B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Das BGer ist mit Entscheid vom
20.06.2017 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (8C_437/2017)
Abteilung III
C-7090/2015
Ur t e i l vom 8 . M a i 2 0 1 7
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richterin Caroline Bissegger,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 19. Oktober 2015.
C-7090/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der am (…) geborene deutsche Staatsangehörige A._______ (nach-
folgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), seit (…) verheiratet mit
B._______ und Vater des gemeinsamen Sohnes C._______, wohnt in
Deutschland, ist gelernter Diplom-Betriebswirt, arbeitete zuletzt vom 1. Ap-
ril 2007 bis 31. Januar 2010 als Geschäftsstellenleiter bei der D._______
GmbH in E._______ und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Laut Arbeitgeberauskunft er-
folgte der Austritt aus der Firma aus betrieblichen Gründen, wobei zu die-
sem Zeitpunkt keine bekannte Krankheit vorlag (AHV/IV; Akten der Invali-
denversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland [IVSTA] gemäss Akten-
verzeichnis und -nummerierung vom 18.11.2015; nachfolgend: act.] 6, S. 1
- 8; act. 25, S. 1 - S. 3; act. 26; act. 101, S. 15).
A.b Nachdem der Versicherte am 10. September 2014 bei der Deutschen
Rentenversicherung einen Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente ge-
stellt hatte, liess diese der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) am
30. Januar 2015 (Posteingang: 5. Februar 2015) das Formular E 204 DE
samt einem Gutachten des Internisten Dr. med. F._______ vom 16. De-
zember 2014 (act. 9, S. 1 - 12), weiteren medizinischen Unterlagen und
einem Schwerbehinderten-Ausweis zukommen (act. 6 - 10).
B.
B.a In der Folge nahm die IVSTA erwerbliche und medizinische Abklärun-
gen vor, indem sie den Versicherten und die Deutsche Rentenversicherung
um Einreichung zusätzlicher Angaben und Akten ersuchte (act. 12 - 14).
B.b Mit Rentenbescheid vom 28. Januar 2015 wies die Deutsche Renten-
versicherung den Antrag des Versicherten auf Rente wegen Erwerbsmin-
derung ab, im Wesentlichen mit der Begründung, es sei eine erfolgreiche
Behandlung des blutbildenden Systems erfolgt, und die Belastbarkeit für
leichtere und mittlere Arbeiten im Wechselrhythmus sei weiterhin gegeben.
Nach ihrer medizinischen Beurteilung könne er weiterhin während mindes-
tens 6 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen
Arbeitsmarktes erwerbstätig sein. Darüber hinaus habe sie auch festge-
stellt, dass er in seinem bisherigen Beruf als Diplom-Betriebswirt/IT min-
destens während 6 Stunden täglich erwerbstätig sein könne (act. 23, S. 1
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Seite 3
- 5). Gegen diesen Bescheid erhob der Versicherte Widerspruch (act. 24,
S. 2; vgl. auch act. 31, S. 1 f.).
B.c Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 (Posteingang: 4. Juni 2015; act. 31 und
32) liess die Deutsche Rentenversicherung der SAK weitere Arzt- und Be-
fundberichte zukommen (act. 32 - 50).
B.d Mit Schlussbericht vom 6. Mai 2015 hielt Dr. med. G._______, Fach-
arzt für Allgemeine Innere Medizin beim Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) Rhône, als Diagnose ein JAK-2-negatives myeloproliferatives Syn-
drom (Erstdiagnose: Dezember 2012) nach ICD-10 D47.1 (vom Knochen-
mark ausgehende Bluterkrankung) fest und kam gestützt auf die ihm vor-
liegenden Akten zum Schluss, dass der Versicherte sowohl in seiner bis-
herigen wie auch in einer angepassten Tätigkeit uneingeschränkt arbeiten
könne, wobei schwere Arbeiten und Nachtschichten zu vermeiden seien.
Ferner fügte er hinzu, dass die Krankheit unter Interferontherapie unter
Kontrolle sei. Neben Müdigkeit und Nachtschweiss bestünden keine spe-
zifischen Beschwerden und eine Splenomegalie (Vergrösserung der Milz
bzw. Milzschwellung; PSCHYREMBEL, Klinisches Wörterbuch, 264. Aufl.
2013, S. 1971) liege nicht vor (act. 27, S. 1 - 5).
B.e Mit Vorbescheid vom 11. Mai 2015 stellte die IVSTA dem Versicherten
die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht mit der Begründung,
laut den ihr vorliegenden Akten bestehe bei ihm keine ausreichende durch-
schnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres. Trotz der Gesund-
heitsbeeinträchtigung sei ihm eine gewinnbringende Tätigkeit immer noch
in rentenausschliessendem Umfang zumutbar (act. 28, S. 1 - 3).
B.f Mit Einwand vom 28. Mai 2015 (Posteingang: 3. Juni 2015) und ergän-
zender Begründung vom 7. Juli 2015 (Posteingang: 14. Juli 2015) bean-
tragte der Versicherte die zusätzliche Berücksichtigung der am 4. Juni 2015
bei der Vorinstanz eingegangenen medizinischen Berichte sowie der Er-
gebnisse der im Juli 2015 von Seiten der Deutschen Rentenversicherung
angeordneten medizinischen Untersuchungen (act. 30, 52 und 54).
B.g Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 räumte die IVSTA dem Versicherten
für die Nachreichung der von ihm in Aussicht gestellten medizinischen Be-
richte eine Nachfrist bis zum 31. August 2015 ein, welche dieser unbenützt
verstreichen liess (act. 55).
B.h Am 13. Oktober 2015 hielt Dr. med. G._______ fest, die Prüfung sämt-
licher vorliegenden Arztberichte habe keine neuen medizinischen Aspekte
C-7090/2015
Seite 4
hervorgebracht, welche eine Änderung seiner Stellungnahme vom 6. Mai
2015 zu bewirken vermöchten. Insbesondere werde in keinem Bericht eine
Arbeitsunfähigkeit attestiert. In den Arztberichten von Prof. Dr. med.
H._______ werde überdies eine Arbeitsunfähigkeit sogar ausdrücklich aus-
geschlossen. Es werde lediglich ein Verlauf ohne Komplikationen – mit nur
vermehrter Müdigkeit und Nachtschweiss – beschrieben (act. 57).
B.i Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 wies die IVSTA das Leistungsbe-
gehren des Versicherten ab mit der Begründung, es sei ihm gestützt auf
die vorliegenden medizinischen Akten nach wie vor eine gewinnbringende
Tätigkeit in rentenausschliessendem Umfang zumutbar. Auch die nachge-
reichten Arztberichte hätten keine neuen medizinischen Aspekte ergeben,
welche eine Arbeitsunfähigkeit ausweisen würden, zumal darin lediglich ein
Verlauf ohne Komplikationen beschrieben werde. Die vom Versicherten mit
Schreiben vom 7. Juli 2015 in Aussicht gestellten weiteren medizinischen
Berichte seien trotz entsprechender Fristverlängerung nicht eingereicht
worden (act. 59).
C.
C.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
3. November 2015 (Posteingang: 5. November 2015) Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht mit den sinngemässen Anträgen, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und es sei eine Neubeurteilung unter Be-
rücksichtigung sämtlicher medizinischer Unterlagen der Deutschen Ren-
tenversicherung zu veranlassen. Die Deutsche Rentenversicherung habe
als leitende Instanz die Befunde von Dr. med. N._______ vom 17. Juli 2015
und von Dr. med. L._______ vom 9. September 2015 nicht an die Zentrale
Ausgleichsstelle (ZAS) weitergeleitet und auch nicht mitgeteilt, dass das
Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Wenn der RAD lediglich einen
Verlauf ohne Komplikationen und mit nur vermehrter Müdigkeit und Nacht-
schweiss beschreibe, so habe er den (der Beschwerde beigelegten) Be-
richt von Dr. med. L._______ vom 9. September 2015 nicht gelesen. Er
ersuche das Bundesverwaltungsgericht deshalb um eine korrekte Bewer-
tung der medizinischen Unterlagen sowie um eine Fristverlängerung res-
pektive Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis Abschluss des Verfah-
rens der Deutschen Rentenversicherung. Überdies stellte er den sinnge-
mässen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (Akten im Beschwerdever-
fahren [BVGer act.] 1 samt Beilagen).
C-7090/2015
Seite 5
C.b Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2015 (BVGer act. 3) er-
suchte der Instruktionsrichter die Vorinstanz um Einreichung einer Ver-
nehmlassung bis zum 11. Januar 2016 (Ziff. 2) und teilte den Verfahrens-
beteiligten überdies mit, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Klä-
rung der Kostenfrage als Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 3)
und das Gesuch um Fristverlängerung als Gesuch um Sistierung des Be-
schwerdeverfahrens zu den Akten genommen werde (Ziff. 4).
C.c Mit Vernehmlassung vom 23. November 2015 hob die IVSTA nament-
lich hervor, dass aufgrund der fehlenden Bindungswirkung des Entscheids
der Deutschen Rentenversicherung zwar keine Verpflichtung zum Abwar-
ten des Abschlusses des deutschen Verfahrens bestehe. Nachdem sich
aus den im deutschen Widerspruchsverfahren bereits eingeholten sowie
den noch ausstehenden medizinischen Unterlagen durchaus relevante
neue Aspekte im Hinblick auf die gesundheitliche Entwicklung bis zum Zeit-
punkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids ergeben könnten, er-
scheine es angezeigt, diese in das vorliegende Beschwerdeverfahren mit-
einzubeziehen und dem sinngemäss gestellten Sistierungsantrag zu ent-
sprechen. Würden ausschliesslich die derzeit vorliegenden Arztberichte
und Gutachten beurteilt, müsste die Abweisung der Beschwerde beantragt
werden (BVGer act. 5).
C.d Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2015 sistierte der Instruk-
tionsrichter das Beschwerdeverfahren bis zum 30. März 2016 (Ziff. 1) und
ersuchte die Deutsche Rentenversicherung, dem Bundesverwaltungsge-
richt zu gegebener Zeit ein Exemplar des Gutachtens von Dr. med.
M._______ zur Verfügung zu stellen (Ziff. 2). Ferner ersuchte er den Be-
schwerdeführer, das Formular betreffend Entbindung von der ärztlichen
Schweigepflicht dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 12. Januar 2016
unterzeichnet zu retournieren (Ziff. 4; BVGer act. 6).
C.e Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 übermittelte der Beschwerdefüh-
rer dem Bundesverwaltungsgericht die unterzeichnete Erklärung betref-
fend Entbindung von Dr. med. M._______ von der ärztlichen Schweige-
pflicht und nahm unaufgefordert eine weitere Würdigung der medizinischen
Sachlage vor (BVGer act. 10 samt Beilage).
C.f Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2015 hiess das Bundesver-
waltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gut (BVGer act. 9).
C-7090/2015
Seite 6
C.g Am 9. Dezember 2015 liess der Instruktionsrichter der Deutschen Ren-
tenversicherung eine Kopie des unterzeichneten Formulars „Entbindung
von der ärztlichen Schweigepflicht“ sowie der Vorinstanz die unaufgefor-
derte Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2015 zur Kennt-
nis zukommen und orientierte den Beschwerdeführer in Nachachtung der
richterlichen Fürsorgepflicht über die weiteren Verfahrensschritte (BVGer
act. 11).
C.h Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 liess die Deutsche Rentenver-
sicherung dem Bundesverwaltungsgericht das in deren Auftrag erstellte
Gutachten von Dr. med. M._______, Facharzt für Innere Medizin, Hämato-
logie und Internistische Onkologie, vom 11. Dezember 2015 zukommen.
Darin kam der Spezialist gestützt auf die ihm vorliegenden medizinischen
Akten und eine persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers vom
24. November 2015 zum Schluss, dass diesem leichte bis mittelschwere
Arbeiten im Umfang von 6 Stunden und mehr täglich möglich seien, und
zwar für den bisherigen Beruf wie auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
(BVGer act. 15 samt Beilage).
C.i Im Anschluss an die Aufhebung der Verfahrenssistierung (Zwischenver-
fügung vom 6. Januar 2016; BVGer act. 16) nahm der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 1. Februar 2016 zu den Gutachten der Dres. med.
M._______ und N._______ dahingehend Stellung, dass er diesen keine
Beweiskraft zubilligen könne, weil ersteres im Widerspruch zur Beurteilung
der anderen Ärzte stehe und letzteres lediglich auf einer 30minütigen Be-
fragung basiere (BVGer act. 17 samt Beilagen).
C.j Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2016 übermittelte der Instrukti-
onsrichter der Vorinstanz ein Doppel der Stellungnahme des Beschwerde-
führers vom 1. Februar 2016 samt dessen Stellungnahme zu den Gutach-
ten der Dres. med. M._______ und N._______ sowie eine Kopie des Gut-
achtens von Dr. med. M._______, verbunden mit der Gelegenheit, hierzu
bis zum 4. März 2016 eine Stellungnahme abzugeben (BVGer act. 18).
C.k Mit ergänzender Stellungnahme vom 1. April 2016 beantragte die Vor-
instanz unter Verweis auf eine beigefügte Stellungnahme des RAD-Arztes
Dr. med. O._______, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 5. März
2016 – welche keine Hinweise für eine eingeschränkte körperliche Leis-
tungsfähigkeit ergeben habe – die Abweisung der Beschwerde und Bestä-
tigung der angefochtenen Verfügung (BVGer act. 22 samt Beilagen).
C-7090/2015
Seite 7
C.l Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2016 übermittelte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer ein Doppel der Stellungnahme der Vor-
instanz vom 1. April 2016 samt entsprechenden Beilagen. Überdies teilte
er den Verfahrensbeteiligten mit, dass der Schriftenwechsel – vorbehältlich
weiterer Instruktionsmassnahmen – am 18. April 2016 geschlossen werde
(BVGer act. 23).
C.m Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers
wurde die Frist für den Abschluss des Schriftenwechsels bis zum 22. April
2016 erstreckt (BVGer act. 24 und 25).
C.n Mit Eingabe vom 20. April 2016 liess der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht unaufgefordert einen Arztbericht von Dr. med.
L._______ vom 13. April 2016 zukommen (BVGer act. 26 samt Beilage).
C.o Am 22. April 2016 übermittelte der Instruktionsrichter der Vorinstanz
eine Kopie der unaufgefordert eingereichten Stellungnahme des Be-
schwerdeführers samt dem Bericht von Dr. med. L._______ vom 13. April
2016 und gab ihr Gelegenheit, hierzu bis zum 23. Mai 2016 eine Stellung-
nahme einzureichen und die Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes
vom 5. März 2016 gegebenenfalls ergänzen zu lassen (BVGer act. 27).
C.p Mit ergänzender Stellungnahme vom 18. Mai 2016 hielt die IVSTA an
ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und übermittelte dem
Bundesverwaltungsgericht eine weitere Stellungnahme von Dr. med.
O._______ vom 12. Mai 2016, in welcher dieser auch nach Kenntnisnahme
der Stellungnahme von Dr. med. L._______ vom 13. April 2016 an seiner
bisherigen Beurteilung festhielt (BVGer act. 31 samt Beilagen).
C.q Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2016 schloss der Instruktionsrich-
ter den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnamen
– ab (BVGer act. 32).
D.
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwe-
sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
C-7090/2015
Seite 8
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefoch-
tenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhe-
bung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; vgl. auch
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde vom 3. November 2015 ist demnach – nachdem auch die unent-
geltliche Prozessführung gewährt wurde (vgl. Sachverhalt, Bst. C.f hievor)
– einzutreten (Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG; Art. 52
Abs. 1 VwVG).
2.
2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt
ab (BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 131 V 242 E. 2.1).
2.2 Demnach ist vorliegend grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 19. Oktober 2015) eingetretenen
Sachverhalt abzustellen (vgl. zur Rechtslage hinsichtlich später eingetre-
tenen Tatsachen nachstehende E. 5.1).
3.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor-
men und Rechtsgrundsätze darzustellen.
3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt
heute in Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom
21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemein-
schaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss An-
hang II des FZA zur Anwendung. Der Anspruch auf Leistungen der schwei-
zerischen Invalidenversicherung richtet sich auch nach dem Inkrafttreten
des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).
3.2 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt
der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an
C-7090/2015
Seite 9
die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet
hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG (in
der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung; AS 2007 5129). Diese Bedin-
gungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine Voraussetzung, so ent-
steht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.
Der Beschwerdeführer hat laut den vorliegenden Akten in der Zeit von An-
fang Januar 2005 bis August 2011, mithin während mehr als sechs Jahren,
Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet (act. 26, S. 1). Er erfüllt
mithin ohne Weiteres die vorstehend dargelegten Voraussetzungen.
3.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat
den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215
E. 7.3). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in
einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
3.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-
sung) haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht
durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten
oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeits-
unfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres
zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c).
C-7090/2015
Seite 10
3.5
3.5.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-
liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4; 115 V 133 E. 2).
3.5.2 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-
zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-
ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder
Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 352 E. 3a).
3.5.3 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-
ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt
die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchfüh-
rungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem
Untersuchungsgrundsatz abzuklären, sodass gestützt darauf die Verfü-
gung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG;
SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sachverstän-
digen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-
Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit,
Bern 2010, S. 413 f.). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen
diese Pflichten der (zuständigen) Invalidenversicherungsstelle (Art. 54 - 56
in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. c - g IVG).
3.5.4 Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur
Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs
zur Verfügung. Sie setzen dabei insbesondere die für die Invalidenversi-
cherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit
der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im
C-7090/2015
Seite 11
Aufgabenbereich auszuüben (Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 Satz 1
IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Gut-
achten im Sinn von Art. 44 ATSG nicht erfasst werden, weshalb die in die-
ser Norm enthaltenen Verfahrensregeln bei der Einholung von RAD-berich-
ten keine Wirkung entfalten (BGE 135 V 254 E. 3.4 S. 258 ff.; Urteil des
BGer 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1). Der Beweiswert
von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist nach der Rechtsprechung
mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleich-
bar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gut-
achten (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) genügen und die Arztperson
über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210
E. 1.2.1 S. 219 f.). Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Ab-
klärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – kann bereits bei Vorlie-
gen geringer Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit nicht abge-
stellt werden (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.;
Urteil 8C_385/2014 E. 4.2.2).
3.6 Nach Art. 46 Abs. 3 VO Nr. 883/2004 ist die vom Träger eines Staates
getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den
Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die
in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerk-
male der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend
anerkannt sind. Eine solche anerkannte Übereinstimmung besteht für das
Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie für das Ver-
hältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht.
Der Invaliditätsgrad bestimmt sich daher auch unter dem Geltungsbereich
des FZA nach schweizerischem Recht (vgl. hierzu auch BGE 130 V 253
E. 2.4; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2).
Die Feststellungen der aus dem Ausland stammenden Beweismittel, wie
insbesondere auch ärztliche Berichte und Gutachten, unterliegen der freien
Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG, ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des
Bundesgerichts] vom 11. Dezember 1981 i.S. D; EVG vom 11. Dezember
1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351
E. 3a).
4.
Nachfolgend ist vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz ihrer Abklärungspflicht
im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG rechtsgenüglich nachgekommen ist und
C-7090/2015
Seite 12
ob die vorliegenden medizinischen Berichte und Gutachten beweiskräftig
sind.
4.1 Hinsichtlich der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Leis-
tungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der angefochtenen
Verfügung liegen insbesondere die folgenden Gutachten und Arztberichte
vor:
- Dr. med. I._______ hielt mit Bericht vom 28. Dezember 2012 fest, der
Beschwerdeführer berichte über vermehrte Schwindelattacken und
müsse sich wiederholt hinsetzen. Die klinische Untersuchung habe
keine Auffälligkeiten ergeben. Im Gesamtkontext sei eine essentielle
Thrombozytose möglich (act. 45).
- Am 4. Oktober 2013 hielt Dr. med. K._______ als Diagnose ein myelo-
proliferatives Syndrom (Erstdiagnose: Dezember 2012) fest und führte
ergänzend aus, der Beschwerdeführer gebe weiterhin einen guten All-
gemeinzustand an, wobei die bekannten Nebenwirkungen der Interfe-
rontherapie weiter bestehen würden. Ansonsten seien keine neuen Be-
schwerden aufgetreten. Sonografisch zeige sich erfreulicherweise kein
Hinweis auf ein Fortschreiten der Grunderkrankung im Sinne einer Sple-
nomegalie (act. 41). Am 10. Februar 2014 und am 16. Juni 2014 bestä-
tigte Dr. med. K._______ den guten Allgemeinzustand und fügte ergän-
zend hinzu, es bestünden leichte Nebenwirkungen unter der Therapie
mit Pegasys, insbesondere eine leichte Ermüdbarkeit (act. 39 und 40).
Auch am 23. September 2014 berichtete Dr. med. K._______ über ei-
nen unveränderten, insgesamt guten Allgemeinzustand ohne spezifi-
sche Symptomatik, wobei aufgrund des Anstiegs der Thrombozyten-
werte wieder mit der Interferontherapie begonnen werde (act. 37). Im
Rahmen einer Konsultation vom 9. Dezember 2014 berichtete der Be-
schwerdeführer wiederum über einen guten Allgemeinzustand sowie
über die üblichen Nebenwirkungen der Interferontherapie, namentlich
über Hitzewallungen und eine leichtere Ermüdbarkeit (Arztbericht vom
11. Dezember 2014; act. 38).
- Dr. med. F._______ hielt in seinem zuhanden der Deutschen Renten-
versicherung erstellten internistischen Gutachten vom 16. Dezember
2014 – gestützt auf eine persönliche Untersuchung des Beschwerde-
führers vom 15. Dezember 2014 – als Allgemeinbefund einen 57-jähri-
gen Patienten in gutem Allgemein- und Kraftzustand sowie in normalem
Ernährungszustand, eine gut durchblutete Haut und gut durchblutete
C-7090/2015
Seite 13
sichtbare Schleimhäute, keinen Ikterus (Gelbsucht; PSCHYREMBEL,
a.a.O., 977), kein Exanthem (entzündlicher Hautausschlag; PSCHYREM-
BEL, a.a.O., 639) und keinen Foetor (übler Geruch; PSCHYREMBEL,
a.a.O., S. 693) sowie eine aufrechte Körperhaltung fest, wobei alle Be-
wegungen harmonisch seien und der Gang normal sei. In Bezug auf das
zentrale Nervensystem und den psychischen Befund wurden keine pa-
thologischen Reflexe festgestellt; die Oberflächen- und Tiefensensibili-
tät sowie die Koordination seien voll erhalten, und es bestehe kein Ru-
hetremor der Hände. Die zeitliche, örtliche und situative sowie perso-
nelle Orientierung seien voll erhalten. Die Merkfähigkeit und das Ge-
dächtnis schienen etwas verlangsamt zu sein. Im Bereich der Affektivität
seien keine Defizite, insbesondere keine Herabsetzung des Vitalge-
fühls, erkennbar, und die Schwingungsfähigkeit sei normal. Als Diag-
nose hielt er alsdann ein myeloproliferatives Syndrom (ICD-10 47.1 G)
respektive eine essentielle Thrombozytämie fest. In seiner Gesamtbe-
urteilung kam er zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer im Dezem-
ber 2012 die Erstdiagnose einer essentiellen Polyzythämie mit zeitweilig
mehr als 1 Million Thrombozyten gestellt und ab Januar 2012 (recte:
Januar 2013) eine Interferontherapie bis heute erfolgreich durchgeführt
worden sei. Während der vergangenen Monate seien die Thrombozyten
bei engmaschigen Kontrollen in vertretbaren Bereichen, sodass die Ap-
plikationsfrequenz des Interferons habe verringert werden können. Als
Nebenwirkung der Therapie komme es offenbar immer wieder einmal
zu reversiblen Hautirritationen und einer nächtlichen Hyperhidrose (ge-
neralisierte oder lokale Steigerung der Perspiratio sensibilis; PSCHYREM-
BEL, a.a.O., S. 941). Für eine nennenswerte Minderung des Leistungs-
vermögens für den zuletzt ausgeübten Beruf eines Geschäftsführers o-
der auch für jede weitere Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
habe sich bei der jetzigen Untersuchung kein Hinweis gefunden. Dem-
entsprechend sei der Beschwerdeführer für leichte bis mittelschwere
Tätigkeiten bis zu 8 Stunden arbeitstäglich einsetzbar (act. 9, S. 1 - 12).
- Dr. med. K._______ bescheinigte sodann mit Bericht vom 12. März
2015 einen weiterhin relativ guten Allgemeinzustand, bei anhaltenden
Nebenwirkungen unter Pegasys mit den vorbeschriebenden therapie-
assoziierten Problemen (act. 36).
- In einem – im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung erstellten –
ärztlichen Befundbericht vom 28. April 2015 der Berufsausübungsge-
meinschaft Dr. med. I._______ und Prof. Dr. med. H._______ wurde
festgehalten, dass der Beschwerdeführer in den letzten zwei Jahren
C-7090/2015
Seite 14
nicht arbeitsunfähig gewesen sei und dass zurzeit auch keine Arbeits-
unfähigkeit bestehe (act. 32, S. 1 f.).
- Mit Schlussbericht vom 6. Mai 2015 hielt Dr. med. G._______, Facharzt
für Allgemeine Innere Medizin beim RAD Rhône, als Diagnose ein JAK-
2-negatives myeloproliferatives Syndrom (ED 12.2012) nach ICD-10
D47.1 fest. Gestützt auf eine Aktenbeurteilung kam er zum Schluss,
dass der Beschwerdeführer sowohl in seiner bisherigen als auch in ei-
ner angepassten Tätigkeit uneingeschränkt arbeiten könne, wobei
schwere Arbeiten und Nachtschichten zu vermeiden seien. Die Krank-
heit sei unter Interferontherapie unter Kontrolle. Neben Müdigkeit und
Nachtschweiss bestünden keine spezifischen Beschwerden und eine
Splenomegalie liege nicht vor (act. 27, S. 1 - 5).
- Mit Bericht vom 11. Mai 2015 führte Dr. med. L._______ zuhanden der
Deutschen Rentenversicherung im Wesentlichen aus, dass sich der Be-
schwerdeführer seit November 2012 in seiner Behandlung befinde, wo-
bei die Konsultationen monatlich regelmässig erfolgen würden. Der Be-
schwerdeführer sei in den letzten zwei Jahren nicht arbeitsunfähig ge-
wesen und es bestehe auch zurzeit keine Arbeitsunfähigkeit (act. 35,
S. 2). Beim Beschwerdeführer liege eine essentielle Thrombozythämie
(ET) vor. Hierbei würden zu viele Blutplättchen gebildet. Diese Fehlfunk-
tion der Blutplättchen könne zu ernsten Komplikationen wie Thrombo-
sen oder auch übermässig starken Blutungen führen. Beim Beschwer-
deführer würden folgende Beeinträchtigungen bestehen: Die Verhär-
tung des Knochenmarks und Entzündung des Bindegewebes rund um
die Knochen führten zu starken Knochen- und Gelenkschmerzen. Im
Zusammenhang mit der Therapie der ET komme es beim Beschwerde-
führer immer wieder zu schmerzhaften Schwellungen von Gelenken,
welche einer Therapie bedürften. Diese seien erheblich limitierend im
Alltag. In Bezug auf die Gelenke könne die Myelofibrose schmerzhafte
Schwellungen einzelner Gelenke verursachen (Gichtarthritis). Die
Gichtarthritis werde durch die Ansammlung von Harnsäure, einem Ne-
benprodukt übermässig vieler Blutzellen, verursacht. Im Zusammen-
hang mit der Therapie der ET könne es zu schmerzhaften Schwellungen
von Gelenken kommen, welche einer Therapie (NSAR etc.) bedürften.
Die Schmerzen seien erheblich limitierend im Alltag. Darüber hinaus be-
stehe beim Beschwerdeführer ein übermässiges Schwitzen, insbeson-
dere nachts (Nachtschweiss) sowie Juckreiz. Zudem sei er oft müde,
schwach und kurzatmig. Durch eine übermässige Entwicklung von
Schleim würden die Augen des Patienten verkleben; die Augen seien
C-7090/2015
Seite 15
weiterhin stark gereizt. Schliesslich bestehe aufgrund des dickeren Blu-
tes und/oder einer steigenden Anzahl an Blutplättchen die Gefahr von
Blutgerinnseln in den Arterien, welche zu einem Schlaganfall führen
könnten. Bei der essentiellen Thrombozythämie würden übermässig
viele Blutplättchen gebildet, was ebenfalls zu Blutgerinnseln führen
könne. Diese Blutgerinnsel könnten sich auf die Blut- und Sauerstoffver-
sorgung des Herzens (Herzanfälle), des Gehirns (Schlaganfall), der
Lungen, der Nieren und der Leber auswirken (act. 35, S. 3 - 5).
- In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 3. Oktober 2015 führte
RAD-Arzt Dr. med. G._______ sodann aus, die Prüfung sämtlicher vor-
liegenden Arztberichte habe keine neuen medizinischen Aspekte her-
vorgebracht, welche eine Änderung seiner Stellungnahme vom 6. Mai
2015 zu bewirken vermöchten. Insbesondere werde in keinem Bericht
eine Arbeitsunfähigkeit attestiert. In den Arztberichten von Prof. Dr. med.
H._______ und Dr. med. L._______ werde eine Arbeitsunfähigkeit gar
ausdrücklich ausgeschlossen. Es werde ein Verlauf ohne Komplikatio-
nen mit nur vermehrter Müdigkeit und Nachtschweiss beschrieben
(act. 57).
4.2
Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob die vorstehend aufgeführten medizini-
schen Berichte und Stellungnahmen die rechtsprechungsgemässen Anfor-
derungen an eine beweiskräftige medizinische Begutachtung respektive
Abklärung (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) zu
erfüllen vermögen.
4.2.1 Das von der Deutschen Rentenversicherung veranlasste internisti-
sche Gutachten von Dr. med. F._______ vom 16. Dezember 2014 basiert
auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers vom 15. De-
zember 2015 und einer ausführlichen Anamnese (act. 9, S. 2 - 4); es wur-
den sämtliche relevanten körperlichen und psychischen Befunde erhoben
(act. 9, S. 4 - 6) und gestützt darauf eine klare und unbestrittene Diagnose
(myeloproliferatives Syndrom nach ICD-10 D47.1 G) gestellt (act. 9, S. 6).
Zwar räumt auch Dr. med. F._______ ein, dass es als Nebenwirkung der
Interferontherapie immer wieder zu reversiblen Hautirritationen und einer
nächtlichen Hyperhidrose komme. Insgesamt kommt er indes zum nach-
vollziehbaren und überzeugenden Schluss, dass keine nennenswerte Ver-
minderung des Leistungsvermögens für den bisher ausgeübten Beruf als
Geschäftsführer wie auch für jede weitere Tätigkeit auf dem allgemeinen
C-7090/2015
Seite 16
Arbeitsmarkt bestünden, weshalb er für leichte bis mittelschwere Tätigkei-
ten ganztags und uneingeschränkt einsetzbar sei. Für (act. 9, S. 7). Das
Gutachten erweist sich als umfassend, widerspruchsfrei und überzeugend.
Es entspricht auch den beweisrechtlichen Anforderungen der schweizeri-
schen Rechtsprechung, sodass auf diese beweiskräftige Expertise abge-
stellt werden kann.
4.2.2 Diese Leistungsbeurteilung steht zudem auch im Einklang mit den
Arztberichten von Dr. med. K._______ in der Zeit von Anfang Oktober 2013
bis Mitte März 2015, in welchem der Beschwerdeführer stets über einen
relativ guten bis guten Allgemeinzustand berichtet hatte, wobei die Neben-
wirkungen der Interferontherapie, wie insbesondere die leichte Ermüdbar-
keit und Hitzewallungen, keine Hinweise für eine relevante Einbusse des
Leistungsvermögens ergaben (act. 36 - 41).
4.2.3 Der Beschwerdeführer bringt unter Berufung auf den Arztbericht von
Dr. med. L._______ vom 9. September 2015 (Beilage 1 zu BVGer act. 1) –
welcher sich inhaltlich mit jenem vom 11. Mai 2015 (act. 35, S. 3 - 5) deckt
– vor, die Therapie der essentiellen Thrombozythämie gehe mit erhebli-
chen Nebenwirkungen einher, welche von den Gutachtern und der Vor-
instanz zu Unrecht nicht beachtet worden seien. Insbesondere leide er laut
Arztbericht an einer Verhärtung des Knochenmarks und an einer Entzün-
dung des Bindegewebes, welche zu starken Knochen- und Gelenkschmer-
zen führe. Ferner sei die Therapie der ET immer mit schmerzhaften
Schwellungen an den Gelenken verbunden, welche im Alltag erheblich li-
mitierend seien. Darüber hinaus leide er auch an übermässigem Schwit-
zen, insbesondere nachts (Nachtschweiss), und Juckreiz. Zudem sei er oft
müde, schwach und kurzatmig. Durch eine übermässige Entwicklung von
Schleim würden die Augen des Patienten verkleben, und die Augen seien
weiterhin stark gereizt (BVGer act. 1; act. 35, S. 3 - 5).
Gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten therapiebedingten
Leistungseinschränkungen ist allerdings einzuwenden, dass er in den Kon-
sultationen bei Dr. med. K._______ – während der gesamten Zeit von An-
fang Oktober 2013 bis März 2015 – stets über einen guten bis relativ guten
Allgemeinzustand berichtet hat (act. 36 - 41). Sofern und soweit er im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren wesentliche Leistungseinschränkungen
geltend macht, steht seine Argumentation einerseits im Widerspruch zu
diesen Arztberichten. Anderseits ist ihm entgegen zu halten, dass sich der
von ihm im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegte Arztbericht von Dr.
C-7090/2015
Seite 17
med. L._______ vom 9. September 2015 (Beilage zu BVGer act. 1) inhalt-
lich mit dem bereits in den Vorakten liegenden Bericht desselben Arztes
vom 11. Mai 2015 (act. 35, S. 3 - 5) deckt, wobei Dr. L._______ in letzterem
explizit eine Arbeitsunfähigkeit für die letzten zwei Jahre und den Zeitpunkt
der Beurteilung verneint hat (act. 35, S. 2). Mit Blick auf diese Tatsache
erweist sich die nachträgliche Berufung auf erhebliche Leistungseinschrän-
kungen als Folge der Therapie als nicht stichhaltig. Dass die Interferonthe-
rapie mit den von Dr. med. L._______ aufgelisteten Beschwerden verbun-
den ist, wird dabei nicht infrage gestellt; allerdings führen diese selbst nach
Einschätzung des behandelnden Arztes nicht zu einer Beeinträchtigung
der Arbeitsfähigkeit. Im Übrigen ist anzumerken, dass Dr. med. L._______
in seiner Auflistung der Beeinträchtigungen nicht im Einzelnen ausführt, in
welchem zeitlichen Abstand und in welcher Intensität und während welcher
Dauer die Beschwerden jeweils auftreten oder aufgetreten sind.
4.2.4 Wesentlich ist vorliegend auch die Tatsache, dass sowohl im Bericht
der der Berufsausübungsgemeinschaft Dres. med. I._______ und
H._______ vom 28. April 2015 (act. 32, S. 1 f.) als auch – wie ausgeführt
(E. 4.2.3 hievor) – im Bericht von Dr. med. L._______ vom 11. Mai 2011
(act. 35, S. 2) eine Arbeitsunfähigkeit für die letzten zwei Jahre und für den
Zeitpunkt der Beurteilung explizit verneint wurde. Anhaltspunkte für die An-
nahme, dass sich der Gesundheitszustand oder die Leistungsfähigkeit des
Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom
19. Oktober 2015 verschlechtert hätten, sind nicht ersichtlich und werden
auch nicht geltend gemacht.
4.2.5 Schliesslich kommt auch RAD-Arzt Dr. med. G._______ in seinen
Berichten vom 6. Mai 2015 (act. 27, S. 1 - 5) und vom 13. Oktober 2015
(act. 57) mit nachvollziehbarer Begründung zum Schluss, dass das Gut-
achten von Dr. med. F._______ überzeugend ausgefallen ist und die Ein-
wendungen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, dessen Beweis-
kraft zu erschüttern.
4.2.6 Aus dem vorstehend Dargelegten folgt, dass das zuhanden der Deut-
schen Rentenversicherung erstattete Gutachten den rechtsprechungsge-
mässen Anforderungen (vgl. E. 3.5.2 hievor) gerecht wird und damit be-
weiskräftig ist.
C-7090/2015
Seite 18
5.
5.1 Nach der Rechtsprechung können neue Tatsachen, die sich vor Erlass
der streitigen Verfügung verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht
bekannt waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven),
im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht vorgebracht werden und
sind zu würdigen. Später eingetretene Tatsachen (echte Noven), die zu ei-
ner Änderung des Sachverhalts geführt haben, sind grundsätzlich nicht im
Rahmen des hängigen, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines weite-
ren Verfahrens zu berücksichtigen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 121 V
362 E. 1b mit Hinweisen). Immerhin sind indes Tatsachen, die sich erst
später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als
sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und
geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu
beeinflussen (vgl. Urteil des BGer C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).
5.2 Nach Erlass der angefochtenen Verfügung wurde im Auftrag der Deut-
schen Rentenversicherung das Gutachten von Dr. med. J. M._______,
Facharzt für Innere Medizin, Hämatologie und Internistische Onkologie,
vom 11. Dezember 2015 erstellt und dem Bundesverwaltungsgericht am
30. Dezember 2015 übermittelt (BVGer act. 15 samt Beilage). Auch dieses
Gutachten basiert auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerde-
führers, welche am 24. November 2015 durchgeführt wurde. Zudem erhob
der fachlich bestens qualifizierte Spezialist im Anschluss an eine umfas-
sende Anamnese detaillierte körperliche und psychische Befunde und
nahm auch eine Laborauswertung der Blutprobe vor (Beilage zu BVGer
act. 15, S. 4 f.). Im Einklang mit dem Gutachten von Dr. med. F._______
diagnostizierte er eine essentielle Thrombozythämie. In seiner Leistungs-
beurteilung kam er zum Schluss, es bestünden als Folge der Interferonthe-
rapie eine nächtliche Hyperhidrose und Hautirritationen. Die von ihm durch-
geführten Untersuchungen hätten eine zurzeit normale Hyperhidrose und
einen im Wesentlichen unauffälligen körperlichen Untersuchungsbefund
ergeben. Aus internistischer Sicht würden sich keine Anhalte für eine ein-
geschränkte körperliche Leistungsfähigkeit des Probanden ergeben.
Leichte bis mittelschwere Arbeiten im Zeitrahmen von sechs Stunden und
mehr täglich seien sowohl für den bisher ausgeübten Beruf als auch auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich (Beilage zu BVGer act. 15, S. 6).
Auch dieses internistische Gutachten von Dr. med. M._______ erweist sich
als beweiskräftig, zumal es die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
C-7090/2015
Seite 19
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, die medizini-
sche Situation ausführlich darlegt und die darin getroffenen Schlussfolge-
rungen nachvollziehbar und überzeugend begründet sind. Zum selben
Schluss gelangte zudem auch RAD-Arzt Dr. med. O._______ in seiner er-
gänzenden Stellungnahme vom 5. März 2016 (Beilage zu BVGer act. 22).
Nachdem dieses Gutachten mit dem Streitgegenstand in engem Sachzu-
sammenhang steht und geeignet ist, die Beurteilung im Zeitpunkt des Er-
lasses der Verfügung zu beeinflussen, steht dessen Berücksichtigung im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nichts entgegen.
