B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-7204/2014
Ur t e i l vom 3 0 . J u n i 2 0 1 5
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
X._______,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
substituiert durch MLaw Angela Stettler,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person.
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Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste am (…)
2008 zu Ausbildungszwecken in die Schweiz ein. Die Vorinstanz lehnte
sein am 18. Juli 2011 gestelltes Asylgesuch mit Verfügung vom
2. Juli 2013 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Da sie den Vollzug der
Wegweisung als unzumutbar einstufte, wurde der Beschwerdeführer vor-
läufig in der Schweiz aufgenommen. Seit dem 3. Juni 2014 ist er im Besitz
einer Härtefallbewilligung gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG (SR 142.20).
B.
Am 16. Juni 2014 stellte der Beschwerdeführer beim Amt für Migration des
Kantons Luzern zuhanden des BFM (seit 1. Januar 2015: SEM) ein Gesuch
um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Das Gesuch
wurde an die Vorinstanz weitergeleitet.
C.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juli
2014 mit, die Überprüfung der Gesuchsunterlagen habe ergeben, dass die
Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische
Person offensichtlich nicht erfüllt seien. Es sei ihm möglich und zumutbar,
sich bei den zuständigen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz
um die Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses zu bemühen. Die Vo-
rinstanz gab dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, innert eines Monats
eine anfechtbare Verfügung zu verlangen, andernfalls werde das Verfahren
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
D.
Mit Schreiben vom 25. August 2014 ersuchte der – nun anwaltlich vertre-
tene – Beschwerdeführer erneut um die Ausstellung eines Passes für eine
ausländische Person. Eventualiter wurde beantragt, es sei eine beschwer-
defähige Verfügung zu erlassen.
E.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine
ausländische Person mit Verfügung vom 10. November 2014 ab. Sie macht
geltend, der Beschwerdeführer sei im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung
infolge einer Härtefallregelung. Er sei in der Schweiz zu keinem Zeitpunkt
als Flüchtling anerkannt gewesen. Es sei ihm daher zumutbar, sich bei den
zuständigen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Aus-
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stellung eines Reisedokumentes zu bemühen. Die Vorbringen seines An-
walts, wonach er im Falle einer Kontaktaufnahme mit dem syrischen Kon-
sulat in der Schweiz eine Verfolgung der in Syrien wohnhaften Verwandten
durch die syrischen Behörden befürchte, seien asylrechtlicher Natur und
würden daher im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden. Gemäss
gesicherten Kenntnissen nehme die syrische Botschaft in Genf nach wie
vor Passanträge entgegen. Das Gesuch sei persönlich beim syrischen
Konsulat mit dem entsprechenden Antragsformular und vier Passfotos zu
stellen. Das Konsulat übermittle das Gesuch nach Damaskus, wo es be-
handelt werde. Die Bearbeitungsdauer könne sich zwar stark verzögern.
Organisatorische Verzögerungen vermöchten jedoch grundsätzlich keine
Schriftenlosigkeit zu begründen.
F.
Mit Schreiben vom 28. November 2014 liess die Vorinstanz dem Rechts-
vertreter auf sein Ersuchen hin die Verfahrensakten zur Kenntnis zukom-
men, mit dem Hinweis, dass in diverse Aktenstücke (Nr. 2/2, 6/1 und 7/4)
keine Einsicht gewährt werden könne, da es sich um interne Akten handle,
die nach bundesgerichtlicher Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unter-
stünden.
G.
Der Beschwerdeführer erhob mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Dezember
2014 Beschwerde und beantragt die Aufhebung der Verfügung und die
Feststellung seiner Schriftenlosigkeit. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dem
Beschwerdeführer ein Reisedokument für eine ausländische Person aus-
zustellen. Gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV sei die Vorinstanz zudem anzu-
weisen, ihre Quellen, welche die "gesicherten Kenntnisse" stützen, dass
die syrische Auslandsvertretung abgelaufene Pässe verlängere, offen zu
legen.
H.
Das SEM beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2015 die Abwei-
sung der Beschwerde. Ergänzend führt es überdies aus, gemäss Auskunft
eines Mitarbeiters des syrischen Konsulats in Genf gegenüber dem SEM
im Oktober 2014 würden die syrischen Reisepässe in Damaskus ausge-
stellt, könnten aber von der Schweiz aus beantragt werden. Das SEM habe
im Verlauf des letzten Jahres mehrere syrische Reisepässe gesehen, die
von der Schweiz aus beantragt und in Damaskus ausgestellt worden seien,
ohne dass die Antragssteller nach Syrien hätten reisen müssen. Sollten
sich die syrischen Behörden im konkreten Fall weigern, ein heimatliches
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Reisepapier auszustellen oder wäre ein persönliches Erscheinen im Hei-
matstaat unabdingbar, so wäre dieser Umstand vom Beschwerdeführer
entsprechend zu belegen.
I.
Mit Replik vom 2. März 2015 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an
seinen beschwerdeweisen Ausführungen fest und nimmt ergänzend Stel-
lung.
J.
Mit schriftlicher Eingabe vom 13. März 2015 reicht die Vorinstanz eine
zweite Stellungnahme ein.
K.
In seiner Triplik vom 9. April 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest.
L.
Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Reisedokumente und Bewilligungen
zur Wiedereinreise sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG; Art. 5 VwVG; Art. 59 AuG, Art. 1 der Ver-
ordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Per-
sonen vom 14. November 2012 [RDV, SR 143.5]).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
C-7204/2014
Seite 5
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die
Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-
sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Anspruchs auf recht-
liches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 10. De-
zember 2014). Er macht geltend, die Vorinstanz setze sich in ihrer Verfü-
gung vom 10. November 2014 in keiner Weise mit den in seiner Stellung-
nahme vom 25. August 2014 gemachten Einwänden auseinander. Insbe-
sondere habe sie die Weisung Nr. 2184 des syrischen Aussenministeriums
gänzlich unerwähnt gelassen. Dies obwohl es sich hierbei um ein beacht-
liches Indiz für die Unmöglichkeit der Papierbeschaffung handle. Demnach
stehe fest, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
habe.
3.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-
ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-
fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, Grund-
rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernele-
ment des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und
Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des
wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen
zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung
und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32
Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009,
Art. 29 N 49 und N 70 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.). In engem Konnex
hiermit steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen
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Seite 6
und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffe-
nen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten.
Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen,
von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je
weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechts-
lage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffe-
nen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stel-
len (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; RENÉ WIE-
DERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung
bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.).
3.1.2 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die
Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl
er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids
ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Über-
legungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf
die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die
Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem
rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die
Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Ar-
gumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 137 II
266 E. 3.2; BVGE 2013/34 E. 4.1 je m.H.). Zu berücksichtigen ist ebenfalls,
dass das SEM als erstinstanzliche Behörde gestützt auf den Effizienz-
grundsatz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der erstin-
stanzlichen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen höherer In-
stanzen entsprechen (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014
E. 3.3 m.H.).
3.1.3 In casu hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung das Schreiben des Be-
schwerdeführers vom 25. August 2014 zwar nicht ausdrücklich erwähnt,
aus den dortigen Erwägungen geht hingegen hervor, dass sie sich mit den
Vorbringen des Beschwerdeführers genügend auseinandergesetzt hat. So
verweist das SEM auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer Inhaber
einer Aufenthaltsbewilligung sei, weshalb es ihm zuzumuten sei, sich bei
den zuständigen Behörden seines Heimatsstaates in der Schweiz um die
Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments zu bemühen. Ausdrück-
lich erwähnt wurden auch die Ausführungen des Beschwerdeführers be-
züglich seiner Furcht vor Verfolgungshandlungen seiner in Syrien lebenden
Familienmitglieder, wogegen diese von der Vor-instanz als asylrechtlicher
Natur eingestuft wurden. Das SEM vertritt zudem die Meinung, die syrische
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Botschaft in Genf nehme nach wie vor Gesuche entgegen, übermittle hin-
gegen den Antrag nach Damaskus, wobei es sich auf gesicherte Kennt-
nisse beruft und zumindest indirekt auf die angerufene Weisung eingeht.
