B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-7372/2016
Ur t e i l vom 3 0 . Augu s t 2 0 1 8
Besetzung
Einzelrichter Daniel Stufetti,
Gerichtschreiberin Giulia Santangelo
Parteien
A._______, (Deutschland),
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinsame Einrichtung KVG,
Vorinstanz.
Gegenstand
Krankenversicherung, Prämienverbilligung,
Verfügung vom 8. November 2016.
C-7372/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der 1930 geborene deutsche Staatsbürger A._______ (nachfolgend:
Versicherter oder Beschwerdeführer) – welcher laut seinen Angaben im
Antragsformular bis 1992 als Techniker angestellt und anschliessend ar-
beitslos war – wohnt in Deutschland und ist Bezüger einer Rente der
schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten bzw.
Sammelbeilagen der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 2).
A.b Mit Antrag vom 29. März 2016 (Datum Posteingang) stellte der Versi-
cherte bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG ein Gesuch um Verbilligung
der Krankenkassenprämien im Sinne von Art. 66a KVG (SR 832.10). Sei-
nem Antrag legte er die Versicherungspolice für ihn sowie für seine Ehefrau
und eine Familienzusammenstellung allesamt vom 14. Oktober 2015 sei-
ner Krankenkasse SWICA, diverse Kontoauszüge sowie weitere Unterla-
gen bei (act. 2). Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 forderte die Vorinstanz
den Versicherten auf, ihr bis spätestens 7. Juli 2016 weitere Unterlagen
(Rentenbescheid der AHV für 2016 oder einen Kontoauszug von Januar
2016, woraus ersichtlich ist, welcher Betrag ihm und seiner Ehefrau über-
wiesen wird sowie den Rentenbescheid für 2016 betreffend der Rente aus
Deutschland) einzureichen. Der Versicherte wurde zudem darauf aufmerk-
sam gemacht, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung für 2016 nur
bis zum Beginn der Versicherung in Deutschland erfolgen könne, weshalb
er ersucht werde, so rasch als möglich, jedoch spätestens bis am 7. Juli
2016 die Aufnahmebestätigung der deutschen Krankenversicherung zuzu-
stellen (act. 3).
A.c Mit Eingabe vom 29. Juni 2016 (Datum Posteingang) liess der Versi-
cherte der Vorinstanz eine Rentenanpassung der Deutschen Rentenversi-
cherung ab 1. Juli 2015 zukommen (act. 4).
A.d Mit Vorbescheid vom 11. Juli 2016 teilte die Vorinstanz dem Versicher-
ten mit, dass ihr Schreiben vom 7. Juni 2016 bisher unbeantwortet geblie-
ben sei. Gleichzeitig forderte sie ihn – unter Androhung des Nichteintretens
im Säumnisfall – auf, ihr bis zum 10. August 2016 die Aufnahmebestäti-
gung der deutschen Krankenversicherung einzureichen (act. 5).
A.e Mit Verfügung vom 8. November 2016 trat die Vorinstanz auf das Ge-
such um Prämienverbilligung für das Jahr 2016 nicht ein mit der Begrün-
dung, der Versicherte habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, indem er ihr
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die Aufnahmebestätigung der deutschen Krankenversicherung nicht einge-
reicht habe (act. 7).
B.
Am 28. November 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfü-
gung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem sinngemässen
Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm für das
Jahr 2016 die Prämienverbilligung zu gewähren. Zur Begründung bringt er
im Wesentlichen vor, nachdem er im Jahr 1995 von der SWICA die Zusage
erhalten habe, habe er auf einen Eintritt in die Deutsche Rentenkranken-
kasse verzichtet. Dieser Verzicht sei unwiderruflich. (Akten im Beschwer-
deverfahren [BVGer act.] 1).
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Januar 2017 stellte die Vorinstanz den
Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der
angefochtenen Verfügung vom 8. November 2016. Zur Begründung führt
sie im Wesentlichen an, bereits zum Zeitpunkt der angeblichen Zusage der
SWICA – welche von der Vorinstanz bestritten werde – habe der Grundsatz
gegolten, wonach eine Person mit Wohnsitz in Deutschland mit Bezug ei-
ner deutschen Altersrente grundsätzlich auch in Deutschland zwingend
versicherungspflichtig sei. Dieser könne der Beschwerdeführer auch nicht
durch eine Verzichtserklärung entgehen. Entsprechend sei ein einem sol-
chen Fall einer Versicherungsunterstellungspflicht in Deutschland auch
keine Prämienverbilligung in der Krankenversicherung aus dem System
der sozialen Grundversicherung der Schweiz erhältlich zu machen (BVGer
act. 3).
D.
Mit Replik vom 11. Februar 2017 beantragte der Beschwerdeführer sinn-
gemäss die Gutheissung seiner Beschwerde. Er macht im Wesentlichen
geltend, gemäss den Downloads der Vorinstanz heisse es, dass die Ren-
tenversicherungszeit in der Schweiz ausschliesslich oder länger sein
müsse, als in einem anderen EU-/ EFTA-Staat. Letzteres sei bei ihm der
Fall. Ferner betrage seine Schweizer AHV-Rente Fr. 1‘306.-. Seine deut-
sche Rente von EURO 397.96 sei somit tiefer. Zum Zeitpunkt des Wech-
sels vom Erwerbsleben zum Rentnerstand im Jahre 1995 sei das geltende
Koordinationsrecht noch gar nicht anwendbar gewesen und basierend auf
dem zweiten Zusatzabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesre-
publik Deutschland über die soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964
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müsse er weiterhin in der Schweiz nach KVG grundversichert sein (BVGer
act. 6).
E.
In ihrer Duplik vom 22. März 2017 hielt die Vorinstanz an ihren bisherigen
Anträgen und Ausführungen fest, soweit sie nachfolgend nicht davon ab-
weiche. Sie führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer verkenne,
dass bereits das alte staatsvertragliche Abkommen zwischen der Schweiz
und Deutschland genau in solchen Fällen, in denen eine Wohnlandrente
bezogen werde, eine grundsätzliche Unterstellung in diesem Wohnland-
staat vorgesehen gewesen sei. Darüber hinaus finde in der vorliegenden
Konstellation das heutige EU-Koordinationsrecht im Bereich der sozialen
Sicherheit Anwendung, zumal der Beschwerdeführer für das Jahr 2016 ei-
nen Antrag auf Prämienverbilligung im Bereich der Krankenversicherung in
der Schweiz beantragt habe. Die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte Regelung über die längere Versichertenzeit in der Schweiz sei im
vorliegenden Fall nicht anwendbar. Diese finde nur dann Anwendung,
wenn eine Person mehrere Renten aus verschiedenen EU/EFTA Staaten
und/oder der Schweiz beziehe, aber keine Rente aus dem Wohnstaat. Eine
nationale deutsche Regelung, welche eine Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers zur Versicherung verhindere, halte vor dem höherrangigen nationalen
Recht nicht Stand.
F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 90a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2quinquies KVG
und Art. 31 ff. VGG (SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde betreffend Prämienverbilligung
nach Art. 66a KVG zuständig.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-
sätzlich nach dem VwVG (SR 172.021; vgl. Art. 37 VGG). Das ATSG findet
gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c KVG auf die Ausrichtung der Prämienverbilli-
gung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG – und somit auch im vorliegenden
Verfahren – keine Anwendung (vgl. auch Urteil BGer 9C_549/2007 vom
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7. März 2008 E. 2.1). Sinngemäss anwendbar sind hingegen die Abs. 2
und 3 des Art. 85bis AHVG (SR 831.10; Art. 18 Abs. 8 KVG). Demnach ist
das Verfahren für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Wei-
ter kann der Einzelrichter eine offensichtlich unbegründete Beschwerde mit
summarischer Begründung abweisen (vgl. Art. 85bis Abs. 3 AHVG und
Art. 23 Abs. 2 VGG).
1.2 Die Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 44 ff. VwVG sind vorlie-
gend erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. Da
eine Nichteintretensverfügung angefochten ist, kann nur die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist, den Streitge-
genstand bilden. Soweit sich die Anträge auf eine materielle Beurteilung
des Anspruchs respektive auf Gewährung einer Prämienverbilligung bezie-
hen, ist hingegen nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 132 V 74
E. 1.1; Urteil des BGer 9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 1).
2.
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-
renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2). Zur Prüfung
des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung im Jahr
2016 sind vorliegend das KVG in der Fassung vom 1. Januar 2016 und die
Verordnung vom 3. Juli 2001 über die Prämienverbilligung in der Kranken-
versicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen (VPVKEG,
SR 832.112.5) in der Fassung vom 1. Januar 2012 massgebend.
3.
3.1 Der Bund gewährt den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft,
in Island oder in Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente bezie-
hen, Prämienverbilligungen (Art. 66a Abs. 1 KVG).
3.2 Gestützt auf Art. 66a Abs. 3 KVG hat der Bundesrat die VPVKEG er-
lassen. Die VPVKEG konkretisiert, was als bescheidene wirtschaftliche
Verhältnisse im Sinne von Art. 66a Abs. 1 KVG gilt (vgl. Art. 3 ff. VPVKEG).
Nach Art. 3 Abs. 1 VPVKEG haben Anspruch auf Prämienverbilligungen
versicherte Rentner und Rentnerinnen sowie ihre versicherten Familienan-
gehörigen, wenn die Durchschnittsprämien nach Artikel 7 VPVKEG 6 Pro-
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zent des massgebenden Einkommens (im Sinne von Art. 6 VPVKEG) über-
steigen. Als Prämienverbilligungen wird der Betrag ausgerichtet, um den
die Durchschnittsprämien den Betrag von 6 Prozent des massgebenden
Einkommens übersteigen, höchstens aber der Betrag der für den Rentner
oder die Rentnerin geltenden Durchschnittsprämie (Art 3 Abs. 2 VPVKEG).
Kein Anspruch auf Prämienverbilligungen besteht, wenn das Reinvermö-
gen des Rentners oder der Rentnerin den Wert von 100'000 Franken be-
ziehungsweise 150'000 Franken für Haushalte mit Kindern übersteigt
(Art. 3 Abs. 3 Satz 1 VPVKEG). Massgebend für das Reinvermögen, die
familiären Verhältnisse und das Wohnland sind die Verhältnisse am 1. Ja-
nuar des Jahres, für welches Prämienverbilligungen beansprucht werden.
(Art. 3 Abs. 4 erster Satz VPVKEG).
3.3 Als anrechenbares Einkommen gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 VPVKEG
sämtliche Renteneinkommen, Unterhaltsbeiträge, Vermögenserträge zu-
gunsten des Rentners oder der Rentnerin sowie Erwerbseinkommen. Wird
anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge aus-
gerichtet, ist die dieser Kapitalabfindung entsprechende Rente beim Ren-
teneinkommen anzurechnen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 VPVKEG).
3.4 Die Prämienverbilligungen sind bei der gemeinsamen Einrichtung auf
dem von ihr erstellten Formular zu beantragen (Art. 8 Abs. 1 VPVKEG).
Rentner und Rentnerinnen, die Anspruch auf Prämienverbilligungen gel-
tend machen, haben der gemeinsamen Einrichtung die nötigen Auskünfte
wahrheitsgetreu zu erteilen und ihr die erforderlichen Belege einzureichen
(Art. 10 Abs. 1 VPVKEG). Sie informieren die gemeinsame Einrichtung un-
verzüglich über jede Änderung der familiären Verhältnisse, jeden Wechsel
des Wohnlandes und jede dauerhafte Veränderung der finanziellen Ver-
hältnisse (Art. 10 Abs. 2 VPVKEG). Sie ermächtigen, soweit erforderlich,
die zuständigen Behörden und Institutionen zur Erteilung von Auskünften
an die gemeinsame Einrichtung (Art. 10 Abs. 3 VPVKEG). Die gemein-
same Einrichtung prüft die eingereichten Anträge und entscheidet über den
Anspruch auf Prämienverbilligungen (Art. 11 Abs. 1 VPVKEG). Soweit er-
forderlich kann sie beim Rentner oder der Rentnerin oder bei den zustän-
digen Behörden und Institutionen zusätzliche Auskünfte einholen und zu-
sätzliche Abklärungen treffen (Art. 11 Abs. 2 VPVKEG).
3.5 Im Verwaltungsverfahren des Bundes hat die Behörde den Sachverhalt
von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser sogenannte Unter-
suchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien gemäss
Art. 13 VwVG ergänzt und relativiert. Leiten Parteien ein Verfahren durch
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ihr eigenes Begehren ein, sind sie verpflichtet, bei der Sachverhaltsfest-
stellung mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Behörde muss auf
solche Begehren nicht eintreten, wenn die Parteien die notwendige und
zumutbare Mitwirkung verweigern (Art. 13 Abs. 2 VwVG). Die Mitwirkungs-
pflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche die gesuchstel-
lende Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne die Mit-
wirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand er-
heben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 mit Hinweisen). Von der betroffenen
Person dürfen im Rahmen der Mitwirkungspflicht nur Unterlagen verlangt
werden, die sie mit vernünftigem Aufwand beschaffen kann (Urteil des
BGer 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1).
4.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht
auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.
4.1 Die Vorinstanz verlangt vom Beschwerdeführer den Nachweis einer
Krankenversicherung in Deutschland. Der Beschwerdeführer macht sinn-
gemäss geltend, er habe der Vorinstanz alle erforderlichen Angaben ge-
macht und auch sämtliche notwendigen Akten eingereicht (BVGer act. 1).
Die Vorinstanz begründet das Nichteintreten mit der Verletzung der Mitwir-
kungspflicht durch den Beschwerdeführer, da er eine Versicherung in
Deutschland nicht nachgewiesen habe (act. 7 und BVGer act. 3).
4.2 Zu beurteilen ist nachfolgend, ob die von der Vorinstanz beim Be-
schwerdeführer angeforderten Angaben und Belege betreffend Kranken-
versicherung in Deutschland für die Beurteilung des Anspruchs erforderlich
sind. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und in
Deutschland wohnhaft, er bezieht gleichzeitig eine Rente der Schweizer
AHV und der Deutschen Rentenversicherung. Bei dieser Konstellation ge-
langt für die Beurteilung der Versicherungspflicht in der Krankenversiche-
rung – wie von der Vorinstanz zu Recht erkannt – Art. 23 der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur An-
wendung (SR 0.831.109.268.1) zur Anwendung. Demgemäss erhält eine
Person wie auch ihre Familienangehörigen, die eine Rente oder Renten
nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält,
wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistun-
gen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hat, diese Sachleis-
tungen vom Träger des Wohnorts für dessen Rechnung, als ob sie allein
nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf Rente
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hätte. Für die Krankenversicherung, welche unter diesen Sachleistungen
fällt (Art. 3 Abs. 1 Bst. a VO 883/2004) ist der Beschwerdeführer als Rent-
ner in Deutschland grundsätzlich pflichtversichert, sofern nicht die gesetz-
lichen Ausnahmen greifen. Diesbezüglich kann auf Publikationen wie et-
was das Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflege-
versicherung R0815 der Deutschen Rentenversicherung (www.deutsche-
/cae/servlet/contentblob/217498/publication-
File/52566/R0815.pdf; zuletzt besucht am 30. August 2018), insbesondere
Ziffer 2 und 5, Wikipedia: „Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
( zulezt
besucht m 30. August 2018) sowie auf die gesetzlichen Bestimmung von §
5 Abs. 1 Ziff. 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verwiesen wer-
den. Sofern folglich der Beschwerdeführer Anspruch auf Sachleistungen
der deutschen Krankenversicherung hätte, wäre er in der Schweiz für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht entsprechend ver-
sichert und hätte demnach auch keinen Anspruch auf Prämienverbilligung.
Die von der Vorinstanz eigeforderten Angaben über die Versicherungs-
pflicht des Beschwerdeführers in Deutschland sind vor diesem Hintergrund
für die Beurteilung der Prämienverbilligung zweifellos notwendig. Für die
Beschaffung dieser Angaben und Unterlagen in Deutschland hätte der Be-
schwerdeführer einen besseren Zugang als die Vorinstanz und könnte ent-
sprechende Beweismittel auch mit vernünftigem Aufwand beschaffen. In
diesem Rahmen besteht seitens des Beschwerdeführers eine Mitwirkungs-
pflicht.
4.3 Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer dieser ihm obliegenden
Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer hat in seiner
Beschwerde wie auch in der Replik geltend gemacht, dass er beim Übertritt
in den Rentnerstand aufgrund seiner Krankenversicherung in der Schweiz
bei der SWICA freiwillig auf die deutsche Pflichtversicherung verzichtet
habe, weshalb er in Deutschland in der Krankenversicherung nicht versi-
chert sei. Belege hat er hierzu keine eingereicht, weshalb seine Ausführun-
gen blosse Behauptungen bleiben. Der Beschwerdeführer macht diesbe-
züglich geltend, er könne eine fehlende Versicherungspflicht und damit
eine negative Tatsache nicht belegen. Es trifft zwar zu, dass sogenannte
negative Tatsachen nicht direkt bewiesen werden können. Der entspre-
chende Beweis ist aber dadurch zu erbringen, dass positive Sachum-
stände nachgewiesen werden, aus welchen die negative Tatsache gefol-
gert werden kann (vgl. Urteil BGer 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E.
3.2.1). Folglich hätte der Beschwerdeführer seine Darlegungen durch Ein-
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holung von Bestätigungen der zuständigen Behörden oder der Verbin-
dungsstelle in Deutschland ohne Weiteres belegen können. Demgegen-
über wäre das Beibringen entsprechender Nachweise durch die Vorinstanz
nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich gewesen. Die Vorinstanz hat
demnach zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer seine Mitwir-
kungspflicht verletzt hat.
4.4 Es ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die für die An-
spruchsprüfung erforderlichen Unterlagen nicht vollständig eingereicht hat
und damit seiner Mitwirkungspflicht (Art. 11 Abs. 1 VPVKEG und Art. 13
Abs. 1 Bst. a VwVG) nicht nachgekommen ist. Die Vorinstanz ist somit zu
Recht nicht auf das Begehren um Prämienverbilligung eingetreten. Die Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im einzelrich-
terlichen Verfahren (vgl. E. 1.1) abzuweisen.
5.
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. E. 1.1). Eine Parteientschä-
digung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv nächste Seite
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Giulia Santangelo
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-
tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: