Abtei lung II I
C-7155/2007/str
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 2 . O k t o b e r 2 0 0 9
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Vito Valenti,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Franziska Bur
Bürgin, Aeschenvorstadt 4, Postfach 526, 4010 Basel,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
AHV, Beschwerde gegen Einspracheentscheid vom
13. September 2007.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
Sachverhalt:
A.
Die 1944 geborene deutsche Staatsangehörige A._______ (im Fol-
genden: Beschwerdeführerin) hat ihren Wohnsitz in B._______. Nach
dem Hinschied ihres Ehemannes am 23. Dezember 1984 erliess die
Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: Vorinstanz) am
7. März 1985 eine Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführerin an-
stelle einer Witwenrente eine einmalige Witwenabfindung in der Höhe
des fünffachen Jahresbetrages der massgebenden Witwenrente zuge-
sprochen wurde. Weiter beinhaltete diese Verfügung folgenden Hin-
weis: "... Falls die Witwe sich nicht wiederverheiratet, hat sie bei Eintritt
des Versicherungsfalles des Alters (vollendetes 62. Lebensjahr) An-
spruch auf eine einfache Altersrente..." (act. 1, 9 und 32). Diese
Verfügung erwuchs – soweit aus den Akten ersichtlich – unangefoch-
ten in Rechtskraft.
B.
Am 11. Januar 2005 beantragte die Beschwerdeführerin aufgrund ih-
res Gesundheitszustands rückwirkend ab der Vollendung ihres 60. Le-
bensjahres eine Alterrente (act. 1 bis 3). Am 11. Februar bzw. 7. März
2005 wurde sie von der Vorinstanz dahingehend informiert, dass das
ordentliche Rentenalter für Frauen des Jahrgangs 1944 mit dem voll-
endeten 64. Altersjahr beginne und die gesetzlichen Normen keine
frühzeitigen Altersrenten wegen einer Behinderung oder einem Ge-
sundheitsschaden vorsehen würden (act. 4 bis 7). Nach weiterer Kor-
respondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz
bzw. der Deutschen Rentenversicherung C._______ (act. 8 bis 55)
verlangte die Beschwerdeführerin in ihrem an die Deutsche Renten-
versicherung gerichteten Schreiben vom 7. November 2006 die Bear-
beitung bzw. Durchsetzung des von ihr aus der Verfügung vom 7. März
1985 hergeleiteten Anspruchs auf eine einfache Altersrente (act. 56);
dieses Eingabe wurde am 2. Januar 2007 an die Vorinstanz weiterge-
leitet (act. 58).
C.
Nachdem die Beschwerdeführerin am 11. Dezember 2006 bzw. 16. Ja-
nuar 2007 bei der Vorinstanz erneut die Ausrichtung der Altersrente
beantragt hatte (act. 66 bis 67), wurde ihr mit Schreiben vom 6. Febru-
ar 2007 mitgeteilt, mit der 10. AHV-Revision sei die einmalige Witwen-
abfindung abgeschafft worden, weshalb sie keinen Anspruch mehr auf
Seite 2
eine Altersrente habe. Weiter wurde ihr eine anfechtbare Verfügung in
Aussicht gestellt, wenn sie ihren Antrag an eine anerkannte deutsche
Verbindungsstelle einreiche (act. 69). Mit Schreiben vom 15. März
2007 liess die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin
Bur Bürgin und Rechtsanwalt Dr. Lachenmeier, die einlässliche
Beantwortung der in einem Schreiben vom 6. Februar 2007 aufge-
worfenen Fragen und die erneute Prüfung des Rentenbegehrens
beantragen (act. 70 bis 72). Nach einem weiteren Schreiben der
Vorinstanz vom 16. April 2007 (act. 73 bis 74) erliess diese am 16. Mai
2007 eine Verfügung, mit welcher das Leistungsgesuch auf Aus-
richtung einer einfachen Altersrente zufolge Nichterfüllung der ein-
jährigen Mindestbeitragsdauer abgewiesen wurde (act. 90 bis 91).
D.
Hiergegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juni 2007
Einsprache erheben (act. 92 bis 118), die mit Einspracheentscheid
vom 13. September 2007 abgewiesen wurde (act. 119 bis 122). Zur
Begründung hielt die Vorinstanz vorab fest, dass die Bestimmungen
der 10. AHV-Revision anwendbar seien. Da der Beschwerdeführerin
kein eigenes Einkommen und keine Erziehungs- oder Betreuungsgut-
schriften angerechnet werden könnten, habe sie gemäss Art. 29 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) keinen Anspruch auf
eine Altersrente. Die Übergangsbestimmung von Bst. c Satz 2 der
Schlussbestimmungen der Änderung des AHVG vom 7. Oktober 1994
(im Folgenden: Übergangsbestimmungen) komme vorliegend nicht
zum Tragen, da die Beschwerdeführerin als "rentenberechtigte Person"
nie in der Schweiz gearbeitet habe und hier auch nie wohnhaft gewes-
en sei. Sie weise keine Beitragsjahre auf, die für die Festsetzung einer
Rentenskala massgebend seien. Der Höchstbetrag im Sinne der er-
wähnten Bestimmung sei deshalb null und es könnten keine Über-
gangsgutschriften angerechnet werden. Nach der Gesetzesänderung
(10. AHV-Revision) stehe einer Witwe nach erfolgter Auszahlung der
Witwenabfindung keine Altersrente zu. Die Zusprechung einer solchen
Rente sei lediglich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 AHVG möglich; die ent-
sprechenden Voraussetzungen seien vorliegend aber nicht erfüllt.
E.
Hiergegen liess die Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwältin Franziska Bur Bürgin, substituiert durch Dominique
Jud, mit Eingabe vom 19. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsge-
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richt Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid
vom 13. September 2007 sei aufzuheben und es sei ihr rückwirkend
ab dem 20. August 2006 eine auf den für sie massgeblichen Faktoren
basierende Altersrente auszurichten, eventualiter sei die Angelegen-
heit zum Erlass einer dementsprechenden neuen Verfügung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich seien die ausstehenden
Rentenzahlungen mit 5 % zu verzinsen. Zudem wurde beantragt, der
Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung und Ver-
beiständung zu gewähren.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der für den Leis-
tungsanspruch relevante Sachverhalt habe sich mit dem Tod des Ehe-
mannes abschliessend verwirklicht, weswegen sich sämtliche auf die-
ses Ereignis zurückführende Ansprüche der Hinterlassenen nach al-
tem Recht beurteilten. Demgemäss habe die Beschwerdeführerin An-
spruch auf eine einfache Altersrente. Auch in Anwendung des neuen
Rechts stehe der Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer einfachen
Altersrente zu. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz müsse im Fall ei-
ner Hinterlassenen, deren Anspruch auf eine einfache Altersrente "ab-
geleitet" sei, die "originär berechtigte" versicherte Person (vorliegend
also der Ehemann) als "rentenberechtigte Person" im Sinne von Bst. c
Abs. 3 Übergangsbestimmungen gelten. Insofern müssten für die Be-
rechnung der Rente die Beitragsjahre des Ehemannes der Beschwer-
deführerin angerechnet werden. Selbst wenn davon ausgegangen wür-
de, dass grundsätzlich die Hinterlassene als "rentenberechtigte Per-
son" zu gelten habe, sei dies nur für Witwen mit Wohnsitz in der
Schweiz sachgerecht, nicht aber für solche mit Wohnsitz im Ausland,
deren Ehemann in der Schweiz Beiträge geleistet habe, hätten diese
doch keine Möglichkeit zur Entrichtung von AHV/IV-Beiträgen gehabt –
was zur Folge hätte, dass sie aufgrund ihres ausländischen Wohn-
sitzes von vornherein keinerlei Ansprüche aus der Übergangsregelung
geltend machen könnten. Eine solche Regelung verletze eindeutig das
Diskriminierungsverbot gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR
0.142.112.681). Weiter sei die Behauptung, dass mit der Witwenabfin-
dung jegliche Ansprüche abgegolten seien, offensichtlich falsch, habe
diese Abfindung nach altem Recht doch nur die Anspruche bis zum
62. Altersjahr abgedeckt. Schliesslich sei die Vorinstanz an die mit der
Seite 4
Verfügung vom 7. März 1985 geschaffene Vertrauensgrundlage gebun-
den.
F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Oktober 2007 wurde die Be-
schwerdeführerin unter Fristansetzung aufgefordert, das Formular
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nöti-
gen Beweismitteln versehen dem Bundesverwaltungsgericht einzurei-
chen. Die entsprechenden Unterlagen gingen am 22. November 2007
beim Bundesverwaltungsgericht ein.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2007 beantragte die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie
zusammengefasst aus, nach der heute geltenden Rechtslage habe die
Beschwerdeführerin keine Ansprüche mehr aus der schweizerischen
AHV. Es sei offensichtlich, dass am 1. Januar 1997 die gesetzliche
Ordnung geändert habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin auf-
grund der Mitteilung keine Dispositionen getroffen. Demzufolge könne
sich die Betroffene nicht mehr auf die Mitteilung vom 7. März 1985 be-
rufen, um ihren Altersrentenanspruch zu stützen.
H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Dezember 2007 wurde das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um anwaltliche Verbeiständung gutgeheissen, so-
weit es nicht als gegenstandslos abgeschrieben wurde.
I.
In ihrer Replik vom 22. Januar 2008 liess die Beschwerdeführerin an
den beschwerdeweise geltend gemachten Rechtsbegehren festhalten.
Duplicando beantragte die Vorinstanz am 31. Januar 2008 nach wie
vor die Abweisung der Beschwerde.
J.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Februar 2008 schloss der
Instruktionsrichter den Schriftenwechsel.
K.
Auf die Ausführungen der Parteien ist – soweit erforderlich – in den fol-
genden Erwägungen näher einzugehen.
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich
nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-
richtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes be-
stimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) die besonderen Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und
Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vor-
instanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Be-
schwerde zuständig.
1.3 Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die
Beschwerdeführerin ohne Zweifel beschwerdelegitimiert (Art. 59
ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 60 ATSG;
vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 50 und Art. 52 VwVG).
1.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemes-
senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
2.
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates
der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Juni
2002 in Kraft getretene FZA anzuwenden ist, welches die verschiede-
nen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Gemeinschaft insoweit absetzt, als darin derselbe Sach-
bereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbe-
sondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der so-
zialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmun-
Seite 6
gen vorsieht, ist mangels einer einschlägigen gemein-
schaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausge-
staltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetz-
ungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grund-
sätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.;
SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des damaligen Eidgenössischen
Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Bundesgericht] H
13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1).
Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht
den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin gemäss Art. 3 Abs. 1
der Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 grundsätzlich nach
den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beur-
teilen haben. Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf eine Rente der AHV nach dem internen schwei-
zerischen Recht.
3.
Im Folgenden ist vorab zu prüfen, welche schweizerischen
Rechtsnormen vorliegend in zeitlicher Hinsicht zur Anwendung kom-
men.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, vorliegend sei der Anspruch
auf eine Altersrente aufgrund der im Zeitpunkt des Todes des
Ehemannes der Beschwerdeführerin im Jahre 1984 geltenden gesetz-
lichen Vorschriften (8. AHV-Revision) zu prüfen, während die Vorinst-
anz die Auffassung vertritt, die im Zeitpunkt des Eintritt des Rentenal-
ters des Beschwerdeführerin geltenden Normen (10. AHV-Revision)
seien anwendbar.
3.1 Bei der Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren
Rechts ist vom Grundsatz auszugehen, dass sich ein Rechtsverhältnis
nach jenen Normen richtet, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen
führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3).
3.1.1 Vorliegend stellt sich mithin die Frage, welcher Tatbestand einen
allfälligen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Altersrente zu
begründen vermöchte. Dabei ist entscheidend, ob es sich bei der Al-
tersrente einer verwitweten Person um eine blosse Fortsetzung der
Witwenrente bzw. der diesbezüglichen Abfindung handelt, oder ob die
Witwenrente bzw. -abfindung einerseits und die Altesrente anderer-
Seite 7
seits voneinander unabhängige, selbständige Rentenansprüche dar-
stellen.
3.1.2 Nach den Vorschriften der 8. AHV-Revision, die unbestrittener-
massen bei der Entstehung des Anspruchs der Beschwerdeführerin
auf eine Abfindung für die Witwenrente im Jahre 1984 anwendbar wa-
ren, entstand der Anspruch auf eine Witwenrente am ersten Tag des
dem Tode des Ehemanns folgenden Monats, und er erlosch mit der
Entstehung des Anspruchs auf eine einfache Altersrente der Witwe
(Art. 23 Abs. 3 AHVG in der Fassung vom 30. Juni 1972). Die einmali-
ge Abfindung, die Witwen ausgerichtet wurde, die im Zeitpunkt der
Verwitwung die Voraussetzungen für eine Witwenrente nicht erfüllten
(Art. 24 AHVG in der Fassung vom 30. Juni 1972), stellte eine beson-
dere Leistungsart dar, welche an Stelle der Witwenrente trat (UELI
KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 1. Aufl., Zü-
rich 1996, S. 141). Sie ersetzte nur die Witwenrente und hatte keinen
Einfluss auf eine künftige Altersrente, wie dies vorliegend in der Verfü-
gung vom 7. März 1985 korrekt festgehalten worden war. Der An-
spruch auf eine einfache Altersrente entstand gemäss Art. 21 AHVG
(in der Fassung vom 30. Juni 1972) für Frauen mit dem zurückgelegten
62. Altersjahr, sofern kein Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente be-
stand.
3.1.3 Am 1. Januar 1997 trat die 10. AHV-Revision in Kraft, die das
AHVG insoweit änderte, als ein neues und weitgehend zivilstandsun-
abhängiges Rentensystem eingeführt wurde, welches die Berücksichti-
gung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie das Einkom-
menssplitting während der Ehejahre kennt. In diesem Zusammenhang
wurden auch die Vorschriften über die Witwenrente revidiert und die
Witwenabfindung abgeschafft. Von Bedeutung ist dabei, dass gemäss
Art. 23 Abs. 4 AHVG (in der Fassung vom 7. Oktober 1994) der An-
spruch auf eine Witwen- oder Witwerrente bei der Entstehung des An-
spruchs auf eine Altersrente der verwitweten Person nicht mehr er-
löscht. Vielmehr kann gleichzeitig ein Anspruch auf Witwen- oder Wit-
werrente und Altersrente bestehen, was sich aus Art. 24b AHVG (in
der Fassung vom 7. Oktober 1994) ergibt, gemäss welchem bei einem
Zusammentreffen der Anspruchsvoraussetzungen für die beiden Ren-
tenarten nur die höhere Rente ausgerichtet wird. Mit der Abschaffung
der Ehepaar-Rente haben nun zudem alle Frauen, welche das 64. Al-
tesjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altesrente (Art. 21 Abs. 1
AHVG in der Fassung vom 7. Oktober 1994; zur Erhöhung des Ren-
Seite 8
tenalters von Frauen von 62 auf 64 Altersjahre vgl. Bst. d Abs. 1
Übergangsbestimmungen).
3.1.4 Aus diesen gesetzlichen Regelungen ergibt sich zweifelsfrei,
dass der Anspruch auf die einmalige Witwenabfindung, welche der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 7. März 1985 zuerkannt worden
ist, von ihrem allfälligen Anspruch auf eine Altersrente unabhängig ist.
Die Entstehung der Ansprüche basiert auf unterschiedlichen tatbe-
ständlichen Elementen: einerseits dem Tod des Ehemanns und ande-
rerseits dem Erreichen des Rentenalters der verwitweten Person.
3.1.5 Die Beschwerdeführerin wurde am D._______ 2008 64 Jahre alt.
Ihr Anspruch auf eine ordentliche Altersrente ohne Vorbezug wäre
demnach im Monat nach Vollendung des 64. Altersjahrs, am
1. E._______ 2008 entstanden (vgl. Art. 21 Abs. 2 AHVG). Der zur
Rechtsfolge einer allfälligen Rentenberechtigung führenden Tatbe-
stand des Erreichens des Rentenalters verwirklichte sich vorliegend
erst nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision im Jahre 2008. Damit
steht fest, dass für die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs der Be-
schwerdeführerin auf eine Altersrente auf jene Normen abzustellen ist,
die im Zeitpunkt des Erreichens ihres Rentenalters in Kraft standen.
3.2 Nach Bst. c Abs. 1 Übergangsbestimmungen gelten die neuen Be-
stimmungen der 10. AHV-Revision für alle Renten, auf die der An-
spruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht. Die
Übergangsbestimmungen enthalten keine Vorschriften, welche im vor-
liegenden Verfahren die Anwendung des alten Rechts (8. AHV-Revi-
sion) ermöglichten. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach
für die Beurteilung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin die
gesetzlichen Bestimmungen der 8. AHV-Revision massgeblich sein
sollen, kann demnach nicht gefolgt werden.
4.
Da aufgrund der vorstehenden Erwägungen erstellt ist, dass vorlie-
gend die gesetzlichen Bestimmungen der 10. AHV-Revision zur
Anwendung kommen, ist nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerde-
führerin in Anwendung dieser Normen einen Anspruch auf eine
Altersrente hat.
4.1 Obligatorisch versichert sind alle natürlichen Personen, die in der
Schweiz Wohnsitz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit
ausüben (Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG); beitragspflichtig sind alle
Seite 9
erwerbstätigen Versicherten sowie nichterwerbstätige Versicherte ab
ihrem 20. Altersjahr bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters (Art. 3
Abs. 1 AHVG), wobei die Beitragspflicht nichterwerbstätiger Ehegatten
für jene Zeit als erfüllt gilt, in welcher der andere Ehegatte mindestens
den doppelten AHV-Minimalbeitrag geleistet hat (Art. 3 Abs. 3 Bst. a
AHVG). Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben rentenbe-
rechtigte Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen,
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können
(minimale Beitragsdauer, Art. 29 Abs. 1 AHVG). Damit ein bestimmter
Zeitabschnitt als Beitragsdauer zählen kann, muss eine Person versi-
chert und beitragspflichtig gewesen sein (Rz. 5006 der Wegleitung des
Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Renten in der Eidge-
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL];
vgl. Urteil des EVG H 84/05 vom 26. Juli 2006 E. 2).
4.2 Die Beschwerdeführerin war unbestrittenermassen in der Schweiz
nie erwerbstätig und hatte hier auch zu keinem Zeitpunkt ihren Wohn-
sitz (Art. 13 ATSG). Sie war daher nie im Sinne von Art. 1a Abs. 1 Bst.
a und b AHVG (in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 AHVG) obligatorisch bei
der AHV/IV versichert und auch nicht beitragspflichtig. Der Beschwer-
deführerin kam damit persönlich nie die Versicherteneigenschaft zu, so
dass ihr auch kein eigenes Einkommen, Erziehungs- oder
Betreuungsgutschriften zur Erfüllung der minimalen Beitragsdauer an-
gerechnet werden können. Damit erfüllt sie die gesetzlichen Voraus-
setzungen für die Entstehung eines Anspruchs auf eine Altersrente
der AHV nicht.
4.3 Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, sie habe An-
spruch auf die Anrechnung einer Übergangsgutschrift gemäss Bst. c
Abs. 2 Übergangsbestimmungen. Bei Berücksichtigung dieser Vor-
schrift weise sie eine ausreichende Beitragsdauer auf und habe An-
spruch auf eine Altersrente.
4.3.1 Die Übergangsbestimmungen legen fest, dass bei der Berech-
nung der Altersrente von verwitweten und geschiedenen Personen, die
vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, eine Übergangsgutschrift be-
rücksichtigt wird, wenn ihnen nicht während mindestens 16 Jahren Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden konnten
(Bst. c Abs. 2 Übergangsbestimmungen). Diese entspricht der Höhe
der halben Erziehungsgutschrift und wird für Versicherte des Jahr-
gangs 1945 und älter für 16 Jahre gewährt; sie dürfen allerdings
Seite 10
höchstens für die Anzahl der Jahre angerechnet werden, welche für
die Festsetzung der Rentenskala der rentenberechtigten Person
berücksichtigt werden (Bst. c Abs. 3 Übergangsbestimmungen).
Mit der Übergangsgutschrift soll für die Eintrittsgeneration ein teilwei-
ser Ausgleich geschaffen werden. Versicherte, die der Versicherung
bereits angehörten, als Erziehungs- und Betreuungsgutschriften noch
nicht vorgesehen waren, sollen diese rückwirkend in gewissem Um-
fang erhalten. Voraussetzung für die Anrechnung einer Übergangsgut-
schrift ist damit, dass die Leistungsansprecherin oder der Leistungs-
ansprecher im massgeblichen Zeitpunkt der Versicherung unterstellt
war (Art. 1 AHVG). Dies bringt Art. 29sexies Abs. 1 AHVG zum Ausdruck,
wonach "Versicherten" Erziehungsgutschriften angerechnet werden
können (vgl. Urteil H 126/02 des EVG vom 6. März 2003).
4.3.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass der verstor-
bene Ehemann der Beschwerdeführerin als originär berechtigter Versi-
cherter und damit als "rentenberechtigte Person" im Sinne von Bst. c
Abs. 3 Satz 2 Übergangsbestimmungen zu gelten habe. Die Beschwer-
deführerin vertritt die Auffassung, als Bezügerin der Witwenabfindung
sei sie selbst die "rentenberechtigte Person".
Wie bereits festgehalten wurde, handelt es sich beim Anspruch auf
eine Witwenabfindung und bei jenem auf eine Altersrente um zwei un-
abhängige Ansprüche. Aus dem Umstand, dass eine Person eine Wit-
wenrente bzw. eine -abfindung bezieht, kann nicht abgeleitet werden,
dass sie bezüglich der Altersrente als rentenberechtigt im Sinne von
Bst. c Abs. 3 Satz 2 Übergangsbestimmungen zu gelten hätte. Darüber
hinaus ist zu betonen, dass die Versicherteneigenschaft persönlicher
Natur ist und keine Übertragung dieser Eigenschaft vom Ehemann auf
die Ehefrau stattfinden kann (vgl. Urteil des EVG H 216/03 vom 6. April
2004, E. 4.2.2). Nach ständiger Rechtsprechung sind die Versiche-
rungsvoraussetzungen für jede Person einzeln zu beurteilen (vgl. etwa
BGE 126 V 217 E. 1d mit Hinweisen). Der Beschwerdeführerin, welche
die Versicherteneingenschaft mangels Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit
in der Schweiz nie erworben hatte, kann daher die Versicherteneigen-
schaft ihres verstorbenen Ehemannes in Bezug auf ihren behaupteten
Anspruch auf eine Altersrente nicht zugerechnet werden.
4.4 Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die vor-
liegend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen keinen Anspruch
auf eine Altersrente der AHV hat.
Seite 11
5.
Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin allenfalls deshalb An-
spruch auf eine Altersrente hat, weil ihr in der Verfügung vom 7. März
1985 in Aussicht gestellt wurde, unter der Bedingung der Nichtwieder-
verheiratung habe sie "bei Eintritt des Versicherungsfalls Alter (vollen-
detes 62. Lebensjahr) Anspruch auf eine einfache Altersrente". Dies
könnte dann der Fall sein, wenn diese Aussage als rechtsverbindlicher
Teil der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 7. März 1985 zu
qualifizieren wäre, oder dann, wenn es sich dabei um eine verbindliche
Zusicherung handelte, die nach Treu und Glauben zu beachten wäre.
5.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfügungsbestandteil zum
rechtsverbindlichen Dispositiv oder zur Begründung gehört, kann nicht
nur auf die textliche Gestaltung einer Verfügung abgestellt werden.
Vielmehr drängt sich entsprechend dem Verfügungsbegriff in Art. 5
VwVG die Prüfung auf, ob die fragliche Textstelle im Einzelfall zum Ge-
genstand hat: a. die Begründung, Änderung oder Aufhebung von
Rechten und Pflichten; b. die Feststellung des Bestehens, Nichtbeste-
hens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c. die Abweisung von
Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung
von Rechten oder Pflichten, oder das Nichteintreten auf solche Begeh-
ren. Trifft dies zu, so ist der Dispositivcharakter zu bejahen (BGE 115
V 416 E. 3b aa; ZAK 1988 S. 42 E. 1b mit Hinweisen). Blosse Erwä-
gungen, Erläuterungen und Informationen sind von der Rechtskraft ei-
ner Verfügung dagegen nicht umfasst.
Die fragliche, in der Verfügung vom 7. März 1985 enthaltene Textstelle
diente ohne Zweifel nur der Information der Beschwerdeführerin. Sie
ist Teil der Begründung der Höhe der damals ausgerichteten Witwen-
abfindung, die relativ tief ausfiel. Gegenstand des Dispositivs der frag-
lichen Verfügung bildete einzig die Zusprechung der Witwenabfindung.
Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass die Vorinstanz bereits im Jahre
1985 – bei einer damals 40-jährigen Frau – hätte rechtsverbindlich
über den Anspruch auf eine Altersrente verfügen wollen, der von nicht
absehbaren Entwicklungen abhing (insb. Erreichen des Rentenalters,
Nichtwiederverheiratung).
5.2 Die in der Verfügung vom 7. März 1985 enthaltene Information, die
Beschwerdeführerin habe "bei Eintritt des Versicherungsfalls Alter
(vollendetes 62. Lebensjahr) Anspruch auf eine einfache Altersrente"
ist dagegen als behördliche Zusicherung zu qualifizieren, welche
Seite 12
grundsätzlich geeignet war, bei der Beschwerdeführerin das Vertrauen
in die Richtigkeit der Aussage zu begründen.
5.2.1 Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte
Grundrecht auf die Wahrung von Treu und Glauben umfasst einerseits
den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen
oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der
Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bür-
ger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er so-
wohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öf-
fentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechts-
missbräuchlich zu verhalten (BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen, 127
II 49 E. 5a; Entscheid H 157/04 des EVG vom 14. Dezember 2004,
E. 3.3.1 mit Hinweisen). Praxisgemäss können nicht bloss falsche Aus-
künfte eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der
Rechtssuchenden gebieten. Vielmehr kann jede Form behördlichen
Fehlverhaltens den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz auslösen,
wenn und soweit es bei den betroffenen Personen eine entsprechende
Vertrauenssituation schafft (vgl. etwa BGE 111 Ib 116 E. 4). Dazu ge-
hört auch der Umstand, dass die Behörde eine unrichtige Verfügung
erlassen hat (BGE 113 V 66 E. 2; SVR 1998 AHV Nr. 30 Erw. 8a), denn
mit dem Erlass einer konkreten Verfügung wird in der Regel eine noch
viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen
Auskunft (ARV 1999 S. 237 Erw. 3a).
5.2.2 Die Berufung auf die Rechtsbeständigkeit einer Auskunft, wel-
che im Widerspruch zum geltenden Recht steht, ist geeignet, den ver-
fassungsmässigen Grundsatz der Rechtmässigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV)
in Frage zu stellen. Geschützt ist daher nur das berechtigte Vertrauen
in behördliches Verhalten. So sind nach ständiger Rechtsprechung
(vgl. etwa BGE 131 V 472 E. 5, BGE 127 I 31 E. 3a, BGE 121 V 65
E. 2a; RKUV 2000 KV 126 S. 223 E. 2, RKUV 2000 KV 133 S. 291 f.
E. 2a) falsche bzw. dem objektiven Recht widersprechende behördli-
che Auskünfte nur dann bindend,
• wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat;
• wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig
war oder wenn der Bürger resp. die Bürgerin die Behörde aus zu-
reichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
Seite 13
• wenn der Bürger oder die Bürgerin die Unrichtigkeit der Auskunft
nicht ohne weiteres erkennen konnte;
• wenn im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen
getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht
werden können;
• wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine
Änderung erfahren hat.
Diese fünf Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, fehlt auch
nur eine, so besteht kein Anspruch auf eine vom objektiven Recht ab-
weichende Behandlung ( BGE 119 V 302 E. 3a). Der im öffentlichen
Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitete
Vertrauensschutz ruft zudem nach einer Abwägung der widerstreiten-
den Interessen in dem Sinne, dass selbst bei gegebenen
Voraussetzungen dem Vertrauensschutz nur zum Durchbruch ver-
holfen werden kann, wenn ihm keine öffentlichen Interessen entgegen-
stehen. Daher lässt das öffentliche Recht die Berufung der betroffenen
Person auf den guten Glauben über den Vertrauensschutz grundsätz-
lich global zu, wobei die erforderliche Interessenabwägung erst im
Anwendungsfall vorzunehmen ist (BGE 120 V 319 E. 8d bb mit Hinwei-
sen).
5.2.3 Die Verfügung vom 7. März 1985 und damit die zu beurteilende
behördliche Zusicherung basierten auf der Rechtslage, wie sie mit der
8. AHV-Revision geschaffen worden war. Seither wurden das AHVG
und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen mehrfach revidiert.
Insbesondere mit der 10. AHV-Revision erfuhr das Rentenrecht eine
grundlegende Umgestaltung (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Diese Rechtsände-
rungen, die im Jahre 1985 noch nicht absehbar waren, führen dazu,
dass vorliegend die Voraussetzung der unveränderten gesetzlichen
Ordnung nicht mehr gegeben ist. Unter diesen Umständen ist der An-
spruch der Beschwerdeführerin auf eine zusicherungskonforme, vom
geltenden Recht abweichende Behandlung nicht mehr gegeben. Da
die genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, erübrigt
es sich, die weiteren Voraussetzungen zu prüfen.
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin
auch aus der in der Verfügung vom 7. März 1985 enthaltenen
Zusicherung keinen Anspruch auf eine Altersrente der AHV ableiten
kann.
Seite 14
6.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt in der Verwei-
gerung einer Altersrente kein Eingriff in wohlerworbene Rechte
(vgl. BGE 122 I 328 E. 7a, 118 Ia 245 E. 5b) und ist keine Verletzung
des Diskriminierungsverbotes gemäss Art. 2 FZA ersichtlich, schafft
die Schweizer Regelung doch keineswegs unterschiedliche Rechte für
Schweizer und Staatsangehörige der EU-Staaten.
Damit steht fest, dass die Vorinstanz im angefochtene Einspracheent-
scheid vom 13. September 2007 zu Recht den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Altersrente der AHV verneint hat. Die
Beschwerde vom 19. Oktober 2007 ist daher abzuweisen.
7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige
Parteientschädigung.
7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
7.2 Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7
Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.
320.2])
7.3 Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um anwaltliche Verbeiständung wurde
– soweit es nicht zufolge Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens
gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG als gegenstandlos geworden abge-
schrieben wurde – bereits mit prozessleitender Verfügung vom 10. De-
zember 2007 gutgeheissen. Die Entschädigung der Rechtsvertretung
wird unter Berücksichtigung des üblicherweise in ähnlich gelagerten
Fällen gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwands auf pauschal
Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen) festgesetzt (Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbin-
dung mit Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Diese Entschädigung ist aus der Gerichtskas-
se zu leisten. Hinzuweisen ist auf Art. 65 Abs. 4 VwVG, wonach die be-
günstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie spä-
ter zu hinreichenden Mitteln gelangt.
Seite 15
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Franziska
Bur Bürgin, für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aus
der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr.)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer Roger Stalder
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
Versand:
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