B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-7002/2015
Ur t e i l vom 5 . S e p t embe r 2 0 1 7
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti,
Richterin Caroline Bissegger,
Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.
Parteien
A._______,
per Zustelladresse
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 11. Juni 2015.
C-7002/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der am (…) 1955 geborene A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) arbeitete von 1989 bis Oktober 1995 in der Schweiz. Danach bezog
er bis 1996 Arbeitslosenentschädigung. Zuletzt war er als Besschlagmon-
teur bei einer Fensterbaufirma tätig. In dieser Zeit entrichtete er Beiträge
an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(act. I 1 ff.). Am 16. Februar 1998 meldete er sich der Sozialversicherungs-
anstalt des Kantons B.________ zum Bezug von Leistungen der Invaliden-
versicherung (IV) an.
A.b Mit Verfügung vom 26. Januar 1999 sprach die IV-Stelle B.________
dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Oktober 1998 eine halbe Rente
der Invalidenversicherung zu (act. I 20).
A.c Infolge der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland (ehe-
maliges Jugoslawien, heute Serbien), überwies die IV-Stelle B._______ die
Rentenakten am 29. Mai 2002 an die zuständige Invalidenversicherungs-
stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz; act. I 41).
Diese stellte die Rentenleistungen mit Verfügung vom 9. Februar 2004 im
Rahmen eines Revisionsverfahrens mit Wirkung ab 1. April 2004 ein (act.
II 31). Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der ju-
goslawische Sozialversicherungsträger habe auf ihr Schreiben vom 7. Au-
gust 2002 bis heute nicht reagiert, sodass sie nicht in der Lage sei, zu prü-
fen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Invalidenrente noch gege-
ben seien. Sobald sie die Möglichkeit habe, in die von ihr verlangten Un-
terlagen Einsicht zu nehmen, werde sie die Angelegenheit neu prüfen.
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
B.a Mit Schreiben vom 11. September 2008 ersuchte der Beschwerdefüh-
rer um (Wieder-) Auszahlung der Invalidenrente (act. II 33). Die Vorinstanz
führte mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 aus, der Beschwerdeführer
müsse beim Versicherungsträger im Heimatland einen neuen Rentenan-
trag stellen (act. II 39). Am 31. August 2010 ging der Rentenantrag des
Beschwerdeführers vom 30. März 2009 samt medizinischen Unterlagen
bei der Vorinstanz ein (act. II 50). Mit Schreiben vom 18. November 2010
und 24. Januar 2011 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf,
den Fragebogen für den Versicherten, den Fragebogen über die Arbeits-
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und Lohnverhältnisse von Unselbständigen sowie sämtliche in seinem Be-
sitz befindenden medizinischen Unterlagen einzureichen (act. II 52 ff.).
Nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren trat die Vorinstanz
mit Verfügung vom 12. Juli 2011 auf das Leistungsgesuch vom 30. März
2009 nicht ein (act. II 56 ff.).
B.b Am 24. August 2011 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz
und führte aus, er sende nochmal die Kopien seiner medizinischen Unter-
lagen, mit der Bitte, über seinen Rentenanspruch eine Verfügung zu erlas-
sen (act. II 60). Mit Schreiben vom 24. November 2011 und 13. März 2012
forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut auf, die fehlenden
Unterlagen einzureichen. Diese Dokumente seien dem Beschwerdeführer
am 14. November 2011 zugestellt worden, seien jedoch leer retourniert
worden (act. II 65, 85). Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 führte der
Beschwerdeführer diesbezüglich aus, er sende die einverlangten Formu-
lare leer zurück, da es keine Angaben gäbe (act. II 73-1 in fine). Am 30. Mai
2012 verfasste die Vorinstanz ein Mahnschreiben und kündigte an, dass
auf das Gesuch nicht eingetreten werden könnte, wenn der Beschwerde-
führer die fehlenden Unterlagen nicht in 30 Tagen nachreiche (act. II 86).
Mit Verfügung vom 16. August 2012 trat die Vorinstanz auf das Leistungs-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein (act. II 87)
C.
C.a Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil B-5019/2012 vom 11. Juni 2014 gut und wies
die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück
(act. II 116 1-ff.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen gelten gemacht,
die Schreiben vom 13. März 2012 und 30. Mai 2012 seien an den zur Ver-
tretung im vorinstanzlichen Verfahren gar nicht bevollmächtig-
tenC.________, welcher als Dolmetscher und Übersetzer ärztliche Be-
richte auf Deutsch übersetze, adressiert gewesen. Sodann gehe aus den
Akten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer die vorgenannten Schrei-
ben der Vorinstanz je persönlich erhalten habe.
C.b Am 30. Juli 2014 ersuchte die Vorinstanz den Beschwerdeführer er-
neut – nunmehr via eine Zustelladresse in der Schweiz – den Fragebogen
für den Versicherten, den Fragebogen über die Arbeits- und Lohnverhält-
nisse von Unselbständigen sowie sämtliche in seinem Besitz befindenden
medizinischen Unterlagen einzureichen (act. II 117). In der Folge gingen
der Fragebogen für den Versicherten sowie der Fragebogen für die im
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Haushalt tätigen Versicherten, beide datierend vom 12. September 2014,
am 19. September 2014 bei der Vorinstanz ein (act. II 18-1 ff.). Die Vo-
rinstanz wertete die Fragebogen aus und legte die medizinischen Unterla-
gen dem Regionalärztlichen Dienst (RAD) zur Prüfung vor. Dieser kam zum
Schluss, dass sich der medizinische Sachverhalt seit der Zusprache der
Rente nicht anspruchserheblich verändert hat (act. II 128-4). In der Folge
sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Juni
2015 rückwirkend ab 1. März 2012 eine halbe Rente der Invalidenversiche-
rung zu (act. II 149-1 ff.), wobei sie zur Begründung des Auszahlungszeit-
punkts im Wesentlichen ausführte, dass die Rentenzahlungen per 1. April
2004 eingestellt worden seien, da im Rahmen des damaligen Revisions-
verfahrens beim serbischen Versicherungsträger angeforderte medizini-
sche Unterlagen nicht eingegangen seien. Am 23. September 2011 sei ein
neues Gesuch um Rentenleistungen eingegangen, weshalb der Renten-
anspruch frühestens nach Ablauf von 6 Monaten nach Geltendmachung
und somit am 1. März 2012 entstanden sei (act. II 146-2 ff.).
D.
D.a Gegen die Verfügung vom 11. Juni 2015 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 11. Juli 2015 Beschwerde und beantragte die rückwir-
kende Auszahlung der halben Invalidenrente ab 1. April 2004 (BVGer act.
1). Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es treffe nicht zu,
dass er im Revisionsverfahren nicht mit dem serbischen Versicherungsträ-
ger kooperiert habe. Vielmehr habe er dem serbischen Versicherungsträ-
ger jeweils alle seine Unterlagen eingereicht. Seit dem Revisionsverfahren
im Jahr 2004 ersuche er um seine Rente und habe sich dazu viele Male
sowohl an den serbischen Versicherungsträger als auch an die Vorinstanz
gewandt.
D.b Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2015 beantragte die Vo-
rinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 8). Zur Begründung
machte sie im Wesentlichen geltend, die Verfügung vom 9. Februar 2004,
womit die Rente des Beschwerdeführers eingestellt worden sei, sei unan-
gefochten in Rechtskraft erwachsen und unterliege dementsprechend nicht
mehr der gerichtlichen Überprüfung. Auf ein neuerliches Leistungsgesuch
vom 30. März 2009 sei mit Verfügung vom 12. Juli 2011 nicht eingetreten
worden, da der Beschwerdeführer die für die Prüfung des Gesuchs wirt-
schaftlichen Unterlagen nicht eingereicht habe. Gegen diese Verfügung sei
wiederum keine Beschwerde erhoben worden. Am 24. August 2011 habe
der Beschwerdeführer nochmals medizinische Unterlagen eingereicht um
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Zusprache einer Rente ersucht. Auf dieses Gesuch sei mit Verfügung vom
16. August 2012 nicht eingetreten worden, da der Beschwerdeführer die
wirtschaftlichen Unterlagen wiederum nicht eingereicht habe. Diese Verfü-
gung sei vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juni 2014 we-
gen Verfahrensmängeln aufgehoben und zu neuem Entscheid an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen worden. Die anschliessende materielle Prüfung
des Leistungsgesuchs habe ergeben, dass sich hinsichtlich des Invalidi-
tätsgrades seit der Zusprache der Rente keine Veränderung ergeben habe.
Da das massgebende Leistungsgesuch im September 2011 gestellt wor-
den sei, könne der Rentenanspruch in Anwendung von Art. 29. Abs. 1 IVG
nicht vor dem 1. März 2012 entstanden sein.
D.c Mit Replik vom 23. Februar 2016 hielt der Beschwerdeführer, nunmehr
vertreten durch seinen Zustellungsbevollmächtigten, an seinen Anträgen
fest. Die der Replik beigelegte Korrespondenz aus dem Jahr 2002 und
2003 belege, dass die Renteneinstellung im Jahr 2004 zu Unrecht erfolgt
sei (BVGer act. 14).
D.d Mit Duplik vom 19. April 2016 hielt die Vorinstanz daran fest, dass die
rechtskräftige Verfügung vom 9. Februar 2004 nicht mehr der Überprüfung
im vorliegenden Beschwerdeverfahren unterliege. Ohnehin sei die vorge-
legte Korrespondenz nicht geeignet, die Unrichtigkeit der Verfügung zu be-
legen. Sodann vermöchten die eingereichten medizinischen Berichte aus
den Jahren 2003, 2004 und 2016 mangels neuer Aspekte nichts an der
bisherigen Beurteilung zu ändern (BVGer act. 18).
D.e Am 23. Mai 2016 ging der Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 400.- bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 21).
D.f Mit unaufgeforderter Eingabe vom 4. Mai 2016 reichte der Beschwer-
deführer weitere Unterlagen aus den Jahren 2003 und 2004 ein (BVGer
act. 22).
D.g Mit Stellungnahme vom 10. Juni 2016 hielt die Vorinstanz an ihren An-
trägen und deren Begründung fest (BVGer act. 26).
D.h Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 wurde der Schriftenwechsel abge-
schlossen (BVGer act. 27).
E.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und der im
C-7002/2015
Seite 6
Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel ist – so-
weit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefoch-
tenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhe-
bung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch
Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig
geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
vom 11. Juli 2015 einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG;
siehe auch Art. 60 ATSG).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder
der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemes-
senheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hat dort
seinen Wohnsitz, weshalb das im Verhältnis zur Republik Serbien bis heute
gültige Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über So-
zialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungs-
abkommen) zur Anwendung kommt (vgl. BGE 139 V 263 E. 3). Nach Art. 2
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des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der
Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten
Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzge-
bung über die Invalidenrente gehört, einander gleich, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine
schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvor-
schriften sieht das Sozialversicherungsabkommen keine im vorliegenden
Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung
vor. Demnach beantwortet sich die Frage, ob die Vorinstanz die Nachzah-
lung der Invalidenrente korrekt verfügt hat, allein aufgrund der schweizeri-
schen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 4 des Sozialversicherungsabkom-
mens).
3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E.
3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im
Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121
V 362 E. 1b).
3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1),
weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass
der Verfügung vom 24. Februar 2014 in Kraft standen (so auch die Normen
des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revi-
sion [IV-Revision 6a], AS 2011 5659); weiter aber auch Vorschriften, die zu
jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beur-
teilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
4.
4.1 Nach der Rechtsprechung kann die Zahlung von Versicherungsleistun-
gen im Rahmen eines Revisionsverfahrens mittels Verfügung eingestellt
werden, wenn der IV-Stelle – trotz Aufforderung unter Fristansetzung und
Androhung entsprechender Rechtsfolgen – die einverlangten Unterlagen
nicht fristgerecht eingereicht werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der
Versicherte selbst oder ein Dritter (z.B. ein ausländischer Versicherungs-
träger) für den Verzug verantwortlich ist (BGE 107 V 28 E. 3; 111 V 219
E. 1; Urteil BGer I 632/06 vom 29. August 2007 E. 3.2). Dies gilt im Übrigen
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Seite 8
– gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – nicht nur im staatsver-
traglichen Bereich, sondern auch bei Streitigkeiten mit Versicherten
schweizerischer Nationalität (vgl. BGE 111 V 219 E. 1; Urteil I 632/06
E. 3.2). Zweck dieser Praxis ist es zu verhindern, dass der Versicherungs-
träger allein wegen fehlender Unterlagen die Rechtmässigkeit des Renten-
anspruchs nicht überprüfen und keine Revisionsverfügung erlassen kann
(vgl. BGE 111 V 219 E. 2). Eine Renteneinstellung zufolge Verletzung der
Mitwirkungspflicht setzt voraus, dass die vergeblich einverlangten Informa-
tionen für die Abklärung der Verhältnisse oder die Festsetzung der Leistun-
gen erforderlich, nicht ohne übermässigen Aufwand anderswo erhältlich
und die vom Versicherten oder einem Dritten verweigerten Auskünfte für
die Festsetzung des Invaliditätsgrades des Versicherten relevant sind (vgl.
Urteil BGer 9C_345/2007 vom 26. März 2008 E. 4; BVGE 2010/36 E. 4.1;
Urteil BVGer C-8802/2010 vom 8. Februar 2013 E. 4.3).
4.2 Laut der mit BGE 107 V 24 begründeten und mit BGE 111 V 219 be-
stätigten Rechtsprechung ist die Verfügung, mit welcher die Rentenzah-
lung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht eingestellt wird, nicht als Zwi-
schenverfügung, sondern als resolutiv bedingte Endverfügung zu qualifi-
zieren (BGE 107 V 24 E. 3 S. 29; 111 V 219 E. 1; BVGE 2010/36 E. 4.1).
Sodann kann eine rückwirkende Aufhebung der Rente in dem Sinne erfol-
gen, als die Renteneinstellung später, nach Eingang der für die Beurteilung
erforderlichen Unterlagen, bestätigt werden kann (BGE 111 V 219 E. 3
S. 225; vgl. auch Urteil EVG I 787/01 vom 24. Mai 2002 E. 4; MEYER/
REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014,
Art. 30-31 Rz. 133). Es fragt sich indessen, ob diese Rechtsprechung nach
wie vor Gültigkeit hat.
4.3 Nach der neueren Rechtsprechung kann die Verletzung der Mitwir-
kungspflicht im Rentenrevisionsverfahren zu einer Umkehr der Beweislast
führen. Gemäss den allgemeinen Regeln zur Beweis(führungs)last obliegt
es grundsätzlich dem Versicherungsträger, eine erhebliche Änderung des
Invaliditätsgrades nachzuweisen, wenn er eine Rente reduzieren oder auf-
heben will (SVR 2013 UV Nr. 6 [8C_110/2012] E. 2 m.w.H.). Ausnahmen
von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre
zumutbare Mitwirkung verweigert und es dem Versicherungsträger damit
verunmöglicht, bei laufender Rentenleistung den Sachverhalt festzustellen.
In einem solchen Fall obliegt es der versicherten Person nachzuweisen,
dass sich ihr Gesundheitszustand oder andere entscheidwesentliche Um-
stände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass ver-
ändert haben (SVR 2013 UV Nr. 6 [8C_110/2012] E. 2; SVR 2010 IV Nr. 30
C-7002/2015
Seite 9
[9C_961/2008] E. 6.3.3; Urteil BGer 8C_789/2015 vom 29. Januar 2016
E. 3 m.w.H.).
4.4 In BVGE 2010/36 hat sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend
mit dem Zweck der Renteneinstellung zufolge Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht – auch in Abgrenzung zu den mit der 5. IV-Revision eingeführten
Sanktionsbestimmungen (E. 4.2) – befasst. Demnach ist die Rentenein-
stellung als Druckmittel zu verstehen, mit welchem die versicherte Person
– in Kenntnis der nachteiligen Folgen im Unterlassungsfalle – dazu ge-
zwungen werden soll, die für die Durchführung des Revisionsverfahrens
erforderlichen Unterlagen zu liefern. Sobald die Unterlagen eingereicht
werden, tritt die Resolutivbedingung ein (unabhängig davon, ob später
noch ergänzende Abklärungen erforderlich sind) und die Einstellungsver-
fügung fällt dahin (BVGE 2010/36 E. 4.3). Der Zweck der Renteneinstel-
lung ist damit erfüllt (Urteil BVGer C-8802/2010 vom 8. Februar 2013
E. 6.2.3; vgl. auch TOBIAS BOLT, Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung,
in: JaSo 2016, S. 169 ff., insbes. S. 177 ff.). Der Versicherungsträger hat
das Revisionsverfahren fortzuführen und die Rente wieder auszurichten
(BVGE 2010/36 E. 4.3 und 5.2; vgl. auch BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5 bzw.
nachfolgende E. 3.2.6).
4.5 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist auch bei einer gestützt auf
Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion zu berücksichtigen. Gibt die
versicherte Person später ihre Verweigerungshaltung auf, kann sich des-
halb die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, wäh-
rend der die Mitwirkung verweigert wurde (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5). So-
dann ist das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu be-
rücksichtigen (Urteil BGer 9C_370/2013 vom 22. November 2013 E. 3).
4.6 Gemäss BGE 139 V 585 (bzw. Urteil 8C_481/2013 = SVR 2014 UV
Nr. 7, soweit nicht in BGE publiziert) ist hinsichtlich Rechtsfolgen bei ver-
letzter Mitwirkungspflicht zu unterscheiden, ob der Versicherungsträger
eine das Rentenrevisionsverfahren abschliessende Endverfügung auf-
grund der Akten (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG) erlassen hat oder die Renten-
leistungen zur Durchsetzung der erforderlichen Abklärungsmassnahmen
einstellte (vgl. insbes. E. 5, 6.3.6 und 6.3.7.2 ff.). Entscheidet der Versiche-
rungsträger – unter Berücksichtigung der Beweislastumkehr – aufgrund
der Akten und hebt die Rente auf, ist die spätere Bereitschaftserklärung zur
Erfüllung der Mitwirkungspflicht als Neuanmeldung zu qualifizieren (BGE
139 V 585 E. 6.3.7.4). Werden hingegen die Rentenleistungen – ohne ma-
C-7002/2015
Seite 10
terielle Prüfung des Leistungsanspruchs – zur Durchsetzung der erforder-
lichen Abklärungsmassnahmen eingestellt, fällt der Kausalzusammenhang
zwischen der verfügten Leistungseinstellung und der Mitwirkungspflicht-
verletzung dahin, sobald der Versicherungsträger von einer vorbehaltlos
erklärten Bereitschaft zur Mitwirkung Kenntnis genommen hat (BGE 139 V
585 E. 6.3.7.3). Ab diesem Zeitpunkt ist das Revisionsverfahren fortzuset-
zen und sind die Rentenleistungen wieder auszurichten (BGE 139 V 585
E. 6.3.7.5-6.3.9).
5.
5.1 Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Juni 2015, mit
welcher dem Beschwerdeführer eine halbe Rente der Invalidenversiche-
rung zugesprochen und die rückwirkende Nachzahlung ab 1. März 2012
angeordnet wurde. Zwischen den Parteien unbestritten ist, dass der Be-
schwerdeführer Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung
hat. Strittig ist demgegenüber der Zeitpunkt der rückwirkenden Rentenaus-
zahlung. Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung der Rente rück-
wirkend ab 1. April 2004. Zur Begründung macht er im Wesentlichen gel-
tend, dass die damalige Einstellung der Rente im Rahmen des Revisions-
verfahrens mit Verfügung vom 9. Februar 2004 zu Unrecht erfolgt sei, da
er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Die Vorinstanz macht
demgegenüber geltend, dass die rechtskräftige Verfügung vom 9. Februar
2004 nicht Gegenstand des Vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein
könne.
5.2 Anfechtungsgegenstand und damit Grenze der Überprüfungsbefugnis
im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung bzw.
den Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II
30; BGE 122 V 36 E. 2a). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann
demnach nur bilden, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens
war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegen-
stände, über die seitens der Vorinstanz nicht entschieden wurde und über
welche sie nicht entscheiden musste, sind durch die Beschwerdeinstanz
nicht zu beurteilen. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens darf der Streitge-
genstand weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich
höchstens um nicht mehr streitige Punkte reduzieren. Ausnahmsweise
werden neue Rechtsbegehren, welche ausserhalb des Anfechtungsgen-
stands aber im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus pro-
zessökonomischen Gründen zugelassen. Voraussetzung dafür ist, dass ei-
nerseits ein sehr enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand besteht
C-7002/2015
Seite 11
und andererseits die übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit hatten,
sich hierzu zu äussern (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: FRANK SEETHA-
LER/FABIA PORTMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-
mentar VwVG, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 52 N. 38 m.H.).
5.3 Wie die Vorinstanz richtig ausführt, bildet Anfechtungsgegenstand und
damit Grenze des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren grundsätz-
lich die Verfügung vom 11. Juni 2015. Soweit der Beschwerdeführer sinn-
gemäss verlangt, es sei auf die Verfügung vom 9. Februar 2004 zurückzu-
kommen, ist darauf hinzuweisen, dass das Zurückkommen auf formell
rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide nach Art. 53 Abs. 2
ATSG beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe, im Ermessen des Versi-
cherungsträgers liegt. Die Verwaltung kann weder vom Betroffenen noch
vom Gericht zur Vornahme einer Wiedererwägung verhalten werden, mit-
hin besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung
(vgl. BGE 117 V 8 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc).
Demnach steht es auch dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu, die for-
mell rechtskräftige Verfügung vom 9. Februar 2004 in Wiedererwägung zu
ziehen bzw. die Vorinstanz zu einem solchen Vorgehen anzuweisen.
Gleichwohl bleibt es dem Bundesverwaltungsgericht nicht verwehrt, zu
prüfen, ob die Einstellungsverfügung vom 9. Februar 2004 als abschlies-
sende Endverfügung oder als Sanktionsverfügung zu betrachten ist, da die
Qualifikation dieser Verfügung durchaus Einfluss auf den Zeitpunkt der
rückwirkenden Rentenauszahlung haben könnte und somit vom Streitge-
genstand erfasst ist.
5.4 Die Renteneinstellung mit Verfügung vom 9. Februar 2004 erfolgte
nicht aufgrund einer materiellen Prüfung der vorhandenen Akten. Vielmehr
stellte die Vorinstanz die Rente ein, da der damalige jugoslawische Versi-
cherungsträger die erforderlichen medizinischen Unterlagen trotz mehrma-
liger Aufforderung nicht lieferte (act. II 6 ff.). Die Rente wurde somit zur
Durchsetzung der erforderlichen Abklärungsmassnahmen eingestellt. Bei
dieser Konstellation war – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – keine
Neuanmeldung zum Leistungsbezug erforderlich, als sich der Beschwer-
deführer im Jahr 2008 nach dem Verbleib seiner Rente erkundigte. Die
Neuanmeldung führte jedoch dazu, dass die von der Vorinstanz einver-
langten medizinischen Unterlagen am 31. August 2010 bei der Vorinstanz
eintrafen und das Revisionsverfahren fortgesetzt werden konnte. Damit fiel
der Kausalzusammenhang zwischen der verfügten Leistungseinstellung
und der Mitwirkungspflichtverletzung dahin, sodass ab diesem Zeitpunkt
die Verfügung vom 9. Februar 2004 resolutiv bedingt hinfällig wurde und
C-7002/2015
Seite 12
die Rentenleistungen wieder auszurichten gewesen wären (vgl. vorste-
hende E. 4.4 ff.).
6.
6.1 Geht man davon aus, dass die Rente ab 31. August 2010 wieder hätte
ausgerichtet werden müssen, ist weiter zu prüfen, ob die nachfolgenden
Sanktionsverfügungen vom 12. Juli 2011 und 18. August 2012 erneut zur
Einstellung der Rentenleistungen führten.
6.2 Was die Verfügung vom 18. August 2012 betrifft, ist zunächst festzu-
halten, dass diese Verfügung mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 11. Juni 2014 ersatzlos aufgehoben wurde, da aus den Akten nicht
ersichtlich war, ob das Mahn- und Bedenkzeitverfahren rechtsgenüglich
durchgeführt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht führte diesbezüglich
aus, dass die Mahnschreiben an den für das vorinstanzliche Verfahren
nicht bevollmächtigten C.________ eröffnet wurden und überdies auch
nicht ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführer die Mahnschreiben je per-
sönlich erhalten habe (act. 116-4). Indem die Verfügung vom 18. August
2012 ersatzlos aufgehoben wurde, konnte sie nicht zu einer erneuten Ein-
stellung der Rentenleistungen führen.
6.3 Analog verhält es sich mit der Sanktionsverfügung vom 12. Juli 2011.
Auch diese Verfügung wurde an den für das vorinstanzliche Verfahren nicht
bevollmächtigten C._______ eröffnet und es findet sich auch hier kein
Nachweis, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung je persönlich er-
halten hat. So führte der Beschwerdeführer im vorangegangen Beschwer-
deverfahren vor Bundesverwaltungsgericht aus, er habe bis zum 19. April
2013 keine Kenntnis über die Nichtzustellung der verlangten Unterlagen
gehabt (act. 111). Für den Umstand, dass der Beschwerdeführer keine
Kenntnis von der Verfügung vom 12. Juli 2011 erhalten hat, spricht zudem,
dass er am 24. August 2011 kein Rechtsmittel gegen die Verfügung vom
12. Juli 2011 ergriff sondern an die Vorinstanz gelangte und ein weiteres
Mal Kopien seiner medizinischen Unterlagen einreichte und um Erlass ei-
ner Verfügung über seine Rente bat (act. 60-1). Aufgrund dieser Indizien
und gestützt auf die gesamten Umstände (vgl. zum Ganzen insbesondere
Urteile des Bundesgerichts 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1 und
I 218/04 vom 31. August 2004 E. 5.1 sowie auch C 192/02 vom 29. August
2003 E. 1.2 und I 738/01 vom 18. April 2002 E. 1b und 1c je mit Hinweisen),
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ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon aus-
zugehen, dass die Verfügung vom 12. Juli 2011 dem Beschwerdeführer
nicht eröffnet wurde.
6.4 Nach Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein
Nachteil erwachsen. Wie die Vorinstanz mit Recht erwogen hat, bedingt
dies jedoch nicht, dass die Unterlassung der Eröffnung in jedem Fall zur
Nichtigkeit führt. Dem Schutz der Parteien ist genügend Rechnung getra-
gen, wenn die ungenügende Eröffnung trotzdem ihren Zweck erreicht
(BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 98 f.; Urteil 2C_848/2012 vom 8. März 2013 E.
4.1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-
ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 641). Von
Nichtigkeit wird etwa ausgegangen, wenn eine Verfügung überhaupt nicht
eröffnet wurde (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99 f.; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA
SCHILLING-SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2016 N. 9 zu Art. 38). In der Rechtspre-
chung wird im Zivil- und im Schuldbetreibungsrecht Nichtigkeit angenom-
men, wenn die betroffene Person von einer Entscheidung mangels Eröff-
nung gar keine Kenntnis hat und auch keine Gelegenheit erhalten hat, an
einem gegen sie laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 136 III 571 E.
6.2 und 6.3 S. 574; 129 I 361 E. 2.1 S. 363 f.). Gemäss herrschender Lehre
und Rechtsprechung ist die Nichtigkeit eines Entscheides jederzeit und von
sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten
(vgl. nur BGE 133 II 366 E. 3.1 sowie BGE 132 II 342 E. 2.1 jeweils mit
Hinweisen). Sie kann daher - unter dem Vorbehalt rechtsmissbräuchlichen
Zuwartens - auch jederzeit und vor jeder Instanz geltend gemacht werden
(vgl. etwa BGE 129 I 361 E. 2.3).
6.5 Da die Verfügung vom 12. Juli 2011 dem Beschwerdeführer mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit nicht eröffnet worden ist, ist von deren Nich-
tigkeit auszugehen. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswir-
kungen; sie ist von ihrem Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung
absolut unwirksam respektive inexistent (BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27, BGE
129 I 361 E. 2.3 S. 364 f.). Somit konnten die Rentenleistungen – die dem
Beschwerdeführer richtigerweise seit 31. August 2010 wieder hätten aus-
gerichtet werden sollen (vgl. vorstehende E. 5.4) – auch durch die Verfü-
gung vom 12. Juli 2011 nicht erneut eingestellt werden.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sanktionsverfügung vom
9. Februar 2004, womit die Vorinstanz die Rente des Beschwerdeführers
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einstellte, mit Einreichung der verlangten medizinischen Unterlagen am
31. August 2010 hinfällig wurde. Ab diesem Zeitpunkt konnte das Revisi-
onsverfahren fortgesetzt werden und dem Beschwerdeführer wäre die
Rente wieder auszurichten gewesen. Da die Verfügung vom 12. Juli 2011
als nichtig zu betrachten ist und die Verfügung vom 18. August 2012 vom
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juni 2014 ersatzlos aufgeho-
ben wurde, konnten die Rentenleistungen durch diese Verfügungen nicht
erneut eingestellt werden. Der Beschwerdeführer hat daher mit Wirkung ab
31. August 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente und die Renten-
betreffnisse sind ihm dementsprechend nachzuzahlen, zumal die ausste-
henden Leistungen zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 11. Juni
2015 noch nicht im Sinn von Art. 24 Abs. 1 ATSG verwirkt waren. Die Be-
schwerde ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen.
8.
Zu befinden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-
entschädigung.
8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2
IVG). Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten
ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat vorliegend nur
teilweise obsiegt, sodass die Verfahrenskosten von Fr. 400.- um einen Vier-
tel zu reduzieren sind. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem be-
reits geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Differenzbetrag von
Fr. 100.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG)
8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art.
64 Abs. 1 VwVG).
Da dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer, welche sich nicht ver-
treten liess, keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ent-
standen sind und er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Als Bundesbehörde hat auch die teilweise obsiegende Vorinstanz keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom
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21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Verfügung vom 11. Juni 2015
teilweise gutgeheissen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 12. Juli 2011 nichtig ist.
3.
Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 31. August 2010 eine halbe
Invalidenrente zugesprochen.
4. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– hat der Beschwerdeführer im Um-
fang von Fr. 300.– zu bezahlen. Dieser Betrag wird dem bereits geleisteten
Kostenvorschuss entnommen. Der Differenzbetrag von Fr. 100.- wird dem
Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstat-
tet.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular
Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr.________; Einschreiben)
– Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Matthias Burri-Küng
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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