B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-751/2017
Ur t e i l vom 2 7 . J un i 2 0 1 7
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Rückvergütung von Beiträgen;
Einspracheentscheid der SAK vom 10. Januar 2017.
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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren am (…) 1946, war
gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK) von September 1971 bis
Februar 1972 in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete Beiträge an die
obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV)
(vgl. Akte der Vorinstanz [nachfolgend: IV-act.] 4). Am 22. August 2016
(Eingangsdatum) stellte er bei der Schweizerischen Ausgleichskasse einen
Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente (IV-act. 1 f).
B.
Mit Verfügung vom 6. September 2016 (IV-act. 8) verneinte die SAK den
Anspruch auf eine Altersrente mit der Begründung, die einjährige Mindest-
beitragsdauer sei nicht erfüllt.
C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
5. Oktober 2016 Einsprache (IV-act. 9/5 f., 10). Darin beantragte er die
Rückerstattung der durch ihn geleisteten Beiträge.
D.
Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2017 (IV-act. 11) wies die Vor-
instanz die Einsprache des Beschwerdeführers ab, da er weder einen An-
spruch auf Rente noch auf Rückvergütung der geleisteten Beiträge habe.
E.
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 1. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (vgl.
Akte des BVGer [nachfolgend: BVGer- act.] 1). Sinngemäss beantragte er
die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Rückzahlung der geleis-
teten AHV-Beiträge.
F.
Auf gerichtliche Aufforderung hin bezeichnete der Beschwerdeführer am
24. März 2017 eine Zustelladresse in der Schweiz (BVGer-act. 4-8).
G.
Mit Vernehmlassung vom 18. April 2017 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde (BVGer-act. 11).
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H.
Nachdem der Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Replik verzich-
tete, schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel mit Verfügung
vom 13. Juni 2017 ab (BVGer-act. 15).
I.
Am 19. Juni 2017 überwies die Vorinstanz eine bei ihr am 15. Juni 2017
eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2017 an das
Budnesverwaltungsgericht.
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweis-
mittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgen-
den Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32
und 33 Bst. d VGG) und der Beschwerdeführer ist als Adressat des ange-
fochtenen Einspracheentscheids beschwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52
Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).
2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der
Einspracheentscheid vom10. Januar 2017, mit dem die Vorinstanz die Ein-
sprache des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Nachdem der Beschwer-
deführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Rente
mehr beantragt, ist streitig und zu prüfen, ob er Anspruch auf Rückerstat-
tung der geleisteten AHV-Beiträge hat.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch
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aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1).
4.
4.1 Ausländische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Ausland haben
und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht,
können die der AHV geleisteten Beiträge zurückfordern, sofern diese ge-
samthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind
und keinen Rentenanspruch begründen (Art. 18 Abs. 3 AHVG; Art. 1 Abs. 1
der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von
Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Bei-
träge [RV-AHV], SR 831.131.12).
4.2 Ein volles Rentenjahr liegt gemäss Art. 50 der Verordnung vom 31. Ok-
tober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR
831.101) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne
von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war, und während dieser Zeit den Min-
destbetrag bezahlt hat, oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2
Bst. b und c AHVG aufweist. Damit ein Jahr als volles Beitragsjahr ange-
rechnet wird, muss eine Versicherungsdauer von mehr als 11 Monaten vor-
liegen; dies ist nicht der Fall, wenn nur eine Dauer von 11 Monaten ohne
einen zusätzlichen Bruchteil eines weiteren Monats besteht (vgl. Ueli Kie-
ser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl., Zürich 2012,
Art. 29ter, Rz. 3).
4.3 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich nach den
Einträgen in den individuellen Konten des Versicherten (vgl. Art. 30ter
AHVG), die nach Art. 140 Abs. 1 Bst. d AHVV das Beitragsjahr und die
Beitragsdauer in Monaten umfassen muss. Versicherte können die Berich-
tigung von IK-Eintragungen verlangen, bei Eintritt des Versicherungsfalles
allerdings nur, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der
volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur
für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen
im IK, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zah-
lungen (BGE 117 V 261 E. 3a).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und lebt in
Serbien, womit das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsab-
kommen vom 8. Juni 1962 Anwendung findet (vgl. BGE 139 V 263 E. 3 und
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5.4). Aufgrund dieser zwischenstaatlichen Vereinbarung ist Art. 18 Abs. 3
AHVG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, womit sich daraus von
Vorneherein kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rückvergü-
tung der Beiträge ergeben kann.
5.2 Weder das anwendbare Sozialversicherungsabkommen selbst, noch
andere, für die Schweiz und den Heimatstaat des Beschwerdeführers ver-
bindliche, zwischenstaatliche Abkommen sehen eine Möglichkeit zur Rück-
vergütung der Beiträge vor (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-2460/2014 vom 30. Januar 2015 S. 5, C-2333/2015 vom 19.
August 2015 E. 3).
5.3 Die Vorinstanz stützt sich zur Verweigerung eines Anspruchs auf Rück-
erstattung – obwohl nicht anwendbar – auf Art. 18 Abs. 3 AHVG, verneint
einen Anspruch auf Rückerstattung jedoch, da im individuellen Konto des
Beschwerdeführers ausschliesslich Einkommen für sechs Monate regis-
triert seien (September 1971 bis Februar 1972; vgl. IV-act. 4), womit die
Anforderung eines vollen Beitragsjahrs nicht erfüllt sei. Der Beschwerde-
führer behaupte auch nicht, mehr Erwerbszeiten in der Schweiz gehabt zu
haben und verlange keine Berichtigung des Kontoauszugs.
Diese Einschätzung ist zu bestätigen. Selbst wenn Art. 18 Abs. 3 AHVG
vorliegend anwendbar wäre, könnte bei einer Beitragszeit von sechs Mo-
naten keine Rückerstattung der geleisteten Beiträge erfolgen.
5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz eine Rückvergü-
tung der AHV-Beiträge im Ergebnis zu Recht verweigert hat. Die Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im ein-
zelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art.
85bis Abs. 3 AHVG).
6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Kosten zu
erheben sind (Art. 85bis Abs. 3 AHVG).
6.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Der obsiegenden
Vorinstanz ist als Bundesbehörde ebenfalls keine Parteientschädigung zu-
zusprechen (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE],
SR 173.320.2).
(Dispositiv siehe nächste Seite)
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Seite 7
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein Simona Risi
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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