angaben der Ehefrau und
auch gemäss Akten seit Jahren (dies schon bei der Begutachtung 1994
und 1997) anhaltend und unverändert bestehe, sei auch nicht davon aus-
zugehen, dass ein solches Zustandsbild, wenn es tatsächlich einer krank-
heitswertigen schweren psychischen Störung entspringe, an einzelnen Ta-
gen einfach verschwinde und einem völlig normalen Verhalten Platz ma-
che, um sich dann kurz vor einer Begutachtung wieder zu manifestieren.
Es sei auch äusserst unwahrscheinlich, dass sich ein Zustandsbild im Rah-
men einer schweren psychischen Störung wie z.B. einer katatonen Schi-
zophrenie, nur selektiv äussere, so etwa nur dann, wenn der Betroffene
sich unter Beobachtung wähne, z.B. im Begutachtungskontext oder bei der
Anreise zu einer Begutachtung. Auch einige Beobachtungen während der
Observation am Vortag und am Tag der psychiatrischen Begutachtung vom
23. Oktober 2014 seien mit dem bei der Begutachtung präsentierten Zu-
standsbild nicht vereinbar, so der Umstand, dass der Beschwerdeführer im
Auto beobachtet worden sei, wie er sich vom Rücksitz nach vorne gebeugt
und sich mit seinen vorne sitzenden Begleiterinnen unterhalten habe, wie
er aus dem Seitenfenster geschaut und interessiert die Geschehnisse aus-
serhalb des Fahrzeugs beobachtet habe oder sich mit seiner Ehefrau un-
terhalte habe. Die im psychiatrischen Gutachten vom 6. November 2014
C-6875/2015
Seite 35
bereits erhobenen Zweifel an der Echtheit des gezeigten psychischen Stö-
rungsbildes bekämen nun unter Berücksichtigung des Observationsmate-
rials mit den Beobachtungen des Spontanverhaltens des Beschwerdefüh-
rers in seinem üblichen Umfeld, ausserhalb des Begutachtungskontextes,
ein ganz neues Gewicht und liessen das Vorliegen einer schweren psychi-
atrischen Störung mit nennenswerten Auswirkungen auf die berufliche
Leistungsfähigkeit als sehr unwahrscheinlich erscheinen.
6.3 Da sich die vorinstanzliche Verfügung vom 29. September 2015 insbe-
sondere auf die Ermittlungsberichte aus den Jahren 2011 bis 2014 sowie
die ergänzenden Stellungnahme der psychiatrischen Gutachterin Dr.
G._______ vom 6. November 2014 stützt, ist zu prüfen, ob diese Unterla-
gen den beweisrechtlichen Anforderungen genügen.
6.3.1 Die Ergebnisse einer Observation können zusammen mit einer ärzt-
lichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, eine genügende Ba-
sis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und
die Arbeitsfähigkeit zu bilden. Ein Observationsbericht für sich allein genügt
nicht; er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass
zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser
Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung, in welche die Erkenntnisse aus der
Observation einfliessen, liefern (vgl. BGE 140 V 70 E. 6.2.2; 137 I 327
E. 7.1; Urteil des BGer 9C_702/2016 vom 13. Februar 2017 E. 4.3). Dabei
geht es nicht einfach darum, das Observationsergebnis zu würdigen, son-
dern wie diese im psychiatrischen Kontext zu verstehen ist. Dies setzt ent-
sprechende Fachkenntnisse voraus. Es stellt sich namentlich die Frage,
inwieweit bloss von einer mit Art und Ausmass des Gesundheitsschadens
erklärbaren Verdeutlichungstendenz auszugehen ist oder eine nicht versi-
cherte Aggravation oder sogar Simulation vorliegt (vgl. Urteil des BGer
9C_254/2016 Vom 7. Juli 2016 E. 3.2.1). Die Abklärung durch den Arzt
kann gestützt auf die Resultate der Überwachung erfolgen, ohne dass es
nötig ist, in jedem Fall ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben.
Am Versicherer oder am Gericht ist es, gemäss dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung die Tragweite der Ergebnisse einer Überwachung zu
würdigen (Urteil des BGer 9C_852/2014 vom 19. Januar 2015 E. 4.1.1).
6.3.2 Es liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor,
soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen
Erscheinung beruht. Hinweise auf solche und andere Äusserungen eines
sekundären Krankheitsgewinns ergeben sich namentlich, wenn: eine er-
C-6875/2015
Seite 36
hebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem ge-
zeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen ange-
geben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizi-
nische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonst-
rativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwürdig wir-
ken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psycho-
soziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist. Besteht im Einzelfall Klarheit
darüber, dass solche Ausschlussgründe die Annahme einer Gesundheits-
beeinträchtigung verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage für
eine Invalidenrente (Urteil des BGer 8C_291/2016 vom 12. August 2016
E. 2.2 m.H. auf Urteil des BGer 8C_443/2016 vom 18. Januar 2016 E. 3
und BGE 141 V 281 E. 2.2.2).
6.3.3 Dr. G._______ gab die Stellungnahme vom 4. Dezember 2014 in Er-
gänzung zu ihrem Gutachten vom 6. November 2014 ab. Letzteres beruht
auf allseitigen Untersuchungen durch eine in der Disziplin Psychiatrie qua-
lifizierte Fachärztin. Da der Beschwerdeführer anlässlich der Begutachtung
nicht kommunizierte, wurde die Fremdanamnese bei seiner Ehefrau in An-
wesenheit des Beschwerdeführers eingeholt. Des Weiteren wurden die
medizinischen Vorakten berücksichtigt. Nach Sichtung der Observations-
unterlagen stellte Dr. G._______ fest, dass die Observation in den Jahren
2011–2013 ein ganz anderes Bild des Beschwerdeführers zeigen würde,
welches mit einem anhaltenden kataton-schizophrenen Zustandsbild, einer
anhaltenden schweren hysterischen (dissoziativen) Regression oder einer
sonstigen schweren krankheitswertigen psychiatrischen Störung nicht ver-
einbar sei. Ferner sei es äussert unwahrscheinlich, dass das gezeigte ka-
tatone-mutistisch-stuporöse Zustandsbild, welches nach Angaben der
Ehefrau und auch gemäss Akten seit Jahren anhaltend und unverändert
bestehe, nur selektiv äussere. Überdies bekämen die bereits im Gutachten
vom 6. November 2014 erwähnten Zweifel an der Echtheit des gezeigten
psychischen Störungsbildes ein ganz neues Gewicht und liessen das Vor-
liegen einer schweren psychiatrischen Störung mit nennenswerten Auswir-
kungen auf die berufliche Leistungsfähigkeit als sehr unwahrscheinlich er-
scheinen.
6.3.4 Auf die Diskrepanzen und Widersprüche zwischen den Angaben des
Beschwerdeführers und seinem Verhalten ist im Folgenden näher einzu-
gehen.
C-6875/2015
Seite 37
6.3.4.1 Zunächst fällt auf, dass bereits bei der Anmeldung zum Bezug von
IV-Leistungen vom 26. April 1996 angegeben wurde, der Beschwerdefüh-
rer sei psychisch schwer angeschlagen, liege nur noch zu Hause, sei kaum
ansprechbar und habe keinerlei Eigeninitiative (act. 23 S. 11). Die IV-Stelle
C._______ hielt am 18. Juni 1997 mit Blick auf das Gutachten des
H._______ vom 11. Juni 1997 zusammenfassend fest, sie erachte den
psychischen Zustand des Beschwerdeführers als spitalbedürftig. Die psy-
chiatrische Untersuchung habe sich als äusserst schwierig gestaltet, da
der Beschwerdeführer in einem katatonen-mutistischen-sprachlosen Zu-
stand sei und nur archaische Laute von sich gegeben habe. Gemäss der
Ehefrau sei der Beschwerdeführer seit ca. zwei Jahren dauernd in diesem
Zustand. Wenn sie eine häusliche Verrichtung machen und ungestört und
allein sein wolle, müsse sie ihren Ehemann einschliessen. Der Bruder und
die Ehefrau würden übereinstimmend über die Hilflosigkeit des Beschwer-
deführers Auskunft geben. Er müsse quasi zu allem angehalten werden,
könne nichts von sich aus tun. Selbst beim Essen müsse man ihm gele-
gentlich helfen, auch An- und Ausziehen gehe nur wie bei einem kleinen
Kind, ebenso Toilette und Waschen. Mit dem Beschwerdeführer sei affektiv
überhaupt keine Kontaktnahme mehr möglich, weder für die Angehörigen
noch heute für die Untersucher. Er sei in einem psychogenen, vermutlich
psychotisch bedingten Verwirrungszustand, ähnlich einem Delirium mit
motorischer Angespanntheit und psychovegetativer Symptomatik (act. 20
S. 3).
6.3.4.2 Sodann ist festzuhalten, dass die Ehefrau anlässlich der psychiat-
rischen Begutachtung am 23. Oktober 2014 im Beisein des Beschwerde-
führers gegenüber der Gutachterin Dr. G._______ erklärte, der Zustand
des Beschwerdeführers habe sich seit Jahren nicht verändert und der Be-
schwerdeführer bedürfe bei praktisch allen täglichen Verrichtungen der
Hilfe (act. 128 S. 6). Auch Dr. G._______ vermochte anlässlich ihrer Unter-
suchung vom 23. Oktober 2014 unter Berücksichtigung der klinischen Be-
funde, der Akten sowie der fremdanamnestischen Angaben der Ehefrau
keine gesundheitliche Verbesserung des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers seit der letzten Begutachtung im Jahr 1997 feststellen
(act. 128 S. 15). Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 31. März 2017, welches in Beantwortung des Fragekatalogs vom
17. März 2017 vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau unterzeichnet
worden war, als unselbständig und hilfsbedürftig dargestellt. So wurde im
Einzelnen angegeben, der Beschwerdeführer mache täglich einen Spa-
ziergang in der Umgebung, wegen seiner Schmerzen an beiden Beinen
aber nicht über lange Distanzen. Er könne keinerlei kontrollierte Tätigkeiten
C-6875/2015
Seite 38
ausüben, weil er in den Arbeiten/Tätigkeiten nicht konzentriert sei und er
viel vergesse. Gartenarbeiten könne er keine ausführen. Selbständige Ein-
käufe erledige er nur nach Einnahme der Medikamente. Oft telefoniere
seine Ehefrau mit dem Verkäufer betreffend dem, was der Beschwerdefüh-
rer einkaufen möchte. Der Beschwerdeführer gehe manchmal ohne Kennt-
nis der Familie einkaufen. Sodann könne er kein Motorfahrzeug lenken.
Reisen könne er nur kurze Distanzen von einer oder anderthalb Stunden.
Schliesslich sei er für fast alle täglichen Tätigkeiten auf Hilfe angewiesen
(vgl. Beilage zu BVGer act. 44).
6.3.4.3 Nachdem der Beschwerdeführer mit den Observationsunterlagen
konfrontiert und ihm Gelegenheit zur Überprüfung seines Schreibens vom
31. März 2017 gegeben wurde (BVGer act. 52), wurde von Seiten des Be-
schwerdeführers mit Stellungnahme vom 12. September 2017 erklärt, der
Fragekatalog sei grösstenteils mit Hilfe der Ehefrau beantwortet worden.
