Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-730/2009
{T 0/2}
Urteil vom 12. April 2011
Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien A._______, (wohnhaft in Frankreich)
vertreten durch Rechtsdienst der Gewerkschaft Unia
Nordwestschweiz,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 7. Januar 2009.
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Sachverhalt:
A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde 1963 geboren und
ist Schweizer Staatsbürgerin. Sie besuchte die Primar- und
Sekundarschule und wurde zur Lebensmittelverkäuferin ausgebildet. Sie
lebte in der Schweiz, war hier seit 1981 erwerbstätig und entrichtet
Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterbliebenen- und
Invalidenversicherung (AHV/IV). Ab 1. Oktober 1991 arbeitete sie für
B._______ (ehemals C._______ AG; im Folgenden: letzte bzw. aktuelle
Arbeitgeberin) als Betriebsarbeiterin in der Abteilung Verpackung. Nach
langjähriger Anamnese bezüglich Tennisellbogen (Epicondylitis radialis
humeri) und Golferellenbogen (Epicondylitis ularis humeri radialis) rechts
wurde die Beschwerdeführerin 1993 operiert (Ulnarisverlagerung
submuskulär, Denervation Epicondylus humeri radialis rechts). 1997
folgte die Operation einer Epikondylitis radialis. 2001 erfolgte beidseits
eine Karpaltunnelsyndrom-Operation. Im März 2001 wurde der
Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin nach D._______ (Kanton Aargau)
verlegt. Ab Januar 2005 machte die Beschwerdeführerin neben
körperlichen auch psychische Beschwerden geltend. Nach diversen
Abklärungen erfolgte im April 2005 eine erneute Operation (Denervation
Epicondylitis radialis, Ablösen der Extensorenursprünge, Dekompression
N. radialis; erneute Dekompression und Neurolyse N. medianus). Im
August 2005 folgte eine weitere Operation (erneute Dekompression und
Neurolyse N. ulnaris, Ablösen der Flexorenursprünge). Per 1. September
2006 wurde die bisherige 100%-Anstellung als Betriebsmitarbeiterin in
der Abteilung Verpackung in eine 50%-Anstellung als Mitarbeiterin
Verpackung AVOR umgewandelt, welche Tätigkeit die
Beschwerdeführerin seither ausübte. Im April 2007 verliess sie die
Schweiz und zog ins grenznahe Elsass. Sie macht geltend, ihre aktuelle
Arbeit aus gesundheitlichen Gründen lediglich im arbeitsvertraglich
festgelegten Umfang von 50% ausüben zu können. Insbesondere leide
sie (als Linkshänderin) täglich nach Absolvierung dieses Pensums an
einer so grossen Behinderung des rechten Armes und an so grossen
Schmerzen, dass ihr eine weitere Arbeit nicht möglich sei (vgl. Akten der
Sozialversicherungsanstalt Kanton Basel-Landschaft IV-Stelle [im
Folgenden: IV-BL] IV/1, 4, 7, 11, 13; IV/17 S. 2 ff.; IV/21, 23; IV/26 f.;
IV/47 S. 2; Akten des Beschwerdeverfahrens act 1).
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B.
B.a Am 14. Februar 2006 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau zum Bezug von IV-
Leistungen an und ersuchte um Umschulung auf eine neue Tätigkeit bzw.
um Zusprache einer Invalidenrente (vgl. IV/1). Die
Sozialversicherungsanstalt leitete das Begehren zuständigkeitshalber an
die IV-BL weiter.
B.b In der Folge wurden mehrere, insbesondere medizinische
Unterlagen, ein Auszug aus dem individuellen Konto der
Beschwerdeführerin, mehrere Schreiben und Auskünfte der letzten
Arbeitgeberin zu den Akten genommen.
B.c Mit Verfügung vom 16. März 2007 verneinte die IV-BL einen
Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen und wies
ihr entsprechendes Leistungsbegehren ab (IV/15). Sie begründete dies
im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin in einem Pensum
von 50% weiterhin bei ihrer Arbeitgeberin angestellt sei und der
Beschwerdeführerin eine Steigerung nicht möglich erscheine, womit
weitere berufliche Massnahmen momentan nicht notwendig seien.
B.d Mit Vorbescheid vom 23. Januar 2008 stellte die IV-BL der
Beschwerdeführerin die Zusprache einer befristeten ganzen Rente vom
1. Januar bis 31. Oktober 2006 in Aussicht. Sie begründete die Befristung
damit, dass der Beschwerdeführerin die ihr von der aktuellen
Arbeitgeberin am 1. September 2006 aufgrund einer innerbetrieblichen
Umsetzung zugeteilte Arbeit bereits ab August 2006 mit einem 75%-
Pensum zuzumuten gewesen sei (vgl. IV/28).
B.e In der Folge beantragte die Beschwerdeführerin die Zusprache einer
halben Rente ab August 2006 (vgl. IV/31, 39); es folgten weitere
medizinische Abklärungen.
B.f Mit neuem Vorbescheid vom 15. September 2008 stellte die IV-BL der
Beschwerdeführerin erneut die Zusprache einer befristeten ganzen Rente
vom 1. Januar bis 31. Oktober 2006 in Aussicht (vgl. IV/52). Sie
begründete dies damit, dass nach Ablauf des Wartejahres am 4. Januar
2006 in der bisherigen Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit zu 100%
bestanden habe und keine Erwerbstätigkeit zumutbar gewesen sei.
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Gemäss den neuen medizinischen Abklärungen sei ab August 2006 die
Ausübung einer angepassten, leichten Verweisungstätigkeit zu 100%
zumutbar. Ausgehend von einer entsprechenden Tätigkeit als
ausgebildete Lebensmittelverkäuferin ergebe der Einkommensvergleich
einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 38%.
B.g Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 erklärte sich die
Beschwerdeführerin mit dem Vorbescheid nicht einverstanden und
beantragte die Zusprache mindestens einer halben Invalidenrente ab
August 2006 bzw. weitere Abklärungen, um den Zusammenhang von
Langzeitbelastung und Schmerzentwicklung medizinisch untersuchen zu
lassen (vgl. IV/56).
B.h Am 7. Januar 2009 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland
(im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) der Beschwerdeführerin eine
befristete Rente vom 1. Januar bis 31. Oktober 2006 zu (vgl. IV/61). Sie
begründete die Befristung der Rente im Wesentlichen gleich wie die IV-
BL den Vorbescheid vom 15. September 2008.
C.
C.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 4. Februar
2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache mindestens
einer halben Rente ab August 2006 bzw. die Veranlassung weiterer
Abklärungen, um den Zusammenhang von Langzeitbelastung und
Schmerzentwicklung medizinisch zu untersuchen. Ausserdem sei ihr eine
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
C.b Mit Vernehmlassung vom 27. März 2009 beantragte die IVSTA unter
Verweis auf die zugleich eingereichte Stellungnahme der IV-BL vom 17.
März 2009 die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der
angefochtenen Verfügung (vgl. act. 3, 3.1).
C.c Am 6. April 2009 bezahlte die Beschwerdeführerin den ihr vom
Bundesverwaltungsgericht auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 300.-.
C.d Am 3. Juni 2009 schloss das Bundesverwaltungsgericht den
Schriftenwechsel ab.
D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten
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wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs.
1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland
gegen Verfügungen der IVSTA.
1.2. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts
anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Sie ist
daher zur Beschwerde legitimiert.
2.2. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und
der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde
einzutreten (60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 ATSG, Art. 52 VwVG und Art.
63 Abs. 4 VwVG).
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsangehörige und lebt in
Frankreich. Daher ist vorliegend einerseits das Schweizer Recht und
andererseits das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21.
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
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andererseits über die Freizügigkeit (nachfolgend: FZA, SR
0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden (Art.
80a IVG). Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren
gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden
Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens
sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen
Invalidenrente auch unter dem Aspekt des FZA grundsätzlich nach der
innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253 E. 2.4).
3.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen
führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf
den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes
eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 131 V 242 E. 2.1, 130 V
329, BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Ein allfälliger
Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der
bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen
zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Daher sind hier die ab
1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen des ATSG anwendbar. Bei den
materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung über die
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) ist daher
auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen
Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustellen. Soweit ein
Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, sind weiter die mit
der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzes- und
Verordnungsänderungen zu beachten (AS 2007 5129 und AS 2007
5155).
4.
4.1. Die Zuständigkeit der IV-Stellen ist in Art. 55 IVG und Art. 40 IVV
geregelt. Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet
der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der
Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen (Art. 55 Abs. 1 IVG).
Nach Art. 40 Abs. 1 IVV ist zuständig zur Entgegennahme und Prüfung
der Anmeldungen die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten
ihren Wohnsitz haben (Bst. a) oder für im Ausland wohnende Versicherte
– unter Vorbehalt der speziellen Regelung für Grenzgänger gemäss Art.
40 Abs. 2 IVV – die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Bst. b). Gemäss
Art. 40 Abs. 2 ist bei Grenzgängern die IV- Stelle, in deren
Tätigkeitsgebiet die Grenzgängerin oder der Grenzgänger eine
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Erwerbstätigkeit ausübt, zur Entgegennahme und Prüfung der
Anmeldungen zuständig. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger,
sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der
benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die
Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden
von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen. Laut Art. 40 Abs. 3
IVV bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlauf
des Verfahrens erhalten (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-2564/2008 vom 17. Mai 2008 [im Folgenden: Urteil BVGer C-
2564/2008] E. 4.4 mit Hinweisen auf die höchstrichterliche
Rechtsprechung).
4.2. Da die Beschwerdeführerin bei Eintritt des geltend gemachten
Gesundheitsschadens und im Zeitpunkt der Anmeldung zum
Leistungsbezug in Pratteln (Kanton Basel-Landschaft) wohnhaft war (vgl.
IV/1), war ursprünglich die IV-Stelle Basel-Landschaft für die
Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung zuständig. Dass sie damals
im Kanton Aargau arbeitete (vgl. IV/23), ist für die Zuständigkeitsfrage
nicht relevant. Obwohl die Beschwerdeführerin im April 2007 nach
Frankreich zog und – nun als Grenzgängerin – weiterhin in Stein (Kanton
Aargau) arbeitete (vgl. IV/21, 26; IV/47 S. 2 f.), blieb die Zuständigkeit der
IV-Stelle Basel-Landschaft erhalten (Art. 40 Abs. 3 IVV). Sie hat denn
auch das gesamte Verwaltungsverfahren durchgeführt. Zwar kann
gemäss höchstrichterlicher Praxis unter gewissen Umständen ein
Wechsel der Zuständigkeit von der ursprünglich zuständigen kantonalen
IV-Stelle auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland erfolgen, wenn
prozessökonomische Gründe oder rechtliche Überlegungen für einen
solchen Wechsel sprechen (vgl. das bereits erwähnte Urteil BVGer C-
2564 E. 4.4 mit entsprechenden Hinweisen). Vorliegend finden sich keine
überwiegenden Gründe für einen solchen ausserordentlichen
Zuständigkeitswechsel. Somit war die IV-Stelle Basel-Landschaft – und
nicht die IVSTA – für den Erlass der abschliessenden Verfügung
betreffend den Rentenanspruch zuständig.
4.3. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die von einer örtlich
unzuständigen IV-Stelle erlassene Verfügung in der Regel nicht nichtig,
sondern bloss anfechtbar. Aus prozessökonomischen Gründen kann die
Beschwerdeinstanz von der Aufhebung der Verfügung einer
unzuständigen IV-Stelle (namentlich der IVSTA) und von der
Überweisung der Sache an die zuständige (kantonale) IV-Stelle absehen.
Voraussetzung ist, dass die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wird und
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dass aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden
werden kann (vgl. Urteil BVGer C-2564/2008 E. 4.9 mit Hinweisen auf die
höchstrichterliche Praxis).
Da vorliegend die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wird und aufgrund der gegebenen Aktenlage in der
Sache entschieden werden kann (vgl. unten E. 10), ist davon abzusehen, die angefochtene Verfügung
wegen mangelnder Zuständigkeit der IVSTA aufzuheben.
5.
5.1. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss
des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
5.2. Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen.
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat
insbesondere in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193
E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Das Gericht hat
seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht,
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen
(BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von
Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das
Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein
bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu
betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem
feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme
weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI
KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich
1999, S. 212, Rz 450; vgl. auch BGE 122 V 162 E. 1d, 122 II 464 E. 4a,
120 Ib 224 E. 2b).
5.3. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in
welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte
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Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche
Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125
V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die – arbeitsmedizinische – Aufgabe der Ärzte
und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die
versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen
leidensbedingt eingeschränkt ist. Im Vordergrund stehen dabei vor allem
jene Funktionen, welche für die nach der Lebenserfahrung im
Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person
wesentlich sind (so etwa, ob diese sitzend oder stehend, im Freien oder
in geheizten Räumen arbeiten kann oder muss, ob sie Lasten heben und
tragen kann). Die Frage, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten
aufgrund der medizinischen Angaben und unter Berücksichtigung der
übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, ist
demgegenüber nicht von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der
Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 457/04 vom 26. Oktober 2004,
in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 20 E. 2b).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt,
in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der
Expertinnen und Experten begründet sind. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung darf und soll der Richter im Allgemeinen der
Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im
Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen
eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a
und E. 3b/cc mit Hinweisen). Dies gilt analog auch für den Patienten
behandelnde Spezialärzte.
6.
6.1. Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom
Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die IVSTA die der
Beschwerdeführerin ab Januar 2006 zugesprochene ganze
Invalidenrente zu Recht bis Oktober 2006 befristet und ihr einen
Rentenanspruch ab November 2006 abgesprochen hat. Soweit die
Beschwerdeführerin beantragt, ihr sei ab 1. August 2006 (mindestens)
eine halbe Rente auszurichten, ist dieses Begehren – infolge Ausrichtung
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einer ganzen Rente bis 31. Oktober 2006 – die Monate August,
September und Oktober 2006 betreffend gegenstandslos.
6.2. Die Voraussetzung der – noch nach altem Recht zu beurteilenden –
Mindestbeitragsdauer von zwölf Monaten (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG in der
bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) ist erfüllt (vgl. IV/23). Es
bleibt daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in rentenrelevantem
Ausmass invalid ist.
6.3. Gemäss dem 2001 bereits geltenden und per 31. Dezember 2007
aufgehobenen Art. 48 Abs. 2 IVG werden, wenn sich ein Versicherter
mehr als zwölf Monate nach dem Entstehen des Anspruchs auf eine
Invalidenrente anmeldet, Leistungen nur für die zwölf der Anmeldung
vorangegangenen Monate ausgerichtet (erster Satz). Weiter gehende
Nachzahlungen werden nur erbracht, wenn der Versicherte den
anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die
Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (zweiter
Satz). Da die Anmeldung des Leistungsanspruchs vor dem 1. Januar
2008 erfolgt ist (vgl. oben Bst. B.a) kommt betreffend die Wartefrist der
obgenannte Art. 48 Abs. 2 IVG zur Anwendung (und nicht Art. 29 Abs. 1
IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung) (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_48/2009 vom 28. April 2009 E. 4 und 5.1).
6.4. Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität beurteilt sich nach Art. 29
Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) bzw. Art.
28 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Der
Rentenanspruch entsteht frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der
Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig geworden ist
(Dauerinvalidität, Art. 7 ATSG) oder während eines Jahres ohne
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeits-
unfähig war (lang dauernde Krankheit bzw. labiler Gesundheitszustand,
Art. 6 ATSG, vgl. BGE 121 V 264 E. 5 und 6).
6.5. Da vorliegend eine labile Gesundheitseinschränkung im Sinne von
Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG in Frage steht (vgl. oben Bst. A und unten E. 7),
welche im Januar 2005 ein rentenrelevantes Ausmass angenommen
haben soll (vgl. IV/47 S. 2), ist im Folgenden zu prüfen, ob am 14.
Februar 2005 (ein Jahr vor Einreichen der Anmeldung bei der IVSTA, vgl.
IV/1) bereits ein Rentenanspruch bestand oder ob ein solcher danach bis
zum 7. Januar 2009 (Erlass der angefochtenen Verfügung) entstanden
ist; nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies auch für den
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Zeitraum, in welchem bereits ein Rentenanspruch bejaht worden ist (BGE
131 V 164 E. 2.2 m.w.H.).
6.6. Die folgenden gesetzlichen Grundlagen und von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze sind für die Beurteilung der Streitsache
massgebend: Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder
teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich
zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt
(Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die
Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen.
Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver
Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG, eingefügt per 1. Januar
2008). Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
6.7. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der
Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen,
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).
6.8. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 2 IVG)
besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% Anspruch auf
eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60%
Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 50% Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente.
6.9. Wird eine befristete Invalidenrente verfügt und – mit einer
gleichentags erlassenen zweiten Verfügung – diese Rente unmittelbar ab
dem Ende der Befristung aufgehoben oder abgeändert, so stellt diese
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zweite Anordnung materiell eine Rentenrevisionsverfügung dar, auf die
folglich die entsprechenden Bestimmungen anwendbar sind. Dies gilt
auch dann, wenn die beiden Anordnungen zum selben Zeitpunkt und
sogar in derselben Verfügung getroffen werden. Deshalb müssen nach
der Rechtsprechung und Lehre bei einer solchen Verfügung
Revisionsgründe erfüllt sein (vgl. BGE 125 V 417 E. 2d, 112 V 372 E. 2b;
URS MÜLLER, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der
Invalidenversicherung, Freiburg 2003, S. 207 f.).
Gemäss Art. 17 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers
erheblich verändert hat. Eine Änderung des Invaliditätsgrades wird namentlich durch eine wesentliche
Veränderung des Gesundheitszustandes impliziert. Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung eines im
Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts kein Revisionsgrund; unterschiedliche Beurteilungen
sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich, wenn sie Ausdruck von Änderungen der tatsächlichen
Verhältnisse sind (BGE 117 V 199 E. 3B, 112 V 390 E. 1B; ZAK 1987 S. 36 ff.).
Ob eine rentenrelevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des
Sachverhalts im zeitlichen Geltungsbereich der ursprünglichen Verfügung mit demjenigen der streitigen
Verfügung (BGE 125 V 369 E. 2).
Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist die anspruchsbeeinflussende Änderung vom Zeitpunkt an zu berücksichtigen,
in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall
zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentlichen Unterbruch drei Monate gedauert hat und
voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV). Art. 88a Abs. 1 IVV kommt bei der
erstmaligen Rentenfestsetzung nicht zur Anwendung, sondern nur wenn sich die bei Rentenbeginn
zugesprochene Rente ändert, wobei die Änderung der Rente in derselben Verfügung wie die erstmalige
Festsetzung erfolgen kann (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Oktober 2009 [8C_271/2009] E. 5.3; vgl.
auch BGE 109 V 125). Gemäss Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV erfolgt die Herabsetzung einer Rente in jedem
Fall frühestens vom ersten Tag des zweiten Monats an, welcher der Zustellung der
Herabsetzungsverfügung folgt.
7.
7.1. Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr sei ab August 2006 (recte:
November 2006) mindestens eine halbe Rente zuzusprechen, da sie seit
längerer Zeit in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei.
7.2. Belegt und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin ab Januar
2005 in ihrer Arbeitsfähigkeit gesundheitsbedingt erheblich beeinträchtigt
war und dass von Januar bis Juli 2006 in ihrer bisherigen Tätigkeit eine
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Arbeitsunfähigkeit von 100% bestand und keine Erwerbstätigkeit
zumutbar war (vgl. IV/2, 7, 13, 17, 26, 61, act. 1).
7.3. Umstritten sind hingegen der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin ab August 2006 und ihr Rentenanspruch ab 1.
November 2006 (s. oben) und die damit gegebenenfalls einhergehende
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Die Beschwerdeführerin macht
geltend, aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Tätigkeit täglich
lediglich im 50%-Pensum ausüben zu können. Danach leide sie an einer
so grossen Behinderung des rechten Armes – die Beschwerdeführerin ist
Linkshänderin (vgl. IV/47 S. 16, IV/17 S. 12) – und an so grossen
Schmerzen, dass ihr eine weitere Arbeit nicht möglich sei. Auch eine
andere Arbeit könne ihr nicht zu mehr als 50% zugemutet werden. Die
IVSTA geht hingegen davon aus, dass der Beschwerdeführerin eine
leichte, angepasste Verweisungstätigkeit, namentlich der gelernte Beruf
als Lebensmittelverkäuferin, zu 100% zugemutet werden könne.
7.4. Unter den aktenkundigen medizinischen Unterlagen sticht das
interdisziplinäre Gutachten der Dres. E._______ (FMH Innere Medizin
und Rheumaerkrankungen) und F._______ (Psychiatrie Psychotherapie
FMH) vom 3. Juli 2008 hervor (IV/46, IV/47 S. 1-15; im Folgenden:
Gutachten), welches die gemäss bundesgerichtlicher Praxis an ein
beweiskräftiges medizinisches Gutachten zu stellenden Voraussetzungen
erfüllt (vgl. oben E. 5.3).
7.5. Die Dres. E._______ und F._______ (im Folgenden: Gutachter)
stellten interdisziplinär die folgenden Diagnosen (vgl. IV/47 S. 7):
1. Anhaltende somatoforme Schmerzstörung
Dysthymia
2. Chronisch generalisiertes Schmerzsyndrom, betont der oberen
Extremitäten, der Wirbelsäule und des Körperstammes
- nicht ausreichend somatisch abstützbar
- diffuse Druckdolenz
- multiple Operationen im Bereich der oberen Extremitäten
- ohne Hinweis für radikuläre Reiz- oder Ausfallkomponente
- Beschwerden am Körperstamm
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Seite 14
3. Nikotinkonsum von circa 29 pack years
4. Palmarerythem (Rötung der Handinnenfläche) und angedeutete Spider
Naevi (gutartige arterielle Gefässneubildung der Haut) im Bereich der
oberen Thoraxappertur
5. Chronisch venöse Insuffizienz der Beine
6. Anamnestisch Reizmagen-Syndrom
7.6. Die Gutachter beurteilten die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
wie folgt:
Aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilte Dr. E._______ die von der Beschwerdeführerin
gemäss ihrer Arbeitsplatzbeschreibung ausgeübte berufliche Tätigkeit als nicht eingeschränkt. Für eine
angepasste, leichte Verweisungstätigkeit könne er aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht keine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formulieren. Die Beschwerden könnten ausserdem durch bestimmte
zumutbare medizinische Massnahmen günstig beeinflusst werden, wobei die Arbeits- und
Leistungsfähigkeit allerdings nicht so weit verbessert werden könne, dass wieder ausschliesslich körperlich
schwergradig belastende Arbeiten zumutbar würden. Die Prognose aus rein somatisch-rheumatologischer
Sicht sei gut (vgl. IV/47 S. 13 f.). In der Herleitung dieser Schlussfolgerungen imponiert insbesondere die
detaillierte Differenzierung zwischen den von den Beschwerdeführerin während der Untersuchung an den
Tag gelegten schmerzvermittelnden Mimik und Gestik sowie der demonstrierten Bewegungseinschränkung
des rechten Arms einerseits gegenüber der funktionell nicht eingeschränkten Bewegungsfreiheit
andererseits, wenn der rechte Arm nicht offensichtlich im Untersuchungsfokus stand.
Aus psychiatrisch/psychosomatischer Sicht kann gemäss Dr. F._______ nicht von einer Beeinträchtigung
der Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. Insbesondere sei die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
nicht eingeschränkt bzw. deren Zumutbarkeit nicht reduziert. Es bestehe auch keine verminderte Leistung.
Aus psychiatrischer Sicht könne die Beschwerdeführerin auch andere Arbeiten ausüben. Es bestünden
auch noch therapeutische Möglichkeiten, zumal die Beschwerdeführerin in Würdigung der erhobenen
Blutwerte die antidepressiven Medikamente nicht in ausreichendem Ausmasse einnehme (vgl. IV/46 S. 8-
10).
Interdisziplinär zusammenfassend schlossen die Gutachter darauf, dass für eine angepasste, leichte
Verweisungstätigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formuliert werden könne (vgl. IV/47 S. 13).
Eine entsprechend angepasste, leichte Verweisungstätigkeit werde in einem temperierten (Raumluft) Raum
ausgeübt, beschränke sich auf leicht- bis mässiggradig körperlich belastende Arbeiten und lasse die
Möglichkeit zu, zwischen sitzender, stehender und gehender Körperhaltung zu wechseln. Das Einhalten
der Rückenergonomie sei wünschenswert. Die repetitiv zu bewegenden Gewichte sollten nicht schwerer
als 10 bis 15 kg sein. Eine Limite für die Steh-, Geh- oder die Sitzdauer könne nicht formuliert werden.
Somit sei die derzeitige berufliche Tätigkeit, aber auch eine berufliche Tätigkeit im erlernten Beruf als
Lebensmittelverkäuferin, zu 100% zumutbar.
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Seite 15
7.7. Die Beschwerdeführerin bestreitet die von den Gutachtern erstellten
Diagnosen als solche nicht, macht aber geltend, dass die attestierten und
zusätzlichen Beschwerden nicht ausreichend berücksichtigt und ihre
Arbeitsfähigkeit unzutreffend beurteilt worden sei (vgl. act. 1).
7.7.1. Als erstes kritisiert die Beschwerdeführerin die Begutachtung durch
Dr. E._______ (vgl. act. 1 S. 3): Die Untersuchung habe etwa eine
Stunde gedauert, wovon die Blutentnahme und die röntgentechnische
Untersuchung einen grösseren Anteil in Anspruch genommen hätten. Der
Gutachter habe einseitig kommuniziert und habe sie nur wenig in das
Gespräch einbezogen. Er habe seine Beschreibung direkt in ein
Aufnahmegerät diktiert und sie jeweils gefragt, ob der Inhalt so richtig sei.
Sie habe wesentliche Fragen von sich aus in das Gespräch einbringen
müssen und ihre Beschreibung über Schmerzen und Leiden nur
ungenügend in die Untersuchung einfliessen lassen können. Sie habe
sich in der kurzen Untersuchung in keiner Weise ernst genommen
gefühlt. Entgegen dem durch den Umfang des Gutachtens
hervorgerufenen Anschein, beruhe das Gutachten somit nicht auf einer
fachlich korrekten Untersuchung, stelle eine einseitige Darstellung des
Gutachters dar und könne nicht als fachlich genügend qualifiziert werden.
Das Gutachten Dr. E._______ ist ausführlich und umfassend (IV 47/S. 1-15). Es findet sich darin eine
ausführliche Anamnese, welche unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin und unter Berücksichtigung der
medizinischen Vorakten erstellt wurde (S. 2 f.; vgl. auch S. 8, 10). Das Gutachten enthält auch detaillierte
Umschreibungen der vom Gutachter selbst durchgeführten Untersuchungen bzw. der anlässlich der
Begutachtung gemachten Beobachtungen (vgl. insbesondere S. 4 f., 7-11). Die Beschwerdeführerin macht
nicht geltend, dass die entsprechenden Ausführungen falsch oder die entsprechenden Untersuchungen gar
nicht vorgenommen worden seien. Sie führt auch nicht aus, welche konkreten Beschwerden sie nur
ungenügend in die Untersuchung habe einfliessen lassen können. Aus der geltend gemachten kurzen
Untersuchungsdauer kann unter diesen Umständen nicht auf eine qualitative Minderwertigkeit des
Gutachtens geschlossen werden. Daran, dass die Beschwerdeführerin verschiedene Fragen selbst in das
Gespräch habe einbringen müssen – was im Übrigen der von der Beschwerdeführerin zugleich geltend
gemachten einseitigen Kommunikation des Gutachters widerspricht – ist nichts auszusetzen, zumal – wie
bereits ausgeführt – diese Fragen in die Begutachtung einfliessen konnten. Daran, dass der Gutachter
Ausführungen direkt diktiert und anschliessend die Beschwerdeführerin gefragt hat, ob das so richtig sei, ist
nichts auszusetzen. Dieses Vorgehen wurde im Rahmen des Gutachtens im Übrigen ausdrücklich
aufgezeigt (vgl. S. 2). Aus dem subjektiven Empfinden der Beschwerdeführerin, bei der Untersuchung nicht
ernst genommen worden zu sein, beziehungsweise einem aus ihrer Sicht unbefriedigenden
Untersuchungsverlauf kann keine qualitative Einschränkung des Gutachtens abgeleitet werden.
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Seite 16
Es ist somit festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin am Begutachtungsvorgang erhobene Kritik
der Qualität und Beweiskraft des Gutachtens E._______ keinen Abbruch tut.
7.7.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter, dass Dr. E._______ den
Bericht von Dr. G._______ (Leitender Arzt Handchirurgie an der Klinik für
Chirurgie des Spitals L._______) vom 25. April 2007 (IV/47 S. 16-18),
den sie Dr. E._______ im Nachgang zur Begutachtung habe zukommen
lassen, ungenügend bzw. unzutreffend gewürdigt habe (vgl. act. 1 S. 3 f.).
Entgegen dieser Ansicht ist davon auszugehen, dass der von Dr.
G._______ attestierte knöcherne Defekt am Epicondylus humeri radialis
rechts und die Erhöhung des Knochenstoffwechsels in dieser Region
gegenüber der Aktenlage, wie sie sich Dr. E._______ im Zeitpunkt der
Untersuchung präsentierte, keine wesentliche Neuerung enthält (vgl.
insbesondere die im Arztbericht von Dr. H._______ [Facharzt für
Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation] vom 21. Juni
2007 zusammengefassten Berichte des Spitals K._______ vom 9. August
bis 21. Dezember 2006 [vgl. IV/17 S.6 f.]). Unter diesen Umständen ist
nachvollziehbar, dass sich für Dr. E._______ aus dem nachgereichten
Bericht von Dr. G._______ keine für sein Gutachten relevanten neuen
Diagnosen ergaben (vgl. IV/47 S. 15). Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin kann darin, dass Dr. G._______ aus
handchirurgischer Sicht keine Verbesserungsmöglichkeit sah, ihre
Situation als sehr unbefriedigend beurteilte und eine Berentung für wohl
nicht zu umgehen erachtete, keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
erkannt werden. Denn eine fehlende Verbesserungsmöglichkeit (in
handchirurgischer Hinsicht) und eine für die Beschwerdeführerin
unbefriedigende persönliche Situation schliessen eine vollständige
Arbeitsfähigkeit nicht per se aus. Ausserdem sind für die Beurteilung des
Rentenanspruchs auch arbeits- und nicht-medizinische Aspekte
massgebend, weshalb diese Beurteilung nicht dem Arzt, sondern der IV-
Stelle bzw. dem Gericht obliegt (vgl. oben E. 5.3). Dementsprechend
kommt der Prognose von Dr. G._______, dass eine Berentung wohl nicht
zu umgehen sein werde, keine selbständige Bedeutung zu. Somit kann
die Beschwerdeführerin aus dem Arztbericht von Dr. G._______
gegenüber der im Gutachten enthaltenen Beurteilung nichts zu ihren
Gunsten ableiten.
7.7.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf den Arztbericht von
Dr. I._______ (Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom
13. März 2008 (IV/40). Dieser stellte die folgenden Diagnosen:
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Seite 17
Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion, gemischt (ICD-
10 F43.22),
zusätzlich: leichte depressive Episode mit somatischen Symptomen
(ICD-10 F32.01)
Schmerzsyndrom: Psychiatrischer Anteil: Anhaltende somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
Ängstlich-vermeidende Persönlichkeitszüge.
Dr. I._______ beurteilte die Beschwerdeführerin "auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt […] in der nächsten
Zeit (IV-relevant 2-4 Jahre) […] real für 30 bis maximal 40% arbeitsfähig".
In Bezug auf die Würdigung der psychischen Gesundheit und der allenfalls damit verbundenen
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sind primär die Beurteilung der Dr.
F._______ und Dr. I._______ einander gegenüber zu stellen, während die Untersuchung durch Dr.
E._______ am 22. Mai 2008 (auf welche sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang beruft) in
den Hintergrund tritt. In seinem ausführlichen Gutachten (IV/46) setzte sich Dr. F._______ auch mit dem
Bericht von Dr. I._______ auseinander. Er stimmte den Diagnosen einer anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung und einer Anpassungsstörung zu, wobei letztere als Diagnose nicht länger als zwei Jahre
bestehen könne und vorliegend in eine eigenständige psychische Krankheit übergegangen sei. Eine
depressive Episode sei hingegen nicht nachweisbar und die depressive Symptomatik sei mild und lediglich
als Dysthymia zu würdigen. Ängstlich-vermeidende Persönlichkeitszüge – auch testpsychologische – habe
er nicht feststellen können. Dr. F._______ hielt weiter fest, dass zusätzlich zur anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung keine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, keine chronische körperliche
Begleitkrankheiten und kein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens vorliegen würden. Vielmehr
zeige die Beschwerdeführerin eine regelmässige Tagesgestaltung und habe einen Freundeskreis. Der
Verlauf der Schmerzkrankheit sei progredient und chronifiziert, wobei die Beschwerdeführerin die
antidepressiven Medikamente nicht in ausreichendem Ausmasse einnehme und noch therapeutische
Möglichkeiten bestünden. Für seine Beurteilung stützte sich Dr. F._______ neben den Vorakten auf eine
eigene Untersuchung der Beschwerdeführerin (während welcher diese im Übrigen angab, wegen der
langen Anreise im Auto erschöpft zu sein und an heftigen Schmerzen im rechten Arm zu leiden [vgl. IV/46
S. 5]), eine testpsychologische Untersuchung und eine Laboruntersuchung. Demgegenüber ist aus dem
von Dr. I._______ erstellten Arztzeugnis lediglich ersichtlich, dass er sich in seiner Beurteilung auf
Angaben der Beschwerdeführerin stützte. Es findet sich insbesondere – anders als von der
Beschwerdeführerin geltend gemacht – kein Hinweis dafür, dass für das Arztzeugnis "die alltägliche Praxis
getestet" wurde. Aus dem Arztzeugnis ist auch nicht ersichtlich, auf welche Tätigkeit sich die von Dr.
I._______ attestierte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bezieht und worin die konkreten funktionellen
Einschränkungen bestehen. Einen direkten Bezug der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zur aktuellen Arbeit
der Beschwerdeführerin relativierte Dr. I._______ selbst, indem er die Beschwerdeführerin lediglich zu 30-
40% für arbeitsfähig erklärte und die Ausübung der aktuellen 50%-Anstellung einem
behindertenfreundlichen Goodwill der Arbeitgeberin zuschrieb. Inwiefern die Beschwerdeführerin in einer
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Seite 18
angepassten Verweisungstätigkeit in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, ist dem Arztzeugnis ebenfalls
nicht zu entnehmen. Der Hinweis auf den "allgemeinen Arbeitsmarkt" erlaubt jedenfalls keine
Rückschlüsse. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beurteilung durch Dr. I._______ als
behandelndem Arzt per se eine verminderte Aussagekraft zukommt (vgl. oben E. 5.3). Schliesslich ist
hervorzuheben, dass Dr. I._______, welcher dem Schmerzsyndrom einen scheinbar hohen körperlichen
Anteil attestiert, ausdrücklich eine Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit unterstützte und dabei um
Beachtung einer psychiatrischen Komponente bat, woraus ersichtlich wird, dass er seiner Beurteilung keine
abschliessende Wirkung zuspricht.
Unter diesen Umständen ist in Bezug auf die Beurteilung der psychischen Gesundheit der
Beschwerdeführerin auf das Gutachten F._______ (auch soweit es in die interdisziplinäre Beurteilung
eingeflossen ist) abzustützen. Der Bericht von Dr. I._______ ist nicht geeignet, die Aussage- und
Beweiskraft des Gutachtens in Frage zu stellen.
7.7.4. Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf den Arztbericht von
Dr. J._______ (Leiter Schmerzsprechstunde des Spitals K._______) vom
6. März 2008 (IV/36 S. 2 f.). Zwar trifft es zu, dass dieser bestätigte, dass
die derzeitige Arbeit mit einem Pensum von 50% die Beschwerdeführerin
an die Limite bringe und die klinische Situation festgefahren sei. Nicht
ersichtlich ist jedoch, wie er zu dieser Beurteilung kam und inwiefern
diese namentlich über die eigenen Angaben der Beschwerdeführerin
hinaus ging. Ausserdem behandelte Dr. J._______ die
Beschwerdeführerin schon seit Jahren, womit seiner Beurteilung eine
verminderte Aussagekraft zukommt (vgl. oben E. 5.3). Dementsprechend
ist auch der Kurzbericht von Dr. J._______ nicht dazu geeignet, die
Aussagen im Gutachten F._______ bzw. im interdisziplinären Gutachten
in Frage zu stellen.
7.8. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht die
Vermutung, dass eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (wie auch sonstige
pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne
nachweisbare organische Grundlage) oder ihre Folgen mit einer
zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände,
welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können
den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die
versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den
Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher
Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand
verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer
psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und
C-730/2009
Seite 19
Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische
körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter
Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik
ohne längerdauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen
Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr
beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten,
psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer
Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer
konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung
(auch mit unterschiedlichem therapeutischen Ansatz) trotz kooperativer
Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je
ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher
sind – ausnahmsweise – die Voraussetzungen für eine zumutbare
Willensanstrengung zu verneinen (vgl. zur Publikation vorgesehenes
Urteil des Bundesgerichts 9C-871/2010 E. 1.2, 4.1, 4.3 m.w.H.).
Vorliegend erachten die Gutachter nur eines der Kriterien, ein progredienter und chronifizierter Verlauf der
Schmerzkrankheit, als gegeben. Im Übrigen wird eine erhebliche chronische körperliche Begleiterkrankung
widerlegt und besteht auch in psychiatrischer Hinsicht noch Therapiepotential. Auch aus dem Gesamtbild
der persönlichen Umstände ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin die von ihr
geltend gemachten Schmerzen nicht überwinden und die von den Gutachtern als zumutbar erachtete
Tätigkeit nicht zu 100% ausüben könnte (IV/46, S. 7-9).
7.9. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin für
eine gemäss den im interdisziplinären Gutachten umschriebenen
Parametern angepasste Verweisungstätigkeit seit 1. August 2006 zu
100% arbeitsfähig ist (vgl. oben E. 7.6).
8.
8.1. Als nächstes ist ein Einkommensvergleich vorzunehmen, ausgehend
von der bisherigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin als
Betriebsmitarbeiterin in der Abteilung Verpackung ihrer Arbeitgeberin (für
die Berechnung des Valideneinkommens) und den in Frage kommenden
angepassten Verweisungstätigkeiten (für die Berechnung des
Invalideneinkommens).
Massgebend sind dabei die Verhältnisse zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen
Rentenanspruchs, wobei das Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben
und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu
berücksichtigen sind (vgl. BGE 129 V 222 m.w.H.). Da die angefochtene Verfügung am 7. Januar 2009
erlassen wurde, sind allfällige Änderungen der Vergleichseinkommen bis und mit 2008 zu berücksichtigen.
C-730/2009
Seite 20
8.2. Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die
versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Art. 16 ATSG). Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist
rechtsprechungsgemäss entscheidend, was die versicherte Person im
Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich
verdienen würde (und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte). Dabei
wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der
realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft (vgl.
BGE 134 V 322 E. 4.1 m.w.H.).
Gemäss Angaben ihrer Arbeitgeberin (vgl. IV/24, 27) hätte die Beschwerdeführerin ohne
Gesundheitsschaden von Januar bis April 2007 Fr. 23'296.- (= 4 x Fr. 5'824.-) und von Mai bis Dezember
2007 Fr. 47'632.- (= 8 x 2 x Fr. 2'977.-), jeweils ohne Anteil am 13. Monatslohn, zusammen Fr. 70'928.-
verdient. Unter Berücksichtigung des anteilmässigen 13. Monatslohn hätte die Beschwerdeführerin 2007
somit insgesamt Fr. 76'838.67 bzw. monatlich Fr. 6'403.22 verdient. Bei Anpassung an die
Lohnentwicklung von 2007 bis 2008 (vgl. Bundesamt für Statistik [BFS], Lohnentwicklung 1976-2009
[Index: Basis 1939]) resultiert für das Jahr 2008 ein monatliches Valideneinkommen von Fr. 6'520.64 (= Fr.
6'403.22 : 2454 [Indexwert 2007] x 2499 [Indexwert 2008]).
8.3.
8.3.1. Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der
beruflicherwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte
Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes
Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person
nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an
sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach
der Rechtsprechung grundsätzlich die gesamtschweizerischen
Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik (nachfolgend:
BFS) periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE)
heranzuziehen (vgl. BGE 126 V 75 E. 3b/bb m.w.H, Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006
E. 4.1).
8.3.2. Für die Bemessung des Invalideneinkommens ging die IVSTA
davon aus, dass der Beschwerdeführerin als angepasste
Verweisungstätigkeit eine vollzeitige Ausübung des gelernten Berufs als
Lebensmittelverkäuferin zugemutet werden kann. Tatsächlich liegt eine
solche Tätigkeit im Rahmen der von den Gutachtern umschriebenen
Parameter und wird von diesen ausdrücklich als zumutbare angepasste
Verweisungstätigkeit bezeichnet (vgl. oben E. 7.6). Zur Bestimmung des
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Seite 21
Invalideneinkommens ist somit auf den monatlichen LSE-Tabellenlohn
(Zentralwert) nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des
Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater Sektor (TA1) für das Jahr 2008
abzustützen. Demnach würde sich der Lohn der Beschwerdeführerin im
Detailhandel als ausgebildete Lebensmittelverkäuferin
(Anforderungsniveau 3: Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) auf
monatlich Fr. 4'256.- belaufen (bei einer Arbeitswoche à 40
Arbeitsstunden). Wird dieser Wert auf die im Jahr 2008 im Detailhandel
betriebsübliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden umgerechnet (vgl. BFS,
Statistik der betriebsüblichen Arbeitszeit), ergibt sich ein vorläufiges
Invalideneinkommen von Fr. 4'436.88 (= Fr. 4'256.- : 40 x 41.7).
8.3.3. Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen
Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert zu
kürzen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
versicherte Person wegen eines oder mehrerer Merkmale (namentlich
Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder
Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad) ihre gesundheitlich
bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur
mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann. Bei der
Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht
fallender Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der
Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf
höchstens 25% des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. BGE 134 V 322
E. 5.2 m.w.H.).
Der von der IVSTA gewährte Leidensabzug von 10% (vgl. IV/61 S. 5 oben) ist nicht zu bemängeln, womit
ein massgebendes monatliches Invalideneinkommen von Fr. 3'993.19 resultiert (= [100-10] : 100 x
Fr. 4'436.88).
8.4. Der Einkommensvergleich stellt sich somit wie folgt dar: Dem
Valideneinkommen von Fr. 6'520.64 steht ein Invalideneinkommen von
Fr. 3'993.19 gegenüber. Der Invaliditätsgrad beträgt somit gerundet 39%
([Fr. 6'520.64 - Fr. 3'993.19] x 100 : Fr. 6'520.64 = 38.76%).
8.5. Fraglich ist, ob die IVSTA für die Bestimmung des
Invalideneinkommens zu Recht von einer Erwerbstätigkeit als
Lebensmittelverkäuferin ausgegangen ist. Immerhin erachten die
Gutachter ein Vollzeitpensum der von der Beschwerdeführerin aktuell
ausgeübten Tätigkeit – das Aufgabenprofil wurde von der Arbeitgeberin
unter Berücksichtigung gesundheitsbedingter Einschränkungen der
C-730/2009
Seite 22
Beschwerdeführerin angepasst (vgl. IV/13) – als zumutbar. Dies würde
dafür sprechen, für das Invalideneinkommen auf die aktuelle
Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin abzustützen und das
entsprechende Einkommen vom ausgeübten Halbzeitpensum auf ein
zumutbares Vollzeitpensum hochzurechnen. Es ist nicht ersichtlich, dass
die Anpassung des Aufgabenprofils als solche zu einer über die
Reduktion des Arbeitspensums hinausgehenden Lohneinbusse geführt
hätte (vgl. IV/27). Dies spricht dafür, dass auf ein Vollzeitpensum
hochgerechnet zwischen Validen- und Invalideneinkommen keine
Differenz bestünde und bei einem solchen Einkommensvergleich ein
Invaliditätsgrad von 0% resultieren würde. Da aber auch der auf der Basis
einer Verweisungstätigkeit als Lebensmittelverkäuferin berechnete
Invaliditätsgrad von 39% keinen Rentenanspruch begründet, kann
letztlich offen bleiben, auf welche Erwerbstätigkeit für die Bestimmung
des Invalideneinkommen abzustellen war.
9.
Angesichts der geschilderten Aktenlage geht das
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass weitere Beweismassnahmen
– namentlich weitere medizinische Untersuchungen – an diesem
feststehenden Ergebnis nichts ändern würden. Deshalb ist auf weitere
Abklärungen zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung, vgl. oben E.
5.2). Dies gilt insbesondere auch für die von der Beschwerdeführerin
beantragten Abklärungen, um den Zusammenhang von
Langzeitbelastung und Schmerzentwicklung medizinisch zu untersuchen.
10.
Da weder ein Invaliditätsgrad von 0% noch einer von 39% einen
Rentenanspruch begründet, ist die Beschwerde abzuweisen und die
angefochtene Verfügung – wenn auch mit abweichender Begründung –
zu bestätigen.
11.
11.1. Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 - 1000 Franken
festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind die
Verfahrenskosten auf Fr. 300.- festzusetzen, der Beschwerdeführerin als
unterlegene Partei aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen.
C-730/2009
Seite 23
11.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als
Bundesbehörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE] SR 173.320.2), weshalb keine
Parteientschädigung auszurichten ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist,
abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.-
verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
C-730/2009
Seite 24
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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