C-7259/2008 - Abteilung III - Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung - Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-7259/2008
Urteil vom 18. Januar 2011
Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.
Parteien X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle
Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.
Gegenstand Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Verfügungen vom 3. und 12. November 2008.
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Sachverhalt:
A.
Am 23. September 2008 teilte die Stiftung Auf￿fang￿ein￿rich￿tung
BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (im Folgenden: Vorinstanz), Herrn
X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Wesentlichen mit, als
Ar￿beit￿geber von Herrn A._______ werde er zwang￿s￿weise der
Auf￿fang￿ein￿rich￿tung ange￿schlossen, so￿fern er nicht bis zum 31.
Oktober 2008 nachweise, dass seine Ar￿beit￿nehmer in￿folge eines
Anschlusses seiner Firma an eine registrierte Vor￿sor￿ge￿einrichtung
entsprechend dem Bun￿des￿gesetz vom 25. Juni 1982 über die
berufliche Alters-, Hinter￿lassenen- und Inva￿li￿den￿vor￿sorge (BVG,
SR 831.40) obligatorisch ver￿sichert sind.
B.
Nachdem der Beschwerdeführer zu diesem Schreiben mit E-Mails vom
26. September und 10. November 2008 Stellung ge￿nom￿men hatte,
schloss ihn die Vorinstanz mit Ver￿fügung vom 3. No￿vem￿ber 2008
rück￿wirk￿end per 1. Januar 2000 bis zum 31. März 2007
zwangs￿weise an, unter Aufe￿rleg￿ung von Verfüg￿ungs￿kosten und
Ge￿büh￿ren in Höhe von total Fr. 825.-. Zur Be￿grün￿dung führte sie
im Wesent￿lichen aus, laut Belastung aus der Ar￿beit￿geberkontrolle
vom 4. Novem￿ber 2003 der Aus￿gleichskasse der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (im Folgen￿den: SVA)
habe er seit dem 1. Jan￿uar 2000 dem BVG-Obli￿gato￿rium
unterstellten Arbeit￿￿nehmern Löh￿ne aus￿ge￿richtet. Mit Verfügungs-
Nach￿trag vom 12. No￿vember 2008 ordnete die Vorinstanz ferner an,
beim Beschwer￿de￿führer werde – bedingt durch die Invalidität von
Herrn A._______ – auf den Beiträgen z￿usätzlich ein Zuschlag in der
Höhe der vierfachen Beiträge für die Risiken Tod und In￿validität aller
dem BVG-Obligatorium unter￿stell￿ten Arbeit￿nehmer erhoben;
be￿rechnet vom Beginn der An￿schlus￿s￿pflicht bis zum Eintritt des
Ver￿siche￿rungsfalles. Sinngemäss führte sie zur Begründung aus,
gemäss Art. 12 BVG habe sie Anspruch auf Schad￿ener￿satz für
Leis￿tungs￿ansprüche von Herrn A._______ vor dem unterbliebenen
An￿schluss des Beschwerdeführers.
C.
In seiner Beschwerde vom 15. November 2008 an das
Bundes￿ver￿wal￿tungs￿gericht beantragte der Be￿schwer￿deführer,
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die Ver￿füg￿ung vom 3. und der Nachtrag vom 12. November 2008
seien aufzu￿heben. Im We￿sent￿lichen führte er aus, die Vorinstanz
habe verkannt, dass Herr A._______ in den Jahren 2000 bis 2002 nicht
als Arbeitnehmer für ihn tätig ge￿wesen sei, sondern als selb￿ständig
Erwerbender gearbeitet habe. So habe sich Herr A._______ am 11. April
2000 dazu verpflichtet, selbst mit den obliga￿to￿ri￿schen
Sozial￿ver￿sicherungen abzurechnen. Zudem habe er in den Jahren
2000 und 2001 diverse Rechnungen ge￿stellt und im Übrigen er￿klärt,
dass er noch andere Auf￿trag￿geber habe. Weiter führte der
Be￿schwer￿de￿￿führer aus, vor Erlass des Verfügungs-Nachtrags vom
12. No￿vem￿ber 2008 sei er von der Vorinstanz nicht zu dessen Inhalt
angehört wor￿den. Auch habe er die Beitragsrechnungen vom 12.
November 2003 der Unfallversicherung (UV) und vom 4. De￿zem￿ber
2003 der Alters-, Hinterlassenen und Inva￿liden￿versicherung (AHV/IV)
bezahlt – jeweils ohne An￿er￿kennung einer Schuld￿pflicht. Herr
A._______ habe sich zu￿dem bereit erklärt, diese UV- und AHV/IV-
Beitrags￿zah￿lungen zu￿rückzuer￿statten. Gegen den
Zahl￿ungs￿befehl in der Bet￿rei￿bung Nr. 100606 des
Be￿treibungs￿amtes C._______ 9 vom 10. Feb￿ruar 2004 habe er denn
auch kei￿nen Rechtsvor￿schlag erho￿ben.
D.
Den mit Zwischenverfügung vom 18. November 2008 einver￿langten
Ver￿fahrenskostenvorschuss von Fr. 1'500.- leistete der
Beschwerde￿führer am 25. November 2008.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2008 beantragte die
Vor￿ins￿tanz die Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung
im Wesentlichen aus, aufgrund der Akten, namentlich den Einträgen in
der Arbeitge￿ber￿kontrolle vom 4. November 2003 der SVA, sei davon
aus￿zu￿gehen, dass Herr A._______ „in den Jahren 2000 bis 30. Januar
2002“ (recte: 31. Januar 2002) beim Be￿schwerde￿führer als
obligatorisch zu ver￿sichernder Ar￿beit￿neh￿mer tätig gewesen war.
F.
Mit Replik vom 28. Januar 2009 bestätigte der Beschwerdeführer
sinn￿gemäss die gestellten Anträge sowie deren bisherige Begründung.
Er￿gänzend führte er aus, Herr A._______ habe für seine eigene
Reini￿gungs￿firma Wer￿bung betrieben und einen Geschäfts￿partner
ge￿habt.
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G.
Der Schriftenwechsel wurde am 12. März 2009 geschlossen, nachdem
die Vorinstanz innert der ihr mit Verfügung vom 3. Februar 2009
ge￿währten Frist keine Duplik eingereicht hatte.
H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten
Unter￿lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden
Er￿wä￿gun￿gen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zu beurteilen ist die Be￿schwerde vom 15. November 2008, mit der die
Ver￿fügung der Vorinstanz vom 3. No￿vem￿ber 2008 und der Nachtrag
vom 12. No￿vem￿ber 2008 zu dieser Verfügung angefochten worden
sind. Mit diesen Verwaltungsakten wurde der Be￿schwerdeführer als
Arbeit￿geber rück￿wirk￿end per 1. Januar 2000 bis zum 31. März 2007
zwangs￿weise der Auf￿fang￿ein￿rich￿tung BVG angeschlossen.
Ferner wurden ihm Ver￿fügungs￿kosten und Ge￿büh￿ren in Höhe von
total Fr. 825.- auferlegt und festgehalten, dass ihm, bedingt durch die
Invalidität von Herrn A._______, zusätzlich ein Zu￿schlag zu den
Arbeitgeberbeiträgen in der Höhe der vierfachen Bei￿träge für die
Risiken Tod und In￿validität aller dem BVG-Obligatorium unter￿stell￿ten
Arbeitnehmer ver￿rech￿net werde; be￿rechnet vom Beginn der
An￿schluss￿pflicht bis zum Eintritt des Ver￿siche￿rungsfalles.
1.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im
Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des
Bun￿des￿gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwal￿tungs￿ver￿fahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG])
sowie des Bundes￿ge￿setzes vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialver￿sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl.
auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]).
1.2. Den Nachtrag vom 12. No￿vem￿ber 2008 hat die Vorinstanz explizit
in inhaltlicher Ergänzung ihrer Verfügung vom 3. November 2008 sowie
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ohne Auf￿er￿legung zusätzlicher Verfügungskosten erlassen. Diese
Ver￿waltungs￿akte sind somit inhaltlich als eine eine einzige,
ein￿heitliche Ver￿fügung im Sinne von Art. 5 VwvG zu qualifizieren (im
Folgenden daher: Verfüg￿ung vom 3./12. November 2008) und bilden
das im vor￿liegenden Ver￿fahren mass￿gebende Anfechtungsobjekt
(vgl. zum Gan￿zen auch: BGE 125 V 413 E. 2a sowie FRITZ GYGI,
Bundes￿ver￿walt￿ungs￿rechtspflege, 2. Auf￿lage, Bern 1983, S. 131 ff.
und MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom￿mentar zum
Bundes￿gesetz über das Verwal￿tungs￿verfahren, Zürich 2008, Rz. 7
zu Art. 5).
1.3. Zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der
Vor￿instanz im Sinne von Art. 5 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht
ge￿stützt auf Art. 31 und Art. 33 Bst. h VGG zuständig (vgl. auch Art. 54
Abs. 4 und 60 BVG), sofern – wie vor￿liegend – keine Ausnahme nach
Art. 32 VGG be￿steht.
Der Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung vom 3./12. No￿vem￿ber
2008 frist- und formgerecht Beschwerde er￿ho￿ben (vgl. Art. 50 Abs. 1
und 52 Abs. 1 VwVG). Er hat am vorinstanz￿lich￿en Verfahren
teil￿ge￿nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders
be￿rührt, und hat ein schütz￿wür￿di￿ges Inte￿re￿sse an deren
Aufhebung oder Ände￿rung (vgl. 48 Abs. 1 VwVG).
Somit sind sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Nachdem auch
der Verfahrenskostenvorschuss innert der gesetzten Frist geleis￿tet
wor￿den ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), kann auf die Beschwerde vom
15. No￿vember 2008 eingetreten werden.
2.
Im Folgenden werden für die Beurteilung der Streitsache wesent￿liche
Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu ent￿wickelten
Grundsätze dargestellt.
2.1. Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die angefochtene
Ver￿fü￿gung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung
oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder
un￿vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder
sei unangemessen (vgl. Art. 49 VwVG).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechts￿￿anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der
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Be￿gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die
Be￿schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gut￿heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer
Be￿gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl.
GYGI, a.a.O., S. 212).
2.3. Das Sozialversicherungsverfahren ist vom
Untersuchungs￿grund￿satz beherrscht. Danach haben die Verwaltung
und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige
Abklärung des rechtser￿heb￿lichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. Zum einen findet er sein
Korrelat in den Mit￿wir￿kungs￿pflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E.
2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen); zum anderen umfasst die
behördliche und rich￿terliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles,
was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie
sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses
(Streitgegen￿stand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind
alle Tat￿sachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen
Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (vgl. GYGI, a.a.O., S. 43 und
273). In die￿sem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und
Sozialver￿siche￿rungs￿￿gerichte zusätzliche Abklärungen stets
vorzunehmen oder zu ver￿an￿lassen, wenn hierzu aufgrund der
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender
Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit
Hinweis; Urteil des Eidgenössischen Ver￿sicherungsgerichts I 520/99
vom 20. Juli 2000).
2.4. In der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
obliga￿torisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das
17. Al￿ters￿jahr vollendet und bei einem Arbeitgeber mehr als den
ge￿setz￿lichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in
Ver￿bin￿dung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die berufliche
Alters-, Hin￿ter￿lassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984
(BVV 2; SR 831.441.1) erzielt hat und bei der eidgenössischen Alters-
und Hinter￿lass￿enenver￿siche￿rung (AHV) versichert ist (vgl. Art. 5
Abs. 1 BVG in Ver￿bin￿dung mit Art. 7 BVG). Mit Inkrafttreten des BVG
am 1. Januar 1985 betrug dieser Mindest￿lohn Fr. 16'560.-. Seither ist er
verschiedentlich ange￿passt wor￿den (vgl. Art. 9 BVG). Im Jahre 2008
betrug er Fr. 19'890.- (AS 2006 4159; vgl. MBV Nr. 103 Rz. 609).
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2.4.1. Als Arbeitnehmer gelten Personen, die in unselbständiger
Stel￿lung ent￿geltlich Arbeit leisten. Im Bereiche der beruflichen
Vorsorge sind das Beitragsstatut in der Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) und der Unfallversicherung (UV)
sowie die zivilrechtlichen Ver￿hält￿nisse – namentlich die Rechts￿natur
des Ver￿trags￿verhältnisses (Auf￿trag, Ar￿beits￿v￿ertrag etc.) – zwar
durchaus zu würdigende Kriterien für die Be￿ur￿tei￿lung der Fra￿ge, ob
im Einzelfall eine Erwerbs￿tätig￿keit in selb￿stän￿diger oder
un￿sel￿bständiger Stellung ausge￿übt wird. Für die Be￿ur￿tei￿lung
die￿ser Frage entscheidwesentlich sind inde￿ssen die
wirt￿schaft￿lich￿en Gegeben￿hei￿ten, ist doch laut
bun￿des￿gerichtlicher Recht￿sprech￿ung als unselbständig erwerbend
für ge￿wöhn￿lich zu betrachten, wer kein Unternehmer￿risiko trägt und
von einem Vertragspartner in be￿triebs￿wirt￿schaftlicher bzw.
ar￿beits￿organisatorischer Hin￿sicht abhängig ist (vgl. BGE 123 V 161
E. 1 und BGE 115 Ib 37 E. 4, je mit Hin￿weisen). Eine solche
Abhängigkeit des Erwerbstätigen liegt insbe￿son￿dere dann vor, wenn
seinem Vertragspartner hinsichtlich der Arbeits￿aus￿führung und des
Verhaltens während der Arbeit eine Weisungs￿be￿fugnis zukommt (vgl.
dazu Art. 321 d des Obliga￿tionen￿rechts vom 30. März 1911 [OR, SR
220]), bei Arbeit auf Rechnung und im Namen einer anderen Per￿son
sowie bei einer Verpflichtung zu per￿sönlicher Ar￿beits￿leis￿tung. Ein
Unter￿nehmer￿risiko besteht vor allem dann, wenn In￿ves￿ti￿tio￿nen
ge￿tätigt werden (An￿schaff￿ung von Arbeits￿ger￿äten oder
sons￿ti￿gem Um￿lauf￿vermögen); ebenso bei Nutzung eige￿ner
Geschäfts￿räum￿lich￿keiten und Be￿schäftigung von Personal sowie
bei Han￿deln im eige￿nen Namen und auf eigene Rech￿nung. Im
Ein￿zelfall fin￿den sich oft Merk￿male so￿wohl der selbständigen als
auch un￿selb￿ständigen Er￿werbs￿tätigkeit, wes￿halb sich der
Entscheid je￿weils da￿nach richten muss, welche Merk￿male in
concreto gesamthaft über￿wie￿gen (vgl. zum Gan￿zen: THOMAS
LOCHER, Grund￿riss des Sozial￿ver￿siche￿rungs￿rechts, 3. Aufl., Bern
2003, § 22; UELI KIESER, ATSG-Kom￿mentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 2
ff. zu Art. 10).
2.4.2. Als Arbeit￿geber muss sich jene Person, die obligatorisch zu
ver￿sichernde unselb￿ständig Erwerbstätige bzw. Arbeit￿nehmer
be￿schäftigt, einer in das Register für die be￿rufliche Vor￿sorge
ein￿ge￿tragenen Vorsorge￿ein￿richtung anschliessen. Die
Aus￿gleichs￿kasse der AHV über￿prüft, ob die von ihr erfassten
Arbeitgeber einer Vor￿sor￿ge￿ein￿richtung ange￿schloss￿en sind.
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Arbeitgeber, die ihrer An￿schluss￿pflicht nicht nach￿ge￿kom￿men sind,
fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten an￿zu￿schliessen.
Kommt der Arbeitgeber dieser Auf￿for￿de￿rung nicht fristge￿mäss
nach, meldet ihn die Aus￿gleichs￿kasse der Auf￿fang￿ein￿richtung.
Die￿se ist verpflichtet, den Arbeit￿geber im Rah￿men der gesetzlichen
Pflich￿ten rückwirkend auf den Zeit￿punkt anzu￿schlie￿s￿sen, ab dem
er obli￿ga￿torisch zu versichernde Arbeit￿nehmer be￿schäf￿tigt hat
(Zwangsanschluss; vgl. Art. 11 Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 BVG; vgl. auch Art.
60 Abs. 2 Bst. a BVG).
2.4.3. Eine spezielle Situ￿ation liegt dann vor, wenn der ge￿setz￿liche
An￿spruch eines Arbeit￿nehmers auf Ver￿siche￿rungs- oder
Frei￿zügig￿keits￿leis￿tungen be￿reits in einem Zeit￿punkt ent￿steht,
zu dem sein Arbeit￿ge￿ber noch keiner Vor￿sorge￿ein￿rich￿tung
ange￿schlossen ist (vgl. BGE 129 V 237 E. 5.1). Dies￿falls wird der
Arbeitgeber – von Gesetzes wegen – auf die￿sen Zeit￿punkt hin für alle
dem Obliga￿to￿rium unter￿stell￿ten Ar￿beit￿nehmer der
Auf￿fang￿ein￿rich￿tung ange￿schlossen (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3
Abs. 1 und 2 der Verordnung über die An￿sprüche der
Auf￿fang￿ein￿rich￿tung der be￿ruf￿lich￿en Vorsorge vom 28. August
1985 [SR 831.434; im Folgenden: Ver￿ord￿nung]), weshalb einer
entsprechenden Verfügung nur Feststell￿ungs￿charakter zukommt (vgl.
BGE 130 V 526 E. 4.3). Der ge￿gen￿über dem be￿treffen￿den
Arbeit￿nehmer leis￿tung￿s￿pflichtigen Auf￿fang￿￿ein￿richtung (vgl.
Art. 12 Abs. 1 in Ver￿bin￿dung mit Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG) hat der
Arbeitgeber zudem alle in die￿sem Zu￿s￿am￿menhang
ent￿stehen￿den Auf￿wen￿dungen zu ersetzen (vgl. Art. 12 Abs. 2 BVG
in Ver￿bin￿dung mit Art. 3 Abs. 4 der Ver￿ordnung); bei Tod oder
Invalidität eines dem BVG-Obli￿ga￿torium unterstellten Arbeit￿nehmers
hat er insbe￿sondere auch einen Zu￿schlag als Schadenersatz in der
Höhe der vier￿fachen Bei￿träge für diese Risi￿ken zu leisten. Dieser
Zuschlag wird für die Zeit, seit der Arbeitgeber bei einer
Vor￿sorge￿￿ein￿rich￿tung hätte an￿ge￿schlossen sein müssen, bis
zum Eintritt des Ver￿siche￿rungsfalls be￿rech￿net (vgl. Art. 12 Abs. 2
BVG in Ver￿bin￿dung mit Art. 3 der Ver￿ord￿nung).
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet hauptsächlich, die angefochtene
Ver￿füg￿ung vom 3./12. November 2008 sei nicht rechtens und
aufzu￿he￿ben, da die Vor￿ins￿tanz den massgebenden Sachverhalt
unvoll￿stän￿dig er￿hoben und insbesondere verkannt habe, dass Herr
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A._______ nie als obligatorisch zu versichernder unselbs￿tän￿dig
Er￿werbender bzw. Ar￿beit￿nehmer für ihn tätig gewesen sei.
3.1. Laut seinem Schreiben vom 4. November 2003 hat der
Unfallver￿sicherer (B._______) Herrn A._______ als Arbeitnehmer
quali￿fiziert, da er bei der AHV-Aus￿gleichs￿kasse nicht als
selb￿stän￿dig Erwerbender erfasst gewesen und an￿lässlich einer
Arbeit￿geber￿kon￿trolle festgestellt worden sei, dass er in der Zeit von
April 2000 bis Januar 2002 seine Arbeits￿kraft ausschliesslich dem
Beschwerdeführer zur Ver￿fügung ge￿stellt habe – sinngemäss also
mangels eines Unter￿nehmer￿risi￿kos von Herrn A._______ sowie
gestützt auf das AHV-Beitrags￿statut. Auch in der Be￿lastung aus der
Arbeit￿geber￿kon￿trolle der SVA vom 4. No￿vem￿ber 2003 wird Herr
A._______ – unter Be￿zug￿nahme auf einen nicht näher spezifizierten
Brief – für die vorerwähnte Zeit￿spanne als Ar￿beit￿neh￿mer
aufge￿führt. Ferner kann dem Schrei￿ben des
Sozial￿de￿parte￿mentes der Stadt C._______ vom 4. Sep￿tem￿ber
2008 im Wesentlichen ent￿nom￿men werden, Herr A._______ sei als
un￿selb￿ständig Erwerbender zu qualifizieren, da eig￿ene Abklärungen
er￿geben hätten, dass er be￿triebs￿wirtschaftlich zu mehr als 50% vom
Be￿schwerde￿führer abhängig ge￿wesen sei und in seinem Auszug aus
dem individuellen Konto für das Jahr 2001 (im Folgenden: IK-Auszug) ein
Einkommen aus unselbständiger Erwerbs￿tätig￿keit aufge￿führt sei.
3.1.1. Die Beurteilungen der zuständigen Behörden im Bereiche der UV
und der AHV/IV sind zwar bei der Abgren￿zung, ob eine Erwerbstätigkeit
in selb￿stän￿diger oder un￿selb￿stän￿diger Stell￿ung aus￿geübt wird,
zu wür￿di￿gen. Ent￿scheid￿wesentlich und so￿mit hauptsächlich zu
be￿rück￿sichti￿gen sind aber die wirt￿schaft￿lichen Gegeben￿hei￿ten,
welche angesichts des Unter￿suchungs￿￿grund￿satzes (vgl. E. 2.3
hiervor) umfass￿end abzuklären sind.
Ihre Beurteilungen stützten die B._______, das Sozial￿de￿parte￿ment der Stadt C._______ sowie die
SVA indessen einzig auf eine Arbeit￿geber￿kontrolle, weitere, nicht im Detail dargestellte
Ab￿klä￿run￿gen, einen nicht aktenkundigen IK-Auszug sowie einen nicht näher spezi￿fizierten Brief. Es
bleibt offen, welche wirt￿schaft￿lichen Gegeben￿hei￿ten diese Be￿hörden ermittelt und berücksichtigt
haben, und für das Bundes￿verwaltungsgericht ist unter diesen Umständen nicht nachvoll￿ziehbar,
weshalb auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit von Herrn A._______ geschlossen worden ist. Die den
Beurteilungen zugrunde lie￿gende, ent￿scheid￿wesentliche An￿nahme eines fehlenden
Unter￿nehmer￿risikos und/ oder einer be￿triebs￿wirt￿schaftlichen Ab￿hängig￿keit von Herrn A._______
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beruht nicht auf einer voll￿ständi￿gen Ermitt￿lung des Sachverhalts, so dass keine zuver￿lässige
Würdigung sämt￿licher rele￿vanter Indizien möglich ist (vgl. E. 2.4.1 hiervor).
3.2. Weiter ist festzuhalten, dass auch die übrigen aktenkundigen
Dokumente für sich allein keine zuver￿lässige Beantwortung der
vorer￿wähnten Abgrenzungsfrage nach Massgabe des im
Sozialver￿siche￿rung￿srecht üblichen Beweis￿grades der
über￿wiegen￿den Wahrschein￿lichkeit (vgl. hierzu BGE 126 V 353 E. 5b
und BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen) erlauben, ins￿be￿son￿dere
auch nicht der zwischen dem Beschwerdeführer und Herrn A._______
am 11. April 2000 abge￿schlos￿sene Vertrag („Auf￿trag zur
Haus￿war￿tung und Reini￿gung“).
Die vertragliche Kündi￿gungs￿frist von zwei Monaten auf das
Monats￿ende sowie die verein￿barte, von Herrn A._______ dem
Be￿schwer￿de￿führer je￿weils in Rechnung zu stellende
Monats￿pauschale von Fr. 4'200.- indi￿zieren zwar auf den ersten Blick
eine be￿triebs￿wirt￿schaftliche Ab￿hängig￿keit von Herrn A._______.
Gegen eine solche Ab￿hän￿gig￿keit sprechen aller￿dings die
Rech￿nun￿gen aus der Zeit vom 20. April 2000 bis 18. Oktober 2001
und die Aus￿züge aus dem Kassenverkehr des Be￿schwerde￿füh￿rers
vom 26. April 2001 bis 25. Juli 2001, wonach Herr A._______ dem
Be￿schwerde￿führer – teilweise unter Bezugnahme auf die Firma
„A._______ Reinigun￿gen“ und somit explizit als im eigenen Namen und
auf eigene Rech￿nung Han￿delnder – nicht im￿mer die vorerwähnte
Pauschale in Rech￿nung gestellt hat; so fakturierte er im August 2000
und April 2001 jeweils tiefere und im Februar, Mai, Juni, Juli und Oktober
2001 höhere Beträge. Der Vertrag und dessen Vollzug lassen die
Annahme einer unselb￿ständi￿gen Erwerbstätigkeit nicht ohne Weiteres
zu.
In diesem Zusammenhang sei ergänzend festgehalten, dass die
Beur￿teilung der Frage, ob die im Vertrag vom 11. April 2000 statuierte
Klausel, wonach Herr A._______ selbst mit der AHV und den
obli￿ga￿to￿ri￿schen Sozial￿ver￿siche￿rungen abzu￿rechnen hat,
rechts￿widrig ist, eben￿falls von der Beantwortung der vor￿liegend
rele￿van￿ten Abgren￿zungs￿frage abhängt, ob er als unselb￿ständig
Er￿werben￿der bzw. als Arbeit￿nehmer des Beschwerde￿führers tätig
gewesen ist oder nicht (vgl. ZAK 1983 S. 146; UELI KIESER,
Rechts￿prechung des Bun￿des￿ge￿richts zum AHVG, 2. Aufl., Zürich
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Seite 11
2005, S. 35). Diese Ver￿trags￿klausel kann folg￿lich nicht als
taug￿liches Ab￿grenzungs￿krite￿rium heran￿ge￿zogen werden.
Auch ange￿sichts des vom Beschwerdeführer bereits mit
Stell￿ung￿nahme vom 26. Sep￿tem￿ber 2008 zum Schreiben der
Vorinstanz vom 23. Sep￿tem￿ber 2008 geltend gemachten und von
dieser nicht be￿strittenen Um￿stan￿des, dass Herr A._______ in den
Jahren 2000 bis 2002 noch andere Kunden betreute, kann nicht als
überwiegend wahr￿scheinlich erstellt gel￿ten, dass er in
betriebs￿wirt￿schaftlicher Hinsicht überwiegend vom
Be￿schwe￿rdeführer abhängig war. Dasselbe gilt – man￿gels Duplik der
Vorinstanz – auch hinsichtlich der vom Beschwer￿de￿führer mit Replik
vom 28. Januar 2009 ins Recht gelegten Behauptung, Herr A._______
habe noch einen Geschäftspartner gehabt und für seine eigene
Reinigungsfirma geworben. Wei￿ter kann man￿gels ausreichenden
Abklärungen der Vorinstanz auch nicht zuver￿lässig be￿urteilt werden,
ob der Be￿schwer￿de￿füh￿rer ge￿gen￿über Herrn A._______
hinsichtlich der Aus￿füh￿rung der Arbeit und des Ver￿hal￿tens
wäh￿rend der Arbeit über eine Weisungsbefugnis verfügte, ob Herr
A._______ zur persönlichen Ar￿beits￿leistung (ohne Beizug Dritter)
verpflichtet war, und ob und gege￿benen￿falls in welchem Aus￿mass er
vom Beschwer￿de￿führer darüber hinaus arbeits￿organisa￿tor￿isch
ab￿hängig war.
Die Beitrags￿rech￿nungen der B._______ vom 12. November 2003 und
der SVA vom 4. Dezember 2003 beruhen damit auf nicht ohne Weiteres
nachvollziehbaren Einschätzungen. Vorliegend ist es damit nicht von
ausschlaggebender Bedeutung, ob der Be￿schwer￿de￿führer die￿se
Rechnungen be￿zahlt hat. Da die wirtschaftlichen Gege￿ben￿heiten
relevant sind, ist ebenso wenig der vom Beschwerdeführer themati￿sierte
Umstand entscheid￿wesent￿lich, dass Herr A._______ keinen
Rechts￿vor￿schlag gegen den – die Rück￿forde￿rung der
vor￿er￿wähnten Beitrags￿zahlungen betreffenden – Zah￿lungs￿befehl
vom 10. Februar 2004 in der Be￿trei￿bung Nr. 100606 des
Betreibungsamtes C._______ 9 erhoben hat.
3.3. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem
Bundes￿ver￿waltungsgericht aufgrund der Akten, zu deren
gesamthaften Ein￿reichung die Vorinstanz mit Zwischen￿ver￿fü￿gung
vom 18. November 2008 aufgefordert worden war, nicht möglich ist, mit
dem im Sozialver￿sicherungsrecht üb￿lich￿en Beweis￿grad der
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überwiegenden Wahr￿schein￿lich￿keit zu be￿ur￿teilen, ob Herr
A._______ als un￿selbständig Er￿werbender bzw. als Arbeit￿nehmer für
den Be￿schwer￿de￿führer tätig war. Da nur jene Arbeitgeber, die
Arbeit￿nehmer be￿schäf￿tigen, anschluss-, beitrags- und
schadener￿satz￿pflichtig sind (vgl. E. 2.4.2 und 2.4.3 hiervor), kann das
Bundes￿verwal￿tungs￿gericht ebenfalls nicht zuver￿lässig
be￿ur￿teilen, ob die Ver￿fügung vom 3./12. November 2008 rech￿tens
ist.
Darüber hinaus ist fest￿zu￿halten, dass mangels ent￿sprech￿en￿der
akten￿kundiger Beweismittel auch nicht als rechtsgenüglich erstellt
gelten kann, seit wann Herr A._______ im Sinne der IV-Gesetzgebung
als invalid zu gelten hat (Versicherungsfall). In dieser Beziehung kann
nicht allein auf das Schreiben des Sozialdepartementes der Stadt Zürich
vom 4. September 2008 abgestellt werden, in welchem der angebliche
Beginn der Erwerbsunfähigkeit von Herrn A._______ (1. Januar 2002)
genannt wird. Der Sach￿verhalt erweist sich somit auch in dieser Hinsicht
als unge￿nügend abgeklärt.
4.
Die Vorinstanz hat demnach den rechtserheblichen Sachverhalt
un￿vollständig festgestellt (Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 12 VwVG). Die
angefochtene Verfügung vom 3./12. No￿vember 2008 ist daher in
teil￿weiser Gutheis￿sung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, unter Beizug der
Vor￿akten der UV und der AHV/IV sowie aufgrund eigener zusätzlicher
Ermittlungen der wirt￿schaft￿lichen Gegeben￿hei￿ten abzuklären, ob
und ge￿gebenenfalls wie lange Herr A._______ als unselbständig
Er￿werbe￿n￿der bzw. als Arbeitnehmer für den Beschwerdeführer tätig
war. Sollte die Vor￿instanz zum Schluss kommen, Herr A._______ sei
Arbeitnehmer des Be￿schwerdeführers gewesen, wird die Vorinstanz
weiter abzuklären haben, ob und gegebenenfalls ab wann Herr
A._______ invalid geworden ist – um anschliessend neu zu ver￿fügen
(Art. 61 Abs. 1 VwVG).
Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die vom Beschwerdeführer sinngemäss gerügte
Ver￿letz￿ung seines An￿spruchs auf rechtliches Gehör näher einzugehen.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige
Parteientschädigung.
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5.1. Angesichts des weitgehenden Obsiegens des Beschwerdeführers
sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 sowie 2 VwVG;
vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1). Der bereits geleistete
Ver￿fahrens￿kosten￿vor￿schuss von Fr. 1'500.- ist dem
Beschwerdeführer nach Ein￿tritt der Rechts￿kraft des vorliegenden
Urteils zurück￿zuerstatten.
Dem nicht-anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist eine von der
Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64
Abs. 1 VwVG in Ver￿bin￿dung mit Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom
21. Fe￿b￿ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bun￿desver￿waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), welche mangels
Kosten￿￿note auf￿grund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2
VGKE). Unter Be￿rücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen
Auf￿wands er￿achtet das Bundesverwaltungsgericht ein zu
ent￿schädi￿gen￿des Honorar von Fr. 800.- (inklusive Auslagen und
Mehrwertsteuer) für angemessen (vgl. Art. 9, 10 und 11 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Verfügung vom
3./12. November 2008 aufgehoben und die Sache an die Vo￿rins￿tanz
zurück gewiesen wird, damit diese die erforderlichen zusätz￿lich￿en
Abklärungen und Beurteilungen im Sinne der Erwägungen vornimmt und
anschliessend – sofern dies geboten ist – neu verfügt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete
Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird dem
Be￿schwerde￿füh￿rer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Urteils zurück￿erstattet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 800.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.
4.
Dieses Urteil geht an:
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– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer Marc Wälti
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundes￿gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)
gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweis￿mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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