Weiter wurde erläutert, der Beschwerdeführer mache alles nach persönli-
cher Anführung seiner Ehefrau. Er sei nicht imstande, die nötigen Bade-/
Waschmittel und Kleidung selbst vorzubereiten, beim Essen müsse der Be-
schwerdeführer am Tisch bedient werden. Arbeiten in der Umgebung wür-
den ohne festgelegtes Ziel erfolgen. Im Hof stehe er nur mit dem Wasser-
schlauch und bewässere. Sodann wurde bestätigt, dass im Fragekatalog
der wirkliche Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beschrieben
worden sei. Die vom Überwachungsteam beobachteten Tätigkeiten, wo-
nach der Beschwerdeführer selbst und ohne fremde Hilfe seinen Perso-
nenwagen lenke, in die Stadt fahre, in eine Bank oder zum Freitagsgebet
in die Moschee gehe, könne der Beschwerdeführer nur nach Einnahme der
Medikamente verrichten (BVGer act. 58). Diese Darstellung relativiert die
früheren Angaben und erscheint widersprüchlich. So wird einerseits die
Richtigkeit der Angaben im Schreiben vom 31. März 2017 bestätigt, ande-
rerseits aber – entgegen den ursprünglichen gegenteiligen Angaben – ein-
geräumt, der Beschwerdeführer könne nach Einnahme der Medikamente
selbständig ein Auto lenken, in die Stadt fahren und eine Bank oder eine
Moschee aufsuchen. Dass der Beschwerdeführer zu diesen Tätigkeiten
tatsächlich in der Lage ist, lässt sich ohne Weiteres den Observationsun-
terlagen entnehmen. Wenn aber die Einnahme von Medikamenten den Ge-
sundheitszustand angeblich derart verbessern und den Beschwerdeführer
in die Lage versetzen, die genannten Tätigkeiten selbständig auszuführen,
lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb sich der Beschwerdeführer an-
lässlich der Begutachtung trotz erwiesener Medikamenteneinnahme voll-
kommen kataton-mutistisch präsentierte und die Ehefrau trotz Angabe,
dass sie dem Beschwerdeführer die Medikamente regelmässig abgebe,
C-6875/2015
Seite 39
von einem seit Jahren unveränderten Zustand sprach. Des Weiteren ist
darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Schadenminderungspflicht die
versicherte Person jederzeit gehalten ist, sich im Sinn der Selbsteingliede-
rung einer zumutbaren Behandlung zu unterziehen, wenn die Möglichkeit
dazu besteht. Nach der Rechtsprechung ist die fortgesetzte Krankheitsbe-
handlung, die insbesondere auch die dauernde Einnahme ärztlich ver-
schriebener Medikamente umfasst, in aller Regel eine jederzeit zumutbare
Form allgemeiner Schadenminderung (vgl. Urteile des BGer 8C_625/2016
vom 24. Januar 2017 E. 3.4.1; U 510/05 vom 20. März 2007 E. 3.3).
6.3.4.4 Der bei der Begutachtung gezeigte katatone-mutistisch-stuporöse
Zustand mit langsamem, kleinschrittigem Gang und vornübergebeugtem
Oberkörper wiederspiegelt sich zwar weitgehend in den Observationser-
gebnissen während der Überwachungsphase in der Schweiz am 22. und
23. Oktober 2014, doch steht dieser in deutlichem Widerspruch mit den
Observationsergebnissen der Jahre 2011 bis 2013. Diese zeigen den Be-
schwerdeführer nämlich wiederholt zu Fuss. Dabei konnte er sich selbstän-
dig bewegen und benötigte keinerlei Unterstützung. Sein Gang war auf-
recht und ohne besondere Auffälligkeiten. Ein Hinken oder andere wesent-
liche Einschränkungen beim Gehen waren nicht erkennbar. Beim Überque-
ren von Strassen wirkte er aufmerksam und reagierte auch auf seine Um-
welt. So grüsste er Nachbarn, winkte beim Überqueren der Strasse jeman-
dem zu oder nickte beim Verlassen der Moschee jemandem zu. Auch war
er in der Lage im Auto sitzend mit einem Passanten ein kurzes Gespräch
zu führen, wobei sich die beiden zur Begrüssung und zum Abschied die
Hand reichten. Ferner besuchte er die Moschee und machte auch einen
Kondolenzbesuch. All dies spricht für das Vorhandensein von Sozialkom-
petenzen, welche mit einem katatonen-mutistisch-stuporösen Zustand
nicht vereinbar sind.
6.3.4.5 Dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, zielgerichtete Tä-
tigkeiten auszuführen, wird durch die Observationsergebnisse der Jahre
2011 bis 2013 eindrücklich widerlegt. Der Beschwerdeführer wurde näm-
lich wiederholt dabei beobachtet, wie er alleine aus dem Haus kam. Er ver-
richtete handwerkliche Tätigkeiten und Umgebungsarbeiten. So war er fä-
hig an einer Türe zu hantieren oder ein elektrisches Schneidgerät selbstän-
dig zu bedienen. Er reinigte während über einer Stunde den Strassenrand
mit Hilfe von Schaufel und Rechen. Mehrmals wurde er auch im Garten
gesichtet, wo er etwas pflanzte oder sich sonst um Pflanzen kümmerte.
Des Weiteren war der Beschwerdeführer in der Lage, mit dem Auto selber
C-6875/2015
Seite 40
in die Stadt zu fahren, einzukaufen, in die Bank zu gehen und andere Be-
suche zu machen. Im Observationsmaterial finden sich dabei keinerlei Hin-
weise dafür, dass der Beschwerdeführer bei diesen Tätigkeiten durch je-
manden angeleitet worden wäre. All diese selbständig und zielgerichtet
ausgeführten Tätigkeiten sind in keiner Weise mit der geltend gemachten
Hilflosigkeit des Beschwerdeführers bei den alltäglichen Verrichtungen
(Essen, An- und Ausziehen, Duschen) vereinbar. Insbesondere die Tatsa-
che, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, ein Fahrzeug selbstän-
dig in der Stadt zu lenken, spricht klar gegen den angeblich hilflosen, kata-
tonen-mutistisch-stuporösen Zustand, denn gerade das Autofahren setzt
eine erhöhte Konzentrations-, Wahrnehmungs- und Koordinationsfähigkeit
voraus. Abgesehen davon wäre es geradezu unverantwortlich, mit den be-
haupteten gesundheitlichen Einschränkungen ein Auto zu führen und
dadurch sich selbst sowie andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden.
6.3.4.6 Das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der sechsten
Überwachungsphase betreffend den Tag der Begutachtung am 23. Okto-
ber 2014 sowie den Vortag entspricht weitgehend dem geltend gemachten
unselbständigen und hilfsbedürftigen Zustand. Jedoch ergeben sich auch
bezüglich dieser Observationsergebnisse Diskrepanzen. So ist auf den Vi-
deoaufnahmen zu sehen, wie der Beschwerdeführer im Auto sitzend aus
dem Fenster schaut, was zu seinem im Übrigen gezeigten teilnahmslosen
und apathischen Verhalten nicht passt. Weiter ist zu erkennen, dass sich
der Beschwerdeführer im Auto mit seiner neben ihm sitzenden Ehefrau un-
terhält und während der Fahrt zur Mitte nach vorne neigt, als ob er zur
Fahrerin und den vorne sitzenden Personen sprechen würde. Ein ähnli-
ches Bewegungsmuster zeigte er auch auf der Fahrt nach dem Kondolenz-
besuch am 30. Juni 2012 als er ebenfalls auf dem Rücksitz eines Autos
sass.
6.3.4.7 Das dokumentierte, widersprüchliche Verhalten des Beschwerde-
führers lässt lediglich den Schluss auf eine zielgerichtete Simulation zu.
Der modus operandi bestand im Wesentlichen darin, dass er nicht an-
sprechbar war und es nicht möglich war, mit ihm Kontakt aufzunehmen.
Die Ergebnisse der Observation im Kosovo zeigen jedoch das Gegenteil.
Anlässlich der Observation am 22. und 23. Oktober 2014 in der Schweiz
bewegte sich der Beschwerdeführer zwar sehr vorsichtig und legte weitge-
hend ein hilfsbedürftiges Verhalten an den Tag, doch war auch wiederholt
zu erkennen, wie er sich im Auto mit seiner Ehefrau oder anderen Perso-
nen unterhielt, womit die angebliche Unfähigkeit zur Kommunikation un-
glaubwürdig ist. Auch die fremdanamnestischen Angaben der Angehörigen
C-6875/2015
Seite 41
des Beschwerdeführers erscheinen nicht glaubwürdig und sind vor dem
Hintergrund, dass die Ehefrau letztlich ebenfalls vom der Rentenanspruch
des Beschwerdeführers profitierte und ein Bruder offenbar im Anschluss an
einen eher geringfügigen Unfall eine vergleichbare Entwicklung durch-
machte und später als Rentner im Kosovo lebte (vgl. act. 10 S. 9), als
Schutzbehauptungen zu taxieren. Bemerkenswert ist schliesslich, dass der
modus operandi des Beschwerdeführers offenbar keinen Einzelfall darstellt
(so spiegelte gemäss Urteil des BGer 2C_822/2016 vom 31. Januar 2017
E. 3.2.2 ein Ehepaar gegenüber den Sozialdiensten und der IV vor, der
Ehemann sei nach einem Arbeitsunfall [2003] und einem Hirnschlag [2005]
gelähmt, völlig apathisch, mutistisch, nicht ansprechbar, der Sprache nicht
mächtig, umfassend pflegebedürftig und daher nicht mehr arbeitsfähig, um
sich auf Kosten der Allgemeinheit das Familienleben unrechtmässig über
die IV bzw. mittels Sozialhilfeleistungen finanzieren zu lassen; ähnlich Ur-
teil des BGer 2C_861/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2.1).
6.3.4.8 Dr. G._______ hat im Rahmen ihrer ergänzenden Stellungnahme
vom 4. Dezember 2014 all diese Widersprüche und Diskrepanzen zwi-
schen dem anlässlich der Untersuchung vom 23. Oktober 2014 gezeigten
sowie in den früheren medizinischen Akten beschrieben Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers einerseits und dem in den Observationser-
gebnissen wiederspiegelten Verhalten andererseits aufgezeigt und disku-
tiert. Sie erklärte dabei, dass aus psychiatrischer Sicht das im Rahmen der
Observation von 2011 bis 2013 beobachtete Verhalten nicht mit einer
schweren krankheitswertigen psychiatrischen Störung vereinbar sei. Wei-
ter führte sie aus, dass das gezeigte katatone-mutistisch-stuporöse Zu-
standsbild, welches der Ehefrau sowie früheren Akten zufolge seit Jahren
anhaltend und unverändert bestehen solle, nicht an einzelnen Tagen ein-
fach verschwinde und einem völlig normalen Verhalten Platz mache, um
sich dann kurz vor einer Begutachtung wieder zu manifestieren. Ferner sei
es unwahrscheinlich, dass sich ein Zustandsbild im Rahmen einer schwe-
ren psychischen Störung nur selektiv äussere, so etwa nur dann, wenn der
Betroffene sich unter Beobachtung wähne. Sie legte in einleuchtender
Weise dar, weshalb und inwiefern die ihr nachträglich unterbreiteten Ob-
servationsergebnisse die psychiatrische Beurteilung des Gesundheitszu-
stands des Beschwerdeführers beeinflussten. Darüber hinaus hielt sie fest,
dass die bereits im psychiatrischen Gutachten vom 6. November 2014 auf-
geführten Unstimmigkeiten im psychischen Störungsbild des Beschwerde-
führers (Sich-Fallen-Lassen am Ende der Untersuchung; Vaterschaft trotz
schwerer katatoner Psychose; Fähigkeit, lesbar zu unterschreiben; unver-
C-6875/2015
Seite 42
änderter Zustand trotz regelmässiger Einnahme hochpotenter Neurolep-
tika) unter Berücksichtigung des Observationsmaterials ein ganz neues
Gewicht bekämen und das Vorliegen einer schweren psychiatrischen Stö-
rung mit nennenswerten Auswirkungen auf die berufliche Leistungsfähig-
keit als sehr unwahrscheinlich erscheinen liessen.
6.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Stellungnahme vom 4. Dezem-
ber 2014 als stichhaltig und nachvollziehbar. Dies entspricht auch der me-
dizinischen Stellungnahme vom 12. Februar 2015 der IV-Psychiaterin, wel-
cher das Gutachten vom 6. November 2014 und die Stellungnahme vom
4. Dezember 2014 unterbreitet wurde (act. 138). Damit ist der in Ergän-
zung des Gutachtens vom 6. November 2014 abgegebenen Stellung-
nahme vom 4. Dezember 2014 volle Beweiskraft zuzuerkennen. Konkrete
Indizien, die gegen die Zuverlässigkeit der gutachterlichen Stellungnahme
sprechen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere vermag der Beschwerdefüh-
rer aus den mit Eingabe vom 12. September 2017 eingereichten medizini-
schen Berichten vom 19. April 2017, 17. Juli 2017 und 4. September 2017
nichts für sich abzuleiten (BVGer act. 58, 60), da sich diese Kurzberichte
weder zur Arbeitsfähigkeit äussern noch mit der gutachterlichen Stellung-
nahme vom 4. Dezember 2014 auseinandersetzen.
6.3.6 Ergänzend kann schliesslich angeführt werden, dass die Diagnose
stets den Ausgangspunkt zur Beurteilung der Frage bildet, ob ein Gesund-
heitsschaden im Sinne der klassifizierenden Merkmale überhaupt vorliegt.
Entscheidend bleibt aber letztlich die Frage nach den funktionellen Auswir-
kungen einer Störung (vgl. Urteil des BGer 8C_130/2017 vom 30. Novem-
ber 2017 E. 6 [zur Publikation vorgesehen]). Die Observationsergebnisse
zeigen vorliegend, dass der Beschwerdeführer durchaus in der Lage ist,
handwerkliche Tätigkeiten zielgerichtet und selbständig auszuführen.
Selbst wenn beim Beschwerdeführer eine psychiatrische Diagnose fest-
stellbar wäre, würde diese mangels einer relevanten funktionellen Auswir-
kung auf seine Leistungsfähigkeit somit zu keinem invalidenversicherungs-
rechtlich relevanten Gesundheitsschaden führen.
6.4 Zusammenfassend ergibt sich namentlich aus den verwertbaren Ob-
servationsergebnissen und der gutachterlichen Stellungnahme vom 4. De-
zember 2014, dass beim Beschwerdeführer keine rentenbegründende In-
validität mehr vorliegt. Demzufolge ist davon auszugehen, dass sich sein
Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache am 24. März 1998 erheb-
lich verbessert hat, sodass die Aufhebung der Rente gerechtfertigt ist. Da-
bei ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz annahm, die erhebliche
C-6875/2015
Seite 43
Verbesserung des Gesundheitszustands sei mit Beginn der Observation
am 25. Dezember 2011 erstellt gewesen.
7.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Rente des Beschwerdeführers zu
Recht rückwirkend per 1. April 2012 aufgehoben hat.
7.1 Nach Art. 88bis Abs. 2 IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der
Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeträge frühes-
tens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden
Monats an (Bst. a); rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erhebli-
chen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder
der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen
ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrecht-
mässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war
(Bst. b in der seit 1. Januar 2015 in Kraft stehenden Fassung). Gemäss
Art. 77 IVV haben der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie
Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungs-
anspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheits-
zustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, des Zustands der Hilflosig-
keit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs,
des für den Ansatz der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrages
massgebenden Aufenthaltsortes sowie der persönlichen und gegebenen-
falls wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-
Stelle anzuzeigen (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 ATSG). Gestützt auf Art. 28 und
Art. 43 ATSG ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer wahrheitsge-
treue Angaben zu machen (Urteile des BGer 9C_258/2014 vom 3. Sep-
tember 2014 E. 4.4 und 9C_47/2016 vom 29. Juni 2016 E. 3.2.2).
7.2 Für den Tatbestand der unrechtmässigen Erwirkung einer Leistung ist
erforderlich, dass durch das Verhalten der versicherten Person letztlich ein
Entscheid erwirkt wurde, auf dessen Grundlage die Leistung erbracht wird
(Urteil des BGer 9C_338/2015 vom 12. November 2015 E. 4.1). Die letzte
rentenbestätigende Mitteilung wurde am 11. Januar 2007 erlassen
(act. 66). Dass diese Mitteilung aufgrund eines unrechtmässigen Verhal-
tens des Beschwerdeführers ergangen ist, ist weder erstellt noch wird sol-
ches von der Vorinstanz vorgebracht. Im Übrigen ergibt sich der erheblich
verbesserte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erst aus den Ob-
servationsergebnissen aus den Jahren 2011 bis 2014 sowie der gutachter-
lichen Beurteilung im Jahr 2014.
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7.3 Der Tatbestand der Meldepflichtverletzung setzt ein schuldhaftes Fehl-
verhalten voraus, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a; Urteil des BGer
8C_601/2016 vom 29. November 2016 E. 6.1). Während der Observation
in den Jahren 2011 bis 2013 konnte festgestellt werden, dass der Be-
schwerdeführer in der Lage war, zahlreiche ausserhäusliche Aktivitäten
(Autofahren, Garten- und Umgebungsarbeiten, handwerkliche Tätigkeiten,
Einkaufen, Besuche in der Stadt bei anderen Leuten sowie in der Moschee)
selbständig, über längere Zeitdauer und ohne sichtbare Einschränkungen
zu bewältigen. Demgegenüber legte er anlässlich der Begutachtung im
2014 ein katatones-mutistisches-stuporöses Verhalten an den Tag, sodass
es der psychiatrischen Gutachterin nicht möglich war, mit ihm zu kommu-
nizieren. Die Ehefrau erläuterte alsdann in seiner Anwesenheit, dass sich
dieser Zustand des Beschwerdeführers seit Jahren nicht verändert habe,
der Beschwerdeführer bei praktisch allen täglichen Verrichtungen Hilfe be-
nötige und unselbständig sei. Darüber hinaus machte er im Rahmen des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens unwahre Angaben. So wurden bei-
spielsweise die Fragen, ob er ein Motorfahrzeug führen und Gartenarbei-
ten ausführen könne, zunächst ausdrücklich verneint. Das Vortäuschen
nicht vorhandener gesundheitlicher Einschränkungen und das Verheimli-
chen seiner tatsächlichen funktionellen Möglichkeiten lassen einzig den
Schluss zu, dass der Beschwerdeführer um die Erheblichkeit der eingetre-
tenen Verbesserung in gesundheitlicher Hinsicht wusste (vgl. Urteil des
BGer 9C_582/2015 vom 9. März 2016 E. 3.3; Urteil 9C_338/2015 E. 4.2).
Somit ist eine schuldhafte Meldepflichtverletzung ausgewiesen und die
rückwirkende Rentenaufhebung zulässig.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz mit der vorliegend an-
gefochtenen Verfügung vom 29. September 2015 die Rente des Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben hat. Dabei ist die rückwirkende Auf-
hebung per 1. April 2012 nicht zu beanstanden. Demzufolge ist die Be-
schwerde abzuweisen.
9.
9.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2
IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Dem unterliegenden Be-
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schwerdeführer sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil sei-
nem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom
13. Januar 2016 stattgegeben wurde.
9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz
jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Für das Dispositiv und die Rechtmittelbelehrung wird auf die nächste Seite
verwiesen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Tania Sutter

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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