B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-7083/2014
Ur t e i l vom 2 9 . Sep t embe r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,
Advokatur Gartenhof, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819,
8036 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-7083/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Brasilien stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste am
15. Februar 1999 mit seinem Halbbruder zu seiner Mutter in die Schweiz
ein, wo er im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung
erhielt. Am 10. September 2002 wurde ihm aufgrund der italienischen
Staatsbürgerschaft der Mutter die Niederlassungsbewilligung EG/EFTA
(heute: EU/EFTA) erteilt.
B.
B.a Während seiner Anwesenheit hierzulande gab der Beschwerdeführer
mehrere Male zu zum Teil schweren Klagen Anlass. Ein erstes Mal be-
strafte ihn die Jugendanwaltschaft des Bezirks Horgen am 6. Januar 2003
wegen Raubes, mehrfacher Nötigung, Angriffs, mehrfachen Diebstahls so-
wie des Versuchs dazu, Drohung, Tätlichkeiten und anderen Delikten mit
einer bedingten Einschliessung von 14 Tagen. Zudem wurde eine Erzie-
hungshilfe angeordnet.
B.b Mit Strafbefehl vom 2. September 2003 sprach die Bezirksanwalt-
schaft Zürich den Beschwerdeführer sodann des Diebstahls, der Sachbe-
schädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig, was eine bedingte Ge-
fängnisstrafe von 30 Tagen nach sich zog. Am 9. Oktober 2003 wurde er
vom Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) des-
wegen ausländerrechtlich verwarnt.
B.c Am 17. April 2012 verurteilte das Bezirksgericht Horgen den Be-
schwerdeführer wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, gewerbs-
und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfa-
chen Hausfriedensbruchs, Vergehens gegen das Waffengesetz, Verge-
hens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Entwendung zum Ge-
brauch schliesslich zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinviertel Jahren.
Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer Massnahme für junge Er-
wachsene nach Art. 61 StGB aufgeschoben.
Vom 25. Februar 2010 an befand sich der Betroffene im Massnahmenzent-
rum Uitikon im vorzeitigen Massnahmevollzug.
C.
Aufgrund dieser Verurteilung widerrief das Migrationsamt mit Verfügung
vom 31. Mai 2013 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers
C-7083/2014
Seite 3
und wies diesen auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Massnah-
mevollzug aus der Schweiz weg. Dagegen wehrte er sich erfolglos bei der
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 14. August
2013) und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Ur-
teil vom 23. Oktober 2013). Das Bundesgericht wies eine Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 8. Juli 2014 ab, soweit es darauf
eintrat (Urteil 2C_1148/2013).
Bereits zuvor, am 17. Februar 2013 (recte: 17. Februar 2014), hatte das
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die bedingte Entlassung des Be-
schwerdeführers aus dem Massnahmevollzug per 21. Februar 2014 ange-
ordnet, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren.
D.
Unter Bezugnahme auf das bundesgerichtliche Urteil vom 8. Juli 2014 be-
treffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung gewährte das Bundesamt
für Migration (BFM; neu SEM) dem Beschwerdeführer am 27. August 2014
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme. Davon
machte er am 30. Oktober 2014 durch seinen Parteivertreter Gebrauch.
E.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 verhängte die Vorinstanz gegen den
Beschwerdeführer ein zehnjähriges, bis zum 30. Oktober 2024 befristetes
Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Mass-
nahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer all-
fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies
sie zur Hauptsache auf die bisherigen Verurteilungen und das im Aufent-
haltsverfahren ergangene bundesgerichtliche Urteil vom 8. Juli 2014. Auf-
grund des gezeigten Verhaltens, der an den Tag gelegten grossen krimi-
nellen Energie und der wiederholten schweren Verstösse gegen wichtige
Rechtsgüter "sei eine Prognose nicht möglich". Selbst unter Einbezug des
familiären Umfeldes in der Schweiz und der im Rahmen der Ausübung des
rechtlichen Gehörs geltend gemachten Gründe erscheine eine Fernhalte-
massnahme von zehn Jahren (Art. 67 Abs. 3 des Ausländergesetzes [SR
142.20]) gerechtfertigt. Insbesondere gelte es darauf hinzuweisen, dass
der Betroffene sich trotz langen Voraufenthalts und familiärer Beziehungen
zur Schweiz nicht von wiederholten Tatbegehungen habe abbringen las-
sen. Eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr könne nicht ausgeschlossen
werden, weshalb er sein Wohlverhalten vorerst während längerer Zeit im
Ausland unter Beweis zu stellen habe. Soweit erforderlich, könne das Ein-
reiseverbot befristet suspendiert werden.
C-7083/2014
Seite 4
F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Dezember 2014 an das Bundesverwal-
tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Befristung des Einreise-
verbots auf höchstens fünf Jahre; eventualiter sei die Sache zur Vervoll-
ständigung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu
gewähren. Er lässt im Wesentlichen vorbringen, in der Stellungnahme vom
30. Oktober 2014 (Ausübung des rechtlichen Gehörs) eingehend dargelegt
zu haben, weshalb von ihm heute keine schwerwiegende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr ausgehe. Träfe es zu, dass in sei-
nem Falle eine Prognose über das künftige Verhalten nicht möglich sei, so
verböte sich die Anwendung von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, setze
besagte Bestimmung doch gerade eine qualifiziert ungünstige Prognose
voraus. Aus dem gleichen Grund genüge es für die Anordnung eines Ein-
reisverbots von mehr als fünf Jahren nicht, dass eine Wiederholungs- und
Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden könne. Im Übrigen vermöge
die Begründung der angefochtenen Verfügung den gesetzlichen und ver-
fassungsmässigen Anforderungen nicht zu genügen, insbesondere fehle
darin eine Auseinandersetzung mit dem Schlussbericht des Massnahmen-
zentrums Uitikon vom 23. Januar 2014 und der Verfügung des Amtes für
Justizvollzug des Kantons Zürich betreffend bedingter Entlassung. Beide
Stellen attestierten ihm nämlich klarerweise eine günstige Prognose.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2015 spricht sich die Vor-instanz
für die Abweisung der Beschwerde aus. Ergänzend verweist sie darauf,
dass bei strafrechtlichen Verurteilungen von über zwei Jahren gemäss
ständiger Praxis Einreiseverbote bis zu zehn oder mehr Jahren in Betracht
gezogen werden könnten und hebt hervor, dass der Beschwerdeführer u.a.
wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu siebeneinviertel Jahren Gefängnis
verurteilt worden sei.
H.
Der Rechtsvertreter liess sich trotz gewährten Replikrechts nicht mehr ver-
nehmen.
I.
Am 1. März 2015 hat der Beschwerdeführer die Schweiz auf dem Luftweg
verlassen und ist in sein Heimatland zurückgekehrt.
C-7083/2014
Seite 5
J.
Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des Mig-
rationsamtes – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berück-
sichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33
VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-
ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und
daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme
nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
C-7083/2014
Seite 6
3.
Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass sich der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang nicht auf das Freizügig-
keitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) berufen kann. Wohl war er dank
der italienischen Staatsbürgerschaft seiner Mutter zeitweilig im Besitze ei-
ner Niederlassungsbewilligung EU/EFTA, diese wurde jedoch in der Zwi-
schenzeit widerrufen (siehe Sachverhalt Bst. C vorstehend). Ein abgeleite-
tes Freizügigkeitsrecht hat nur, wer als Familienangehöriger in Art. 3 Abs.
2 Anhang I FZA aufgeführt ist. Als Familienangehörige im Sinne dieser Be-
stimmung gelten der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie,
die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Bst. a),
die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie,
denen Unterhalt gewährt wird (Bst. b) und bei Studierenden schliesslich
der Ehegatte und die unterhaltberechtigten Kinder (Bst. c). Eine Berufung
auf das FZA entfällt zum heutigen Zeitpunkt nicht nur in Bezug auf die Mut-
ter, sondern ebenso in Bezug auf seine am 6. Juni 2004 geborene Tochter
und die Kindsmutter, die beide Schweizer Bürgerinnen sind.