5.3 Was der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 6. Januar
2016 (Beilage 1 zu BVGer act. 17) dagegen vorbringt, vermag die Über-
zeugungskraft des Gutachtens von Dr. med. M._______ nicht zu erschüt-
tern. Soweit er geltend macht, die Beschwerde müssten noch „um Depres-
sionen ergänzt werden“ ist darauf hinzuweisen, dass keinerlei Akten oder
Hinweise hinsichtlich einer entsprechenden Diagnose vorliegen. Auch
macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass er sich diesbezüglich in
psychiatrischer Behandlung befinde. Hinzu kommt, dass leicht- bis höchs-
tens mittelgradig schwere Störungen aus dem depressiven Formenkreis in
der Regel therapierbar sind und invalidenversicherungsrechtlich zu keiner
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.3
S. 197; Urteil des BGer 9C_892/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2 mit Hin-
weisen). Bei diesen Störungen wird zudem vorausgesetzt, dass eine kon-
sequente Depressionstherapie befolgt wird, deren Scheitern das Leiden
als resistent ausweist. Fehlt es daran, ist nach der Rechtsprechung in der
Regel keine invalidisierende Wirkung des Gesundheitszustandes anzu-
nehmen (Urteil des BGer 8C_303/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 4.4). Dass
der Beschwerdeführer eine solche Therapie absolviert, ist nicht ersichtlich
und wird auch nicht geltend gemacht. Im Gegenteil konnte auch Dr. med.
M._______ keine relevanten psychiatrischen Befunde erheben (Beilage 1
zu BVGer act. 17, S. 5). Es trifft im Übrigen auch nicht zu, dass Dr.
M._______ die Beschwerden als „nicht existierend“ zurückweist. Vielmehr
hat er die Nebenwirkungen der Interferontherapie durchaus festgehalten,
ihnen indes keinen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit attestiert.
Diese Schlussfolgerung steht im Übrigen – wie ausgeführt – auch im Ein-
klang mit den Beurteilungen im Bericht der Berufsausübungsgemeinschaft
Dr. med. I._______/Prof. Dr. med. H._______ vom 28. April 2015 (act. 32,
S. 1 f.) und von Dr. med. L._______ vom 11. Mai 2011 (act. 35, S. 2).
5.4 Soweit Dr. med. L._______ in seinem – im Zuge des Beschwerdever-
fahrens nachträglich eingereichten – Bericht vom 13. April 2016 vorbringt,
C-7090/2015
Seite 20
im ärztlichen Befundbericht der Deutschen Rentenversicherung sei die Ar-
beitsfähigkeit gar nicht erfragt worden, erweist sich diese Behauptung als
offensichtlich aktenwidrig (vgl. dazu insbesondere act. 32, S. 2 und 35,
S. 2). Wenn er überdies in diesem Bericht erstmals argumentiert, durch die
genannten Beeinträchtigungen sei eine Arbeit maximal im Umfang von 4
Stunden pro Tag zumutbar (vgl. Beilage zu BVGer act. 27), so setzt er sich
nicht nur in Widerspruch zu den Schlussfolgerungen in den Gutachten der
Dres. med. F._______ und M._______, sondern namentlich auch zu seiner
Einschätzung der (vollen) Arbeitsfähigkeit in seinem Bericht vom 11. Mai
2015 (act. 35, S. 2).
5.5 Schliesslich verfängt auch der sinngemässe Einwand des Beschwer-
deführers nicht, dass die Begutachtung lediglich auf einer rund 30-minüti-
gen ärztlichen Befragung beruhe und deshalb nicht beweiskräftig sei. Denn
nach der Rechtsprechung lässt die Dauer der Expertise allein keine Rück-
schlüsse auf den Beweiswert der Expertise zu (Urteil des BGer
9C_828/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3). Für den Aussagegehalt eines
medizinischen Berichts kommt es rechtsprechungsgemäss in erster Linie
nicht auf die Dauer der Untersuchung an, sondern darauf, ob der Bericht
inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist. Der zu betreibende zeit-
liche Aufwand für eine Untersuchung hängt stets von der Fragestellung und
der zu beurteilenden Pathologie ab. Die klinische Untersuchung mit Anam-
neseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung bildet –
gegebenenfalls neben standardisierten Tests – die wichtigste Grundlage
gutachterlicher Schlussfolgerungen (Urteil des BGer 9C_688/2016 vom
16. Februar 2017 E. 3.4).
Dem Beschwerdeführer mag die Untersuchungsdauer nach dem subjekti-
ven Empfinden eines medizinischen Laien zwar kurz vorgekommen sein,
Anhaltspunkte dafür, dass von gutachtlicher Seite die entsprechenden Vor-
gaben nicht respektive nur ungenügend beachtet wurden, sind aus den
Prozessakten und den Vorakten allerdings nicht erkennbar und wurden
vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert vorgetragen.
5.6 Von weiteren Beweisabnahmen, insbesondere einer erneuten internis-
tischen Begutachtung in der Schweiz, kann abgesehen werden, da von
solchen für den hier massgeblichen Zeitraum keine neuen wesentlichen
Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE
137 V 64 E. 4b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt
eine abweichende Beurteilung, selbst wenn sie von einem Facharzt oder
C-7090/2015
Seite 21
einer Fachärztin stammt, allein nicht, um den Beweiswert eines medizini-
schen Gutachtens zu mindern und allenfalls Anlass zu ergänzenden Abklä-
rungen zu geben (Urteil des BGer 9C_688/2016 vom 16. Februar 2017
E. 3.4).
6.
6.1 Zusammengefasst steht fest, dass die von der Deutschen Rentenver-
sicherung veranlassten Gutachten von Dr. med. F._______ vom 16. De-
zember 2014 und von Dr. med. M._______ vom 11. Dezember 2015 die
rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige Exper-
tise vollumfänglich erfüllen. In Übereinstimmung mit der Schlussfolgerung
der Gutachter ist dementsprechend davon auszugehen, dass zum mass-
geblichen Zeitpunkt vom 19. Oktober 2015 keine IV-relevante Arbeitsunfä-
higkeit bestand. Es besteht demnach mangels rentenbegründender Invali-
dität kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
6.2 Daraus folgt, dass die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene
Verfügung vom 19. Oktober 2015 zu bestätigen ist.
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver-
weigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kosten-
pflichtig. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der un-
terliegenden Partei aufzuerlegen. Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezem-
ber 2015 wurde indes das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut-
geheissen (BVGer act. 9); entsprechend sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-
behörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-7090/2015
Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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