B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-7829/2015
Ur t e i l vom 2 6 . Ap r i l 20 16
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter David Weiss,
Gerichtsschreiber Tobias Merz.
Parteien
A._______
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für
Ausländer Go-Re-Ma, Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung; einmalige Abfin-
dung betreffend B._______ selig, Einspracheentscheid vom
13. November 2015.
C-7829/2015
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Sachverhalt:
A.
Der am 25. Juli 1927 geborene serbische Staatsangehörige B._______
(nachfolgend: Versicherter) arbeitete in den Jahren 1972 bis 1980 mit Un-
terbrüchen in der Schweiz und leistete Beiträge an die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHV; Akten der Vorinstanz Nr. [act.] 1 und 6).
A.a Mit Gesuch datierend vom 10. Dezember 1992 beantragte C._______
im Namen des Versicherten eine Altersrente der Schweizerischen Alters-
und Hinterlassenenversicherung (act. 1). Nach diversen Korrespondenzen
wies die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vo-
rinstanz) mit einem an den Versicherten adressierten Schreiben vom
18. Januar 1995 auf die Wahlmöglichkeit zwischen einer Rentenleistung
von monatlich CHF 211.- oder einer Abfindung von CHF 23'380.- hin (act.
8). Mit Verfügung vom 23. Februar 1995 sprach die SAK dem Versicherten
eine einmalige Abfindung in der Höhe von CHF 23'340.- zu (act. 9). Der
Betrag konnte in der Folge nicht mit Erfolg überwiesen werden, da die SAK
nicht über eine gültige Zahlungsverbindung des berechtigten Zahlungs-
empfängers verfügte (act. 10, 11 und 12). Aufgrund von Abklärungen im
Zusammenhang mit der Überweisung des Abfindungsbetrages wurde die
Vorinstanz auf eine Sterbeurkunde aufmerksam, welche den Tod des Ver-
sicherten am 13. August 1992 bescheinigt (act. 4 S. 3). Die SAK stellte fest,
dass sowohl das Leistungsgesuch vom 10. Dezember 2012 als auch meh-
rere weitere nach dem bescheinigten Sterbedatum datierte Dokumente mit
der Unterschrift des Versicherten versehen waren (act. 20). Die Zahlung
wurde in der Folge nicht ausgerichtet (act. 20, act. 25).
A.b Mit Schreiben vom 6. November 2012 gelangte die Tochter des Versi-
cherten, A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), an die Vorinstanz
und erkundigte sich nach den Versicherungsleistungen, welche ihrem ver-
storbenen Vater gegenüber der AHV zustanden (act. 30). In der Folge er-
suchte sie um Auszahlung des Abfindungsbetrages an sie als Erbin (act.
37). Auf entsprechende Aufforderung hin (act. 36) reichte die Beschwerde-
führerin im Verlauf der Jahre 2013 bis 2015 zum Nachweis ihrer Erbenstel-
lung verschiedene Dokumente ein (act. 38, 42 und 47). Mit Verfügung vom
21. Mai 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch um Auszahlung der Abfin-
dung mit Hinweis auf die Verjährung ab (act. 57).
B.
Gegen die Verfügung vom 21. Mai 2015 liess die Beschwerdeführerin, ver-
treten durch lic. iur. G. Relic, Rechtsberatung für Ausländer Go-Re-Ma, am
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17. Juni 2015 Einsprache erheben und beantragen, die Verfügung der Vo-
rinstanz vom 21. Mai 2015 sei aufzuheben und die Abfindung sei ihr als
Alleinerbin auszurichten (act. 58). Der Rechtsvertreter ersuchte um Ein-
sichtnahme in die Verfahrensakten und um Gewährung einer Nachfrist zur
Ergänzung der Einsprache. Die Vorinstanz gewährte am 31. August 2015
eine Nachfrist zur Einspracheergänzung; das Gesuch um Akteneinsicht
wies sie ab, da diese Dritten gegenüber nicht gewährt werden könne (act.
59). In ihrer Eingabe vom 17. September liess die Beschwerdeführerin aus-
führen, sie sei mit der Ablehnung des Gesuchs um Akteneinsicht nicht ein-
verstanden, und die Einwendung der Verjährung könne nicht akzeptiert
werden; die Vorinstanz habe sie mehrmals kontaktiert und zur Einreichung
einer Erbenbescheinigung aufgefordert (act. 61). Mit Entscheid vom
13. November 2015 wies die Vorinstanz die Einsprache ab und bestätigte
die Verfügung vom 21. Mai 2015 (act. 62). Zur Begründung führte sie aus,
die Verfügung vom 23. Februar 1995 sei in Rechtskraft erwachsen, und am
6. November 2012, als die Beschwerdeführerin die Auszahlung beantragt
habe, sei der Anspruch bereits verjährt gewesen. Ein erneutes Gesuch um
Akteneinsicht (act. 63) wies die Vorinstanz mit Schreiben vom 1. Dezem-
ber 2012 (act. 65) ab.
C.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen
den Einspracheentscheid vom 13. November 2015 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht und beantragte dessen Aufhebung sowie die Aus-
zahlung der einmaligen Abfindung (Akten im Beschwerdeverfahren Nr.
[BVGer-act.] 1). Zur Verfahrensführung beantragte die Beschwerdeführe-
rin, die Vorinstanz sei anzuweisen, Einsicht in die Verfahrensakten zu ge-
ben. Die Verfügung vom 23. Februar 1995, welche an die Adresse des am
13. August 1992 verstorbenen Versicherten geschickt worden sei, hätte
wiedererwägungsweise zurückgezogen werden müssen. Die Vorinstanz
habe von der Beschwerdeführerin mehrmals Unterlagen zum Beweis der
Erbenstellung und zur Ausführung der Auszahlung verlangt und mit diesem
Vorgehen de facto akzeptiert, dass es zu keiner Verjährung gekommen sei.
Als Alleinerbin sei die Beschwerdeführerin keine «Dritte», der gegenüber
Verschwiegenheit zu bewahren sei.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2016 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung
(BVGer-act. 3). Es stehe fest, dass mehrere der Vorinstanz eingereichte
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Dokumente, welche mit dem Namen des Versicherten unterzeichnet wor-
den seien, von einer Drittperson stammten. Die mit rechtskräftiger Verfü-
gung vom 23. Februar 1995 festgesetzte Abfindung sei daher nicht ausbe-
zahlt worden. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts würden
rechtskräftig festgesetzte Sozialversicherungsleistungen innerhalb einer
Frist von 10 Jahren verwirken. Im Jahre 2012, als sich die Beschwerdefüh-
rerin erstmals nach den Altersleistungen ihres Vaters erkundigt habe, sei
der Anspruch verwirkt gewesen.
E.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Ak-
teneinsichtsgesuch gut und stellte dem Rechtsvertreter Kopien der
Vorakten zu (BVGer-act. 4).
F.
In ihrer Replik vom 21. Januar 2016 wiederholte die Beschwerdeführerin
im Wesentlichen die bereits in der Beschwerde vorgetragenen Argumente
(BVGer-act. 5).
G.
Nachdem die Vorinstanz am 11. Februar 2016 mitgeteilt hatte, sie verzichte
auf eine Duplik und halte an ihrem Antrag fest (BVGer-act. 7), schloss die
Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 22. Feb-
ruar 2016 (BVGer-act. 8).
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist
– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 Bst. b
AHVG (SR 831.10). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der ange-
fochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur
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Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch
Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Einspracheverfügung der Vorinstanz vom 13. November 2015 (act. 62),
mit welcher das Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt
wurde. Prozessthema ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine
einmalige Abfindung.
3.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur
Anwendung gelangen.
3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend,
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130
V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmun-
gen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtss-
ätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3).
3.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht (Verwaltungsrechtspflegeverfahren) nach dem VwVG, so-
weit das VGG nichts anderes bestimmt. Das Sozialversicherungsverfahren
der Verwaltung richtet sich unter Vorbehalt von Art. 55 Abs. 1 VwVG nach
Art. 34 ff. ATSG (Art. 3 Bst. dbis VwVG i.V. mit Art. 2 ATSG und Art 1 Abs. 1
AHVG).
3.3 Die Beurteilung des Anspruchs auf Leistungen der AHV bei Erreichung
des Rentenalters am 25. Juli 1992 richtet sich nach dem AHVG und der
AHVV (SR 831.101) in den damals gültigen Fassungen.
3.4 Das zwischen der Republik Serbien und der Schweiz ausgehandelte
Sozialversicherungsabkommen ist noch nicht in Kraft getreten (vgl.
> themen > internationales > Abkommen > Liste der So-
zialversicherungsabkommen, besucht am 14. März 2016). Bis zum Inkraft-
treten dieses neuen Abkommens ist weiterhin das bisherige Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR
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0.831.109.818.1, im Folgenden: Staatsvertrag) anwendbar (vgl. BGE 126
V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweisen).
4.
Nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG haben Männer, welche das 65. Altersjahr
vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente der AHV. Der Anspruch auf
die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung
des 65. Altersjahres folgt und erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG).
Anspruch auf ordentliche Renten haben Personen, die während mindes-
tens eines Jahres Beiträge geleistet haben (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Bei voll-
ständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Vollrente, bei einer un-
vollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente (Art. 29
Abs. 2 AHVG). Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis AHVG unter
Berücksichtigung der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erzie-
hungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwi-
schen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahr und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Versicherungsfalls berechnet. Vorbehaltlich anderer
zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind Ausländer rentenberechtigt, so-
lange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 18 Abs. 2 AHVG).
Nach Art. 7 Bst. a Satz 1 des Staatsvertrages wird serbischen Staatsange-
hörigen ohne Wohnsitz in der Schweiz anstelle der Rente eine einmalige
Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt,
wenn der Anspruch auf eine ordentliche Teilrente, höchstens ein Zehntel
der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt. Beträgt die ordentliche
Teilrente mehr als ein Zehntel, aber höchstens ein Fünftel der entsprechen-
den ordentlichen Vollrente, so kann der serbische Staatsangehörige zwi-
schen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen (Art. 7 Bst.
a. Satz 2 des Abkommens). Nach Art. 7 Bst. a Satz 3 des Abkommens ist
die Wahl bei der Anmeldung zum Rentenbezug zu treffen.
5.
Der am 25. Juli 1927 geborene Versicherte hatte während mehrerer Jahre
in der Schweiz gearbeitet und ab dem 1. August 1992 Anspruch auf Leis-
tungen der AHV (Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG). Die Vorinstanz ermittelte ba-
sierend auf der Rententabelle 6 eine Teilrente von CHF 211.- (act. 7 und 8).
Da die Voraussetzungen gemäss Art. 7 Bst. a. Satz 2 des Abkommens
grundsätzlich gegeben waren, wies die Vorinstanz den Versicherten mit
Brief vom 18. Januar 1995 auf die Wahlmöglichkeit zwischen Auszahlung
einer Rente und einer einmaligen Abfindung hin (act. 8). Gestützt auf die
Erklärung vom 12. Februar 1995 (act. 13) verfügte die Vorinstanz am
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Seite 7
23. Februar 1995 die Auszahlung einer einmaligen Abfindung in der Höhe
von CHF 23'340.- (act. 9).
6.
Das auf den 10. Dezember 1992 datierte Anmeldeformular kann nicht von
dem am 13. August 1992 verstorbenen Versicherten stammen. Es ist nicht
geklärt, ob eine gültige Geltendmachung des Rentenanspruchs erfolgte
(Art. 67 AHVV). Weiter ist nicht bekannt, von wem das auf den 12. Feb-
ruar 1995 datierte und mit dem Namen des Versicherten unterzeichnete
Antwortformular mit der Mitteilung zur Wahl der Abfindung stammt. Zu Leb-
zeiten des Versicherten ist weder eine gültige Rentenanmeldung noch eine
gültige Ausübung des Wahlrechtes zwischen Rente und Abfindung erfolgt.
Die Verfügung vom 23. Februar 1995 leidet an schwerwiegenden Mängeln
und wurde an den bereits verstorbenen Versicherten adressiert. Wie die
weiteren Erwägungen zeigen, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden,
ob die Verfügung nichtig ist, an einem Eröffnungsmangel litt, oder ob sie
Rechtskraft erlangte.
7.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Ausrichtung der Al-
tersleistungen zu Unrecht abgewiesen. Die Vorinstanz habe sich zu Un-
recht auf die Verjährung berufen. Namentlich sei der Einwand der Verjäh-
rung nicht akzeptabel, nachdem der Anspruch der Beschwerdeführerin zu-
vor faktisch anerkannt worden sei.
7.1 Nach Art. 77 AHVV kann eine nicht bezogene Rente unter Vorbehalt
der Verjährung von der Ausgleichskasse nachgefordert werden. Der An-
spruch auf Nachzahlung ausstehender Leistungen erlischt fünf Jahre nach
dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war (Art. 46
Abs. 1 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung [im Fol-
genden aAHVG], vgl. auch Art. 24 Abs. 1 ATSG). Gemäss der Praxis des
Bundesgerichts handelt es sich bei der in Art. 46 Abs. 1 aAHVG veranker-
ten Frist um eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 120 V 170 E. 3). Regelungs-
gegenstand von Art. 46 Abs. 1 aAHVG (und Art. 24 Abs. 1 ATSG) ist die
rückwirkende Leistungszusprechung bei verspäteter Anmeldung, nicht
aber die Verwirkung der rechtzeitig geltend gemachten und zugesproche-
nen Leistung (BGE 127 V 209 E. 2.a; vgl. auch UELI KIESER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl. 2012, Art. 46, Rz. 1, nach-
folgend: Kieser Rechtsprechung; UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
3. Aufl. 2009, Art. 24, Rz. 7, nachfolgend: Kieser ATSG-Kommentar).
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Seite 8
7.2 Das AHVG enthält nur Regeln zur Vollstreckungsverwirkung von Bei-
trägen (Art. 16 Abs. 2 und 3 AHVG). Die Vollstreckungsverwirkung recht-
zeitig geltend gemachter und rechtskräftig festgesetzter Leistungen ist im
Gesetz nicht geregelt. Das Bundesgericht hat die Gesetzeslücke gefüllt.
Rechtskräftig festgesetzte Leistungen können während einer Frist von
zehn Jahren vollstreckt werden (BGE 127 V 209 E. 2a, vgl. auch BGE
131 V 4 E. 3.4). Dabei handelt es sich um eine absolute Verwirkungsfrist
(vgl. KIESER ATSG-Kommentar, a.a.O. Art. 24, Rz. 13).
7.3 Nach Art. 46 Abs. 1 aAHVG konnte die im August 1992 geschuldete
Altersleistung der AHV bis Ende August 1997 nachgefordert werden
(E. 7.1). Als die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. November 2012
erstmals an die Vorinstanz gelangte und sich nach den Versicherungsleis-
tungen ihres verstorbenen Vaters erkundigte, war das Recht auf Nachfor-
derung der Leistungen längst verwirkt.
7.4 Selbst wenn man davon ausginge, dass die Frist von Art. 46 Abs. 1
aAHVG durch das Gesuch vom 10. Dezember 1992 gewahrt wurde, und
dass die Verfügung vom 23. Februar 1995 Rechtskraft erlangte, wäre die
Forderung aufgrund der 10-jährigen Vollstreckungsverwirkung (E. 7.2) un-
tergegangen.
7.5 Eine Verwirkungsfrist kann weder gehemmt, unterbrochen noch wie-
derhergestellt werden (vgl. BGE 113 V 69). Mit dem Ablauf einer Verwir-
kungsfrist erlischt der Anspruch, und es verbleibt auch nicht eine (noch er-
füllbare oder zur Verrechnung zu stellende) Naturalobligation. Die Verwir-
kung ist von Amtes wegen zu berücksichtigen (KIESER ATSG-Kommentar,
a.a.O. Art. 24, Rz. 18; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizeri-
sche Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 97).
Weder die Nachfrage der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 noch die di-
versen Abklärungen der Vorinstanz unterbrachen den Lauf der Verwir-
kungsfrist.
7.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Anspruch der
Beschwerdeführerin verwirkt ist, sofern sie denn überhaupt einmal an-
spruchsberechtigt gewesen war. Die Vorinstanz hat demnach im Ergebnis,
wenn auch nicht in der Begründung, das Leistungsbegehren der Be-
schwerdeführerin zurecht abgewiesen.
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Seite 9
8.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskos-
ten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG).
9.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung.
Das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung folgen auf der nächsten
Seite.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-
gung entrichtet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Tobias Merz
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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