Folglich war es nicht gehalten, sich mit der Weisung des syrischen Aus-
senministeriums Nr. 2184 weiter auseinander zu setzen. Es ist dem SEM
denn auch nicht vorzuwerfen, dass es sich auf die wesentlichen Gesichts-
punkte beschränkt und sich nicht mit sämtlichen Vorbringen auseinander-
gesetzt hat. Die Verfügung war
für den Beschwerdeführer sachgerecht anfechtbar (vgl. MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl., 2013, Rz. 3.106). Unter diesen Umständen ist die Rüge einer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht begründet.
3.2 Sofern der Beschwerdeführer auf sein Recht zur Replik nach Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK verweist (vgl. dazu BGE 138 I 154 E. 2.3.3,
133 I 100 E. 4.3 – 4.7, WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar zum
VwVG, 2009, N 93 zu Art. 29) und in diesem Zusammenhang ausführt, in
der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. November 2014 mache das SEM
geltend, die syrische Botschaft in Genf nehme aufgrund von "gesicherten
Kenntnissen" nach wie vor Passanträge entgegen; die Vorinstanz sei folg-
lich – um eine sachgemässe Anfechtung zu ermöglichen – anzuweisen,
ihre Quellen offenzulegen, so ist darauf hinzuweisen, dass diese mit Ver-
nehmlassung vom 29. Januar 2015 dazu Stellung genommen hat. So wird
darin ausgeführt, gemäss Informationen eines Mitarbeiters des syrischen
Konsulats in Genf würden syrische Reisepässe zwar in Damaskus ausge-
stellt, könnten aber von der Schweiz aus beantragt werden. Zudem habe
das SEM im Verlaufe der letzten Jahre mehrere syrische Reisepässe ge-
sehen, die von der Schweiz aus beantragt und in Damaskus ausgestellt
worden seien. Mit Replik vom 2. März 2015 nahm der Beschwerdeführer
diesbezüglich Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht ordnete in casu zu-
dem einen zweiten Schriftenwechsel an, wobei sich der Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 9. April 2015 nochmals abschliessend äussern konnte.
4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist umstritten und zu prüfen, ob die Vorinstanz die
Schriftenlosigkeit – als unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung ei-
nes Reisedokuments – zu Recht verneinte, indem sie festhielt, es sei dem
Beschwerdeführer möglich und zumutbar, ein Reisedokument bei den zu-
ständigen heimatlichen Behörden zu beschaffen (vgl. Verfügung vom 10.
November 2014).
C-7204/2014
Seite 8
4.2 Der Beschwerdeführer vertritt vorliegend die Meinung, die Beschaffung
eines heimatlichen Reisepapiers sei ihm weder möglich noch zumutbar.
5.
5.1 Eine Unmöglichkeit nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird angenommen,
wenn eine Person an Auslandreisen gehindert wird, weil sich die heimatli-
chen Behörden aus unzureichenden Gründen weigern, die Papiere auszu-
stellen oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat-
bzw. Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (vgl. Urteil des BVGer
C-4005/2013 vom 25. Juli 2014 E. 3.3 m.H.).
5.1.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend,
sein syrischer Reisepass sei im Jahre 2013 abgelaufen. Gemäss der Wei-
sung Nr. 2184 des syrischen Aussenministeriums vom
3. Mai 2014 seien die syrischen Auslandvertretungen nicht mehr länger be-
fugt, abgelaufene Reisepässe zu erneuern. Zudem gehöre er der sunniti-
schen Glaubensrichtung an. Gemäss Erkenntnissen der kanadischen Im-
migrationsbehörde sei es für syrische Staatsangehörige sunnitischen
Glaubens praktisch unmöglich, ihren Reisepass erneuern zu lassen, da bei
ihnen der syrische Staat eine Zugehörigkeit zur Opposition vermute. Auf-
grund der Weisung des syrischen Aussenministeriums sowie der Zugehö-
rigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung sei es ihm somit nicht möglich,
einen syrischen Pass zu beschaffen.
5.1.2 Der genaue Wortlaut der Weisung Nr. 2184 des syrischen Aussenmi-
nisteriums ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt, da der Be-
schwerdeführer diese lediglich in arabischer Sprache ins Recht gelegt hat
(vgl. Beschwerdebeilage Nr. 9). Dieser Umstand ist aber insofern nicht von
Relevanz, als die Vorinstanz ausführt, allfällige Gesuche würden zwar nach
Damaskus zur Bearbeitung übermittelt und dort behandelt, das Gesuch um
Ausstellung könne hingegen bei der syrischen Vertretung in Genf einge-
reicht werden. Das SEM beruft sich dabei auf die Aussagen eines Mitar-
beiters des syrischen Konsulats (vgl. Vernehmlassung vom
29. Januar 2015). An diesen Ausführungen kann vorliegend nicht gezwei-
felt werden: So ist auch einem Bericht von Landinfo vom Dezember 2014
(in norwegischer Sprache) zu entnehmen, dass es für syrische Staatsbür-
ger drei Möglichkeiten gebe, einen Pass zu beantragen. Sie könnten per-
sönlich einen Antrag bei der Abteilung für Migration und Pässe stellen, ei-
nen Antrag via Vertreter oder einen Antrag über eine syrische Botschaft im
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Seite 9
Ausland stellen (vgl. dazu ausführlich Landinfo, Syria: Identitätsdokumen-
ter og pass, Kapitel 3.3, , abge-
rufen im Mai 2015). Auch auf der Homepage der syrischen Botschaft in
Berlin ist zu lesen, dass dort Reisepässe verlängert bzw. abgegeben wer-
den. Die Vertretung weist zudem darauf hin, dass sie sich das Recht vor-
behält, jeden Antrag zwecks Überprüfung an die zuständige Behörde in
Syrien zu senden (vgl. > Konsulat > Passabteilung,
abgerufen im Mai 2015). Gemäss einem Bericht der in London ansässigen
Tageszeitung Araby al-Jadeed vom 26. April 2015 soll sich das Prozedere
bei der Passausstellung nun sogar dahingehend geändert haben, dass die
Botschaften befugt seien, Reisepapiere für ihre im Ausland lebenden syri-
schen Staatsangehörigen auszustellen oder zu erneuern, ohne das Depar-
tement für Emigration und Pässe in Damaskus zu konsultieren (siehe unter
new-passports-forcitizens-living-abroad, abgerufen im Mai 2015). Vor die-
sem Hintergrund ist es dem Beschwerdeführer möglich – unabhängig da-
von, ob sein Gesuch von der Heimatvertretung nach Damaskus übermittelt
wird oder nicht – syrische Reisepapiere erhältlich zu machen.
5.1.3 Nicht gehört werden kann das Vorbringen des Beschwerdeführers,
aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung sei es
nicht möglich, einen syrischen Reisepass zu beschaffen. Zwar legt der
diesbezüglich ins Recht gelegte Bericht der Immigration and Refugee
Board of Canada (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 12) dar, dass es für Sunniten
sehr schwierig sei, ihre Reisepässe erneuern zu lassen ([…] it is "very dif-
ficult" for Sunnis to attain permission to renew their passports because
"they are originally from some of the rebel cities"), hingegen wird nicht aus-
geführt dass Personen aufgrund ihrer sunnitischen Zugehörigkeit die Er-
neuerung eines Reisepasses per se verweigert würde. Zudem macht die
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2015 geltend, sie habe
im Verlauf der letzten Jahre mehrere syrische Reisepässe gesehen, teil-
weise auch von Sunniten. Indessen wendet der Beschwerdeführer diesbe-
züglich ein, es könnte sich um gefälschte Pässe handeln (vgl. Replik vom
2. März 2015). Ungeachtet der Klärung dieser Frage kann aber zum jetzi-
gen Zeitpunkt nicht von einer offensichtlichen Weigerung der syrischen Be-
hörde ausgegangen werden, dem Beschwerdeführer aufgrund seines sun-
nitischen Glaubens das verlangte Reisedokument auszustellen, hat er sich
doch bis zum heutigen Zeitpunkt (soweit ersichtlich) noch nie mit einem
entsprechenden Begehren um Verlängerung seines heimatlichen Reise-
passes an das syrische Konsulat in Genf gewandt, was von ihm aber zu
erwarten gewesen wäre.
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Seite 10
5.1.4 Abschliessend macht der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme
vom 9. April 2015 geltend, selbst wenn er einen Antrag stellen würde,
würde ihm kein Pass ausgestellt werden. Er habe den Militärdienst nicht
geleistet, weil er als einziger Sohn der Familie davon dispensiert worden
sei. Allerdings sei nun aufgrund des Krieges die Freistellung vom Militär-
dienst eingeschränkt und auch Personen, die eigentlich dispensiert worden
seien, würden sich davor fürchten, in die Armee eingezogen zu werden. Mit
Verweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe führt er wei-
ter aus, er habe keine Brüder und müsste gemäss neuem Gesetz den Mi-
litärdienst absolvieren. Personen, die gemäss Gesetz verpflichtet wären,
den Militärdienst zu absolvieren, dies jedoch nicht getan hätten, würden
keine syrischen Pässe ausgestellt. Vom Beschwerdeführer könne jedoch
nicht verlangt werden, den syrischen Militärdienst zu absolvieren, denn es
sei erwiesen, dass sich die syrische Armee im Bürgerkrieg Kriegsverbre-
chen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht habe.
Dies werde auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(unter Hinweis auf das Urteil des BVGer
D-5553/2013 vom 18. Februar 2015) bestätigt.
Grundsätzlich ist die Verknüpfung der Ausstellung eines Reisepasses bzw.
dessen Verlängerung mit der Leistung des obligatorischen Militärdienstes
bzw. der Entrichtung einer allfälligen Ersatzabgabe nicht per se ungerecht-
fertigt. Es ist Ausfluss der staatlichen Souveränität eines Landes zu bestim-
men, unter welchen Voraussetzungen ihren im Ausland lebenden Staats-
angehörigen Reisepässe ausgestellt und erneuert werden können (vgl. Ur-
teile des BVGer C-1082/2006 vom 7. Oktober 2010 E. 6.3 sowie C-
2648/2007 vom 31. März 2008 E. 5.1). Demnach kann es nicht Aufgabe
der schweizerischen Behörden sein, Ersatzreisepapiere an ausländische
Personen abzugeben, welche die formellen Voraussetzungen für die Aus-
stellung eines heimatlichen Reisepasses nicht zu erfüllen vermögen. Dies
würde zu einer Befreiung von der Leistung des im Heimatland geschulde-
ten Militärdienstes und damit zu einem unzulässigen Eingriff in die Souve-
ränität bzw. die Passhoheit des betroffenen Drittstaates führen (vgl. Urteil
des BVGer C-3044/2007 vom 23. Januar 2009 E. 3.3). Nichts abgeleitet
werden kann zudem von dem mit Stellungnahme vom 9. April 2015 zitier-
ten Urteil des BVGer D-5553/2013 vom
18. Februar 2015, befasst sich dieses doch mit einem syrischen Staatsan-
gehörigen kurdischer Ethnie, welcher sich durch seine Ausreise aus Syrien
der Militärdienstpflicht entzogen hat (zur Legitimität der Wehrpflicht vgl.
Ausführungen in E. 6.7.3).
