B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-7048/2016, C-8051/2016
Ur t e i l vom 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richterin Caroline Bissegger,
Richter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiberin Marion Sutter.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV/IV, freiwillige Versicherung, Einspracheentscheide
vom 4. Oktober 2016 sowie vom 24. November 2016.
C-7048/2016, C-8051/2016
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Sachverhalt:
A.
A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin),
geb. (…) 1973, ist Schweizer Bürgerin, verheiratet und wohnt seit dem
15. August 1995 in Jerusalem (Israel). Mit Formular vom 19. Februar 2014,
welches die Schweizerische Botschaft der Schweizerischen Ausgleichs-
kasse SAK (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) am 19. März 2014 über-
mittelte, erklärte die Versicherte ihren Beitritt in die freiwillige Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung (SAK-act. 1). Mit Verfügung vom
3. Juli 2014 bestätigte die SAK die Aufnahme der Beschwerdeführerin in
die freiwillige AHV/IV für Auslandschweizer (SAK-act. 12).
A.a In der Folge holte die SAK bei der Versicherten Unterlagen zur Bestim-
mung der Beiträge des Jahres 2014 ein. Mit Schreiben vom 14. April 2015
teilte die Versicherte der SAK mit, sie habe eine kinderreiche Familie mit
neun Kindern, die zwischen drei und achtzehn Jahren alt seien, und lebe
in äussert knappen Verhältnissen. Das Eigentum in der Schweiz finanziere
ihren Lebensunterhalt (SAK-act. 15, S. 6). Am 23. September 2015 for-
derte die SAK ergänzende Unterlagen zum Vermögen der Beschwerdefüh-
rerin sowie den schweizerischen Steuerentscheid des Jahres 2013 an
(SAK-act. 16). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2015 reichte die Versicherte
die Steuererklärung und die provisorische Steuerrechnung des Kantons
Bern des Jahres 2014 sowie die Erklärung zu Einkommen und Vermögen
zur Berechnung der Beiträge des Jahres 2014 ein (SAK-act. 17). Mit Bei-
tragsverfügung für das Jahr 2014 vom 26. Januar 2016 stellte die SAK der
Versicherten Fr. 959.70 in Rechnung (SAK-act. 22).
Mit Blick auf die im Jahr 2015 zu erhebenden Beiträge an die freiwillige
AHV/IV teilte die Versicherte der SAK mit Schreiben vom 14. Februar 2016
mit, es habe sich im Wesentlichen nichts an ihrer finanziellen Situation ge-
ändert. Sie reichte der SAK eine Kopie des Mietvertrags, einen Kontoaus-
zug sowie das ausgefüllte Formular „Einkommens- und Vermögenserklä-
rung zur Berechnung der Beiträge 2015“ ein (SAK-act. 23). Am 11. April
2016 forderte die SAK bei der Versicherten weitere Unterlagen zum Ein-
kommen sowie Vermögen ein (SAK-act. 24).
A.b Mit Verfügung vom 15. April 2016 teilte die SAK der Versicherten mit,
der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV setze voraus, dass die versicherte Per-
son unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versiche-
rung während mindestens 5 Jahren ununterbrochen der schweizerischen
AHV/IV angeschlossen gewesen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall,
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nachdem die Versicherte von Januar bis April 2013 nicht in der schweize-
rischen AHV/IV-versichert gewesen sei. Das Beitrittsgesuch vom 19. Feb-
ruar 2014 sei deshalb abzuweisen (SAK-act. 26). Mit einem zweiten
Schreiben vom 15. April 2016 übermittelte die SAK der Versicherten den
aktuellen IK-Kontoauszug. Dieser weise ein Guthaben von Fr. 959.70 zu
ihren Gunsten auf. Die SAK ersuchte die Versicherte, das Formular zur
Rückerstattung des Guthabens ausgefüllt zu retournieren (SAK-act. 27).
A.c Hiergegen wandte die Versicherte mit Eingabe vom 10. Mai 2016 ein,
sie habe über 20 Jahre regelmässig Beiträge an die schweizerische
AHV/IV bezahlt. Während den Monaten von Januar bis April 2013 seien
diese Einzahlungen unterbrochen worden. Es habe sich dabei um ein Miss-
verständnis gehandelt. Ihre Bitte um Weiterführung der Versicherung sei
genehmigt worden. Die späte rückwirkende Abweisung des Gesuchs sei
erstaunlich. Sie bezahle gerne weiterhin in die freiwillige Versicherung Bei-
träge ein (SAK-act. 29). Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 erklärte die SAK,
es sei ihr nicht möglich, auf ihren Entscheid vom 14. April 2016 zurückzu-
kommen. Für die Erhebung einer Einsprache gegen die Verfügung verwies
die SAK auf die dieser angehängten Rechtsmittelbelehrung (SAK-act. 30).
A.d Mit Einsprache vom 27. Juni 2016, welche die Schweizerische Bot-
schaft in Israel der SAK am 8. Juli 2016 weiterleitete (Eingang bei der SAK:
19. Juli 2016), beantragte die Versicherte, die Verfügung vom 15. April
2016 sowie die Feststellung vom 9. Juni 2016 seien aufzuheben. Ebenfalls
stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Sie führte zur Begründung aus, die Revision der Aufnahmebestätigung in
der freiwilligen Versicherung sei mangels neuer Tatsachen gestützt auf Art.
53 ATSG (SR 830.1) unzulässig gewesen. Art. 207 AHVG (SR 831.10)
sehe überdies eine Verjährungsfrist von einem Jahr für die Korrektur von
Verfügungen vor. Schliesslich sei sie bis Mai 2014 der Ausgleichskasse
D._______ unterstellt gewesen, da ihr Arbeitgeber noch Kündigungsgel-
der, eine Abgangsentschädigung sowie Ferienguthaben geschuldet habe.
Diese Auszahlungen hätten bei der freiwilligen Versicherung angerechnet
werden müssen. Bei dieser seien lediglich die tatsächlich ausbezahlten
Entgelte massgebend; Beitragslücken seien für die Anmeldung zur freiwil-
ligen Versicherung unerheblich. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie die verfügbaren
finanziellen Mittel für den dringenden Lebensunterhalt für sich und die Kin-
der benötige. Als ehemalige Lehrerin sei sie nicht in der Lage, juristische
Korrespondenzen zu führen (SAK-act. 31 f.).
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A.e Mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 wies die SAK die Ein-
sprachen der Versicherten vom 10. Mai 2016 sowie vom 27. Juni 2016 ab
und bestätigte die wiedererwägungsweise Abweisung des Aufnahmege-
suchs der Beschwerdeführerin betreffend die freiwillige AHV/IV gemäss
der Verfügung vom 15. April 2016. Sie führte zur Begründung aus, die Ver-
sicherte lebe seit dem 15. August 1995 in Israel und sei gemäss ihrer Bei-
trittserklärung bis April 2013, bis zum Konkurs des Arbeitgebers B._______
AG, bei der AHV angeschlossen gewesen. Gemäss Lohnausweis der
C._______ GmbH sei sie zudem vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2013
von dieser zum Lohn von Fr. 4‘800.– pro Monat beschäftigt worden. Von
Januar bis April 2013 bestehe demnach eine Versicherungslücke (SAK-act.
34).
B.
B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 sowie die Ver-
fügung vom 15. April 2016 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
31. Oktober 2016 (übermittelt mit Schreiben der Schweizerischen Bot-
schaft vom 8. November 2016; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht
am 16. November 2016) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit
den Anträgen, diese seien aufzuheben und es sei ihr die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren. Sie machte geltend, die Vorinstanz habe sich
mit ihren Anträgen in der Einsprache nicht auseinandergesetzt. Nach der
Bestätigung ihres Beitritts zur freiwilligen AHV/IV seien keine neuen Tatsa-
chen festgestellt oder bekannt geworden, die anlässlich der Anmeldung
unbekannt gewesen seien, wie dies für eine Revision vorausgesetzt sei.
Eine Revision sei daher unzulässig gewesen. Ferner machte sie geltend,
die Unterstellung unter die Ausgleichskasse D._______ habe im (…) 2013
nicht aufgehört. Die B._______ AG und deren Personal seien bis zur Ver-
öffentlichung des Konkurses im Handelsamtsblatt obligatorisch der AHV
unterstellt gewesen. Dies gelte auch für die in der Schweiz entlöhnten Ar-
beitnehmer mit Wohnsitz und Arbeitsplatz im Ausland (SAK-act. 32; Dos-
sier C-7048/2016, BVGer-act. 1).
B.b Mit Vernehmlassung vom 30. Dezember 2016 beantragte die
Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da die am 16. No-
vember 2016 bei der Schweizerischen Botschaft eingegangene Be-
schwerde nicht innert der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen erhoben worden
sei (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 4).
B.c Mit Verfügung vom 11. Januar 2017 stellte das Bundesverwaltungsge-
richt richtig, dass die Beschwerde vom 31. Oktober 2016 mit Schreiben der
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Schweizerischen Botschaft vom 8. November 2016 weitergeleitet wurde
und am 16. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen
ist. Es forderte die Vorinstanz deshalb auf, eine Vernehmlassung in mate-
rieller Hinsicht bis zum 25. Januar 2017 nachzureichen (Dossier
C-7048/2016, BVGer-act. 5).
B.d Nach Ablauf der erwähnten Frist sowie auf eine diesbezügliche telefo-
nische Rückfrage seitens des Bundesverwaltungsgerichts (SAK-act. 6) hin
ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 2. Februar 2017 um die Anset-
zung einer Nachfrist zur Einreichung einer Vernehmlassung (BVGer-act.
7), welche das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 8. Februar
2017 gewährte (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 8).
B.e In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2017 beantragte die
Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfü-
gung sei zu bestätigen. Sie führte zur Begründung aus, die Beschwerde-
führerin sei per 1. Januar 2014 in die freiwillige AHV/IV aufgenommen und
die Beiträge 2014 seien am 26. Januar 2016 veranlagt worden. Bei der
Prüfung der Veranlagungsgrundlagen des Jahres 2015 habe sich indessen
gezeigt, dass die Beschwerdeführerin die Beitrittsvoraussetzungen nicht
erfülle. Deshalb habe sie am 15. April 2014 das Beitrittsgesuch der Be-
schwerdeführerin wiedererwägungsweise rückwirkend abgewiesen (Dos-
sier C-7048/2016, BVGer-act. 9).
B.f Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2017 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechtspflege ab, mit der Begründung, eine anwaltliche Verbeiständung sei
vorliegend nicht erforderlich. Gleichzeitig stellte es die Vernehmlassungen
der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu und gab ihr Gelegenheit zur Ein-
reichung einer Replik (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 10).
B.g In ihrer Eingabe „Beschwerde gegen die obige Zwischenverfügung so-
wie gegen die neue Auflage der Replik der SAK vom 3. Februar 2017“ vom
6. März 2017, welche die Schweizerische Botschaft in Israel am 9. März
2017 ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, beantragte die Be-
schwerdeführerin, das Verfahren sei auszusetzen, bis das Beschwerdever-
fahren C-3369/2017 abgeschlossen sei. Die Feststellung des Bundesver-
waltungsgerichts in Absatz 1 der Zwischenverfügung sei zu korrigieren, da
es kein Gesuch um Wiedererwägung gegeben habe und eine solche nach
Art. 52 ATGS nicht zulässig gewesen sei. Die Verweigerung der unentgelt-
lichen Rechtspflege verletze die Rechtsgleichheit im Prozess, denn sie sei
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der Führung des Verfahrens nicht gewachsen (Dossier C-7048/2016,
BVGer-act. 11).
B.h Das Bundesverwaltungsgericht leitete am 22. März 2017 die Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 6. März 2017 im Sinne einer Beschwerde ge-
gen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Feb-
ruar 2017 zuständigkeitshalber weiter ans Bundesgericht (Dossier
C-7048/2016, BVGer-act. 12). Am 23. März 2017 holte es bezüglich der in
der Eingabe vom 6. März 2017 enthaltenen Replik der Beschwerdeführerin
eine Duplik der Vorinstanz ein (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 13). Mit
Schreiben vom 23. März 2017 retournierte das Bundesgericht dem Bun-
desverwaltungsgericht die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. März
2017 und teilte mit, es handle sich bei dieser nicht um eine Beschwerde
ans Bundesgericht, da die Beschwerdeführerin eine solche gemäss der der
Zwischenverfügung angehängten Rechtsmittelbelehrung direkt beim Bun-
desgericht hätte erheben sollen. Die erwähnte Eingabe erfülle nicht ansatz-
weise die Mindestanforderungen an eine Beschwerde. Die Beschwerde-
führerin könne die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege immer noch mit der Beschwerde in der Sache selber beim Bundes-
gericht anfechten (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 14).
