Abtei lung II I
C-7470/2008
{T 0/2}
U r t e i l v o m 5 . M a i 2 0 1 0
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer,
Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
IV (Rentenrevision).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-7470/2008
Sachverhalt:
A.
Der am (...) 1944 geborene, geschiedene, schweizerische Staats-
angehörige X._______ lebt in der Schweiz. Er hat während 40 Jahren
in der Schweiz gearbeitet und dabei Beiträge an die schweizerische
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet; zuletzt
war er als selbständiger Zahnarzt tätig (act. 1 und 63). Er hat sich am
21. Februar 2006 (act. 1 [Eingang gemäss act. 12 am 7. März 2006])
bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug
angemeldet.
B.
Mit Verfügung vom 6. November 2006 (act. 26) wurde X._______ von
der Sozialversicherungsanstalt Zürich (nachfolgend: SVA Zürich) mit
Wirkung ab 1. Dezember 2005 eine halbe Invalidenrente
zugesprochen.
C.
C.a Mit Eingabe vom 16. November 2006 (act. 27) machte X._______
bei der SVA Zürich eine Verschlechterung seines Gesundheits-
zustandes (Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit auf 70%) geltend. Ferner
meldete er einen Wohnsitzwechsel nach Italien.
C.b Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 (act. 28) wurden die Akten
(inklusive des hängigen Revisionsgesuchs) aufgrund des Wegzugs
nach Italien zuständigkeitshalber an die IV-Stelle für Versicherte im
Ausland (nachfolgend: IVSTA) überwiesen.
C.c Am 10. August 2007 (act. 34) hat sich die IVSTA an den ärztlichen
Dienst der IVSTA gewandt und ersuchte diesen, sich zur Frage zu äus-
sern, ob durch die von X._______ eingereichten Unterlagen glaubhaft
gemacht werde, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den
Anspruch erheblichen Weise verändert habe.
C.d Mit E-Mail vom 7. Januar 2008 (act. 39) meldete X._______ der
IVSTA, dass er am 2. September 2007 einen Unfall mit Luxation der
rechten Schulter erlitten habe und seither nicht mehr arbeitsfähig sei.
Er wünsche daher eine Neubeurteilung des Invaliditätsgrades.
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C.e Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 (act. 43) trat die IVSTA gemäss
Ankündigung im Vorbescheid vom 20. Februar 2008 (act. 42) und
gestützt auf die Stellungnahme von Dr. med. A._______,
Allgemeinmedizin FMH, des RAD Rhone vom 29. Januar 2008
(act. 41) auf das Revisionsgesuch nicht ein, da keine erhebliche Ver-
änderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei.
Diese Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft.
D.
D.a Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 (act. 45) stellte X._______ bei
der IVSTA erneut ein Revisionsgesuch.
D.b Am 11. Juli 2008 (act. 46) hat sich die IVSTA wiederum an ihren
ärztlichen Dienst gewandt und ersuchte diesen, sich zur Frage zu
äussern, ob durch die von X._______ eingereichten Unterlagen
glaubhaft gemacht werde, dass sich der Grad der Invalidität in einer
für den Anspruch erheblichen Weise verändert habe.
D.c Mit medizinischer Stellungnahme vom 25. Juli 2008 (act. 47)
äusserte sich der Arzt der IVSTA, Dr. med. B._______, zum Revisions-
gesuch dahingehend, dass seines Erachtens immer noch die bereits
bekannten Probleme der Halswirbelsäule vorlägen, es sich aber keine
signifikante Veränderung des Gesundheitszustandes mit Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit ergeben hätte.
D.d Mit Vorbescheid vom 4. August 2008 (act. 48) teilte die IVSTA
X._______ mit, die eingereichten Unterlagen liessen nicht auf eine
Veränderung des Gesundheitszustandes schliessen, weshalb auf das
Revisionsgesuch voraussichtlich nicht eingetreten werden könne.
Mit Eingabe vom 29. August 2008 reichte X._______ bei der IVSTA
Röntgen- und MRI-Bilder ein, welche anlässlich von Untersuchungen
in den Jahren 2004 bis 2008 gemacht worden seien. Diese Unterlagen
wurden mit Schreiben vom 18. September 2008 (act. 58) respektive
vom 7. Oktober 2008 (act. 61) dem Arzt der IV-Stelle zur Beurteilung
weitergeleitet.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 (act. 63) trat die IVSTA gestützt
auf die Beurteilung von Dr. med. B._______ vom 14. Oktober 2008
(act. 62) nicht auf das Revisionsgesuch von X._______ ein, da die
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eingereichten Unterlagen nicht auf eine Änderung des Invaliditäts-
grades schliessen lassen würden.
E.
Gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2008 hat X._______
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. November 2008
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Er beantragte
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und das Eintreten auf
das Revisionsgesuch. Ferner beantragte er die Überweisung der Akten
an die SVA Zürich, da er jetzt wieder in der Schweiz Wohnsitz habe.
Zur Begründung führte er aus, er habe die IVSTA gebeten, ihn unter-
suchen zu lassen, was diese jedoch nicht getan habe.
F.
Mit ergänzender Beschwerdebegründung vom 12. Dezember 2008
führte der Beschwerdeführer aus, die IVSTA habe einen schweren Ver-
fahrensfehler begangen, da sein Revisionsgesuch nicht behandelt wor-
den sei. Da keine Abklärungen stattgefunden hätten, sei somit das
Arztzeugnis, welches ihm seit 1. April 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von
70% bescheinige, massgebend und demzufolge die Rente zu erhöhen.
G.
Der mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 einverlangte Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 300.-- ist am 6. Januar 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eingegangen.
H.
Mit Vernehmlassung vom 9. März 2009 beantragte die IVSTA die Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie in formeller Hin-
sicht aus, eine Rückübertragung der Akten an die SVA Zürich sei bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht möglich, da die
IVSTA für die Dauer des hängigen Verfahrens zuständig bleibe. In
materieller Hinsicht führte die IVSTA aus, der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer vom Hausarzt zu 70% arbeitsunfähig geschrieben sei,
sei schon bei Festsetzung der Rente bekannt gewesen. Auch der
ärztliche Befund vom 1. April 2008 sowie die eingereichten Röntgen-
und MRI-Bilder liessen nicht den Schluss zu, dass eine Veränderung
stattgefunden habe, weshalb zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch
eingetreten worden sei.
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I.
Mit Replik vom 24. April 2009 hielt der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen an seinen bisherigen Ausführungen fest.
J.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2009 hielt die IVSTA ihrerseits an ihren Aus-
führungen in der Vernehmlassung fest.
K.
Mit unaufgefordert eingereichter, am 28. Mai 2009 eingegangener
Eingabe bestätigte der Beschwerdeführer erneut seine früheren Aus-
führungen.
L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesver-
waltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung
mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20)
beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen
im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Aus-
land. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit
das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Ge-
mäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die In-
validenversicherung (Art. 1a-26bis IVG und 28 bis 70 IVG) anwendbar,
soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-
sieht.
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1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegi-
timiert ist.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvor-
schuss fristgerecht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.
2.
Zunächst sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden ge-
setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze darzulegen.
2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht
bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum
Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides eingetretenen
Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen
Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand
einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Weiter
sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Ver-
fahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundes-
gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts an-
wendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsun-
fähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität und der Einkommens-
vergleichsmethode entsprechen den bisherigen von der Recht-
sprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung.
Demzufolge haben die von der Rechtsprechung dazu herausgebil-
deten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung
(BGE 130 V 343).
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist pro rata temporis auf jene Be-
stimmungen des IVG und der Verordnung vom 17. Januar 1961 über
die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) respektive des ATSG und
der zugehörigen Verordnung vom 11. September 2002 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11)
abzustellen, die für die Beurteilung eines Rentenanspruchs jeweils
relevant waren und in Kraft standen. Da das Revisionsgesuch im Juni
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2008 eingereicht wurde, sind im vorliegenden Fall die am 1. Januar
2008 in Kraft getretenen Änderungen des IVG und des ATSG vom
6. Oktober 2006 sowie der IVV vom 28. September 2007
(5. IV-Revision, AS 2007 5129 beziehungsweise AS 2007 5155)
anwendbar.
2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie
Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
3.
Vorab ist zu prüfen, ob die IVSTA angesichts des im Oktober 2008 er-
folgten Wohnsitzwechsels des Beschwerdeführers die zuständige Ver-
fügungsbehörde war.
3.1 Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stelle richtet sich in der Regel
nach dem Wohnsitz des Versicherten im Zeitpunkt der Anmeldung
(Art. 55 IVG). Im Zeitpunkt des Revisionsgesuches vom Juni 2008
hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Italien, weshalb das
Revisionsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht bei der IVSTA an-
hängig gemacht wurde (Art. 40 Abs. 1 lit. a IVV).
3.2 Gemäss Art. 40 Abs. 3 IVV bleibt die einmal begründete Zu-
ständigkeit der IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens erhalten. Frühes-
tens nach einer gerichtlichen Rückweisung der Sache zur weiteren Ab-
klärung und neuer Verfügung an die Verwaltung kann sich ein Wechsel
der IV-Stelle rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom
22. Januar 2004 [I 232/03], publiziert in SVR 2005 IV Nr. 39,
E. 3.3.1 f.; vgl. auch Urteil des BGer vom 16. Mai 2007 [I 190/06]
E. 3.2). Die IVSTA war folglich für den Erlass der Verfügung zuständig.
4.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen,
zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich –
in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt
die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungs-
gegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand
und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit
keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1).
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Liegt eine Verfügung im Streit, mit welcher die Vorinstanz auf eine
Neuanmeldung nicht eingetreten ist, so hat das Bundesverwaltungs-
gericht lediglich die Eintretensfrage zu prüfen (vgl. BGE 132 V 74
E. 1.1 mit weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und dem Eintreten auf sein Leistungsbegehren die
Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und die Überwei-
sung der Akten an die SVA Zürich. Dieser Antrag setzt voraus, dass
die IVSTA das neue Leistungsbegehren materiell abgewiesen hat. Vor-
ab zu prüfen ist demnach, ob die angefochtene Verfügung einen Nicht-
eintretensentscheid darstellt oder ob die Vorinstanz materiell die Ab-
weisung des neuen Leistungsbegehrens verfügt hat.
4.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu
machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 IVV).
Die in Art. 87 Abs. 3 IVV genannte Eintretensvoraussetzung soll ver-
hindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden
und nicht näher begründeten Gesuchen befassen muss
(BGE 133 V 108 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Dies beruht auf dem Grund-
gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen
Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sach-
verhalt sich in der Zwischenzeit nicht in rechtserheblicher Weise ver-
ändert hat. Um zu verhindern, dass sich die Verwaltung mit gleich
lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung
des Sachverhaltes darlegenden Rentengesuchen befassen muss, ist
sie nach Eingang eines Gesuchs demnach zunächst zur Prüfung ver-
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaub-
haft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem be-
rücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere
Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des BGer vom
4. April 2007 [I 489/05] E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3 und
Urteile des BGer vom 19. Oktober 2007 [9C_68/2007] E. 3.3 sowie
vom 28. Mai 2009 [9C_286/2009] E. 2.2). Insofern steht der Verwal-
tung also ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.
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Vorliegend stellt sich die Frage, ob im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV
glaubhaft gemacht worden ist, dass sich der Grad der Invalidität seit
der Zusprechung der halben Invalidenrente am 6. November 2006 bis
zum Zeitpunkt der vorliegend strittigen Nichteintretensverfügung vom
20. Oktober 2008 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verän-
dert hat.
4.2 Laut Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober
2008 ist die IVSTA "nicht in der Lage, das neue Gesuch zu prüfen".
Zur Begründung verwies die IVSTA auf Art. 87 Abs. 3 IVV und führte
im Wesentlichen aus, dass die zugestellten Unterlagen nicht auf eine
Änderung des Gesundheitszustandes schliessen liessen.
Nach Eingang des Revisionsgesuches des Beschwerdeführers unter-
breitete die IVSTA die neu eingereichten medizinischen Unterlagen
ihrem ärztlichen Dienst zur Beantwortung der Frage, ob "durch die
neuen Unterlagen glaubhaft gemacht werde, dass sich der Invaliditäts-
grad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe". In
seiner kurzen Stellungnahme vom 14. Oktober 2008 würdigte
Dr. med. B._______ die eingereichten Unterlagen und stellte fest, dass
die radiologische Dokumentation alleine nie den Einfluss einer
Pathologie auf die Arbeitsfähigkeit belegen könne. Die klinische
Untersuchung sei hingegen aussagekräftig. Er verweise daher auf den
Bericht von Dr. med. C._______ und bestätige seine Beurteilung vom
25. Juli 2008.
Die IVSTA hat keine weiteren Untersuchungen veranlasst und das
Revisionsgesuch nicht materiell behandelt. Eine materielle Behand-
lung hätte zumindest das Einholen einer ausführlichen medizinischen
Stellungnahme und die Festsetzung des Grades der Arbeitsunfähigkeit
sowie – bei Feststellung einer Änderung desselben – auch die Durch-
führung eines Einkommensvergleichs erfordert. All dies wurde in casu
jedoch nicht vorgenommen. Aufgrund des Gesagten ist davon auszu-
gehen, dass die IVSTA lediglich überprüft hat, ob eine anspruchsrele-
vante Veränderung des Invaliditätsgrades glaubhaft dargelegt worden
ist, und diese Frage schliesslich verneint hat. Die angefochtene Ver-
fügung ist somit als Nichteintretensentscheid zu qualifizieren.
Entsprechend diesem Ergebnis wird die Frage des Anspruchs auf eine
Rentenerhöhung nicht vom Anfechtungsgegenstand umfasst. Da im
Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid
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keine Begehren mit Bezug auf die Sache selbst gestellt werden
können (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin
Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren [VwVG], Zürich / St. Gallen 2008, Art. 52 Rz. 3), ist auf den
Antrag des Beschwerdeführers, es seien weitere medizinische Unter-
suchungen anzuordnen, nicht einzutreten. Der Streitgegenstand be-
schränkt sich im vorliegenden Verfahren auf die Frage, ob die Vor-
instanz zu Recht nicht auf das Gesuch um Erhöhung der Rente ein-
getreten ist.
4.3 Die IVSTA hat ihre Verfügung vom 20. Oktober 2008 nur sehr
knapp begründet, indem sie festgestellt hat, dass die eingereichten
Unterlagen nicht auf eine Änderung schliessen liessen, weshalb nicht
auf das Gesuch eingetreten werden könne. In ihrer Vernehmlassung
vom 9. März 2009 führt die IVSTA zusätzlich aus, dass das vom Be-
schwerdeführer immer wieder angeführte Zeugnis des Hausarztes,
welches ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 70% attestiere, bereits an-
lässlich der Rentenzusprache am 6. November 2007 bekannt gewesen
sei und ihm gestützt auf andere medizinische Unterlagen trotzdem nur
eine halbe Rente zugesprochen worden sei. Mit diesem Zeugnis könne
somit keine Veränderung nachgewiesen werden. Ferner sei bereits
kurz zuvor ein Revisionsgesuch abgewiesen worden. Gegen diesen
Entscheid vom 28. Mai 2008 habe der Beschwerdeführer kein Rechts-
mittel ergriffen, sondern wenig später erneut ein Revisionsgesuch
gestellt. Aus den anlässlich dieses Gesuches eingereichten Unter-
lagen liessen sich aber keine wesentlichen Veränderungen eruieren.
Auch in der Beschwerde bringe der Beschwerdeführer keine neuen
Fakten, sondern verweise wiederum auf den bereits bekannten Be-
fund.
Die IVSTA hat zutreffend festgestellt, dass alleine das Attestieren einer
gewissen Arbeitsunfähigkeit durch einen (behandelnden) Arzt nicht
reicht, um eine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu
machen. Es müssen mindestens Hinweise für eine Verschlimmerung
des bestehenden Leidens oder Anzeichen für weitere Einschrän-
kungen, welche bis anhin nicht berücksichtigt wurden, vorliegen. Dies
setzt voraus, dass der die Arbeitsunfähigkeit attestierende Arzt zu-
mindest knapp ausführt, weshalb er eine Arbeitsunfähigkeit in dieser
Höhe attestiert und welche Beschwerden er diagnostiziert hat. Aus
den vom Beschwerdeführer eingereichten Röntgen- und MRI-Bildern
ist gemäss Feststellung von Dr. med. B._______ offensichtlich keine
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Verschlimmerung, sondern lediglich eine Bestätigung der bekannten
Problematik zu erkennen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich
darauf zu behaupten, dass sich sein Zustand verschlechtert habe,
ohne dies substantiiert zu begründen. Diese pauschalen Behaup-
tungen, die eingereichten Bilder und das Arztzeugnis reichen vorlie-
gend nicht, um die Verschlechterung des Zustandes glaubhaft zu
machen, zumal wie erwähnt die letzte rechtskräftige (Nichteintre-
tens-)Verfügung nur wenige Wochen zurückliegt und daher an das
Glaubhaftmachen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes
umso grössere Anforderungen zu stellen sind.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die IVSTA zu Recht
nicht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist
und auf eine materielle Prüfung verzichtet hat. Ferner ist somit auch
der Antrag des Beschwerdeführers auf Überweisung der Akten zur
weiteren Abklärung an die SVA Zürich abzuweisen. Die Beschwerde
ist somit vollumfänglich abzuweisen.
5.
5.1 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Fran-
ken festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren
sind die Verfahrenskosten auf Fr. 300.-- festzusetzen und dem Be-
schwerdeführer als unterlegene Partei aufzuerlegen. Die Verfahrens-
kosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Be-
gehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver-
hältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1
VwVG). Als Bundesbehörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2, in der Fassung vom 1. April
2010]).
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 300.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
Versand:
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