B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-7252/2009
U r t e i l v o m 2 3 . A p r i l 2 0 1 2
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.
Parteien
X._______,
vertreten durch Beat Sigel, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-7252/2009
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geboren 1970) reis-
te am 28. September 1992 in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein
Asylgesuch, welches vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF;
heute: Bundesamt für Migration [BFM]) mit Verfügung vom 18. Februar
1993 unter Anordnung der Wegweisung abgewiesen wurde. Gleichzeitig
verfügte das Bundesamt gestützt auf einen Bundesratsbeschluss vom
18. Dezember 1991 die vorläufige Aufnahme. Nach deren Aufhebung
wurde dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2000
angesetzt. Auf seine Eheschliessung am 4. April 2000 in Dübendorf mit
der Schweizer Bürgerin Y._______ (geboren 1950) hin erhielt er im
Wohnsitzkanton eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehe-
frau.
B.
Am 7. April 2003 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte
Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. Sep-
tember 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens
unterzeichneten er und seine Ehefrau am 15. Oktober 2004 eine gemein-
same Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen
ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und
dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten beständen. Gleichzei-
tig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbür-
gerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsver-
fahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat
oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Ebenfalls
bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung sol-
cher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am
26. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 BüG
erleichtert eingebürgert, wobei er das Bürgerrecht der Gemeinde
A._______ (Kanton Bern) erwarb.
C.
Mit gemeinsamem Begehren vom 7. September 2005 machten die Ehe-
gatten beim zuständigen Zivilgericht (unter Einreichung einer von ihnen
am 1. bzw. 5. September 2005 unterzeichneten vollständigen Vereinba-
rung über die Scheidungsnebenfolgen) ein Scheidungsverfahren anhän-
gig. Am 15. Dezember 2005 unterzeichnete der Beschwerdeführer einen
Mietvertrag über eine zweieinhalb-Zimmer-Wohnung zur alleinigen Be-
C-7252/2009
Seite 3
nützung mit Mietbeginn am 16. Februar 2006, welche er auf dieses Da-
tum hin bezog. Das Scheidungsurteil erging am 20. Februar 2006 und
erwuchs am 7. März 2006 in Rechtskraft.
D.
Am 8. Dezember 2006 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer
Landsfrau (geb. 1980). Das Ehepaar hat zwei gemeinsame Kinder (geb.
[…] 2008 und […] 2009).
E.
Diese Umstände bewogen das BFM, ein Verfahren betreffend Nichtiger-
klärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG einzuleiten.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 informierte es den Beschwerdeführer über
die Verfahrenseröffnung. Es forderte ihn auf, zu einer allfälligen Nichtiger-
klärung der erleichterten Einbürgerung Stellung zu nehmen und Fragen
im Zusammenhang mit der Beziehung zur Schweizer Ehefrau und der
nachfolgenden Scheidung zu beantworten. Weiter wurde er ersucht, sei-
ne Einwilligung zur Einsicht in die Scheidungsakten zu erteilen.
F.
Der Beschwerdeführer erteilte daraufhin die verlangte Zustimmung zur
Einsicht in die Scheidungsakten und liess in einem Schreiben vom
31. Juli 2008 durch den inzwischen mandatierten Rechtsvertreter die ge-
stellten Fragen beantworten. Er führte aus, er habe seine frühere Ehefrau
bereits im Jahre 1994 kennengelernt. Seit dem Sommer jenen Jahres
hätten sie ununterbrochen Kontakt gehabt und im Jahre 2000 schliesslich
geheiratet. Die Scheidung dieser Ehe sei alleine von seiner Ex-Ehefrau
ausgegangen; er habe sich nicht scheiden lassen wollen. Ursprünglich
hätten sie beide sich Kinder gewünscht. Insbesondere für ihn sei die Vor-
stellung einer Familie mit Kindern zentral gewesen. Im Novem-
ber/Dezember 2005 habe ihm seine damalige Ehefrau dann eröffnet, sie
wolle keine Kinder mit ihm haben, sondern ins Wallis (ihren Heimatkan-
ton) zurückkehren und sich dort zusammen mit ihm – unter Führung ihres
Ledigennamens als Familienname – niederlassen. Dies sei für ihn unvor-
stellbar gewesen. Daraufhin habe sie ihn gedrängt, in die Ehescheidung
einzuwilligen, und sich im Hinblick auf die Einleitung des Scheidungsver-
fahrens an einen Rechtsanwalt gewandt. Er habe einsehen müssen, dass
sie von ihrem Vorhaben nicht abzubringen sein würde, und – nach meh-
reren Aussprachen – im November/Dezember 2005 akzeptieren müssen,
dass eine Scheidung nicht zu verhindern sein würde. Seine heutige Ehe-
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Seite 4
frau habe er im März 2006 während eines Ferienaufenthalts im Kosovo
kennengelernt. Anlässlich eines erneuten Aufenthalts im Sommer 2006
habe sich ihre Beziehung intensiviert und so sei damals die Heirat und
der Familiennachzug der künftigen Ehefrau in die Schweiz beschlossen
worden. Die Angaben in der Erklärung vom 15. Oktober 2004 hätten der
Wahrheit entsprochen. Die Lebensgemeinschaft mit seiner früheren Ehe-
frau habe damals bereits während zehn Jahre bestanden. Die nach der
Heirat eingetretene Veränderung in den Vorstellungen der Ex-Ehefrau
seien damals weder bekannt noch voraussehbar gewesen. Er habe es
"im 2005/2006" jedoch als aussichtslos erachtet, sich ihrem Scheidungs-
wunsch zu widersetzen. Doch dürften daraus keine Rückschlüsse auf das
Fehlen eines wahren Ehewillens im Oktober 2004 gezogen werden. Er
habe damals weder falsche Angaben gemacht noch erhebliche Tatsachen
verheimlicht.
G.