B.i Innert der mit Verfügung vom 15. Mai 2017 antragsgemäss erstreckten
Frist (vgl. Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 17) reichte die Vorinstanz dem
Bundesverwaltungsgericht ihre Duplik vom 19. Mai 2017 ein, in welcher sie
an ihren Ausführungen gemäss der Vernehmlassung vom 3. Februar 2017
sowie insbesondere an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest-
hielt (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 18).
B.j Mit ihrer Triplik vom 15. Juni 2017, welche die Schweizerische Bot-
schaft in Israel am 22. Juni 2017 ans Bundesverwaltungsgericht weiterlei-
tete, erklärte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihren Einwand,
wonach die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung vorliegend nicht
erfüllt seien, nicht widerlegt. Mit der Zustellung der Prämienrechnung des
Jahres 2014 sei das Aufnahmeverfahren betreffend die freiwillige Versiche-
rung definitiv abgeschlossen geworden. Mangels neuer Umstände sowie
nach fast zwei Jahren habe die Vorinstanz ihre Möglichkeit hinsichtlich ei-
ner Wiedererwägung verwirkt. Die Behauptungen der Vorinstanz, wonach
die Versicherte der Ausgleichskasse D._______ nicht bis zum (…) 2013,
als die Handelsblattmitteilung über den Konkurs der B._______ AG publi-
ziert worden sei, unterstellt gewesen sei sowie dass Beitragslücken die
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Aufnahme in die freiwillige Versicherung verunmöglichten, seien unbegrün-
det. Die Berücksichtigung von Beitragslücken diskriminiere Arbeitslose und
Rekonvaleszente (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 20).
B.k Mit Quadruplik vom 28. August 2017 hielt die Vorinstanz an ihrem An-
trag auf Abweisung der Beschwerde fest. Sie ergänzte, gemäss Art. 53
Abs. 2 ATSG könne auf formell rechtkräftige Verfügungen oder Einsprache-
entscheide zurückgekommen werden, wenn diese zweifellos unrichtig
seien und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. Eine zweifel-
lose Unrichtigkeit sei unter anderem, wie vorliegend, bei einer unrichtigen
Rechtsanwendung gegeben. Es sei nicht erforderlich, dass die zweifellose
Unrichtigkeit offensichtlich sei. Angesichts der Bedeutung der Versiche-
rungseigenschaft als Grundlage für die zukünftigen Prämienzahlungen
während voraussichtlich über 40 Jahren sowie für die Berechnung der zu-
künftigen Altersrente sei die Berichtigung eindeutig von einer erheblichen
Bedeutung. Art. 53 Abs. 2 ATSG äussere sich im Übrigen nicht zu einer
zeitlichen Befristung beziehungsweise Verwirkung der Wiedererwägung.
Die Rechtsprechung habe die Verwaltung als befugt erachtet, auch nach
über zehn Jahren nach Verfügungserlass auf eine zweifellos unrichtige
Verfügung zurückzukommen (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 22).
B.l Mit Verfügung vom 5. September 2017 schloss das Bundesverwal-
tungsgericht den Schriftenwechsel ab (Dossier C-7048/2016, BVGer-act.
23).
C.
Mit Schreiben vom 2. November 2016 ersuchte die Vorinstanz die Versi-
cherte – wie bereits mit Schreiben vom 15. April 2016 – (vgl. Sachverhalt
Bst. C) erneut, für die Rückerstattung ihres Guthabens von Fr. 959.70 das
beigelegte Rückerstattungsformular auszufüllen sowie zu retournieren
(SAK-act. 35).
C.a Mit Fax-Eingabe vom 22. November 2016 erhob die Versicherte gegen
das Schreiben der SAK vom 2. November 2016 Einsprache mit den Anträ-
gen, der ihr mitgeteilte Überschuss des Prämienguthabens sei für die Fol-
geprämien zu verwenden. Ebenfalls erneuerte sie ihren Antrag auf Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (SAK-act. 38)
C.b Mit Verfügung vom 24. November 2016 trat die SAK auf die gegen das
Schreiben vom 2. November 2016 erhobene Einsprache der Versicherten
nicht ein, da jenes Schreiben keine anfechtbare Verfügung darstelle. Die
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SAK könne die Einsprache indessen auch deshalb nicht beurteilen, da es
sich inhaltlich um dieselbe Sache handle, welche bereits beim Bundesver-
waltungsgericht anhängig sei (SAK-act. 40).
D.
D.a Gegen die Nichteintretensverfügung vom 24. November 2016 erhob
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Dezember 2016 (übermittelt
mit Schreiben der Schweizerischen Botschaft vom 20. Dezember 2016;
Eingang vom Bundesverwaltungsgericht am 28. Dezember 2016) Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, diese sei auf-
zuheben und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die
Vorinstanz berufe sich für ihre Nichteintretensverfügung zu Unrecht auf ei-
nen formellen Mangel. Zum Zeitpunkt der Anordnung sei der Vorinstanz
bereits bekannt gewesen, dass die Beschwerdeführerin mit der Verfügung
vom 15. April 2016 nicht einverstanden gewesen sei. Die Vorinstanz hätte
mit der entsprechenden Verfügung zumindest den Ausgang des parallelen
Beschwerdeverfahrens C-7048/2016 abwarten sollen. Mit ihrem Vorgehen
habe die Vorinstanz versucht, das beim Bundesverwaltungsgericht anhän-
gige Beschwerdeverfahren gegen die rückwirkend verweigerte Aufnahme
in die freiwillige AHV/IV zu unterlaufen. Bereits aufgrund dieses Verfah-
rensmangels sei die Beschwerde gutzuheissen (Dossier C-8051/2016,
BVGer-act. 1).
D.b Mit Verfügungen vom 5. Januar 2017 (Dossier C-8051/2016, BVGer-
act. 2), vom 16. Februar 2017 (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 3) sowie
vom 20. März 2017 (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 4) ersuchte das
Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz jeweils um die Einreichung einer
Vernehmlassung sowie der gesamten Vorakten respektive setzte diesbe-
züglich entsprechende Nachfristen an.