4.
4.1 Auf Beschwerdeebene regt der Parteivertreter im Sinne einer Beweis-
offerte die Einholung eines Amtsberichts der Rekursabteilung der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Zürich an. Über den entsprechenden Verfah-
rensantrag wurde bislang nicht befunden. Bei nicht anfechtbaren Entschei-
den kann der Entscheid über Beweisanträge aber auch noch im Endurteil
erfolgen (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009,
Art. 33 N. 36).
4.2 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff.
VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit-
wirkungspflichten der Parteien – hierbei für die richtige und vollständige
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2 S.
115). Sodann gilt in der Bundesverwaltungsrechtspflege der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die
Beweiswürdigung ist vor allem darin frei, dass sie nicht an bestimmte starre
Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein
gültiger Beweis zustande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen
Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485
m.H.).
4.3 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese
geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33
C-7083/2014
Seite 7
VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten
die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-
che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver-
zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen
BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 m.H. oder Urteile des Bundesgerichts
1C_179/2014 vom 2. September 2014 E. 3.2 und 1C_193/2010 vom 4. No-
vember 2010 E. 2.8).
4.4 Vorliegend erschliesst sich der entscheidswesentliche Sachverhalt in
hinreichender Weise aus den Akten. Das vom Rechtsvertreter angespro-
chene Rekursverfahren vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
worin es um den Wegweisungsvollzug geht, wurde am 28. November 2014
abgeschlossen. Entsprechender Erkundigungen bedarf es folglich nicht,
sieht man einmal davon ab, dass Fragen hinsichtlich Wegweisung und Er-
streckung der Ausreisefrist ohnehin nicht Verfahrensgegenstand bilden.
Von der beantragten Beweisvorkehr kann deshalb in antizipierter Beweis-
würdigung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgese-
hen werden.
4.5 In formeller Hinsicht wird sodann gerügt, die angefochtene Verfügung
sei ungenügend begründet. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf recht-
liches Gehör, der allgemein in Art. 29 Abs. 2 BV und für das Verwaltungs-
verfahren in Art. 29 ff. VwVG geregelt ist, umfasst verschiedene Garantien.
Dazu gehören die Pflicht der Behörden, sämtliche erheblichen und recht-
zeitigen Parteivorbringen zu würdigen, bevor sie das Verfahren mit einer
Verfügung abschliesst (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG), und jede schriftliche Ver-
fügung zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Zwar stellt das VwVG
keine besonderen Anforderungen an Inhalt und Umfang der Begründung.
Da diese jedoch der rationalen und transparenten Entscheidfindung der
Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Ent-
scheid sachgerecht anzufechten, ist die Behörde gehalten, die wesentli-
chen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die
sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je kom-
plexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die
Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind
an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H., BVGE
2012/24 E. 3.2 oder KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 214, 546 und 629 ff.
je m.H.).
C-7083/2014
Seite 8
4.6 Die Vorinstanz zählt in der angefochtenen Verfügung die aus ihrer Sicht
gravierendsten der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten auf,
einschliesslich des mit siebeneinviertel Jahren Freiheitsstrafe geahndeten
Hauptdelikts und verweist auf das in dieser Angelegenheit im Verfahren
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ergangene bundesge-
richtliche Urteil 2C_1148/2013 vom 8. Juli 2014. Sodann hält sie fest, dass
angesichts des gezeigten Verhalten, der an den Tag gelegten grossen kri-
minellen Energie und der wiederholten schweren Verstösse gegen wichtige
Rechtsgüter eine Prognose nicht möglich sei und ein Einreiseverbot von
zehn Jahren daher gerechtfertigt erscheine. Mit Blick auf Art. 67 Abs. 3 AuG
wird präzisiert, dass der Betroffene ungeachtet des langen Voraufenthaltes
und seines familiären Umfeldes weiterdelinquiert habe, eine Wiederho-
lungs- und Rückfallgefahr mithin nicht ausgeschlossen werden könne. In
der Vernehmlassung schliesslich wird die behördliche Praxis bei Einreise-
verboten gegenüber Personen mit Verurteilungen von über zwei Jahren in
Erinnerung gerufen und nochmals die Art und das Strafmass der Haupttat
hervorgehoben.