Ergänzende Fragen des BFM beantwortete der Beschwerdeführer in ei-
ner Stellungnahme vom 3. Februar 2009. Er führte aus, seine Ex-Ehefrau
und er seien im Jahre 1994 zusammengezogen. Ein gemeinsames Kind
sei schon damals ein Thema gewesen. Sie hätten jedoch noch abwarten
wollen, um erst eine stabilere Situation zu schaffen. Nach der Heirat im
Jahre 2000 habe es mit der Zeugung eines Kindes nicht geklappt, wobei
sie "aus moralischen Gründen" von der Einleitung medizinischer Schritte
abgesehen hätten. Im Sommer (und nicht wie in der früheren Stellung-
nahme erwähnt im Herbst) 2005 habe ihm seine Ex-Ehefrau ihren uner-
warteten Meinungsumschwung in der Frage gemeinsamer Kinder ver-
bunden mit der "Forderung" betreffend Umzug ins Wallis kundgetan. Dies
habe den Beginn der Entwicklung dargestellt, welche letztlich zur Schei-
dung geführt habe. Diese sei jedoch von der Ex-Ehefrau eingeleitet und
vorangetrieben worden. Weder vor noch nach der erleichterten Einbürge-
rung sei etwas geschehen, was die Ehe gefährdet hätte. Alleine die klare
Äusserung der Ex-Ehefrau, ein Kind mit ihm sei kein Thema mehr und sie
werde ins Wallis ziehen, habe den Grund für das Scheitern der Ehe dar-
gestellt. Da für ihn ein Umzug dorthin nicht in Frage gekommen sei, habe
er die Ehescheidung akzeptiert. Bezüglich der vom BFM angesprochenen
Ungereimtheit in der zeitlichen Situierung der ehelichen Auseinanderset-
zungen durch den Beschwerdeführer (die Ex-Ehegatten unterzeichneten
bereits Anfang September 2005 die Scheidungskonvention) räumte er
ein, die Entfremdung zwischen ihnen müsse "demzufolge" bereits im
Sommer/Frühherbst 2005 eingetreten sein. Dies ändere jedoch nichts
daran, dass die Ursache dafür bei seiner Ex-Ehefrau liege.
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Seite 5
H.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 (recte: 2009) beantwortete die Ex-
Ehefrau des Beschwerdeführers die ihr vom BFM schriftlich unterbreite-
ten Fragen. Sie gab an, sie hätten sich im Jahre 1994 kennengelernt und
eine Beziehung aufgenommen. Das Scheidungsverfahren von ihrem da-
maligen Ehemann habe sich über sechs Jahre hingezogen. Nur aus die-
sem Grund hätten der Beschwerdeführer und sie erst im Jahre 2000 ge-
heiratet. Sie sei damals schon 50 Jahre alt gewesen und in diesem Alter
"stelle man keine Kinder mehr auf". Der Beschwerdeführer habe immer
den Wunsch nach einem Kind gehabt, weshalb sie dann die Scheidung
gewollt habe und ins Wallis zurückgekehrt sei.
In einem weiteren Schreiben vom 5. Juni 2009 ergänzte die Ex-Ehefrau
auf Nachfrage des BFM, sie sei "seit 1979 unterbunden". Sie sei zwanzig
Jahr älter als der Beschwerdeführer, was diesem gewusst gewesen sei.
Er habe immer gesagt, dass er gerne Kinder hätte. Daher sei es das Bes-
te gewesen, sich zu trennen.
I.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 gewährte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer unter Zustellung einer Kopie der beiden Schreiben seiner Ex-
Ehefrau vom 13. Februar und vom 5. Juni 2009 die Möglichkeit, ab-
schliessend zur beabsichtigten Nichtigerklärung seiner erleichterten Ein-
bürgerung Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom selben Tag ersuchte das BFM den Rechtsvertreter der
beiden Ehegatten im Scheidungsverfahren um diverse Auskünfte.
J.
In seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2009 hielt der Beschwerdeführer
fest, seine Ex-Ehefrau habe seine Darstellung in den wesentlichen Zügen
bestätigt, insbesondere, dass sein Wunsch nach einem Kind für die
Scheidung eine ausschlaggebende Rolle gespielt habe, sowie, dass sie
aus diesem Grund die Scheidung gewünscht habe. Um den Altersunter-
schied habe er zwar gewusst, doch von der Tatsache, dass sie damals
bereits unterbunden gewesen sei, habe er erst aufgrund ihres Schreibens
vom 5. Juni 2009 erfahren. Die Auffassungen hinsichtlich der Kinderbe-
lange seien erst nach dem Eheschluss auseinander gegangen. Dass die
Ex-Ehefrau im Laufe des Jahres 2005 der Kinderfrage müde geworden
sei, die Scheidung angestrebt und den Umzug ins Wallis eingeleitet habe,
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Seite 6
erscheine vor dem Hintergrund der von ihr erteilten Auskünfte durchaus
plausibel.
K.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2009 erteilte der Rechtsvertreter der Ehegat-
ten im Scheidungsverfahren die Auskünfte, um welche er seitens des
BFM ersucht worden war. Er erklärte, die Ex-Ehefrau habe ihn im Zu-
sammenhang mit der von ihr beabsichtigten Scheidung angesprochen.
Der erste und einzige Besprechungstermin mit den beiden Ehegatten ha-
be am 29. August 2005 stattgefunden. Die Initiative hinsichtlich der
Durchführung der Ehescheidung sei von der Ex-Ehefrau ausgegangen,
die sich möglichst rasch habe scheiden lassen wollen und beabsichtigt
habe, danach möglichst rasch in ihre Heimat zurückzukehren. Der Be-
schwerdeführer habe sich in dem Sinne geäussert, dass er sich eigentlich
nicht habe scheiden lassen wollen; angesichts der Entschlossenheit sei-
ner Ehegattin habe er der Scheidung jedoch zugestimmt. Bereits anläss-
lich der ersten Besprechung hätten sich die damaligen Ehegatten über
sämtliche Nebenfolgen der Ehescheidung einigen können. Seine Aufgabe
habe nur noch in der Ausarbeitung einer genehmigungsfähigen Vereinba-
rung, der Einleitung des Verfahrens beim zuständigen Gericht sowie der
Einreichung von Unterlagen bestanden. Sein Arbeitsaufwand habe daher
lediglich zweieinhalb Stunden betragen.
L.
Die Vorinstanz gewährte daraufhin unter Zustellung einer Kopie des
Schreibens vom 10. Juli 2009 dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur
Stellungnahme, die dieser mit Schreiben vom 31. Juli 2009 nutzte.
M.
Auf Ersuchen der Vorinstanz erteilte der Kanton Bern als Heimatkanton
des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 seine Zu-
stimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
N.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 erklärte die Vorinstanz die erleich-
terte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Zur Begründung
hob sie im Wesentlichen den (unter Bst. A – D geschilderten) zeitlichen
Ablauf der Ereignisse hervor. Zum Zeitpunkt des Kennenlernens sei der
Beschwerdeführer 24-jährig gewesen, seine spätere Ehefrau 44-jährig,
zum Zeitpunkt der Heirat seien sie sechs, zu demjenigen der erleichterten
Einbürgerung zehn Jahre älter gewesen, mithin 34- respektive 54-jährig.
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Seite 7
Bereits zum Zeitpunkt des Eheschlusses habe sich daher der Beschwer-
deführer – der stets den Wunsch gehabt habe, eine Familie mit eigenen
Kindern zu gründen – die Kinderfrage stellen müssen und zum Zeitpunkt
der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung am 15. Oktober 2004
sei ihm zweifelsohne bewusst gewesen, dass eine gemeinsame Zukunft
mit seiner 54-jährigen Ehefrau nur unter Verzicht auf eigene Kinder bzw.
auf eine Weiterführung seines Familienstammes möglich sei. Nach seiner
Einbürgerung habe die Ex-Ehefrau die Scheidung forciert, da der Be-
schwerdeführer immer eigene Kinder gewollt und sich über die ablehnen-
de Haltung der 55-jährigen Ehefrau überrascht gezeigt habe. Sollte der
Beschwerdeführer von der Unterbindung seiner früheren Ehefrau im Jah-
re 1979 tatsächlich erst im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens Kenntnis
erhalten haben, so spräche dies höchstens dafür, dass er sich mit dem
Gedanken an Kinder mit ihr nie ernsthaft befasst habe und dass auch
eheintern wesentliche Tatsachen verheimlicht worden seien. Die Ehegat-
ten hätten bereits im August 2005 einvernehmlich und diskussionslos die
Scheidung in die Wege geleitet, so dass ein länger dauernder Klärungs-
prozess vorausgegangen sein müsse oder die erwähnten Diskussions-
punkte im Sommer 2005 im Hinblick auf ein Scheidungsverfahren wegen
bestehender Zerrüttung der Ehe gelegen gekommen seien. Die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers bezüglich des plötzlichen Wunsches der da-
maligen Ehefrau nach Verlegung des Wohnsitzes in ihren früheren
Wohnkanton erwiesen sich als wenig plausibel. Vor dem Hintergrund des
fehlenden Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der
Heirat (die vorläufige Aufnahme war aufgehoben worden und eine Ausrei-
sefrist angesetzt) sei zudem eine zweckfremde Motivation für den
Eheschluss nicht auszuschliessen. Es sei davon auszugehen, dass die
eheliche Gemeinschaft aufgrund sprachlicher und kultureller Differenzen
sowie unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich Familienplanung, Le-
bensverhältnisse usw. bereits vor der erleichterten Einbürgerung instabil
gewesen sei. Dessen habe sich der Beschwerdeführer bereits vor der
Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bewusst sein müssen. Sein
Kinderwunsch und der Wunsch der damaligen Ehefrau, in den Kanton
Wallis zurückzukehren – Umstände, welche vom Beschwerdeführer als
Gründe für die Destabilisierung der Ehegemeinschaft nach der erleichter-
ten Einbürgerung angeführt worden seien –, seien daher nicht plötzliche
Auslöser für den Prozess der Zerrüttung der Ehe gewesen. Dieser habe
bereits viel früher – nicht erst nach der Einbürgerung – eingesetzt. Somit
habe sich der Beschwerdeführer durch falsche Angaben und die Verheim-
lichung erheblicher Tatsachen die erleichterte Einbürgerung erschlichen.
C-7252/2009
Seite 8
O.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. November 2009 hat der Beschwerde-
führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfü-
gung erhoben und ihre Aufhebung beantragt. Zur Begründung bringt er im
Wesentlichen vor, seine damalige Ehefrau habe sich entschlossen, ins
Wallis zurückzukehren. Er habe sich diesem Entscheid nicht unterziehen
können und wollen, woraufhin sie sich zur Scheidung entschlossen und
diese in der Folge vorangetrieben habe. Angesichts ihrer Entschlossen-
heit habe er resigniert und in die Scheidung eingewilligt. Die Vorinstanz
unterstelle ihm – insbesondere aufgrund seines damaligen Status –
zweckfremde Motive im Zusammenhang mit der Eheschliessung. Dies
gehe nicht an. Er und seine damalige Ehefrau hätten sich schon lange
vor der Eheschliessung gekannt und bereits seit 1994 zusammengelebt.
Ein Eheschluss sei nicht früher möglich gewesen, da seine Ex-Ehefrau
damals noch verheiratet gewesen und diese Ehe erst am 11. Januar 2000
geschieden worden sei. Dass ihre Ehe aufgrund sprachlicher und kultu-
reller Differenzen sowie unterschiedlicher Auffassungen betreffend Fami-
lienplanung und Lebensverhältnisse schon vor der erleichterten Einbürge-
rung instabil gewesen sei, treffe nicht zu. Hätten solche Differenzen be-
standen, so wären diese bereits in den Jahren ihres Zusammenlebens
zur Sprache gekommen; unter solchen Umständen hätten sie wohl nicht
geheiratet und während sechs Jahren eine Ehe geführt. Schliesslich habe
auch seine frühere Ehefrau im Oktober 2004 die gemeinsame Erklärung
zur ehelichen Gemeinschaft unterzeichnet. Bei einer korrekten Würdi-
gung der Beweise würden sich keine Hinweise auf eine Instabilität der
Ehe im Oktober 2004 ergeben. Er habe somit die gemeinsame Erklärung
nicht wahrheitswidrig unterzeichnet.
P.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2010 spricht sich die Vorin-
stanz unter Erläuterung der bereits erwähnten Gründe für die Abweisung
der Beschwerde aus. Dabei hebt sie insbesondere noch einmal hervor,
dass der Beschwerdeführer den Beginn der ehelichen Schwierigkeiten
zunächst auf November/Dezember 2005 datiert habe, danach auf Som-
mer/Frühherbst 2005. Tatsächlich sei jedoch bereits Ende August 2005
die Scheidungskonvention ausgearbeitet worden. Folglich sei der Beginn
der ehelichen Schwierigkeiten auf einen viel früheren Zeitpunkt anzuset-
zen. Der Beschwerdeführer habe im Alter von 30 Jahren eine 50-jährige
Frau geheiratet; zum Zeitpunkt der Einbürgerung sei sie bereits beinahe
55 Jahre alt gewesen. Es sei nicht plausibel, dass er sich – als beinahe
35-Jähriger – damals erstmals die Frage nach Kindern gestellt haben
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Seite 9
wolle. Seine Ex-Ehefrau habe denn auch erklärt, der Beschwerdeführer
habe stets den Wunsch nach eigenen Kindern gehabt.
Q.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 9. März 2010 an seinen
Anträgen und deren Begründung fest. Er betont erneut, die Scheidung sei
von seiner ehemaligen Ehefrau "ausgegangen". Er führt aus, die Frage
gemeinsamer Kinder hätten sie schon seit längerem diskutiert. Im Jahre
2005 habe ihm seine Ex-Ehefrau dann erstmals kategorisch mitgeteilt,
doch keine gemeinsamen Nachkommen zu wollen. Auslöser der Ehekrise
sei daher dieser definitive Entscheid ihrerseits gewesen, verbunden mit
ihrem "völlig neuen, aber kategorischen Willen" bzw. ihrer "ultimativen
Forderung" der Verlegung des ehelichen Wohnsitzes ins Wallis.
R.
Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Er-
wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-
halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG auf-
geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des
BFM betreffend die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung (vgl.
Art. 51 Abs. 1 BüG).
1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz
nichts anderes bestimmt.
1.3. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer
zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 50 und
52 VwVG).
C-7252/2009
Seite 10
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts sowie – wenn nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2,
BVGE 2007/41 E. 2).
3.
3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der
Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte
Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-
wohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher
Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Die Einbürgerung setzt
gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person
in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische
Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der
Schweiz nicht gefährdet. Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müs-
sen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der
Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürge-
rungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte
Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165
mit Hinweisen).
3.2. Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer
Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getra-
gen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten.
Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides eine tatsäch-
liche Gemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet.
Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu
erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der er-
C-7252/2009
Seite 11
leichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung einge-
leitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen).
4.
Gemäss Art. 41 Abs. 1 und 1bis BüG kann die Einbürgerung vom BFM mit
Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert zwei Jahren, gerech-
net ab Kenntnis vom rechtserheblichen Sachverhalt, spätestens aber in-
nert acht Jahren nach dem Erwerb (Art. 41 Abs. 1 BüG in der bis zum
28. Februar 2011 geltenden Fassung kannte lediglich eine [absolute] fünf-
jährige Frist [vgl. AS 1952 1087]) nichtig erklärt werden, wenn sie durch
falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen
worden ist, wobei nach jeder der eingebürgerten Person mitgeteilten Un-
tersuchungshandlung eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen
beginnt.
Das blosse Fehlen einer Einbürgerungsvoraussetzung genügt dabei
nicht. Die Nichtigerklärung setzt vielmehr voraus, dass die erleichterte
Einbürgerung "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und täuschenden
Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Be-
trugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der
Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in
falschem Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen
zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl.
BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass
die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt
der Verfügung vorliegen müssen, so muss er gestützt auf den Grundsatz
von Treu und Glauben sowie seine Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG die Behörde unaufgefordert über eine
nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss
oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Be-
hörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten
Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der
Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3 S. 115 f.).
5.
5.1. In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom
4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist
die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisre-
geln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gül-
C-7252/2009
Seite 12
tiger Beweis zustande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen
Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweiswürdigung ist
aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln (FRITZ GYGI, Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 278 f.; zu den Beweismit-
teln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff. S. 172 ff.). Wenn ein Entscheid – wie vor-
liegend – zum Nachteil eines Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt
die Beweislast bei der Behörde (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166).
5.2. Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der
Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde
(BGE 135 II 161 E. 3 S. 166, 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Hierbei geht es
vielfach um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und
schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von
bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungs-
folge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in
allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öf-
fentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerun-
gen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 135 II
161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).
5.3. Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermu-
tung weder die Beweislast noch die Untersuchungsmaxime. Letztere ge-
bietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, d.h. die Vermu-
tung erschütternden Elementen sucht. Hinsichtlich der Voraussetzung
des intakten Ehelebens liegt es jedoch in der Natur der Sache, dass sol-
che Elemente der Behörde oft nicht bekannt sein dürften und nur die Be-
troffenen darüber Bescheid wissen. Es obliegt daher dem erleichtert Ein-
gebürgerten, der nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet ist (Art. 13 VwVG),
sondern angesichts der gegen ihn sprechenden tatsächlichen Vermutung
selber ein eminentes Interesse hat bzw. haben sollte, die Vermutung
durch den Gegenbeweis oder das Vorbringen erheblicher Zweifel umzu-
stürzen (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).
Da die tatsächliche Vermutung keine Umkehrung der Beweislast bewirkt,
genügt seitens der betroffenen Person der Nachweis von Zweifeln an der
Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen.
Es genügt deshalb, dass sie einen oder mehrere Gründe angibt, die es
als plausibel erscheinen lassen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Erklärung mit
dem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft leb-
te und dass sie diesbezüglich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann
C-7252/2009
Seite 13
entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall
des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürge-
rung führte, oder die betroffene Person kann darlegen, aus welchem
Grund sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im
Zeitpunkt, als sie die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hat-
te, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen eheli-
chen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit weiteren
Hinweisen).
6.
Die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 41 Abs. 1 und 1bis BüG für
die Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt: Namentlich hat der Kanton
Bern als Heimatkanton die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleich-
terten Einbürgerung erteilt und wurde mit der Eröffnung der Verfügung
betreffend Nichtigerklärung am 22. Oktober 2009 die gesetzlich vorgese-
hene Frist eingehalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_535/2010 vom
13. Januar 2011 E. 2.2 mit Hinweis; die angefochtene Verfügung erging
noch unter der Geltung des alten Rechts [vgl. E. 4], wobei die von diesem
vorgesehene fünfjährige Frist eingehalten wurde).
7.
Die angefochtene Verfügung geht insbesondere aufgrund der zeitlichen
Abfolge der Ereignisse von der tatsächlichen Vermutung aus, der Be-
schwerdeführer habe bereits zu den massgeblichen Zeitpunkten der Un-
terzeichnung der gemeinsamen Erklärung am 19. Januar 2004 und der
erleichterten Einbürgerung am 27. Februar 2004 nicht (mehr) in einer
stabilen und auf die Zukunft gerichteten Ehe mit seiner Schweizer Ehe-
frau gelebt.
7.1. Aus den Akten ergibt sich, dass sich der – vorläufig aufgenommene –
Beschwerdeführer und seine (damals noch mit einem anderen Mann ver-
heiratete) Ex-Ehefrau im Jahre 1994 kennenlernten und eine Beziehung
aufnahmen. Dem Beschwerdeführer wurde nach der Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme am 30. April 1998 Frist zur Ausreise bis zum 31. Mai
2000 angesetzt. Die Ehe der Ex-Ehefrau wurde am 11. Januar 2000 ge-
schieden, woraufhin sie sich am 4. April 2000 mit dem Beschwerdeführer
verheiratete. Am 7. April 2003 (drei Tage nach Erfüllen der Voraussetzung
der dreijährigen Ehedauer nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG) stellte dieser
ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, welches – nach Unterzeich-
nung der gemeinsamen Erklärung der Ehegatten zur ehelichen Gemein-
schaft am 15. Oktober 2004 – mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 gut-
C-7252/2009
Seite 14
geheissen wurde. Nach der am 29. August 2005 erfolgten Mandatierung
eines Rechtsvertreters im Hinblick auf ein Ehescheidungsverfahren un-
terzeichneten die Ehegatten am 1. respektive 5. September 2005 eine
vollständig ausgearbeitete Vereinbarung über sämtliche Scheidungsne-
benfolgen, welche sie zusammen mit einem gemeinsamen Begehren auf
Scheidung am 7. September 2005 beim zuständigen Zivilgericht einreich-
ten. Die gemeinsame und getrennte Anhörung der Ehegatten fand drei
Monate später, am 7. Dezember 2005, statt; beide gaben dabei sowohl
ihren Scheidungswillen als auch die Zustimmung zur Nebenfolgen-
Vereinbarung zu Protokoll. Am 15. Dezember 2005 unterzeichnete der
Ehemann einen Mietvertrag über eine zweieinhalb-Zimmer-Wohnung zur
alleinigen Benützung mit Mietbeginn am 16. Februar 2006. Beide Ehegat-
ten bestätigten am 9. Februar 2006 unterschriftlich sowohl ihren Schei-
dungswillen als auch die getroffene Vereinbarung (der frühestmögliche
Zeitpunkt für die Abgabe dieser Bestätigung war – aufgrund der damals
noch gesetzlich vorgegebenen zweimonatigen Bedenkfrist – der
8. Februar 2006). Das Scheidungsurteil wurde am 20. Februar 2006 ge-
fällt und erwuchs am 7. März 2006 unangefochten in Rechtskraft. Am
8. Dezember 2006 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer
Landsfrau mit Jahrgang 1980, die er offenbar im Frühling 2006 kennenge-
lernt hatte und mit der er zwei (im April 2008 respektive Juli 2009 gebore-
ne) Kinder zeugte.
7.2. Bis zur erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers am
26. Oktober 2004 hatte seine Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau etwa
viereinhalb Jahre gedauert, wobei sie gemäss ihren übereinstimmenden
Angaben vor der Eheschliessung bereits sechs Jahre lang zusammenge-
lebt und eine Beziehung geführt hatten. Bereits etwas mehr als zehn Mo-
nate nach der erleichterten Einbürgerung hatten sich die Ehegatten über
sämtliche Nebenfolgen der Scheidung geeinigt, eine entsprechende Ver-
einbarung unterzeichnet und mit einem gemeinsamen Begehren das
Scheidungsverfahren beim zuständigen Zivilgericht eingeleitet. 16 Mona-
te nach der erleichterten Einbürgerung war das Scheidungsurteil gefällt.
Wiederum knapp 10 Monate darauf war der Beschwerdeführer bereits mit
einer 10 Jahre jüngeren Landsfrau verheiratet, mit welcher er heute zwei
gemeinsame Kinder hat.
Diese Chronologie der Ereignisse – insbesondere ihre ausserordentlich
schnelle Abfolge im Anschluss an die erleichterte Einbürgerung – begrün-
det ohne weiteres die tatsächliche Vermutung, der Beschwerdeführer ha-
be bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklä-
C-7252/2009
Seite 15
rung sowie demjenigen der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer
stabilen, intakten und auf die Zukunft gerichteten ehelichen Gemeinschaft
mit seiner Ehefrau gelebt. Die von ihm dagegen vorgebrachten – äusserst
pauschalen – Einwendungen (vgl. beispielsweise Beschwerdeschrift
S. 6 f.) vermögen daran nichts zu ändern. Einzelne Indizien, wie etwa der
erhebliche Altersunterschied zwischen den Ehegatten oder der ursprüng-
liche Status des Beschwerdeführers als Asylsuchender bzw. vorläufig
aufgenommene Person, lassen zwar für sich alleine keinen direkten
Rückschluss auf den Zustand der Ehe zu. Vor dem Hintergrund des ge-
samten Ablaufs der Ereignisse stellen aber auch diese Tatsachen Indizien
dar, die gegen die Darstellung des Beschwerdeführers sprechen.
8.
Nachfolgend ist dementsprechend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
diese tatsächliche Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche
Zweifel umzustossen vermag. Dazu braucht er – nach dem Dargelegten
(vgl. E. 5.3) – nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit der
Schweizer Bürgerin zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war. Es genügt,
dass er einen oder mehrere Gründe angibt, die es als plausibel erschei-
nen lassen, dass er im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchstellung und
des Einbürgerungsentscheids mit der Schweizer Ehegattin in einer stabi-
len ehelichen Gemeinschaft lebte und dass er diesbezüglich nicht gelo-
gen hat (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit weiteren Hinweisen).
8.1. Auf Rechtsmittelebene befasst sich der Beschwerdeführer weitest-
gehend mit im vorliegenden Zusammenhang irrelevanten Fragestellun-
gen (bspw. dem vorinstanzlichen Vorwurf planmässigen Verhaltens bzw.
der Instrumentalisierung der Ex-Ehefrau). Als unbehelflich erweisen sich
weiter auch seine wiederholten Versuche, die Scheidung als allein von
seiner Ex-Ehefrau gewollt und von ihr vorangetrieben darzustellen. Zwar
nahm zunächst diese mit dem im Hinblick auf das Scheidungsverfahren
wenig später von beiden gemeinsam mandatierten Anwalt Kontakt auf.
Auch bestätigte Letzterer in einem Schreiben an das BFM auf dessen
Fragen hin, die Scheidung sei von der Ex-Ehefrau gewollt gewesen, wäh-
rend sich der Beschwerdeführer dahingehend geäussert habe, er wolle
sich eigentlich nicht scheiden lassen; angesichts der Entschlossenheit
der Ex-Ehegattin habe er jedoch eingelenkt bzw. widerwillig zugestimmt
(vgl. Schreiben des Rechtsvertreters vom 10. Juli 2009). Aus den Akten
ergeben sich jedoch keine Hinweise darauf, dass sich der Beschwerde-
führer um die Aufrechterhaltung bzw. Weiterführung der Ehe in irgendei-
ner Weise bemüht hätte oder aus welchen auch nur geschlossen werden
C-7252/2009
Seite 16
könnte, dass ihm daran gelegen gewesen wäre. So enthalten seine Ein-
gaben beispielsweise keinerlei Ausführungen zu entsprechenden zwi-
schen seiner Ex-Ehefrau und ihm geführten Gespräche. Festzuhalten ist
in diesem Zusammenhang, dass nicht massgeblich ist, von welchem
Ehegatten letzten Endes der Scheidungswille ausgegangen ist bzw. wel-
cher Ehegatte diesem zuerst Ausdruck verliehen hat (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1C_476/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.4). Die ersten
nach aussen hin wahrnehmbaren Schritte im Hinblick auf die Auflösung
der ehelichen Gemeinschaft wurden jedenfalls von den damaligen Ehe-
gatten gemeinsam unternommen: Am 29. August 2005 erschienen sie zu
einer Besprechung beim gleichentags gemeinsam mandatierten Rechts-
vertreter, anlässlich derer es ihnen bereits gelang, eine vollständige Eini-
gung über sämtliche Scheidungsnebenfolgen zu erzielen (vgl. erwähntes
Schreiben vom 10. Juli 2009). Wenige Tage später unterzeichneten beide
die aufgesetzte Scheidungskonvention. Diese Tatsachen sprechen dafür,
dass sie sich bereits vor dem ersten Termin beim Rechtsanwalt mit dem
Thema Scheidung und den sich in diesem Zusammenhang stellenden
Fragen befasst und sich diesbezüglich geeinigt hatten. Bemerkenswert
erscheint in diesem Zusammenhang und namentlich vor dem Hintergrund
des angeblichen Widerstands des Beschwerdeführers gegenüber der
Scheidung auch, dass er sich offenbar zur Tragung der Anwaltskosten be-
reit erklärte (vgl. Ziff. 6 Scheidungskonvention vom 1./5. September
2009). Auch er sandte die Bestätigung betreffend Scheidungswillen und
Festhalten an der Vereinbarung über die Scheidungsnebenfolgen dem
Gericht bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt zurück. Insgesamt trug er
damit zur raschest möglichen Abwicklung des Scheidungsverfahrens im
gleichen Masse bei wie seine Ex-Ehefrau. Schliesslich unterzeichnete der
Beschwerdeführer bereits am 15. Dezember 2005 einen Mietvertrag über
eine eigene Wohnung in einer anderen Gemeinde und zog noch vor der
Fällung des Scheidungsurteils am 20. Februar 2006 aus der ehelichen
Wohnung aus (vgl. Mietvertrag vom 15. Dezember 2005 [Beilage 3a zur
Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2009]). Die Ex-Ehefrau
ihrerseits bezog offenbar per 1. März 2006 eine eigene Wohnung zu-
nächst in der ursprünglichen Wohnsitzgemeinde; ins Wallis verzog sie
(erst) im November 2006.
Aus der Behauptung, die Ex-Ehefrau habe die Scheidung gewollt und sie
sei die treibende Kraft im Scheidungsverfahren gewesen, vermag der Be-
schwerdeführer somit nichts für sich abzuleiten.
C-7252/2009
Seite 17
8.2. Die Ausführungen auf Rechtsmittelebene vermögen nicht darüber
hinwegzutäuschen, dass sich der Beschwerdeführer mit den vorliegend
massgeblichen Fragestellungen (insbesondere mit derjenigen der ra-
schen Zerrüttung der im Oktober 2004 angeblich noch vollkommen intak-
ten und stabilen Ehegemeinschaft) kaum befasst. In der Beschwerde-
schrift äussert er sich nur am Rande bzw. mit wenigen Worten zu den
Gründen für diesen angeblich plötzlichen Zerfall. Dies erscheint umso er-
staunlicher, als es faktisch offenbar eine zehnjährige Lebensgemeinschaft
war, welche angeblich innert eines Zeitraums von etwa bzw. höchstens
zwei Monaten vollkommen zerfallen sein soll. Den übereinstimmenden
Angaben der ehemaligen Ehegatten zufolge war der vierjährigen Ehege-
meinschaft nämlich bereits eine sechsjährige partnerschaftliche Bezie-
hung (von 1994 bis 2000) vorausgegangen.
Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer in diesem Zu-
sammenhang ausgeführt, ein Meinungsumschwung der Ex-Ehefrau
betreffend die Frage gemeinsamer Kinder sowie ihr dezidiert vorgebrach-
ter Wunsch, ihren Wohnsitz ins Wallis zu verlegen, hätten die Ursachen
für den Zerfall der ehelichen Gemeinschaft dargestellt. In seinen Einga-
ben auf Rechtsmittelebene beschränkt sich der Beschwerdeführer im
Wesentlichen auf dürftige Hin- bzw. Verweise auf diese früheren Ausfüh-
rungen (vgl. beispielsweise Beschwerde S. 5, Replik S. 4).
8.2.1. Im vorinstanzlichen Verfahren datierte der Beschwerdeführer den
angeblichen Meinungsumschwung der Ex-Ehefrau zunächst auf Novem-
ber/Dezember 2005. Auf die Aufforderung des BFM hin, sich zur zeitli-
chen Ungereimtheit (Einleitung des Scheidungsverfahrens Anfang Sep-
tember 2005) zu äussern, gab er danach vage an, aufgrund des Ereig-
nisablaufs "müsse" die Entfremdung bereits im Sommer/Frühherbst 2005
stattgefunden haben. Hinweise auf allfällige Gespräche bzw. Auseinan-
dersetzungen zwischen den Ehegatten im Anschluss an die Mitteilung der
Ex-Ehefrau sind den Akten nicht zu entnehmen. Die Erklärung des Be-
schwerdeführers, angesichts ihrer Entschlossenheit habe er resigniert
und in die Scheidung eingewilligt, überzeugt nicht, müssten doch auch so
vorgängig entsprechende Diskussionen stattgefunden haben. Hinweise
darauf, dass ihm an der Weiterführung der langjährigen, angeblich stabi-
len Ehegemeinschaft gelegen gewesen wäre bzw. dass er sich darum
bemüht hätte, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Es entspricht der
allgemeinen Lebenserfahrung, dass allfällige, nach langjährigem eheli-
chem Zusammenleben in einer tatsächlichen, intakten und stabilen eheli-
chen Gemeinschaft auftretende Schwierigkeiten zu deren Auflösung re-
C-7252/2009
Seite 18
gelmässig erst nach einem längeren Prozess der Zerrüttung führen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_469/2010 vom 21. Februar 2011 E. 5 mit
weiteren Hinweisen). Unter Zugrundelegung der Angaben des Beschwer-
deführers müssten sich jedoch die angebliche Meinungsänderung, das
Austragen von Differenzen, ein daraus entstandener Scheidungswunsch
und der Entschluss zur Scheidung einschliesslich der Mandatierung des
Anwalts (am 29. August 2005) praktisch zeitgleich abgespielt haben bzw.
würde das Auftreten erster Differenzen mit der Fällung bzw. gar der Um-
setzung des Scheidungsentschlusses praktisch zusammenfallen. Diese
Darstellung erweist sich – unter Zugrundelegung einer intakten und auf
die Zukunft gerichteten Ehegemeinschaft – als unplausibel.
Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beziehung im Jahre 1994 war der Be-
schwerdeführer 24-, seine spätere (Ex-)Ehegattin 44-jährig, bei der Ehe-
schliessung war er 30-, sie dementsprechend 50-jährig. Überdies hatte
sie offenbar bereits drei erwachsene Kinder (vgl. Stellungnahme des Be-
schwerdeführers vom 31. Juli 2008). Bereits vor diesem Hintergrund er-
scheint nicht plausibel, dass die Zeugung gemeinsamer Kinder überhaupt
je ernsthaft beabsichtigt war bzw. es zu einem "Meinungsumschwung"
seitens der Ex-Ehefrau kam, wie vom Beschwerdeführer behauptet. Die
beiden Antwortschreiben der Ex-Ehefrau an das BFM erwecken denn
auch vielmehr den Eindruck, gemeinsame Kinder seien überhaupt nie ein
Thema gewesen. So erklärte sie, sie sei "dazumal schon 50 Jahre alt"
gewesen und "in diesem Alter stellt man keine Kinder mehr auf". Der Be-
schwerdeführer dagegen habe immer den Wunsch nach einem Kind ge-
habt (vgl. Schreiben vom 13. Februar 2009). Sie sei seit 1979 "unterbun-
den" und zudem zwanzig Jahre älter als er. Dies habe er gewusst. Er ha-
be immer gesagt, er hätte gerne Kinder (vgl. Schreiben vom 5. Juni
2009). Sollte der Einwand des Beschwerdeführers zutreffen und er von
ihrem operativen Eingriff bzw. ihrer Empfängnisunfähigkeit tatsächlich
nichts gewusst bzw. davon erst durch ihr Schreiben erfahren haben (vgl.
Stellungnahme vom 19. Juni 2009), so würde dieser Umstand für sich wi-
der die Intaktheit und Stabilität der Ehegemeinschaft sprechen.
Gemäss seinen eigenen (von der Ex-Ehegattin, wie ausgeführt, bestätig-
ten) Angaben wollte der Beschwerdeführer stets eigene Kinder. Hätte er
jedoch die Zeugung gemeinsamer Kinder mit seiner späteren (Ex-)Ehe-
frau tatsächlich ernsthaft beabsichtigt, so hätte das Paar die Familien-
gründung umgehend nach Aufnahme der Beziehung angehen müssen.
Wenn der Beschwerdeführer angibt, vor dem Eheschluss sei die Zeugung
gemeinsamer Kinder nicht in Frage gekommen, da sie zunächst eine
C-7252/2009
Seite 19
Stabilisierung der Situation hätten abwarten wollen (vgl. Stellungnahme
vom 3. Februar 2009), nach der Heirat im Jahre 2000 habe es mit der
Zeugung nicht geklappt, doch seien medizinische Schritte zur Herbeifüh-
rung einer Schwangerschaft nicht in Betracht gezogen worden, so zeigt
dies, dass sein Wunsch nach gemeinsamen Kindern mit seiner Ex-
Ehefrau nicht ernsthaft gewesen sein kann. In dieselbe – diesen Wunsch
relativierende – Richtung weist auch, wenn er sich in der Replik plötzlich
dahingehend äussert, der Wunsch nach Kindern müsse nicht zwingend
das einzige Motiv für einen Eheschluss darstellen und die Nichterfüllung
daher nicht zwingend zur Scheidung führen (S. 2). Gleichzeitig soll je-
doch, seinen wiederholten Ausführungen zufolge, die angebliche Mei-
nungsänderung der Ex-Ehefrau in der Kinderfrage eine der Hauptursa-
chen für den Zerfall der Ehegemeinschaft innert kürzester Zeit darstellen.
Seine Vorbringen erscheinen damit auch inkohärent bzw. widersprüchlich.
Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Vor dem Hintergrund die-
ser Darlegungen erweist sich als unplausibel bzw. unglaubhaft, dass es
seitens der Ex-Ehefrau in dieser Frage zu einem Meinungsumschwung
gekommen sein soll. Ebenso unglaubhaft erscheint, dass ein solcher ei-
nem ernsthaften Wunsch des Beschwerdeführers nach gemeinsamen
Nachkommen mit seiner Ex-Ehefrau gegenüberstand. Vielmehr ist auf-
grund der Umstände davon auszugehen, dass zwar seitens des Be-
schwerdeführers ein Kinderwunsch bestand, jedoch stets klar war, dass
er diesen nicht mit seiner 20 Jahre älteren bzw. zum Zeitpunkt der Auf-
nahme der Beziehung 44-jährigen bzw. bei der Eheschliessung bereits
50-jährigen Ex-Ehefrau verwirklichen (können) würde.
8.2.2. Weiter führt der Beschwerdeführer an, seine Ex-Ehefrau habe ihn
unerwartet mit ihrer Absicht konfrontiert, umgehend gemeinsam mit ihm –
unter Führung ihres Ledigennamens – ins Wallis zu ziehen. Diesem
Wunsch habe er nicht nachkommen können und wollen. Als äusserst va-
ge und spekulativ erweisen sich seine Ausführungen betreffend den von
ihm vermuteten Grund für den angeblichen plötzlichen Umzugswunsch
der Ex-Ehefrau: Ihre erwachsenen Kinder hätten sie dahingehend beein-
flusst. Für seine Behauptung, die Ex-Ehefrau habe ohne sein Wissen den
Mietvertrag betreffend die Familienwohnung aufzulösen versucht, liefern
die Akten keinerlei Anhaltspunkte. Dagegen findet sich dort eine Mittei-
lung vom 21. Oktober 2005 betreffend die Kündigung des bestehenden
Mietvertrages durch den Vermieter (vgl. Beilage 2 zur Stellungnahme
vom 3. Februar 2009). Zudem hat die Ex-Ehefrau zwar letztlich tatsäch-
lich wieder im Wallis Wohnsitz genommen, jedoch (den Angaben des Be-
C-7252/2009
Seite 20
schwerdeführers zufolge [vgl. Beschwerde S. 5]) erst per 30. November
2006, mithin mehr als ein halbes Jahr nach der Scheidung. Aus der vor-
mals ehelichen Wohnung zog sie zwar unmittelbar nach der Scheidung
aus (per 1. März 2006), doch bezog sie zunächst eine eigene Wohnung in
der gleichen Gemeinde. Dies lässt unglaubhaft erscheinen, dass bei ihr
der Wunsch nach einer möglichst schnellen Verlegung des ehelichen
Wohnsitzes ins Wallis bestand und dass sie diesen im Sinne einer plötzli-
chen "ultimativen Forderung" (vgl. Replik S. 4) an den Beschwerdeführer
formulierte. Angesichts der diversen Ungereimtheiten in den Ausführun-
gen des Beschwerdeführers sowie insbesondere des Umstands, dass die
Ex-Ehefrau selbst im Anschluss an die Scheidung nicht unmittelbar ins
Wallis verzog, erweisen sich seine Ausführungen nicht als glaubhaft.
8.2.3. Die Darstellung des Beschwerdeführers, es sei seitens der Ex-
Ehefrau in der Kinderfrage zu einem Meinungsumschwung gekommen
und dieser sowie ihr plötzlicher Umzugswunsch hätten letztlich zur Auflö-
sung der Ehegemeinschaft geführt, vermag damit nicht zu überzeugen.
Der Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses, welches zum raschen
Zerfall des Willens zur angeblich Ende Oktober 2004 noch vollkommen
intakten und auf die Zukunft gerichteten ehelichen Gemeinschaft führte,
wurde damit nicht glaubhaft gemacht. Dem Beschwerdeführer gelingt es
somit nicht, eine plausible Alternative zur geschilderten Vermutungsfolge
darzulegen.
8.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die
von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht hat entkräften
können. Es ist daher davon auszugehen, dass seine Ehe bereits zum
Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung nicht mehr stabil und auf die Zu-
kunft gerichtet war. Indem er unter diesen Umständen dennoch die ge-
meinsame Erklärung zur Stabilität der Ehe unterzeichnete, hat er sich die
erleichterte Einbürgerung erschlichen. Die Voraussetzungen für die Nich-
tigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 Abs. 1 BüG er-
weisen sich daher als erfüllt. Die Erstreckung der Nichtigkeit der Einbür-
gerung ist somit verhältnismässig und mit Sinn und Zweck des Bürger-
rechtsgesetzes vereinbar.
9.
Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Famili-
enmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Ein-
bürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Sollten
die nach der erleichterten Einbürgerung geborenen Kinder des Be-
C-7252/2009
Seite 21
schwerdeführers (vgl. Sachverhalt Bst. D) die schweizerische Staatsbür-
gerschaft erlangt haben, wären sie von der Nichtigkeit betroffen. Gründe,
die es rechtfertigen würden, sie von der Wirkung der Nichtigerklärung
auszunehmen, sind aufgrund der Akten jedoch nicht ersichtlich, zumal sie
auch die kosovarische Staatsbürgerschaft erworben haben dürften bzw.
erlangen könnten (vgl. Art. 6 des Gesetzes Nr. 03/L-034 über die Staats-
bürgerschaft der Republik Kosovo vom 20. Februar 2008, online zu fin-
den unter > Legislation > Laws 2008) und daher nicht
Gefahr laufen, staatenlos zu werden.
10.
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtsmässig und an-
gemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist dementsprechend ab-
zuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv S. 22)
C-7252/2009
Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem am 22. Dezember 2009 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] re-
tour)
– den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern, Amt für
Migration und Personenstand (Ref-Nr. […])
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Viviane Eggenberger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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