C-7073/2009 - Abteilung III - Einreise - Einreise zu Besuchszwecken

Abtei lung II I
C-7073/2009
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 1 0
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
S._______,
V._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Einreise zu Besuchszwecken.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-7073/2009
Sachverhalt:
A.
Am 2. September 2009 beantragten der 1958 geborene K._______
und sein 1995 geborener Sohn A._______ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) – beide Staatsangehörige von Sri Lanka – bei der Schweizeri-
schen Vertretung in Colombo je ein Visum für einen dreimonatigen Be-
suchsaufenthalt bei ihrer Schwester bzw. Tante und deren Ehemann
(nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführende) in Basel. Die
Schweizer Vertretung lehnte es ab, ein Visum in eigener Kompetenz zu
erteilen, und leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die
Vorinstanz weiter.
B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt weitere Abklä-
rungen vorgenommen und deren Ergebnisse an die Vorinstanz weiter-
geleitet hatte, lehnte es diese mit Verfügung vom 2. November 2009
ab, die beantragten Visa zu erteilen. Dies im Wesentlichen mit der Be-
gründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach ei-
nem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden.
Die Gesuchsteller lebten in einer Region, in der als Folge der dort –
insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht – herrschenden schwierigen
Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen
sei. Bei den Gesuchstellern seien zudem auch keine persönlichen Ver-
pflichtungen erkennbar, die trotz dieser Verhältnisse Gewähr für eine
fristgerechte Wiederausreise bieten könnten.
C.
Mit Beschwerde vom 12. November 2009 gelangten die Gastgeber an
das Bundesverwaltungsgericht und beantragen sinngemäss, die
vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Visa zu einem Be-
suchsaufenthalt seien zu erteilen. Zur Begründung machen sie im We-
sentlichen geltend, der Grund für den Besuchsaufenthalt der Gesuch-
steller in der Schweiz sei die Teilnahme an einem traditionellen Fest
(Puberty Ceremony), welches für ihre Tochter veranstaltet werde. Die
Gesuchsteller lebten seit einem Jahr bei ihrer kranken Mutter bzw.
Grossmutter in Colombo und hätten kein eigenes Erwerbseinkommen.
K._______ werde jedoch finanziell von seiner Mutter unterstützt. Zu-
dem lebe er auch vom Einkommen seiner Frau, die mit zwei Kindern in
Jaffna zurückgeblieben und dort im Landwirtschaftssektor tätig sei.
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D.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2009 spricht sich die Vor-
instanz – unter Hinweis auf ihre Verfügung vom 2. November 2009 –
für die Abweisung der Beschwerde aus.
E.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 5. Januar 2010 wurde den
Beschwerdeführenden ein Doppel der Vernehmlassung zugesandt.
Gleichzeitig erfolgte der Hinweis, dass der Schriftenwechsel nun
abgeschlossen sei.
F.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),
welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wur-
den. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht
endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt,
richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach
dem VwVG (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur
Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
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erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist
grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).
4.
Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung
und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Scheiz
und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (SR
362) wurde in der Volkabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen.
Die entsprechenden Assoziierungsabkommen (darunter das Abkom-
men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemein-
schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An-
wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, SR
0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 de-
finitiv in Kraft getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitz-
standes wurden im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechende An-
passungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestim-
mungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur
gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun-
gen enthält). Im Weiteren ist die Verordnung vom 24. Oktober 2007
über das Einreise- und Visumverfahren (VEV, AS 2007 5537) total
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revidiert worden (vgl. Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die
Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]).
5.
5.1 Bezüglich der Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten
der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex [SGK, ABl.
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Diese benötigen zur
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts
belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).
5.2 Die Einreisevoraussetzungen gemäss Schengener Grenzkodex
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit
erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei-
nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei-
se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio-
nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi-
derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge-
henden Aufenthaltszwecks stellt nämlich zugleich eine Absichtserklä-
rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen.
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne
äussert sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die
diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die
von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI, ABl. C 326 vom
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI
verlangt hinsichtlich des Entscheids über den Visumsantrag die Ein-
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schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit
Hilfe eines zu Touristik-, Studien-, Geschäfts- bzw. zu Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen" (vgl. ABl. C 326, S. 10). Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet.
5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist somit festzuhalten,
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden.
6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht von Drittstaatsangehörigen vor. Die Verordnung (EG)
Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I
und II, welche jeweils eine Liste von Drittländern enthalten. In An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Als Staatsangehörige von Sri Lanka unterliegen die Gesuch-
steller damit der Visumspflicht.
7.
Geht es um die Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wieder-
ausreise, so muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu
sind in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzel-
falles zu würdigen sind. Erste Anhaltspunkte können sich aus der all-
gemeinen Situation im Herkunftsland ergeben. Herrschen dort politisch
oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstige Verhältnisse, so kann
dies darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage der ge-
suchstellenden Person nicht mit Ziel und Zweck einer befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.
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8.
Die Wirtschaft Sri Lankas ist im Jahr 2008 real um 6,0% gewachsen.
Das Pro-Kopf-Einkommen betrug 2'014 USD, das Bruttoinlandprodukt
(BIP) 40,7 Mrd. USD. Die Werte des ersten Quartals 2009 (+1,5%) las-
sen für das Gesamtjahr jedoch eine geringere Rate erwarten. Die Ar-
beitslosigkeit ging 2008 von 6.0% im Jahr zuvor auf 5.2% zurück, aller-
dings verloren in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 – nach An-
gaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) – aufgrund der
globalen Wirtschaftskrise 192'000 Beschäftigte (2.6% der Gesamtzahl)
ihren Arbeitsplatz. Ein weiteres Problem ist die Inflation, die 2008 eine
Rekordhöhe von durchschnittlich 22,6% erreichte. Die wirtschaftliche
Entwicklung Sri Lankas weist allerdings grosse regionale Unterschiede
auf: Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Colombo, die fast
die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. Demgegenüber
ist der Norden und Osten des Landes durch den – mit Unterbrechungen
– 26 Jahre währenden und erst im Mai 2009 beendeten Bürgerkrieg in
seiner Entwicklung zurückgeworfen und beim wirtschaftlichen Wieder-
aufbau sowohl auf erhebliche Hilfe der eigenen Regierung als auch auf
internationale Unterstützung angewiesen (Quelle: Auswärtiges Amt,
, Länder, Reisen und Sicherheit > Sri
Lanka > Wirtschaft, Stand: Juli 2009, besucht im Januar 2010). In
diesem Zusammenhang gehört die Fürsorge für die rund 300'000 in
Lagern untergebrachten Bürgerkriegsvertriebenen und deren
Rücksiedelung in ihre Heimatorte zu den vordringlichsten innenpo-
litischen Aufgaben. Zudem hat das Ende des Bürgerkriegs die Diskus-
sion um eine politische Lösung für den ethnischen Konflikt zwischen
der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der sich diskriminiert
fühlenden tamilischen Minderheit wieder entfacht. Derzeit scheint eine
solche Lösung jedoch noch in weiter Ferne zu liegen (Quelle: Auswär-
tiges Amt, a.a.O. > Innenpolitik, Stand: August 2009; vgl. auch JUDITH
MACCHI, RAINER MATTERN, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Sri Lanka: Ak-
tuelle Situation, Update vom 7. Juli 2009 S. 22).
9.
Allein aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland darf jedoch
nicht auf eine nicht hinreichend gesicherte Ausreise geschlossen wer-
den. Die soeben dargelegten Umstände entbinden daher nicht von ei-
ner einzelfallbezogenen Beurteilung, wobei namentlich berufliche, ge-
sellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer an-
standslosen Wiederausreise begünstigen. Allerdings muss eingeräumt
werden, dass vor dem Hintergrund des erst vor kurzem beendeten
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Bürgerkriegs das Emigrationsrisiko auch ungeachtet etwaiger dortiger
Verbindlichkeiten generell als äusserst hoch einzuschätzen ist. Den
dargelegten sozialen Verpflichtungen der Gesuchsteller muss daher
ein erhebliches Gewicht zukommen, damit ihre Rückkehr als wahr-
scheinlich gelten kann.
10.
10.1 Beim Gesuchsteller K._______ handelt es sich um einen 52-
jährigen, verheirateten Mann und Vater dreier Kinder. Zwar lässt diese
Familienkonstellation auf den ersten Blick gewisse familiäre
Verantwortlichkeiten erkennen, doch gilt es zu beachten, dass der Ge-
suchsteller von seiner Frau und zwei seiner Kinder bereits seit über ei-
nem Jahr getrennt lebt. Seine in Jaffna lebende Frau kann für ihren Le-
bensunterhalt – durch die Arbeit in der Landwirtschaft – denn auch
nicht nur für sich selbst aufkommen, sondern unterstützt auch noch
den Gesuchsteller (vgl. Beschwerde vom 12. November 2009). Auch
das diesbezügliche Vorbringen, der Gesuchsteller kehre immer wieder
nach Jaffna zurück um nach dem Rechten zu sehen und das Nötigste
zu organisieren, ist wenig geeignet, um tiefere Verantwortlichkeiten
aufzuzeigen. Schliesslich ist bei der örtlichen Distanz zwischen Jaffna
und Colombo sowie seiner finanziellen Situation nicht davon auszuge-
hen, die Besuche seien so häufig, dass sie für die zurückgebliebene
Familie existenziell wären. Als besondere Verpflichtung des Gesuch-
stellers wird beschwerdeweise zudem die Pflege seiner kranken Mut-
ter geltend gemacht. Über Art und Intensität der Betreuung kann man-
gels näherer Angaben jedoch kein Bild gewonnen werden. Der Um-
stand, dass der Gesuchsteller gleich für drei Monate von zu Hause
wegbleiben könnte, spricht jedoch deutlich gegen die Annahme, es be-
stünden besondere Betreuungspflichten, die nur durch den Gesuch-
steller selbst wahrgenommen werden könnten. Es sind mit anderen
Worten keine zwingenden Verantwortlichkeiten zu erkennen, die ihn
ernsthaft davon abhalten könnten, den Entschluss für eine Emigration
zu fällen. Der Wille zur Emigration kann in diesem Fall sogar mit der
Hoffnung verbunden sein, die zurückbleibenden Familienangehörigen
aus dem Ausland unterstützen bzw. später nachziehen zu können.
10.2 In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse machten die Be-
schwerdeführenden zwar vorerst geltend, der Gesuchsteller sei als
Landwirt tätig (vgl. ausgefüllter Fragebogen des Migrationsamtes des
Kantons Basel-Stadt vom 5. Oktober 2009), obwohl der Gesuchsteller
selbst in seinem Visumgesuch weder Angaben zu seiner beruflichen
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Tätigkeit noch zu seinem Arbeitgeber machte. Beschwerdeweise wird
nunmehr vorgebracht, der Gesuchsteller verfüge über kein Erwerbs-
einkommen und habe die Landwirtschaft seiner Frau überlassen, die
ihn unterstütze. Zudem erhalte er finanzielle Hilfe von seiner kranken
Mutter. Aus einem Bericht der Schweizer Vertretung vom 7. September
2009 geht überdies hervor, dass der Gesuchsteller kein Vermögen auf-
weise. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, der Gesuch-
steller befinde sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen oder es
bestünden berufliche Verpflichtungen des Gesuchstellers, welche ihn
verlässlich von einer Emigration abhalten würden.
10.3 Der bald 15-jährige zweite Gesuchsteller lebt mit seinem Vater
bei seiner Grossmutter in Colombo. Er ist noch Schüler und besucht
das Hindu College Bambalapitiya. Trotz dieses Umstands – und unter
Einbezug der wirtschaftlichen Situation seiner Familie – kann jedoch
nicht davon ausgegangen werden, dies könne ihn davon abhalten, zu-
sammen mit seinem Vater den Entschluss für eine Emigration in die
Schweiz zu fällen. Oft ist nämlich dieser Entscheid auch mit dem
Wunsch verbunden, in der Schweiz in den Genuss einer besseren
Ausbildung zu gelangen, als es im Ursprungsland je möglich wäre.
11.
Die Vorinstanz durfte vor dem aufgezeigten allgemeinen und persönli-
chen Hintergrund demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende
Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der
Gesuchsteller nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beur-
teilung vermag auch die von den Beschwerdeführenden am 5. Oktober
2009 unterzeichnete Verpflichtungserklärung nichts zu ändern. Bei der
Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise sind
nämlich nicht so sehr Einstellung und Absichten der Gastgeber, son-
dern in erster Linie das mögliche Verhalten der Gäste selbst von Be-
deutung. Nur Letztere sind in der Lage, hinreichend Gewähr für eine
fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Die Gastge-
ber können zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, nicht
aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein
bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. anstatt vieler: Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-801/2006 vom 29. November 2007 E. 5.4).
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12.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge
abzuweisen.
13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die
Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 15 878 950/ 15 878 965)
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
Versand:
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