C-6889/2015 - Abteilung III - Erteilung der vorläufigen Aufnahme - Erteilung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des ...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-6889/2015



Ur t e i l vom 2 9 . Feb r ua r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.



Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Emil Robert Meier,
Regensbergstrasse 3, Postfach 153, 8157 Dielsdorf,
Beschwerdeführerin,



gegen


Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.




Gegenstand
Vorläufige Aufnahme.



C-6889/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführerin (geb. 1956) ist mit ei-
nem Landsmann (geb. 1950) verheiratet. Aus der Ehe gingen sechs Kinder
hervor. Im April 2007 reisten sie und zwei ihrer Söhne (geb. 1989 bzw.
1991) im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielten eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann bzw. Vater. Dieser war
1992 als Asylsuchender in die Schweiz gelangt und im Rahmen der "Hu-
manitären Aktion 2000" vorläufig aufgenommen worden. Ebenfalls bereits
in der Schweiz weilte zum damaligen Zeitpunkt eine Tochter (geb. 1982).
Sie war im November 1998 ihrem Vater gefolgt und hatte anfänglich den
Status einer Asylbewerberin, später denjenigen einer vorläufig Aufgenom-
menen inne. Die anderen drei Kinder blieben in Sri Lanka.
Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin wurde vom Wohnkan-
ton Zürich in der Folge regelmässig verlängert, letztmals bis zum 28. Au-
gust 2013.
B.
Auf den 31. Dezember 2012 meldete sich der Ehegatte der Beschwerde-
führerin bei der Wohngemeinde ab, liess sich das Pensionskassengutha-
ben auszahlen und kehrte aus gesundheitlichen Gründen nach Sri Lanka
zurück. Fortan logierte er dort auf dem Anwesen der Familie seiner Ehe-
frau. Diese wohnte weiterhin bei ihren beiden hierzulande aufenthaltsbe-
rechtigten Söhnen.
C.
Am 9. April 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Auf-
enthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und forderte die Betroffene
auf, das Land bis zum 26. Juni 2013 zu verlassen. Einen dagegen erhobe-
nen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid
vom 23. September 2013 ab, soweit das Rechtsmittel (in Bezug auf den
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung) nicht gegenstandslos geworden war.
Zugleich wurde die kantonale Migrationsbehörde beauftragt, über den Voll-
zug der Wegweisung neu zu befinden bzw. eine neue Ausreisefrist anzu-
setzen. Am 18. Dezember 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich eine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Rekursentscheid ab,
soweit es darauf eintrat. Im selben Urteil wurde das Migrationsamt des
Kantons Zürich angewiesen, beim Bundesamt für Migration (BFM; heute
SEM) die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Dieses Urteil erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft.
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Seite 3
D.
Am 20. Februar 2014 beantragte die kantonale Migrationsbehörde bei der
Vorinstanz die Prüfung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20). Im Rahmen vertiefter Abklärun-
gen wurde die Beschwerdeführerin vom Migrationsamt am 1. Juli 2015 im
Beisein ihres Bruders zu den persönlichen, familiären und finanziellen Ver-
hältnissen befragt.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 teilte das SEM der Beschwerdeführerin
daraufhin mit, dass erwogen werde, die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme zu verweigern, und gewährte ihr hierzu das rechtliche Gehör. Der
Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht am 31. August 2015 Ge-
brauch.
E.
Mit Verfügung vom 23. September 2015 lehnte die Vorinstanz den kanto-
nalen Antrag vom 20. Februar 2014 auf vorläufige Aufnahme ab. Zur Be-
gründung führte sie aus, die Beschwerdeführerin stamme aus einer wohl-
habenden Familie. Diese besitze in Sri Lanka viel Land und ein grosses
Anwesen, auf welchem seit Ende 2012 ihr Ehemann lebe. Zudem habe sie
ein beträchtliches Erbe erhalten. Finanziell sei die ganze Familie bis heute
gut gestellt. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin in ihre Hei-
mat zurückkehren könne, wo sich ihr Ehemann niedergelassen habe, sie
über ein genügendes Beziehungsnetz verfüge und finanziell für alle ge-
sorgt sei. Die in der Schweiz lebenden Söhne befänden sich im Erwachse-
nenalter, weshalb eine Berufung auf Art. 8 EMRK entfalle. Des Weiteren
sei die Betroffene hierzulande nicht in einem hohen Masse integriert. Auf-
grund der Akten bestehe für sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka
schliesslich auch keine Gefährdung, jedenfalls seien während des ganzen
Verfahrens keine entsprechenden Beweismittel eingereicht worden, wel-
che auf Vollzugshindernisse hinwiesen. Der Vollzug der Wegweisung sei
somit zumutbar, zulässig und möglich.
F.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Okto-
ber 2015 beantragt der Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und das SEM anzuweisen, seiner Mandantin die vorläufige
Aufnahme zu gewähren. Die Beschwerdeführerin lässt zur Hauptsache
ausführen, ihr Ehegatte habe sich im Verlaufe des Jahres 2012 aus ge-
sundheitlichen Gründen entschieden, nach Sri Lanka zurückzukehren, sein
Pensionskassenkapital bezogen und sie vor vollendete Tatsachen gestellt.
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Seite 4
Ihr, die bis dahin als Hausfrau tätig gewesen sei, ihren Mann gepflegt und
ihm zur Seite gestanden habe, sei eine Rückkehr dorthin aufgrund des erst
kürzlich beendeten Bürgerkrieges und der früheren Unterstützung für die
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu unsicher erschienen. Deshalb
habe sie sich entschieden, bei ihren beiden Söhnen in der Schweiz zu blei-
ben. Ihr Ehemann habe seinen Entscheid bald bedauert und die gesund-
heitlichen Probleme hätten sich nicht verbessert. Zudem sei er von den
Sicherheitskräften aufgesucht und – unter anderem wegen ihr – ausgefragt
worden. Bei diesen Vorsprachen habe man ihn auch bedroht und misshan-
delt. Das Haus der Familie befinde sich in unmittelbarer Nähe eines Armee-
camps, weshalb Überwachung und Kontrollen ohnehin häufig seien. Die
Beschwerdeführerin bilde mit ihren inzwischen volljährigen Söhnen in der
Schweiz eine einzige Familie. Nur dank deren psychischen und materiellen
Unterstützung sei sie in der Lage, überhaupt zu leben. Somit stehe sie un-
ter dem Schutz von Art. 8 EMRK, was als Unzumutbarkeitsgrund im Sinne
von Art. 83 AuG zu betrachten sei. Das SEM gehe sodann von falschen
und überholten Annahmen aus. Vom Reichtum der Familie sei nämlich
nicht viel übrig geblieben. Ihr Gatte habe das Pensionskassenguthaben
aufgebraucht und die soziale Reintegration in Sri Lanka sei ihm nicht ge-
lungen. Auch aus diesem Grunde könne ihr eine Rückkehr nicht zugemutet
werden. Schliesslich resultierte für die Beschwerdeführerin diesfalls eine
Gefährdung. Sie – wie die ganze Familie – stünden im Verdacht, seinerzeit
die LTTE unterstützt und der Organisation einen Lieferwagen zur Verfü-
gung gestellt zu haben. Im November 2006 sei sie deshalb von bewaffne-
ten Männern entführt und erst im folgenden Monat wieder freigelassen wor-
den. Der Ehemann habe sie damals dank eines Familiennachzugsgesu-
ches aus jener misslichen Lage befreien können. Ein Wegweisungsvollzug
erwiese sich daher ebenfalls als unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK.
Das Rechtsmittel war mit einer vom 24. August 2015 datierenden Bestäti-
gung eines sri-lankischen Provinzrates ergänzt.
G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2015
auf Abweisung der Beschwerde.
H.
Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des
Migrationsamtes des Kantons Zürich – wird, soweit rechtserheblich, in den
Erwägungen eingegangen.

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Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG auf-
geführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Ver-
fügungen des SEM betreffend die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83
AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).
3.
Auf Beschwerdeebene kündigte der Parteivertreter die Nachreichung des
Zertifikates A1 eines von seiner Mandantin absolvierten Deutschkurses an.
Ausserdem beantragte er, im Sinne einer Beweisofferte, die persönliche
Befragung der Beschwerdeführerin, mit "evtl. Beweisaussage".
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3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff.
VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit-
wirkungspflichten der Parteien – hierbei für die richtige und vollständige
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2 S.
115). Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schrift-
lichkeit geprägt (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine
mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Sodann
gilt in der Bundesverwaltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweis-
würdigung ist vor allem darin frei, dass sie nicht an bestimmte starre Be-
weisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gül-
tiger Beweis zustande komme und welchen Beweiswert die einzelnen Be-
weismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485
m.H.). Soweit der Rechtsvertreter mit "evtl. Beweisaussage" eine Zeugen-
aussage meint, wäre zu ergänzen, dass die Einvernahme von Zeuginnen
und Zeugen nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Vorausset-
zung anzuordnen ist, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht
hinreichend abklären lässt (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 S. 173), es
handelt sich mithin um ein subsidiäres Beweismittel (siehe hierzu CHRIS-
TOPH AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-
fahren [VwVG], 2008, Rz. 37 zu Art. 12, ferner Urteile des BGer
1C_427/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2.2 und 1C_254/2008 vom 15.Sep-
tember 2008 E. 4.2).
3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese
geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33
VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten
die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-
che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver-
zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen
BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 m.H. oder Urteile des BGer 1C_179/2014 vom
2. September 2014 E. 3.2 und 1C_193/2010 vom 4. November 2010
E. 2.8).
3.3 Im vorliegenden Fall erschliesst sich der entscheidswesentliche Sach-
verhalt in hinreichender Weise aus den Akten. Was die Befragung der Be-
schwerdeführerin anbelangt, so erhielt diese vor Erlass der angefochtenen
Verfügung und während des Rechtsmittelverfahrens Gelegenheit, sich zu
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den relevanten Tatsachen schriftlich zu äussern. Ausserdem war sie von
der kantonalen Migrationsbehörde noch am 1. Juli 2015 zu verschiedenen
Aspekten des Sachverhalts mündlich befragt worden (siehe Sachverhalt
Bst. D). Wesentlich Neues wäre bei einem Parteiverhör oder einer Zeugen-
einvernahme nicht zu erwarten. Von der beantragten Beweisvorkehr kann
daher in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen
Gehörs abgesehen werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. m.H.). Auch
des in Aussicht gestellten Sprachzertifikates A1 (dieses wurde bislang nicht
eingereicht) bedarf es nicht. Wohl ist aktenkundig, dass die betreffende
Person ab Mai 2013 einen Deutschkurs für Anfänger auf besagter Stufe
belegte. Dass sich ihre Deutschkenntnisse inzwischen auf einem merklich
höheren Niveau bewegen, wird jedoch nicht behauptet.
4.
4.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde die Beschwerdeführerin
rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Bst. C vorstehend). Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit einzig die Frage, ob die
Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs – wie von der
kantonalen Behörde beantragt (Art. 83 Abs. 6 AuG) – eine vorläufige Auf-
nahme anzuordnen ist.
4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht
zumutbar, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG).
4.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Heimat-
oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin
gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig,
wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann für Ausländer unzumutbar
sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt
und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefähr-
det sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).
4.4 Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 von Art. 83 AuG
wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer län-
gerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn
gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61
StGB angeordnet wurde; wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öf-
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Seite 8
fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-
sen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit
gefährdet; oder die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung
durch eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 Bst. a – c AuG).
4.5 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt
gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-
dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
4.6 Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass dem Vollzug der Weg-
weisung keine technischen Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG
entgegenstehen. Auch von der Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG
wird die Beschwerdeführerin nicht erfasst. Demnach bleibt zu prüfen, ob
der Vollzug der Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar
(Art. 83 Abs. 4 AuG) ist.
5.
5.1 Der Wegweisungsvollzug ist wie schon angetönt dann unzulässig,
wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in
irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr
Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG
(SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein
solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
[FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der
Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (vgl. BVGE
2011/24 E. 10.3). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur
Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da die Beschwerdefüh-
rerin nie in einem Asylverfahren stand, kann der in Art. 5 AsylG verankerte
Grundsatz der Nichtrückschiebung in ihrem Fall keine Anwendung finden
(vgl. etwa Urteil des BVGer E-1860/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 7.1.1).
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5.2 Gemäss dem menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebot (Art. 3
EMRK) verstösst der Vollzug der Wegweisung gegen die genannte Bestim-
mung, wenn die betroffene Person im Zielstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle einer
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde
(BVGE 2011/24 E. 10.4.1). Allgemeine Hinweise ohne konkreten Gefah-
rennachweis genügen dazu nicht (BGE 139 II 65 E. 6.4).
5.3 Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insgesamt zwar noch immer
mit gravierenden Mängeln behaftet, sie lässt den Wegweisungsvollzug je-
doch nicht generell als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4).
Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht in allgemeiner Wei-
se davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe
in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung
müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-
gen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Das knapp
einjährige Vollzugsmoratorium für Sri Lanka hat die Vorinstanz im Frühjahr
2014 wieder aufgehoben.
5.4 Erstmals in der Rechtsmitteleingabe vom 26. Oktober 2015 macht der
Rechtsvertreter in diesem Zusammenhang überhaupt eine Verfolgungssi-
tuation geltend. Er bringt hierzu vor, seine Mandantin habe im Verdacht
gestanden, der LTTE ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt zu haben, wes-
halb die sri-lankischen Sicherheitskräfte sie im November 2006 entführt
und bis im Dezember jenes Jahres festgehalten hätten. Nur dank eines
Familiennachzugsgesuches habe sie dieser bedrohlichen Situation entflie-
hen können. Auch ihren Gatten hätten die Behörden nach seiner Rückkehr,
insbesondere wegen ihr und den beiden in der Schweiz ansässigen Söh-
nen, bedroht und misshandelt. Als Beweismittel wurde eine Bestätigung
eines Provinzrates ("Member of Northern Provincial Council") vom 24. Au-
gust 2015 vorgelegt.
5.5 Aufgrund der herangezogenen Akten müssen die nachträglichen Vor-
bringen als unglaubhaft taxiert werden. Die Beschwerdeführerin ist im
Frühjahr 2007 nicht etwa als Asylsuchende, sondern im Rahmen des or-
dentlichen Familiennachzuges in die Schweiz gelangt. Eine individuelle
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Gefährdung war damals kein Thema. Auch in ihren späteren Schilderun-
gen oder den Eingaben des Parteivertreters im Aufenthaltsverfahren finden
sich keinerlei Hinweise für eine allfällige Bedrohungslage. Wohl gab die
Betroffene gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde am 1. Juli 2015
in allgemeiner Weise an, das Militär habe vis-à-vis von ihrem Haus in Sri
Lanka inzwischen eine grosse Kaserne gebaut. Es handle sich um einen
gefährlichen Ort, aus dem auch der Präsident der LTTE stamme. Es gebe
dort viele Soldaten, weshalb sie Angst vor einer Rückkehr in dieses Gebiet
habe. Eigentliche individuelle Faktoren wurden aber keine genannt,
ebenso wenig Probleme ihres Gatten mit sri-lankischen Sicherheitskräften
(siehe act. 66 der Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH
act.]). Selbst bei der Ausübung des rechtlichen Gehörs bezüglich Verwei-
gerung der vorläufigen Aufnahme war von einer früheren Inhaftierung, be-
hördlichen Schikanen dem Ehemann gegenüber oder irgendwelchen Ge-
fährdungselementen keine Rede (siehe die entsprechende Stellungnahme
des Parteivertreters vom 31. August 2015). Angesichts dieser früheren
Äusserungen bleibt nicht nachvollziehbar, weshalb solche Vorkommnisse
erst auf Beschwerdeebene vorgetragen wurden.
5.6 Aus den gleichen Gründen muss bei der nachgereichten Bestätigung
des Provinzrates von einem Gefälligkeitsschreiben ohne massgeblichen
Beweiswert ausgegangen werden. Zu den bereits aufgeführten Unglaub-
haftigkeitselementen kommen diesbezüglich zeitliche Ungereimtheiten
hinzu. So soll die Beschwerdeführerin – der Rechtsmitteleingabe vom
26. Oktober 2015 zufolge – im November 2006 entführt worden sein; laut
obgenannter Bestätigung war dies erst im November 2007 der Fall, zu ei-
nem Zeitpunkt, in welchem die Betroffene bereits in der Schweiz weilte.
Auch ein Zusammenhang zwischen behaupteter Verschleppung und Fami-
liennachzug kann entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift nicht
hergestellt werden, war das Gesuch um Familiennachzug doch bereits am
20. Dezember 2005 bzw. 9. Januar 2006 eingereicht worden. Dass die Be-
schwerdeführerin erst im April 2007 in die Schweiz einreiste, liegt einzig
daran, dass die Prüfung der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen
längere Zeit in Anspruch nahm (vgl. ZH act. 1 – 22). Es ergeben sich aus
den Akten mithin keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin
– bei der es sich wie mehrfach erwähnt nicht um eine abgewiesene Asyl-
suchende handelt – bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen soge-
nannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten
im In- und Ausland am Flughafen von Colombo, siehe dazu E-1860/2015
C-6889/2015
Seite 11
E. 7.1.2) hinausgehen würden, oder dass sie dort persönlich gefährdet
wäre.
5.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.
6.1 Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar
sein, wenn er für sie eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. E. 4.3 in fine).
In diesem Sinne gefährdet sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst
Personen, die Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missach-
tung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell ver-
folgt zu sein. Im Weiteren findet Art. 83 Abs. 4 AuG Anwendung auf Perso-
nen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wä-
ren, weil sie dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht
erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der herrschenden
Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Ar-
mut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ih-
res Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert
wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-
rung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Ar-
beitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen
(vgl. etwa Urteil des BVGer C-2586/2010 vom 2. April 2013 E. 8.1).
6.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Ge-
walt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Gemäss dem schon erwähn-
ten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 ist die Rückkehr für sri-lankische
Staatsangehörige tamilischer Ethnie grundsätzlich zumutbar (zuletzt be-
stätigt in E-1860/2015 E. 5.3.1). Einzig für Tamilinnen und Tamilen, die aus
dem sogenannten "Vanni-Gebiet" stammen, ist der Vollzug nur dann zu-
mutbar, wenn eine Aufenthaltsalternative besteht (vgl. BVGE 2011/24
E. 13.2.2.3). Die Beschwerdeführerin lebte aber stets ausserhalb dieser
Zone, in der Kleinstadt Y._______ (Nordprovinz, Distrikt Z._______), wo
sich ihr Ehegatte wieder niedergelassen hat. Unter Umständen müssen
ferner Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, als wei-
tere Risikogruppe betrachtet werden, die einer erhöhten Gefahr für Verfol-
gungshandlungen, wie beispielsweise Erpressungen oder Kidnapping, un-
terliegt. Ins Visier genommen wurden bislang vor allem lokale Geschäfts-
leute (BVGE 2011/24 E. 8.5). Von den Betroffenen wird allerdings nichts
Derartiges geltend gemacht. Einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in
C-6889/2015
Seite 12
ihre Herkunftsregion steht die allgemeine Lage in Sri Lanka insoweit nicht
entgegen.
6.3 Als einen Unzumutbarkeitsgrund erachtet der Parteivertreter die per-
sönlichen Verhältnisse seiner Mandantin. In diesem Zusammenhang wirft
er dem SEM vor, einen zu engen Begriff der Familie zu verwenden. Aus-
serdem basiere die angefochtene Verfügung auf falschen, willkürlichen und
überholten Annahmen.
6.4 Der Ehegatte der Beschwerdeführerin hat die Schweiz Ende 2012 ver-
lassen und ist aus freien Stücken in sein Heimatland zurückgekehrt. Seit-
her leben die Eheleute getrennt und sie haben sich nie gegenseitig be-
sucht, weshalb eine Berufung auf Art. 8 EMRK oder Art. 14 BV entfällt.
Auch im Verhältnis zu den beiden hier anwesenden Söhnen kann sich die
Beschwerdeführerin unter den konkreten Begebenheiten nicht auf den
Schutz des Familienlebens berufen. Die Söhne sind erwachsen, derweil
ihre Mutter keine gesundheitlichen Probleme bekundet und zwei Teilzeit-
stellen inne hat (siehe ZH act. 52, 53 und 55). Anhaltspunkte für ausserge-
wöhnlich enge Bindungen im Sinne eines besonderen Abhängigkeitsver-
hältnisses lassen sich den Akten denn nicht entnehmen (siehe dazu Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2013
E. 3.3 und 3.4). Abgesehen davon wird der Anspruch auf Achtung des Fa-
milienlebens, soweit auf dauernden Aufenthalt in der Schweiz gerichtet, in
der Regel im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft, und nicht erst
auf Anlass der nachgeordneten Wegweisung (vgl. Urteil des BVGer
C-6436/2010 vom 23. Dezember 2013 E. 5.5.2 m.H.). Dies war auch vor-
liegend der Fall. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zumutbar zu beur-
teilen.
6.5 Die sonstigen Vorbringen auf Beschwerdeebene (vom Reichtum der
Familie sei in Sri Lanka wenig übrig, prekäre finanzielle Verhältnisse vor
Ort, dem Ehemann sei die soziale Reintegration in der Heimat nicht gelun-
gen, gesundheitlich gehe es ihm nicht besser und er würde am liebsten
hierhin zurückkehren) sind als nachgeschobene Schutzbehauptungen an-
zusehen. Noch am 1. Juli 2015 hatte sich die Beschwerdeführerin gegen-
über der kantonalen Migrationsbehörde ganz anders, nämlich dahinge-
hend geäussert, dass es ihrem Gatten gesundheitlich besser gehe und er
finanziell keine Probleme habe. Wenn sie zurückkehrte, verhielte es sich
ebenso (siehe wiederum ZH act. 66). Sodann kann im Falle der Beschwer-
deführerin nicht von einer erfolgreichen Integration hierzulande gespro-
chen werden. So erschien sie zur obgenannten Befragung in Begleitung
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ihres Bruders, da ihre Deutschkenntnisse nicht genügten, um ein Gespräch
in dieser Sprache zu führen. Auch eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit
übte sie nicht aus und eine soziale Integration ist nicht erkennbar. Demge-
genüber leben immerhin drei von sechs (inzwischen erwachsenen) Kin-
dern in Sri Lanka. Auch ihr Ehemann hat sich dorthin zurückbegeben. Von
ihm lebt sie seit Ende 2012 zwar getrennt, eine Scheidung soll für sie je-
doch nicht in Frage kommen. Es ist folglich davon auszugehen, dass sie
sich im Land, das sie erst im Alter von 50 Jahren verlassen hat und wo sie
auf ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen
kann, bald wieder gut zurecht finden wird. Was die finanziellen Verhältnisse
anbelangt, finden sich wie erwähnt unterschiedliche Aussagen, wobei die
diesbezüglichen, rudimentären Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom
26. Oktober 2015 wiederum primär darauf ausgerichtet scheinen, der Be-
schwerdeführerin den weiteren Aufenthalt hierzulande zu sichern. Wie
wohlhabend die Familie ist, darüber braucht nicht abschliessend befunden
werden, jedenfalls berechtigt die Aktenlage zur Annahme, es seien ausrei-
chende finanzielle Mittel vorhanden. Die vorinstanzlichen Annahmen las-
sen sich mit anderen Worten nicht beanstanden. Dass die Beschwerdefüh-
rerin allein aufgrund ihrer Landesabwesenheit als Dissidente oder Opposi-
tionelle wahrgenommen werden könnte, wurde schliesslich schon an an-
derer Stelle verneint (siehe E. 5.5 und 5.6 weiter vorne), womit auch keine
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vorliegt.
6.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als
zumutbar.
7.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht
als möglich, zulässig und zumutbar bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuwei-
sen.
9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]f).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Sie sind durch den am 6. November 2015 in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] und […] retour)
– das Migrationsamt des Kantons Zürich mit den Akten ZH […] (in Kopie)


Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm



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