D.c Mit der Eingabe vom 24. März 2017 fasste die Vorinstanz – unter An-
gabe der korrekten Verfahrensnummer C-8051/2016 – den chronologi-
schen Verlauf des (parallelen) Beschwerdeverfahrens C-7048/2016, insbe-
sondere mit Blick auf die dort eingereichten Vernehmlassungen, zusam-
men und folgerte, es müsse sich bei der Aufforderung des Bundesverwal-
tungsgerichts zur Einreichung einer Vernehmlassung um ein Missverständ-
nis handeln (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 5).
D.d Mit Verfügung vom 31. März 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht
darauf hin, dass die Vorinstanz zwei verschiedene Verfügungen erlassen
habe. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2016 werde
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unter der Geschäftsnummer C-7048/2016 und die Beschwerde gegen die
Verfügung vom 24. November 2016 unter der Geschäftsnummer
C-8051/2016 geführt. Die Vorinstanz habe trotz dreimaliger Aufforderung
keine Vernehmlassung eingereicht, weshalb der Schriftenwechsel abge-
schlossen werde. Es wies darauf hin, dass es die Verweigerung einer Stel-
lungnahme durch die Vorinstanz im Rahmen des Urteils berücksichtigen
werde (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 6).
D.e Auf der im Beschwerdeverfahren C-7048/2016 eingereichten Duplik
vom 19. Mai 2017 (vgl. oben Sachverhalt Bst. B.i) führte die Vorinstanz
sowohl die Geschäftsnummer C-7048/2016 als auch C-8051/2016 auf und
äusserte sich erstmals materiell zum Beschwerdeverfahren C-8051/2016.
Sie erklärte, es sei ihr der Umstand, dass beim Bundesverwaltungsgericht
zwei parallele Beschwerdeverfahren liefen, bislang nicht aufgefallen, was
zu Verwechslungen geführt habe. In formeller Hinsicht beantragte sie, die
beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen. Widrigenfalls sei das
Beschwerdeverfahren C-8051/2016 zu sistieren, bis das Beschwerdever-
fahren C-7048/2016 entschieden sei. Falls es im ersten Beschwerdever-
fahren betreffend die rückwirkende Abweisung des Beitrittsgesuch zu einer
Gutheissung der Beschwerde komme, werde das zweite Beschwerdever-
fahren betreffend die Rückerstattung der Beiträge ohnehin obsolet. Mate-
riell beantragte sie die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich dem Antrag
der Beschwerdeführerin auf Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis
zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens C-3369/2016 enthielt sie sich
eines Antrags und schloss sich dem Entscheid des Bundesverwaltungsge-
richts in der Sache an (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 7).
D.f In ihrer Replik vom 26. September 2017 (eingegangen bei der Schwei-
zerischen Botschaft in Israel am 28. September 2017) machte die Be-
schwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe mit ihrem Vorgehen das
Recht sowie den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Eine Beitrags-
lücke stehe der Aufnahme in die freiwillige AHV/IV nicht entgegen; die Min-
destprämie sei durch den Arbeitgeber, der in der Schweiz domiziliert sei,
abgerechnet worden. Damit sei sie während des gesamten Jahres 2013
obligatorisch der AHV unterstellt gewesen. Die Aufnahme in die freiwillige
AHV/IV sei damit rechtmässig gewesen. Die Beitragslücke im individuellen
Konto sei überdies offensichtlich und keinesfalls ein nachträglich neu auf-
getretenes Sachverhaltselement. Gemäss der Ziff. 3006 des Kreisschrei-
bens an die AHV-Durchführungsstellen (Kreisschreiben über die Rechts-
pflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL des Bundesamt für Sozi-
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Seite 10
alversicherungen vom 1. Oktober 2005) hätte die Vorinstanz bei der Revi-
sion des Aufnahmeentscheids die Vorschriften über die Verjährung/Verwir-
kung beachten müssen (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 9).
D.g Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesver-
waltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechtspflege ab, mit der Begründung, es fehle hierfür an der Vorausset-
zung der Erforderlichkeit. Gleichzeitig schloss es den Schriftenwechsel ab
(Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 10).
E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen
wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 hatte die Vorinstanz die
widerrufsweise sowie rückwirkend verfügte Abweisung des Aufnahmege-
suchs der Beschwerdeführerin in die freiwillige AHV/IV bestätigt (Sachver-
halt Bst. A.e). Diesen Entscheid zog die Beschwerdeführerin mit Be-
schwerde vom 31. Oktober 2016 weiter ans Bundesverwaltungsgericht
(Beschwerdedossier C-7048/2016; vgl. Sachverhalt Bst. B.a).
1.2 Mit Einspracheentscheid vom 24. November 2016 war die Vorinstanz
auf die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Rückerstattung ih-
res Guthabens an in die freiwillige AHV/IV bereits bezahlter Prämien nicht
eingetreten (Sachverhalt Bst. C.b). Diesen Nichteintretensentscheid focht
die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 10. Dezember 2016 beim
Bundesverwaltungsgericht an (Beschwerdedossier C-8051/2016; vgl.
Sachverhalt Bst. D.a).
1.3 Jeder vorinstanzliche Entscheid bildet ein selbstständiges Anfech-
tungsobjekt. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammen-
hangs rechtfertigt es sich vorliegend, die beiden Verfahren C-7048/2016
und C-8051/2016 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen
(vgl. BGE 129 V 237 E. 1, BGE 128 V 192 E.1 und BGE 128 V 124 E. 1 je
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 11
m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-
waltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Ziff. 3.17 S. 144).
2.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerden zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG sowie Art. 31, 32 und 33 Bst.
d VGG [SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die
angefochtenen Einspracheentscheide besonders berührt und hat an deren
Aufhebung respektive Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb
sie beschwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]; siehe
auch Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwer-
den ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe
auch Art. 60 ATSG).
3.