4.7 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist insofern summarisch
ausgefallen, als die mit der Ausübung des rechtlichen Gehörs am 30. Ok-
tober 2014 eingereichten Beweismittel (namentlich der Schlussbericht des
Massnahmenzentrums Uitikon vom 23. Januar 2014) nicht konkret aufge-
führt werden. Allerdings gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass bereits das
Strafmass (siebeneinviertel Jahre Freiheitsstrafe) ausländerrechtlich eine
ausserordentliche Schwere beinhaltet und praxisgemäss langjährige Fern-
haltemassnahmen nach sich zieht. Des Weiteren wird die obgenannte Stel-
lungnahme als solche ausdrücklich erwähnt, in diesem Zusammenhang
auf einzelne der darin aufgegriffenen Aspekte eingegangen (so z.B. das
familiäre Umfeld) und daraus – zusammen mit anderen Umständen (wie-
derholte Straffälligkeit, Schwere der Delikte) – auf eine qualifizierte Gefähr-
dungslage nach Art. 67 Abs. 3 (zweiter Satz) AuG geschlossen. Nicht the-
matisiert hat die Vorinstanz einzig das Verhalten im Massnahmevollzug
und die bedingte Entlassung. Im dargelegten Kontext und weil die bedingte
Entlassung bekanntermassen erst im Februar 2014 erfolgt ist, wird trotz-
dem nachvollziehbar, warum die Vorinstanz in der Begründung der acht
Monate später erlassenen Verfügung von einer aktuellen und schwerwie-
genden Gefahr ausgegangen ist. In Verbindung mit den Bemerkungen in
der Vernehmlassung erweist sich dies als ausreichend (zur Zulässigkeit
der Nachlieferung eines Teils der Begründung in der Vernehmlassung vgl.
etwa Urteile des BVGer C-664/2013 vom 2. April 2014 E. 4 oder C-
970/2010 vom 11. März 2013, nicht publizierte E. 3.4 von BVGE 2013/4
C-7083/2014
Seite 9
m.H.) Der Beschwerdeführer war denn ohne weiteres in der Lage, sich
wirksam in das Verfahren einzubringen und die Verfügung sachgerecht an-
zufechten. Das SEM ist seiner Begründungspflicht demnach noch in genü-
gender Weise nachgekommen.
5.
Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
staats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassozi-
ation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der
Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einrei-
severweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG]
Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb
und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Gene-
ration [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art
21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS-II-VO
wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insbesondere Art. 96
des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990
(SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vgl. Urteil des BVGer C-6635/2013
vom 19. Mai 2015 E. 4 m.H.).
6.
6.1 Die Vorinstanz verfügt Einreiseverbote gegen ausländische Personen,
die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im
Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a
AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder
in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen
worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine
Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer
verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG).
Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen
wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen o-
der ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67
Abs. 5 AuG).
6.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur
Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche
Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den
Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst
C-7083/2014
Seite 10
u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgü-
ter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschrif-
ten oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1
Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt
und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einrei-
severbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefähr-
dung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine
entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie
das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl.
die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C-5819/2012
vom 26. August 2014 m.H.).
6.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreise-
verbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwer-
wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese
Dauer überschritten werden. Allerdings kam das BVGer im eben erwähn-
ten BVGE 2014/20 zum Schluss, dass alle von der Vorinstanz verhängten
Einreiseverbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen sind
(E. 6.9). Weiter befasste sich das BVGer in diesem Entscheid mit der Frage
nach der Höchstdauer solcher Einreiseverbote und kam zum Schluss, dass
diese grundsätzlich fünfzehn Jahre beträgt; nur im Wiederholungsfall kann
die Dauer zwanzig Jahre betragen (E. 7).
7.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 17. April 2012 wurde der Be-
schwerdeführer wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung (began-
gen am 13. Dezember 2008), gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls,
mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Verge-
hens gegen das Waffengesetz, Vergehens gegen das Betäubungsmittel-
gesetz sowie Entwendung zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von sie-
beneinviertel Jahren verurteilt. Demzufolge hat er gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet
und einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt,
was auf Beschwerdeebene nicht in Abrede gestellt wird. Der Parteivertreter
ficht das Einreiseverbot im Hauptantrag denn nur insoweit an, als es für die
Dauer von mehr als fünf Jahren verfügt wurde.
8.
8.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von zehn Jahren.
In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen
C-7083/2014
Seite 11
gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (schwerwiegende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer
mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zulässt.
8.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr
voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher
Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber
nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine
solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne weiteres zu schliessen. Sie
kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B.
Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder
aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren
Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzte-
ren Kriminalitätsbereichen zählen namentlich der Terrorismus, der Men-
schen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine ent-
sprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zuneh-
mend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Le-
galprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder
in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwie-
gende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4
E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.).
8.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch strafbare
Handlungen gegen Leib und Leben kann nach dem soeben Gesagten
schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der betroffenen
Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Ge-
fahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen (BGE 139 II 121
E. 6.3 in fine). Vorausgesetzt wird allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit
der Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als
diejenige, die der Annahme einer rechtlichen relevanten Gefahr im Sinne
von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt (vgl. etwa Urteil des BVGer C-
6635/2013 vom 19. Mai 2015 E. 6.3).
8.4 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer während seiner
Anwesenheit hierzulande immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geriet.
Im Vordergrund steht das eine erhebliche kriminelle Energie zum Ausdruck
bringende Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 17. April 2012. Mit Blick
auf den eventualvorsätzlichen Tötungsversuch ging dem Hauptdelikt nach
den strafrichterlichen Erkenntnissen ein Streit über den Erwerb von Ha-
C-7083/2014
Seite 12
schisch voraus. Im Gefolge der vorerst telefonisch geführten Auseinander-
setzung begab sich der Beschwerdeführer zum Geschädigten und fügte
ihm bei einem Gerangel im Treppenhaus mit dem mitgeführten Dolch (der
eine beträchtliche Klingenlänge aufwies) drei Messerstiche in den Rücken
bzw. die linke Flanke sowie eine Schnittwunde am linken Oberarm zu. Das
Opfer erlitt hierbei lebensgefährliche Verletzungen und überlebte nur dank
einer Notoperation. Dem Täter attestierte das Strafgericht aufgrund seiner
Cannabisabhängigkeit sowie einer paranoiden Schizophrenie eine mittel-
gradig verminderte Schuldfähigkeit. Mit demselben Urteil geahndet wurden
eine Reihe weiterer Delikte, worunter gewerbs- und bandenmässig began-
gene Einbruchdiebstähle.
Das Bezirksgericht Horgen wertete das Verschulden bezüglich dem even-
tualvorsätzlichen Tötungsversuch wie angetönt als leicht bis mittelschwer.
Ausgangspunkt für das migrationsrechtliche Verschulden bildet allerdings
die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (siehe Urteil 2C_1148/2013
E. 4.1 m.H.). Straf- und Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele,
schützen andere Interessen und sind unabhängig voneinander anzuwen-
den. Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheits-
funktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht
für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung vor (weiteren) Straftaten im Vordergrund. Hieraus ergibt sich ein im
Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurtei-
lungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer
2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 je m.H.). Das ausländerrechtlich
schwere Verschulden ergibt sich vorliegend nur schon aus der Art des
Hauptdelikts und dem Strafmass. Durch seine strafrechtliche Verurteilung
von siebeneinviertel Jahren hat der Beschwerdeführer die praxisgemässe
Grenze einer längerfristigen Freiheitsstrafe massiv (um mehr als das sie-
benfache) überschritten (vgl. dazu BGE 139 I 31 E. 2.1). Als weiteres be-
lastendes Element kommt die wiederholte Straffälligkeit bei zunehmender
Schwere der Delikte hinzu. Vor diesem Hintergrund ist die vom Beschwer-
deführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als
schwerwiegend im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG zu bezeich-
nen.
8.5 Im Rahmen der Ausübung des rechtlichen Gehörs liess der Beschwer-
deführer am 30. Oktober 2014 in allgemeiner Weise vorbringen, dass das
Tötungsdelikt schon sechs Jahre zurückliege und er sich seither nicht nur
wohl verhalten habe, sondern ein anderer Mensch geworden sei. Im Zu-
sammenhang mit der Frage, ob jemand eine Gefährdung im dargelegten
C-7083/2014
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Sinne darstelle (vgl. E. 8.3 hiervor), gilt es zunächst hervorzuheben, dass
für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Be-
gehung- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung
erscheint stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person
nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE
2014/20 E. 5.4 m.H.). Die Zeit, welche der Betroffene im Massnahmevoll-
zug verbracht hat (Februar 2010 bis Februar 2014), kann mit anderen Wor-
ten nicht als Basis für die Beurteilung der Rückfallgefahr dienen. Dem
Wohlverhalten einer Person im Straf- oder Massnahmevollzug kommt in
dieser Hinsicht keine signifikante Aussagekraft zu. Angesichts der in einer
Strafvollzugsanstalt oder einer vergleichbaren Institution vorhandenen
engmaschigen Betreuung und intensiven Kontrolle wird ein tadelloses Ver-
halten eines Insassen dort vielmehr erwartet und lässt gemeinhin keine
verlässlichen Rückschlüsse auf das künftige Verhalten einer Person in
Freiheit zu (vgl. etwa Urteile des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012
E. 2.5 und BGer 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3 m.H. oder BGE 137
II 233 E. 5.2.2 S. 136 f.). Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des
Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 17. Februar 2013 (recte:
17. Februar 2014) auf den 21. Februar 2014 hin bedingt aus der stationä-
ren Massnahme entlassen. Die seit der Haftentlassung verstrichene Zeit
ist – mit Blick auf die verletzten Rechtsgüter – viel zu kurz, als dass dies
an der derzeitigen Risikoeinschätzung etwas zu ändern vermag. Hinzu
kommt, dass er noch bis Februar 2017 unter dem Druck der dreijährigen
Probezeit steht, was ein korrektes Verhalten seinerseits ohnehin nahelegt
(siehe Urteil des BGer 2C_888/2012 vom 14. März 2013 E. 4.2.4 m.H.).
Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis auf weite-
res nicht als gebannt betrachtet werden.
8.6 Konkret wird sowohl in der Stellungnahme vom 30. Oktober 2014 als
auch in der Beschwerdeschrift vom 4. Dezember 2014 sodann auf den
Schlussbericht des Massnahmenzentrums Uitikon vom 23. Januar 2014
und die eben erwähnte Haftentlassungsverfügung der kantonalen Justiz-
vollzugsbehörde verwiesen und daraus auf eine "klarerweise" günstige
Prognose geschlossen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der
Beschwerdeführer ist am 25. Februar 2010 in die geschlossene Abteilung
des Massnahmenzentrums Uitikon eingetreten. Am 29. Oktober 2010 er-
folgte der Übertritt in die halboffene Abteilung und am 2. November 2012
wechselte er in eine interne Wohngruppe. Die Zeit vom 30. September
2013 bis zur bedingten Entlassung verbrachte er danach in einem Wohnex-
ternat. Wohl hat er laut besagtem Massnahmeschlussbericht in dieser Zeit
C-7083/2014
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in verschiedenen Bereichen (nicht zuletzt in beruflichen Belangen) erheb-
liche Fortschritte erzielt. Wie an anderer Stelle dargetan (siehe E. 8.5 wei-
ter oben), reicht eine gute Führung im Massnahmevollzug indes nicht aus,
um das Rückfallrisiko in massgeblicher Weise herabzusetzen. Auch beim
Beschwerdeführer verhält es sich so, dass er zumindest bis im Frühjahr
2014 in einen eng strukturierten Rahmen eingebunden war. Abgesehen
davon gestaltete sich der Vollzug der Massnahme nach Art. 61 StGB an-
fänglich alles andere als reibungslos, was sich in Anhang 1 des Massnah-
meschlussberichts vom 23. Januar 2014 widerspiegelt. Darin werden bis
Mai 2013 nicht weniger als vierzehn Abweichungen vom regulären Mass-
nahmeverlauf aufgelistet (u.a. Konsum von harten Drogen, Nichteinhalten
von Auflagen, etc.). Dementsprechend präsentierte sich die Legalprognose
im Frühjahr 2013 nicht so stark verbessert, dass es zur bedingten Entlas-
sung ausgereicht hätte. Die damalige, vom 10. Mai 2013 datierende Ableh-
nung begründete das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich denn zur
Hauptsache damit, dass die Rückfallgefahr im Massnahmebericht vom 21.
Februar 2013 für Tötungs- und schwere Gewaltdelikte immerhin noch als
gering bis moderat, für Eigentumsdelikte als moderat ausgeprägt einge-
stuft worden sei.
In dem vom Parteivertreter mehrfach zitierten Massnahmeschlussbericht
2014 wird die Rückfallgefahr für Tötungs- und schwere Gewaltdelikte der-
weil als gering beurteilt, sofern es dem Betroffenen gelinge, sein Krank-
heitsmanagement aufrecht zu erhalten. Der erneute Ausbruch der schizo-
phrenen Erkrankung würde allerdings zur Erhöhung des Rückfallrisikos
führen. Insgesamt habe im Verlauf der Behandlung aber eine relevante
Senkung des Rückfallrisikos erzielt werden können. Gestützt darauf ord-
nete das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die bedingte Entlassung
des Beschwerdeführers per 24. Februar 2014 an. Diese Ausführungen er-
hellen, dass die involvierten kantonalen Justizvollzugsorgane im Falle des
Beschwerdeführers keineswegs von einer bloss theoretischen, sondern
von einer zwar nicht mehr sehr hohen aber doch vorhandenen Gefährdung
wichtiger Rechtsgüter ausgegangen sind. Dies manifestiert sich im Übrigen
auch in der Verknüpfung der bedingten Entlassung mit einer Probezeit von
drei Jahren und der Erteilung von nicht weniger als fünf Weisungen (Dro-
genkonsumverbot, nahtlose Weiterführung der ambulanten Behandlung,
etc.). Zu ergänzen wäre der Vollständigkeit halber, dass ihn selbst eine
frühere fremdenpolizeiliche Verwarnung und seine Rolle als Vater einer
Tochter nicht dazu veranlassten, von weiterer Delinquenz Abstand zu neh-
men. Damit soll die in den Grundzügen positive Entwicklung des Be-
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Seite 15
schwerdeführers nicht negiert werden. Sie erscheint gemessen an der ak-
tenkundigen Delinquenz und des Verlaufs der Massnahme jedoch als zu
unsicher, um mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Rückfallrisiko bzw.
eine qualifiziert ungünstige Prognose auszuschliessen.
8.7 Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeit-
punkt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung darstellt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die
Dauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschreiten.
9.
9.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-
messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist
eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-
resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-
trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung
der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-
nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-
gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl.
statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010,
Rz. 613 ff.).
9.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 8.4 – 8.7 oben) nach
wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung aus, weshalb ohne weiteres von einem grossen öffentlichen Fernhal-
teinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Haupt-
augenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Ziel-
setzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn über-
dies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ab-
lauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öf-
fentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig ist auch das
generalpräventiv motivierte Interesse zu betrachten, die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen
(vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.).
9.3 Das Rechtsgut Leib und Leben stellt ein besonders sensibles und
schützenswertes Rechtsgut dar (BGE 139 II 121 E. 6.3). Tötungsdelikte
gehören zu den schwersten der hiesigen Rechtsordnung. Bei Verstössen
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gegen dieses Rechtsgut muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländer-
rechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der ge-
fährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden (vgl. Urteil des
BGer 2C_162/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3.2.1 m. H.). Ein solches
Rückfallrisiko ist beim Beschwerdeführer gegeben (vgl. E. 8.4 – 8.6 hier-
vor).
9.4 Den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden öffentlichen
Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegen-
überzustellen. Diesbezüglich wird auf Beschwerdeebene nichts Konkretes
vorgebracht. Den beigezogenen Akten lässt sich entnehmen, dass er zu
der 2004 geborenen Tochter, mit welcher er nie zusammenlebte, nur lose
Kontakte hat. Von der Kindsmutter ist er längst getrennt. Im Massnahme-
schlussbericht vom 23. Januar 2014 werden ausserdem eine Freundin so-
wie Mutter, Stiefvater und Halbbruder erwähnt, die allesamt hierzulande
ansässig sind. Näheres ist nicht bekannt. Ein Aufenthaltsrecht in der
Schweiz bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Das Fehlen eines
dauerhaften Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz
steht häufigeren persönlichen Kontakten zu den vorgenannten Personen
bereits entgegen. Die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinaus-
gehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis hält
insoweit vor Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV stand.
9.5 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Be-
schwerdeführer während dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der
Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm – wie die Vorinstanz in
der angefochtenen Verfügung festgehalten hat – vielmehr die Möglichkeit
offen, mittels begründeten Gesuchs die zeitweilige Suspension der ange-
ordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die
Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte
Zeit gewährt (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Dem Beschwerdeführer
stehen zudem diverse Mittel der Kommunikation offen, um mit seinen Ver-
wandten und Bekannten in Kontakt zu bleiben (Briefverkehr, SMS, E-Mails,
Videotelefonie, Facebook, Telefonate oder durch Treffen mit den nächsten
Angehörigen in einem Land ausserhalb der Schengen-Grenze). Weil ein
Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf, kann
die Kontaktpflege ungeachtet dessen nur in erheblich eingeschränktem
Rahmen stattfinden. Die mit dem Einreiseverbot einhergehenden Ein-
schränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hinzunehmen, zumal
diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen Si-
cherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK)
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Seite 17
9.6 Ein Einreiseverbot kann bei einer schwerwiegenden Gefahr für fünf bis
fünfzehn Jahre ausgesprochen werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Eine
wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interes-
sen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zehn
Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung aller relevanten Be-
urteilungselemente (Verletzung von zum Teil besonders hochwertigen
Rechtsgütern, Verlauf des Massnahmevollzugs, erst im Februar 2014 er-
folgte bedingte Entlassung, Maximaldauer einer Fernhaltemassnahme)
eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt. Nicht zu
beanstanden (und vom Beschwerdeführer auch nicht ausdrücklich gerügt)
ist ebenfalls die von der Vorinstanz angeordnete SIS-Ausschreibung (vgl.
E. 5).
10.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-
sen.
11.
11.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-
sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).
Der Parteivertreter ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung. In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsge-
richts vom 18. Februar 2015 wurde der Entscheid über das Gesuch betref-
fend unentgeltlicher Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verscho-
ben, weshalb dies nun nachzuholen ist.
11.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-
scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit
werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein
Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn
sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass
sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie
und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.).
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217
E. 2.2.4 S. 218).
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Seite 18
11.3 Angesichts der betroffenen Rechtsgüter, der Höhe des Strafmasses,
des mit Blick auf Fernhaltemassnahmen längst nicht ausgeschöpften zeit-
lichen Rahmens (BVGE 2014/20 E. 8.2) und der sonstigen Umstände sind
die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – selbst in Berück-
sichtigung des bloss auf eine Begrenzung des Einreiseverbots auf höchs-
tens fünf Jahre zielenden Hauptbegehrens – mangels hinreichender Er-
folgsaussichten nicht erfüllt. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ist folglich nicht stattzugeben und die Verfahrenskosten sind dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen.
Dispositiv Seite 19
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Seite 19
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab-
gewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
– das Migrationsamt des Kantons Zürich mit den Akten […] (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Versand: