B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-7247/2016
Ur t e i l vom 4 . S e p t embe r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Nadja Francke.
Parteien
A._______, (Kosovo),
Zustelladresse: c/o B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Revision
(Nichteintretensverfügung vom 1. November 2016).
C-7247/2016
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Sachverhalt:
A.
A.a Der am (…) 1954 geborene und seit April 1992 wieder in seiner Heimat
wohnhafte kosovarische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Ver-
sicherter oder Beschwerdeführer) war in den Jahren 1977 bis 1978 und
1985 bis 1989 in der Schweiz erwerbstätig (Akten der IV-Stelle für Versi-
cherte im Ausland [nachfolgend: act.] 27) und entrichtete dabei Beiträge an
die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(AHV/IV). Am 29. März 1990 meldete sich der damals in der Schweiz in
(…) wohnhafte Versicherte unter Geltendmachung eines “Rückenscha-
dens“ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug von IV-
Leistungen an (act. 24).
A.b Die für die Beurteilung zuständige “IV-Kommission C._______“ veran-
lasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten bei der Medizi-
nischen Abklärungsstelle (nachfolgend: MEDAS) D._______ (Disziplinen:
Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie). Im entsprechen-
den Gutachten vom 24. Januar 1991 wurden als arbeitsfähigkeitsein-
schränkende Diagnosen ein chronisches lumboischialgisches
Schmerzsyndrom (bei Status nach Diskushernie L5/S1, leichter Dis-
kusprotrusion L4/5, Streckhaltung der LWS, muskuläre Dysbalance und
Status nach fraglichem Verhebetrauma) sowie eine depressive Entwick-
lung bei reizbarer, ängstlicher Persönlichkeit mit auto- und fremdaggressi-
ven Verstimmungszuständen genannt. In der Gesamtbeurteilung attestier-
ten die Gutachter dem Versicherten in den bisherigen Tätigkeiten als Bau-
arbeiter und Lastwagenchauffeur eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und
in einer leidensadaptierten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %
(act. 66).
A.c Mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons C._______ vom
8. August 1991 wurde dem Versicherten eine halbe Rente mit Wirkung ab
1. Mai 1990 zugesprochen (act. 1).
A.d Am 29. April 1992 überwies die Ausgleichskasse des Kantons
C._______ infolge Wohnsitzverlegung des Versicherten in den Kosovo die
Akten an die neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfol-
gend: IVSTA, act. 55).
A.e Die von der IVSTA in den Jahren 1994 und 2001 im Rahmen von von
Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren vorgenommenen
C-7247/2016
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Abklärungen ergaben keine wesentliche Änderung des Gesundheitszu-
stands des Versicherten (act. 11, 32).
B.
B.a Im Jahr 2006 leitete die IVSTA eine weitere Rentenrevision von Amtes
wegen ein. Unter Berücksichtigung der vom Versicherten eingereichten
(Verlaufs-)Berichte von Dr. med. E._______, Orthopädie und Traumatolo-
gie, aus den Jahren 2002 bis 2006, welche alle kaum mehr als die Diagno-
sen “sy lumbalis chr., dyscopathie vrtebrae lumbalis chr.“ (teils auch: “poly-
arthritis“) sowie die jeweils aktuelle Medikation enthielten (act. 67), postu-
lierte die Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes F._______ (nachfol-
gend: RAD), Dr. med. G._______, in ihren Stellungnahmen eine Verbesse-
rung des Gesundheitszustands des Versicherten. Sie hielt fest, dass der
Versicherte seit dem 25. September 1995 nicht mehr in psychiatrischer Be-
handlung gewesen sei, weshalb davon auszugehen sei, dass die depres-
sive Episode vollständig remittiert sei. Auch in somatischer Hinsicht habe
sich der Gesundheitszustand stabilisiert bzw. sei in Remission gekommen.
In der bisherigen Tätigkeit sei der Versicherte ab 1. Mai 1990 zu 50 % und
in einer leidensadaptierten Tätigkeit ab 1. Mai 1990 zu 50 % und ab 17.
August 2005 zu 100 % arbeitsfähig (act. 69, 72).
B.b Mit Vorbescheid vom 9. März 2007 stellte die IVSTA dem Versicherten
die Aufhebung der Rente in Aussicht, wogegen der Versicherte Einwand
erhob und einen weiteren Bericht von Dr. E._______ vom 21. März 2007
einreichte. In diesem Bericht hatte Dr. E._______ festgestellt, dass beim
Versicherten ein “Invaliditätsgrad von 60 %“ bestehe (act. 76). Die RAD-
Ärztin hielt am 27. Juli 2007 fest, dass der neu eingereichte Bericht nichts
an ihrer bisherigen Einschätzung ändere (act. 83). Mit Verfügung vom
16. August 2007 stellte die IVSTA die Rente des Versicherten per 1. Okto-
ber 2007 ein (act. 85).
B.c Gegen die Verfügung vom 16. August 2007 erhob der Versicherte Be-
schwerde ans Bundesverwaltungsgericht, welche mit Urteil vom 25. März
2009 (C-5856/2007) dahingehend gutheissen wurde, dass das Gericht die
Sache unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz
zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen zurückwies. In den Er-
wägungen wurde festgehalten, dass auf die Einschätzung der RAD-Ärztin
nicht abgestellt werden könne. Eine Verbesserung des Gesundheitszu-
standes und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten seit der Rentenzuspra-
che im Jahr 1991 erscheine aufgrund der Akten zwar möglich, sei aber
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nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit bewiesen. Die Vorinstanz habe daher den medizinischen Sachver-
halt – in somatischer und psychischer Hinsicht – weiter abzuklären
(act. 105).
B.d Auf Veranlassung der IVSTA wurde der Versicherte im November 2009
in der Schweiz von Dr. med. H._______, Spezialarzt FMH für Psychiatrie
und Psychotherapie, psychiatrisch untersucht und begutachtet. Im entspre-
chenden Gutachten vom 27. Dezember 2009 nannte Dr. H._______ als
Diagnosen eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4)
sowie Hinweise für Symptomausweitung. In der Beurteilung hielt er fest, es
sei nicht davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Versi-
cherten ab 2005 verbessert habe. Der Entzug der Rente habe im Gegenteil
zu einer demonstrativen Verschlechterung des Zustandes geführt, wobei
dieser Verschlechterung kein zusätzlicher Krankheitswert attestiert werden
könne. Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sei heute etwa gleich wie vor
fünf oder zehn Jahren. In Anlehnung an die damalige Einschätzung sei die
Annahme einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit angemessen (act. 116).
B.e In Würdigung des Gutachtens von Dr. H._______ hielt RAD-Arzt
Dr. med. I._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in seiner Stel-
lungnahme vom 5. Februar 2010 fest, dass über die gestellte Diagnose
gestritten werden könne. Seiner Ansicht nach sei statt von einer anhalten-
den somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) eher von einer Ent-
wicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10
F 68.0) auszugehen, was aber vorliegend nicht entscheidend sei. Wesent-
lich sei die Frage, ob seit dem letzten Rentenentscheid im Jahr 2005 eine
IV-relevante Veränderung eingetreten sei, was das Gutachten überzeu-
gend verneine (act. 119, S. 3 ff.). Dieser Beurteilung schloss sich RAD-
Ärztin Dr. med. J._______, Fachärztin für Physikalische Medizin und Re-
habilitation, am 15. Februar 2010 an (act. 119, S. 1 f.).
B.f Am 29. Juni 2010 verfügte die IVSTA – entsprechend dem Vorbe-
scheid (act. 120) –, dass dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2007
(weiterhin) eine halbe Rente ausgerichtet werde (act. 125).
C.
Im April 2013 leitete die IVSTA eine weitere Rentenrevision von Amtes we-
gen ein und forderte den Versicherten auf, den behandelnden Arzt zu ver-
anlassen, die medizinischen Akten seit 17. November 2009 einzureichen
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(act. 131). Der Versicherte reichte unter Geltendmachung, sein Gesund-
heitszustand habe sich seit Mai 2010 wesentlich verschlechtert (act. 134,
S. 2), diverse Arztberichte ein (act. 135-140). Gestützt auf die Stellung-
nahme des RAD, wonach sich aus den eingereichten medizinischen Akten
ein unveränderter Gesundheitszustand ergebe, teilte die IVSTA dem Ver-
sicherten am 5. Juli 2013 mit, dass aufgrund unveränderter Verhältnisse
weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete halbe Rente bestehe
(act. 143).
D.
D.a Im April 2016 leitete die IVSTA erneut eine Rentenrevision von Amtes
wegen ein (act. 145). Der Versicherte gab im entsprechenden Fragebogen
unter Beilage zweier Facharztberichte (jeweils mit beglaubigter deutscher
Übersetzung) an, sein Gesundheitszustand habe sich verschlimmert
(act. 146-148). Am 26. Mai 2016 teilte die IVSTA dem Versicherten mit,
dass die Überprüfung des Invaliditätsgrads keine anspruchsbeeinflus-
sende Änderung ergeben habe, womit weiterhin Anspruch auf die bisher
ausgerichtete halbe Rente bestehe (act. 149).
D.b Am 22. Juni 2016 (Eingangsstempel der IVSTA) ersuchte der Versi-
cherte sinngemäss um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung sowie
um nochmalige Überprüfung seines Invaliditätsgrades. Er hielt fest, dass
sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlimmert habe, weshalb er in
regelmässiger ärztlicher Behandlung stehe und verschiedene Medika-
mente einnehme (act. 150). Seinem Gesuch legte der Versicherte einen
weiteren Facharztbericht (mit beglaubigter deutscher Übersetzung) bei
(act. 153, 156).
D.c Die von der IVSTA dem RAD unterbreitete Frage, ob mit den vom Ver-
sicherten eingereichten medizinischen Unterlagen eine anspruchserhebli-
che Änderung des Invaliditätsgrads glaubhaft gemacht worden sei, ver-
neinte RAD-Arzt Dr. med. K._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, in
seiner Stellungnahme vom 23. August 2016. Zur Begründung führte er an,
aus somatischer Sicht ergäben sich aus den Berichten keine neuen Leiden.
Weiter fehle es an einer Statuserhebung sowie an paraklinischen Doku-
menten, die geeignet wären, eine erhebliche Verschlimmerung der
Rückenbeschwerden des Versicherten zu objektivieren. In psychischer
Hinsicht ergäben sich keine Hinweise auf eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands seit dem psychiatrischen Gutachten von 2009. Die Be-
handlung bestehe noch immer in der Verschreibung von Antidepressiva
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Seite 6
und Benzodiazepinen. Im eingereichten neuropsychiatrischen Bericht
seien im Vergleich zum Gutachten viel weniger pathologische Befunde ge-
nannt worden und die genannten Befunde seien nicht von grösserer
Schwere (act. 161).
D.d Mit Vorbescheid vom 1. September 2016 und Verfügung vom 1. No-
vember 2016 hielt die IVSTA fest, dass die zugestellten Unterlagen nicht
auf eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrads des Versi-
cherten schliessen liessen. Sie sei deshalb nicht in der Lage, das Revisi-
onsgesuch vom 22. Juni 2016 zu prüfen (act. 163, 166).
E.
E.a Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 14. November
2016 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung sowie die Rückweisung der Sache an die IVSTA zur materiellen
Behandlung seines Revisionsgesuchs vom 22. Juni 2016. Zur Begründung
machte er – unter Beilage der bereits im Rahmen seines Revisionsgesuchs
eingereichten drei Facharztberichte – eine Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustands mit Einfluss auf den Invaliditätsgrad geltend (Akten im
Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1).
E.b Am 14. Februar 2017 ging seitens des Beschwerdeführers der mit Zwi-
schenverfügung vom 17. Januar 2017 einverlangte Kostenvorschuss von
Fr. 800.– ein (BVGer-act. 7, 9).
E.c Mit der innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassung vom
7. Juni 2017 beantragte die IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) die Abwei-
sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass infolge der
Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik
Jugoslawien auf kosovarische Staatsangehörige ab 1. April 2010 eine re-
visionsweise Rentenerhöhung von vornherein – selbst bei einer allfälligen
wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwer-
deführers – nicht möglich sei. Aus diesem Grund habe sie das Revisions-
gesuch nicht prüfen dürfen und habe das Nichteintreten verfügen müssen
(BVGer-act. 16).
E.d Mit Verfügung vom 13. Juni 2017 schloss der Instruktionsrichter den
Schriftenwechsel unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen ab
(BVGer-act. 17).
C-7247/2016
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E.e Das Bundesverwaltungsgericht liess die vom Beschwerdeführer mit
seinem Revisionsgesuch bzw. seiner Beschwerde ins Recht gelegten drei
Facharztberichte aufgrund von Mängeln in den beglaubigten Übersetzun-
gen nochmals ins Deutsche übersetzen (BVGer-act. 19).
F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird
– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde zu-
ständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG
[SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen
Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59
ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzu-
treten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG;
Art. 63 Abs. 4 VwVG).
2.
2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung vom 1. November 2016, mit welcher auf das Rentenerhöhungs-
gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2016 nicht eingetreten
wurde. Die Vorinstanz begründete das Nichteintreten gemäss Verfügung
damit, dass der Beschwerdeführer mit den eingereichten Unterlagen keine
anspruchserhebliche Veränderung seines Invaliditätsgrads glaubhaft ge-
macht habe (act. 163). Im Rahmen der Vernehmlassung schob die Vor-
instanz als Begründung nach, dass aufgrund der Nichtweiteranwendung
des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien auf koso-
varische Staatsangehörige ab 1. April 2010 eine revisionsweise Rentener-
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Seite 8
höhung selbst bei einer allfälligen wesentlichen Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes des Beschwerdeführers von vornherein nicht möglich
sei (BVGer-act. 16).
2.2 Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das
Rentenerhöhungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist.
3.
3.1 Ausländische Staatsangehörige sind nur anspruchsberechtigt, solange
sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben
(vgl. Art. 6 Abs. 2 IVG), sofern keine abweichende zwischenstaatliche
Vereinbarung gilt.
3.2 Am 8. Juli 1962 schlossen die Föderative Volksrepublik Jugoslawien
und die Schweiz ein Abkommen über die Sozialversicherung (gültig ab
1. März 1964; SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsab-
kommen) ab.
3.3 Nach der Auflösung der Föderativen Volksrepublik wurde die Geltung
des Sozialversicherungsabkommens für die Nachfolgestaaten mit Noten-
wechseln geregelt, bevor eigene Abkommen das alte Sozialversiche-
rungsabkommen in einigen derselben ablösten (BGE 139 V 263 E. 5.4).
Nach der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo beschloss der
Bundesrat, das bisherige Abkommen mit Serbien im Verhältnis zu Kosovo
ab 1. April 2010 nicht mehr anzuwenden, was vom Bundesgericht als
rechtmässiges Vorgehen erachtet wurde (BGE 139 V 263 E. 6.4).
3.4 Die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens mit Koso-
vo hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer ab 1. April 2010 nicht mehr
die Rechtsstellung als Vertragsausländer innehat, sondern ab diesem
Zeitpunkt als Nichtvertragsausländer gilt. Dieser Statuswechsel hat einer-
seits Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen (versicherungs-
mässige Voraussetzungen) und führt anderseits dazu, dass Renten der
Invalidenversicherung von Staatsangehörigen des Kosovos, die für den
Zeitraum nach dem 31. März 2010 zugesprochen werden, nicht mehr ins
Ausland exportierbar sind. Sie werden nur mehr innerhalb der Schweiz
gewährt. Die laufenden Renten geniessen demgegenüber gemäss Art. 25
des Sozialversicherungsabkommens den Besitzstand (BGE 139 V 335
E. 6.1).
C-7247/2016
Seite 9
3.5 Gemäss dem Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht regelmässig die-
jenigen Rechtssätze heranzuziehen sind, die bei der Erfüllung des zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, bildet für die Frage,
ob das Sozialversicherungsabkommen praktisch gesehen weiterhin zur
Anwendung gelangt bzw. die versicherte Person in den Genuss der Besitz-
standsgarantie gemäss Art. 25 des Sozialversicherungsabkommens
kommt, der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs und nicht jener
des Verfügungserlasses massgebender Anknüpfungszeitpunkt (BGE 139
V 335 E. 6.2; Urteile des BGer 9C_202/2017 vom 2. Mai 2017 E. 2;
9C_793/2013 vom 27. März 2014 E. 3.2). Die Besitzstandsgarantie bezieht
sich demnach auf die tatsächlichen Verhältnisse, welche bis zum 31. März
2010, d. h. bis zum letzten Tag, an welchem das Sozialversicherungsab-
kommen ordentlich Anwendung fand, eingetreten sind (vgl. Urteile des
BVGer C-5874/2014 vom 18. Oktober 2016 E. 3.1.2, E. 4.2; C-3561/2015
vom 1. Februar 2017 E. 6.4). Der Besitzstand wahrt im Sinne einer
Maximalgarantie die laufende Rente lediglich in dem Umfang, in dem ein
Anspruch bis zum 31. März 2010 entstanden ist. Die Verwaltung kann da-
gegen jederzeit – im Rahmen einer bestehenden Besitzstandsgarantie –
eine Revision von Amtes wegen durchführen und die Rente auch aufgrund
einer nach dem 31. März 2010 eingetretenen invaliditätsgradsenkenden
tatsächlichen Veränderung reduzieren oder aufheben (BGE 109 V 129;
vgl. auch Art. 8 lit. e Sozialversicherungsabkommen; für den Fall einer
invaliditätsgradserhöhenden tatsächlichen Veränderung vgl. E. 3.7 nach-
folgend).
3.6 Nicht umstritten ist, dass der Beschwerdeführer (nur) die kosovarische
Staatsangehörigkeit besitzt (act. 160) und sein Rentenanspruch vor dem
31. März 2010 entstanden ist. In Anwendung der Besitzstandsgarantie ist
ihm demzufolge die mit Verfügung vom 8. August 1991 zugesprochene
halbe Rente über den 31. März 2010 hinaus in den Kosovo auszurichten
(Rentenexport), was auch die Vorinstanz anerkennt, dies grundsätzlich
solange als keine rentenrelevante Verbesserung des Gesundheitszu-
stands mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist.
3.7 Die vom Beschwerdeführer mit seinem Revisionsgesuch vom 22. Juni
2016 geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustands
betrifft die Zeit nach dem 31. März 2010. Eine darauf basierend allfällig zu
gewährende Erhöhung der Rente ist von der Besitzstandsgarantie nicht
umfasst, d. h. die Rente wäre im Umfang der Erhöhung bzw. im Umfang in
dem sie die durch den Besitzstand gewahrte halbe Rente übersteigt, nicht
C-7247/2016
Seite 10
in den Kosovo exportierbar. Von der Exportierbarkeit der Rente, auf die
sich die Besitzstandsgarantie gemäss der dargelegten Rechtsprechung
ausschliesslich bezieht, ist die vorangehende und auch bei Nichtvertrags-
ausländern grundsätzlich zu prüfende Frage nach dem Bestehen eines
Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung zu unterscheiden
(vgl. z. B. Urteil des BVGer C-993/2018 vom 16. Juli 2018). Entsprechend
ergibt sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts, dass bei
kosovarischen Staatsangehörigen Rentenzusprachen auch für den
Zeitraum nach dem 31. März 2010 möglich sind und sich erst in einem
zweiten Schritt die Frage nach der Zulässigkeit des Exports der Renten
stellt (BGE 139 V 335 E. 6), wobei dieser Unterscheidung zwischen dem
Bestehen eines Leistungsanspruchs und der Exportierbarkeit der Leistung
in der Praxis nicht immer genügend Rechnung getragen wurde (vgl. etwa
Urteil des BVGer C-113/2014 vom 13. Juli 2015).
3.8 Hat eine versicherte Person – wie vorliegend der Beschwerdeführer –
allfällige Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung durch seine
Erwebstätigkeit in der Schweiz erworben, ist koordinationsrechtlich
Schweizer Recht anwendbar. Mangels materieller Konventionsbestim-
mungen beurteilt sich der Leistungsanspruch deshalb, unter Berück-
sichtigung konventionsrechtlicher Schranken, allein aufgrund schweizeri-
scher Rechtsvorschriften (Urteil des BVGer C-5874/2014 vom 18. Oktober
2016, E. 4.3). Besteht grundsätzlich ein Leistungsanspruch und muss das
Gesuch der versicherten Person mangels Exportierbarkeit der Leistung
dennoch abgewiesen werden, so hat die versicherte Person im Wissen um
das Bestehen eines Leistungsanspruchs die Möglichkeit, ihren Wohnsitz in
die Schweiz zu verlegen, um die versicherungsmässigen Voraussetzungen
gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG für den Leistungsbezug nachträglich zu erfüllen.
3.9 Aus dem Gesagten folgt, dass unabhängig davon, dass der Beschwer-
deführer mit seinem Revisionsgesuch eine nach dem 31. März 2010 einge-
tretene Gesundheitsverschlechterung geltend macht und damit – infolge
der Nichtanwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens – den Status
eines Nichtvertragsausländers innehat, sein allfälliger Anspruch auf eine
Rentenerhöhung in Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften
zu prüfen ist und eine Prüfung nicht von vornherein mit Verweis auf die
fehlende Exportierbarkeit verweigert werden kann. Soweit die Vorinstanz
ihr Nichteintreten auf das Rentenerhöhungsgesuch mit der Nichtanwend-
barkeit des Sozialversicherungsabkommens begründet, erweist sich das
Nichteintreten somit als unrechtmässig (vgl. in einem gleichgelagerten Fall
auch Urteil des BVGer C-993/2018 vom 19. Februar 2018 E. 3 und 5.1 ff.).
C-7247/2016
Seite 11
4.
4.1 Im Weiteren ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der Begründung,
der Beschwerdeführer habe mit den eingereichten Unterlagen keine an-
spruchserhebliche Veränderung seines Invaliditätsgrads glaubhaft ge-
macht, zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten ist.
4.2 In zeitlicher Hinsicht finden nachfolgend jene Vorschriften Anwendung,
die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 1. November 2016 in Kraft
standen (so auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetz-
ten ersten Teils der 6. IV-Revision [IV-Revision 6a], AS 2011 5659); weiter
aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getre-
ten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leis-
tungsansprüche von Belang sind (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1).
5.
5.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invali-
denrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70 %, derjenige auf
eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 % invalid ist. Bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe
Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf
eine Viertelsrente.
5.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-
ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt nach der Recht-
sprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen,
die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu
beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5). Eine bloss unterschiedliche Beurtei-
lung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt dage-
gen praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V
372 E. 2b; Urteil des BGer 8C_373/2012 vom 25. Oktober 2012). Liegt eine
erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenanspruch in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d. h. unter Berücksichtigung
des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsa-
chenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen
zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109, E. 1.1).
C-7247/2016
Seite 12
5.3 Ob eine revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, beurteilt sich
nach der Rechtsprechung durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeit-
punkt der letzten (der versicherten Person eröffneten) rechtskräftigen Ver-
fügung bestand, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenan-
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung
und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands) beruht (BGE 133 V 108), mit demjenigen zur Zeit der streitigen
Neubeurteilung (BGE 130 V 351 E. 3.5.2; 125 V 369 E. 2). Mitteilungen,
die gestützt auf Art. 74ter lit. f IVV ergehen und denen eine umfassende
materielle Prüfung zugrunde liegt, sind in Bezug auf den Vergleichszeit-
punkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzusetzen (Urteile des BGer
9C_46/2009 vom 14. August 2009 E. 3.1; 9C_552/2009 vom 1. September
2009 E. 3.1). Verfügungen oder Mitteilungen, welche in der Zwischenzeit
die ursprüngliche Rentenverfügung bloss bestätigt haben, sind nicht zu be-
rücksichtigen (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invali-
denversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Stand 1. März 2016,
S. 96 f., Rz 5002).
5.4
5.4.1 Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine materielle Prüfung
mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung vorliegt, ist einzelfallbezogen
zu beurteilen. Eine Antwort für Revisionsfälle, in welchen die gesundheitli-
che Entwicklung im Zentrum steht, lässt sich nämlich immer nur unter Be-
rücksichtigung der Umstände im konkreten Fall geben. Dabei sind die
Grundsätze zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte
und Gutachten unter besonderer Berücksichtigung des Beweisthemas im
Rahmen von Rentenrevisionen (nachfolgend E. 5.4.1 – E. 5.4.3) zu beach-
ten (Urteil des BGer 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 5, publiziert in: SVR
2013 IV Nr. 44 S. 134 ff.).
5.4.2 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist von Amtes wegen unter Mitwir-
kung der Versicherten resp. der Parteien zu ermitteln. In diesem Sinn
rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob
über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Urteil
8C_441/2012 E. 6.1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134 ff.).
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise
frei, d. h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und
pflichtgemäss zu würdigen. Sie haben alle Beweismittel, unabhängig
C-7247/2016
Seite 13
davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entschei-
den, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des
streitigen Anspruchs gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a). Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht,
auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten
begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) und ob der Arzt
über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des BGer
9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1).
5.4.3 Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt
durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zu-
standes. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer ent-
scheidungserheblichen Differenz in den den medizinischen Unterlagen zu
entnehmenden Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitli-
chen Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangs-
punkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur
entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der
Seinsebene zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines
zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich da-
von ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – eine erhebliche
Änderung des Sachverhalts also – bezieht. Einer für sich allein betrachtet
vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurtei-
lung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechti-
gung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erfor-
derlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende)
ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine
effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Vor-
behalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheit-
lichen Verhältnisse sich verändert haben (Urteile des BGer 8C_441/2012
E. 6.1.2 mit Hinweisen, in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134 ff.; 8C_162/2015
vom 30. September 2015 E. 2.2).
5.4.4 Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Be-
weisthemas und des Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen
von bloss abweichenden Bewertungen abzugrenzen, muss deutlich wer-
den, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, neu sind
C-7247/2016
Seite 14
oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ih-
rem Ausmass substantiell verändert haben. Eine verlässliche Abgrenzung
der tatsächlich eingetretenen von der nur angenommenen Veränderung ist
als erforderliche Beweisgrundlage nicht erreicht, wenn bloss nominelle Dif-
ferenzen diagnostischer Art bestehen. Die Feststellung über eine seit der
früheren Beurteilung eingetretene tatsächliche Änderung ist hingegen ge-
nügend untermauert, wenn die ärztlichen Sachverständigen aufzeigen,
welche konkreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im
Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung
und Einschätzung des Schweregrades der Störungen geführt haben (Ur-
teile des BGer 8C_441/2012 E. 6.1.3 mit Hinweisen, in: SVR 2013 IV Nr. 44
S. 134 ff.; 8C_162/2015 vom 30. September 2015 E. 2.2).
5.5 Die Heranziehung eines Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis setzt
voraus, dass er auf denjenigen Abklärungen beruht, welche mit Blick auf
die möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig erscheinen. Unter
einer Sachverhaltsabklärung im Sinne von BGE 133 V 108 muss eine Ab-
klärung verstanden werden, die – wenn sie inhaltlich zu einem anderen
Ergebnis führt – geeignet ist, eine Rentenerhöhung, -herabsetzung
oder -aufhebung zu begründen (Urteile des BGer 8C_441/2012 E. 6.2 mit
Hinweisen, in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134; 9C_143/2017 vom 7. Juni 2017
E. 3.1).
6.
Welchen Vergleichszeitpunkt die Vorinstanz bei der Beurteilung der Glaub-
haftmachung einer anspruchserheblichen Veränderung des Invaliditäts-
grads vorliegend heranzog, ist weder aus der Verfügung vom 1. November
2016 noch aus den übrigen Akten konkret ersichtlich.
6.1 Dem letzten rechtskräftigen Entscheid der Vorinstanz, namentlich der
Mitteilung vom 5. Juli 2013 (act. 143), ging lediglich die Einholung eines
Fragebogens sowie die Aufforderung an den Beschwerdeführer, den be-
handelnden Arzt zu ersuchen, ärztliche (Verlaufs-)Berichte für die Zeit ab
dem 17. November 2009 einzureichen, voraus. Obwohl sich in einigen ärzt-
lichen Berichten Hinweise auf eine Verschlechterung insbesondere des
psychischen Gesundheitszustands finden (act. 137-139) und auch der Be-
schwerdeführer eine Verschlechterung seines Zustands geltend gemacht
hatte (act. 134, S. 2), bestätigte die Vorinstanz gestützt auf die knappe
Stellungnahme des RAD (act. 142) und ohne weitere Prüfung den An-
spruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Rente. Die Mitteilung vom
C-7247/2016
Seite 15
5. Juli 2013 beruht folglich nicht auf einer rechtskonformen Sachverhalts-
abklärung und fällt als Vergleichszeitpunkt ausser Betracht.
6.2 Der nächstzurückliegende Entscheid war die Verfügung vom 29. Juni
2010 (act. 125), mit der das im Jahr 2006 von Amtes wegen eingeleitete
Rentenrevisionsverfahren abgeschlossen wurde, nachdem das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil vom 25. März 2009 die zunächst ergangene
renteneinstellende Verfügung vom 16. August 2007 aufgehoben und die
Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen hatte
(act. 105). Im Nachgang des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts veran-
lasste die Vorinstanz die psychiatrische Begutachtung des Beschwerde-
führers durch Dr. H._______. Der RAD-Stellungnahme vom 23. August
2016, worauf die Vorinstanz die vorliegend angefochtene Nichteintretens-
verfügung stützte, ist zu entnehmen, dass RAD-Arzt Dr. K._______ die
dem Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2016
zugrunde liegenden Arztberichte – zumindest in psychischer Hinsicht – mit
dem psychiatrischen Gutachten von Dr. H._______ vom 27. Dezember
2009 verglich (act. 161, S. 2). Daher ist anzunehmen, dass die Vorinstanz
die gestützt auf das Gutachten ergangene Verfügung vom 29. Juni 2010
als massgeblichen Vergleichszeitpunkt betrachtete. Fraglich und zu prüfen
ist, ob dieser Verfügung eine rechtskonforme Sachverhaltsabklärung im
Sinn der dargelegten Rechtsprechung vorausging.
6.2.1 Das psychiatrische Gutachten bezieht sich zwar auf das im Rahmen
einer Rentenrevision wesentliche Beweisthema, namentlich die Frage
nach dem Vorliegen einer erheblichen Änderung des Sachverhalts, ist
Dr. H._______ doch zum Schluss gekommen, es liege keine relevante Ver-
änderung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers vor (act. 116, S. 7), jedoch vermag das Gutachten den
rechtsprechungsgemässen Beweisanforderungen (vgl. E. 5.4.1 hiervor)
nicht zu genügen. So hielt RAD-Arzt Dr. I._______ in Würdigung des Gut-
achtens fest, dass seiner Ansicht nach aufgrund der erhobenen Befunde
nicht von der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung
(ICD-10 F 45.5) auszugehen sei, sondern eher von einer Entwicklung kör-
perlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10 F 68.0). Weiter
wies er zu Recht darauf hin, dass der Gutachter in seiner Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit invalidenversicherungsrechtlich nicht zu berücksichti-
gende Faktoren wie den ungünstigen Arbeitsmarkt in Kosovo sowie per-
sönliche Meinungen zur Rentenberechtigung des Beschwerdeführers mit-
einbezogen hatte (act. 119). Schon aus diesen Gründen vermag das Gut-
C-7247/2016
Seite 16
achten nicht zu überzeugen. Hinzu kommt, dass Dr. H._______ sich in kei-
ner Weise mit der im früheren Gutachten der MEDAS D._______ vom
24. Januar 1991 gestellten Diagnose der depressiven Entwicklung bei reiz-
barer, ängstlicher Persönlichkeit mit auto- und fremdaggressiven Verstim-
mungszuständen (act. 66, S. 16) auseinandersetzte und nicht begründete,
weshalb er eine davon abweichende Diagnose stellte. Ferner liess
Dr. H._______ bei seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung von 50 %, welche er
gemäss eigener Aussage in Anlehnung an die damalige Einschätzung vor-
genommen hatte, offenbar ausser Acht, dass die im Gutachten der MEDAS
D._______ attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % (in einer leidensadap-
tierten Tätigkeit) nicht nur psychiatrisch, sondern auch somatisch begrün-
det war (act. 66, S. 17). Hätte das psychiatrische Gutachten von
Dr. H._______ eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers attestiert, so kann nicht davon ausgegangen werden,
dass die Vorinstanz gestützt darauf eine Rentenerhöhung verfügt hätte.
Demnach taugt das Gutachten nicht als Grundlage für eine materielle Prü-
fung des Rentenanspruchs im Rahmen eines Revisionsverfahrens gemäss
BGE 133 V 108 (vgl. E. 5.5 hiervor).
6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil vom 25. März 2009
fest, dass die von der Vorinstanz angenommene Verbesserung des Ge-
sundheitszustands nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sei und die Vorinstanz den Sachverhalt
in somatischer und psychischer Hinsicht weiter abzuklären habe (act. 105,
C-5856/2007, S. 6). Entgegen diesen Erwägungen nahm die Vorinstanz in
somatischer Hinsicht keinerlei weitere Abklärungen vor und verletzte damit
die ihr obliegende Abklärungspflicht.
6.2.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass keine rechtskonforme Sachver-
haltsabklärung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung stattfand, womit
die Verfügung vom 29. Juni 2010 als Vergleichszeitpunkt ausser Betracht
fällt.
6.3 Da – wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009
bereits rechtskräftig festgestellt wurde – auch den in den Jahren 1994 und
2001 durchgeführten und jeweils mit einer rentenbestätigenden Mitteilung
abgeschlossenen Rentenrevisionsverfahren (act. 11, 32) keine umfas-
sende Sachverhaltsabklärung vorausging (act. 105, Urteil C-5856/2007
S. 4), ist die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 8. August
1991 bzw. der ihr zugrunde liegende Sachverhalt als Vergleichszeitpunkt
heranzuziehen.
C-7247/2016
Seite 17
7.
7.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu ma-
chen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli-
chen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV in der seit 1. Januar 2012
geltenden Fassung). Die in Art. 87 Abs. 2 IVV genannte Eintretensvoraus-
setzung der Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung des
Invaliditätsgrads soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder
mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung
des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133
V 108 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
7.2 Unter dem Glaubhaftmachen ist nicht der im Sozialversicherungsrecht
im Allgemeinen massgebende Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt. Es genügt, wenn gewisse Anhaltspunkte dafür sprechen, dass
die behauptete Sachverhaltsveränderung tatsächlich eingetreten ist, auch
wenn mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sie sich bei einer eingehen-
den Abklärung nicht erstellen lassen wird (vgl. Urteil des EVG I 799/05 vom
10. Mai 2006). Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicher-
ten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung unter anderem,
ob seit der als Vergleichsbasis heranzuziehenden Verfügung lediglich
kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die
Glaubhaftmachung einer Änderung des Sachverhalts höhere oder weniger
hohe Anforderungen zu stellen (Urteile des BGer 8C_531/2013 vom
10. Juni 2014 E. 4.1.2; 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2 mit Hin-
weisen; 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 3.3).
7.3 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer mit den im vorin-
stanzlichen Verfahren bis am 1. November 2016 eingereichten ärztlichen
Berichten eine anspruchserhebliche Änderung seines Invaliditätsgrads
glaubhaft gemacht hat. Folgende drei Arztberichte liegen der Beurteilung
zugrunde:
– Ein orthopädischer Bericht von Dr. med. L._______, Orthopäde und
Traumatologe, vom 6. Mai 2016, worin die Diagnosen einer Spondylo-
sis lumbalis und einer “Sy. Lumbalis chr. Lumboischialgiai symptoma-
tica lat. sin.“ genannt wurden. Dr. L._______ gab an, dass der Be-
schwerdeführer seit 2013 regelmässig wegen ständigen Schmerzen
am Rückgrat behandelt werde, wobei bei/aufgrund von Exazerbationen
alle zwei bis drei Wochen Untersuchungen durchgeführt würden. Die
C-7247/2016
Seite 18
Schmerzen seien in der lumbalen Region und breiteten sich ins linke
Bein aus, begleitet von Taubheit der Zehen des linken Fusses und einer
Instabilität des linken Beins ab und zu beim Gehen. Auch nach der re-
gelmässigen Therapie mit Medikamenten und Psychotherapie habe
sich der Zustand des Beschwerdeführers nicht verbessert, sondern
habe sich mehr verschlechtert. Die Verschlechterung habe sich in ei-
nem Angstzustand mit Depression manifestiert (BVGer-act. 19, Über-
setzung).
– Ein neuropsychiatrischer Bericht von Dr. med. M._______, Neurologe,
vom 6. Mai 2016, worin nebst den von Dr. L._______ genannten soma-
tischen Diagnosen in psychischer Hinsicht die Diagnose “Sy. anxyoso
depressivum“ angegeben wurde. Dr. M._______ führte aus, dass der
Beschwerdeführer seit 2014 in regelmässiger Behandlung sei aufgrund
der oft eingetretenen Kopf- und Halsschmerzen, begleitet von Instabi-
lität beim Gehen und Stehen, Schmerzen des Rückgrats, welche sich
auch auf beide Beine, aber mehr auf das linke Bein ausbreiteten. Der
Beschwerdeführer leide zudem unter depressivem Verhalten, Verlust
des Lebenswillens und Selbstmordgedanken sowie einer deutlichen
Form von Schlaflosigkeit, besonders nachts. Die Behandlung sei mit
Medikamenten gegen Angststörungen, Antidepressiva und Analgetika
sowie einer Unterstützungstherapie erfolgt. Langfristig habe sich der
Zustand aufgrund von häufigen Verschlechterungen nicht verbessert.
Es sei eine kontinuierliche medizinische Behandlung sowie die Pflege
durch eine andere Person nötig (BVGer-act. 19).
– Ein Arztbericht von Prof. Dr. med. N._______, Facharzt für Physiothe-
rapie und Chiropraktik am Institut O._______, vom 16. Juni 2016, worin
festgehalten wurde, dass als Diagnosen eine Spondylosis lumbalis und
eine “Sy. Lumbalis chr. Lumboischialgiai symptomatica lat. sin. + Dis-
kushernie L4“ bestünden. Der Beschwerdeführer habe in der Klinik vom
1. bis 16. Juni 2016 eine physikalische Therapie absolviert. Bei der Auf-
nahme habe der Beschwerdeführer über starke Schmerzen und sehr
eingeschränkte Beweglichkeit geklagt. Die Bewegungsmöglichkeiten
wie Flexion, Extension, Rotation, Abduktion und Adduktion seien be-
grenzt gewesen. Nach der Therapie habe der Beschwerdeführer eine
gewisse Verbesserung bemerkt, könne sich frei bewegen und seine
persönlichen Bedürfnisse mit wenig Hilfe erfüllen. Jedoch könne er
keine grösseren Belastungen ertragen oder seine Arbeitstätigkeit erfül-
len. Das bedeute, dass er zu Hause zusätzliche Pflege benötige
(BVGer-act. 19).
C-7247/2016
Seite 19
7.4 Die rentenzusprechende Verfügung vom 8. August 1991, welche wie
ausgeführt die Vergleichsbasis bildet (vgl. E. 6 hiervor), stützte sich im We-
sentlichen auf das Gutachten der MEDAS D._______ vom 24. Januar
1991, womit der damals bei der Begutachtung vorliegende Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers mit dem in den drei Arztberichten be-
schriebenen Zustand zu vergleichen ist. Vor dem Hintergrund, dass der
Vergleichszeitpunkt eine sehr lange Zeitspanne zurückliegt und deshalb
vorliegend keine hohen Anforderungen an das Glaubhaftmachen einer re-
levanten Gesundheitsverschlechterung gestellt werden dürfen (vgl. E. 7.2
hiervor), sind entgegen der Ansicht des RAD-Arztes Dr. K._______
(act. 161) durchaus Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustands des Beschwerdeführers im Vergleich zum Gutachten der
MEDAS D._______ ersichtlich.
7.4.1 Der psychiatrische MEDAS-Gutachter hielt 1991 in seiner Beurtei-
lung fest, dass der Beschwerdeführer ein ausgesprochen depressives, an-
triebsarmes, abweisendes Erscheinungsbild gezeigt habe. Neben der
deutlichen depressiven Entwicklung habe der Beschwerdeführer auch auf-
fällige schizoide Züge an sich. Die Arbeitsfähigkeit erscheine aufgrund der
depressiven Störung zu etwa 40 % eingeschränkt. Es spielten offenbar vor
allem erhöhte Reizbarkeit und Sensibilität mit immer wiederkehrenden Ver-
stimmungszuständen bis hin zu Todeswünschen eine wesentliche Rolle,
wobei die Initiative und das Selbstvertrauen in recht erheblichem Masse
eingeschränkt seien (act. 66, S. 14 ff.). Dr. M._______ beschrieb in seinem
Bericht nebst dem depressiven Verhalten, Verlust des Lebenswillens und
Selbstmordgedanken zusätzlich noch eine deutliche Form von Schlaflosig-
keit, besonders nachts, die im Zeitpunkt der Begutachtung offenbar noch
nicht vorlag und demnach als Anhaltspunkt für eine Verschlechterung des
psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers mit allfälligen
negativen Auswirkungen auf dessen Arbeitsfähigkeit zu sehen ist. Auch der
Umstand, dass der Beschwerdeführer sich gemäss Angabe von
Dr. M._______ in psychotherapeutischer Behandlung befand, deutet auf
eine Verschlechterung hin. Zur Bemerkung des RAD-Arztes
Dr. K._______, wonach eine ängstlich-depressive Störung, wie sie von
Dr. M._______ beim Beschwerdeführer diagnostiziert worden sei, keine
andauernde Arbeitsunfähigkeit zu rechtfertigen vermöge (act. 161, S. 2),
ist festzuhalten, dass diese Ansicht im Hinblick auf das gemäss neuer bun-
desgerichtlicher Praxis bei sämtlichen psychischen Leiden anzuwendende
ergebnisoffene, strukturierte Beweisverfahren mittels Prüfung von definier-
ten Standardindikatoren (BGE 143 V 418; 143 V 409 je mit Hinweis auf
BGE 141 V 281) nicht aufrechterhalten werden kann.
C-7247/2016
Seite 20
7.4.2 In somatischer Hinsicht wurden die Leiden des Beschwerdeführers
im MEDAS-Gutachten von 1991, verglichen mit den Berichten von
Dr. L._______ vom 6. Mai 2016 und Dr. N._______ vom 16. Juni 2016,
ähnlich umschrieben. Diese bestünden vor allem in ständigen Rücken-
schmerzen im Lumbalbereich mit eingeschränkter Beweglichkeit und mit
Ausbreitung in das linke Bein, was mit einer Instabilität des linken Beins
und Einschränkung der Gehfähigkeit einhergehe. Zudem klage der Be-
schwerdeführer über Kopf- und Nackenschmerzen (act. 66, S. 10 f.;
BVGer-act. 19). Allerdings weist der Bericht von Dr. L._______, wonach
der Beschwerdeführer an Exazerbationsperioden leide und alle zwei bis
drei Wochen zur medizinischen Untersuchung erscheine, auf eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands hin im Vergleich zum MEDAS-
Gutachten, worin keine wiederkehrenden Exazerbationsperioden erwähnt
wurden. Für eine Verschlechterung sprechen auch die Angaben von
Dr. N._______, wonach der Beschwerdeführer keine grösseren Belastun-
gen ertragen oder keine Arbeitstätigkeit ausüben könne und deshalb zu
Hause auf Pflege angewiesen sei. Zudem stellte Dr. N._______ die Diag-
nose einer Diskushernie L4, welche im MEDAS-Gutachten nicht genannt
wurde.
7.5 Im Ergebnis liegen aufgrund der geringen Anforderungen an das
Glaubhaftmachen einer gesundheitlichen Verschlechterung im Vergleich
zum Gesundheitszustand vor 25 Jahren genügend Anhaltspunkte für eine
mögliche relevante Gesundheitsverschlechterung des Beschwerdeführers
seit der Rentenzusprache vor. Mit anderen Worten hat der Beschwerde-
führer mit den im Rahmen seines Rentenerhöhungsgesuchs vom 22. Juni
2016 eingereichten Arztberichten glaubhaft gemacht, dass im Vergleich
zum Sachverhalt, wie er der rentenzusprechenden Verfügung vom 8. Au-
gust 1991 zugrunde lag, eine Verschlechterung seines Gesundheitszu-
standes mit allfälligen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit (und damit
den Invaliditätsgrad) eingetreten ist.
8.
Zusammengefasst ist dem Beschwerdeführer die Glaubhaftmachung einer
anspruchserheblichen Änderung seines Invaliditätsgrads gelungen. Folg-
lich hätte die Vorinstanz auf das Rentenerhöhungsgesuch vom 22. Juni
2016 eintreten müssen. Die Beschwerde wird daher gutgeheissen, die Ver-
fügung vom 1. November 2016 aufgehoben und die Sache zur materiellen
Behandlung des Revisionsgesuchs vom 22. Juni 2016 an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
C-7247/2016
Seite 21
9.
9.1 Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige
Parteientschädigung.
9.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m.
Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63
Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der be-
schwerdeführenden Partei gilt, sind dem Beschwerdeführer keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1). Der Vorinstanz sind
ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der
vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– (BVGer-
act. 9) wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-
rückerstattet.
9.3 Dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind
keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m.
Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
C-7247/2016
Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 1. November 2016
aufgehoben und die Sache zur materiellen Behandlung des Revisionsge-
suchs vom 22. Juni 2016 an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.– wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlungs-
adresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer Nadja Francke
C-7247/2016
Seite 23
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG erfüllt sind. Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: