Abtei lung II I
C-6983/2009/
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 1 0
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Francesco Parrino,
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.
M_______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Schlatter,
Hauptstrasse 84, Parkhof Postfach 113,
8280 Kreuzlingen 2,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Unentgeltlicher Rechtsbeistand im IV-
Vorbescheidverfahren; Verfügung der IVSTA vom
7. Oktober 2009.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-6983/2009
Sachverhalt:
A.
Der am (Geburtsdatum) geborene M._______ (Beschwerdeführer)
meldete sich am 10. Juni 2005 zum Bezug von Leistungen der In-
validenversicherung an (act. IV 1). Mit Verfügung vom 30. März 2007
(act. IV 36) wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungs-
begehren ab mit der Begründung, dass bei einem Invaliditätsgrad von
17 % kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Diesen Entscheid
focht der Beschwerdeführer am 30. April 2007 bei der AHV/IV-
Rekurskommission des Kantons Thurgau an (act. 1/5), welche mit
Urteil vom 23. Juli 2007 (act. 1/3) in Gutheissung der Beschwerde und
Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 30. März 2007 die
Sache an die kantonale IV-Stelle zurückwies mit dem Auftrag, weitere
Abklärungen vorzunehmen, ein neues Vorbescheidverfahren durchzu-
führen und die Sache anschliessend an die zuständige IV-Stelle für
Versicherte im Ausland (IVSTA) zum Entscheid zu überweisen.
B.
Für die Erstellung einer Vernehmlassung zum Vorbescheid der IV-
Stelle des Kantons Thurgau vom 26. Januar 2009 (act. 1/6) zog der
Beschwerdeführer innerhalb der ihm eingeräumten Frist erstmals den
Rechtsanwalt Jürg Schlatter bei. Mit Eingabe vom 2. März 2009 (act.
1/7) reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vernehm-
lassung zum Vorbescheid bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau ein.
Gleichzeitig ersuchte er, ihm für das Vorbescheidverfahren die unent-
geltliche Verbeiständung unter Zuordnung des unterzeichnenden
Anwalts zu gewähren; dies mit der Begründung, die Akten seien sehr
zahlreich und zum Teil widersprüchlich, weshalb sich der Beizug eines
Rechtsvertreters aufdränge.
C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 (act. 1/8) wies die IVSTA (Vor-
instanz) das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründeter In-
validität (Invaliditätsgrad von 18 %) ab. Mit separater Verfügung, eben-
falls vom 7. Oktober 2009, wies die Vorinstanz das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Verbeiständung im Vorbescheidverfahren
ab (act. 1/1). Zur Begründung wurde ausgeführt, vorliegend handle es
sich nicht um eine Streitsache von besonderer Komplexität. Strittig sei
insbesondere die Arbeitsfähigkeit gewesen. Der Versicherte (Be-
schwerdeführer) sei deutscher Muttersprache und habe bereits im Jahr
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2007 anlässlich des Vorbescheidverfahrens und nachfolgenden Be-
schwerdeverfahrens vor der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons
Thurgau gezeigt, dass er durchaus in der Lage sei, seine Anliegen und
Einwände selber vorzubringen und zu begründen.
D.
Gegen diese Verfügung liess M._______ durch seinen Rechtsvertreter
am 9. November 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
erheben und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im
Vorbescheidverfahren beantragen, unter Bestellung des unter-
zeichneten Anwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand (act. 1). Zur
Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die IV-Stelle des
Kantons Thurgau (kantonale IV-Stelle) habe im Rahmen des Vor-
bescheidverfahrens die Akten bei der SUVA betreffend Invalidenrente
beigezogen. Insgesamt seien dadurch zahlreiche und umfangreiche
medizinische Unterlagen zu sichten und prüfen gewesen und es hätten
sich auch komplexe Rechtsfragen ergeben. Dieser Situation sei der
Beschwerdeführer als juristischer und medizinischer Laie nicht ge-
wachsen gewesen.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2009 (act. 3) beantragte die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die ein-
geholte Stellungnahme der kantonalen IV-Stelle vom 25. November
2009. Diese machte geltend, der Sachverhalt sei nicht überdurch-
schnittlich kompliziert und der Versicherte wäre ohne Weiteres in der
Lage gewesen, bei der IV-Stelle selber um Akteneinsicht nachzu-
suchen. Zudem vermöge Rechtsunkenntnis allein nicht die Not-
wendigkeit einer anwaltlichen Vertretung bereits im Vorbescheidver-
fahren zu begründen.
F.
In seiner Replik vom 15. Januar 2010 (act. 8) hielt der Beschwerde-
führer an seinen Anträgen und deren Begründung gemäss seiner Be-
schwerde fest.
G.
In ihrer Duplik vom 19. Februar 2010 (act. 10) verzichtete die Vor-
instanz auf ausführliche Bemerkungen unter Hinweis auf die
Stellungnahme der kantonalen IV-Stelle vom 11. Februar 2010, welche
an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Vernehm-
lassung vom 25. November 2009 festhielt.
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H.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 (act. 11) hat das Bundesver-
waltungsgericht in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche
Verbeiständung im Beschwerdeverfahren C-6983/2009 dem Be-
schwerdeführer Rechtsanwalt Jürg Schlatter, Kreuzlingen, als gericht-
lich bestellter Anwalt beigeordnet (Dispositivziffer 2) und den
Schriftenwechsel geschlossen (Dispositivziffer 4).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art.
69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In -
validenversicherung (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver-
fügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von
Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen,
soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des IVG sind die
Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a - 26bis
und 28 - 70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Ab-
weichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid
besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20.
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021],
vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Er
ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.4 Mit der angefochtenen Verfügung wurde dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Verbeiständung im IV-Vorbescheidverfahren ver-
weigert. Dabei handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Urteil des
Bundesgerichts 8C_422/2009 vom 30. November 209 E. 1.2 m.w.H.;
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BGE 98 V 115 E. 1). Selbständig eröffnete Zwischenverfügungen sind
– mit Ausnahme der Entscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG) – gemäss Art. 46 Abs. 1
VwVG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Bst. b). Nach der genannten Recht-
sprechung des Bundesgerichts kann die Verweigerung der unentgelt-
lichen Verbeiständung im kantonalen Verfahren einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil begründen.
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil gemäss Art. 46 Abs. 1
Bst. a VwVG muss – im Gegensatz zur Beschwerde ans Bundesge-
richt – im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht rechtli-
cher Natur sein, vielmehr reicht ein tatsächlicher Nachteil aus (MARTIN
KAYSER in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.],
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 46 Rz. 11; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2). In seiner
jüngsten Rechtsprechung kam das Bundesgericht zum Schluss, dass
auch ein bloss wirtschaftliches Interesse ausreicht, sofern es dem Be-
schwerdeführer nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder
Verteuerung des Verfahrens zu verhindern. Der Nachteil muss jedoch
in jedem Fall nicht wieder gutzumachen sein, damit das Interesse des
Beschwerdeführers an der Aufhebung der Zwischenverfügung
schutzwürdig ist (vgl. BGE 134 III 188 E. 2.2; vgl. KAYSER, a.a.O.,
Art. 46 Rz. 13).
1.5 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer im Vorbescheid-
verfahren für seine gesetzliche Mitwirkung den unterzeichnenden
Rechtsvertreter beigezogen, weshalb ihm dadurch Kosten entstanden
sind. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Verbeiständung unter Zuordnung seines mandatierten Rechtsver-
treters verweigert hat, ist ihm zweifellos ein nicht wieder gut-
zumachender Nachteil entstanden.
1.6 Die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Oktober 2009 ist somit beim
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.
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1.7 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereicht (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG),
weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die Vorinstanz
den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche
Verbeiständung im Vorbescheidverfahren zu Recht verneint hat.
2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG
und Art. 2 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Verwaltungs-
verfahren vor der IV-Stelle, sofern die Verhältnisse es erfordern, ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Wie im Beschwerdeverfahren
(vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) muss die Partei bedürftig sein, das
Begehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im
konkreten Fall sachlich geboten sein (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hin-
weisen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch aus-
geschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizial-
maxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Die
Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter
denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich ge-
boten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b).
Eine anwaltliche Verbeiständung drängt sich nur in Ausnahmefällen
auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige
rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen
lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Sozial-
arbeitende oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer
Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. zum Ganzen: Urteile des
Bundesgerichts 9C_951/2008 vom 20. März 2009 in SVR 2009 IV Nr.
48 mit Hinweisen; 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009, E. 4.4.1; ebenso
BGE 132 V 200, a.a.O., mit Hinweisen; BGE 125 V 32, a.a.O.).
2.2 Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Be-
willigung der unentgeltlichen Verbeiständung im Vorbescheidverfahren
unter Hinweis auf die fehlende Notwendigkeit eines anwaltlichen Bei-
standes ab, weil die IV-Stelle den Sachverhalt und die Rechtslage von
Amtes wegen abzuklären habe und die zu beurteilende Streitsache
nicht besonders komplex gewesen sei. Zudem habe der Beschwerde-
führer anlässlich des Vorbescheid- und Beschwerdeverfahrens im Jahr
2007 gezeigt, dass er durchaus in der Lage sei, seine Anliegen und
Einwände selber vorzutragen.
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2.3 Im erwähnten Verwaltungsverfahren hatte der Beschwerdeführer
zum Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 26. Januar
2009 Stellung zu nehmen. Daraus geht hervor, dass diese die Ab-
weisung des Leistungsbegehrens in Aussicht stellte mit der Be-
gründung, die erneuten medizinischen Abklärungen hätten ergeben,
dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als
Maurer / Dachdecker seit dem 14. Juli 2004 zu 100 % arbeitsunfähig
sei, wogegen in einer anderen, dem Leiden angepassten Tätigkeit eine
Arbeitsfähigkeit zu 100 % bestehe. Aufgrund des Einkommensver-
gleichs und unter Berücksichtigung einer behinderungsbedingten
Kürzung um 10 % ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 18,03 %,
welcher noch keinen Rentenanspruch begründe. Wie den Akten zu
entnehmen ist, ergab sich diese Beurteilung aufgrund des Gutachtens
der MEDAS Zentralschweiz vom 15. Dezember 2008 (act. IV 60),
welches sich auf verschiedene medizinische Abklärungen sowie
persönliche Begutachtung des Beschwerdeführers am 23. September,
24. September und 9. Oktober 2008 stützte und auch die Abklärungen
aus dem Verfahren bezüglich Leistungen der SUVA berücksichtigte.
Zudem befindet sich eine detaillierte Berechnung des Invaliditäts-
grades der kantonalen IV-Stelle vom 30. September 2009 in den Akten
(act. IV 76). Materiell ging es für den Beschwerdeführer somit darum,
zur Arbeitsfähigkeit in der Verweistätigkeit und zum Einkommensver-
gleich Stellung zu nehmen. Wie den Akten zu entnehmen ist, war der
Sachverhalt nicht komplex und es ergaben sich auch keine be-
sonderen oder umstrittenen Rechtsfragen. Der Einwand des Rechts-
vertreters des Beschwerdeführers, im SUVA-Verfahren hätten sowohl
die Verwaltung wie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau
die rechtliche Komplexität der Streitsache bejaht und dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt, verfängt
nicht, war doch zum einen im SUVA-Verfahren, wie aus dem Urteil
dieses kantonalen Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 hervor-
geht, die Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall
und der Leistungspflicht des Unfallversicherers zu beurteilen, welche
sich im vorliegenden IV-Verfahren nicht stellte. Zum anderen wird
übersehen, dass die Voraussetzungen, um im Verwaltungsverfahren
die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen – was vorliegend be-
stritten wird - höher sind als im Beschwerdeverfahren (Urteil des
Bundesgerichts I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1).
2.4 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bemängelt, im Vor-
bescheid sei nicht erkennbar gewesen, auf welche Unterlagen sich die
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medizinischen Abklärungen der kantonalen IV-Stelle gestützt hätten,
weshalb er bei dieser Einsicht in die Akten – insbesondere auf das ihm
vorher nicht bekannte MEDAS-Gutachten – habe nehmen müssen.
Wie die Vorinstanz dem zu Recht entgegenhält, wäre der Be-
schwerdeführer selber in der Lage gewesen, bei der kantonalen IV-
Stelle um Akteneinsicht in das Dossier nachzusuchen. Dabei hätte er
sich aufgrund des MEDAS-Gutachtens eingehend und umfassend über
die Ergebnisse der medizinischen Abklärungen informieren können,
welche die Vorinstanz zur Abweisung des Leistungsbegehrens geführt
haben.
2.5 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht weiter geltend,
erst aufgrund des genauen Studiums der medizinischen Akten und in
Kenntnis der Abklärungen aus dem SUVA-Verfahrens hätten sich beim
MEDAS-Gutachten Ungenauigkeiten und Widersprüche herausgestellt,
welche er im Einzelnen in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2009
an die kantonale IV-Stelle dargelegt habe. Dies habe die Verwaltung
veranlasst, bei der MEDAS Zentralschweiz eine Ergänzung des Gut-
achtens einzuholen. Wie aus diesem ergänzenden Gutachten der
MEDAS Zentralschweiz vom 13. August 2009 (act. IV 75) hervorgeht,
ging es darum, einerseits die psychischen Einschränkungen in der
Gesamtbeurteilung aufgrund der vorhandenen Arztberichte erneut zu
würdigen und andererseits die Diagnose des SUVA-Arztes, Dr.
K._______, vom 21. Juni 2008, wonach eine gutartige und seltene
Läsion in Form eines intraossären Ganglions im lateralen Tibiaplateau,
deren Ätiologie unbekannt sei, vorliegen würde (vgl. act 1/1, ebenso
act. IV 73), zu berücksichtigen. Die MEDAS habe aufgrund dieser
Einwendungen den ganzen Fall erneut evaluiert und durch den Radio-
logen, Dr. M._______, konsiliarisch beurteilen lassen. Im Ergebnis
hätten sich keine Änderungen bezüglich der arbeitsrelevanten Be-
urteilung im MEDAS-Gutachten ergeben.
Im Ergebnis hat die kantonale IV-Stelle aufgrund der vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Einwendungen und dem von ihm ein-
gereichten Arztbericht den Sachverhalt erneut geprüft, bevor sie ver-
fügungsweise über das Leistungsbegehren entschieden hat. Dies
entspricht gerade dem Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens,
nämlich eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermög-
lichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Ver-
sicherten zu verbessern. Dabei darf sich die IV-Stelle nicht darauf be-
schränken, die von der versicherten Person vorgebrachten Einwände
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tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Sie hat ihre Über -
legungen dem oder der Betroffenen gegenüber auch namhaft zu
machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidrelevanten)
Einwänden auseinanderzusetzen, oder aber zumindest die Gründe
anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen
kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E.
2.1 mit Hinweisen). Dass der Beschwerdeführer im Vorbescheidver-
fahren durchaus in der Lage gewesen wäre, seine Bemerkungen und
Einwände geltend zu machen, hat er mit seiner Eingabe vom 13.
Februar 2007 (act. IV 32) zum Vorbescheid vom 23. Januar 2007 (act.
IV 30), welches zum Erlass der Verfügung der IV-Stelle des Kantons
Thurgau vom 30. März 2007 (act. IV 35) führte, und mit seiner Be-
schwerde vom 2. Mai 2007 (act. IV 37) gegen diese Verfügung be-
wiesen, worauf die Vorinstanz ebenfalls zu Recht hinweist. Schliesslich
war es dem Beschwerdeführer unbenommen, die Hilfe oder eine
Verbeiständung durch Verbandsvertreter oder andere Fach- und Ver-
trauensleute in Anspruch zu nehmen. Dagegen sprach aufgrund der
Akten jedenfalls nichts, auch nicht der vom Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers geltend gemachte Einwand des fehlenden Wohn-
sitzes in der Schweiz.
2.6 Nach dem Gesagten waren die besonderen Voraussetzungen für
die ausnahmsweise Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im
Vorbescheidverfahren somit nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat im Ergeb-
nis das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Recht ab-
gewiesen, weshalb sie für das Vorbescheidverfahren auch keine
Parteientschädigung auszurichten hat. Die Beschwerde ist somit ab-
zuweisen.
3.
3.1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Verbeiständung unterliegen grundsätzlich nicht der
Kostenpflicht (Urteil des Bundesgerichts I 129/06 vom 8. Mai 2006),
weshalb vorliegend entsprechen der Zwischenverfügung vom
25. Februar 2010 (act. 11) auf die Erhebung von Verfahrenskosten
verzichtet wird (Art. 6 Bst. b VGKE).
3.2 Dem Beschwerdeführer wurde für das Verfahren vor Bundesver-
waltungsgericht die unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs.
2 VwVG unter Beiordnung von Rechtsanwalt Jürg Schlatter gewährt
(act. 11). Die Entschädigung des Rechtsvertreters wird mangels Ein-
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reichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und
aktenkundigen Aufwandes auf Fr. 1'600.- (exkl. MWST) festgesetzt
(Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 14
Abs. 2 VGKE). Die Mehrwertsteuer ist nur für Dienstleistungen ge-
schuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im
vorliegenden Fall, in dem die Dienstleistung für den Beschwerdeführer
mit Wohnsitz im Ausland erbracht worden ist (Art. 5 Bst. b des Mehr-
wertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20]
i.V.m. Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).
Diese Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse eine
Entschädigung von Fr. 1'600.- zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Stufetti
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind.
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:
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