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer im Beschwerdeverfahren C-7048/2016
eingereichten Eingabe vom 6. März 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. B.g) bean-
tragt, das Beschwerdeverfahren C-7048/2016 sei zu sistieren, bis das vor
dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls anhängige Verfahren
C-3369/2016 (betreffend den Beitritt ihrer Schwester zur freiwillige AHV/IV
für Auslandschweizer) abgeschlossen sei. Mittlerweile hat das Bundesver-
waltungsgericht das Beschwerdeverfahren C-3369/2016 mit Urteil vom
2. Februar 2018 entschieden. Der Sistierungsantrag der Beschwerdefüh-
rerin erweist sich damit als nachträglich gegenstandslos geworden. Im
Nachfolgenden werden die einschlägigen Erwägungen des erwähnten
Bundesverwaltungsgerichtsurteils mitberücksichtigt (vgl. E. 10.3).
4.
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht. Danach haben die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
haltes zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die
für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hin-
reichende Klarheit besteht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien
(BGE 125 V 195 E. 2; Urteil des BGer 8C_345/2014 vom 5. Juni 2015
E. 5.2.3). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne
der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialver-
sicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die
Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi-
cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 12
nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten
jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes
aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zu-
mindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen
(BGE 117 V 261 E. 3b; Urteil des BGer 9C_951/2011 vom 26. April 2011
E. 6).
5.
Zu prüfen ist vorliegend in einem ersten Schritt, ob die Vorinstanz zu Recht
die Aufnahme der Beschwerdeführerin in die freiwillige AHV/IV rückwirkend
widerrufen hat (Beschwerdedossier C-7048/2016). Hierzu sind vorerst die
Voraussetzungen für eine Wiedererwägung darzulegen. Anschliessend ist
– gegebenenfalls – die Frage des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf
Beitritt in die freiwillige AHV/IV zu prüfen. In einem zweiten Schritt ist die
Rechtmässigkeit der Verfügung vom 24. November 2016 zu prüfen, mit
welcher die Vorinstanz auf die gegen ihr Schreiben vom 2. November 2016,
mit welcher sie die Beschwerdeführerin aufgefordert hatte, für die Rücker-
stattung ihres Guthabens von Fr. 959.70 das beigelegte Rückerstattungs-
formular auszufüllen sowie zu retournieren, erhobene Einsprache der Be-
schwerdeführerin nicht eingetreten ist (Beschwerdedossier C-8051/2016).
6.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2014 (Aufnahmeverfügung) hat die Vorinstanz
die Aufnahme der Beschwerdeführerin in die freiwillige AHV/IV bestätigt.
Mit Verfügung vom 15. April 2016 (Wiedererwägungsverfügung) hat sie das
Beitrittsgesuch der Beschwerdeführerin wiederwägungsweise rückwirkend
abgewiesen. Die Wiedererwägungsverfügung hat die Vorinstanz mit dem
vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 be-
stätigt.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihren Eingaben im vorinstanzlichen
Verfahren sowie im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend, die
Vorinstanz hätte ihre Aufnahme in die freiwillige AHV/IV mangels neuer Tat-
sachen nicht in Wiedererwägung ziehen dürfen. Ausserdem habe sie die
Wiedererwägung zwei Jahre nach der von ihr bestätigten Aufnahme zu
spät verfügt, da die Wiedererwägungsmöglichkeit nach Art. 207 AHVG
nach einem Jahr verwirkt sei. Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Vo-
raussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG (zweifellose Unrichtigkeit so-
wie erhebliche Bedeutung der Korrektur) seien vorliegend gegeben. Die
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 13
Rechtsprechung habe eine zeitliche Befristung der Wiedererwägungsmög-
lichkeit verneint.
6.2 Die Verwaltung kann eine formell rechtskräftige Verfügung, welche
nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wie-
dererwägung ziehen (Urteil des BGer 9C_862/2015 vom 23. Februar 2016
E. 1; BGE 138 V 147 E 2.1). Artikel 53 Abs. 2 ATSG bestimmt diesbezüg-
lich, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen
oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese zweifellos
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist
(vgl. hierzu die Urteile des BGer 9C_144/2011 vom 10. Mai 2011 E. 2.2 und
8C_20/2009 vom 17. Juni 2009 m.w.H.). Der Entscheid über die Vornahme
der Wiedererwägung ist in das Ermessen des Versicherungsträgers ge-
stellt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2015, N. 35 zu Art. 53 ATSG).
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht für die
Wiedererwägungsmöglichkeit keine zeitliche Befristung (vgl. BGE 140 V
514 und 133 V 55).
6.3 Vorliegend ist eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG
zu beurteilen. Indem die Beschwerdeführerin das Vorliegen neuer Tatsa-
chen verneint, bezieht sie sich auf die Revision im Sinne von Art. 53 Abs.
1 ATSG, welche voraussetzt, dass die versicherte Person oder der Versi-
cherungsträger nach Erlass von formell rechtskräftigen Verfügungen und
Einspracheentscheiden erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweis-
mittel auffindet. Der von der Beschwerdeführerin wohl gemeinte Art. 207
AHVV (SR 831.101; der von der Beschwerdeführer aufgeführte Art. 207
AHVG existiert nicht) bezieht sich nicht auf die Wiedererwägung durch die
Verwaltung. Dieser Artikel regelt vielmehr die Verjährungsfrist von einem
Jahr seit Begehung von Verletzungen von Ordnungs- und Kontrollvorschrif-
ten respektive seit Eintritt der Rechtskraft von Ordnungsbussen. Insgesamt
steht daher fest, dass die von der Vorinstanz zwei Jahre nach der Aufnah-
meverfügung erlassene Wiedererwägung in zeitlicher Hinsicht nicht ver-
spätet war. Ebenfalls steht fest, dass die Berichtigung einer allfälligen feh-
lerhaften Aufnahme in die freiwillige AHV/IV angesichts deren Folgen mit
Blick auf die zukünftigen Prämienzahlungen sowie Rentenansprüche von
erheblicher Bedeutung wäre. Die von der Vorinstanz behauptete zweifel-
lose Unrichtigkeit der Aufnahmeverfügung vom 3. Juli 2014 bedarf indes-
sen einer genaueren Überprüfung. Im Nachfolgenden ist deshalb zu prü-
fen, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf einen Beitritt in die frei-
willige AHV/IV hat.
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 14
7.
Für die Beurteilung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf einen Bei-
tritt in die freiwillige AHV/IV sind zunächst die massgebenden rechtlichen
Bestimmungen darzulegen.
7.1 Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsbürgerin mit Wohnsitz in
Israel. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.449.1) sieht
für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung keine Regelung vor. Daher rich-
tet sich die Beurteilung ihres Gesuchs um Beitritt zur freiwilligen Versiche-
rung in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht nach Schweizer
Recht.
7.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozi-
alversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verwaltungsakte (hier in der
Hauptsache: Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016) eingetretenen
Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 m.w.H.), sind die Bestim-
mungen des AHVG, der AHVV sowie der der Verordnung über die freiwil-
lige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111)
anwendbar, wie sie zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten.
7.3 Nach Art. 1a AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit
Wohnsitz in der Schweiz (Abs. 1 Bst. a) und natürliche Personen, die in der
Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Abs. 1 Bst. b) obligatorisch versi-
chert. Die Versicherung weiterführen können unter anderem Personen, die
im Ausland für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz tätig sind und von
ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt (Abs. 3 Bst.
a). Erfasst sind hierbei Personen, welche im Ausland erwerbstätig sind, je-
doch in einem Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis zu einem Ar-
beitgeber in der Schweiz stehen (UELI KIESER, Rechtsprechung zur AHV,
3. Aufl., 2012, N. 36 zu Art. 1a AHVG). Art. 5 AHVV sieht diesbezüglich vor,
dass Personen, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig
sind, die Versicherung weiterführen können, falls sie unmittelbar vor Auf-
nahme der Tätigkeit im Ausland (Bst. a) oder vor Ablauf der nach einer
zwischenstaatlichen Vereinbarung zulässigen Entsendedauer (Bst. b) wäh-
rend mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren versichert waren. Die
Weiterführung der Versicherung gemäss Art. 5 AHVV setzt voraus, dass
zuvor eine Unterstellung unter die schweizerische AHV erfolgte; denkbar
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 15
ist, dass eine solche Unterstellung aus einer Einarbeitungszeit in der
Schweiz resultiert (KIESER, Rechtsprechung zur AHV, N. 37 zu Art. 1a
AHVG m.H.).
Aus den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführe-
rin bis zu ihrer Ausreise aus der Schweiz im August 1995 seit Anfang des
Jahres 1991 bei der B._______ AG, E._______, sowie seit Mai 1992 aus-
serdem bei der (…) Mittelschule, E._______, angestellt war und die ent-
sprechenden Beiträge an die schweizerische AHV/IV entrichtet hatte. Nach
ihrer Ausreise aus der Schweiz arbeitete sie weiterhin jahrelang bei der
B._______ AG, wobei die B._______ AG nach wie vor die entsprechenden
Beiträge an die schweizerische AHV/IV abrechnete (vgl. IK-Auszug der Be-
schwerdeführerin in SAK-act. 28). Unter diesen Umständen ist von einer
Zustimmung der B._______ AG als (ehemalige) Arbeitgeberin der Be-
schwerdeführerin zur Weiterführung der Versicherung im Sinne von Art. 1a
Abs. 3 Bst. a AHVG auszugehen. Es ist daher festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerin in der Zeit nach ihrem Wegzug aus der Schweiz ab Sep-
tember 1995 die schweizerische AHV/IV gemäss Art. 1 Abs. 3 Bst. a AHVG
weitergeführt hat.
7.4 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG können Staatsangehörige der Schweiz so-
wie der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europä-
ischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation le-
ben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher
während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch ver-
sichert waren. Dieser Wortlaut ist klar und lässt es nicht zu, allfällige Lü-
cken unberücksichtigt zu lassen (Urteil des BGer 9C_481/2009 vom
24. November 2009; KIESER, Rechtsprechung zur AHV, N. 6 zu Art. 2
AHVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt ein Beitritt in
die freiwillige AHV/IV zwingend eine vorangehende ununterbrochene Ver-
sicherungsdauer von fünf Jahren voraus. Diese gesetzlich stipulierte
Voraussetzung stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwi-
schen Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Ausland und Schwei-
zer Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz dar (Urteil des BGer
9C_481/2009 vom 24. November 2009 E. 5).
Nach Art. 8 VFV muss die Beitrittserklärung schriftlich bei der Ausgleichs-
kasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb ei-
nes Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen
Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 16
zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich (Abs. 1). Die Versicherung
beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung
(Abs. 2). Nach der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (WFV, gültig ab dem 1. Januar 2008; Stand: 1. Ja-
nuar 2016, Rz. 2008) ist die Voraussetzung der fünfjährigen vorgängigen
Versicherungsdauer unter anderem erfüllt, wenn die Person in der AHV/IV
nach Massgabe von Art. 1a Abs. 1 Bst. a-c, Art, 1a Abs. 3 und 4 oder Art. 2
AHVG – auf Grund des Abkommens mit der EU oder der EFTA, eines So-
zialversicherungsabkommens oder eines Sitzabkommens – während fünf
vollen aufeinander folgenden Jahren versichert war. Ein Jahr gilt als voll,
wenn die Person während mindestens elf Monaten und einem Tag versi-
chert war. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Person in den betreffen-
den Jahren beitragspflichtig war (Rz. 2009). Massgeblich für die Erfüllung
dieser gesetzlichen Beitrittsvoraussetzung ist dabei nicht, ob allenfalls eine
Beitragslücke besteht, sondern lediglich, ob die betreffend Person während
der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer obligatorisch versichert war
(vgl. Urteil des BGer H 140/02 vom 19. November 2002 E. 2; UELI KIESER,
Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., 2016, S.
1245, Rz. 144).
7.5 Es ist vorliegend unbestritten sowie aufgrund des IK-Auszugs der Be-
schwerdeführerin belegt, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Ausreise
aus der Schweiz (zumindest) in den Jahren 1995 bis 2012 bei der
B._______ AG, E._______, angestellt war, welche die Beiträge an die von
der Beschwerdeführerin weitergeführte obligatorische AHV/IV abrechnete.
Anschliessend war die Beschwerdeführerin gemäss ihrem IK-Auszug von
Mai bis Dezember 2013 bei der C._______ GmbH angestellt. Es steht aus-
serdem fest, dass die Beschwerdeführerin per Ende Dezember 2013 aus
der obligatorischen Versicherung ausgeschieden ist. Mit ihrer Beitrittserklä-
rung vom 19. Februar 2014 hat sich die Beschwerdeführerin damit unbe-
strittenermassen rechtzeitig, das heisst innerhalb eines Jahres seit ihrem
Austritt aus der von ihr weitergeführten obligatorischen AHV/IV, zum Beitritt
in die freiwillige AHV/IV für Auslandschweizer angemeldet. Streitig und vom
Bundesverwaltungsgericht zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin die
Voraussetzung für den Beitritt in die freiwillige AHV/IV einer ununterbroche-
nen fünfjährigen Versicherungsdauer vor dem Ausscheiden aus der obliga-
torischen AHV/IV erfüllt.
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 17
8.
8.1 Die Vorinstanz hat mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 die
wiedererwägungsweise Abweisung des Aufnahmegesuchs der Beschwer-
deführerin in die freiwillige AHV/IV bestätigt unter Hinweis auf eine Versi-
cherungslücke von Januar bis April 2013. In ihrer Vernehmlassung im
Hauptdossier C-7048/2016 führt sie zur Begründung des angefochtenen
Einspracheentscheids aus, gemäss dem individuellen Konto der Be-
schwerdeführerin seien Beiträge der B._______ AG von Januar 1991 bis
Dezember 2012 abgerechnet worden. Die neue Arbeitgeberin der Be-
schwerdeführerin, die C._______ GmbH, habe mitgeteilt, dass die Be-
schwerdeführerin bis April 2013 für die B._______ AG in E._______ tätig
gewesen sei. Diese Firma sei in finanzielle Schwierigkeiten geraten und
habe Konkurs gemacht. Alle Mitarbeiter der B._______ AG in liq. seien in
der Folge von der C._______ GmbH übernommen worden. Die C._______
GmbH habe am 24. Juni 2014 den Lohnausweis der Beschwerdeführerin
geschickt. Gemäss diesem sei die Beschwerdeführerin von Mai bis De-
zember 2013 bei der C._______ GmbH erwerbstätig gewesen. Aufgrund
dieser Informationen habe sie die Beschwerdeführerin fälschlicherweise
rückwirkend per 1. Januar 2014 in die freiwillige AHV/IV aufgenommen,
obwohl die Beschwerdeführerin von Januar bis April 2013 gar nicht AHV/IV-
versichert gewesen sei. Damit sei die Aufnahme der Beschwerdeführerin
in die freiwillige Versicherung zweifellos unrichtig gewesen und die Berich-
tigung von erheblicher Bedeutung. Die Beschwerdeführerin habe es ge-
fliessentlich vermieden, die Dinge transparent zu machen, namentlich die
Familienbeziehungen zwischen ihr und der B._______ AG (geführt von ih-
rem Vater) sowie der C._______ GmbH (gegründet am […] 2013 von ihrem
Bruder) offenzulegen. Es sei daher davon auszugehen, dass ihr das Prob-
lem der fehlenden Versicherungsunterstellung von Januar bis April 2013
bewusst gewesen sei. Die B._______ AG sei ein Familienbetrieb gewesen,
der mehrere Familienmitglieder von Israel aus beschäftigt habe. Identisch
sei es mit der kurz nach dem Konkurs der B._______ AG gegründeten
C._______ GmbH, bei welcher sich ebenfalls die ganze Administration in
Israel befinde, weitergegangen. Die B._______ AG habe am 3. April 2013
der Ausgleichskasse D._______ bezüglich der Quartalsrechnung mitge-
teilt, dass sie seit Anfang Januar 2013 infolge amtlicher Geschäftsauflö-
sung kein Personal mehr beschäftigt sowie keine Löhne mehr ausgerichtet
habe. Da es sich bei der B._______ AG um einen Familienbetrieb gehan-
delt habe und der Vater der Beschwerdeführerin deren Arbeitgeber gewe-
sen sei, verstehe es sich von selber, dass ihr die Kündigung, wie auch allen
anderen Familienmitgliedern, mitgeteilt worden sei. Die Beschwerdeführe-
rin habe – im Gegensatz zu anderen Familienangehörigen – keinen Antrag
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 18
auf Insolvenzentschädigung und keine Forderungseingabe beim Kon-
kursamt, welche bis zum Schluss des Konkursverfahrens möglich gewe-
sen sei, gestellt (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 9).
8.2 In ihrer Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2016 machte die Be-
schwerdeführerin geltend, sie sowie das gesamte Personal der B._______
AG seien bis zu Veröffentlichung des Konkurses im Handelsamtsblatt obli-
gatorisch der AHV unterstellt gewesen (SAK-act. 32; vgl. Sachverhalt Bst.
B.a). Mit Replik vom 6. März 2017 führte die Beschwerdeführerin ferner
sinngemäss aus, falls die Einträge in ihrem individuellen Konto nicht korrekt
seien, müsse die SAK diesbezüglich die dafür verantwortliche Ausgleichs-
kasse D._______ belangen, anstatt ihr Umtriebe zu verursachen (Dossier
C-7048/2016, BVGer-act. 11). In ihrer Triplik vom 15. Juni 2017 machte die
Beschwerdeführerin schliesslich geltend, der Beweis, dass sie nicht bis
zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die B._______ AG, das heisst
dem (…) 2013 (recte: […] 2013; vgl. nachfolgend E. 10), bei dieser ange-
stellt gewesen sei, obliege der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt Bst. B.j).
8.3 Aus diesen zusammenfassenden Ausführungen der Verfahrenspar-
teien wird deutlich, dass die Vorinstanz für die Beurteilung der ununterbro-
chenen fünfjährigen Versicherungsdauer vor Ausscheiden aus der obliga-
torischen AHV/IV auf den IK-Auszug der Beschwerdeführerin abstellt, in
welchem in den Monaten Januar bis April 2013 keine Einträge im Sinne
abgerechneter Beiträge an die AHV/IV verzeichnet sind. Die Beschwerde-
führerin macht demgegenüber geltend, es seien in den Monaten Januar
bis April 2013 weitere Lohnzahlungen (Kündigungsgelder, eine Abgangs-
entschädigung sowie Ferienguthaben) geleistet worden, welche indessen
fälschlicherweise nicht in ihrem IK-Auszug vermerkt worden seien. Über-
dies seien für die Unterstellung unter die obligatorische AHV/IV nicht die
effektiv geleisteten Lohnzahlungen zu berücksichtigen. Vielmehr sei dies-
bezüglich die Dauer des Arbeitsverhältnisses massgebend.
9.
9.1 Über die B._______ AG ist mit Entscheid des Zivilgerichts D._______
vom (…) 2013 der Konkurs eröffnet worden (Eintrag im Handelsregister
D._______ vom […]). Das Liquidationsverfahren wurde am (…) 2013 man-
gels Aktiven eingestellt. Anschliessend wurde die Gesellschaft mit Tages-
register-Eintrag vom (…) 2013 (publiziert im Schweizerischen Handels-
amtsblatt vom […] 2013) aus dem Handelsregister gelöscht (vgl.
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 19
107.877.789&loeschung=20131129; zuletzt besucht am 7. November
2017).
9.2 Die Konkurseröffnung bewirkt nicht, dass das Arbeitsverhältnis von Ge-
setzes wegen beendet wird. Hierfür bedarf es vielmehr einer Kündigung
durch den Arbeitnehmer oder die Konkursverwaltung beziehungsweise
den Arbeitgeber (während der Nachlassstundung). Wird über den Arbeit-
geber der Konkurs eröffnet, kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis
fristlos kündigen, wenn ihm für seine laufenden Forderungen nicht innert
angemessener Frist Sicherheit geleistet wird (FRANCO LORANDI, Arbeits-
verträge in der Insolvenz des Arbeitgebers, in: Jusletter 25. Oktober 2004,
Rz. 14 f. und Rz. 38 f.; Art. 337a OR). Macht der Arbeitnehmer von seinem
Auflösungsrecht gemäss Art. 337a OR keinen Gebrauch und kündigt auch
die Konkursverwaltung das Arbeitsverhältnis nicht ordentlich, so besteht
der Arbeitsvertrag auch nach der Konkurseröffnung weiter (FRANK VI-
SCHER/ROLAND MÜLLER, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privat-
recht, SPR, Bd. VII/4, 4. Aufl. 2014, S. 358 f. § 26 Rz. 4).
9.3 Die Aussage der B._______ AG, wonach seit Anfang des Jahres 2013
infolge amtlicher Geschäftsauflösung kein Personal beschäftigt werde,
stellt lediglich ein Indiz für die Auflösung des Arbeitsvertrages dar (vgl.
hierzu Urteil des BVGer C-3369/2016 vom 2. Februar 2018 E. 5.3.3.4 ff.).
Die vorliegenden Akten geben keinen Hinweis darauf, dass die B._______
AG als Arbeitgeberin oder die Konkursverwaltung nach Einleitung des Kon-
kursverfahrens das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin gekündigt
hätte. Die Vermutung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin von ih-
rem Vater, dem Geschäftsführer der B._______ AG, aufgrund der familiä-
ren Beziehung sicher über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses infor-
miert worden sei, ist nicht beweiskräftig. Damit ist zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis mit der
B._______ AG in den Monaten Januar bis April 2013 fortbestand. Die Be-
schwerdeführerin war damit – unabhängig von Lohnzahlungen oder ent-
sprechenden Einträgen in ihrem individuellen Konto – nach wie vor der ob-
ligatorischen AHV/IV unterstellt.
9.4 Insgesamt ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Vorausset-
zung einer ununterbrochenen fünfjährigen Versicherungsdauer vor dem
Ausscheiden aus der obligatorischen AHV/IV in casu gegeben ist. Damit
hat Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die Aufnahme in die freiwillige
AHV/IV. Die Aufnahmeverfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2014 erweist
sich daher als korrekt. Mangels zweifelloser Unrichtigkeit der erwähnten
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 20
Aufnahmeverfügung durfte die Vorinstanz diese nicht in Wiedererwägung
ziehen. In Gutheissung der Beschwerde vom 31. Oktober 2016 gegen den
Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 (Dossier C-7048/2016) ist da-
her der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 aufzuhe-
ben.
10.
Im Beschwerdeverfahren C-8051/2016 rügt die Beschwerdeführerin in ih-
rer Beschwerde vom 10. Dezember 2016, die Vorinstanz hätte den Aus-
gang des Verfahrens C-7048/2016 abwarten müssen, um (erst anschlies-
send) eine Verfügung über die Rückerstattung der von der Beschwerde-
führerin bereits in die freiwillige AHV/IV einbezahlten Beiträge zu erlassen.
Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass das Verwaltungsver-
fahren betreffend die Rückerstattung der in die freiwillige AHV/IV einbe-
zahlten Beiträge erst nach Eintreten der Rechtskraft der Verfügung betref-
fend die wiedererwägungsweise Aufhebung der Beitrittsverfügung hätte
eingeleitet werden dürfen. Durch das unkorrekte Vorgehen der Vorinstanz
im Sinne des verfrühten Einleitens des Verwaltungsverfahrens betreffend
die Rückerstattung der in die freiwillige AHV/IV einbezahlten Beiträge ist
der Beschwerdeführerin indessen in casu kein Rechtsnachteil erwachsen.
Überdies hat die Vorinstanz in dieser Sache noch keine materielle Verfü-
gung erlassen. Bei dem Schreiben vom 2. November 2016 (vgl. Sachver-
halt Bst. C) handelt es sich namentlich nicht um eine Verfügung im Sinne
von Art. 5 VwVG. Damit ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung
vom 24. November 2016 zu Recht auf die „Einsprache“ vom 22. November
2016 nicht eingetreten. Schliesslich ist zumindest im Zeitpunkt der Urteils-
fällung des Bundesverwaltungsgerichts kein Rechtsschutzinteresse mehr
gegeben. Damit ist auf die Beschwerde vom 10. Dezember 2016 – soweit
diese nicht gegenstandslos geworden ist – nicht einzutreten.
11.
11.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art.
64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die obsiegende Beschwerdeführerin
nicht anwaltlich vertreten ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 21
notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihr
keine Parteientschädigung zugesprochen. Die unterliegende Vorinstanz
hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e
contrario).
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Im Verfahren C-7048/2016 wird die Beschwerde vom 31. Oktober 2016
gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 aufgeho-
ben.
2.
Im Verfahren C-8051/2016 wird auf die Beschwerde vom 10. Dezember
2016 nicht eingetreten, soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Franziska Schneider Marion Sutter
C-7048/2016, C-8051/2016
Seite 23
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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