C-7204/2014
Seite 11
Gemäss den konsularischen Bestimmungen der syrischen Botschaft in
Berlin (abrufbar unter: > Konsulat > Passabteilung,
abgerufen im Mai 2015) haben (syrische) Reisepässe und – Dokumente
eine maximale Gültigkeit von 6 Jahren ohne Verlängerung (10 Jahre mit
Verlängerung). In der Regel erhalten Frauen, Minderjährige unter 18 Jah-
ren und Männer, die den Militärdienst abgeleistet haben, einen neuen Pass
mit maximaler Gültigkeit. Ob dem Beschwerdeführer mit diesen Ausführun-
gen die Verlängerung eines Passes von weniger als der maximal vorgese-
henen Gültigkeit ermöglicht würde, kann offen gelassen werden, ist doch
in der von Präsident Assad erlassenen Gesetzesverordnung Nr. 33 ohne-
hin eine Befreiung von der Wehrpflicht vorgesehen, welche die Bezahlung
eines Geldbetrages vorsieht (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH],
Alexandra Geiser, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, 28. März
2015, S. 6, Rn 32 m.H., siehe dazu auch Hinweis des Deutschen Auswär-
tigen Amts [ > Länder, Reise, Sicherheit > Reise-
und Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Syrien: Reisewarnung, Stand: 27.
April 2015, besucht im Mai 2015]). Die Frage, ob und in welcher Höhe der
Beschwerdeführer eine allfällige Ersatzleistung zu erbringen hat, muss von
ihm selbst bei der Heimatvertretung geklärt werden. Vor diesem Hinter-
grund erscheint die Verlängerung eines syrischen Reisepasses nicht als
objektiv unmöglich.
5.2 Damit ist das Erfordernis der Unmöglichkeit der Beschaffung von Rei-
sedokumente gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV nicht als erfüllt zu betrach-
ten. Abschliessend gilt es darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerde-
führer offensteht, in einem neuen Gesuch bei der Vorinstanz die Abgabe
eines Passes für eine ausländische Person zu beantragen, sollten seine
Bemühungen und Abklärungen, die hinreichend, das heisst insbesondere
schriftlich zu belegen wären, dennoch nicht zur Ausstellung eines heimat-
lichen Reisepapiers führen. Nicht als genügend erweisen sich in diesem
Kontext seine Ausführungen, es sei mit Sicherheit davon auszugehen,
dass ihm kein syrischer Pass ausgestellt würde, selbst wenn er sich direkt
nach Damaskus wenden würde (vgl. Stellungnahme vom 2. März 2015 S.
3).
5.3 Des Weiteren ist auf die Frage der Unzumutbarkeit der Beschaffung
heimatlicher Reisedokumente einzugehen. Die Kontaktaufnahme mit den
Heimatbehörden kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchen-
den Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV). Dasselbe gilt
i.d.R. auch für Personen, welche infolge Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufgenommen wurden (vgl. Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3
C-7204/2014
Seite 12
AuG sowie Urteil des BVGer C-1826/2012 vom 29. August 2012 E. 5.2
m.H.). Der Beschwerdeführer ist seit dem 3. Juni 2014 im Besitz einer Auf-
enthaltsbewilligung womit er – entgegen seinen Ausführungen (vgl. Stel-
lungnahme vom 9. April 2015, S. 2) – bereits nach klarem Wortlaut der
Verordnung in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 RDV fällt. Es ist
somit zu prüfen, ob von ihm verlangt werden kann, sich bei den zuständi-
gen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder
Verlängerung eines Reisedokuments zu bemühen (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst.
a RDV). Die Frage, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Hei-
matbehörden von den betreffenden Personen verlangt werden kann (bzw.
die Zumutbarkeit gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV), ist dabei nach objek-
tiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des BGer 2A.335/2006 vom 18.
Oktober 2006 E. 2.1). Von unzumutbarem Kontakt mit den Heimatbehör-
den ist bspw. dann auszugehen, wenn der Gesuchsteller von diesen in
asylrechtlich relevanter Weise (schlecht) behandelt wurde. Daher können
Informationen aus einem (beendeten) Asylverfahren über Situation und
Verhalten des Gesuchstellers ins aktuelle Verfahren einfliessen. Überdies
dürften die länderspezifischen Situationseinschätzungen der Asylpraxis
generell Hinweise liefern, ob und wie weit die Kontaktnahme mit den dorti-
gen Behörden noch zumutbar ist (vgl. MATTHIAS KRADOLFER, in: Ca-
roni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 59 N 17 m.H.).
5.3.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er habe in sub-
jektiver Hinsicht Angst davor, dass die syrischen Behörden in Erfahrung
bringen könnten, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Dies
würden die syrischen Behörden als Zeichen der Opposition wahrnehmen,
was wiederum zu Verfolgungshandlungen zum Nachteil seiner in Syrien
lebenden Familienmitglieder führen würde. Diese subjektive Angst sei kon-
stant: seit er im Juli 2011 ein Asylgesuch gestellt habe, mache der Be-
schwerdeführer die Behörden immer wieder auf seine Befürchtungen auf-
merksam. Die Angst vor einem Kontakt mit den syrischen Behörden sei in
objektiver Hinsicht begründet und nachvollziehbar. Wie aus einem aktuel-
len Bericht der britischen Immigrationsbehörde hervorgehe, seien Perso-
nen sunnitischen Glaubens, die vergleichsweise wohlhabend seien und
sich illegal ins Ausland abgesetzt hätten, um da Asyl zu ersuchen, beson-
ders gefährdet, Opfer von Verfolgungshandlungen seitens des syrischen
Staates zu werden. Das gleiche gelte für die in der Heimat lebenden Fami-
lien. Dem Beschwerdeführer sei die Papierbeschaffung demnach in objek-
tiver Hinsicht nicht zuzumuten (vgl. Beschwerde vom 10. Dezember 2014).
In dieser Hinsicht verweist er auf seinen Cousin, der lange Zeit in der Türkei
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gelebt habe. Als dieser seinen syrischen Pass habe erneuern lassen wol-
len, sei er bei der Wiedereinreise verhaftet und ca. 8 Monate verschwun-
den. Sein Vater sei während dieser Zeit fast täglich durch die syrischen
Sicherheitsbehörden befragt worden (vgl. Stellungnahme vom 2. März
2015 S. 3).
5.3.2 Die Vorinstanz wendet diesbezüglich pauschal ein, die Ausführungen
des Beschwerdeführers, dass er im Falle einer Kontaktaufnahme mit dem
syrischen Konsulat in der Schweiz eine Verfolgung der in Syrien wohnhaf-
ten Verwandten durch die dortigen Behörden befürchte, seien asylrechtli-
cher Natur und müssten nicht geprüft werden (vgl. Verfügung vom 10. No-
vember 2014). An anderer Stelle führt das SEM aus, wenn der Beschwer-
deführer heute geltend mache, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen
Behörden sei für ihn und seine Familie gefährlich, so widerspreche dies
dem Asylentscheid vom 2. Juli 2013 (vgl. Vernehmlassung vom 29. Januar
2015). Die Argumentation der Vorinstanz greift jedoch zu kurz: bereits auf-
grund der politischen Entwicklung in Syrien in den letzten Jahren rechtfer-
tigt es sich, auf die diesbezügliche Einwände des Beschwerdeführers ein-
zugehen (vgl. dazu auch E. 5.3 in fine).
5.3.3 Bezüglich der Angst des Beschwerdeführers vor Verfolgungshand-
lungen zum Nachteil seiner in Syrien lebenden Familienangehörigen gilt es
auszuführen, dass es gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-
richts in Syrien wiederholt zur Verfolgung von Familienangehörigen politi-
scher Aktivisten gekommen ist. Familienangehörige von Personen, die von
den Behörden oppositioneller oder staatsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt
werden und sich ins Ausland abgesetzt haben oder untergetaucht sind,
laufen vermehrt Gefahr von syrischen Behörden gesucht, verhört und in-
haftiert zu werden (vgl. Urteil des BVGer E-483/2009 vom 29. August 2012
E. 6.3.2; weitere Ausführungen siehe auch Urteil des BVGer E-6076/2014
vom 27. Februar 2015 E. 4.2 - 4.3). Den Akten ist hingegen zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in Syrien keine Probleme
gehabt hat, nie politisch aktiv gewesen ist und sich auch in der Schweiz auf
keine Art und Weise exilpolitisch betätigt hat (vgl. Asylentscheid der Vo-
rinstanz vom 2. Juli 2013). Gemäss seinen Aussagen anlässlich einer An-
hörung durch die Vorinstanz hat sich auch seine Familie immer neutral ver-
halten (vgl. Anhörungsprotokoll der Vor-instanz vom 1. Juli 2013, Antwort
auf Frage 29). Kommt hinzu, dass er im Jahr 2008 legal zwecks Ausbil-
dungszwecken in die Schweiz einreiste und heutzutage über eine Aufent-
haltsbewilligung verfügt. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszuge-
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hen, die syrischen Behörden hätten ein Interesse an der Familie des Be-
schwerdeführers. Vom Beschwerdeführer kann damit verlangt werden,
sich bei seiner Heimatvertretung um die Ausstellung eines Reisedoku-
ments zu bemühen.
5.3.4 Nicht beachtlich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen des
Beschwerdeführers, er habe Angst selbst Opfer einer Verfolgungshandlung
seitens des syrischen Staates zu werden, da von ihm gerade nicht verlangt
wird, nach Syrien zurückzukehren. Damit ist der geschilderte Fall seines
Cousins nicht mit seinem zu vergleichen. Wie weiter oben dargelegt, kann
der Beschwerdeführer das Gesuch um Ausstellung eines heimatlichen Rei-
sepasses bei der syrischen Vertretung in Genf stellen (vgl. E. 5.1.2). Glei-
ches gilt auch für seinen Einwand, es sei ihm nicht zumutbar mit den syri-
schen Behörden in Damaskus Kontakt aufzunehmen, da er den Militär-
dienst nicht absolviert habe. Dass er in der Schweiz durch den syrischen
Nachrichtendienst überwacht werden würde, gilt als unwahrscheinlich.
Zwar gibt es laut einem Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes ei-
nige generelle (unbestätigte) Hinweise auf die Ausspionierung von Oppo-
sitionsbewegungen durch Nachrichtendienste in der Schweiz (wobei der
syrische Staat nicht implizit erwähnt wird; vgl. > Publi-
kationen NDB > Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes des Bundes,
S. 70 und 73, publiziert am 26. April 2013, abgerufen im Mai 2015), woge-
gen der Beschwerdeführer gerade nicht als Oppositioneller eingestuft wer-
den kann, ist der doch bislang weder in seinem Heimatland noch in der
Schweiz politisch in irgendeiner Weise aktiv gewesen (vgl. E. 5.3.3).
6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren eine Verletzung von Art. 8
EMRK. Er führt dazu aus, diese Bestimmung garantiere das Recht auf echt
gelebten Kontakt zwischen den Familienangehörigen. Ein Teilgehalt des
Anspruchs auf Privatleben gemäss Art. 8 EMRK sei das Recht auf Reisen
und Bewegungsfreiheit. Art. 96 AuG sowie Art. 5 Abs. 4 BV geböten zudem
eine Verhältnismässigkeitsprüfung bei Entscheiden über die Erteilung von
Reisepässen.
6.2 Vorliegend verkennt der Beschwerdeführer hingegen, dass Art. 4 Abs.
2 RDV zwar den Behörden bezüglich der Abgabe eines Passes für eine
ausländische Person ein gewisses Ermessen einräumt. Die Schriftenlosig-
keit gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b RDV muss jedoch als unabdingbare
Voraussetzung zur Ausstellung eines Reisedokuments gegeben sein.
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Diese wird in casu gemäss obiger Ausführungen gerade verneint. Aus die-
sem Grund erübrigt es sich auch auf die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers betreffend das Recht auf Reisen und der Bewegungsfreiheit einzuge-
hen, da die geltend gemachte Einschränkung der Reisefreiheit allein die
Folge der von ihm selbst getroffenen Entscheidung ist.
7.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit
des Beschwerdeführers zu Recht verneint und die Ausstellung eines Pas-
ses für eine ausländische Person zu Recht verweigert hat. Die Verfügung
ist somit rechtmässig (Art. 49 VwVG).
8.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
Versand: