Abtei lung II I
C-7830/2008
{T 0/2}
U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 1 0
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richterin Madeleine Hirsig,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.
A._______,
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic,
Rechtsberatung für Ausländer, Go-Re-Ma,
Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Invalidenrente.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-7830/2008
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 fragte der 1960 geborene Doppel-
bürger von Kroation sowie Bosnien und Herzegowina, A._______, ver-
treten durch lic. iur. Gojko Reljic, die IV-Stelle für Versicherte im Aus-
land IVSTA (nachfolgend: IVSTA) an, ob ihr das beim bosnischen
Versicherungsträger eingereichte Gesuch um Gewährung einer Rente
der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) übermittelt worden sei
(act. 1, 12).
Am 23. Juli 2007 teilte die IVSTA A._______ mit, dass bisher kein
Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung eingegangen sei
(act. 4).
Mit Eingabe vom 28. Januar 2008 erkundigte sich A._______ erneut
bei der IVSTA, ob sein Leistungsbegehren zwischenzeitlich bei ihr
eingegangen sei (act. 5).
In ihrer Antwort vom 29. Januar 2008 führte die IVSTA aus, dass bis
dato noch kein IV-Antrag der bosnischen Verbindungsstelle registriert
worden sei. Nach Eintreffen einer Anmeldung werde sie umgehend
eine Empfangsbestätigung versenden (act. 7).
B.
Am 28. Februar 2008 informierte die IVSTA A._______, dass sie die
Anmeldung zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invaliden-
versicherung erhalten habe (act. 9).
C.
Mit Vorbescheid vom 12. August 2008 teilte die IVSTA A._______ im
Wesentlichen mit, dass es sich vorliegend um eine Gesundheitsbeein-
trächtigung handle, die seit dem 17. Dezember 2002 eine Arbeits-
unfähigkeit und eine Erwerbseinbusse von 80% verursache. Ab dem
1. Dezember 2003 bestünde somit Anspruch auf eine ganze Rente. Da
der Antrag jedoch erst am 4. Oktober 2007 gestellt worden sei, könne
die Rente frühestens ab dem 1. Oktober 2006 ausgerichtet werden
(act. 34).
D.
In seinem Einwand vom 15. August 2008 machte der Rechtsvertreter
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von A._______ geltend, dass er mit dem "Beginn der Arbeitsunfähig-
keit" nicht einverstanden sei. Er habe der IVSTA das Gesuch um IV-
Leistungen am 18. Juni 2007 zugestellt. Ihm sei nicht bekannt, wann
A._______ das Gesuch beim bosnischen Versicherungsträger einge-
reicht habe. Daher ersuche er um Akteneinsicht (act. 35).
Nach Einsicht in die Akten führte A._______ mit Schreiben vom
10. September 2008 zudem im Wesentlichen aus, dass er das Gesuch
um Gewährung einer Rente der schweizerischen Invalidenversiche-
rung bereits am 19. September 2005 beim bosnischen Versicherungs-
träger eingereicht habe. Im Anmeldeformular werde zwar tatsächlich
der 4. Oktober 2007 als Anmeldedatum angegeben. In derselben
Handschrift und mit diesem Datum werde das Formular auch be-
glaubigt. Zudem sei das Begleitschreiben vom 11. Januar 2008 mit der
gleichen Handschrift geschrieben. Das Anmeldedatum sei daher
offensichtlich nachträglich vom Versicherungsträger und nicht vom
Versicherten bei der Anmeldung eingetragen worden. In der Beurtei-
lung des bosnischen Versicherungsträgers werde der 2. April 2007
angegeben. Auch dies lasse darauf schliessen, dass das Anmelde-
datum nachträglich vom Versicherungsträger eingesetzt worden sei, da
die Beurteilung jeweils erst nach der Anmeldung erfolge. Unter
Berücksichtigung des Dargelegten beantrage er die Ausrichtung einer
ganzen Rente ab dem 1. September 2004 (act. 38).
E.
Mit Verfügung vom 3. November 2008 sprach die IVSTA A._______ mit
Wirkung ab dem 1. Oktober 2006 eine ganze Invalidenrente inklusive
Kinderrente zu. Nebst der bereits im Vorbescheid vorgebrachten Be-
gründung führte sie aus, dass die IV-Anmeldung auf dem Formular
YU/CH 4 durch die Verbindungsstelle erfolgen müsse. Fehle das An-
meldedatum auf der ersten Seite (rechter Abschnitt), gelte nicht das
Datum der Unterschrift des Versicherten, sondern das "Datum der
Rechtswirksamkeit der Verbindungsstelle" (act. 39 bis 41).
F.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer), vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, mit Eingabe vom 5. De-
zember 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung einer ganzen
Invalidenrente ab dem 1. September 2004. Zur Begründung verwies er
im Wesentlichen auf seinen Einwand vom 10. September 2008. Aus
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dem Beschluss des bosnischen Versicherungsträgers vom 28. April
2006 gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer diesem das
Gesuch um IV-Leistungen am 19. September 2005 eingereicht habe.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2008 forderte der zustän-
dige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrens-
kosten zu leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 29. De-
zember 2008 bei der Gerichtskasse ein.
H.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2009 beantragte die IVSTA die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen
Verfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie
sich bei der Feststellung des massgeblichen Anmeldedatums auf die
im Anmeldeformular YU/CH 4 gemachten Angaben zu stützen habe,
wonach als Anmeldedatum der 4. Oktober 2007 ersichtlich sei. Ob
dieses Datum erst später vom zuständigen "Beamten" eingetragen
worden sei, entziehe sich ihrer Kenntnis. Der Nachweis dafür obliege
der Partei, die daraus Rechte ableite; weil dies dem Beschwerdeführer
nicht gelungen sei, habe sich die IVSTA zu Recht auf das gerügte
Datum gestützt. Ferner sei der Beschluss des bosnischen Versiche-
rungsträgers vom 28. April 2006 für den Leistungsantrag einer
Schweizer Invalidenrente nicht relevant.
I.
In seiner Replik vom 14. April 2009 wiederholte der Beschwerdeführer
seine bisher gestellten Anträge sinngemäss und führte aus, dass die
IVSTA den bosnischen Versicherungsträger hinsichtlich Anmeldedatum
hätte anfragen müssen. Auf seine Anfrage habe der bosnische Ver-
sicherungsträger nicht geantwortet.
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter -
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Seite 4
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-
gungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt
nicht vor.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich
nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl.
Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversiche-
rungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und
soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach
Art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf
die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das
IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei
finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in
formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangs-
bestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung,
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE
130 V 1 E. 3.2).
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.
1.4 Gemäss unbestrittener und glaubwürdiger Angabe des Rechts-
vertreters des Beschwerdeführers wurde ihm die (nicht mit Ein-
schreiben versandte) angefochtene Verfügung vom 3. November 2008
am 7. November 2008 eröffnet. Demnach ist die 30-tägige Beschwer-
defrist am 8. Dezember 2008 abgelaufen. Die Beschwerde erfolgte
somit fristgerecht (Art. 60 ATSG).
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1.5 Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht (Art. 52 VwVG) ein-
gereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist
darauf einzutreten.
2.
2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volks-
republik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962
(SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen
Jugoslawiens anwendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381
E. 1 mit Hinweisen). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolge-
staaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Maze-
donien), nicht aber mit Bosnien und Herzegowina neue Abkommen
über soziale Sicherheit abgeschlossen.
Für den Beschwerdeführer als Doppelbürger von Kroatien sowie
Bosnien und Herzegowina findet demnach sowohl das Abkommen vom
9. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Kroatien über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.291.1)
als auch das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkom-
men vom 8. Juni 1962 Anwendung.
Nach Art. 4 des schweizerisch-kroatischen Sozialversicherungsabkom-
mens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren
Rechten und Pflichten aus den in Art. 2 genannten Rechtsvorschriften,
zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invali-
denversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes be-
stimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des
Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente von dem in Art. 4
des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung der jewei-
ligen Staatsangehörigen abweichen, finden sich weder im Abkommen
selbst noch in den seither getroffenen schweizerisch-kroatischen Ver-
einbarungen.
Nach Art. 2 des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungs-
abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten hin-
sichtlich der in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die
schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung
gehört, in ihren Rechten und Pflichten einander gleich, soweit nichts
anderes bestimmt ist. Betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs
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auf eine schweizerische Invalidenrente sind keine abweichenden Vor-
schriften auszumachen.
Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann ein Anspruch auf
Leistungen der IV besteht, bestimmt sich demnach allein aufgrund der
schweizerischen Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem ATSG,
dem IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17.
Januar 1961 (IVV, SR 831.210).
Da beide Staatsverträge betreffend das anwendbare Recht zum
gleichen Resultat führen, ist vorliegend nicht zu prüfen, in welchem
Verhältnis diese Abkommen zueinander stehen.
2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen
führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel
aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).
Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit -
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 3. November 2008)
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-
malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121
V 362 E. 1b).
2.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV,
SR 831.201) ist auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in
Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustel-
len. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist,
sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft ge-
tretenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen zu beachten
(AS 2007 5129 und AS 2007 5155).
3.
3.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Inva-
lidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
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oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall.
Art. 7 ATSG definiert die Erwerbsunfähigkeit als durch Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
benden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
Arbeitsunfähigkeit ist die durch Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit
in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6
ATSG).
3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1
IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung die
rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während
mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozial-
versicherung geleistet haben. Meldet sich ein Versicherter mehr als
zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die
Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die
zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48
Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als
einem Jahr Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung geleistet, so dass die Voraussetzung der
Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invaliden-
rente erfüllt ist.
3.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad
von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%,
auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente
bei mindestens 40% (Art. 28 Abs. 1 IVG [4. IV-Revision] und Art. 28
Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).
Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (respektive Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit
1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13
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ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Verein-
barungen eine abweichende Regelung vorsehen, was vorliegend nicht
der Fall ist (vgl. Art. 8 Bst. e des schweizerisch-jugoslawischen Sozial-
versicherungsabkommens und Art. 5 Ziff. 2 des schweizerisch-
kroatischen Sozialversicherungsabkommens).
Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht nach den Vorschriften
der 4. IV-Revision frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden
ist (Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG [4. IV-Revision]) oder während eines
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu
40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1 lit. b
IVG [4. IV-Revision]).
Nach den Bestimmungen der 5. IV-Revision haben Anspruch auf eine
Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können,
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind
(Art. 28 Abs. 1 lit. a - c IVG [5. IV-Revision]).
3.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invaliden-
einkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).
4.
Vorliegend unbestritten ist, dass beim Beschwerdeführer aufgrund
seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen seit dem 17. Dezember 2002
ein Invaliditätsgrad von 80% resultiert und er daher ab dem 1. Dezem-
ber 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat (vgl. act. 33 und
39 sowie E. 3.3 hiervor). Das Bundesverwaltungsgericht sieht auf-
grund der Akten keinen Anlass, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen.
Vorliegend zu prüfen ist demnach einzig die Frage, ab welchem Zeit -
punkt dem Beschwerdeführer die Rente auszurichten ist.
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4.1 Wie zuvor ausgeführt, werden die Leistungen in Abweichung von
Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung voran-
gehenden Monate ausgerichtet, wenn sich ein Versicherter mehr als
zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs anmeldet (vgl. E. 3.2
hiervor). Es wird somit auf den Zeitpunkt der Anmeldung abgestellt.
Massgebend ist demnach die Einreichung des Gesuchs beim Ver-
sicherungsträger.
Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen
Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an
die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt
massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzustän-
digen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG; Urteil des Bundes-
gerichts C 272/03 vom 9. Juli 2004 E. 2.3).
4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung betreffend die
Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über
Sozialversicherung vom 5. Juli 1963 (SR 0.831.109.881.12) ist das
Leistungsgesuch bei der zuständigen Landesanstalt einzureichen.
Unter Abs. 3 ist zudem ausgeführt, dass die zuständige Landesanstalt
das Datum des Eingangs auf dem Rentengesuch vermerkt.
4.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Unter-
suchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Ver-
waltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sach-
verhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten
der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158
E. 1a, je mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer
Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im sozialversicherungs-
rechtlichen Verfahren tragen mithin die Parteien in der Regel eine
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid
zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift
allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen
des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung
einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit
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für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit
Hinweisen).
4.4 Vorliegend hat der bosnische Versicherungsträger das Eingangs-
datum nicht auf dem Anmeldeformular YU/CH 4 vermerkt (vgl. act. 8,
rechte Spalte). Am 4. Oktober 2007 wurde das Anmeldeformular vom
zuständigen Sachbearbeiter des bosnischen Versicherungsträgers
unterzeichnet (act. 8). Die IVSTA stützt sich vorliegend auf dieses
Datum.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 (Eingangsdatum bei der IVSTA:
20. Juni 2007) fragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die
IVSTA an, ob ihr das beim bosnischen Versicherungsträger einge-
reichte Gesuch um Gewährung einer Rente der schweizerischen Inva-
lidenversicherung zugestellt worden sei (act. 1). Dieses Schreiben
lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer das Leistungs-
begehren bereits vor dem 18. Juni 2007 beim bosnischen Versiche-
rungsträger eingereicht hat. Ferner geht daraus auch der Anmeldewille
des Beschwerdeführers hervor, zumal es den Titel "Gesuch um IV-
Leistungen" trägt. Der IVSTA lag somit im Juni 2007 mindestens eine
nicht formgerechte Anmeldung des Beschwerdeführers im Sinne von
Art. 29 Abs. 3 ATSG vor, weshalb feststeht, dass das von der IVSTA
vermerkte Anmeldedatum vom 4. Oktober 2007 nicht der Wirklichkeit
entsprechen kann (vgl. E. 4.1 hiervor).
Hinzu kommt, dass der sich in den Akten befindliche "Anhang zum
Formular YU/CH 4" vom 2. April 2007 datiert. Die darin bestätigte
ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers durch Dr. med.
B._______ fand am 2. April 2007 statt (act. 28). Demnach muss die
fragliche Anmeldung des Beschwerdeführers vor dieser Untersuchung
erfolgt sein.
4.5 Aufgrund der Akten ist allerdings nicht ersichtlich, an welchem
Datum der Beschwerdeführer das Leistungsbegehren beim bos-
nischen Versicherungsträger eingereicht hat. Entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers geht das fragliche Anmeldedatum auch nicht
aus dem Beschluss des bosnischen Versicherungsträgers vom
28. April 2006 hervor.
4.6 Es ist nicht aktenkundig, dass die IVSTA via bosnischen Versiche-
rungsträger das Datum der Anmeldung zu ermitteln versucht hat,
obwohl ihr dies gemäss schweizerisch-jugoslawische Sozialversiche-
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rungsabkommen durchaus möglich gewesen wäre (vgl. Art. 40 der
Verwaltungsvereinbarung betreffend die Durchführung des Abkom-
mens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom
5. Juli 1963). Die Sache ist daher an die IVSTA zurückzuweisen, damit
sie die entsprechenden Abklärungen vornehme und anschliessend
über den Rentenanspruch neu verfüge. Im Falle der Beweislosigkeit
nach erfolgter Abklärung ist dem Beschwerdeführer die ganze Invali-
denrente ab dem 1. April 2006 auszurichten (E. 4.4 i.V.m E. 3.2 hier-
vor). In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige
Parteientschädigung.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei.
Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerde-
führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer auf ein von ihm anzu-
gebendes Konto zurückzuerstatten ist. Der Vorinstanz werden keine
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
5.2 Der vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1
VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Partei-
entschädigung zu Lasten der Verwaltung. Diese wird unter Berücksich-
tigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 500.- fest-
gelegt.
Seite 12
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die
angefochtene Verfügung vom 3. November 2008 aufgehoben und die
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach
erfolgter neuer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Renten-
anspruch neu verfügt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer
wird der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 300.-
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von
Fr. 500.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-
adresse)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Lucie Schafroth
Seite 13
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind.
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer
in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:
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